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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 29. Juni 2015

Das war wohl eine bemerkenswerte BPK heute, selten wurde ein einzelnes Thema wohl so lange durchgespielt: Naive Fragen zur griechischen Tragödie, zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, zur Bundeswehr in Afghanistan & Merkels Haltung zu US-Truppen in Osteuropa…
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Themen- & naive Fragenübersicht…
Griechenland (0:20 – 59:01 min)
Naive Fragen:
– Herr Seibert, begrüßen die Kanzlerin oder die Bundesregierung dieses grundsätzliche Mittel der Volksabstimmung in Griechenland? (6:25 min)
– Herr Schäuble hat vor sechs Wochen gesagt: „Es wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“. Hat Herr Schäuble Herrn Tsipras auf diese Idee gebracht? (7:00 min)
– Hätten Sie also kein Problem mit einem Referendum gehabt, wenn es erst in vier Wochen stattgefunden hätte und die Regierung Griechenlands dabei keine eigene Meinung eingebracht hätte? (8:25 min)
– Herr Seibert, einmal anders gefragt: Ist die Kanzlerin enttäuscht, dass sie dieses Referendum nicht verhindern konnte? (34:01 min)
– Zum Referendum: Wenn ich es richtig verstanden habe, würden Sie sich wünschen, dass die griechische Bevölkerung, anders als die Regierung in Griechenland es sich wünscht, für das Maßnahmenpaket stimmt. Was würden Sie den Griechen mit auf den Weg geben? Welche Gründe gibt es, damit sie dafür stimmen sollten? (34:29 min)
– Sie haben die Arbeit der Troika erwähnt. Welche Arbeit hat denn die Kanzlerin in den letzten Tagen in eine Lösung hineingesteckt? (35:35 min)
– Herr Seibert, Frau Merkel ist die mächtigste und damit die wichtigste Akteurin in dieser Krise. Sieht sie sich aktuell in einer besonderen gesellschaftlichen und politischen Verantwortung für das europäische Projekt? (54:48 min)
– Warum ist Frau Merkel nicht die mächtigste und wichtigste Akteurin in dieser Krise? (55:30 min)
– Frau Chebli, könnten Sie einmal erläutern, wie Herr Steinmeier darauf kommt, dass die Regierung in Athen ihre Bürger mit dem Referendum in Geiselhaft nehme? (57:15 min)
– Das hört sich ja so an, als ob Herr Steinmeier das Referendum ablehne bzw. richtig doof finde. (57:30 min)
– Es ging um die Motivation, so etwas zu sagen… (57:55 min)

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien (59:05 – 1:03:30 min)
– Frau Chebli, kommt es für die Bundesregierung infrage, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, solange Saudi-Arabien im Jemen interveniert? (1:02:24 min)
– Ich habe noch eine themenverwandte Frage an Herrn Dünow: Können Sie bestätigen, dass die Entwicklung von Panzern und U-Booten in Deutschland staatlich gefördert werden soll und als Schlüsseltechnologie gelten soll? (1:02:55 min)

Bundeswehr in Afghanistan (1:03:33 – 1:05:50 min)
– welche neuen Überlegungen gibt es, die Bundeswehr länger in Afghanistan zu behalten?
– Das heißt, wenn die Lage immer wieder neu bewertet werden muss, kann es immer wieder sein, dass der Einsatz verlängert werden könnte? Gibt es irgendein Exit-Szenario? Wann werden die letzten Bundeswehr-Soldaten Afghanistan verlassen, weiß das die Bundesregierung? (1:04:30 min)

US-Truppen in Osteuropa (1:05:55 – 1:07:34 min)
– Herr Seibert, ich hatte am Freitag keine Antwort bekommen und auch nicht nachgereicht bekommen auf meine Frage nach der Haltung der Kanzlerin zur Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa. Können Sie diese Haltung einmal aufzeigen? (1:05:55 min)

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Vollständiges BPK-Transkript vom 29. Juni 2015:

FRAGE HELLER (zu Griechenland): Herr Seibert, nach dem Wochenende gibt es jetzt vermehrt Forderungen danach, dass eigentlich nur noch neue Aktivitäten aufseiten der Regierungschefs etwas bringen könnten. Zum einen gefragt: Steht die Kanzlerin überhaupt noch für direkte Kontakte mit Herrn Tsipras in der Art zur Verfügung, wie wir es mit dem Gespräch zwischen Hollande, Merkel und Lagarde vor einigen Tagen erlebt haben? Ist die Kanzlerin möglicherweise schon in Sachen irgendwelcher Gespräche mit Kollegen in der Eurozone zu diesem Thema unterwegs, um doch noch quasi ein Fanal am 30. abzuwenden?

Herr Jäger, ich würde gerne Folgendes wissen: Wenn der Bürger so Fernsehen schaut, von Dimensionen deutscher Haftungsrisiken in Höhe von 70 Milliarden, 80 Milliarden oder 90 Milliarden Euro hört und möglicherweise Angst davor bekommt, dass das irgendwelche Einschnitte zu seinen Lasten bedeutet, was würden Sie dem entgegnen?

STS SEIBERT: Herr Heller, die Bundeskanzlerin stand am Wochenende in intensivem Kontakt mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung und natürlich auch der Koalition, und sie hat sich auch international mit zahlreichen Partnern abgestimmt. Selbstverständlich steht sie auch weiterhin für Gespräche mit Ministerpräsident Tsipras zur Verfügung, wenn er das denn möchte.

Die Bundesregierung hat das wissen Sie wirklich mit ihren Möglichkeiten versucht, eine Einigung zwischen Griechenland und den drei Institutionen zu unterstützen. Die Kanzlerin hat sich – oft auch gemeinsam mit Staatspräsident Hollande – persönlich dafür eingesetzt. Dass die griechische Regierung die Gespräche jetzt auf diese überraschende Art und Weise beendet hat, haben wir alle mitbekommen. Es ist die legitime Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum anzusetzen. Es ist aber auch die Verantwortung der europäischen Partner, im Rahmen ihrer individuellen und gemeinsamen Verantwortung zu handeln.

JÄGER: Ich unterstreiche das, was Herr Seibert hier eben sagte. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für die deutschen Bürger kann ich hier nur antworten: Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Beunruhigung. Sie müssen sehen, welchen Anteil Griechenland am europäischen Sozialprodukt hat. Sie müssen wissen, dass das „exposure“ deutscher Banken radikal reduziert wurde; das ist, glaube ich, wirklich vernachlässigbar. Sie dürfen sich auch erinnern, dass Kapitalverkehrskontrollen damals in Zypern keinerlei Effekte auf die deutschen Bürger und Sparer hatten. Deshalb sage ich hier: Das wird für den deutschen Bürger und Sparer keine Auswirkungen haben.

ZUSATZFRAGE HELLER: Darf ich vielleicht noch eine Frage nachschieben? Sie haben eben das Referendum angesprochen. Ist der Bundesregierung denn inzwischen klar, um welche Frage es bei diesem Referendum überhaupt geht? Wenn es denn um das Paket der Europäer geht: Wird dieses Paket am Sonntag denn überhaupt noch vorliegen?

STS SEIBERT: Ich denke, es wäre auch eine Frage an die griechische Regierung, mit welcher genauen Fragestellung auf den Abstimmungszetteln sie am Sonntag vor ihre Wähler treten wird.

JÄGER: Ich kann vielleicht ergänzen: Es ist auch bei der Sitzung der Eurogruppe am Samstag nach den Ausführungen des griechischen Finanzministers nicht wirklich deutlich und verständlich geworden, was eigentlich zur Abstimmung stehen soll. Das laufende Hilfsprogramm wird bis dahin beendet sein; es endet morgen Abend, am 30. Juni, um Mitternacht.

Was die Frage, die im Referendum konkret gestellt wird, angeht, kann ich mich Herrn Seibert nur anschließen: Das ist eine Frage, die Sie bitte an die griechische Regierung richten.

ZUSATZFRAGE HELLER: Darf ich vielleicht noch einmal nachfragen? Wird dieses Paket, auch wenn das Programm ausgelaufen ist, in seiner Substanz am kommenden Sonntag noch vorliegen, oder wird es dann vom Tisch genommen sein, weil das Programm ausgelaufen ist?

JÄGER: Das Paket bezieht sich auf das laufende Programm. Das laufende Programm wird abends am 30. Juni enden.

FRAGE PAPPAS: Direkt dazu: Herr Jäger, was wird aus den Mitteln, die dieses zweite Programm beinhaltet?

JÄGER: Diese Mittel werden morgen Abend um Mitternacht verfallen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Dies ist eine Frage sowohl für Herrn Jäger als auch für Herrn Seibert: Der Wirtschaftsminister, Herr Gabriel, hat gestern gesagt, dass der letzte Vorschlag der Partner an Griechenland erstens ein drittes Paket für Griechenland, zweitens ein Investitionsprogramm von Juncker in Höhe von 35 Milliarden Euro und drittens Maßnahmen für die Schuldentragfähigkeit Griechenlands beinhaltete. Ist das der letzte Vorschlag der Partner? Ist das die abgestimmte Position der Bundesregierung?

JÄGER: Ich kann hier jetzt nicht zu Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Stellung nehmen. Sein Sprecher sitzt neben mir.

Was die Inhalte des letzten Vorschlags, wie er von den Institutionen unterbreitet wurde, angeht, kann ich Sie nur darauf verweisen, dass die Kommission dieses Paket gestern ins Internet eingestellt hat. Es ist dort für jeden nachlesbar.

ZUSATZ PAPPAS: Dann stelle ich Herrn Dünow die Frage.

DÜNOW: Ich kann das im Wesentlichen wiederholen: Sie können das alles auf der Homepage der Kommission nachlesen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, begrüßen die Kanzlerin oder die Bundesregierung dieses grundsätzliche Mitte der Volksabstimmung in Griechenland?

STS SEIBERT: Ich habe es vorhin zu sagen versucht: Es ist die legitime Entscheidung einer griechischen Regierung, wenn sie das für richtig und notwendig hält, im Rahmen der griechischen Gesetze eine Volksabstimmung abzuhalten, und wir werden das Ergebnis natürlich auch respektieren. Das ist keine Frage von Begrüßen oder Ablehnen. Das ist eine Entscheidung, die nur eine griechische Regierung treffen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Jäger, Herr Schäuble hat vor sechs Wochen gesagt, es wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen. Hat Herr Schäuble Herrn Tsipras auf diese Idee gebracht?

JÄGER: Nein, es war damals umgekehrt: Es gab Ende April in Athen eine Diskussion, bei der Herr Tsipras den Gedanken geäußert hat, dass man möglicherweise ein Referendum veranstalten könnte. Das ist damals von allen und auch von meinem Minister so verstanden worden, dass der griechische Ministerpräsident möglicherweise bereit sein könnte, das Angebot der Troika anzunehmen. Das wirft natürlich dann, weil er im Wahlkampf vorher etwas anderes versprochen hat, eine politische Frage für ihn auf. Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, dass über ein Referendum zu heilen, indem er sich die Abweichung von den Wahlversprechen neu legitimieren lässt, dann wäre das für uns ein gangbarer Weg gewesen. Es hat sich aber nun am Samstag herausgestellt, dass der neuerliche Vorschlag eines Referendums nicht nur sehr kurzfristig und für alle absolut überraschend kam. Er hat dann vielmehr auch beinhaltet, dass die griechische Regierung ja nun eine Ablehnung vorschlägt. Aufgrund dieser Tatsache ist die Eurogruppe sehr schnell und sehr einmütig zu der Auffassung gekommen, dass man sich auf diesen Vorschlag nicht einlässt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hätten Sie also kein Problem mit einem Referendum gehabt, wenn es erst in vier Wochen stattgefunden hätte und die Regierung Griechenlands dabei keine eigene Meinung eingebracht hätte?

JÄGER: Nein, wir hätten kein Problem mit einem Referendum im April gehabt. Damals haben wir im Rahmen des Programms diskutiert. Griechenland war aufgefordert, Vorschläge zu machen. Die sind leider nie gekommen. Die wurden bis Ende April fest zugesagt, sind aber nie aufgetaucht. Es wäre damals möglicherweise Zeit dafür gewesen. Alle Finanzminister – selbstverständlich abzüglich des griechischen – waren am Samstag einer Meinung, nämlich dass der Vorschlag so, wie er jetzt aus Athen kam, nicht die Zustimmung der Eurogruppe findet.

FRAGE VALASSOPOULOS: Ist dieses Referendum für die Bundesregierung ein Ja oder Nein des griechischen Volks zum Euro? Glauben Sie, dass das griechische Volk mit diesem Referendum Ja oder Nein zum Euro oder zu Europa sagt?

STS SEIBERT: Ich kenne ja nicht einmal die genaue Fragestellung, die dem griechischen Volk vorgelegt werden wird. Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone. Wir und vor allem die drei Institutionen haben bis zuallerletzt versucht, auf der Basis des zweiten Programms eine gute Lösung, eine gute Verabredung mit der griechischen Regierung hinzubekommen. Das hat die griechische Regierung nun überraschend einseitig beendet. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Nun müssen wir abwarten, wie die Woche abläuft und wie das Referendum dann tatsächlich ausgeht.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Herr Jäger, gibt es immer noch Platz für Gespräche zwischen Herrn Schäuble und Herrn Varoufakis, oder sind alle Brücken zerstört?

JÄGER: Nein, Herr Varoufakis ist der Finanzminister Griechenlands, und Schäuble war immer bereit, mit Herrn Varoufakis zu reden. Beide haben oft miteinander gesprochen, und Herr Schäuble wird selbstverständlich auch in Zukunft bereit sein, mit Herrn Varoufakis zu reden.

FRAGE: Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Jäger zu den 70 Milliarden, 80 Milliarden oder 90 Milliarden: Sie sagten, die Steuerzahler bräuchten sich keine Sorgen zu machen. Das ist ja aber, wenn ich mich nicht irre, ein Drittel des Bundeshaushalts. Muss sich Herr Schäuble denn um die schwarze Null sorgen?

JÄGER: Nein, Herr Schäuble muss sich nicht um die schwarze Null sorgen, und er sorgt sich auch nicht um die schwarze Null. Sie wissen, dass wir am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2016 ins Kabinett einbringen werden. Das wird vom Finanzplan bis zum Jahr 2019 begleitet sein. Wir sehen überhaupt keinen Anpassungsbedarf. Wir werden beide Entwürfe so wie geplant ins Kabinett einbringen und sie dem Kabinett zur Abstimmung und zur Entscheidung vorlegen.

FRAGE KELLER: Ich habe eine eher praktische Frage, vermutlich an das Außenministerium und vielleicht auch an das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium. Das Außenministerium hatte schon einmal gesagt, Touristen sollten mehr Bargeld nach Griechenland mitnehmen. Es wird ja jetzt eine ganze Reihe von verunsicherten Touristen geben, die innerhalb der nächsten Wochen dorthin reisen wollen. Gibt es denn noch weitere Ratschläge an die?

CHEBLI: Das liegt in der Tat beim Auswärtigen Amt. Ja, wir haben gestern im Lichte der Ereignisse die Reise- und Sicherheitshinweise aktualisiert. Die sind auch auf der Website des Auswärtigen Amtes nachzulesen. Es gibt zusätzlich eine Handy-App, über die immer wieder aktualisierte Reise- und Sicherheitshinweise erhältlich sind. Zusätzlich gibt es einen Newsletter. Wir versuchen also alles Mögliche, um letztendlich jeden, der interessiert ist oder interessiert sein sollte, über diese Reise- und Sicherheitshinweise weltweit zu informieren.

Es ist so, dass ich Ihnen jetzt natürlich nicht sagen kann, was passiert, wenn, weil unsere Reisehinweise, wenn nötig, minütlich, stündlich oder wann auch immer aktualisiert werden. Wir sind da also sehr akkurat und versuchen, sie immer aktuell zu halten. Es gibt, wie ich schon sagte, zahlreiche Möglichkeiten, sich dann auch darüber zu informieren.

ZUSATZFRAGE KELLER: Umgekehrt gefragt: Können denn deutsche Touristen unbesorgt nach Griechenland fahren, ohne finanzielle oder sonstige Probleme zu bekommen?

CHEBLI: Ich kann Ihnen sagen und vorlesen, was in den Reise- und Sicherheitshinweisen steht. Darin steht: Reisenden nach Griechenland wird geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über die Reisehinweise und die Medien informiert zu halten. Das ist das, was wir als Service anbieten, und das ist das, was wir auch als Pflicht ansehen und was das Auswärtige Amt leistet. Letztendlich liegt es in der Entscheidung des jeweiligen Reisenden, mit dieser Information zu machen, was er denn machen möchte. Wir können die Hilfe anbieten und tun das, aber wir können nicht darüber entscheiden, was letztendlich für Entscheidungen getroffen werden.

JÄGER: Ich darf vielleicht noch ein Detail ergänzen: Es wurden ja jetzt Kapitalverkehrskontrollen etabliert, und die griechische Regierung hat darauf hingewiesen, dass sich dieser Betrag, den man höchstens pro Tag abheben darf 60 Euro , nicht auf Inhaber ausländischer Kreditkarten oder EC-Karten bezieht.

FRAGE CHILAS: Herr Seibert, woraus schließen sie, dass die griechische Regierung die Verhandlungen einseitig unterbrochen hat? Die griechische Regierung behauptet, dass sie zu keinem Zeitpunkt diese Verhandlungen unterbrochen habe, sondern im Gegenteil, dass sie die ganze Zeit danach gestrebt habe, die Verhandlungen vorzuführen. Ist für Sie die bloße Ankündigung eines Referendums ein einseitiges Unterbrechen der Verhandlungen?

STS SEIBERT: Ich verweise auf die Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland am 27. Juni, in der genau festgehalten wird, dass die griechische Regierung trotz Bemühungen auf allen Ebenen und der uneingeschränkten Unterstützung durch die Eurogruppe diesen Vorschlag bedauerlicherweise zurückgewiesen habe und die Programmverhandlungen am späten Nachmittag des 26. Juni einseitig abgebrochen habe. Dieser Wertung schließt sich die Bundesregierung an. Es ist die Wertung von 18 europäischen Finanzministern.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Ich hätte eine zweite Frage an Herrn Jäger. Griechenland ist also nach wie vor Mitglied der Eurozone. Nun, wie erklären Sie den Umstand, dass der griechische Vertreter am Freitag von den Verhandlungen der Eurogruppe ausgeschlossen wurde, obwohl Griechenland Mitglied dieser Gruppe ist?

JÄGER: Das ist so nicht zutreffend, Herr Chilas. Es gab eine Sondersitzung der Eurogruppe. Dort wurde beraten. Dann hat die Eurogruppe eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die von 18 Mitgliedern der Eurogruppe getragen wird. Danach ist Herr Dijsselbloem vor die Presse getreten und hat das Ergebnis der Sitzung der Eurogruppe verkündet. Anschließend haben sich 18 Mitgliedstaaten der Eurogruppe zu einem informellen Treffen zusammengesetzt. Das ist absolut möglich und einer Anzahl von Mitgliedstaaten jederzeit freigestellt.

ZUSATZFRAGE CHILAS: War das also kein formelles Treffen der Eurogruppe?

JÄGER: Das war ein informelles Treffen. Das wird auch in der entsprechenden Erklärung dieser 18 Staaten, die nach dem Treffen herausgegeben wurde, deutlich festgehalten.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Ist es üblich, so etwas zu tun?

JÄGER: Es ist nicht üblich, aber es erschien den 18 Mitgliedstaaten, die sich an diesem Treffen beteiligt haben, als notwendig und gerechtfertigt.

FRAGE GATHMANN: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher und vielleicht auch an Herrn Jäger: Gibt es denn Bemühungen von Seiten der Bundesregierung und vielleicht auch auf EU-Ebene, die griechische Regierung und vielleicht besonders den griechischen Premierminister noch davon abzubringen, dieses Referendum durchzuführen? Das habe ich noch nicht so ganz verstanden. Man erinnert sich ja an 2011. Da gab es auch einmal einen griechischen Premierminister, der so etwas vorhatte, und den hat man offenbar davon abgebracht. Kurz darauf war er dann auch nicht mehr Regierungschef. Vielleicht können Sie dazu einmal etwas sagen.

STS SEIBERT: Wie ich vorhin gesagt habe, ist die Bundesregierung jederzeit zu Gesprächen mit Vertretern der griechischen Regierung bereit, wenn diese dies wollen. Wir sind jetzt allerdings natürlich auch schon in einer anderen Phase, denn Sie werden sich an die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten und an seine Rede im griechischen Parlament erinnern. Das heißt, dort sind bereits Fakten geschaffen worden. Aber die grundsätzliche Bereitschaft zum Gespräch mit der griechischen Regierung besteht.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Heißt das, Sie sehen noch eine Möglichkeit dafür, dass es nicht zu einem Referendum kommt und dass man sozusagen darauf einwirken kann, oder ist, einmal so banal gesagt, der Zug sozusagen eben schon abgefahren?

STS SEIBERT: Wir müssen ja zur Kenntnis nehmen, welche Ansprache der griechische Ministerpräsident in der Nacht von Freitag auf Samstag an die Bevölkerung gerichtet hat, und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, wie der Verlauf der Diskussion im griechischen Parlament und der anschließende Beschluss waren.

FRAGE JENNEN: Gibt es denn auf irgendeiner politischen Ebene derzeit einen Kontakt zwischen der Bundesregierung und der griechischen Regierung?

Zur Frage der Euro-Mitgliedschaft: Gilt denn, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben sollen, auch unabhängig vom Ausgang des Referendums?

Die erste Frage geht wahrscheinlich an das Finanzministerium, an Herrn Seibert und auch in das Außenministerium, und die zweite dann an Herrn Seibert.

JÄGER: Sie hatten nach den Kontakten gefragt?

ZUSATZ JENNEN: Genau.

JÄGER: Die Frage kann ich nur für uns beantworten. Es gibt im Augenblick keine direkten Kontakte. Es gibt aber gleichwohl natürlich einen intensiven Austausch mit den Partnern, und zwar nicht nur in der Eurozone. So hat zum Beispiel gestern Nachmittag eine Telefonkonferenz der G7 auf Deputy-Ebene stattgefunden, in der die Situation um Griechenland erörtert wurde.

CHEBLI: Ich kann für das Auswärtige Amt sagen, dass der Außenminister heute Nachmittag wann genau, weiß ich nicht mit seinem Kollegen telefoniert.

STS SEIBERT: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Kontakte gibt es, wie Sie hören. Ich kann über die Arbeitsebene im Kanzleramt im Moment nichts sagen. Es gibt Kontakte, und es gibt – ich sage es noch einmal – immer die Bereitschaft zum Gespräch, wie es beispielsweise auf Ministerebene bei den Ministern des Auswärtigen auch stattfindet.

ZUSATZ JENNEN: Die Frage war noch offen, ob eine Euro-Mitgliedschaft unabhängig vom Ausgang des Referendums beibehalten werden kann oder soll.

STS SEIBERT: Griechenland ist Mitglied der Eurozone; das ist der Stand der Dinge. Jetzt warten wir das Referendum ab. Unsere Bemühung ging immer in die Richtung, es Griechenland zu ermöglichen, innerhalb des Euroraums zu bleiben.

FRAGE WEFERS: Ich habe eine Frage zu den Kapitalverkehrskontrollen. Das beschränkt sich offensichtlich nicht auf diese 60 Euro, die pro Tag abhebbar sind, sondern es gibt noch andere Dinge, die ich nicht so ganz genau kenne. Ich wollte Sie fragen, ob Sie darüber in Kenntnis gesetzt sind, wie sie genau aussehen, und ob Sie sie für ausreichend halten.

JÄGER: Wir halten die jetzt auferlegten Kapitalverkehrskontrollen für gerechtfertigt und notwendig. Das hat auch heute in einem eigenen Statement für die Europäische Kommission Kommissar Hill genau so unterstrichen. Wir teilen die Einschätzung der Kommission, dass diese Kapitalverkehrskontrollen notwendig sind.

Was ihre Ausgestaltung im Einzelnen angeht, will und kann ich mich dazu nicht äußern. Ich werde das auch nicht bewerten. Ich bitte, diese Frage an die griechische Regierung zu stellen.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Es gab auch Forderungen aus dem deutschen Parlament nach Kapitalverkehrskontrollen. Insofern ist für die deutsche Regierung vielleicht doch nicht so ganz uninteressant, ob sie ausreichend sind.

JÄGER: Ja, aber ich werde das an dieser Stelle nicht bewerten. Ich habe Ihnen gesagt: Wir halten diese Kontrollen für gerechtfertigt und notwendig. Wir teilen die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass sie notwendig und offenbar auch aus Sicht der Kommission im Einklang mit europäischem Recht sind. Mehr habe ich an dieser Stelle dazu nicht zu sagen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu dem Referendum, Herr Seibert. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Position der Bundesregierung: Das Paket bezieht sich auf das laufende Programm, das sich morgen um Mitternacht erledigt hat. Das heißt, es gibt erst einmal kein Paket mehr.

Zweitens steht die Frage des Referendums nicht fest. Wir können viel darüber rätseln, was Herr Tsipras seine Bürger fragen will. Aus meiner Sicht hängt das komplett im luftleeren Raum. Es gibt kein Paket mehr, über das das Volk abstimmen soll, und die Frage ist sowieso noch nicht klar. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausgang des Referendums eigentlich zu? Können Sie dazu noch einmal etwas sagen?

STS SEIBERT: Nein. Über ein Referendum, dessen genaue Fragestellung ich jetzt nicht kenne und von dem ich nicht weiß, in welcher Situation in Griechenland es am Sonntag abgehalten wird, werde ich hier keine Bewertungen vornehmen. Ich habe nur grundsätzlich über die Legitimität gesprochen, selbstverständlich ein Referendum durchzuführen. Es ist und bleibt einzig und allein Sache der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments, so etwas zu beschließen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie es beschlossen haben.

ZUSATZFRAGE: Eine Zusatzfrage, die sich auf das „Nein“ bezieht, das Herr Tsipras seiner Bevölkerung empfiehlt. Hat das „Nein“ die Bundeskanzlerin überrascht? War es eigentlich so, dass man, wenn dieses „Nein“ nicht gekommen wäre, sich überlegt hätte, ein Referendum zu akzeptieren? Ein Referendum ist ja erst einmal etwas Positives. Ein Volk über weitgehende Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen, kann man ja durchaus sozusagen teilen.

STS SEIBERT: Ich habe vorhin schon gesagt, dass die Tatsache, dass der griechische Ministerpräsident in der Freitagnacht ein Referendum für den kommenden Sonntag angekündigt hat, insgesamt eine überraschende Tatsache war unabhängig von der Positionierung, die er und seine Regierung zu der Fragestellung einnehmen. Mehr habe ich zu dem griechischen Referendum jetzt wirklich nicht zu sagen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das der Weg ist, den die griechische Regierung überraschend beschreitet. Natürlich bedauern wir es, dass sie auf diese Art und Weise einseitig die Gespräche über eine mögliche Einigung mit den Institutionen, für die wir uns sehr eingesetzt haben, abgebrochen hat.

FRAGE DOEMENS: Frau Chebli, Herr Dünow, Ihre beiden Minister haben im Laufe des Samstags ihre Aussagen zu dem Referendum deutlich modifiziert. Frau Chebli, ich glaube Ihr Minister hat sogar eine Antwort, die er ursprünglich der „Welt“ gegeben hatte, zurückgerufen und neu gefasst.

Herr Dünow, zwischen dem Interview, das der Minister dem Deutschlandfunk gab und das dann später auf dem Markt war, gab es auch einen deutlichen Wechsel der Intonation, also erst positiv zum Referendum und dann deutliche Kritik. Können Sie uns erklären, woran das lag? Lag das möglicherweise daran, dass Sie erst davon ausgegangen sind, dass das Referendum ohne Prämisse sein würde?

CHEBLI: Herr Tsipras hat Freitagnacht die Rede gehalten, deren Wortlaut Sie inzwischen alle kennen. Die Lage hat sich für uns erst einmal so dargestellt, dass ein Referendum stattfinden soll. Das, was Herr Seibert zu dem Referendum gesagt hat, dass ich sage es jetzt mit meinen Worten eine Beteiligung der Bevölkerung in einer entscheidenden Frage in einem bestimmten abgestimmten Prozess eine Maßnahme ist, die man wählen kann, ist ja unbestritten. Vor diesem Hintergrund hat der Minister die Äußerung gemacht, die er gemacht hat. Letztendlich ist aber relevant, was danach passiert ist, und zwar, dass Herr Tsipras seinem Volk empfohlen hat, mit „Nein“ zu stimmen. Die Sachlage war dementsprechend eine andere. Es ist doch völlig klar, dass der Minister darauf reagiert, was wir dann auch getan haben.

Mehr habe ich dem eigentlich nicht hinzuzufügen, außer, dass ich noch einmal wiederholen kann, was wir dazu gesagt haben. Das wird Sie aber sicherlich nicht interessieren.

ZUSATZ DOEMENS: Doch, aber ich weiß es.

CHEBLI: Ich kann wiederholen, was in der „BamS“ steht. Das gilt.

ZUSATZFRAGE DOEMENS: Das interessiert mich natürlich. Aber ich konnte es schon in der „BamS“ lesen.

CHEBLI: Ja, genau. Dem habe ich auch deshalb nichts weiter hinzuzufügen.

DÜNOW: Ich kann das kurz für Minister Gabriel ergänzen. Der Minister hat sich im Deutschlandfunk, wie er das bei anderer Gelegenheiten schon vor Monaten getan hat, darauf bezogen, dass es selbstverständlich eine vollkommen legitime Entscheidung ist, ein Referendum über so wichtige Fragen durchzuführen. Der Minister hat schon im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem er das Interview geführt hat, keineswegs klar gewesen ist, was der Inhalt des Referendums sein sollte, welche konkrete Fragestellung gewählt werden sollte das ist ja bis zum heutigen Tag nicht ganz klar und hat auch darauf hingewiesen, dass ein Referendum aus seiner Sicht dann Sinn macht, wenn es das Ziel hat, dass die Entscheidungen, die die griechische Regierung nach unserer festen Überzeugung zu treffen hat, von der Bevölkerung legitimiert werden.

ZUSATZFRAGE DOEMENS: Können Sie denn sagen, wann Ihre beiden Minister davon erfahren haben, dass es diesen Zusatz in Sachen „Nein“ gibt, dass es also kein offenes Referendum sein würde?

DÜNOW: Das kann ich Ihnen auf die Minute genau nicht sagen. Ich erinnere mich aber sehr gut an den Samstagmorgen, wo es jedenfalls nach der Agenturlage so ausschaute, als sei es ein offenes Referendum.

CHEBLI: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Es gibt Völkerrechtler, die der Meinung sind, dass Artikel 60 des Wiener Übereinkommens im Falle Griechenland zum Tragen kommen könnte, wenn es nämlich darum geht, dass die anderen Euro-Staaten Griechenland aus der Eurozone ausschließen könnten. In diesem Artikel heißt es, dass, wenn eine Vertragspartei den Vertrag verletzt, die anderen Vertragsparteien diesen ganz oder teilweise suspendieren oder beenden können. Jetzt wüsste ich gerne, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass dieser Artikel in diesem Fall überhaupt Anwendung finden könnte.

STS SEIBERT: Ich bin kein Völkerrechtler und überhaupt nicht in der Lage, Ihnen juristisch begründet hier eine seriöse Antwort zu geben. Das ist aber auch nicht das, was die Bundesregierung heute umtreibt.

CHEBLI: Das ist eine Was-wäre-wenn-Frage. Völkerrechtlich kann ich das nicht auseinandernehmen; ich bin auch keine Juristin. Wir könnten das aber nachliefern. Ich glaube auch, dass es, ehrlich gesagt, jetzt nicht der Moment ist, darüber zu diskutieren. Wir stehen gerade vor einer anderen Frage. Ich kann, wenn Sie Interesse haben, die juristische Einschätzung dazu nachliefern.

ZUSATZ: Das wäre sehr nett. Es ist zwar eine hypothetische Frage, aber eine, die möglicherweise innerhalb kürzester Zeit relevant werden könnte.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Referendum. Es muss ja nun in sehr kurzer Zeit eine Meinungsbildung seitens der griechischen Bürger zu einem doch sehr komplexen Thema und auch zu komplexen Inhalten geben. Plant die Bundesregierung eigene Anstrengungen oder wünscht sie sich Sonderanstrengungen der EU, für die Position Europas und Deutschlands zu werben und darüber den griechischen Bürger zu informieren? Wie könnte so etwas aussehen?

STS SEIBERT: Ich möchte mich eigentlich gar nicht weiter zu einem Referendum äußern, das ja nicht wir in die Welt gesetzt haben, sondern das die griechische Regierung durchführen will. Es ist dann nicht die Sache der Bundesregierung, dazu über die Tatsache hinaus, dass man es zur Kenntnis nimmt, groß Stellung zu nehmen. Es wird auch nicht die Rolle der Bundesregierung sein, jetzt für einen bestimmten Ausgang dieses Referendums Wahlkampf zu machen. Es ist sicher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission den letzten geeinten Vorschlag der drei Institutionen ins Netz gestellt hat, wo ihn jeder nachlesen und überprüfen kann. Das ist in unseren Augen ein außerordentlich großzügiger Vorschlag, der in vielen Punkten der besonderen griechischen Lage entgegengekommen ist. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

FRAGE PICHLER: Die Bundesregierung hat immer betont, dass Sicherungsinstrumente bereitstehen, um auch Länder in der Eurozone abzusichern und abzuschotten. Sind in den letzten Stunden Entscheidungen getroffen worden ich denke an die Bankenunion oder die Euro-Rettungsfonds , die diese Sicherungsinstrumente aktivieren und scharf stellen oder ist etwas in diese Richtung geplant?

JÄGER: Die Frage geht an mich?

ZUSATZ PICHLER: Ja.

JÄGER: Herr Pichler, ich denke, dafür ist im Augenblick kein Anlass. Wir hatten heute an einigen Märkten eine wohl vermutlich eher psychologisch motivierte Reaktion. Die Marktteilnehmer sind mit anderen Erwartungen ins Wochenende gegangen, als sie sie am Montagmorgen hatten. Es wird sich hier sehr schnell wieder eine nüchterne wirtschaftliche Beurteilung, eine rationale Betrachtung durchsetzen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Spreads heute Morgen anschauen, so werden Sie feststellen, dass die Ansteckungsrisiken offensichtlich äußerst begrenzt sind. Die Eurozone ist stabil und sicher. Die Finanzminister haben am Samstag darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie gegebenenfalls alles Erforderliche tun werden, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

ZUSATZFRAGE PICHLER: Ist denn konkretisiert worden, was das heißt?

JÄGER: Ich habe Ihnen eben geschildert, wie wir die Situation einschätzen. Diese Regierung ist vorbereitet. Wir sehen aber im Augenblick keinen Anlass, in eine Diskussion über solche Maßnahmen einzutreten. Ich rate, die Situation, wie sie vor uns liegt, in aller Ruhe zu betrachten. Ich kann nur noch einmal auf die Erklärung der Minister vom Samstag verweisen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, einmal anders gefragt: Ist die Kanzlerin enttäuscht, dass sie dieses Referendum nicht verhindern konnte?

STS SEIBERT: Erstens spielen solche Gefühlseinstellungen wirklich keine Rolle.

Zweitens wiederhole ich noch einmal: Ein Referendum abzuhalten oder nicht abzuhalten ist ausschließlich Sache der nationalen Regierungen und diesem Fall der griechischen Regierung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zum Referendum: Wenn ich es richtig verstanden habe, würden Sie sich wünschen, dass die griechische Bevölkerung, anders als die Regierung in Griechenland es sich wünscht, für das Maßnahmenpaket stimmt. Was würden Sie den Griechen mit auf den Weg geben? Welche Gründe gibt es, damit sie dafür stimmen sollten?

STS SEIBERT: Ich glaube nicht, dass es besonders gut ist, wenn man von außerhalb der Landesgrenzen Griechenlands Wahl- oder Abstimmungsempfehlungen gibt. Das würden wir auch umgekehrt nicht besonders goutieren.

Es ist ganz offensichtlich, dass wir alle in der Eurozone 18 Länder, 18 Finanzminister – und drei Institutionen dafür gearbeitet haben, dass die drei Institutionen eine Einigung mit der griechischen Regierung erzielen. Wir hätten eine solche Einigung im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms außerordentlich begrüßt und haben mit allen Kräften versucht, sie zu unterstützen. Das ist nun aufgrund der griechischen einseitigen Entscheidung nicht möglich. Das kann man bedauern, und nun werden wir weiter sehen, wie wir gemeinsam mit der Situation umgehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben die Arbeit der Troika erwähnt. Welche Arbeit hat denn die Kanzlerin in den letzten Tagen in eine Lösung hineingesteckt?

STS SEIBERT: Ich möchte jetzt nicht all die Begegnungen und Gespräche, die die Bundeskanzlerin manchmal alleine, oft zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten mit Ministerpräsident Tsipras hatte, hier noch einmal Revue passieren lassen. Ich glaube, das ist allen bewusst, und wir haben jeweils darüber berichtet. Daraus ergibt sich die Intensität des Einsatzes für eine Lösung.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Seibert, hat die Bundesregierung eine gemeinsame Position mit Frankreich? Laut Präsident Hollande werden die Griechen nächste Woche entscheiden, ob sie im Euroraum bleiben oder nicht. Hat Deutschland eine gemeinsame Position mit Paris?

STS SEIBERT: Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten in dieser griechischen Frage, wenn Sie das so nennen wollen, auf das Allerengste mit der französischen Regierung abgestimmt. Wie ich es schon gesagt habe, hat die Bundeskanzlerin zahlreiche gemeinsame Treffen und Telefonate mit dem französischen Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten Tsipras gehabt. Gehen Sie also davon aus, dass Deutschland und Frankreich in dieser Frage sehr Seite an Seite stehen.

ZUSATZ VALASSOPOULOS: Herr Kauder hat gestern in einem Interview gesagt, dass es besser sei, wenn es in Griechenland Neuwahlen gebe.

STS SEIBERT: Und jetzt möchten Sie einen Kommentar von mir dazu?

ZUSATZ VALASSOPOULOS: Ja.

STS SEIBERT: Den gebe ich zu Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum nicht.

FRAGE HELLER: Herr Jäger, Sie hatten darauf verwiesen, dass es gestern auf der G7-Ebene eine Gespräch der Deputies gegeben habe. Nachdem die USA in den letzten Wochen mit den Mahnungen in Sachen Griechenland zu einer Einigung zu kommen, relativ laut waren, ist die Frage an das Präsidentschaftsland: Ist die G7 sich untereinander in der Beurteilung dessen einig, was jüngst passiert ist, was am Wochenende und am Freitag passiert ist oder gibt es möglicherweise vonseiten der transatlantischen Partner irgendwelche besonderen Nuancen, die sie setzen?

Zweitens. Ist das Gespräch der Kanzlerin mit den Fraktionsvorsitzenden, das in Kürze beginnt, ein reines Informationsgespräch? Nimmt Herr Schäuble auch daran teil?

Das knüpft an eine Frage von vorhin an: Haben wir möglicherweise schon mit irgendwelchen konkreten Maßnahmen, Reaktionen als Konsequenz aus dem, was am Wochenende passiert ist, zu rechnen, möglicherweise mit Ankündigungen der Kanzlerin in diese Richtung?

JÄGER: Ich darf mit der gestrigen Telefonkonferenz beginnen. Der Zweck dieser Telefonkonferenz war zunächst einmal, diejenigen Partner der G7 zu unterrichten, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Das ist geschehen. Die Vertreter der Eurozone haben die USA, Kanada und Japan sowie den britischen Finanzminister über das unterrichtet, was in Brüssel am Wochenende vorgefallen ist. Dort wurde gemeinsam zur Kenntnis genommen, dass es jetzt dieses Referendum am 5. Juli in Griechenland geben wird. Die Gruppe hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister vom 27. Juni begrüßt, dass man dort die Absicht habe, von den Sicherungsinstrumenten Gebrauch zu machen, die zur Verfügung stehen, um die Stabilität und Integrität der Eurozone für den Fall, dass diese Instrumente benötigt werden sollten, zu gewährleisten. Das würde dann auch alle Aktivitäten der Europäischen Zentralbank ergänzen, die diese aber selbstverständlich in der vollen Unabhängigkeit ihres Mandats wahrnimmt.

Die G7 haben außerdem die Ankündigung der Eurozonen-Minister begrüßt, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um die Widerstandskraft der Eurozone und ihrer Volkswirtschaften weiter zu stärken und auch gegebenenfalls darüber nachzudenken, welche Schritte unternommen werden müssen, um die Währungsunion als solche zu stärken. Es wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die griechische Bevölkerung die Unterstützung bekommen sollte, die gegebenenfalls erforderlich ist. Das Letztere ist aber nicht weiter vertieft worden, soweit ich das übersehen kann. Man wird abwarten müssen, welchen Gang die Ereignisse in Griechenland in den nächsten Tagen nehmen.

STS SEIBERT: Ich kann vielleicht zu dem Termin nachher noch sagen: Das ist eine Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden also nicht nur der Fraktionsvorsitzenden über die Lage, wie sie sich nach der griechischen Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, darstellt, und sicherlich auch über die vorherigen Bemühungen auf Seiten der Institutionen, eine Einigung mit der griechischen Regierung zustande zu bringen. Es ist eine Unterrichtungsbegegnung. Im Anschluss wird es auch eine Pressebegegnung durch die Bundeskanzlerin und den Wirtschaftsminister geben.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ist Herr Schäuble dabei?

JÄGER: Er ist bei dem Treffen dabei.

FRAGE MADELIN: Herr Jäger, verstehe ich Sie richtig, dass die Reaktion der Finanzmärkte im Rahmen dessen, was Sie erwartet hatten, ausgefallen ist und dass Sie keine Notwendigkeit für besondere Maßnahmen sehen, zum Beispiel vonseiten der EZB?

Eine Frage zum Verständnis. Ich habe Herrn Gabriel so verstanden, dass er von einer Schuldenerleichterung gesprochen hat und dass die Bundeskanzlerin am letzten Montag auch für die Frage der Finanzierung in der Hinsicht eine Perspektive geöffnet hat. Kann man es so sehen, dass Herr Schäuble der Einzige in der Regierung ist, der die Frage Schuldenerleichterung nicht anpacken möchte?

Frau Chebli, erwarten Sie Unruhe in Griechenland und bereiten Sie besondere Maßnahmen vor, so zum Beispiel für die Sicherheit von deutschen Institutionen in Griechenland?

JÄGER: Ich habe mich vorhin zu den Entwicklungen auf den Märkten geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer Frage nach möglichen Maßnahmen seitens der Europäischen Zentralbank kann ich selbstverständlich nur auf die EZB in Frankfurt verweisen. Dazu werde ich mich natürlich hier an dieser Stelle keinesfalls äußern.

Was Ihre zweite Frage angeht, verweise ich nochmals auf das Paket, wie die Kommission es jetzt ins Internet eingestellt hat, und darf auch in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern: Das ist jetzt der Vorschlag, so wie er von den drei Institutionen, der Troika, Griechenland vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag als solcher ist in der Eurogruppe selbst noch gar nicht indossiert worden; so weit sind wir gar nicht gekommen. Es bestand dazu gar keine Gelegenheit mehr, weil die griechische Seite diesen Vorschlag abgelehnt hat, bevor es möglich war, überhaupt ein Verhandlungsergebnis im Kreise der EU-Finanzminister zu diskutieren.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Ich habe diese Liste kurz überflogen. Ist in diesem zehnseitigen Papier eindeutig der Punkt Schuldenerleichterung aufgeführt?

JÄGER: Haben Sie ihn dort gefunden?

ZUSATZ MADELIN: Nein.

CHEBLI: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht über eine Lageentwicklung oder über den Zeitpunkt einer weiteren Ergänzung der Reisehinweise spekuliere. Sie können aber sicher sein und auch davon ausgehen, dass wir sie jederzeit anhand der faktischen Lage aktualisieren.

FRAGE PAPPAS: Herr Jäger, zurück zu dem Sondertreffen der Eurogruppe am Samstag. Ist Herr Varoufakis bei diesem zweiten Treffen nicht dabei gewesen, weil er nicht eingeladen war, nicht unterrichtet worden ist oder weil er beschlossen hat, sich nicht zu beteiligen? Wissen Sie das?

JÄGER: Es haben, nachdem die formelle Sitzung der Eurogruppe abgeschlossen war, 18 Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen, sich noch einmal darüber auszutauschen, wie es weitergehen könnte. Daran war Herr Varoufakis nicht beteiligt. Ich darf aber hinzufügen, weil ich zufällig im Saal war: Gerüchte, er sei, wie man in Presse lesen konnte, in Anführungszeichen hinausgeworfen worden oder Ähnliches, sind Quatsch. Das stimmt so nicht. Es haben sich 18 Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Herr Varoufakis hat das nach meinem Eindruck ich war dort im Saal zur Kenntnis genommen und hat den Saal dann verlassen. Er hat danach eine Pressekonferenz gegeben und ist abgereist.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Verstehe ich es richtig, dass die Initiative von ihm ausging und er den Saal verlassen hat?

JÄGER: Nein. Ich habe nur beschrieben, was ich gesehen habe. Ich habe gesagt: Es gab eine formelle Sitzung der Eurogruppe. Die war beendet. Danach ist, so wie das immer der Fall ist, der Vorsitzende der Eurogruppe, Herr Dijsselbloem, vor die Presse getreten und damit war die Sitzung der Eurogruppe abgeschlossen. Danach haben sich 18 Mitgliedstaaten der Eurogruppe zu einem informellen Treffen zusammengesetzt. Herr Varoufakis hat nach dem Ende der Eurogruppe den Saal verlassen. Herr Dijsselbloem hat seine Pressekonferenz abgehalten. Danach hat Herr Varoufakis seine Pressekonferenz abgehalten, hat dann das Ratsgebäude in Brüssel verlassen und ist offensichtlich nach Athen zurückgereist.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Die 18 sind dann nach diesen Pressekonferenzen zurück in den Saal gegangen?

JÄGER: Nein, die 18 waren die ganze Zeit über im Saal. Es geht immer nur der Vorsitzende alleine zur Pressekonferenz. Herr Dijsselbloem war dann unten, hat die Presse informiert und kam dann zurück. Dann hat das Gespräch der 18 begonnen, und währenddessen hat Herr Varoufakis unten eine Pressekonferenz abgehalten und ist dann abgereist.

FRAGE SIEBERT: Frau Chebli, eine Frage in Ergänzung zur Frage des Kollegen. Es geht ja nicht nur um Reisehinweise, sondern es geht, wenn ich das richtig verstanden habe, darum, ob die Bundesregierung, ob deutsche Behörden sich in irgendeiner Weise auf schwere beherrschbare Zustände, auf Unruhen und dergleichen vorbereiten. Gibt es irgendwelche Überlegungen auf nationaler Ebene? Gibt es irgendwelche Überlegungen dieser Art auf europäischer Ebene?

Herr Seibert, in welcher Phase befinden wir uns jetzt eigentlich? Befinden wir uns noch in einer Phase, wo man sozusagen versucht, auf der Basis dieses letzten nicht indossierten Angebots die Griechen jetzt noch einmal irgendwie reinzuholen, irgendeinen Weg zu finden, den griechischen Staatsbankrott zu verhindern oder sind wir über diesen Punkt eigentlich hinaus? Fährt die Bundesregierung auf Sicht oder gibt es ein konkretes Ziel, das die Bundesregierung jetzt im Auge hat? Vielleicht hält Frau Merkel im Moment gerade eine große europapolitische Rede auf dem CDU-Geburtstag, von der wir hier noch nichts wissen. Was ist eigentlich im Moment die konkrete Perspektive für diese Woche: weiter wurschteln oder gibt es ein konkretes Ziel?

CHEBLI: Ich habe eigentlich dem, was ich schon gesagt habe, nicht so viel hinzuzufügen. Das Auswärtige Amt beobachtet und bewertet kontinuierlich die Sicherheitslage weltweit. Das tun wir in jedem Land; dazu gehört natürlich auch Griechenland.

STS SEIBERT: In welcher Phase befinden wir uns? Noch einmal: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die griechische Regierung und das griechische Parlament alle Weichen für ein Referendum am kommenden Sonntag gestellt haben.

Noch einmal: Wir sind offen für Gespräche, wenn es von griechischer Seite den Bedarf oder ein Zukommen auf die Institutionen gibt.

Drittens. Das Ziel der Bundesregierung das gilt nicht nur für diese Woche; das hat für die letzten Jahre gegolten ist eine starke Eurozone. Da sind viele Erfolge erreicht worden. Griechenland ist ein Sonderfall, und deswegen ist das jetzt natürlich eine schwierige Situation. Aber das Ziel unserer Arbeit ist eine starke Eurozone.

FRAGE CHILAS: Herr Seibert, Sie sprachen davon, dass die griechische Regierung neue Fakten geschaffen habe. Hat das eine negative Konnotation, geht es um etwas, was der Bundesregierung nicht genehm ist? Ich habe nicht genau verstanden, was Sie damit gemeint haben.

Andererseits gibt es Fakten, die offensichtlich sind,

STS SEIBERT: Das sehe ich genau wie Sie.

FRAGE CHILAS: zum Beispiel der Ausschluss des griechischen Finanzministers von einer Sitzung der Eurozone. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Eurozone und der Europäischen Union. Hat die Bundesregierung vor, andere Veranstaltungen zum Beispiel einen informellen Europäischen Rat oder eine Versammlung der Länder der Eurozone unter ähnlichen Vorzeichen zu organisieren, also ohne die griechischen Vertreter dazu einzuladen?

STS SEIBERT: Zu der Frage, wie es dazu kam, dass es am Samstag nach der Sitzung der Eurogruppe noch eine informelle Sitzung von 18 Mitgliedern der Eurogruppe gab, hat Herr Jäger jetzt, glaube ich, wirklich alles gesagt. Da schließe ich mich Ihrer Wertung ausdrücklich nicht an.

Ansonsten habe ich von Fakten gesprochen und habe versucht, das so wertfrei wie möglich zu tun. Die Rede des griechischen Ministerpräsidenten mit der Ankündigung eines Referendums ist ebenso ein Faktum wie der Beschluss des griechischen Parlaments. Ich nenne das Fakten und nehme dabei keine Wertung vor. Über die Legitimität eines Referendums in Griechenland, wenn es innerhalb der griechischen Gesetze möglich ist und die griechische Regierung und das Parlament das beschließen, habe ich hier schon gesprochen.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Ich hatte noch eine zweite Frage angehängt, nämlich ob so etwas, also der Ausschluss von griechischen Vertretern, auch im Rahmen des Europäischen Rates möglich wäre.

STS SEIBERT: Ich wiederhole noch einmal, dass Herr Jäger sehr klar dargestellt hat, wie es zu dem informellen Treffen der 18 Finanzminister am Samstag gekommen ist; insofern trifft das Wort, das Sie dafür verwenden, nicht zu. Zum Zweiten werden sowohl Europäische Räte als auch Euro-Gipfel nicht in einzelnen Hauptstädten beschlossen und organisiert, sondern sie werden von Brüssel aus organisiert. Daher bitte ich Sie, Ihre Fragen dorthin zu richten.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gesagt, die Bundesregierung sei offen für weitere Gespräche. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, vor dem Referendum am Sonntag eine Lösung zu finden. Die Bundesregierung wartet diese Entscheidung also ab, ist das richtig?

STS SEIBERT: Es ist ein Faktum, dass das zweite Hilfsprogramm für Griechenland am 30. Juni um Mitternacht ausläuft. Das Angebot der drei Institutionen, bei dem es ja gar nicht dazu gekommen ist, dass die Eurogruppe es noch indossiert hat, bezog sich natürlich auf den Rahmen des zweiten Programms. Deswegen ist aus heutiger Sicht jedenfalls schwer ersichtlich, wie es vor Ablauf des zweiten Programms noch eine dramatische Wende geben sollte.

FRAGE PICHLER: Herr Jäger, haben an der gestrigen Telefonkonferenz auch die Notenbankgouverneure teilgenommen? Denn Sie sprachen in Ihren Ausführungen ja auch von Aktivitäten der EZB.

JÄGER: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; ich müsste noch einmal nachprüfen, ob das nur die Vertreter der Finanzministerien waren oder ob, wie üblich, auch die Vertreter der Notenbanken auf Deputy-Ebene zugeschaltet waren. Aber das kann ich herausfinden.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Frau Merkel ist die mächtigste und damit die wichtigste Akteurin in dieser Krise. Sieht sie sich aktuell in einer besonderen gesellschaftlichen und politischen Verantwortung für das europäische Projekt?

STS SEIBERT: Ich teile nicht die Prämisse Ihres ersten Satzes. Deutschland ist ein wichtiges europäisches Mitgliedsland, wirtschaftlich stark, mit einer großen Bevölkerung, und entsprechend auch mit europäischer Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass wir dieser Verantwortung in allen europäischen Fragen, ganz besonders aber bei dem Versuch, der seit fünf Jahren läuft, die Schuldenkrise in einigen Euro-Mitgliedstaaten zu lösen, nachgekommen sind. Wir werden versuchen, das weiterhin zu tun.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum ist Frau Merkel nicht die mächtigste und wichtigste Akteurin in dieser Krise?

STS SEIBERT: Weil das nicht die Kategorien sind, in denen wir denken.

FRAGE GATHMANN: Ich habe noch einmal eine Frage an den Sprecher des Wirtschaftsministers: Ich bin immer noch ein bisschen verwirrt über das, was da als letztes Angebot an die Griechen auf dem Tisch lag. Der Wirtschaftsminister hatte ja eine Erklärung versandt, in der er verschiedene Dinge auflistet. Meines Wissens entsprechen die eben nicht dem, was die Europäische Kommission als letztes Angebot angegeben hat. Da ist die Rede vom Angebot eines dritten Hilfspakets, dem Angebot einer Umschuldung, da ist die Rede von einem 35-Milliarden-Euro-Wachstumspaket. Entweder stimmt da irgendetwas nicht oder ich würde gerne wissen, wie Herr Gabriel auf diese Fakten gekommen ist. Was meint er damit, wer hat das angeboten?

DÜNOW: Herr Gathmann, der aktuelle Stand dessen, was schriftlich fixiert ist, steht auf der Homepage der EU-Kommission. Was alles Weitere betrifft, so können sie entsprechende Fragen dem Minister nachher im Kanzleramt selbst stellen.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Ich kann Ihnen gerne noch einmal die Pressemitteilung vorlesen; ich habe mir die ja nicht ausgedacht, das steht da ja so drin.

DÜNOW: Es gibt dazu keine Pressemitteilung, aber Sie können den Minister gerne selbst fragen.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Also ich habe hier eine Pressemitteilung vom 28. Juni, 17.01 Uhr, vorliegen; ich kann Ihnen gerne daraus vorlesen. Das verstehe ich nicht.

DÜNOW: Es gibt keine Pressemitteilung, aber wir können das gerne klären.

ZUSATZ GATHMANN: Gut, dann klären wir das bilateral.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, könnten Sie einmal erläutern, wie Herr Steinmeier darauf kommt, dass die Regierung in Athen ihre Bürger mit dem Referendum in Geiselhaft nehme?

CHEBLI: Ich habe den Worten des Ministers nicht einen Satz hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das hört sich ja so an, als ob Herr Steinmeier das Referendum ablehne bzw. richtig doof finde.

CHEBLI: Herr Jung, ich kann zitieren, was der Minister gestern der „WamS“ gesagt hat. Ich glaube aber, wir sind in der Zeit schon weit vorangeschritten, deswegen möchte ich es nicht tun. Sie können es gerne nachlesen. Ich habe dem wirklich nichts hinzuzufügen. Er hat seine Position sehr klar gemacht, da gibt es nichts weiter zu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ging um die Motivation, so etwas zu sagen.

CHEBLI: Das, was in dem Interview steht, steht für sich und ist, glaube ich, ziemlich klar, wenn man der deutschen Sprache mächtig ist und das sind Sie ja.

FRAGE WEFERS: Ich habe noch nicht ganz verstanden, warum der Bundestag heute noch einmal in Sondersitzungen zusammenkommt. Ich hatte es eigentlich so verstanden, dass der Bundestag nur gefragt ist, wenn ein Programm zum Beispiel verlängert oder modifiziert wird. Wird die Regierung da noch einmal besonders informieren, oder was ist der Grund dafür, dass die sich treffen, und was wird die Rolle der Regierung dabei sein?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin und auch der Finanzminister und Wirtschaftsminister informieren heute die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mehr kann ich Ihnen zu den Planungen des Bundestages jetzt nicht sagen. Ich glaube, die sind für diese Woche auch noch nicht abgeschlossen.

FRAGE CEVIK: Herr Seibert, der türkische Nationale Sicherheitsrat wird heute über eine mögliche militärische Intervention in Syrien entschieden. Was ist die Haltung der Bundesregierung hierzu? Frau Chebli, gibt es in diesem Zusammenhang einen Kontakt zwischen den beiden Außenministerien? Gibt es auch Kontakt zwischen den Verteidigungsministerien?

Zweitens. Herr Seibert, Präsident Obama veranstaltet im Weißen Haus jährlich ein Fastenbrechen für muslimische Vertreter. Können muslimische Vertreter in Deutschland darauf hoffen, dass in den nächsten Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Fastenbrechen stattfinden wird?

STS SEIBERT: Erstens. Zu bevorstehenden möglichen Beschlüssen eines türkischen Regierungsgremiums kann und werde ich mich hier natürlich nicht äußern. Was die Syrien-Politik der Bundesregierung betrifft, so ist Frau Chebli sicherlich in der Lage, Ihnen alles Nötige zu sagen.

Was das Fastenbrechen betrifft: Eine solche Veranstaltung wird im nächsten Jahr im Kanzleramt sicherlich nicht stattfinden.

CHEBLI: So wie ich Sie verstanden habe, sind Sie ja nicht interessiert an der Position zu Syrien; denn die haben wir hier ja mehrfach dargestellt. Es liegt auf der Hand, dass wir angesichts der dramatischen Lage, der Tragödie, die sich in Syrien abspielt, sehr an einer Lösung des Bürgerkriegs interessiert sind und die Bemühungen von Herrn de Mistura unterstützen, zu einer solchen Lösung zu kommen.

Zu der explizit von Ihnen angesprochenen Frage habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen und nichts zu sagen; denn das ist eine Entscheidung, die ich noch nicht einmal gehört habe. Ich habe nur einen Artikel darüber gelesen, dass es irgendwelche Pläne gibt. Das sind für mich bis dato also alles Spekulationen und da gibt es nichts an Faktenlage; deswegen kann ich dazu nichts sagen.

FRAGE CLASMANN: Am Freitag ist das ein bisschen untergegangen; denn Freitag war mit dem Terror in Tunesien usw. ein schlimmer Tag. Trotzdem würde ich gerne noch einmal nachfragen: Welche Idee steckt dahinter, jetzt doch Rüstungsexporte in die Golfregion zu genehmigen? Es hat ja viele Diskussionen zur Frage der Stabilität oder Scheinstabilität in arabischen Staaten gegeben. Besteht nicht neben dem Risiko, dass solche Rüstungsgüter Panzer in Katar oder so möglicherweise gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, auch das Risiko, dass zum Beispiel die Patrouillenboote für Saudi-Arabien im Falle von Unruhen auch anderen Parteien in die Hände fallen könnten, was dann möglicherweise gefährlich wäre?

DÜNOW: Diese Frage ist vermutlich an mich gerichtet. Das ist immer das alte Spiel. Sie wissen, dass sich die amtierende Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, möglichst transparent auch über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu informieren. Wir informieren darüber das Parlament, indem wir unmittelbar nach Beschluss des Bundessicherheitsrates eine Liste an das Parlament schicken. Wie in den vergangenen Wochen auch kann ich hier aber zu den einzelnen Entscheidungen nicht Stellung nehmen; denn die Vertraulichkeit ist nur gegenüber dem Souverän aufgehoben, nicht gegenüber der Öffentlichkeit.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Ich wollte nur wissen, welche außenpolitische Doktrin zum aktuellen Zeitpunkt generell hinter Rüstungsexporten in die Golfregion stehen könnte.

CHEBLI: Der Konnex Rüstung und Saudi-Arabien hat Herr Dünow, glaube ich, klar dargestellt. Ich kann Ihnen sagen, wie wir die Rolle Saudi-Arabiens prinzipiell einschätzen.

Saudi-Arabien ist ein wichtiges Land in der Region und hat auch eine gewichtige Stimme in der arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat. Gerade in einer von Krisen geplagten und gebeutelten Region ist Saudi-Arabien für uns ein wichtiges Land und ein wichtiger Partner. Mit Blick auf die Lage im Jemen haben wir mehrfach gesagt, dass wir uns die Rückkehr zum Verhandlungstisch wünschen und dass wir uns für eine sehr schnelle Lösung der Jemen-Krise einsetzen. Wir bleiben unserer Linie treu, dass wir sowohl bilateral wie auch EU-seitig natürlich immer wieder auch gegenüber Saudi-Arabien über Fragen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sprechen, aber das nicht in der Öffentlichkeit tun.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Ich hatte noch gefragt, wie man das Risiko einschätzt, dass möglicherweise im Falle von Unruhen Rüstungsgüter in falsche Hände geraten könnten zum Beispiel in Saudi-Arabien.

CHEBLI: Das ist keine Frage, die im Auswärtigen Amt liegt. Ich glaube, diese Frage haben wir auch an dieser Stelle und in der Bundespressekonferenz schon mehrfach beantwortet und da gibt es nichts hinzuzufügen jedenfalls nicht vom Auswärtigen Amt.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, kommt es für die Bundesregierung infrage, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, solange Saudi-Arabien im Jemen interveniert?

CHEBLI: Die Frage der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere Länder hat Ihnen Herr Dünow gerade und ich glaube, auch in der letzten Regierungspressekonferenz beantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich habe gesagt, wie unser Verhältnis zu Saudi-Arabien ist und wie wir zu diesem Land stehen, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine themenverwandte Frage an Herrn Dünow: Können Sie bestätigen, dass die Entwicklung von Panzern und U-Booten in Deutschland staatlich gefördert werden soll und als Schlüsseltechnologie gelten soll?

DÜNOW: Ich habe auch mit Verblüffung über das Wochenende, glaube ich Berichte gelesen, die insinuierten wenn ich das richtig verstanden habe , dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung von Panzern und U-Booten in irgendeiner Weise finanziell fördern wolle oder solle. Davon kann nicht die Rede sein. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und das werden wir auch in Zukunft nicht tun.

FRAGE MADELIN: Herr Dünow, ich möchte einen Bogen zu Griechenland spannen, aber etwas anders fragen: Herr Jäger hat ganz klar gesagt, dass er keinen Anlass für Beunruhigung bei Anlegern und Sparern sieht. Wie sieht das Wirtschaftsministerium mögliche Konsequenzen einer Destabilisierung des Euroraums auf die deutsche Wirtschaft?

DÜNOW: Ich sehe das naturgemäß genauso wie Herr Jäger.

FRAGE JUNG: Frau Chebli und Herr Nannt, welche neuen Überlegungen gibt es, die Bundeswehr länger in Afghanistan zu behalten?

NANNT: Derzeit steht eine belastbare Entscheidung, wie lange die Phase des Übergangs sein wird, noch aus. Die Entscheidung, wie lange die Bundeswehr 2016 zum Beispiel noch im Norden in Afghanistan bleiben wird, soll auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen im Herbst fallen. Insofern ist es verfrüht, jetzt weitere Aussagen dazu zu machen. Man muss auch jederzeit die Lage neu bewerten. Wie gesagt, der weitere Weg wird auf dem Verteidigungsministertreffen abgesegnet.

CHEBLI: Ich hätte es nicht anders sagen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, wenn die Lage immer wieder neu bewertet werden muss, kann es immer wieder sein, dass der Einsatz verlängert werden könnte? Gibt es irgendein Exit-Szenario? Wann werden die letzten Bundeswehr-Soldaten Afghanistan verlassen, weiß das die Bundesregierung?

NANNT: Ich habe dem, was ich schon gesagt habe, eigentlich nichts hinzuzufügen. Im Herbst 2015 fallen die Entscheidungen dazu, wie der weitere Weg aussehen wird. Wir haben schon mehrfach gesagt, dass wir Afghanistan nicht allein lassen, sondern dass wir Afghanistan unterstützen. Alles Weitere folgt.

CHEBLI: Wir wollen die afghanischen Sicherheitskräfte so unterstützen, dass sie die Sicherheit im Wesentlichen selbst gewährleisten können; darum geht es ja bei dem, was wir gerade tun. Das ist ja kein Kampfeinsatz, sondern unter anderem ein Ausbildungseinsatz. Das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung. Es gab ein Mandat, das gilt bis zum 31. Dezember 2015. Die Befassung des Bundestags mit der Verlängerung ist für Dezember 2015 geplant. Wir haben jetzt also ein Mandat bis Ende 2015, und wenn es darüber hinaus noch Überlegungen geben sollte der Kollege hat ausgeführt, wie die Bewertungen dazu stehen , dann wird der Bundestag natürlich damit befasst werden. Aber so weit sind wir noch nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, ich hatte am Freitag keine Antwort bekommen und auch nicht nachgereicht bekommen auf meine Frage nach der Haltung der Kanzlerin zur Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa. Können Sie diese Haltung einmal aufzeigen?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, was Ihre genaue Frage am Freitag war; da war ich nicht hier, insofern müsste ich noch einmal nachschauen.

ZUSATZ JUNG: Ich kann sie gerne wiederholen.

STS SEIBERT: Ich werde wahrscheinlich die gleiche Antwort wie meine Kollegin am Freitag geben.

ZUSATZ JUNG: Ich hoffe nicht.

STS SEIBERT: Wir haben hier grundsätzlich ja schon mehrfach darüber gesprochen, dass der letzte NATO-Gipfel in Wales einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Bündnisses und auch auf die Maßnahmen gelegt hat, die geeignet sind, einzelne Bündnismitglieder, die in einer besonders exponierten Lage sind, der Solidarität des gesamten Bündnisses zu versichern. Es gibt dazu den „Readiness Action Plan“ und andere Maßnahmen, die ergriffen worden sind, an denen sich Deutschland auch beteiligt. Wenn es noch bilaterale Maßnahmen zwischen den USA und einzelnen Bündnispartnern gibt, dann können die sich da einfügen. Wir haben bei alledem gesagt, dass diese Maßnahmen so ergriffen werden sollen, dass sie nicht in den Widerspruch zur NATO-Russland-Grundakte geraten. Das setzt auch den entsprechenden Rahmen. Mehr kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht dazu sagen.

 

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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 26. Juni 2015

Themen- & naive Fragenübersicht…
Flüchtlinge (0:14 – 18:13 min)
Naive Fragen:
– Es geht hier um 40 000 Flüchtlinge. Pro Tag „entstehen“ 42 000 Flüchtlinge in der Welt. Hat man die Relation verloren? (2:33 min)
– erkennen Sie an, dass es praktisch nur um einen „Tagessatz“ an Flüchtlingen in der EU-Diskussion geht? (4:20 min)
– Sie sagten, die Türkei hätte über 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Da ist doch die Zahl von 40000 ein Witz… (6:30 min)
– Wer ist auf die Idee mit der Flüchtlingsquote überhaupt gekommen? Wenn man mit Migrationsforschern spricht, halten die sowas für absurd und kontraproduktiv… (9:28 min)
– die polnische Seite möchte nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Was hält die Bundesregierung davon? (16:20 min)
– wem will man denn nicht helfen? (16:54 min)

Atombomben in Deutschland (18:13 – 19:26 min)
– Herr Schäfer, Sie konnten letztens nicht sagen, wie viele Atombomben der Amerikaner noch hier sind. Können Sie wenigstens erläutern, warum sie das nicht sagen können?

Griechenland-„Rettung“ (19:25 – 30:29 min)
– was ist Ihrem Angebot so „großzügig“? (19:25 min)
– warum darf es ohne den IWF keine Lösung geben? (20:16 min)

US-Truppen- & Waffenverlegung nach Osteuropa (30:30 – 32:53 min)
– begrüßt die Kanzlerin die Stationierung von US-Truppen nahe der russischen Grenze? (30:30 min)
– warum ist das eine „angemessene defensive Maßnahme“?

Folter (32:55 – 35:00 min)
– hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse, ob Deutschland sich an der CIA-Folter beteiligt hat? (34:23 min)

Deutsche Waffenexporte gen Osten (35:00 – 37:01 min)
– wie beurteilt das Wirtschaftsministerium die Chancen für die deutsche Rüstungsindustrie auf dem osteuropäischen Markt?
– gehen Sie im Ministerium davon aus, dass die Rüstungsexportanträge gen Osteuropa sich in Zukunft noch mehren werden? (36:10 min)

NATO & Defensivmaßnahmen (37:02 – 39:10 min)
– sind alle Handlungen der NATO per se defensiv?
– wie steht die Verteidigungsministerin zu den neu angedachten nuklearen Planspielen, die aus NATO-Kreisen zu vernehmen sind? (38:00 min)

Kosten der PR-Maßnahmen der Bundesregierung (39:10 – 42:25 min)
– können Sie die Kosten für u.a. Ihren Facebook-Auftritt von 120.000 Euro bestätigen?
– was hat der von Ihnen produzierte Kinospot „25 Jahre Einheit & Freiheit“ gekostet? (40:43 min)

Komplette Regierungspressekonferenz:

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Vollständiges BPK-Transkript vom 26. Juni 2015:

ROTH: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich in diesem Kreise von Ihnen zu verabschieden. Nach mehr als vier Jahren im Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums und fast zwei Jahren hier in der Regierungspressekonferenz werde ich zum 1. Juli eine neue Funktion außerhalb des Ministeriums antreten. Ich werde aber der Pressearbeit als Leiter des Presseinformationszentrums der Luftwaffe erhalten bleiben.

Ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen bedanken für das faire Miteinander, die gute Zusammenarbeit und die Fragen, die ich hier an dieser Stelle von Ihnen bekommen habe. Aber die schönsten Fragen waren die, die ich nicht bekommen habe.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und bin sicher, dass ich mit dem einen oder anderen auch in meiner neuen Funktion noch weiterhin zusammenarbeiten werde. – Danke schön.

VORS. MAIER: Vielen Dank, Herr Roth. Ich wünsche Ihnen alles Gute. – Jetzt hat Frau Wirtz für uns die Termine der Bundeskanzlerin.

SRS‘IN WIRTZ: Herr Seibert hat schon am Mittwoch den Termin für den Montag angekündigt, und zwar wird die Bundeskanzlerin am Deutschen Verbrauchertag in Berlin teilnehmen. Beginn der Veranstaltung ist um 11 Uhr im Museum für Kommunikation. Das Motto des Deutschen Verbrauchertages in diesem Jahr wird „Verbraucher in der Sharing Economy“ sein. Die Bundeskanzlerin wird um 14 Uhr bei der Veranstaltung eintreffen und um 14.15 Uhr eine Rede halten.

Am Dienstagvormittag wird die Bundeskanzlerin an einer Veranstaltung teilnehmen, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoðuz, regelmäßig mit Migrantenorganisationen durchführt. Bei dieser Gelegenheit wird sich die Bundeskanzlerin mit den Vertretern der Migrantenverbände über integrationspolitische und gesellschaftliche Fragen austauschen, die diese Gruppen betreffen. Mit der Teilnahme der Kanzlerin wird deutlich, welchen Rang dieses Thema in der Arbeit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung hat. Der Termin selbst wird nicht presseöffentlich sein.

Am Dienstag um 12 Uhr wird die Kanzlerin den Ministerpräsidenten der Republik Kosovo, Isa Mustafa, mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Themen des Gesprächs im Rahmen eines Mittagessens werden die bilateralen Beziehungen, die Lage im Kosovo und natürlich die Beziehungen des Kosovo zur Europäischen Union sein. Darüber hinaus wird der Ministerpräsident über den Dialogprozess zwischen dem Kosovo und Serbien berichten. Alles Weitere werden Sie um 13.15 Uhr in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erfahren.

Am Dienstagabend wird die Bundeskanzlerin einen Empfang anlässlich des Ramadan in der Villa Borsig besuchen. Er soll ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland setzen. Die Bundeskanzlerin wird gegen 20.30 Uhr eintreffen und von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoðuz, begrüßt. Auf Einladung der Staatsministerin werden vier Religionsvertreter genau genommen ein Vertreter vom Koordinationsrat der Muslime, ein Vertreter vom Zentralrat der Juden, ein Vertreter der Evangelischen Kirche und ein Vertreter des Zentralkomitees der Katholiken ein Grußwort sprechen. Im Anschluss wird die Bundeskanzlerin eine Festrede halten. Bei dieser Veranstaltung werden etwa 40 Gäste erwartet.

Am Mittwoch, dem 1. Juli, wird, wie gewohnt, das Kabinett um 9.30 Uhr tagen.

Um 12 Uhr wird die Kanzlerin den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Bundeskanzleramt empfangen. Es wird ein Mittagessen und um 13 Uhr eine Pressebegegnung im Bundeskanzleramt geben.

Am Donnerstag, dem 2. Juli, wird die Bundeskanzlerin an der Eröffnung des 11. Deutschen Seniorentags in Frankfurt am Main teilnehmen. Sie wird bei dieser Gelegenheit eine Rede halten. Der Deutsche Seniorentag in Frankfurt dauert drei Tage und findet alle drei Jahre statt. Ausgerichtet wird dieser Tag von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. Das Motto in diesem Jahr lautet: „Gemeinsam in die Zukunft!“.

Am Donnerstagabend wird die Kanzlerin von 18 bis 19 Uhr den traditionellen Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland besuchen. Er findet in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt statt. Zu dem Jahresempfang eingeladen hat Prälat Dr. Martin Dutzmann, der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland.

Den Freitag, den 3. Juli, wird die Bundeskanzler dazu nutzen, das Plenum des Bundestages zu besuchen.

Das war es.

FRAGE: Frau Wirtz, um wie viel Uhr ist die Rede der Kanzlerin beim Seniorentag in Frankfurt?

SRS‘IN WIRTZ: Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Eröffnungsveranstaltung von 11 bis 12 Uhr stattfindet und dass die Kanzlerin in dieser Zeit teilnimmt. Wann genau die Rede erfolgt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber ich denke, relativ bald nach Beginn.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum EU-Gipfel. Es wurde beschlossen, dass 40.000 Flüchtlinge unter anderem aus Italien auf die EU-Staaten weiterverteilt werden sollen. Eine Frage vielleicht an das Innenministerium: Wie viele Flüchtlinge davon wird Deutschland freiwillig aufnehmen?

SRS‘IN WIRTZ: Vielleicht sage ich kurz allgemein etwas dazu. Es ist richtig, dass es beim Europäischen Rat in Brüssel erste Beratungen gegeben hat. Die Beratungen dauern heute noch an. Insofern warten wir noch auf die Schlussfolgerungen dazu, die in den nächsten Stunden veröffentlicht werden. Bezüglich der weiteren Umsetzung würde ich auch im Namen des Kollegen um ein bisschen Geduld bitten, weil die Umsetzung dann vonseiten der Innenminister erfolgen wird.

DR. PLATE: Ich kann trotzdem vielleicht noch etwas Kleines ergänzen. Eine genaue Zahl zu liefern zu einem Zeitpunkt, zu dem es einen echten Beschluss noch gar nicht gibt und die Umsetzung erst durch die Innenminister erfolgen kann, wäre nicht ganz seriös. Aber Sie kennen vielleicht das Papier der Europäischen Migrationsagenda und das anschließend von der Europäischen Kommission verschickte Papier für Umsetzungsschritte für eine Europäische Migrationsagenda. Darin können Sie ziemlich genau erkennen, welchen Schlüssel sich die Europäische Kommission für eine Verteilung unter den Mitgliedstaaten überlegt und den Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt hat. Dem können Sie auch ziemlich genau die Prozentzahl entnehmen, die jedenfalls aus der Sicht der Kommission auf Deutschland entfiele. Ich habe sie jetzt, ehrlich gesagt, auswendig nicht parat, aber es sind um die 20 Prozent. Es wird sicherlich noch Diskussionen im Detail darüber geben, ob es genau dabei bleibt oder ob es etwas mehr oder etwas weniger wird, wenn sich 28 Mitgliedstaaten und die Kommission intensiv um eine Kompromisslinie bemühen. Aber das wird sicherlich ungefähr die Größenordnung sein, mit der wir in Deutschland zu rechnen haben.

ZUSATZFRAGE: Beziehen sich die 20 Prozent auf die 40.000 oder auf das Grundsätzliche?

DR. PLATE: So ist es, genau, klar. Die Prozentzahl bezieht sich natürlich immer auf die Zahl, die zu verteilen ist.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz und Herr Schäfer, es geht hier um 40.000 Flüchtlinge. Pro Tag „entstehen“ weltweit 42.000 Flüchtlinge. Hat man da jetzt die Relation verloren, oder warum geht es jetzt nur um 40.000 Flüchtlinge, wenn sich pro Tag sogar noch mehr auf den Weg machen?

SRS‘IN WIRTZ: Die Bundeskanzlerin hat sich heute Nacht bei der Pressekonferenz nach der Ratssitzung grundsätzlich noch einmal zu dem Thema, zu dem Komplex geäußert. Sie hat klargemacht, dass die Frage der Flüchtlinge, der Migration in Europa eine der größten Herausforderungen ist, die der Europäischen Union bevorstehen bzw. denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht. Selbstverständlich geht es darum, dass man sowohl auf europäischer, auf internationaler Ebene als auch auf nationaler Ebene alles tut, um diese Herausforderung so gut und so würdig wie möglich zu meistern.

In dieser Frage geht es jetzt um einen Teilaspekt, der bei dem Europäischen Rat diskutiert worden ist. Es geht um die Aufteilung der Flüchtlinge, die derzeit auch stark in Griechenland und in Italien ankommen. Zunächst einmal geht es darum, diese Frage zu lösen. Dieser Frage haben sich die Staats- und Regierungschefs gestern gewidmet. Sie werden in den Schlussfolgerungen eine Lösung dafür finden, was natürlich nicht heißt, dass damit das gesamte Flüchtlingsproblem für Europa gelöst ist. Es gibt weitere Herausforderungen, die es zu lösen gilt; das ist natürlich völlig klar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber erkennen Sie an, dass es quasi nur um einen Tagessatz an Flüchtlingen geht?

DR. SCHÄFER: Es geht um eine Gruppe von Personen, die in Europa um Asyl ersuchen. Natürlich muss man sich nach und nach all diesen Fragen und Problemen nähern.

DR. SCHÄFER: Ich kann nur sagen: Sie wissen sicherlich, dass das, worauf Sie Ihre Frage gerichtet haben, nämlich die Entscheidung des Europäischen Rates gestern, nur eine kleine Facette des Engagements Europas und des Engagements Deutschlands zugunsten der Flüchtlinge in der Welt, insbesondere im Mittleren Osten, ist. Deutschland hat in den letzten Jahren allein für die Flüchtlinge aus Syrien humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgebracht. Diese Hilfe zielt darauf ab, den Menschen dort zu helfen, wo sie gelandet sind, wo sie gestrandet sind und von wo aus sie dann, wenn eines Tages dieser schreckliche Konflikt, der Bürgerkrieg in Syrien, gelöst sein wird, auch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie das wollen. Deshalb ist Deutschland mit großem Engagement dabei, insbesondere drei Nachbarländern Syriens zu helfen, nämlich der Türkei, die einen großen Teil der Flüchtlinge aufgenommen hat da gibt es Zahlen von weit über 1,5 Millionen , aber eben auch den kleineren, vielleicht auch politisch, wirtschaftlich und sozial schwächeren Staaten Libanon und Jordanien.

Nur um Ihnen ein Beispiel zu geben: 60 Prozent der Flüchtlingskinder aus Syrien, die im Libanon zur Schule gehen, gehen dort zur Schule, weil es deutsche Unterstützung gibt. Wir werden dieses Engagement fortsetzen und ausbauen, wo immer wir können. Das, was zurzeit in der Europäischen Union diskutiert wird, ist ein Teil dieses Engagements, aber bei Weitem nicht alles.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben gerade selbst gesagt, die Türkei habe über 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dagegen ist doch die Zahl von 40.000 ein Witz.

DR. SCHÄFER: Ich habe versucht in meinen Ausführungen darauf hinzuweisen, dass die allermeisten Menschen aus Syrien nach unserer Einschätzung und unseren Erfahrungen noch immer die Hoffnung haben, dass eines Tages dieser schreckliche Bürgerkrieg in Syrien einmal ein Ende findet und sie in ihre Heimat zurückkehren können. Deshalb ist es alles als der Widerborstigkeit oder der sozialen Kälte oder Härte der Europäischen Union geschuldet, dass die allermeisten Menschen in der Region sind, in der Region versorgt werden sollen, aber auch mit humanitärer Hilfe versorgt werden wollen, weil diese Menschen gar nicht so sehr das Ziel verfolgen, nach Europa zu gelangen, sondern weil sie irgendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Deshalb kann ich nur wiederholen: Das, was wir in Deutschland mit der Aufnahme von Flüchtlingen tun, aber auch mit der Versorgung und Unterstützung der Länder, die diese Flüchtlinge in der Region aufgenommen haben, ist aller Ehren wert. Dafür brauchen wir uns nicht zu verstecken.

Ich verhehle allerdings nicht das hat Frau Wirtz gerade auch schon gesagt , dass angesichts der Dimension, die eine Größenordnung erreicht hat, die man im Zweifel nur mit den Verhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen kann, die gesamten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft noch erweitert werden müssen.

DR. PLATE: Ich möchte dazu nur zwei, drei relativ klare Sätze ergänzen. Natürlich ist die Zahl von 40.000 Flüchtlingen niedrig im Lichte des Leids, das wir in der Welt beobachten, aber auch im Lichte der Zahlen der Menschen, die nach Deutschland, in andere EU-Länder und insbesondere auch in die Länder in der umliegenden Region flüchten. Aber Sie werden sicherlich verfolgt haben, wenn Sie die ganzen Diskussionen um Flüchtlingsquoten ein wenig beobachtet haben, dass es schon nicht ganz leicht ist, sich auf eine Verteilung von 40.000 Flüchtlingen zu einigen. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es nicht leichter wird, wenn Sie die Zahl wesentlich vergrößern. Wir müssen deswegen diese Zahl, die vielleicht zunächst etwas klein erscheint, auch ein bisschen als Pilotprojekt begreifen. Wenn man bei einer solchen etwas kleineren Zahl schon einmal zu einer Einigung kommt, dann muss das ja nicht der letzte Schritt sein. Sie können aber sicher sein, dass Deutschland im Kreise der mit diesen Verhandlungen befassten Staaten eine der treibenden Kräfte, wenn nicht die treibende Kraft ist, wenn es darum geht, zumindest in Bezug auf diese 40.000 eine Einigung herzustellen.

Das ist das, was ich dazu sagen möchte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Dr. Plate, wer ist überhaupt auf die Idee mit der Flüchtlingsquote gekommen? Hat man sich da mit Migrationsforschern auseinandergesetzt? Denn die sagen, allein die Idee einer Quotenregelung in Sachen Migration sei absurd und kontraproduktiv.

DR. PLATE: Ich möchte jetzt hier von der Bank, ehrlich gesagt, nicht die Argumente bewerten, nach denen das offenbar absurd ist, ohne zu hören, unter welchen Gesichtspunkten diejenigen Personen, die Sie zitieren, dies als absurd beurteilt haben.

Die Frage, die Sie gestellt haben, war in erster Linie, auf wessen Idee dies zurückgeht. Der konkrete Quotenvorschlag ist in den gerade von mir genannten Dokumenten, nämlich der Migrationsagenda und den Vorschlägen zur Umsetzung der Migrationsagenda, von der EU-Kommission enthalten.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Schäfer, gestern gab es auf Lesbos 2.500 Flüchtlinge aus Syrien. Da gab es keine deutsche und keine europäische Hilfe. Die Leute schlafen direkt auf der Straße und direkt am Hafen. Gleichzeitig droht in den nächsten Tagen der Grexit. Wie sehen Sie das geopolitisch? Wie kann es sein, dass es gleichzeitig so einen großen Druck auf Griechenland mit den Flüchtlingen und auch wirtschaftlich und politisch gibt?

DR. SCHÄFER: Ich sehe das nicht geopolitisch, sondern ich sehe das ganz menschlich. Aus dieser menschlichen Sicht kann ich Ihnen nur beipflichten. Das Flüchtlingsproblem ist weit mehr als ein Problem im westlichen Mittelmeer, an den Küsten Italiens oder aus Libyen. Das Flüchtlingsproblem und der Drang und der Druck auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Flüchtlingen, die bei uns Zuflucht suchen wollen, ist ungebremst. Sie haben völlig recht. Ich glaube, ich habe an dieser Stelle auch schon gesagt ich meine, in der letzten Woche : Der Druck auf Griechenland ist in der Tat wachsend. Was dort passiert, ist für uns in der Tat Anlass zu großer Sorge.

Der Außenminister hat das Thema absolut auf dem Schirm. Ich weiß nicht, ob Sie mitverfolgt haben, dass Herr Steinmeier bei den Beratungen der Außenminister der Europäischen Union am Montag aus Anlass der Verabschiedung der Mission der Europäischen Union im westlichen Mittelmeer, EU NAVFOR MED, auch darauf hingewiesen hat, dass das nicht ausreichend ist, sondern dass man sich mit erneutem Engagement und großer Aufmerksamkeit auch dem Flüchtlingsströmen über, durch und nach Griechenland widmen muss. Das hat er nicht nur gesagt, sondern er hat auch gleichzeitig Nägel mit Köpfen gemacht und aus Anlass dieser Diskussion bereits am Montag in Brüssel sowohl für die Türkei als auch für Griechenland eine Summe an humanitärer Hilfe bereitgestellt, die genau dem dienen soll, wonach Sie gefragt haben, nämlich den Menschen, die dort ankommen und für die es schwierig ist, sie anständig zu versorgen, Hilfe zukommen zu lassen.

Wir werden dieses Thema weiterverfolgen. Dazu gehört auch, dass wir mit unseren griechischen Partnern darüber reden, in welcher Weise die Europäische Union, vielleicht auch Deutschland, dabei behilflich sein können, unseren griechischen Partnern dabei zu helfen, das Problem auf eine humanitäre, menschliche Art und Weise zu bewältigen.

FRAGE: Herr Schäfer, weil Sie gerade die Frage angesprochen haben, in welcher Weise man helfen kann: Es gab auch einmal die Idee oder die Überlegung, dass man den Ländern, in denen die Flüchtlinge ankommen, nämlich Griechenland und Italien, bei der Registrierung hilft, was sie teilweise eigentlich gar nicht leisten können und was sie vielleicht auch aus anderen Gründen nicht tun. War auch das Thema beim EU-Gipfel? Frau Wirtz und Herr Schäfer, gibt es weitere Gespräche dazu?

SRS‘IN WIRTZ: Sagen wir es einmal so: Die zwei Fragen, was die Registrierung und die Quotenregelung anbelangt, sind durchaus miteinander verknüpft. Herr Plate hat eben schon auf die Vorschläge der Kommission verwiesen, die es zu diesem Thema gab, die auf eine Quotierung angelegt sind. Sie haben in der Pressekonferenz mit der Kanzlerin heute Nacht gehört, dass es jetzt um eine freiwillige Verteilung gehen wird. Insofern hängen diese Fragen natürlich eng zusammen. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht sagen, ob das bei den Gesprächen tatsächlich ein Thema war. Ich würde Sie bitten, da auf die Schlussfolgerungen zu warten, die kommen werden. Mir ist von einer Einigung in dieser Hinsicht bislang nichts bekannt.

DR. SCHÄFER: Vielleicht noch einen Satz, und dann würde ich dies gerne, sofern Herr Plate dazu bereit ist, an das zuständige Bundesinnenministerium weitergeben.

Soweit mir bekannt ist für das Auswärtige Amt würde ich sagen : In Europa gibt es verbindliche Regeln, auf die man sich geeinigt hat, wie man mit Flüchtlingen umgeht. Solange diese Regeln gelten, sollten wir sie auch anwenden. Ich glaube, es ist ein europäisches Grundprinzip, dass Regeln, auf die man sich geeinigt hat, für jeden verbindlich sind. Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf die Lage in Ungarn. Die Regeln sind unter dem Stichwort „Dublin“ bekannt. Da gibt es bestimmte Regeln. Aber da begebe ich mich jetzt ungern auf Ihr Terrain, Herr Plate. Vielleicht wollen Sie weitermachen.

DR. PLATE: Ich kann dem, was Herr Schäfer gesagt hat, nur voll beipflichten und dies vielleicht noch um einen Aspekt ergänzen, der an die Dublin-Regelung und dessen Geltung anknüpft. Grundsätzlich sieht gerade das Dublin-System die Möglichkeit vor, jedenfalls Teile des Regelwerks in bestimmten Situationen, in denen das System besonders unter Druck steht, auszusetzen. Gerade in Bezug auf Griechenland wissen Sie sicherlich, dass genau wegen der Umstände, die hier gerade schon zu Recht geschildert worden sind, beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland schon länger keine Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland mehr vornimmt. Vielmehr werden Flüchtlinge, die in Griechenland zum ersten Mal europäischen Boden erreicht haben und die nach den Dublin-Regelungen normalerweise dort auch ihr Asylverfahren durchführen müssten, entgegen dem im Regelwerk vorgesehenen Mechanismus, den das System eigentlich vorsieht, gerade nicht zum Beispiel nach Griechenland zurückgeschickt, wenn sie trotzdem nach Deutschland gekommen sind, etwas untechnisch gesprochen. Daran wollte ich an dieser Stelle, auch wenn dies überhaupt keine neue Nachricht ist dies ist schon lange so; die Aussetzung ist auch schon mehrfach verlängert worden , noch einmal erinnern.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz und Herr Schäfer, ich hätte gerne von Ihnen beiden eine Stellungnahme zu Folgendem: Von der polnischen Seite wird jetzt vorgeschlagen, nur christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Was halten Sie davon?

SRS‘IN WIRTZ: Mir ist dieser Vorschlag nicht bekannt. Insofern kann ich ihn auch nicht kommentieren.

DR. SCHÄFER: Ich kenne ihn genauso wenig. Aber die Antwort können Sie sich denken: Wir werden bei denjenigen, denen wir helfen wollen, die Zuflucht bei uns suchen, nicht nach dieser Art von Kriterien unterscheiden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sagten gerade „denen wir helfen wollen“. Wem will man denn nicht helfen?

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht, was Sie damit meinen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es da eventuell Kategorien? Das hörte sich gerade so an.

DR. SCHÄFER: Falls ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte, kann ich nur noch einmal sagen: Wir verstehen die europäische Idee auch als eine Idee der Menschlichkeit und der Solidarität. Diese Menschlichkeit und Solidarität wollen wir ausdrücklich auch Menschen zugutekommen lassen, die in den Turbulenzen in dieser Welt, im Mittleren Osten, in Afrika und anderswo, schwere Zeiten zu gewärtigen haben. Das tun wir auf ganz unterschiedliche Art und Weise, die wir versucht haben, Ihnen in dieser Regierungspressekonferenz auszugsweise darzustellen. Ich für meinen Teil habe von der humanitären Hilfe der Bundesregierung für Flüchtlinge gesprochen, für die das Auswärtige Amt zuständig ist. Für alles andere, glaube ich, haben Sie bereits genügend Informationen bekommen.

DR. PLATE: Wirklich nur ein allerletzter Satz: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch unser Grundgesetz bestimmen die Frage, wer Schutz bekommt und wer nicht, nach der Schutzbedürftigkeit. Dafür kann die Religionszugehörigkeit im Einzelfall ein Maßstab sein, und zwar wenn Personen in ihrem Herkunftsland gerade wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, darüber hinaus aber nicht.

FRAGE TOWFIGH NIA: Ich habe eine Frage zu den Nuklearverhandlungen mit dem Iran. Der amerikanische Außenminister wird sich morgen mit dem iranischen Außenminister in Wien treffen. Wann wird Bundesaußenminister Steinmeier nach Wien fliegen?

Zweite Frage: Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, dass es jetzt endlich zu einer abschließenden Vereinbarung in Wien kommt?

Noch eine kurze dritte Frage: Der Außenminister hat am Montag, glaube ich, die iranische Verhandlungsstrategie kritisiert. Er sprach hier von Ausweichmanöver. Wie ist diese Kritik an dem iranischen Verhandlungsteam zu verstehen?

DR. SCHÄFER: Wann Herr Steinmeier nach Wien zu der Endphase der Verhandlungen reist, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das wird aber in den nächsten Tagen passieren. Es ist mir unmöglich, Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ein präzises Reisedatum zu sagen.

Zu der allgemeinen Frage und auch zu den deutschen Erwartungen, den Erwartungen von Herrn Steinmeier: Wir sind auf der Zielgeraden. Nach mehr als zehn Jahren schwierigster, zum Teil im Grunde stillstehender, auch sehr kontroverser Verhandlungen ist jetzt der Moment gekommen, den entscheidenden Schritt zu gehen. Wir haben in den nächsten Tagen ein Fenster der Gelegenheiten, das wir nutzen müssen. Diese Chance müssen wir ergreifen, sollte insbesondere Teheran ergreifen. Es ist, wenn Sie so wollen, schon so etwas wie ein Moment der Wahrheit.

Richtig ist auf jeden Fall: Die Verhandlungen können nicht mehr ewig weitergehen. Der Joint Plan of Action vom November 2013 lässt sich nicht mehr ewig verlängern.

Es sind große Schritte in Richtung einer guten, umfassenden Lösung getan, die aus unserer Sicht und aus der Sicht unserer Partner in den E3+3 wirklich sicherstellen kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient, auch in Zukunft dienen wird und die Gefahr eines Zugriffs des Iran auf die Atombombe auf diese Art und Weise beseitigt ist.

Diese Verhandlungen haben bei allen der beteiligten sieben Staaten auch eine innenpolitische Dimension. Die innenpolitische Dimension ist bei zwei der beteiligten Verhandlungspartner besonders sichtbar. Das sind der Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist aber für den deutschen Außenminister jetzt kein Anlass, sich über die innenpolitischen Verhältnisse in beiden Ländern, die ja ganz unterschiedlich sind, auszulassen, sondern wir halten uns an das, was internationale Gepflogenheit ist und was in den letzten Monaten auch ganz hervorragend geklappt hat, nämlich dass die Gespräche über die entscheidenden politischen Schritte, die noch zu gehen sind, mit den jeweiligen Regierungsdelegationen, angeführt von den Außenministern, hinter verschlossener Tür geführt werden. Es ist dann die Aufgabe der Regierungen, der Außenminister, der Staatschefs oder der Regierungschefs, bei sich zu Hause dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen, die hoffentlich in den nächsten Tagen in Wien erfolgen werden, dann auch in der innenpolitischen Diskussion Erfolg haben können. Das ist für uns und, ich glaube, auch für alle anderen kein entscheidendes Kriterium, sondern wir werden in den nächsten Tagen tief in die Verhandlungen in Wien eintauchen. Da wird es Stund‘ um Stund‘ darum gehen, die letzten entscheidenden politischen Schritte zu gehen. Wir sind eigentlich ganz zuversichtlich, dass dies gelingen kann, nein, wir sind sicher, dass dies gelingen kann. Ob es gelingen wird, werden wir in den nächsten Tagen sehen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Wie ist diese Kritik zu verstehen, die der Bundesaußenminister geäußert hat? Zweifelt er die Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit des iranischen Verhandlungsteams an?

DR. SCHÄFER: Die Verhandlungen unter Leitung von Außenminister Sarif, die für die iranische Seite in den letzten Monaten geführt worden sind, waren konkret, waren eindeutig auf das Ziel ausgelegt, ein Ergebnis zu erreichen, und zeigten die Bereitschaft der iranischen Seite, die dafür notwendigen Kompromisse einzugehen. Außerdem hat Herr Steinmeier am Montag am Rande seiner Begegnung mit dem iranischen Außenminister in Luxemburg nach meiner Erinnerung nur gesagt, er wünsche sich, er gehe davon aus, er hoffe und erwarte, dass die iranische Seite in den letzten Tagen keine Ausweichmanöver vornimmt. Das ist eine Aussage, die ich für den Außenminister hier und heute ausdrücklich noch einmal bekräftigen möchte.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, Sie konnten letztens nicht sagen, wie viele Atombomben von den Amerikanern noch in Deutschland lagern. Können Sie wenigstens erläutern, warum Sie das nicht sagen können?

VORS. MAIER: Ich lasse die Frage jetzt durchgehen. Aber wir haben gerade über das Atomabkommen mit dem Iran gesprochen.

ZUSATZ JUNG: Es geht um Atombomben. Das ist sehr naheliegend.

VORS. MAIER: Ich meine, es gibt auch andere Kollegen, die noch warten. – Bitte!

DR. SCHÄFER: Ich habe damals, als Sie die Frage gestellt haben, genau das gesagt, was ich jetzt auch offensichtlich wiederholen soll. Ich wiederhole das: Solche Arten von Informationen sind nicht für den öffentlichen Raum bestimmt und schon gar nicht von dieser Bank.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage ist ja, warum das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

DR. SCHÄFER: Weil es um Vertraulichkeit, um dem notwendigen Schutz von Geheimnissen und vertrauenswürdigen Informationen geht und man diese Art von Sachen nicht einfach so im öffentlichen Raum diskutiert.

FRAGE DR. DELFS: Es gibt die Meldung aus Frankreich zu einem möglicherweise islamistischen Terroranschlag. Ich habe eine Frage an Frau Wirtz und das Innenministerium: Haben Sie schon irgendwelche weiteren Erkenntnisse dazu? Die zweite Frage wäre, ob deshalb auch in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen schon verschärft worden sind.

SRS‘IN WIRTZ: Ich kann dazu sagen: Ich habe diese Meldung über die Ticker gesehen, bevor ich in die Regierungspressekonferenz losgegangen bin. Ich kann aber im Moment noch nicht aus dem Stand verifizieren, inwieweit diese Meldung zutreffend ist. Wenn sie zutreffen würde, wäre dies natürlich ein bedauernswerter, dramatischer Vorgang. Aber ich muss mich jetzt noch zurückhalten, weil ich die Faktenlage noch nicht verifizieren konnte. Ich weiß nicht, inwieweit die Kollegen da vielleicht weiterhelfen können.

DR. PLATE: Ich habe weniger Details, als Sie hoffen, aber ein paar mehr habe ich inzwischen doch schon bekommen. Zunächst einmal: In der Tat hat es einen Vorfall in einer Gasfabrik zwischen Lyon und Grenoble gegeben. Dort hat es mutmaßlich einen Anschlag mit einem Toten und mehreren Verletzten gegeben. Nach vorläufigen Angaben, die wir haben, soll dabei eine Explosion erfolgt sein. Zudem soll in der Nähe der Fabrik eine enthauptete Person aufgefunden worden sein.

Ob es sich hierbei tatsächlich um einen terroristischen Hintergrund handelt oder nicht, ist nach dem mir vorliegenden Kenntnisstand noch nicht abschließend geklärt. Es gibt einige Sachverhaltselemente, die dafür sprechen. Die französischen Kollegen sind jetzt natürlich dabei, den Sachverhalt aufzuklären. Das Bundeskriminalamt ist bereits in einen engen Austausch mit den Kollegen eingetreten. Wir wissen, dass sich der französische Innenminister im Moment auf dem Weg zum Tatort befindet.

Dazu, ob es sich wirklich um einen Terroranschlag gehandelt hat oder nicht, liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt keine seriös verbreitbaren Informationen vor, weil die Informationen alle noch recht frisch sind. In jedem Fall ist das, was da passiert ist ob es ein Terroranschlag war oder nicht , natürlich schrecklich. Unser Mitgefühl gilt insbesondere auch den Angehörigen derjenigen Personen, die dort zu Schaden gekommen sind.

FRAGE PAPPAS: Frau Wirtz, soeben hat in Brüssel ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten stattgefunden. Vor ein paar Tagen hat man uns hier erklärt: Wenn so ein Treffen stattfinden soll, dann auf Ebene der Eurozone und nicht auf trilateraler Ebene. Was hat zu diesem Treffen geführt?

Zweitens. Herr Jäger, mit welchen Erwartungen gehen Sie morgen in die erneute Sitzung der Eurogruppe?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass es in der Tat zu Beginn der zweiten Sitzung des Europäischen Rates ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten gegeben hat. Das ist so weit richtig.

Über den Inhalt kann ich Ihnen keine weiteren Angaben machen. Wie Sie wissen, haben sich gestern die Staats- und Regierungschefs noch einmal gemeinsam über Griechenland unterhalten und miteinander gesprochen. Die Bundeskanzlerin hat gestern noch einmal ganz klar gemacht, dass es bei dem Prozedere, wie wir es Ihnen hier an dieser Stelle hundertfach beschrieben haben, bleibt, dass es nämlich darum geht, dass die Institutionen und die Finanzminister zunächst einmal eine Übereinkunft treffen müssen. Dass dieser Prozess durch die Staats- und Regierungschefs in diesem Fall durch die Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten politisch begleitet wird, ist in den vergangenen Wochen so gewesen, und das ist auch heute noch einmal so gewesen. Aber die wesentlichen Übereinkünfte über die Frage, welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, wie die konkreten Einigungen aussehen können, werden auf der Ebene der drei Institutionen und Finanzminister getroffen. Insofern ist all das, was politisch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs passiert, ein begleitender politischer Prozess.

JÄGER: Ich kann nur unterstreichen, was Frau Wirtz eben sagte. Der Europäische Rat hat deutlich gemacht, dass die Lösung, die in der Frage Griechenlands gesucht wird, durch die drei Institutionen und die Finanzminister zu leisten ist. Es wird morgen ein Treffen der Eurogruppe in Brüssel geben. Das wird ein entscheidendes Treffen sein. Bis dahin ist es an der griechischen Regierung, auf die Vorschläge der drei Institutionen einzugehen. Die griechische Seite muss sich hier bewegen. Sollte es zu einer solchen Einigung zwischen Griechenland und den drei Institutionen kommen, wird dieses Ergebnis der Eurogruppe vorgelegt und dort diskutiert. Das wird dann die Basis sein. Man wird das betrachten auch selbstverständlich im Lichte der Erklärung vom 20. Februar und das noch einmal abgleichen. Wir hoffen, dass dann in diesem Rahmen das Ganze zu einem guten Abschluss kommen kann.

Was unsere Erwartungen angeht danach hatten Sie gefragt , so gehen wir wie immer mit realistischen Erwartungen in dieses Treffen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Herr Jäger, ich glaube, es ist das vierte Treffen der Eurogruppe, das stattfinden wird. Wenn auch dieses Mal kein Ergebnis zu präsentieren ist, wie wird dann weiter verfahren?

JÄGER: Sie wissen ja, dass wir wirklich geduldig und vor allem unermüdlich sind. Wir sind in gut einer Woche einmal in Luxemburg gewesen und werden viermal in Brüssel auf Ministerebene gewesen sein, um dieses Problem voranzutreiben. Da ist ein enormer Aufwand betrieben worden. Ich kann nur für die deutsche Seite sagen: Wir haben uns in der vergangenen Woche mit fast nichts anderem mehr als Griechenland beschäftigen können. Wenn man bei der Bundesluftwaffe Vielfliegermeilen sammeln könnte, wäre die letzte Woche eine gute gewesen. Das ist aber nicht möglich.

Das zeigt Ihnen: Wir haben wirklich keine Mühe gescheut, wir haben keinen Weg gescheut, um diese Lösung gangbar zu machen. Es liegt am Ende aber ganz klar an der griechischen Regierung, das wirklich großzügige, das außergewöhnlich großzügige Angebot der drei Institutionen anzunehmen. Die griechische Seite muss sich dieses letzte Stück bewegen.

FRAGE JUNG: Eine Lernfrage. Herr Jäger, was ist an diesem Angebot so großzügig?

JÄGER: Dieses Angebot ist deswegen sehr großzügig, weil die drei Institutionen, gemessen an dem, was der Ausgangspunkt ist, nämlich das Memorandum das heißt, das Arbeitsprogramm des gegenwärtigen Programms , der griechischen Seite sehr weit entgegenkommen sind. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen aufführen; die Kollegen, die sich im Detail damit beschäftigen, kennen das. Insofern muss man wirklich sagen, dass die drei Institutionen Griechenland einen großen Schritt entgegengekommen sind. Es ist jetzt ganz klar, dass die griechische Seite aufgefordert ist, ihren Beitrag zur Lösung des Problems beizutragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine zweite Lernfrage. Können Sie einmal aus Sicht der Bundesregierung erläutern, warum es ohne den IWF keine Lösung geben darf?

JÄGER: Ich muss daran immer wieder erinnern: Wir reden über den erfolgreichen und überprüften Abschluss des laufenden Programms. Das ist Gegenstand der ganzen Diskussion und nichts anderes. Wir reden nicht über andere Dinge. Wir reden nur über den Abschluss des laufenden Programms, und damit ist natürlich die mögliche Auszahlung der verbliebenen Restgelder verbunden. Dieses Programm ist von Beginn an so geschnitten, dass der IWF dabei ist. Der IWF leistet einen wesentlichen Beitrag, was die Gelder angeht. Die Umsetzung und Überprüfung dieses Programms ist ohne den IWF technisch-fachlich nicht möglich.

FRAGE BAUER: Frau Wirtz, die Bundeskanzlerin setzt auch auf eine Einigung am Wochenende. Aber auch dann wird es recht knapp, was das deutsche Parlament angeht. Der Bundestag müsste ja spätestens Dienstag abstimmen. Macht man sich eigentlich in der Bundesregierung Sorgen, dass die Abgeordneten überhaupt in der Kürze der Zeit zu einer informierten Meinung kommen können und dann abstimmen werden?

SRS’IN WIRTZ: Es ist ja so, dass die Kanzlerin schon bei vielen Gelegenheiten, auch heute Nacht, noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass die Zeit drängt. Ja, die Zeit drängt. Daran hängen alle weiteren Fragen, die Sie auch aufgeworfen haben. Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wie lange es dauern wird, wann eine Einigung gefunden ist und ob dann sozusagen noch alle weiteren Haltestellen angefahren werden können, die es auf dem Weg gibt. Der nächste Schritt ist jetzt das Treffen der Euro-Finanzminister. Dann muss man halt sehen, in welcher Form und wie dort eine Regelung gefunden wird und wie das weitere Prozedere ist. Aber Samstag ist der entscheidende Tag, und die Zeit drängt. So viel ist richtig.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, sagen wir einmal, es gäbe morgen eine Einigung in der Runde der Finanzminister. Müssten dann noch einmal die Staats- und Regierungschefs physisch zusammenkommen, um die getroffene Vereinbarung sozusagen abzuzeichnen oder könnte das auch in einer Art Umlaufverfahren stattfinden?

Zweitens. Herr Jäger, einmal ganz theoretisch gefragt: In welcher Form würde sich der Fall eines Grexit auf den Bundeshaushalt auswirken? Gibt es schon Berechnungen? Ab wann wäre das der Fall und in welcher Höhe? Es geistert ja immer diese eine Milliarde Euro ab 2020 herum. Können Sie diese Zahl so bestätigen?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal zur Frage eines nochmaligen Zusammentreffens der Staats- und Regierungschefs. Stand jetzt ist mir weder ein solches Treffen noch die Notwendigkeit eines solchen Treffens bekannt. Das heißt, der nächste Schritt ist das Treffen der Finanzminister. Das ist zunächst einmal auch der endgültige Schritt.

JÄGER: Es ist genau so, wie Frau Wirtz es sagte. Eine solche Einigung müsste in der Eurogruppe Zustimmung finden. Die Eurogruppe tagt in der Zusammensetzung der Finanzminister und ist auf dieser Ebene dann auch beschlussfähig. Insofern wäre rein rechtlich eine Befassung der Staats- und Regierungschefs in diesem Fall nicht erforderlich. Aber selbstverständlich wird jeder Finanzminister, der an diesem Treffen teilnimmt, sicherstellen, dies in enger Abstimmung und natürlich mit Unterstützung seines Regierungschefs tun.

Was die zweite Frage angeht, so haben wir jetzt hier mehrfach deutlich gemacht, dass wir zu dem morgigen Treffen in der Absicht fahren, dort eine Lösung zu erzielen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Anlass, an dieser Stelle auf Ihre eher hypothetisch gehaltene Frage nach einer möglichen Belastung des Bundeshaushalts einzugehen.

FRAGE PAPPAS: Herr Jäger, auch zu dem positiven Szenario, dass morgen eine Lösung gefunden werden kann: Die Zeit drängt und die Frage ist nun, ob die Zeit für die parlamentarische Prozedur ausreicht. Das griechische Parlament muss auch zustimmen. Das ist eine Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages. Besteht die Möglichkeit einer Verlängerung nicht von Monaten, sondern von Stunden und Tagen, damit man dieses Problem überbrücken kann?

JÄGER: Ich kann dazu nur sagen: Das Programm endet am 30. Juni 2015. Auch wenn es hier keine rechtliche Verknüpfung gibt, so haben, glaube ich, doch Vertreter des Bundestages das ist aber auch unsere Auffassung als Bundesregierung deutlich gemacht, dass, bevor möglicherweise der Deutsche Bundestag befasst wird, es einer Zustimmung des griechischen Parlaments zum Gesamtpaket bedarf.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Eine Lernfrage. Wird das Bundesfinanzministerium den Antrag an den Bundestag stellen?

JÄGER: Ja. Dieser Antrag würde, wenn er denn erforderlich ist, wie in der Vergangenheit auch vom Bundesfinanzminister gestellt.

FRAGE CHILAS: Was passiert, wenn morgen keine Einigung erzielt wird?

JÄGER: Wir gehen morgen nach Brüssel mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Das bleibt unsere Absicht. Alles Übrige werden wir dann morgen diskutieren, wenn wir in Brüssel sind.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Ich glaube, das ist eine naheliegende Frage, und darauf sollte man auch eine naheliegende Antwort geben.

JÄGER: Ich glaube, naheliegender kann man diese Frage gar nicht mehr beantworten, Herr Chilas. Sie sehen, wir haben einen wirklich unverdrossen guten Willen, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir hoffen, dass das Treffen der Eurogruppe morgen in Brüssel erfolgreich abgeschlossen werden kann. Für den Fall, dass das nicht so sein sollte, würde sich sicher die eine oder andere Frage stellen. Aber es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, diese Frage zu beantworten.

FRAGE VALASSOPOULOS: Die griechische Seite behauptet, dass man einen guten Willen habe, dass aber Herr Schäuble keinen guten Willen habe. Er wolle unbedingt einen Grexit, sei total hart und habe unrealistische Ziele. Was sagen Sie dazu? Will Herr Schäuble einen Grexit?

JÄGER: Ich habe diese Unterstellungen auch schon gelegentlich gehört. Sie alle kennen die Fakten. Sie müssen sich die Realität anschauen. Ich weiß nicht, wie oft wir hier unterstrichen haben, dass es unser Ziel ist, Griechenland im Euroraum zu halten. Wir haben wirklich in den vergangenen Tagen, aber auch in den Wochen und Monaten davor keine Anstrengungen gescheut, hier zu einem guten und sachlich ordentlichen Ergebnis zu kommen.

FRAGE MADELIN: Noch einmal zum Ablauf: Eine technische Verlängerung um ein paar Tage ist möglich, oder?

JÄGER: Ich diskutiere nicht über solche Varianten. Das Programm endet am 30. Juni 2015.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Ich frage nicht nach einer Variante. Was sieht das Gesetz vor? Kann der Haushaltausschuss das Programm um ein paar Tage verlängern?

JÄGER: Nein, das kann er nicht. Wir haben ein Programm, das Ende Juni endet. Sollte das Programm verlängert werden, bedarf das der Zustimmung des Deutschen Bundestags, wie wir das im Februar und im Dezember gemacht haben. Dafür aber haben wir im Augenblick keinerlei Grundlage.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Sie sprechen von einem guten Willen. Die Frage Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen scheint unter anderem ein Knackpunkt zu sein. Sie reden aber ausschließlich vom Abschluss des zweiten Programms. Man kann sich schwer vorstellen, dass Herr Tsipras ohne Lösung des Schuldenproblems zurück nach Athen fährt. Wo ist der gute Wille bei der Frage?

JÄGER: Das ist hier eine Frage der Fakten. Wir reden ich kann mich an der Stelle nur noch einmal wiederholen über den Abschluss des laufenden zweiten Programms. Ein von Ihnen erwähnter Schuldenschnitt oder eine Schuldenerleichterung ist nicht Gegenstand dieses Programms und demnach auch nicht Gegenstand der Diskussion oder eine Lösung.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, gilt noch der Satz der Kanzlerin „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“?

SRS’IN WIRTZ: Herr Delfs, mit diesem Satz hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, wie wichtig der Euro für die Europäische Union ist und welche Bedeutung er hat. Ich glaube, dass man in den vergangenen Wochen und Monaten, auch in der vergangenen Nacht, durchaus hat gut beobachten können, was für eine Bedeutung den Verhandlungen mit Griechenland beigemessen wird, dass es der Wille der Europäischen Union ist, Griechenland im Euroraum zu halten, dass dieses Ziel der europäischen Solidarität aber nur erreicht werden kann, wenn entsprechende Gegenleistungen von griechischer Seite erbracht werden. Darum geht es die ganze Zeit in den Verhandlungen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass der Satz weiter gilt, dass nämlich der Euro für Europa, für den Zusammenhalt Europas natürlich eine entscheidende Bedeutung hat. Deshalb gibt es ja auch die ganzen Anstrengungen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das ist ja jetzt nicht der Satz, den die Kanzlerin damals gesagt hat. Sie hat gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Sie haben jetzt gesagt, dass es von entscheidender Bedeutung sei. Das ja ein Unterschied.

SRS’IN WIRTZ: Ja, aber der Satz der Kanzlerin gilt.

FRAGE SIEBERT: Herr Jäger, noch einmal für Doofe: Sie haben jetzt gesagt, dass der Antrag, wenn er denn erforderlich wäre, von Ihrem Haus gestellt werden würde. Sie haben gesagt, dass Sie gegenwärtig über den erfolgreichen und überprüfbaren Abschluss des laufenden Programms reden. Wenn es tatsächlich nur um den Abschluss des laufenden Programms ginge, bräuchte man ja den Bundestag gar nicht zu befassen. Der Bundestag muss ja jetzt nicht testieren, dass das, was er vor Monaten beschlossen hat, auch vollzogen worden ist. Wenn der Bundestag befasst wird, geht es doch um etwas Neues, um eine Verlängerung, um andere Fragen. Wenn man sich jetzt auf eine Bundestagsbefassung vorbereitet, worauf bereitet man sich dann vor?

JÄGER: Sie haben natürlich völlig Recht. Sie beschreiben exakt das richtige Szenario. Wenn das laufende Programm eins zu eins zum Memorandum so umgesetzt wird und die drei Institutionen bescheinigen würden, dass dies der Fall ist, dann wäre von deutscher Seite der Deutsche Bundestag in Gestalt des Haushaltsausschusses zu beteiligen. Da wir aber auf Basis der laufenden Gespräche schon jetzt davon ausgehen müssen, dass eine mögliche Lösung mit wesentlichen Änderungen des laufenden Programms verbunden sein würde, muss man, ohne dass man das an dieser Stelle selbstverständlich beantworten kann, doch davon ausgehen, dass das eine Befassung des Deutschen Bundestages durch Zustimmung des Plenums erforderlich machen würde.

FRAGE JUNG: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Herr Schäuble möchte, dass Griechenland im Euroraum bleibt?

JÄGER: Ich kann nur wiederholen, was wir hier schon sehr oft gesagt haben: Es ist Ziel der Bundesregierung, dass wir Griechenland im Euroraum halten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum riskiert oder provoziert dann Herr Schäuble wie kein anderer den Austritt Griechenlands aus dem Euroraum?

JÄGER: Wir provozieren nicht. Wir sprechen sehr sachlich und in aller Ruhe mit unseren griechischen Freunden. Es hat zum Beispiel gestern am Rande der Eurogruppe ein wirklich sehr ruhiges, sehr sachliches Gespräch zwischen Herrn Schäuble und Herrn Varoufakis gegeben. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir diese Debatte emotionalisieren oder in irgendeiner Weise zuspitzen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir gehen mit ganz großer Ruhe und sehr großer Geduld daran. Wir kommen aber einfach nicht umhin, dass wir in Rechnung stellen müssen, dass es einen Rahmen gibt, dass es Vorgaben gibt, die zu erfüllen sind, und dass es Verfahren gibt, die man einhalten muss. Nur in diesem Rahmen ist eine Lösung möglich, und daran arbeiten wir mit Konsequenz und Geduld.

FRAGE PAPPAS: Herr Jäger, hat eigentlich das Bundesfinanzministerium für den Fall eines Scheiterns morgen Vorsorge getroffen, was zu tun ist? Ich will nicht wissen, welche Vorbereitungen getroffen worden sind, sondern ob man welche getroffen hat.

JÄGER: Wir sind ein ordentlich aufgestelltes Ministerium. Wir haben als Bundesfinanzministerium noch immer unsere Aufgaben erfüllt, wie die Bundesregierung im Ganzen auch.

Im Übrigen werde ich mich selbstverständlich nicht an einer solchen hypothetischen Debatte beteiligen. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Es ist und bleibt unsere Absicht, morgen bei der Eurogruppe in Brüssel zu einer Lösung zu kommen.

FRAGE CHILAS: Wenn morgen die Gespräche scheitern, dann ist Griechenland ab dem 1. Juli nicht mehr im Programm. Wenn die Gespräche morgen gelingen, wie ist es dann ab dem 1. Juli? Ist Griechenland dann in einem Programm oder wiederum nicht im Programm?

JÄGER: Das ist im Augenblick exakt Gegenstand der Beratungen. Weil diese Beratungen im Augenblick, wie ich annehme, durch die drei Institutionen und Griechenland geführt noch laufen und dann morgen im Kreis der Finanzminister der Eurogruppe geführt werden, streben wir eine entsprechend Lösung an. Zu sagen, wie diese im Einzelnen ausgestaltet ist, ist zu früh, weil wir sie noch nicht haben. Wir bemühen uns aber. Deshalb, Herr Chilas, seien Sie nicht so pessimistisch. Wir müssen jetzt wirklich versuchen, eine Lösung zu erzielen. Ich kann nur noch einmal daran erinnern: Es gibt ein wirklich entscheidendes Element in diesem großen gesamten Puzzle, und das ist die Bereitschaft der griechischen Regierung, sich jetzt den Vorschlägen der drei Institutionen anzuschließen. Darauf kommt es an.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Es geht nicht nur, wie Sie ursprünglich gesagt haben, um den erfolgreichen Abschluss des Programms, sondern es geht darüber hinaus.

JÄGER: Doch, es geht das ist die Fragestellung, mit der wir im Augenblick konfrontiert sind um den erfolgreichen Abschluss des Programms. Damit verbunden sind auch sogenannte „prior actions“, das heißt Nachweise, die Griechenland zu erbringen hat, bevor ausbezahlt werden kann. Auch das ist Gegenstand der Diskussion; das ist Ihnen bekannt. Es liegt, glaube ich, auf der Hand, dass es sehr schwierig sein würde, in den verbleibenden wenigen Tagen bis Ende Juni all das umzusetzen. Das heißt, man diskutiert im Augenblick über ein Gesamtpaket. Wie dieses Paket am Ende auszugestalten ist, kann ich im Einzelnen hier nicht spezifizieren. Das ist nun gerade Gegenstand der Gespräche.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, in der letzten Nacht hat die Kanzlerin überdeutlich gemacht, dass sie mit den Einzelheiten nicht mehr befasst werden will. Kann man das eigentlich so interpretieren, dass sie sich sozusagen aus diesen ganzen Verhandlungen zurückgezogen hat? Vorher war es ja schon so, dass sie diese ganzen Verhandlungen mit Griechenland zur Chefsache erklärt hat. Es hängt ja genau an diesen Details. Trügt der Eindruck oder hat sie sich wirklich da herausgezogen? Inwieweit ist sie dabei eigentlich noch genau involviert?

SRS’IN WIRTZ: Zum einen ist das keine neue Entwicklung. Wir weisen, was die Art des Verfahrens angeht, schon lange darauf hin, dass es dabei bestimmte Prozedere gibt, die es erst einmal notwendig machen, ein „staff-level agreement“ zu finden usw. Dass das natürlich Details und Einzelheiten sind, die man nicht unbedingt auf der Ebene der Vertreter der Staats- und Regierungschefs trifft, liegt, glaube ich, auf der Hand. Es gibt ein abgestimmtes, ein eingeübtes Stichwort „die drei Institutionen“; ich bete das jetzt nicht noch einmal herunter Verfahren. Diese Begleitung des politischen Prozesses erfolgt auch, und zwar schon über die vergangenen Wochen und Monate. Dass sich diese politische Begleitung nicht geändert hat, haben Sie eben an der Frage gesehen, dass es heute Morgen ein solches Treffen gab. Insofern sehe ich nicht wirklich die Grundlage dieser Frage.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wenn sich die Eurogruppe morgen verständigen sollte oder auch nicht verständigen sollte, hat dann für die deutsche Seite der Bundesfinanzminister das letzte Wort oder die Kanzlerin?

SRS’IN WIRTZ: Sie haben eben gehört, wie in Sachen Prozedere und Formalien die Finanzminister in dieser Frage beschlussfähig sind. Sie können davon ausgehen, wie Herr Jäger es eben auch ausgeführt hat, dass es selbstverständlich auch auf deutscher Seite einen sehr engen Kontakt zwischen dem Finanzminister und der Bundeskanzlerin gibt, sie sich in diesen Fragen, die zu verhandeln sind, hundertprozentig einig sind und es insofern natürlich auch eine Abstimmung gibt. Das sage ich für das Präses, aber Gleiches gilt auch für das Futur, für die Zukunft.

FRAGE PAPPAS: Eine allerletzte Frage. Sie haben gesagt, dass momentan über ein Gesamtpaket verhandelt wird. Das heißt natürlich, dass man auch über den zeitlichen Rahmen dieses Gesamtpakets diskutiert. Verstehe ich es richtig, dass man auch über eine Verlängerung des Programms diskutiert?

JÄGER: Das ist ein Element, das möglicherweise Teil des Paketes sein könnte; aber weil die Gespräche laufen, will ich mich dazu nicht äußern. Ich will nur eins deutlich machen: Es bedarf jetzt einer Lösung, und erst, wenn es die Lösung in der Sache gibt und zwar nur dann , kann man möglicherweise über anderes nachdenken. Insofern ist es überhaupt kein Thema, jetzt über eine Verlängerung zu reden. Wir brauchen jetzt eine Lösung in der Sache, und die kann es nur dadurch geben, dass die griechische Regierung auf die drei Institutionen zugeht und das großzügige Angebot dieser drei Institutionen annimmt.

FRAGE JUNG: Zu den US-Truppenverlegungen nach Osteuropa: Frau Wirtz, können Sie uns vielleicht erst einmal die Beurteilung der Kanzlerin dazu geben? Begrüßt sie, dass jetzt US-Truppen nahe der russischen Grenze stationiert werden? Danach wollte ich zu Herrn Roth kommen, aber erst einmal wollte ich von Frau Wirtz die Haltung der Kanzlerin erfahren. Da sind Sie ja die Sprecherin.

SRS’IN WIRTZ: Ja, genau, aber vielleicht fängt Herr Roth zunächst einmal an, dann kann ich mich ja immer noch anschließen.

ZUSATZ JUNG: Nein, ich wollte die Haltung der Kanzlerin. Ich habe nicht Herrn Roth gefragt.

SRS’IN WIRTZ: Aber ich sage jetzt: Herr Roth spricht für die Bundesregierung. Deshalb beginnt Herr Roth jetzt mit der Stellungnahme.

ROTH: Herr Jung, die Ministerin hat sich dazu schon eingelassen und hat gesagt, dass das eine angemessene defensive Maßnahme ist, die im Rahmen der Bündnispolitik durchaus auch auf Zustimmung der Bundesregierung stößt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Jetzt habe ich immer noch nicht die Haltung der Kanzlerin zu der US-Truppenverlegung erfahren.

SRS’IN WIRTZ: Soweit ich weiß, ist die Bundesverteidigungsministerin Teil der Bundesregierung und spricht auch für ihren Themenbereich. Insofern entspricht auch die Haltung der Bundesregierung dem, was die Bundesverteidigungsministerin in dieser Sache gesagt hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also sieht die Bundeskanzlerin das tatsächlich als eine angemessene defensive Maßnahme an Truppenverlegung an die russische Grenze ist auch aus Sicht der Kanzlerin eine angemessene defensive Maßnahme?

SRS’IN WIRTZ: Die Haltung der Bundesregierung hat Herr Roth gerade dargelegt, und dem brauche ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie diesen Satz einmal erläutern? Warum soll das eine angemessene defensive Maßnahme sein? Die Ministerin hat ja auch gesagt: Wir verstehen die Stationierung von US-Truppen als ein Zeichen der Sicherheit. Können Sie einmal erläutern, wie man darauf kommt?

ROTH: Ich denke, der Satz sagt alles, den muss ich hier auch nicht noch einmal detailliert erklären. Es ist, wie gesagt, eine defensive Maßnahme. Das Bündnis, die NATO, ist defensiv aufgestellt; wir sind nicht gegen jemanden aufgestellt, sondern wir sind für unsere Bündnismitglieder innerhalb der NATO aufgestellt. Insofern stärkt das quasi auch den Schutz der Bündnismitglieder im Osten, und insofern ist das, so wie die Ministerin es gesagt hat, eine defensive angemessene Maßnahme.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: An das BMI: Seit ca. zwei Wochen befasst sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Aufklärung des Cyberangriffs auf den Bundestag. Jetzt hört oder liest man in Medienberichten immer wieder, der Verfassungsschutz vermute, dass das ein Angriff eines russischen Geheimdiensts sei. Können Sie das kommentieren? Sagt das BMI das auch? Wie steht es darum?

DR. PLATE: Nein, das kann ich nicht kommentieren. Zum einen ist es, wie Sie wissen, so, dass die Bundestagsverwaltung zu dem Angriff auf ihre Systeme spricht. Ich will das nicht kommentieren, möchte das aber trotzdem sozusagen um eine ausdrückliche Nichtkommentierung dieser Frage auch durch den Bundesinnenminister selbst ergänzen, der neulich auch in einem Interview gesagt hat, grundsätzlich müsse man mit Fragen der Herkunft solcher Angriffe vorsichtig sein. Ich sage es einmal so: Es gibt dazu keine erhärteten Indizien, aufgrund derer wir diesen Angriff in der Öffentlichkeit irgendjemand ganz bestimmtem zuschreiben könnten oder würden.

FRAGE HEESCHER: An das Bundesjustizministerium: Heute ist der Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Es gibt nicht wenige NGOs, aber auch Juristen, die sich der Haltung anschließen, dass wir mehr von der Möglichkeit des deutschen Strafrechts Gebrauch machen sollten, auch solche Menschenrechtsverletzungen, die in anderen Ländern von nicht unserer Nationalität entstammenden Tätern vollzogen werden, anzuklagen und zu ahnden. Inwieweit ist das auf der Agenda des Ministers? Gibt es da konkrete Fälle, die sozusagen für diesen Tag sprechen würden?

ZIMMERMANN: Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Maßnahmen benennen, die wir in diesem Bereich vorhaben. Es ist ja so, dass das deutsche Strafrecht in bestimmten Fällen bzw. ansonsten dann, wenn ein Deutschlandbezug besteht, auch gegen international geschützte Rechtsgüter anwendbar ist. Anlässlich des heutigen Tages habe ich da aber nichts weiter zu verkünden oder ihnen entsprechende Maßnahmen mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE HEESCHER: Rein sachlich wäre es aber so, dass der Minister den Generalbundesanwalt dazu anweisen könnte, sich eines Falles anzunehmen, das tut er aber politisch nicht?

ZIMMERMANN: Der Generalbundesanwalt kann nur dann ermitteln, wenn eine Straftat vorliegt, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Im Übrigen gilt auch weiterhin der Satz: Der Generalbundesanwalt entscheidet frei nach Recht und Gesetz.

FRAGE JUNG: An niemanden konkret, sondern allgemein an die Regierungsbank: Hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse, dass sich Deutschland an der CIA-Folter beteiligt hat?

VORS. MAIER: An wen geht die Frage?

ZUSATZ JUNG: Vielleicht an Frau Wirtz oder Frau Zimmermann.

SRS’IN WIRTZ: Ich kann schon einmal sagen: Dieses Thema, Herr Jung, hatten wir hier ja schon oft oft auch aufgerufen durch Sie. Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage können Sie in den Protokollen gut nachlesen. An diesen Erkenntnissen hat sich nichts geändert.

FRAGE JUNG: Ich möchte noch etwas zum Rüstungsexportbericht 2014 fragen: Herr Toschev, wie beurteilt Ihr Ministerium die Chancen für die deutsche Rüstungsindustrie auf dem osteuropäischen Markt?

TOSCHEV: Das ist keine Frage des Rüstungsexportberichts, sondern das ist letztlich eine Frage unternehmerischer Natur natürlich verbunden mit einer Exportkontrolle. Die Exportkontrolle richtet sich in dem Falle entscheidend auch danach, wohin Güter geliefert werden, ob es sich bei den Ländern, in die exportiert wird, um EU- und NATO-Mitgliedsländer handelt oder eben nicht, in welche konkreten Regionen und um welche konkreten Verwendungszwecke es sich handelt. Rein von der exportkontrollrechtlichen Seite ist es so wie auch sonst, dass wir uns jeden Fall dann im Einzelfall anschauen werden.

Die eine Frage ist also: Wie schauen die Unternehmen hinsichtlich der unternehmerischen Chancen dahin? Dazu kann ich Ihnen keine Bewertung geben. Die andere Frage ist: Wie wir die Bundesregierung im Einzelfall prüfen?

ZUSATZFRAGE JUNG: Rechnen Sie als Ministerium damit, dass sich die Rüstungsexportanträge gen Osteuropa in den nächsten Jahren vermehren werden?

TOSCHEV: Dazu kann ich Ihnen leider keine Prognose abgeben. Wir legen immer nur Rechenschaft ab über die Anträge, die im vergangenen Jahr gestellt wurden und die die dann genehmigt oder abgelehnt wurden, und wir machen das auch für das laufende Jahr mit dem Zwischenbericht, den wir eingeführt haben. Wir wollen in diesem Bereich ja zu mehr Transparenz kommen. Dazu haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen der Zwischenbericht, der eben möglichst aktuell darüber unterrichtet, was im laufenden Jahr passiert, ist eine dieser Maßnahmen. Ich kann aber das hängt ja ganz maßgeblich von den Unternehmen ab keine Prognose für künftige Entwicklungen abgeben.

FRAGE: Frau Wirtz, die Queen reist heute ab. Können Sie einmal eine Art Bilanz, ein Fazit aus diesem Besuch ziehen? Was bleibt davon aus Sicht der Bundesregierung?

SRS’IN WIRTZ: Ich kann sagen, dass es aus der Sicht der Bundesregierung und für Deutschland eine große Ehre war, dass die Queen bei uns zu Gast war. Sie hat in diesen Tagen ein sehr vielfältiges Programm absolviert und hat uns dadurch, dass sie mit so viel Interesse und so viel Zeit nach Deutschland gekommen ist, eine große Ehre erwiesen.

ZUSATZFRAGE: Es wurde vorab ja gesagt, auch die europäischen Krisen auch das Referendum in Großbritannien seien Thema. Was würden Sie sagen, was stand im Vordergrund: diese Thematik, also Euro/Europa, oder doch eher die historischen Bilder heute Bergen-Belsen usw.?

SRS’IN WIRTZ: Ich möchte nicht bewerten, was von der Bedeutung wichtiger war. Die Queen hat ihre Rede beim Staatsbankett des Bundespräsidenten gehalten; diese Rede steht für sich, die bewerte ich aus der Sicht der Bundesregierung nicht. Insofern glaube ich, dass man diesen Besuch als Ganzes sehen muss, der auch eine Wertschätzung unseres Landes bedeutet und auch zeigt, dass es ein großes Interesse an ganz verschiedenen historischen oder politischen Punkten in Deutschland gibt, die hier auch angesprochen worden sind.

FRAGE CHILAS: Noch einmal zur Frage der Defensivmaßnahmen der NATO: Sind alle Handlungen der NATO per se defensiv und dürfen sie per definitionem oder per Dekret nicht zur Diskussion gestellt oder hinterfragt werden?

ROTH: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, fragten Sie, ob alle NATO-Maßnahmen defensiv ausgerichtet sind, ist das so?

ZUSATZ CHILAS: Ja.

ROTH: Ja, das ist so, die NATO ist ein auf Defensive angelegtes Verteidigungsbündnis.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Also per definitionem sozusagen?

ROTH: Ja.

FRAGE JUNG: Es wurden ja auch neue nukleare Übungen ins Spiel gebracht. Wie hat sich Frau von der Leyen beim NATO-Treffen der Verteidigungsminister denn in Sachen Atombomben positioniert? Herr Stoltenberg hat das ja ins Spiel gebracht.

ROTH: Ich war persönlich nicht dabei, darum weiß ich nicht, wie sie sich dazu eingelassen hat. Wir nehmen das aber natürlich zur Kenntnis. Das trägt natürlich das haben wir auch hier an dieser Stelle schon gesagt nicht zur Entspannung bei.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also auch von NATO-Seite aus?

ROTH: Wieso von NATO-Seite aus?

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gibt laut Herrn Stoltenberg Planspiele und Militärübungen, bei denen jetzt auch wieder Nuklearwaffen einbezogen werden sollen. Wie steht die Verteidigungsministerin dazu? Ist das eine sinnvolle Maßnahme?

ROTH: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Wie gesagt, die strategische Abschreckung gehört auch weiterhin zur NATO-Sicherheitspolitik und ist ein Teil davon. Sie wird dann eben auch entsprechend umgesetzt und geübt.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, ich habe noch speziell zwei Fragen zu Ihrer Arbeit im BPA.

Erstens. Ihr Facebook-Auftritt ist jetzt ja mehr als hundert Tage alt. In den Medien kursiert die Zahl 120.000 Euro, die das gekostet hätte. Was genau hat 120.000 Euro gekostet? Nur der Facebook-Auftritt oder alle Social-Media-Aktivitäten? Können Sie das einmal aufdröseln?

SRS’IN WIRTZ: Ich glaube, ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass ein Facebook-Auftritt an sich nichts kostet. So viel werden Sie auch schon erfahren haben. Richtig ist, dass es eine Überarbeitung der Social-Media-Strategie der Bundesregierung gegeben hat. Richtig ist auch, dass dieser Prozess vor einigen Monaten im Bundespresseamt angestoßen worden ist. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl haben, die kursiert; die kann ich so nicht bestätigen, sondern kann Ihnen praktisch sagen, dass eine abschließende Kostenschätzung erst dann erfolgen kann, wenn dieser Prozess auch abgeschlossen ist. Sie haben gesehen, dass wir auf Facebook präsent sind. Wir haben jetzt auch auf Instagram einen Account eingerichtet. Dieser ganze Prozess ist also nach wie vor in Bewegung, und insofern ist es jetzt nicht seriös, da eine Kostenangabe zu machen. Das kann man dann machen, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was soll das heißen wann ist dieser Prozess abgeschlossen?

SRS’IN WIRTZ: Naja, es gibt noch verschiedene Punkte, die wir uns vorgenommen haben, die wir überarbeiten wollen. Insofern kann ich Ihnen jetzt noch kein konkretes Enddatum nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Meine zweite Frage: Von Ihnen wurde ein Kinospot mit dem Titel „25 Jahre Freiheit und Einheit“ produziert. Können Sie sagen, wie teuer der gewesen ist?

SRS’IN WIRTZ: Da auch da noch nicht alle Abrechnungen vorliegen, kann ich Ihnen auch da noch keine Hausnummer sagen. Aber das kann sicherlich bald erfolgen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie müssen doch einen Kostenvoranschlag von der UFA bekommen haben?

SRS’IN WIRTZ: Aber Sie wollen ja die definitiven Kosten wissen. Wenn ich Ihnen jetzt die möglicherweise veranschlagten Kosten nenne, dann ist eine Zahl in der Welt, die möglicherweise nicht zu halten ist. Deshalb möchte ich gerne abwarten, bis die Abrechnung dieser Maßnahme erfolgt ist, und dann können wir auch zu den Kosten Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie wenigstens erläutern, was dieser Spot bewirken soll? Warum wurde der Produziert, warum soll sowas im Kino laufen?

SRS’IN WIRTZ: Wie Sie vermutlich wissen, haben wir am 3. Oktober den Feiertag zur Deutschen Einheit. Aus Sicht der Bundesregierung ist das ein Ereignis, ein Anlass, den wir durchaus würdigen wollen, den wir feiern wollen, weil es ein wichtiges Ereignis für Deutschland, für die Bundesrepublik Deutschland ist. Wir möchten auch daran erinnern, dass es solch einen historisch großartigen Moment in der deutschen Geschichte gegeben hat. Diese Erinnerung an diesen Tag und sozusagen auch die Ermutigung, weiter für die Freiheit in Deutschland einzustehen diese Botschaft möchten wir auch Menschen mitgeben, die ins Kino gehen. Das ist der Hintergrund.

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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 24. Juni 2015

Themen- & naive Fragenübersicht
– Seibert zum aktuellen Rüstungsexportbericht 0:07 – 2:17 min (Mehr dazu hier: http://bit.ly/1Kd55hi)

Folgen aus der Festnahme von Ahmed Mansour (2:20 – 38:45 min)
Naive Fragen:
– Herr Schäfer, haben Sie eigene Fehler im Auswärtigen Amt im Fall Mansour festgestellt? (2:30 min)
– die Frage war: Wurden Fehler gemacht im Auswärtigen Amt? (8:30 min)
– Herr Schäfer, Sie bedauern, wie es gekommen ist. Entschuldigt man sich bei Herrn Mansour dafür? (24:37 min)
– es gibt mindestens zwei weitere Al-Jazeera-Journalisten, die auf der ägyptischen Fahnungsliste stehen. Was sagen Sie denen jetzt? Müssen die weiter Angst haben? Was heißen Ihre Konsequenzen für diese beiden? (25:47 min)

Ausspionieren französischer Staatspräsidenten (38:53 – 43:00 min)
Naive Fragen:
– Woher wissen wir, dass der BND bei der Spionage der französischen Präsidenten nicht mitgeholfen hat? (39:30 min)
– d.h. Sie können nicht ausschließen, dass der BND franz. Staatspräsidenten ausspioniert hat? (39:47 min)
– Woher wissen wir, dass die Kanzlerin selbst nicht auf der Selektorenliste steht? (41:22 min)
– hat der Elysee-Palast schon angefragt, wie man die Spionage von amerikanischer Seite am besten erfolgreich abbügelt? Da haben Sie ja gute Erfahrungen. Haben sich die französischen Kollegen schon gemeldet? bietet die Regierung ihren französischen Kollegen Hilfe an? (42:07 min)

Besuch vom britischen Premier Cameron (43:03 – 46:20 min)
– ist man denn bereit über Sonderwünsche der Briten zu verhandeln? (44:50 min)
– wo ist man denn bereit, Dinge „in Frage zu stellen“? Und was könnten die Griechen daraus lernen, wenn Sonderwünsche gestatt werden…? (45:25 min)

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Tilo Jung
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Vollständiges BPK-Transkript vom 24. Juni 2015:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich habe einen Hinweis auf einen Termin der Bundeskanzlerin am kommenden Montag wegen einer schon bald ablaufenden Akkreditierungsfrist. Sie wird also am Montag, den 29. Juni, am Deutschen Verbrauchertag teilnehmen, der hier in Berlin abgehalten wird. Er beginnt um 11 Uhr im Museum für Kommunikation. Die Bundeskanzlerin wird um 14 Uhr eintreffen und gegen 14.15 Uhr eine Rede halten. Das Motto des Deutschen Verbrauchertags in diesem Jahr lautet: „Verbraucher in der Sharing Economy“.

Diese Veranstaltung ist presseöffentlich. Das Anmeldeverfahren läuft über die Verbraucherzentrale Bundesverband, und die Akkreditierungsfrist endet tatsächlich morgen. Insofern sollten Interessierte sich da sputen.

Das wesentliche Thema aus der Kabinettssitzung, das ich Ihnen berichten kann, ist der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014. Um die Transparenz bei Rüstungsexportgenehmigungen zu verbessern und auch um der Forderung des Bundestages aus dem vergangenen Jahr nachzukommen, legt die Bundesregierung nun zum zweiten Mal noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Rüstungsexportbericht zum Vorjahr vor. Er wird dem Deutschen Bundestag nun übermittelt und anschließend veröffentlicht.

Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung weiterhin eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolgt. Genehmigungen werden erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls erteilt, nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr 2013 erheblich zurückgegangen. Das galt auch für Genehmigungen für Entwicklungsländer und bei Kleinwaffen. Ein Großteil der Einzelausfuhrgenehmigungen entfällt auf Schiffe und U-Boote.

In Zahlen: Im Jahr 2014 wurden für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. Diese Summe belief sich im Jahr 2013 auf 5,85 Milliarden Euro. Der Gesamtwert ist also gegenüber dem Vorjahr um etwa 1,8 Milliarden Euro zurückgegangen.

Die Genehmigungswerte – das wissen Sie – schwanken jedoch von Jahr zu Jahr. Der Anteil der Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittländer lag bei 60,5 Prozent. Er hatte 2013 im Vergleich 62 Prozent betragen.

Der Umfang der Sammelausfuhrgenehmigungen ist mit dem Vorjahr vergleichbar, nämlich ein Gesamtwert von 2,54 Milliarden Euro gegenüber 2,49 Milliarden Euro im Jahr 2013. Sammelausfuhrgenehmigungen betreffen meist Fälle der regierungsamtlichen Rüstungskooperation, also im Rahmen von EU- oder NATO-Staaten.

So viel zum Rüstungsexportbericht 2014.

FRAGE JUNG (zur Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansour in Berlin): Herr Schäfer, haben Sie eigene Fehler im Hause des Auswärtigen Amtes im Falle Mansour festgestellt?

DR. SCHÄFER: Da einige von Ihnen in den letzten Tagen bei uns angefragt und um Stellungnahme zu dem Ablauf gebeten haben, stelle ich Ihnen einfach einmal dar oder mache einige Angaben zu dem, was herausgefunden worden ist. Denn ich denke, das wird Sie insgesamt interessieren.

Die Chronologie der Ereignisse ist Ihnen ja bereits von einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern von vorgestern Nachmittag bekannt. Das kann ich insoweit bestätigen.

Für das Auswärtige Amt kann ich hinzufügen, dass bei der ersten Befassung, nämlich Ende des Jahres 2014, zwei Abteilungen mit diesem Vorgang befasst gewesen sind, nämlich die Rechtsabteilung und die Länderabteilung. Die Erkenntnis, die sich damals ergab und die auch die Grundlage für die Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für Justiz und dann gegenüber dem Bundeskriminalamt als Kopfstelle für diese Art von Fahndungsersuchen war, dass angesichts der Schwere der Tatvorwürfe in den relativ knappen Angaben, die von ägyptischer Seite gemacht worden sind und der sonstigen Angaben, die sich dem Dossier entnehmen ließen, nicht von vornherein völlig ausgeschlossen werden konnte, dass eine Auslieferung an Ägypten möglich wäre. Das war die wesentliche, ja die einzige Grundlage für die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Bundesamt für Justiz.

Bei einer zweiten Befassung des Auswärtigen Amtes, die Sie ja auch der Chronologie des Bundesministeriums des Innern entnehmen können, ist keine substanzielle Prüfung mehr vorgenommen worden. Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal ganz ausdrücklich sagen, dass es weder auf Arbeitsebene noch auf irgendeiner gearteten politischen Ebene irgendeine Art von Kontakt mit Vertretern der ägyptischen Regierung oder der ägyptischen Justiz gegeben hätte. Der einzige Kontakt, den es gegeben hat, erfolgte so wie das nach den dafür vorgesehenen internationalen Gepflogenheiten und den Regelungen des Deutschen Rechtes erforderlich war mit einer Mitteilung über die vorläufige Festnahme von Herrn Ahmed Mansour. Das wiederum hat die Fristen für die Vorlage eines Auslieferungsersuchens durch die ägyptischen Behörden ausgelöst, die dann über das vergangene Wochenende erste vorläufige Auslieferungsunterlagen auf diplomatischem Geschäftsweg, also an das Auswärtige Amt, übersandt hatten. Eine kursorische Prüfung dieser Unterlagen von ägyptischer Seite, die bereits am Wochenende erfolgt ist, die wie gesagt an das Auswärtige Amt, an die Bundesregierung, per Verbalnote übersandt worden waren, ergab, dass eine Auslieferung von Herrn Mansour auf der Grundlage dieser Tatvorwürfe an Ägypten völlig ausgeschlossen wäre.

Das ist der Grund dafür, dass hier am Montag in der Regierungspressekonferenz von meiner Seite, auch von Kollegen, aber auch gegenüber der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die für das Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin verantwortlich ist, die Stellungnahme gegeben wurde, dass sich für die Bundesregierung ich kann das auch gleich wörtlich vorlesen, wenn Sie mögen die Situation nach Durchsicht dieser Unterlagen so darstellt, dass eine Auslieferung von Herrn Mansour an Ägypten ausgeschlossen ist und man deshalb darum bittet und vorschlägt, das dafür vorgesehene Verfahren beim Kammergericht Berlin gar nicht erst in Gang zu setzen.

Genauso ist es erfolgt. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft darauf verzichtet, einen Antrag auf Festnahme oder auf Auslieferungshaft zu stellen. Auf dieser Grundlage wurde Herr Mansour bereits am Montagnachmittag auf freien Fuß gesetzt.

Das vielleicht erst einmal so im Zusammenhang. Vielleicht möchte die Kollegin aus dem BMJ noch etwas ergänzen. Vielleicht habe ich etwas missverständlich geäußert.

ZIMMERMANN: Ich denke, das von Ihnen Gesagte war weder missverständlich noch nicht korrekt.

Ich kann den Angaben von Herrn Schäfer nur vollstens beipflichten. Es ist so, dass nach der Verhaftung von Herrn Mansour am Samstagnachmittag umgehend eine enge Abstimmung stattgefunden hat. Wie Herr Schäfer schon sagte, hat die Bundesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Prüfung abgeschlossen. Sie hat bereits am Montagmittag, und zwar genau um 13.29 Uhr, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin darüber unterrichtet, dass Bedenken gegen eine Bewilligung der Auslieferung bestehen, die auch durch Zusicherung Ägyptens nicht ausgeräumt werden konnten, und daher angeregt wird, auf eine sofortige Freilassung des Verfolgten hinzuwirken, was dann auch unverzüglich erfolgt ist.

Das kann ich jetzt an dieser Stelle ergänzen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, die Frage war: Wurden im Auswärtigen Amt Fehler gemacht?

DR. SCHÄFER: Herr Jung, jetzt müssen wir versuchen, miteinander sachlich zu bleiben. Ich versuche jetzt, ganz ruhig zu bleiben.

ZUSATZ JUNG: Das war eine sachliche Frage.

DR. SCHÄFER: Sie fragen mich, ob Fehler gemacht wurden. Das Justizministerium und wir sind in den letzten Tagen von Ihrer Seite, vielleicht nicht von Ihnen persönlich von Ihnen und Ihren Kollegen , mit ganz vielen Fragen zum tatsächlichen Vorgang befasst gewesen. Jetzt habe ich mir erlaubt, bevor ich auf Ihre Frage eingehe, zunächst den Sachverhalt darzustellen, wie er sich für uns dargestellt hat. Ich hoffe, das ist in Ihrem Sinne, weil wir auf dieser Grundlage darüber sprechen können, was die Schlussfolgerungen daraus wären und in welcher Weise das Auswärtige Amt jetzt damit umgeht.

Auch das haben Sie vielleicht schon gestern aus Regierungskreisen vernommen, dass wir uns nicht nur den Sachverhalt, wie er tatsächlich gelaufen ist, angeschaut haben, sondern daraus auch schon Schlussfolgerungen abgeleitet haben. Ich sage Ihnen gern für das Auswärtige Amt, was das für uns bedeutet. Das bedeutet erstens, dass wir in Zukunft bei dieser Art von Fällen sicherstellen werden gemeint sind Fälle, in denen es Fahndungsersuchen von Interpol gibt, bei denen Interpol darauf hinweist, dass es eine politische Motivation eines solchen Fahndungsersuchens geben könnte , dass sie eine ganz besonders große Aufmerksamkeit erlangen. Das wird dadurch ergänzt, dass diese Fälle dann in der Hierarchie des Hauses auf einer höheren Arbeitsebene vorzulegen und entsprechend zu entscheiden sein werden.

Jetzt komme ich auf Ihre Frage: Ich kann Ihnen sagen, dass wir es bedauern, dass die organisatorischen Maßnahmen, die ich Ihnen gerade dargestellt habe, zu dem Zeitpunkt, als das geschehen ist, was geschehen ist, noch nicht umgesetzt gewesen sind. Dann hätten wir Herrn Mansour womöglich „womöglich“ sage ich ausdrücklich zwei Tage in vorläufiger Haft ersparen können. Das bedauern wir.

Ich möchte dazu aber ausdrücklich sagen: Auch die intensive Prüfung bei uns im Haus ich kann, glaube ich, „innerhalb der Bundesregierung“ sagen hat keinerlei rechtswidriges Verhalten und rechtswidrige Stellungnahmen der Bundesregierung ergeben, sondern es gab Wertungen, die für und im Namen der Bundesregierung erfolgt sind, auf deren Grundlage ein internationales Fahndungsersuchen der ägyptischen Justiz für das deutsche Hoheitsgebiet ich sage es etwas untechnisch scharf gestellt worden ist. In dem Moment, in dem klar war, nämlich bei Vorlage der Auslieferungsunterlagen durch die ägyptische Botschaft, dass diesem Auslieferungsersuchen in keiner Weise stattgegeben werden kann, hat die Bundesregierung unverzüglich reagiert. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Das, was ich heute hier und da in den Medien gelesen habe, der Rechtsstaat sei erschüttert oder es handele sich um einen Skandal, das kann ich das sage ich ganz persönlich für mich angesichts dessen, was ich Ihnen dargestellt habe, nun beim besten Willen nicht nachvollziehen.

ZIMMERMANN: Im Wesentlichen ist es mir wichtig, dass ich mich auch diesen Ausführungen von Herrn Schäfer anschließe. Wir sehen das genauso. Ich wollte Ihnen auch noch mitteilen, dass wir diesen Sachverhalt zum Anlass genommen haben, noch einmal zu schauen: Welche organisatorischen Maßnahmen kann man in Zukunft verbessern?

In diesem Fall war es ja so, dass das Bundesministerium der Justiz gar nicht eingebunden war, was auch vollkommen normal ist, da das Bundesamt für Justiz über derartige Ersuchen entscheidet. Wir haben jetzt aber diesen Fall zum Anlass genommen, dass uns das Bundesamt für Justiz künftig in alle Fahndungsfälle einbindet, zu denen es von Interpol einen entsprechenden Hinweis gibt, es könnte sich um eine politische Verfolgung handeln, und entsprechend über die Fälle berichtet.

DR. SCHÄFER: Wo wir gerade dabei sind, will ich vielleicht, wenn Sie erlauben, nur noch einen Satz ergänzen. Da ich mir als Nichtexperte für diese Rechtsangelegenheiten natürlich genau die gleichen Fragen gestellt habe wie Sie, habe ich selber mit den Kollegen gesprochen, die mit dem Fall befasst gewesen sind. Das können sicherlich auch das BMI und das BMJ bestätigen.

Wir haben es in den letzten zehn Jahren mit einem dramatischen Anstieg von internationalen Rechtshilfeersuchen zur Ausschreibung, zur Fahndung, zu tun. Allein die Fälle, die im vergangenen Jahr dem Auswärtigen Amt und dem Bundesamt für Justiz vom Bundeskriminalamt zur Entscheidung vorgelegt worden sind, ob eine bestimmte Person auf Ersuchen eines ausländischen Staates in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wird, belaufen sich mich hat die Zahl jedenfalls überrascht auf 3.800. Das sind auf Arbeitstage umgerechnet ungefähr 15 am Tag. Diese Masse an Informationen und an Entscheidungen, die da im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums zu treffen sind jetzt spreche ich auch für das Auswärtige Amt , macht es erforderlich, dass die Prozeduren standardisiert verlaufen.

Das mag Ihnen auch erklären ich nehme an, dass das vielleicht auch eine Frage für Sie gewesen sein dürfte oder noch ist; das war es jedenfalls für mich , warum die Stellungnahme der Bundesregierung beim ersten Durchlauf sozusagen von Mitte Juli bis zum Januar gedauert hat. Das hängt, wenn ich das so richtig verstanden habe, ganz wesentlich damit zusammen, dass man mit dieser Fülle von Anfragen nur dann vernünftig umgehen kann, wenn man sie standardisiert nach bestimmten Zeitabläufen und Parametern behandelt. Genau das ist hier geschehen.

FRAGE HENZE: Ich habe zwei Nachfragen, eine an das Auswärtige Amt und eine an das BMI: Bei wie vielen von diesen 3.800 Fahndungsersuchen war denn ein Artikel-3-Hinweis von Interpol, der ja ausdrücklich markiert, hier droht möglicherweise eine politische Instrumentalisierung?

Das schließt unmittelbar an die Frage zu Ihrer Stellungnahme an, in der Sie sagen: Den Mitarbeitern war nicht erkennbar, dass es einen offensichtlich politischen Hintergrund geben konnte. Nun verstehe ich ja gerade Artikel 3 so, dass das ein Hinweis ist. Lag der Artikel-3-Hinweis dem Mitarbeiter nicht vor oder ist er in seiner Brisanz unterschätzt worden?

DR. SCHÄFER: Ich habe das anders formuliert: Ich wiederhole es noch einmal aus der Erinnerung oder sage es Ihnen so, wie es jetzt formulieren würde:

Angesichts der relativ knappen Informationen, die für die Entscheidung vorlagen einschließlich des Umstandes, dass der Name Ahmed Mansour so etwas wie Heinz Meier ist, es also nicht jedem ins Auge springen musste, um welche Person es sich handelt; einmal ganz abgesehen davon, dass die Frage, ob jemand ein bekannter oder unbekannter Journalist oder gar kein Journalist ist, dabei natürlich keine Rolle spielt , war es zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht völlig ausgeschlossen, dass angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und angesichts der Angaben, die für die Glaubhaftmachung der Bitte um Fahndungsersuchen vorgelegt worden waren, eine Auslieferung unmöglich wäre. Das ist der Hintergrund. Mehr habe ich nicht gesagt.

Die erste Frage, die Sie stellen, Herr Henze, habe ich mir selbstverständlich auch gestellt. Das ist eine wichtige Frage, die wir heute Morgen auch besprochen haben. Frau Zimmermann, vielleicht wollen Sie das übernehmen. Denn Sie sind, glaube ich, ein bisschen näher dran als ich.

ZIMMERMANN: Es ist so, dass die Angaben erst seit 2014 statistisch erfasst werden und dabei das Eingangsdatum des Fahndungsersuchens die entscheidende Rolle spielt, nicht das Datum der Mitteilung über die Interpol-Warnung. Im Jahr 2014 gab es 85 entsprechende Warnungen wegen eines Artikel-3-Verstoßes.

FRAGE WONKA: Herr Schäfer, ich habe noch nicht ganz verstanden: War es nach Ihrer Einschätzung ein Fehler, im ersten Durchlauf die Auslieferung nicht komplett auszuschließen? Ergab sich das aus der Logik der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Vorschriften? Würde es heute, bei der neuen Praxis, eine derartige Einschätzung nicht mehr geben?

DR. SCHÄFER: Das ist für Sie eine einfache Frage, für mich eine nicht ganz so einfache Frage, die noch schwerer zu beantworten ist, weil es sehr einfach und sehr wohlfeil ist, sich jetzt hierhin zu setzen und zu sagen: Das ist doch völlig offensichtlich, dass das alles Blödsinn gewesen ist. So war es nicht.

ZUSATZ WONKA: Das habe ich nicht gefragt, Herr Schäfer.

DR. SCHÄFER: Nein, ich interpretiere ja nur für mich. Das weiß ich, dass Sie das so nicht gesagt haben.

Ich halte es für möglich so habe ich das gerade auch auf die Frage von Herrn Jung formuliert, ob ein Fehler geschehen sei und ob das Auswärtige Amt das bedauere , dass eine andere Entscheidung erfolgt wäre, wenn die Ihnen auch erläuterten organisatorischen Maßnahmen eher umgesetzt worden wären.

Noch einmal: Die Entscheidung, so wie sie erfolgt ist, ist nicht rechtswidrig. Sie folgt einem politischen Judiz, und dieses politische Judiz lautet: Wir lassen es zunächst einmal zu, dass für einen Ahmed Mansour eine Ausschreibung zur Fahndung für das deutsche Hoheitsgebiet erfolgt, dem wirklich ganz schwere strafrechtliche Vorwürfe von Seiten der ägyptischen Strafverfolgungsbehörden gemacht werden.

In dem Moment, in dem tatsächlich dieses Fahndungsersuchen in die Tat umgesetzt wird, weil der Mann auf deutschem Hoheitsgebiet aufgegriffen wird, besteht die Möglichkeit genauso wie das geschehen ist , so schnell wie irgend möglich, unverzüglich, sofort zu reagieren, um den mit einer vorläufigen Festnahme verbundenen Grundrechtseingriff so gering wie nur irgend möglich zu gestalten. Das ist hier geschehen. Das habe ich nicht zu beurteilen, ob das ein Fehler ist oder nicht. Einige Urteile in den heutigen Medien von Ihrer Seite habe ich schon gelesen. Vielleicht gibt es andere Urteile von Ihnen auf der Grundlage dessen, was ich Ihnen gesagt habe. Ich maße mir kein Urteil darüber an, ob das damals ein Fehler gewesen ist.

Ich stelle fest: Das hätte anders entschieden werden können, ja. Aber so, wie es entschieden wurde, ist ab dem Moment, ab dem klar war, dass eine Auslieferung nicht erfolgen durfte und nicht hätte erfolgen sollen, genau das getan worden, was sich in einem Rechtsstaat gehört, was sich in einem Staat gehört, der die Menschenrechte und die Rechte von Individuen hochhält, nämlich Herrn Mansour auf freien Fuß zu setzen, weil eine Auslieferung an Ägypten für uns völlig undenkbar gewesen wäre.

FRAGE: Noch einmal anknüpfend an die Frage des Kollegen: Herr Dr. Schäfer, lag dieser Artikel-3-Widerspruch den entscheidenden Kollegen vor? – Das wäre die eine Frage.

Dann hat ein Anwalt von Herrn Mansour gesagt, es sei aus dem Fahndungsersuchen erkennbar gewesen, dass zumindest politische Verfolgung im Raum stünde durch eine Formulierung wie „falsche Behauptungen über die Regierung aufgestellt“ oder so ähnlich. Fließt das in die Bewertung mit ein?

Eine Frage an Frau Zimmermann: Sehe ich das richtig, dass ein solcher Widerspruch aufgrund von Artikel 3 zu keinem Automatismus führt und das auch in Zukunft nicht so sein wird?

ZIMMERMANN: Es ist tatsächlich so, dass der Sperrvermerk oder dieser Artikel-3-Vermerk von Interpol keine automatische Bindungswirkung dahingehend entfaltet, dass ein Fahndungsersuchen nicht erfolgt. Das hat man in diesem Fall ja auch gesehen. Es ist natürlich eine gewisse Indizwirkung. Das ist ganz klar.

Vielleicht zur Veranschaulichung einmal ein Beispiel, dass ein Automatismus auch gar nicht so hilfreich wäre: Es wurde in diesem Jahr ein wegen Kriegsverbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg Verfolgter trotz einer solchen Interpol-Warnung festgenommen. Die spätere Auslieferung wurde von den zuständigen Gerichten für zulässig erklärt und auch bewilligt. Insofern, denke ich, ist das durchaus ein Mechanismus, der Sinn macht.

Wir haben den Fall ja jetzt auch zum Anlass genommen zu sagen: In solchen Fällen soll das Bundesjustizministerium künftig vom Bundesamt für Justiz eingebunden werden. Ich denke, ein reiner Automatismus wäre hier auch nicht die richtige Reaktion.

DR. SCHÄFER: Ich würde da einfach nur ergänzen wollen, dass natürlich die Kriterien, nach denen eine internationale Organisation wie Interpol solche Fragen auf der Grundlage ihrer Verfassung beurteilt, andere als die der Bundesregierung sind. Sonst wäre es ja einfach. Dann übernehmen wir das, was Interpol tut und möchte, und entheben uns der Verantwortung, selber entscheiden zu wollen. Weil es da aber Unterschiede gibt und weil wir uns als souveräner Staat wie jeder andere Mitgliedstaat von Interpol vorbehalten, die Empfehlungen, die ausdrücklich nicht rechtlich bindend sind, in deutsches Recht umzusetzen oder in ein Fahndungsersuchen auf deutschem Hoheitsgebiet umzusetzen oder nicht, machen wir diesen Durchlauf über das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt.

Im Übrigen läuft das ja so, dass wir gemeinsam schauen, ob eine solche politische Motivation eines Tatvorwurfs existiert. Insbesondere das Auswärtige Amt ist zusätzlich mit der Frage befasst, ob gegen eine solche Ausschreibung zur Fahndung außenpolitische Bedenken bestehen würden. Im Rahmen dieser eigenen Prüfung, die wir vornehmen, ist es doch selbstverständlich, dass wir das berücksichtigen, was uns Interpol an Empfehlungen oder Meinungen vorgibt. Aber das heißt nicht, dass wir in jedem einzelnen Fall die Entscheidung von Interpol übernehmen.

Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: In diesem Fall gab es in der Tat ein Hinweis auf den einschlägigen Artikel 3, auf dessen Grundlage Interpol darauf hingewiesen hat, dass eine politische Motivation für ein solches Ersuchen vorliegen könnte.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, ich habe es richtig verstanden, dass Sie den Fall bedauern. Entschuldigt man sich bei Herrn Mansour dafür?

DR. SCHÄFER: Ich habe alles gesagt, was dazu zu sagen war. Wenn ich das richtig den Medien entnommen habe, haben ja die Rechtsanwälte wer von den dreien, die hier an unserem Platz saßen, weiß ich nicht angekündigt, dass sie selber an Aufklärung interessiert sind. Dass sie deshalb Kontakt mit der Bundesregierung suchen werden, das begrüßen wir außerordentlich. Das ist genau der richtige Weg. Dann wird ihnen vielleicht auch noch etwas mehr gesagt werden können als wir das hier in der Öffentlichkeit tun können, weil natürlich bei einem individuellen Fall, in dem strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen, auch die Persönlichkeit schützende Regelungen einschlägig sein könnten. Dann werden wir in dem direkten Kontakt mit den rechtlichen Vertretern von Herrn Mansour das tun, was geboten ist. Aber ich glaube, über das hinaus, was ich Ihnen gerade gesagt habe, Herr Jung, brauche ich jetzt nichts zu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine kleine Nachfrage: Es gibt ja mindestens zwei weitere Al Jazeera-Journalisten hier in Deutschland, die auf der ägyptischen Fahndungsliste stehen. Was sagen sie denen jetzt? Müssen sie Angst haben? Sie haben ja jetzt Folgen und Konsequenzen angekündigt. Was heißt das für diese beiden?

DR. SCHÄFER: Ich sage es einmal vorsichtig: Die Natur eines Fahndungsbuches, die Liste derjenigen Personen aber vielleicht ist es eher der Kollege aus dem BMI, der diese Frage beantworten sollte , die zur Festnahme ausgeschrieben sind, sollten wir jetzt nicht unbedingt in der Regierungspressekonferenz besprechen, weil das vielleicht Auswirkungen auf den Erfolg solcher Fahndungsmaßnahmen hätte. Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Frage, die Sie stellen, die Antwort beinhaltet: Ja, ich kann verstehen, dass sie sich Fragen stellen. Das habe ich übrigens vorgestern schon gesagt. Aber nein, deshalb kann ich Ihnen, Herr Jung, jetzt nicht sagen, was ist.

DR. DIMROTH: Dem habe ich überraschenderweise nicht viel hinzuzufügen, außer Sie mögen die Frage noch einmal konkretisieren oder anders formulieren. Aber so kann ich aus den genannten Gründen leider nichts beitragen.

FRAGE WIEGOLD: Ich mache einmal genau an der Stelle weiter. Es ist ja jetzt die strukturelle Frage. Es gibt ein Fahndungsersuchen. Es gibt die Aussage von Interpol, das sei vermutlich politisch motiviert. Darauf hat sich ja Herr Mansour verlassen, weil er diese Information von Interpol hatte. Das heißt, andere Personen, die von Interpol den Hinweis bekommen, wir betrachten dieses Fahndungsersuchen als politisch motiviert, können sich bei Einreise nach Deutschland nicht darauf verlassen, dass Deutschland das auch berücksichtigt. Habe ich das richtig verstanden?

DR. DIMROTH: Ich kann gern etwas dazu aus unserer Sicht beitragen. Selbstverständlich handelt es sich dabei, wie Herr Schäfer ausgeführt hat, um einen Hinweis. Es geht ja nicht nur um Fälle, in denen ein Hinweis dergestalt lautet, dass es Bedenken gegen die Ausschreibung gibt, sondern vielmehr liegt die nationalstaatliche Verantwortung darin, dass man in Fällen, wo kein solcher Hinweis erfolgt, dennoch prüft, ob aus eigenen Erkenntnissen heraus Gründe dafür vorliegen, diesem Ersuchen Interpols nicht zu folgen. Insofern ist diese Diskussion für uns auch etwas überraschend. Es gibt eigentlich den Generalvorwurf, dass wir es uns als Nationalstaat zu leicht machen, bestimmten Ersuchen Interpols zu folgen.

Umgekehrt ist aber der Fall, dass wir selbstverständlich aus dem von Herrn Schäfer gerade sehr breit und zutreffend ausgeführten Gründen in jedem Einzelfall in nationalstaatlicher Souveränität prüfen und prüfen müssen, ob aus eigenen Erkenntnissen heraus andere Gründe vorliegen, die zu einer anderen als der von Interpol vorgeschlagenen Lösung führen, und zwar selbstverständlich in beide Richtungen. Das ist, denke ich, richtig und wichtig. Ich sehe keinerlei Anlass, dies für die Zukunft zu ändern.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Also konkret gefragt: Wenn jemand anderes als die Fälle, die ja namentlich genannt wurden, auf einer Fahndungsliste von Interpol steht, gleichzeitig den Hinweis von Interpol bekommt „Wir haben diese Notiz. Es ist aus politischen Gründen“, dann ist es ein Papier ohne Wert, weil es für Sie bei der Einreise nach Deutschland keine Bedeutung hat?

DR. DIMROTH: Das müssten Sie Interpol fragen, welchen Wert dieser Hinweis, von dort stammend, für die Betroffenen haben soll. Interpol ist es sehr wohl bewusst, dass selbstverständlich die Letztentscheidung über diese Ersuchen der jeweilige Nationalstaat trifft. Wenn in diesem Bewusstsein solche Hinweise gegeben werden, dann müsste Interpol Ihnen erklären können, welchen Bindungsgrad Interpol mit diesem Hinweis erreichen will.

FRAGE FRIED: Ich hätte noch zwei Fragen. Falls die schon beantwortet wurden, als ich noch nicht da war, bitte ich um Entschuldigung; mir ist die Queen in die Quere gekommen.

Herr Schäfer, Sie sagten, dass dem Referenten, der Abteilung oder dem Referat, das für das Auswärtige Amt entschieden hat, dass man diesen Haftbefehl ausschreiben bzw. diesem Fahndungsersuchen Folge leisten könnte, nicht klar war, um welche Person es sich bei Ahmed Mansour handelt, weil das, salopp gesagt, auch ein Allerweltsname sei. In der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums ich glaube, vom Montag heißt es für den 13. November 2014: Das BKA legt die Rotecke vom 2. Oktober usw. und die Artikel-3-Mitteilung dem Bundesamt für Justiz und dem AA aufgrund der politischen Bedeutung nach Artikel 13 der Richtlinien für den Verkehr usw. vor. – Worauf bezieht sich die „besondere politische Bedeutung“, einfach darauf, dass es sich um die Verfolgung eines Menschen in einem Staat handelt, der rechtsstaatlich fragwürdig ist, oder darauf, was für mich eigentlich näher liegt, dass es sich um eine bestimmte Person handelt, Interpol das erkannt hat und das deswegen auch weitergegeben hat? Ich hoffe, ich habe mich kompliziert genug ausgedrückt.

Dann hätte ich noch eine zweite Frage an das BMI: Gibt es eigentlich Erkenntnisse darüber, warum der Zugriff erst bei der Ausreise von Herrn Mansour erfolgte und nicht schon in den Tagen davor bzw. bei seiner Einreise?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, selbst wenn die Frage kompliziert war, Herr Fried, ist die Antwort relativ einfach: Den Angaben von Interpol lässt sich das nicht im Detail entnehmen. Deshalb fürchte ich, dass Sie Ihre Frage an Interpol richten müssen.

DR. DIMROTH: Ich kann das vielleicht noch insoweit ergänzen und schärfen Herr Schäfer hatte das gerade auch schon für die Kenntnislage beim AA ausgeführt , als sich dem Interpol-Ersuchen selbstverständlich nicht entnehmen lässt, dass es sich in diesem Fall wie auch in anderen Fällen um einen Journalisten handelt. Das wäre rechtsstaatlich auch eher bedenklich als hilfreich. Insofern lag diese Erkenntnis nicht vor und kann dementsprechend auch nicht Grundlage für eine Entscheidung einer der national beteiligten Behörden gewesen sein. Das ist selbstverständlich und richtig so.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das wissen wir nicht. Wie Sie wiederum vielleicht wissen, hat Herr Mansour ja auch einen britischen Reisepass, weil er auch britischer Staatsangehöriger ist. Die Regeln von Schengen erlauben es nicht, jede Ein- und Ausreise zu dokumentieren und im Nachhinein der Öffentlichkeit mitzuteilen, wann wer wie nach Deutschland ein- oder ausgereist ist. Insofern kann ich diese Frage schlichtweg nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE FRIED: Ich habe zwei Nachfragen. Hinten angefangen: Mansour selbst sagt, er sei immer mit dem britischen Pass gereist, sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise. Ergibt sich daraus irgendeine Erkenntnis für Sie?

Noch einmal zu der ersten Frage: Herr Dimroth, könnten Sie dann bitte zu erklären versuchen, was dieser Begriff „wegen der politischen Bedeutung“ in diesen Richtlinien bedeutet? Was macht also die politische Bedeutung dieses Falles aus, wenn man nicht genau weiß, um wen es sich handelt – sein Herkunftsland? Was macht die politische Bedeutung aus?

DR. DIMROTH: Zu Ihrer ersten Frage: Das ändert nichts an meiner Antwort. Retrograd können wir, wie gesagt, innerhalb des Schengen-Raums nicht aufklären, wer wann wie oder warum ein- oder ausgereist ist. Der Hinweis auf Schengen war auch spekulativ. Ich weiß nicht, woher Herr Mansour kam oder wohin Herr Mansour bei den vergangenen Besuchen nach Deutschland und aus Deutschland heraus gefahren ist; das erschließt sich mir nicht. Der Hinweis auf Schengen war sozusagen nur erläuternd gemeint, nämlich so, dass sich jedenfalls wenn es sich um einen Schengen-Einreisefall oder –Ausreisefall gehandelt hat die Umstände der damaligen Ein- oder Ausreise schon allein deswegen nicht aufklären lassen werden.

Zu Ihrer Frage nach der zitierten Vorschrift aus den Richtlinien über Verkehr mit dem Ausland: Die gesetzliche Grundlage dafür, das gesamte Prüfverfahren und auch das Konsultationsverfahren ergeben sich aus dem Bundeskriminalamtsgesetz. Darin wie in diesen Richtlinien sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu würdigen. Noch einmal: Das Kriterium des Berufs der betroffenen Personen kann jedenfalls schon deswegen keine Rolle spielen, weil es den betroffenen Behörden nicht mitgeteilt wird.

FRAGE HENZE: Ich habe eine Frage an das BMI und noch einmal eine an das Auswärtige Amt. An das BMI: Die Einreise fand nach meinen Informationen aus Sarajevo statt. Das liegt doch nicht im Schengen-Raum. Insofern ist der Hinweis auf Schengen, glaube ich, an diesem Punkt noch keine Antwort. Deshalb habe ich schon die Frage: Können Sie ausschließen in der Erklärung heißt es ja, es habe keine Kontaktaufnahme seitens der Bundesregierung gegeben , dass zwischen dem Moment, an dem das Interview mit Guido Steinberg in der ganzen Welt zu sehen war, und dem Zeitpunkt der Festnahme irgendeine Kontaktaufnahme auf Behördenebene nicht auf der Regierungsebene erfolgt ist? Ansonsten bleibt die offene Frage: Warum ist jemand bei der Einreise mit demselben Computerprogramm hereingelassen worden und bei der Ausreise festgenommen worden?

Die zweite Frage an das Auswärtige Amt bezieht sich noch einmal auf die vielen Journalisten es sind ja nicht nur einige wenige, sondern es sind ja einige Hundert Menschen , die mit Haftbefehl aus Ägypten aufgrund dieser politischen Umstände gesucht werden: Gibt es ein Verfahren dafür, dass sich diese Menschen, die jetzt im Exil leben, erkundigen können, welche Konsequenzen es hätte, wenn sie nach Deutschland einreisen würden, ohne dass es Risiken gibt? Gibt es ein Verfahren, dass sie in Bezug darauf zumindest klären können, ob die Bewertung in Deutschland ist, dass sie aufgrund politischer Verfolgung gesucht werden oder aufgrund von tatsächlichen Haftgründen, die zu einer Auslieferung führen können?

DR. SCHÄFER: Ich nutze die Gelegenheit, dass Sie mich fragen, Herr Henze, um nur zu sagen: Ich glaube nicht, dass jetzt das Auswärtige Amt beantworten könnte, wie man als Deutscher oder als Ausländer, als Ägypter oder als Nicht-Ausländer mit der Frage umgeht, ob vielleicht nach einem gefahndet wird. Vielleicht kann Herr Dimroth das übernehmen.

Ich möchte nur noch einmal nachfragen: Heißt Ihre Frage, Herr Henze, dass Sie den Verdacht hegen, dass wegen eines Interviews, das Herr Mansour mit einem deutschen Politikwissenschaftler geführt hat, irgendjemand innerhalb der Bundesregierung dann plötzlich einen Haftbefehl scharf stellt? Ist das die Frage, die dem zugrunde liegt?

ZUSATZFRAGE HENZE: Nein. Meine Frage bezieht sich nicht auf das Interview, sondern darauf, warum es, wenn es bisher noch keine plausible Erklärung gibt, bei der Einreise von außerhalb des Schengen-Raums keine Festnahme gab, wohl aber bei der Ausreise. Was ist da passiert? Die Frage ist, ob die Tatsache, dass möglicherweise ägyptischen Behörden in diesem Moment klar war, dass er sich in Deutschland aufhält, nicht auf Regierungsebene, sondern auf Behördenebene möglicherweise zu dem Nachhaken „Der ist doch gerade bei euch in Deutschland, wir haben doch einen Haftbefehl“ geführt hat.

DR. SCHÄFER: Für das Auswärtige Amt kann ich das bekräftigen, was ich vorhin gesagt habe: Es hat über die Mitteilung der vorläufigen Festnahme und die Antwort auf dem Wege der Übersendung eines vorläufigen Auslieferungsersuchens hinaus keinerlei Kontakt gegeben. Ich bin fast versucht zu sagen, und jetzt sage ich es einmal in aller Vorsicht: Das Bild, das Sie ganz offensichtlich von Regierungshandeln oder Behördenhandeln haben, ist jedenfalls nicht meines.

ZUSATZFRAGE HENZE: Die Frage war ja auch an das BMI gestellt worden. Gibt es also eine plausible Erklärung dafür, warum bei der Einreise von außerhalb des Schengen-Raums und bei der Ausreise unterschiedlich verfahren wurde?

DR. DIMROTH: Zunächst einmal, wenn ich Sie da korrigieren darf, war meine Antwort nicht: Das liegt an Schengen. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: Das mag eine Erklärung sein, ich weiß es aber nicht. Ich kann retrograd nicht feststellen, wann und wo wer wie eingereist ist. Das ist, glaube ich, auch gut und richtig so. Insofern hatte ich nicht als Antwort auf Schengen verwiesen, sondern hatte als eine der möglichen Erklärungsvarianten auf Schengen verwiesen; dies vielleicht noch zur Richtigstellung.

Warum es einmal gelingt, dass aufgrund eines ausgeschriebenen Haftbefehls jemand nicht entdeckt wird, und warum er in einem anderen Fall doch entdeckt wird, dafür habe ich keine schlüssige Erklärung. Ich mag aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass es eine doppelte Staatsangehörigkeit ist, über die wir hier sprechen; das mag einen Unterschied ausmachen. Es mag einen Unterschied ausmachen, wie groß die Kontrolldichte hinsichtlich des jeweiligen Herkunftslandes, aus dem Herr Mansour ein- oder ausgereist ist, und des Herkunftsfluges war. Ich weiß nicht, wo Herr Mansour ein- oder ausgereist ist. Sie zitieren aus einer Erklärung. Das entspricht aber sozusagen nicht behördlichen Erkenntnissen, die es dazu nämlich nicht gibt.

Ich verwehre mich auch nachhaltig gegen das Bild, das Sie hier jedenfalls mittelbar zu erstellen versuchen. Auch mir liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass es nach dem Interview, vor dem Interview oder während des Interviews Kontakte von ägyptischer Seite mit dem BMI oder dem Geschäftsbereich des BMI gegeben hätte.

FRAGE DANIEL: Herr Seibert, reagiert die Kanzlerin und wie reagiert die Kanzlerin auf das Bekanntwerden des Ausspähens dreier französischer Präsidenten? Hat sie dazu öffentlich etwas zu sagen?

Zweite Frage: Können Sie ausschließen oder, wenn Sie es nicht ausschließen können, wird geprüft, ob das Ausspähen womöglich in irgendeiner Weise unter Mithilfe des BND Stichwort Selektoren zustande gekommen sein könnte?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung nimmt zu diesen Berichten in der französischen Presse nicht Stellung. Das bezieht sich auch auf den zweiten Teil Ihrer Frage.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, woher wissen wir, dass der BND nicht bei der Spionage hinsichtlich der französischen Präsidenten mitgeholfen hat?

STS SEIBERT: Ich habe nichts anderes zu sagen, als ich Herrn Daniel gerade geantwortet habe: Das sind Berichte in der französischen Presse, zu denen die Bundesregierung nicht Stellung nimmt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Heißt das, Sie können nicht ausschließen, dass der BND die französischen Staatspräsidenten ausspioniert hat?

STS SEIBERT: Ich nehme zu diesen Berichten nicht Stellung und ich glaube, dass das diesen Komplex insgesamt umfasst.

Ansonsten gilt das, was wir immer sagen: Jede Information, die die Bundesregierung zu nachrichtendienstlichen Vorgängen, einzelnen Operationen und Dokumenten geben kann, wird sie dort geben, wo diese Informationen hingehören, nämlich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Zu diesen Berichten, wie sie jetzt in Frankreich erschienen sind, nehmen wir nicht Stellung.

FRAGE WONKA: Herr Dünow, ist denn Ihr Minister betrübt darüber, dass der Dialog zwischen der SPD-Spitze und Herrn Hollande durch NSA-Abhörmaßnahmen so bekannt wurde, dass vielleicht auch Herr Gabriel in ein schräges Licht geraten könnte, oder stört es ihn gar nicht, wenn die NSA weiß, welche geheimen Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten und der Spitze der Sozialdemokratie geführt werden?

DÜNOW: Herr Wonka, der Minister ist ja gar nicht betroffen. Die Berichterstattung über den Vorfall, auf den Sie sich beziehen, bezieht sich auf einen Zeitpunkt, zu dem der amtierende Parteivorsitzende noch nicht Bundeswirtschaftsminister war. Wenn Sie wissen wollen, ob der amtierende Parteivorsitzende betrübt ist, dann müssten Sie sich an das Willy-Brandt-Haus wenden.

ZUSATZ WONKA: Ich dachte, Sie würden den kennen.

DÜNOW: Ja, ich kenne ihn sehr gut, aber nur den Wirtschaftsminister.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, woher wissen wir, dass die Kanzlerin selbst nicht auf der Selektoren-Liste steht?

STS SEIBERT: Woher Sie irgendetwas wissen, weiß ich nicht. Ich habe zu dem Thema der Dokumente, die Sie da ansprechen, ausführlich oder vielleicht auch relativ wenig, aber das häufig etwas gesagt. Dem werde ich heute nichts hinzufügen. Im Übrigen wissen Sie, dass es bezüglich dieser Dokumente ja auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt, dem die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung natürlich konstruktiv zuarbeiten und den sie in ihrer Aufklärung unterstützen. Da steht jetzt ein Vorschlag im Raume. Das wissen Sie auch; darüber haben wir letzte Woche viel gesprochen. Mehr und vor allem Neues habe ich dazu nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat der Élysée-Palast denn schon angefragt, wie man mit der Bundesregierung die Spionage von amerikanischer Seite am besten und erfolgreich abbügelt? Da haben Sie ja gute Erfahrungen. Haben sich die französischen Kollegen also vielleicht schon gemeldet?

STS SEIBERT: Es hat dazu am heutigen Tag zwischen der Bundeskanzlerin und dem Élysée-Palast oder zwischen dem Kanzleramt und dem Élysée-Palast keinen Kontakt gegeben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bietet die Regierung den französischen Kollegen Hilfe an?

STS SEIBERT: Unsere Partnerschaft mit den Franzosen ist eine besonders enge, wie Sie an vielen aktuellen Themen sehen, die wir gemeinsam bearbeiten Griechenland, der Ukraine-Konflikt , und diese Partnerschaft lässt grundsätzlich kein Thema aus.

FRAGE: Ich würde gerne eine Frage zum Treffen im Normandie-Format stellen. Herr Schäfer, könnten Sie uns bitte sagen, wie man in Ihrem Ministerium die Ergebnisse des Treffens bewertet, das gestern in Paris stattgefunden hat? Gibt es vielleicht schon Informationen darüber, wann ein neues Treffen auf einer anderen Ebene auf der Ebene der Politischen Direktoren stattfinden kann?

DR. SCHÄFER: Ja, das war gestern das sechste Außenministertreffen im Normandie-Format. Die ersten fünf Treffen hatten seit Juli letzten Jahres in Berlin stattgefunden. Diesmal haben der französische Außenminister Laurent Fabius und Herr Steinmeier entschieden, nach Paris einzuladen. Das Treffen hat gestern Abend mehr als vier Stunden lang gedauert. Die vier anwesenden Minister außer den beiden genannten der ukrainische Außenminister Klimkin und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben intensiv die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt diskutiert. Diese Diskussionen waren hier und dort durchaus kontrovers. Sie waren auch von manchen in wichtigen Fragen existierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau über die Art und Weise geprägt, wie man jetzt konkret auf dem Weg der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk voranschreitet. Aber immerhin ist es dem französischen und dem deutschen Außenminister mit vereinten Kräften gelungen, ein paar ganz konkrete Themen auf die Tagesordnung zu setzen, von denen wir uns vorstellen würden, dass sich dabei innerhalb absehbarer Zeit um nicht zu sagen: innerhalb kurzer Zeit mithilfe der trilateralen Kontaktgruppe und der darunter angesiedelten Arbeitsgruppen Fortschritte erzielen lassen.

Alle vier Minister haben sich gestern noch einmal zur Umsetzung von Minsk bekannt. Es ist ganz wichtig, dass sowohl Kiew als auch Moskau sozusagen immer weiter auf Kurs bleiben und sich zu dem bekennen, was auf dem Gipfeltreffen unter Beteiligung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar entschieden und beschlossen worden ist, gewissermaßen als ein Fahrplan in Richtung einer politischen Lösung für die Krise in der Ostukraine.

Die konkreten Projekte, um die es ging, sind der Versuch davon sind wir gar nicht weit weg, weil die unterschiedlichen Vorstellungen nicht weit voneinander entfernt liegen , am Beispiel des Orts Schyrokyne das ist ein Ort an der Grenze der Kontaktlinie, wie sie im Februar festgelegt worden ist , wo es seit Monaten ziemlich heftige militärische Auseinandersetzungen gibt das liegt in der Nähe von Mariupol auf der südlichen Seite des Gebiets, das von den Rebellen de facto beherrscht wird Da gibt es ganz konkrete Ideen, jetzt unter Beteiligung der OSZE, der ukrainischen Regierung, auch der russischen Regierung sowie von Militärs beider Seiten einen Modus zu finden, mit dem man wirklich sicherstellen kann, dass der Waffenstillstand dort in Schyrokyne hält, dass die schweren Waffen dort abgezogen werden und dass die OSZE ihrer Arbeit nachgehen kann. Dazu gibt es einige kreative Vorschläge, die zurzeit in der Diskussion sind. Es würde zu weit führen, Ihnen das jetzt im Detail darzustellen. Jedenfalls haben sich alle vier Minister dazu bekannt, zu versuchen, hier in Schyrokyne gewissermaßen pars pro toto eine Situation zu schaffen, in der es einen belastbaren Waffenstillstand gibt. Dann wird es darum gehen, diese hoffentlich bald positiven Erfahrungen in Schyrokyne unter Beteiligung der OSZE dann auch auf andere Hotspots, an denen es weiterhin kämpferische Auseinandersetzungen gibt, auszudehnen.

Darüber hinaus gibt es aus der von Deutschland als Vorsitzendem geführten Arbeitsgruppe für Wirtschaft und wirtschaftlichen Wiederaufbau einige Vorschläge, die von den vier Außenministern gestern diskutiert worden sind. Dabei geht es etwa um die Wiederherstellung der öffentlicher Wasserversorgung an einigen Stellen im Gebiet von Donezk und Lugansk. Dabei geht es um die Wiederherstellung von technischer Infrastruktur, um den Wiederaufbau von Brücken und um die Wiederherstellung von Eisenbahnverbindungen – alles Dinge, von denen wir glauben, dass sie sowohl im Interesse der Separatisten als auch im Interesse der ukrainischen Regierung und auch im Interesse der Moskauer Regierung sind. Wir hoffen, dass wir sozusagen mit konkreten Vorschlägen und auch mit konkreten Umsetzungsvorschlägen in eine Situation geraten werden, in der alle Seiten erkennen, dass es Sinn hat, zusammenarbeiten, weil das mehr Wert für alle bringt.

Die üblichen Themen, bei denen es leider trotz Minsk immer noch keine vernünftige Umsetzung gibt, besonders im humanitären Bereich, also bei Fragen im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch, Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit humanitären Lieferungen und andere Fragen, die den politischen Prozess betreffen, wie die Verfassungsreform der ukrainischen Verfassung, das Sonderstatusgesetz und die Abhaltung von Wahlen in den Separatistengebieten – all das ist gestern selbstverständlich zur Sprache gekommen. Es gibt ein Kommuniqué, das das französische Außenministerium gestern publiziert hat, sowie ja auch einiges an Äußerungen, die Sie in den Zeitungen und Agenturen dazu finden können.

FRAGE HENZE: Herr Schäfer, ist am Rande dieses Treffens mit Herrn Lawrow auch die Absage der Reise des Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer nach Russland thematisiert worden? Es gibt ja bisher, wenn ich es richtig sehe, die persönliche Stellungnahme von Strässer dazu, aber keine offizielle Stellungnahme oder Bewertung. Welche Qualität hat diese Absage?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal ist Herr Strässer der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und für Humanitäre Hilfe. Deshalb kann ich nicht erkennen, weshalb Sie sagen, dass das keine offizielle Stellungnahme eines Vertreters der Bundesregierung wäre. Selbstverständlich ist es das. Hinter dieser Stellungnahme steht selbstverständlich auch die gesamte Bundesregierung einschließlich des Außenministers.

Herr Strässer hat dazu alles Richtige und Wichtige gesagt. Wir bedauern es sehr, dass in dem jedenfalls für uns außerordentlich wichtigen Bereich der zivilgesellschaftlichen Beziehungen, des Austausches zu Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und auch der humanitären Hilfe auf diese Art und Weise ein Dialog und Austausch mit der russischen Regierung und der russischen Zivilgesellschaft nicht möglich ist. Das bedauern wir, und wir hoffen, dass möglichst schnell eine Zeit kommen wird, in der solche Entscheidungen vonseiten der russischen Regierung nicht mehr erfolgen werden. Aber wir können das zum jetzigen Zeitpunkt nicht ändern und werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit es in den Dialogformaten mit der russischen Regierung, die wir haben und fortsetzen wollen, eine andere Sichtweise auf die Dinge gibt, die es möglich macht, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unbehelligt seinen Geschäfte, seinen Gesprächen und seinen ihm wichtig seienden Angelegenheiten auch in der Russischen Föderation nachgehen kann.

FRAGE: Zur Ukraine: Die Europäische Union fordert Kiew auf, der Donbass-Region einen besonderen Status zu geben, und zwar dauerhaft und nicht für die Dauer von drei Jahren, wie die ukrainische Regierung es geplant hat. Haben Sie etwas dazu zu sagen? Was hält man davon?

DR. SCHÄFER: Ich würde eigentlich nur ein wenig wiederholen und bekräftigen wollen, was ich eben gesagt habe, und deshalb kann ich es, glaube ich, auch schnell machen: Die Frage eines Sonderstatus für die von Separatisten derzeit de facto besetzten Gebiete, die Teil des ukrainischen Hoheitsgebietes sind und bleiben sollen, ist Gegenstand der Vereinbarungen von Minsk vom 12. Februar. Diese Vereinbarungen sehen vor, dass in einer bestimmten Kadenzabfolge von Maßnahmen unter anderem auch der ukrainische Staat ein Gesetz verabschiedet, das einen solchen Sonderstatus umsetzt. Da gibt es zwischen den Konfliktparteien bzw. auch zwischen Moskau und Kiew unterschiedliche Auffassungen darüber, in welcher Weise das durch das, was vonseiten der obersten Rada geschehen ist, von Präsident Poroschenko in Kraft gesetzt worden ist oder nicht in Kraft gesetzt worden ist.

Die Haltung der Bundesregierung ist ganz eindeutig: Wir erwarten von allen Konfliktparteien das bedeutet, von Moskau, von den Separatisten und auch von Kiew die vollständige und umfassende Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, und zwar genau so, wie sie darin stehen. Aber wir erwarten auch, dass die Umsetzung in dem Geist von Minsk erfolgt, nämlich mit dem gemeinsamen Ziel, so schnell wie nur irgend möglich zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen und in eine Phase einzutreten, in der man einer politischen Lösung näher kommen kann.

FRAGE DANIEL: Herr Seibert, der britische Premierminister Cameron kommt ja heute zu Frau Merkel. Können Sie etwas Konkretes dazu sagen, worüber heute konkret gesprochen wird?

Zweite Frage: Mit welcher Haltung wird die Kanzlerin denn morgen zum EU-Gipfel fahren, bei dem Cameron ja Sonderrechte durchsetzen oder erreichen will? Will die Kanzlerin sozusagen dahingehend auf die Kollegen einwirken, dass dabei Kompromisse möglich sind? Wie ist die Haltung?

STS SEIBERT: Erstens werden wir gleich im Anschluss, in fünf Minuten, ein Briefing zu diesem Europäischen Rat durchführen, der uns bevorsteht. Es stimmt: Bei diesem Europäischen Rat wird ein Thema sein können, dass der britische Premierminister seinen 27 Kollegen erste Ideen und Vorstellungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union vorlegen wird. Wir sind insgesamt noch sehr am Anfang dieses Prozesses. Deswegen wird es sicherlich auch beim Europäischen Rat erst einmal darum gehen, dass man sich über die beiderseitigen Vorstellungen informiert.

Das alles war auch bereits Gegenstand des ausführlicheren Besuchs des britischen Premierministers bei der Bundeskanzlerin vor Kurzem. Darüber wurde auch ausführlich in der Pressekonferenz gesprochen, und das möchte ich hier jetzt nicht alles wiederholen. Aber grundsätzlich muss man sagen: Das ist ja keine bilaterale deutsch-britische Angelegenheit. Das ist eine Angelegenheit zwischen Großbritannien und all seinen europäischen Partnern. Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt: Wir wünschen uns Großbritannien als einen starken Teil der Europäischen Union, und das auch in Zukunft. Aber letztlich ist es an den Briten, über ihr Verhältnis zur Europäischen Union zu entscheiden.

FRAGE JUNG: Ist man denn bereit, über Sonderwünsche der Briten zu verhandeln?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat klargemacht, dass wir das gilt sicherlich auch für andere in Europa den Prozess konstruktiv begleiten werden. Nun wollen wir einmal sehen, was die britische Seite den europäischen Partnern entweder bei diesem Gipfel oder auch im späteren Verlauf vorlegen wird. Es gibt auch klare Prinzipien, und das weiß auch die britische Seite, die wir nicht infrage stellen werden. Nun wollen wir davon hören. Es wird eine konstruktive Begleitung dieses Prozesses geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bei welchen Dingen ist man denn bereit, sie infrage zu stellen? Was können zum Beispiel die Griechen daraus lernen, wenn die Briten Sonderwünsche gestattet bekommen?

STS SEIBERT: Das eine hat mit dem anderen nun einmal gar nichts zu tun. Es gibt grundlegende Prinzipien wie Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung innerhalb der Europäischen Union. Die bleiben für die Bundesregierung auch grundlegend und können nicht infrage gestellt werden. Es gibt ein Interesse, sich gemeinsam Gedanken über den Umgang mit dem Phänomen der Migration, mit der Frage von Sozialleistungen zu machen, aber alles in Bewahrung dieser Prinzipien, die ich hier genannt habe. Ansonsten wollen wir doch jetzt erst einmal abwarten, was die britische Seite in Brüssel den Partnern vorlegen wird.

FRAGE DR. DELFS: Nach unserem Lieblingsthema Griechenland muss natürlich auch noch einmal kurz gefragt werden: Herr Seibert, Herr Jäger, ich habe noch eine Nachfrage zu Brüssel. Der Finanzminister hatte dort morgens gesagt, dass dieser griechische Vorschlag im Grunde genommen nichts substantiell Neues sei, und die Kanzlerin hatte sich abends doch sehr viel optimistischer geäußert, und zwar mit Bezug auf die drei Institutionen, die ja angeblich auch ganz optimistisch waren. Jetzt hören wir heute, dass die Institutionen den griechischen Vorschlag ablehnen. Wie ist jetzt eigentlich die Position der Bundesregierung zu dem griechischen Vorschlag?

STS SEIBERT: Die Position ist in der Hinsicht unverändert, als es die drei Institutionen sind, die zu beurteilen haben, wie die griechischen Vorschläge zu sehen sind. Deren Aufgabe ist es, diese Vorschläge gemeinsam zu bewerten. Grundlage für eine Befassung und Entscheidung der Eurogruppe, also der Finanzminister, kann nur eine solche gemeinsame Bewertung durch die drei Institutionen sein. Ich habe noch nicht gehört, was offiziell aus Brüssel dazu berichtet wird; vielleicht weiß Herr Schäfer mehr. Heute Abend wird die Eurogruppe zusammentreten und die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen bewerten. Auf dieser Basis kann dann das weitere Vorgehen beschlossen werden.

JÄGER: Ich kann das gerne ergänzen. Der Schäfer ist ein Jäger.

STS SEIBERT: Entschuldigung, habe ich das falsch gesagt? Pardon.

JÄGER: Ich kann das gerne ergänzen. Herr Delfs, Sie müssen sich noch einmal die Abfolge am Montag vor Augen führen: Der Bundesfinanzminister ist zu dieser Sitzung angereist. Zu dieser Zeit kursierten angeblich zwei oder drei griechische Vorschläge; das ist nie so richtig klar geworden. Es war völlig offen, auf was man sich eigentlich zu beziehen hat. Auf diese Tatsache hat sich der Bundesfinanzminister bei seinem Eingangsstatement bezogen.

Danach hat die Eurogruppe getagt. Es kam dabei zu keiner Lösung. Man hat dort gemeinsam festgestellt, dass die griechischen Vorschläge ein Ausgangspunkt sind, dass aber im Weiteren gesprochen werden muss.

Wir fliegen jetzt ich werde in wenigen Minuten aufbrechen nach Brüssel, um diese Gespräche fortzuführen. Unser Eindruck ist: Es liegt da noch ein weites Stück Weg vor uns. Es gibt offenkundig noch keine Einigung, denn sonst wäre das Treffen heute Nachmittag nicht notwendig. Wir arbeiten daran. Wir gehen mit realistischen Erwartungen in diese Sitzung. Nachdem die drei Institutionen mit ihrer gemeinsamen Position der griechischen Seite in einer außerordentlich großzügigen Weise und sehr weit entgegengekommen sind, gehen wir jetzt davon aus, dass es nun an der griechischen Seite ist, sich zu bewegen.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Jäger, gibt es einen Streit mit dem IWF? Laut „Süddeutscher Zeitung“, „Financial Times“ und „Washington Post“ gibt es einen solchen Streit. Warum sprechen Sie also über die drei Institutionen so, als hätten diese eine gemeinsame Position? Denn laut allen diesen Berichten haben sie diese im Moment nicht.

JÄGER: Es gab das hier schon oft erwähnte Treffen im Bundeskanzleramt. Im Anschluss an dieses Treffen haben die drei Institutionen gemeinsam eine Position formuliert. Maßstab dafür ist und bleibt die Erklärung der Eurogruppe am 20. Februar. Im Augenblick werden die Gespräche mit der griechischen Seite geführt. Wenn ich richtig informiert bin, soll es heute Nachmittag vor dem Ministertreffen ein Treffen der drei Institutionen mit Herrn Tsipras geben. Ob das so ist, kann ich Ihnen hier offiziell nicht bestätigen; das habe ich, wie Sie, aus den Medien. Die drei Institutionen arbeiten zusammen. Es kann am Ende nur eine Lösung geben, die von allen drei Institutionen mitgetragen wird, und das gilt insbesondere auch für den IWF.

FRAGE DR. RINKE: An das Auswärtige Amt: Folgt die Bundesregierung dem Weg Österreichs und hat sie wegen der Ankündigung der ungarischen Regierung, keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückzunehmen, den ungarischen Botschafter einbestellt?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal, glaube ich, ist es wichtig zu sagen, dass wir die einseitige Entscheidung der ungarischen Regierung, das zu tun, was sie tut und was geradezu stark danach aussieht, dass wir von einem Verstoß gegen die Regeln, die wir uns gegenseitig gegeben haben und deren Einhaltung für Europa von großer Bedeutung sind, ausgehen müssen. Da macht es, glaube ich, Sinn, dass uns diejenigen, die solche Entscheidungen getroffen haben von denen wir jetzt einmal davon ausgehen, dass sie nicht den Regeln entsprechen , so schnell es irgend geht erklären, was da passiert ist.

Für das Auswärtige Amt kann ich Ihnen sagen, dass wir in der Tat ein Interesse daran haben, von den offiziellen Vertretern der ungarischen Regierung zu hören, was da entschieden worden ist, auf welcher politischen und rechtlichen Grundlage das entschieden worden ist und wie die ungarische Regierung glaubt und meint, mit dieser Frage nämlich dem Umgang mit Flüchtlingen nach den Dubliner Regeln umgehen zu wollen. Ich gehe sehr stark davon aus, dass es noch im Laufe der nächsten Stunden zu einer entsprechenden Begegnung im Auswärtigen Amt kommen wird. Herr Dimroth, vielleicht wollen Sie das noch ergänzen?

DR. DIMROTH: Vielen Dank. Das BMI misst dem gemeinsamen europäischen Asylsystem und Schengen-System eine außerordentlich große und hohe Bedeutung bei. Der Bundesinnenminister hat in einer Vielzahl von Gesprächen und bei einer Vielzahl von Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, dass er dieses System nur dann als überlebensfähig ansieht, wenn es ein System der gemeinsamen Verantwortung ist. Ob das, was jetzt in Ungarn geschehen ist, dazu ein hilfreicher Beitrag ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls besteht auch unsererseits das Aufklärungsinteresse, das Herr Schäfer für das Auswärtige Amt gerade skizziert hat. Deswegen wird der ungarische Botschafter heute Nachmittag auch im BMI mit dem zuständigen Abteilungsleiter zusammensitzen, um die Gründe und Hintergründe für diese Entscheidung zu erläutern.

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Nach der Freilassung: Ahmed Mansour in der Bundespressekonferenz

Ahmed Mansour für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 22. Juni 2015

Nachdem Ahmed am Samstag (20. Juni) am Berliner Flughafen aufgrund eines wohl ägyptischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen wurde, kam der Al-Jazeera-Journalist am Montagnachmittag wieder frei, u.a. weil es „politisch-diplomatische Bedenken“ von Seiten der Bundesregierung gab. Einen Tag später (23. Juni) ist Ahmed spontan zu Gast in der Bundespressekonferenz gewesen, wo er sich den Fragen des, zur Abwechslung mal, vollen Hauses der BPK stellte. Ahmed Mansour berichtet von seiner Arbeit, von Freiheit, von seinem Kampf gegen die ägyptische Diktatur uvm… An seiner Seite waren ein Übersetzer sowie seine beiden Anwälte. Moderiert wurde die Veranstaltung von BPK-Vorstand Stephen Detjen.

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Kinder in diesem Internet – Jung & Naiv: Folge 235

Mit Joanna Schmölz & Silke Borgstedt

Wie viele Kinder sind in Deutschland bereits online? Was machen die 3- bis 8-Jährigen so im Internet? Wie erklärt man Kindern, dass sie im Internet überwacht werden? Wie bringt man ihnen Vorratsdatenspeicherung bei? Wie hilft man Kindern „sicher“ zu surfen?

Folge 235 mit Joanna Schmölz (stellv. Direktorin & Wissenschaftliche Leitern beim Deutschen Institut für Vertrauen & Sicherheit im Internet) und Silke Borgstedt (Direktorin Sozialforschung beim SINUS-Institut)

Kontakt zu Joanna: joanna.schmoelz@divsi.de
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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 22. Juni 2015

Themen- & naive Fragenübersicht
Zur Festnahme des ägyptischen Journalisten Mansour (komplette Befragung (0:28 – 43:42 min)
Naive Fragen:
– was sagt das Auswärtige Amt zunächst dazu? (2:00 min)
– warum nimmt Deutschland überhaupt einen Journalisten für ein Militärregime fest? (4:15 min)
– Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin, dass Deutschland regimekritische Journalisten aus Ägypten für das ägyptische Regime festnimmt? (21:20 min)
– Ist es denn falsch, dass der Mann sogar immer noch im Gefängnis sitzt? (22:00 min)
– Herr Seibert, vor ein paar Tagen war ja auch Herr al-Sisi, der ägyptische Staatspräsident, hier. Ging es bei den Gesprächen mit Frau Merkel Sie haben ja bestätigt, dass es auch um Menschenrechtsfragen ging konkret um diese Fälle und um diesen konkreten Fall? (33:10 min)
– Herr Schäfer, können Sie vielleicht einmal aus außenpolitischer Sicht sagen, ob das für die Bundesregierung ein unangenehmer Fall ist, oder ist das bisher immer noch alles ganz normal? (39:52 min)

Griechenland-„Rettung“ (43:43 – 44:35 min)
– ich habe eine Lernfrage: Wie viel Geld würde für den deutschen Staat jetzt auf dem Spiel stehen, wenn es a) entweder zu einer griechischen Staatspleite und b) zu einem Grexit käme?
– Das ist, glaube ich, keine Spekulation. Sie können doch bestimmt sagen, wie viel Geld da für den deutschen Steuerzahler konkret auf dem Spiel steht?

BND-„Aufklärung“ (44:35 – 52:20 min)
– Herr Seibert, eine Verständnisfrage: Wenn wir davon ausgehen, dass die Amerikaner auch den Sonderermittler ablehnen, warum zieht die Bundesregierung diese Form der nichtparlamentarischen Kontrolle dann nicht wieder zurück und überlässt die parlamentarische Kontrolle dem Parlament, so wie es eigentlich angedacht ist? (47:48 min)
– Herr Seibert, es gibt auch Berichte, dass es von amerikanischer Seite aus Drohungen gibt, die NSA-Aktivitäten aus Deutschland auszulagern und nach Polen weiterzuziehen. Begrüßt die Bundesregierung diese Entwicklung? (50:15 min)
– Ich habe verstanden, dass die Zusammenarbeit wichtig ist; das ist das eine. Aber die NSA-Infrastruktur ist das andere, und jetzt wird anscheinend damit gedroht, dass diese Infrastruktur abgezogen wird. Würde die Bundesregierung das begrüßen? (50:55 min)

Deutsche Waffenexporte (52:20 – 53:41 min)
– An das Wirtschaftsministerium zum Thema Rüstungsexporte: Das Joint Venture zwischen Krauss-Maffei und Nexter steht jetzt vor dem Abschluss. KMW wird dadurch die deutschen Rüstungsexportbedingungen umgehen können, weil ein Abkommen von 1972 regelt, dass Deutschland und Frankreich die Exportwünsche des anderen nicht blockieren. Plant Herr Gabriel, dieses Abkommen zu überdenken und/oder zu begraben?
– Das heißt, dieses Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich wäre nichtig oder spielt da keine Rolle?

US-Atombomben in Deutschland (53:43 – 57:31 min)
– Von den potenziellen Atombomben des Iran zu den tatsächlichen Atombomben hier in Deutschland. Herr Dr. Schäfer, meine Frage konnten Sie am Freitag nicht beantworten, aber Sie haben sicherlich recherchiert. Die Frage war: War Deutschland in irgendeiner Form in technische Diskussionen über eine Modernisierung der taktischen US-Atomwaffen eingebunden?
– Herr Dr. Schäfer, auf der einen Seite sagen Sie immer, die Atombomben sollen so schnell wie möglich verschwinden, können aber keinen Zeitraum dafür nennen. Gleichzeitig können Sie nicht ausschließen, dass die Atombomben, die hier sind, erstens noch nicht einmal verschwinden sollen, sondern gleichzeitig modernisiert, erneuert und verbessert werden sollen.
– Herr Dr. Schäfer, eine Lernfrage. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat berichtet, dass Anfang des Jahres in den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea insgesamt 15.800 Nuklearwaffen lagern. Wie viele davon gibt es in Deutschland? Das muss die Bundesregierung ja wissen.

Bundeswehr im Irak (57:31 – 59:35 min)
– Fragen von Thomas Wiegold (www.augengeradeaus.net)

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Vollständiges BPK-Transkript vom 22. Juni 2015:

FRAGE HENZE: Zum Fall Mansour: Ehe wir wahrscheinlich noch eine Reihe von Detailfragen stellen werden, könnten das BMJ und das Auswärtige Amt vielleicht zunächst einmal im Zusammenhang darstellen, wie sich die Chronologie abgespielt hat, wie die juristische Begrifflichkeit ist also zum Beispiel, was eigentlich ein internationaler Haftbefehl ist und auf welcher Grundlage was geschieht und dann auch, wie die juristische und außenpolitische Bewertung dieses ganzen Vorgangs ist.

MALACHOWSKI: Grundlage ist wohl ein Ersuchen von Interpol, das hier eingegangen ist. Das wurde dann vom Bundesamt für Justiz und vom Auswärtigen Amt geprüft, wobei diese Prüfung eher technischer Natur ist, und dann in das System des Bundeskriminalamtes eingespeist, wo dieses Ersuchen dann drin war. Dann wurde das, glaube ich, am Samstagnachmittag im Flughafen Tegel vollzogen. Im Anschluss gab es eine Haftprüfung. Ich weiß nicht genau, ob die schon stattgefunden hat.

ZURUF: Nein!

MALACHOWSKI: Sie hat noch nicht stattgefunden. Okay, dann wird sie jetzt in Kürze erfolgen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, können Sie etwas dazu sagen?

DR. SCHÄFER: Klar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was?

DR. SCHÄFER: Das ist ja so eine Art Ausforschungsfrage von Herrn Henze und von Ihnen, aber ich stehe umfassend zur Verfügung. Ich fange einfach einmal an, und wenn das, was ich Ihnen sage, Herrn Henze, Herrn Jung oder anderen nicht ausreichend sein sollte, dann haben Sie selbstverständlich das Recht und werden es bestimmt auch in Anspruch nehmen, noch einmal nachzufragen.

Die Bundesregierung hat ja bereits in der Vergangenheit immer wieder Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in ägyptischen Strafverfahren gestellt und hat die ägyptische Regierung immer wieder auch zur Einhaltung der Menschenrechte sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung aufgefordert. Ich will Ihnen einfach nur ein paar Eckdaten und Rahmendaten dazu nennen, wann das erfolgt ist: Gerade vor wenigen Tagen hat Herr Seibert für die Bundesregierung ein erneutes Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi kritisiert. Ich habe mich am 22. April dieses Jahres für die Bundesregierung zur Verurteilung von Mohammed Mursi damals in einem ersten Verfahren, in dem er zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden ist eingelassen. Ich habe das Gleiche am 13. April getan, also gut eine Woche vorher, wegen eines Todesurteils gegen einen prominenten Führer der Muslimbrüder, nämlich Mohammed Badie. Ich könnte Ihnen noch zahlreiche weitere Sprechererklärungen des Auswärtigen Amtes zum Umgang mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten vortragen.

Dass es vor diesem Hintergrund und auch in diesem Fall, dem Fall Mansour, Zweifel gibt, werden Sie ganz sicher verstehen. Das ist jetzt zunächst mal ein Fall, der in den Händen der Berliner Justiz ist. Dann werden wir weitersehen, wie es in diesem Fall zu einer guten Lösung kommen wird. Sie können jedenfalls gewiss sein, dass all das, was die Bundesregierung zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten gesagt hat, in jede Entscheidungsfindung mit einfließen wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, warum nimmt Deutschland überhaupt einen Journalisten für ein Militärregime fest?

DR. SCHÄFER: Es hat am Samstagnachmittag das hat der Kollege aus dem Justizministerium erläutert in der Tat eine Festnahme aufgrund eines Haftbefehls gegeben. Ich habe das nicht weiter zu kommentieren.

Jetzt sind wir in einer weiteren Verfahrensphase, in der es jetzt darum geht, sich mit der Frage zu befassen, ob angesichts der Tatvorwürfe, die die ägyptische Justiz gegen Herrn Mansour erhebt, eine Auslieferung von Herrn Mansour an Ägypten überhaupt vorstellbar ist.

FRAGE DUNZ: Herr Dr. Schäfer, dazu habe ich die Nachfrage: Wie ist die jetzige Beurteilung? Erwägt die Bundesregierung also jetzt schon aus diesen Gründen, die Auslieferung zu verweigern?

Eine Frage, ich glaube, eher an das Justizministerium oder an das Innenministerium: Herr Mansour ist ja offensichtlich schon am 15. Juni über München eingereist. Haben Sie Hinweise darauf, warum er nicht dann schon festgenommen wurde?

MALACHOWSKI: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

DR. SCHÄFER: Ich kann Ihnen sagen, dass es bereits am Wochenende zwischen den zuständigen Stellen, also denjenigen, die den Haftbefehl umgesetzt haben das ist die Bundespolizei , und dem Bundesministerium der Justiz sowie dem Auswärtigen Amt Gespräche in dieser Frage gegeben hat. Es ist für mich aber hier an dieser Stelle zu früh, Ihnen darüber Ergebnisse mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Zum 15. Juni: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum er da nicht schon festgenommen wurde?

MALACHOWSKI: Leider nicht, dazu kann ich Ihnen nichts sagen; es tut mir leid.

FRAGE: Auch an das Justizministerium: Interpol hat gesagt, es gebe doch keinen sogenannten „red alert“. Es gibt also nichts in deren Verteiler gegen den Herrn Mansour. Meine Frage: Von wann ist dieses Interpol-Gesuch? Wie können Sie das denn erklären?

MALACHOWSKI: Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht erklären. Soweit ich weiß, gab es eine Untersuchung von Interpol. Wann das eingegangen ist, müsste ich nachliefern; das habe ich leider nicht hierhin mitgebracht. Ich weiß jetzt nicht genau, wieso und was Interpol

ZUSATZFRAGE: Können Sie das denn machen? Interpol hat mir nämlich gestern gesagt, es sei nichts in deren Verteiler. Das wäre eine dringende Frage!

FRAGE: Ich wollte auch noch einmal das BMJ fragen, weil Sie eben „Auslieferungsersuchen“ gesagt haben. Können Sie einmal erklären, was der Unterschied zwischen einem Auslieferungsersuchen und einem internationalen Haftbefehl ist? Dazu scheint vor allem der Anwalt von Herrn Mansour klar zu sagen: „Es gibt keinen internationalen Haftbefehl, es gibt nur dieses Auslieferungsersuchen.“ Heißt das, für die Bundesregierung sind es verschiedene Dinge, wenn es um einen Gesuchten, um ein Auslieferungsersuchen, einen Ausgeschriebenen oder wie auch immer man das nennen will geht?

Die zweite Frage: Liefert die Bundesregierung generell nicht an Staaten aus, in denen die Todesstrafe drohen könnte, oder hängt das vom einzelnen Fall ab?

MALACHOWSKI: Es tut mir leid, da habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt. Ich meinte ein Fahndungsersuchen über Interpol, kein Auslieferungsersuchen. Verzeihung, das war dann ein Versprecher. Es gab also wohl meiner Kenntnis nach ein Fahndungsersuchen, das uns über Interpol zugetragen wurde. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt wäre dann das Auslieferungsersuchen von Ägypten. Ich weiß jetzt auch noch nicht genau, ob das eingegangen ist. Ich glaube, es ist ein Auslieferungsersuchen eingegangen, das aber formell sozusagen nicht den Anforderungen entspricht, weil darin unter anderem das Urteil auf Arabisch angefügt ist und zum Großteil einfach die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

ZUSATZFRAGE: Würde „Fahndungsersuchen“ „internationaler Haftbefehl“ heißen?

MALACHOWSKI: Ja, das ist etwas, das dann über Interpol an uns zugestellt wird.

VORS. MAIER: Das BMI möchte dazu noch etwas sagen.

DR. PLATE: Ich will nur ganz wenig ergänzen: In der Tat muss man, glaube ich, schauen, dass man die Begrifflichkeiten richtig hinbekommt. Es ist schon so, dass ein solches Fahndungsersuchen über Interpol hereingekommen ist. Jetzt weiß ich nicht, was Sie meinen, wenn Sie sagen, dass Sie mit Interpol gesprochen haben. Man muss da zwischen sehr vielen verschiedenen Arten, die es bei Interpol gibt, unterscheiden. Ich würde da nicht zu sehr ins Detail gehen, aber es gibt eben zum Beispiel sozusagen „Red Notices“, „Yellow Notices“ und „Blue Notices“, die unterschiedliche Konstellationen betreffen. Hierbei handelte es sich um ein Fahndungsersuchen, das so eine „Red Notice“ ist. Im Deutschen wird das als Rotecke bezeichnet. Es gibt zum Beispiel auch noch solche Ersuchen, durch die vermeintlich hilflose Personen wiedergefunden werden sollen. Das sind, glaube ich, die „Yellow Notices“. „Blue Notices“ sind noch einmal für andere Fälle. Eventuell und gegebenenfalls müssen Sie also noch einmal präzise dem nachgehen, was Interpol gegebenenfalls genau dementiert hätte. Das wäre mir aber auch nicht bekannt. Uns lag jedenfalls ein solches Rotecken-Ersuchen von Interpol vor.

ZUSATZFRAGE: Wie ist das generell? Liefert Deutschland an Staaten aus, die Todesstrafen verhängen und gegebenenfalls vollstrecken, auch wenn das vielleicht nicht im internationalen Haftbefehl steht, oder machen Sie das vom Einzelfall abhängig?

MALACHOWSKI: Grundsätzlich gibt es keinen Auslieferungsstopp an Staaten, die die Todesstrafe verhängen. Natürlich wäre das, wenn im konkreten Fall die Todesstrafe droht, ein Grund, die Auslieferung zu verweigern. Es wird dann, soweit ich weiß, in der Regel auch auf diplomatischem Wege zugesichert, glaube ich, dass in dem konkreten Fall keine Todesstrafe droht. Ja, so ist mein Kenntnisstand.

DR. SCHÄFER: Das kann man, glaube ich, gar nicht laut genug sagen, und deshalb erhebe ich jetzt auch ausnahmsweise einmal meine Stimme: Natürlich wird niemand aus Deutschland ausgeliefert, der Gefahr läuft, im Ausland zum Tode verurteilt zu werden und einer Vollstreckung der Todesstrafe entgegenzusehen. Das Ganze ist seit Langem gesetzlich geregelt, nämlich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das auch ausdrücklich in den §§ 73 ff. die sozusagen justizförmliche Prozedur der Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts vorsieht, dann allerdings feststellt, dass eine Entscheidung über eine Auslieferung auf Ersuchen eines ausländischen Staates nur dann erfolgt, wenn die Bundesregierung in diesem Fall das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt dem ausdrücklich zustimmt. Ich denke, meinen oder unseren Ausführungen von hier oben haben Sie entnommen, dass wir weit, weit davon entfernt sind, in dieser Phase zu sein.

Jetzt geht es erst einmal darum Sie haben dazu ja schon die entsprechenden Fragen gestellt , ob die Festnahme, die am Wochenende erfolgt ist, förmlich in eine Auslieferungshaft umgewandelt wird. Falls eine solche Entscheidung erfolgen sollte, wäre dann die Frage zu stellen, wie es dann weitergehen würde. Da obliegt das Verfahren, wie gesagt, nach den Regeln des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zunächst einmal der deutschen Justiz.

FRAGE HENZE: Ich bin immer noch etwas ratlos, welcher Art dieser Haftbefehl ist, oder was immer das war. Es kann ja nicht unsere Aufgabe sein, jetzt bei Interpol nachzufragen. Wenn Sie in dieser Weise in ein Grundrecht eingreifen eine Festnahme ist ein erheblicher Grundrechtseingriff , dann muss doch vielmehr klar sein, welcher Art und welcher juristischen Qualität dieser Schritt war. Es gibt ein Schreiben von Interpol vom Oktober letzten Jahres, das ausdrücklich aussagt, es gebe keine Grundlage für einen Haftbefehl. Jetzt gibt es offensichtlich doch irgendein Dokument, aber Sie können es nicht näher spezifizieren. Ehe wir also weiter rätseln das tun wir seit 48 Stunden , ob das ein internationaler Haftbefehl, ein ägyptischer Haftbefehl oder sonst etwas ist, müssten Sie doch etwas vorliegen haben, was einen solchen Grundrechtseingriff erklärt. Deshalb meine nächste Frage: An welcher Stelle sind das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gebeten worden, vor der Festnahme bzw. Festsetzung oder unmittelbar danach? Welches Votum haben das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz abgegeben?

MALACHOWSKI: Soweit ich weiß, war das ein Fahndungsersuchen, das im Oktober von Ägypten über Interpol an uns weitergeleitet wurde. Ich glaube, konkret ging das dann beim BKA ein. Einige Tage später wurden dann im Anschluss das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt benachrichtigt. Das war der Ablauf der Sache.

ZUSATZFRAGE HENZE: Wann wurde das Auswärtige Amt einbezogen?

DR. SCHÄFER: Ich kann Ihnen dazu kein Datum nennen. Aber ich glaube, man muss bei der Detailtiefe schon sehr unterscheiden, was womöglich je nachdem, wie es jetzt weitergeht bevorsteht, nämlich zwischen einerseits einer intensiven Prüfung der tatsächlichen strafrechtlichen Vorwürfe im Lichte unserer Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit der ägyptischen Justiz und andererseits der Angabe eines Haftbefehls mit einem Namen und womöglich einer außerordentlich schlichten Beschreibung eines möglichen Tatvorwurfs. Das eine und das andere kann man, glaube ich, was den Detailreichtum, die Detailschärfe und auch die Intensität angeht, mit der solche Entscheidungen angesichts der von Ihnen völlig zu Recht angesprochenen Grundrechtseingriffe gefällt werden, nicht miteinander vergleichen.

FRAGE WEILAND: Ich habe eine Frage an Herrn Schäfer und an den Vertreter des Justizministeriums. Wenn ich richtig informiert bin, dann werden, wenn jemand zur Fahndung ausgeschrieben wird und auf die Fahndungsliste von Interpol kommt das haben Sie, Herr Malachowski, gesagt , die zuständigen Ministerien informiert, also in diesem Fall eben die Unterbehörde des Bundesamtes und das Auswärtige Amt. Wenn ich richtig informiert bin, dann kann doch in diesem Stadium auch ein Bedenken erklärt werden, sodass jemand nicht auf die Fahndungsliste kommt. Meine Frage an Sie, Herr Schäfer: Ist das so gewesen? Warum gab es keine Bedenklichkeitserklärung des Auswärtigen Amtes zu diesem Zeitpunkt?

DR. SCHÄFER: Ich kann nur das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich habe jetzt nichts Ergänzendes zu sagen. Das Auswärtige Amt ist ich glaube, spät im Laufe des vergangenen Jahres vom Bundesamt für Justiz mit diesem Sachverhalt konfrontiert wurden. Die Angaben, die dort von ägyptischer Seite gemacht worden sind, ließen es ganz offensichtlich davon muss ich ausgehen nicht von vornherein als völlig aussichtslos erscheinen, ein solches Auslieferungsverfahren zu betreiben. Seither sind mindestens sechs Monate vergangen ich sage „mindestens sechs Monate“, weil ich Ihnen das genaue Datum dieser Befassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen kann , in denen es die von mir bereits zitierten Äußerungen der Bundesregierung an dieser Stelle und auch an anderer Stelle gegeben hat. Die Sache hat sich eindeutig weiterentwickelt, was unsere Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit der ägyptischen Justiz angeht, gerade im Hinblick auf den Umgang mit Vertretern von Medien, aber auch im Umgang mit Vertretern oder Personen, die den Muslimbrüdern nahestehen. Mehr, Herr Weiland, kann ich Ihnen jetzt zum Sachverhalt gar nicht sagen.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Darf ich eine Nachfrage stellen, weil Sie jetzt den formalen Aspekt Oberlandesgericht, in diesem Fall in Berlin, Kammergericht, Entscheidung geschildert haben? Kann ich davon ausgehen, dass in diesem Fall, wenn das noch zu einer politischen Entscheidung werden sollte, die Minister, also der Minister für Justiz und der Minister für Auswärtiges, persönlich eine Entscheidung treffen werden und dass das nicht auf der untergeordneten Ebene entschieden wird?

DR. SCHÄFER: Wenn vom Auswärtigen Amt eine Entscheidung getroffen wird, dann ist das eine Entscheidung, die der Außenminister mit zu verantworten hat. Angesichts der Problematik, die wir hier jetzt diskutieren, können Sie ganz sicher davon ausgehen, dass es keine Entscheidung geben wird, die gegen den Willen meines Ministers erfolgt, bestimmt auch nicht gegen den Willen des Justizministers.

FRAGE FUCHS: Herr Schäfer, nach meiner Kenntnis wird aus dem Festnahmeersuchen ein Auslieferungsersuchen, wenn die ägyptischen Behörden bei Ihnen im Auswärtigen Amt formell ein Ersuchen einreichen. Ist dieser Schrieb bereits gekommen?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, das beschreiben Sie ganz korrekt. Auch das ist mindestens in den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen genau beschrieben. Es hat bereits vonseiten der ägyptischen Botschaft über das Wochenende hinweg eine Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt in Form einer Verbalnote gegeben. Ob diese Angaben, die mit der Verbalnote von ägyptischer Seite gegenüber der Bundesregierung gemacht wurden, den Anforderungen unseres Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen entsprechen, wird zurzeit geprüft. Das kann ich Ihnen zurzeit noch nicht mit Gewissheit sagen.

ZUSATZFRAGE FUCHS: Gab es diesen Austausch aber bereits?

DR. SCHÄFER: „Austausch“ würde jetzt insinuieren, dass es Hin- und Rücksprache gegeben hätte. Das will ich gar nicht abstreiten. Jedenfalls kann ich den Eingang einer Verbalnote der ägyptischen Botschaft in dieser Sache bestätigen.

FRAGE WOLLAARS: Herr Dr. Schäfer, es gibt hier in Europa mindestens zwei Al-Jazeera-Journalisten, die auch in Ägypten verurteilt worden sind. Eine davon ist Rena Netjes, die sich jetzt nicht mehr traut, nach Deutschland zu reisen, und einer ist sogar hier um die Ecke in Berlin. Verstehen Sie, dass die jetzt Angst haben, auch verhaftet zu werden, wenn Ägypten danach fragt? Ist diese Angst Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?

DR. SCHÄFER: Ich kann verstehen, dass jemand, der ein Strafurteil zu gewärtigen hat, Angst davor hat, in die Lage zu geraten, dass dieses Strafurteil vollstreckt wird. Das kann ich absolut und sehr gut nachvollziehen. Sie haben aber keinen Namen und auch nicht Ross und Reiter genannt. Ich glaube auch nicht, dass es angemessen wäre, in Bezug auf Dinge, die sozusagen sehr höchstpersönlich sind und die Persönlichkeitsrechte betreffen, hier auf der Regierungsbank über Personen zu sprechen, über die Sie jetzt sprechen und deren Namen Sie noch gar nicht genannt haben.

ZUSATZFRAGE WOLLAARS: Ich habe „Rena Netjes“ gesagt; das war ein Name. Sie haben dieselbe Situation wie Herr Mansour. Sie sind Al-Jazeera-Journalisten und sind in Ägypten verurteilt worden. Ich glaube, die Frage ist eigentlich ziemlich logisch.

DR. SCHÄFER: Habe ich sie zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet?

FRAGE HELLER: Mich interessiert ganz profan das Zeitfenster; dazu können vielleicht das Justizministerium und das Auswärtige Amt etwas sagen: Ist denn die Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung in Tagen zu messen, oder muss man eher Wochen oder gar Monate annehmen, die vergehen werden, bis das ganze Verfahren durchlaufen sein wird? Was gibt es da für Fristen, die einzuhalten sind?

MALACHOWSKI: Ich blättere hier gerade, aber ich glaube, mich erinnern zu können, dass es eine 60-tägige Frist für das Kammergericht Berlin gibt, das zu überprüfen. Sobald ich das gefunden habe, reiche ich das gerne konkret nach.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin, dass Deutschland regimekritische Journalisten aus Ägypten für das ägyptische Regime festnimmt?

STS SEIBERT: Das ist ja so, wie Sie es darstellen, nun eine leichte Verfälschung des Sachverhalts. Ich glaube, hier ist von den beiden Sprechern des Justizministeriums und des Auswärtigen Amtes dargelegt worden, wie sich die Dinge ereignet haben. Jetzt muss den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gehorcht werden. Das Kammergericht hat seine Entscheidung zu treffen, und die sollten wir jetzt abwarten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es denn falsch, dass der Mann sogar immer noch im Gefängnis sitzt?

STS SEIBERT: Nein, nach meinem Wissen ist das nicht falsch.

FRAGE WIEGOLD: Gab es vor der Festnahme in jüngster Zeit in irgendeiner Form eine Kommunikation ägyptischer Behörden mit welcher deutschen Dienststelle auch immer über diesen Fall?

Zum anderen: Herr Mansour soll auch die britische Staatsangehörigkeit haben. Hat das irgendeinen Einfluss, wenn eine andere EU-Staatsbürgerschaft mit im Spiel ist, oder ist das unerheblich?

DR. SCHÄFER: Mir ist von einer solchen Kommunikation, von Gesprächen, von Dialog oder von Austausch vor der am Samstagnachmittag erfolgten Festnahme nichts bekannt.

Was die Staatsangehörigkeit angeht: Es würde ein Auslieferungsverbot für deutsche Staatsangehörige geben. Das ist eine zwingende Norm des Grundgesetzes. Alles andere, glaube ich, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

FRAGE: Herr Schäfer, vielleicht noch einmal Sie haben sich eigentlich schon sehr deutlich geäußert, aber vielleicht frage ich noch einmal so herum zur Klarstellung: Ist es vorstellbar, dass Herr Mansour nur, weil er ein unliebsamer Journalist gegenüber dem ägyptischen Regime ist, ausgeliefert werden kann, oder müssen massive Tatvorwürfe hinzukommen?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, es hat jetzt keinen Sinn, dass wir hier sozusagen in die Details der Bewertung einsteigen. Ich möchte eigentlich nur noch einmal das bekräftigen, was ich gerade eben gesagt habe, nämlich dass es ganz unabhängig von dem Fall, über den wir jetzt sprechen, an vielen Stellen von unserer Seite aus, vonseiten der Bundesregierung aus, klare Worte und auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der durchgeführten Verfahren und Entscheidungen der ägyptischen Justiz gegeben hat. Das hatte mit der Verhängung der Todesstrafe zu tun. Das hatte mit unseren Zweifeln angesichts von Sammelurteilen zu tun, bei denen innerhalb weniger Stunden Hunderte Menschen zum Tode verurteilt worden sind. Das hatte insgesamt auch damit zu tun, dass wir hier durchaus ich kann, wenn Sie das möchten, gerne auch noch einmal vortragen, wie das sozusagen expressis verbis gesagt worden ist Zweifel daran hatten, ob manchen Angeklagten in Ägypten ein fairer Prozess gemacht werden kann.

Ich will noch einmal sagen: All diese Punkte werden natürlich ganz sicher bei den Entscheidungen, die womöglich irgendwann einmal hoffentlich so schnell wie möglich, denn niemand hat ein Interesse an einer Hängepartie anstehen, angemessen berücksichtigt werden.

FRAGE HENZE: Herr Schäfer, gerade weil die Worte, die Sie hier jetzt sprechen, so deutlich sind, würde ich sehr gerne im Detail wissen, was denn in der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vor fünf Monaten, vor sechs Monaten oder wann auch immer stand, als es um diesen konkreten Haftbefehl ging. Möglicherweise hätte es nämlich diese Festnahme gar nicht gegeben, wenn sich das Auswärtige Amt damals das Urteil angeschaut hätte, das in Abwesenheit gesprochen wurde, das ohne Anwalt gesprochen wurde, das dem Verurteilten nie zugestellt worden ist und das offensichtlich Teil des Massenverfahrens war. Hätten Sie geschrieben „Dieses Urteil hat keine rechtsstaatliche Grundlage“, dann hätten wir den Fall gar nicht, den wir jetzt besprechen. Deshalb die Frage: Können wir nachgeliefert bekommen, ob das Wording, ob die Stellungnahme von damals der Deutlichkeit Ihrer Worte von heute entspricht oder ob es da eine Diskrepanz gibt? Das, finde ich, ist schon eine sehr wichtige Frage.

Die zweite Frage geht an das Innenministerium oder an das Justizministerium. Wenn das Faksimile richtig ist, das von Interpol an Mansour und Al Jazeera geschickt worden ist, dann heißt es darin wörtlich: „The General secretariat concluded that the red notice may not be published since the request did not meet INTERPOL‘s rules. The NCB of Egypt as well as all other INTERPOL NCBs“ also auch Deutschland „have been informed of the decision.“ Deshalb stelle ich die Frage: Liegt den deutschen Behörden eine Mitteilung von Interpol aus dem Oktober 2014 darüber vor, dass dem ägyptischen Haftbefehl-Ersuchen nicht von Interpol stattgegeben wurde? Ist zwischen Oktober 2014, also dieser Benachrichtigung durch Interpol, die das Generalsekretariat hier ankündigt, und heute etwas passiert, das wir noch nicht wissen? Ich weiß nicht, wer der Adressat für Interpol-Nachrichten ist das Innenministerium oder das Justizministerium , aber das hätte ich schon sehr gerne gewusst.

DR. PLATE: Ich kann Ihre Frage hier von der Bank aus wahrscheinlich nicht vollumfänglich beantworten. Sicher ist aber, dass dieses Fax, von dem Sie sprechen und das ich jetzt bewerten soll, mir so nicht vorliegt. Deshalb kann ich dazu, ehrlich gesagt, nichts sagen. Sie können mir ein Fax, das ich selbst gar nicht kenne, jetzt mündlich nur schwerlich vorhalten; dazu kann ich keine Angaben machen.

ZUSATZFRAGE HENZE: Ich bin etwas irritiert darüber, dass ein Mensch im Gefängnis sitzt, am Wochenende nicht viel passiert, in der Presse seit gestern dieses Fax übrigens auch vom Anwalt von Mansour selbst zitiert allgemein bekannt ist und es in Ihrer Behörde niemanden gibt, der nachfragt „Haben wir dieses Fax vielleicht auch bekommen?“. Ist das ein bürokratischer Vorgang, der deshalb 60 Tage dauern kann, weil Sie offensichtlich erst warten, bis das auf dem Dienstweg ankommt? Hierbei geht es um einen Menschen im Gefängnis, die Presse erfährt das, der Anwalt kennt es und Sie sagen, Sie kennen das nicht – kann das sein?

DR. PLATE: Zunächst bitte ich ein bisschen darum, wenn wir uns hier sachlich über den Fall unterhalten wollen, die Schärfe im Tonfall herauszunehmen. Die Unterstellung, dass niemand im Bundesinnenministerium oder irgendwo anders innerhalb der Bundesregierung nachgefragt habe, einmal dieses Fax ansehen zu können, weise ich erst einmal in aller Schärfe zurück. Ich habe auch nicht gesagt, dass niemand bei uns nach diesem Fax gefragt habe. Ich habe gesagt: Ich persönlich kenne dieses Fax, aus dem Sie zitieren, nicht. Das habe ich gesagt, und dabei bleibt es auch, was diese Sache angeht.

Richtig ist für den Bereich, für den das Bundesinnenministerium zuständig ist: Wenn von Interpol an die Interpol-Kontaktstelle in Deutschland das ist das Bundeskriminalamt eine „Red Notice“ herausgeht, dann wird diese „Red Notice“ erst in den deutschen Fahndungsbestand INPOL so heißt das System eingespeist, wenn es von den dafür zuständigen Stellen freigegeben worden ist. Das ist in diesem vorliegenden Fall erfolgt. Wenn eine solche Freigabe geschehen ist und das Ganze in den Datenbestand von INPOL eingespeist ist, dann hat die Bundespolizei, die in diesem Fall tätig geworden ist, sozusagen gar keinen Umsetzungsspielraum. Wenn also ein solcher Haftbefehl vorliegt und er nach erfolgter Freigabe eingespeist ist, dann muss die Bundespolizei, wenn sie eine solche Person antrifft, genau das tun, was sie getan hat.

Das sind die Dinge, für die das Bundesinnenministerium zuständig ist, und genau darüber habe ich jetzt auch abschließend Auskunft erteilt.

ZUSATZFRAGE HENZE: Ich möchte präzise bleiben. Der letzte Satz in dem Fax heißt: „Consequently, your client is currently unknown in INTERPOL’s database.“ Das ist der Stand von Oktober 2015. Das war offensichtlich der Zeitraum, der auch zu den Nachfragen im Bundesamt für Justiz und im Auswärtigen Amt geführt hat.

Meine ganz präzise Frage ist: Ist dieser Stand von Oktober 2014 auch an das deutsche Sekretariat, an die deutschen Behörden übermittelt worden? Ist das bearbeitet worden? Ist seit Oktober 2014 etwas aktiv von Interpol betrieben wurden, was dem Sachstand von Oktober 2014 widerspricht? Wann?

Wenn Sie das jetzt nicht vortragen können, was ich Ihnen nicht persönlich vorwerfe, dann würde ich das aber doch sehr schnell nachgetragen wissen wollen. Das ist nämlich, glaube ich, für das Verständnis des ganzen Falles im Grunde die Schlüsselfrage.

DR. PLATE: So richtig erkenne ich jetzt sozusagen keinen über das, wozu ich schon eine Antwort gegeben habe, hinaus gehenden Fragegehalt, den ich an dieser Stelle jetzt persönlich beantworten können könnte. Das bezieht sich ja alles nach wie vor auf dieses Fax. Dazu, ob der gleiche Sachstand wie in dem Fax, das mir aber gerade eben nicht vorliegt, gegebenenfalls zu diesem oder jenem Zeitpunkt an deutsche Behörden herangetragen worden ist: Wenn ich das Fax persönlich nicht kenne, dann kann ich Ihnen logischerweise auch nicht sagen, ob und zu welchem Zeitpunkt der konkrete Satz aus diesem Fax an deutsche Behörden gegangen ist.

Was ich gegebenenfalls aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums nachtragen kann, werde ich heute gerne nachtragen. Aber es gibt ja eben auch eine geteilte Zuständigkeit. Das, was ich dazu beitragen kann, kann ich nachträglich gerne nachtragen.

FRAGE DR. LOHSE: Herr Seibert, nachdem bisher vor allen Dingen Herr Schäfer daran erinnert hat, mit welcher Schärfe die Bundesregierung in den letzten Monaten auf Defizite im ägyptischen Rechtsstaat hingewiesen hat, frage ich erstens: Teilt die Kanzlerin diese Sicht uneingeschränkt?

Zweitens: Wäre, wenn die Bundesregierung denn eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit Herrn Mansour fällen müsste, die Bundeskanzlerin darin eingebunden, oder hat es vielleicht sogar schon Gespräche innerhalb des Kabinetts und dann eben auch mit der Kanzlerin über den Fall gegeben?

STS SEIBERT: Unsere Ägypten-Politik, wenn Sie das so nennen wollen, ist eine Ägypten-Politik der ganzen Bundesregierung. Dabei stehen das AA und die Bundeskanzlerin natürlich auf einer Linie. Die Bundesregierung unterhält aus vielerlei guten Gründen Beziehungen zur ägyptischen Regierung. Ägypten ist eines der Schlüsselländer der arabischen Region. Eine gute und stabile Entwicklung Ägyptens ist nicht nur für die Region, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung. Unsere Beziehungen zu Ägypten schließen unsere Kritik an verschiedenen Missständen, die wir von hier aus sehen, ein, also beispielsweise an der massenhaften Verhängung von Todesstrafen das hat die Bundeskanzlerin ja auch in der Pressekonferenz Seite an Seite mit Herrn al-Sisi betont oder auch an der Art und Weise, auf die Prozesse geführt werden.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Zweiter Teil der Frage: Gab es schon Gespräche?

STS SEIBERT: Darüber kann ich Ihnen nichts berichten. Ich kenne solche Gespräche nicht.

DR. SCHÄFER: Herr Henze hatte auch noch mich gefragt. Ich will Ihnen insofern eine Antwort nicht schuldig bleiben, als ich nur darauf hinweisen möchte, dass man sehr vorsichtig sein muss in diesem Fall auch Sie, Herr Henze , was man als Grundlage des ägyptischen Festnahmeersuchens unterstellt. Sie sprechen von einem Urteil, das bereits in absentia ergangen ist. Das ist mir auch bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen, ohne dass ich jetzt befugt wäre, Ihnen Details mitzuteilen, dass jedenfalls das, was die ägyptischen Strafverfolgungsbehörden Herrn Mansour zur Last legen, weit darüber hinausgeht. Es geht um Vorwürfe, die man mindestens ernst nehmen muss, und genau das tun wir angesichts der Kriterien, die Herr Seibert gerade noch einmal beschrieben hat und die ich gerade schon zweimal deutlich gemacht habe.

FRAGE JUNG: Herr Plate, Sie haben die Quelle jetzt vorliegen; ich habe Ihnen das gerade per Mail geschickt. Vielleicht können Sie einmal kurz hineinschauen und uns dann etwas dazu sagen.

Herr Seibert, vor ein paar Tagen war ja auch Herr al-Sisi, der ägyptische Staatspräsident, hier. Ging es bei den Gesprächen mit Frau Merkel Sie haben ja bestätigt, dass es auch um Menschenrechtsfragen ging konkret um diese Fälle und um diesen konkreten Fall?

STS SEIBERT: Wer sind „diese Fälle“?

ZUSATZ JUNG: Wir hatten ja gehört, dass es auch noch andere Al-Jazeera-Journalisten oder aus ägyptischer Sicht unliebsame Journalisten gibt, die nach Ägypten zurückkommen und dort ins Gefängnis gehen sollen.

STS SEIBERT: Ich würde Ihnen raten: Lesen Sie das Protokoll der Pressekonferenz, die die Bundeskanzlerin und Herr al-Sisi gegeben haben. Darin wurden Menschenrechtsfragen angesprochen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Über den Fall Mansour ist dabei nicht gesprochen worden.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, Sie haben gerade angesprochen, dass es eine Verbalnote von der ägyptischen Botschaft gab. Gibt es jetzt auch Kontakt mit der katarischen Seite in Form einer Protestnote oder zum Beispiel einer Einbestellung des deutschen Botschafters in Doha?

DR. SCHÄFER: Ist mir nicht bekannt.

FRAGE WEILAND: Herr Plate, ich habe noch eine Nachfrage zum technischen Ablauf. Sie sagten, die Einspeisung in INPOL erfolge erst dann, wenn das von den zuständigen Stellen freigegeben worden sei. Waren die zuständigen Stellen in diesem Fall das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt und keine weiteren, oder gibt es noch weitere Stellen, die mit INPOL-Einspeisungen befasst sind?

DR. PLATE: In Bezug darauf, ob im konkreten Fall weitere Stellen damit befasst waren, muss ich passen. Dafür liegt mir die Akte jetzt nicht vor. Aber in der Tat sind das AA und das Bundesamt für Justiz Stellen, die mit der Freigabe solcher Ersuchen befasst sind.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Können Sie irgendwie den Zeitraum konkretisieren? Geschah das in diesem Frühjahr? War es Januar oder Februar? Es gibt ja diese Interpol-Erklärung vom Oktober, in der das ja angeblich nicht drinstehen soll. Aber war das neue Dokument dieses Ersuchen über Interpol, Herrn Mansour auf die Fahndungsliste zu setzen möglicherweise in diesem Frühjahr an das BKA gegangen? Können Sie das irgendwie spezifizieren? Haben Sie darauf irgendwelche Hinweise?

DR. PLATE: Nein, das kann ich hier jetzt, ehrlich gesagt, nicht sagen.

Vielleicht der Vollständigkeit halber noch einmal zum Einwand von Herrn Jung, der gerne wollte, dass ich jetzt zu dem Dokument, das er mir in der Tat vor zwei Minuten zugeschickt hat, Stellung nehme: Wenn es Ihnen im Wesentlichen um die Frage geht, ob dieses Fax, von dem die Rede ist, dem BKA zugegangen ist, wenn ja, wann, und was es damit gemacht hat, dann ist es, glaube ich, sinnvoll, wenn ich in der Tat Kontakt mit dem Bundeskriminalamt aufnehme, um genau zu fragen: Kennt ihr dieses konkrete Fax? Wann ist das bei euch eingegangen? Ist es überhaupt eingegangen? Was ist damit geschehen? – Es ist sicherlich sinnvoll, wenn Sie das so im Detail wissen wollen, dass ich das Gespräch mit der betroffenen Behörde aufnehme, was ich jetzt aktuell gerade nicht machen kann, weil ich, wie Sie sehen, ja hier sitze.

FRAGE: Ich habe noch einmal eine juristische Nachfrage, weil mir das nicht ganz klar ist. Herr Malachowski, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt: Wenn diesem Ansinnen erst einmal stattgegeben worden ist und das in INPOL drin ist, dann hat die Bundespolizei gar keine andere Chance, als festzunehmen. Ist das so? Ich kenne mich juristisch nicht aus. Ich lese gerade in den internationalen Agenturen: Ein internationaler Haftbefehl kann vollstreckt werden, muss es aber nicht. Ist das also eine Abwägungssache der Bundespolizei?

MALACHOWSKI: Das „kann“ bezieht sich sozusagen auf die Bundesrepublik Deutschland, nicht wahr? Die bekommt erst einmal diesen internationalen Haftbefehl. Dann gibt es eben die Frage der Freigabe. Das ist die Frage, auf die sich dieses „kann“ bezieht. Wenn die Freigabe erfolgt und das bei INPOL eingestellt wird, dann hat die Bundespolizei den Haftbefehl zu vollziehen. Das muss nicht nur die Bundespolizei sein, sondern das kann theoretisch natürlich auch eine andere Polizeibehörde in der Bundesrepublik Deutschland sein. In diesem Fall war es die Bundespolizei. Wenn sie ihn antrifft und es einen freigegebenen, in INPOL eingespeisten internationalen Haftbefehl gibt, dann kann der Beamte in einem Rechtsstaat nicht ehrlich gesagt, hoffentlich nicht sozusagen je nach seiner Tagesform entscheiden, ob er ihn jetzt vollstreckt oder nicht.

FRAGE: Herr Plate, können Sie, wenn Sie etwas nachliefern, recht exakt nachliefern, wann das Rotecken-Ersuchen einging, wann es eingestellt wurde und ob es eine Statusveränderung im Laufe des letzten Jahres gegeben hat? Das wäre, glaube ich, für alle sehr interessant.

Ich wüsste jetzt gerne von Herrn Schäfer oder von Herrn Seibert, ob es Gründe dafür gibt oder eben nicht, angesichts solcher Fälle zu überprüfen, inwieweit INPOL von einzelnen Staaten nicht nur zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung genutzt wird, sondern auch zur Verfolgung missliebiger Personen.

DR. SCHÄFER: Wollen Sie, dass wir das bestätigen?

ZUSATZ: Nein. Ich wüsste gerne, ob das Anlass dafür ist, vielleicht zu überprüfen, ob die Mechanismen für Interpol sinnvoll sind, ob es dabei Veränderungen geben müsste oder ob Sie sagen „Nein, es ist eigentlich alles in Ordnung“.

STS SEIBERT: Ich glaube, wir sollten jetzt erst einmal die Justiz ihre Entscheidungen in diesem aktuellen Fall treffen lassen, bevor wir Schlussfolgerungen daraus ziehen.

ZUSATZFRAGE: Es geht mir jetzt nicht nur um diesen Einzelfall, sondern einfach um das grundsätzliche Verfahren im Zusammenhang mit Interpol. Das muss ja nicht nur dieser eine Fall, der ja noch nicht abschließend entschieden ist, sein, sondern die Frage ist, ob es grundsätzlich Anlass dazu gibt, zu überdenken, ob es Staaten gibt, die Interpol zur Verfolgung von Personen missbrauchen, die sie nicht mögen, wie ich einmal etwas flapsig sage.

STS SEIBERT: Das wäre vielleicht am ehesten eine Frage an das BMI, wo man ja die Kontakte zu Interpol hält.

DR. PLATE: Ja, dazu kann ich gerne etwas sagen: Eine so generell pauschalierende Aussage, dass Interpol geradezu typischerweise von Staaten missbraucht wird, um missliebige Personen sozusagen wieder zu ihnen zurückzubringen, damit sie ihnen den Prozess machen können, kann ich aus der mir bekannten Praxis nicht bestätigen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, können Sie vielleicht einmal aus außenpolitischer Sicht sagen, ob das für die Bundesregierung ein unangenehmer Fall ist, oder ist das bisher immer noch alles ganz normal?

DR. SCHÄFER: Sie sprechen Befindlichkeiten an. „Unangenehm“ oder „nicht unangenehm“ scheint mir jetzt kein wirklich entscheidendes Kriterium zu sein. Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, in der auf der einen Seite Herr Henze hat das völlig zu Recht angesprochen sozusagen die Grundrechte eines Menschen beeinträchtigt sind und in der wir es andererseits mit einem Staat, Ägypten, zu tun haben, mit dem wir sehr vielschichtige und auch komplizierte Beziehungen haben. Aber gleichwohl, und auch das ist hier schon mehrfach und auch kontrovers zwischen Ihnen und uns diskutiert und auf dem Frage-Antwort-Weg besprochen worden, ist Ägypten ein Staat, den man nicht einfach links liegen lassen kann und auch nicht ignorieren kann. Ägypten ist ein wichtiger, großer arabischer Staat mit großem Einfluss auf die Zukunft der ganzen Region. Das veranlasst uns dazu, mit Ägypten auf allen Ebenen einen intensiven Dialog zu pflegen, der innenpolitische Elemente der Kritik, wie wir sie heute diskutieren und wie sie in der Vergangenheit schon ganz häufig hier und anderswo angesprochen worden sind, nicht ausspart.

Dies ist jetzt ein Fall, in dem sich das alles, wenn Sie so wollen, wie in einem Brennglas auf das Schicksal eines Menschen bezieht. Deshalb ist das eine Entscheidung, bei der wir, wenn denn eine Entscheidung der Regierung anstehen sollte, mit großem Verantwortungsbewusstsein im Licht all dessen, was wir hier besprochen haben, zu Werk gehen werden.

FRAGE HENZE: Wenn wir sehen, wie viel Zeit es braucht, um überhaupt die Fakten zu klären wir stochern ja auch jetzt immer noch im Dunkeln , stelle ich die Frage an Herrn Schäfer: Wenn, was ja durchaus vorkommen kann, wieder einmal ein Journalist aus Deutschland in Katar festgenommen wird, weil er zum Beispiel über Arbeitsbedingungen auf Baustellen berichtet hat, droht dann nicht, dass uns auch die katarische Seite erklären wird „Das lassen wir jetzt einmal ganz gründlich juristisch prüfen; wir haben gerade Ramadan und keinen Richter, der sich die Unterlagen ansehen kann“? Können wir uns also weiter darauf verlassen, dass das Zeitfenster, in dem solche Vorwürfe geklärt werden, wenn jemand aus Deutschland festgenommen wird, etwas kleiner ist, als es bei Ihnen jetzt im Fall Mansour der Fall ist?

DR. SCHÄFER: Herr Henze, bei allem Respekt: Die Art und Weise, auf die Sie jetzt Dinge miteinander vermengen, finde ich jetzt, sage ich einmal, unangemessen. Niemand das sage ich in aller Deutlichkeit; Sie wissen vielleicht, was gemeint ist kann uns, dem Auswärtigen Amt, oder der Bundesregierung unterstellen, dass wir uns nicht für die Rechte von Journalisten zumal von deutschen Journalisten im Ausland einsetzen. Das tun wir mit Engagement, gerne auch am Wochenende und rund um die Uhr. Der Fall, den Sie da ansprechen weil Sie ihn ansprechen, erlaube ich mir, das auch so zu sagen , hat zahlreiche Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin und in Doha intensivst beschäftigt. Wir haben da zum Glück ein vernünftiges und ein gutes Ergebnis hinbekommen, trotz mancher Fragen, die dabei im Raum gestanden haben. Ich glaube, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Das Ganze ist jetzt am Samstagnachmittag, vielleicht am späten Nachmittag, erfolgt. Seitdem sind also noch keine 48 Stunden vergangen; das war jetzt das Wochenende. Ich kann nur noch einmal sagen: Uns ist die Problematik durchaus bewusst; ich hoffe, das ist Ihnen angesichts meiner Äußerungen und der Äußerungen der Kollegen hier auf der Bank auch durchaus klar geworden.

FRAGE MARSCHALL: Zu Griechenland: Frau von Tiesenhausen, falls es diese Woche eine Vereinbarung gibt, muss das griechische Parlament dann die Sachen erst beschlossen haben, bevor der Deutsche Bundestag dem zustimmen kann?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Frau Marschall, in einer Viertelstunde setzen sich in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe zu einem Sondertreffen zusammen, heute Morgen hat es bereits Gespräche zwischen den drei Institutionen und der griechischen Seite gegeben und heute Abend findet der Sondergipfel der Eurozone statt. Ich würde sagen, wir warten jetzt ab und lassen einen Schritt nach dem anderen passieren. Es macht jetzt aus meiner Sicht keinen Sinn, hier an dieser Stelle a priori über hypothetische Fragen „Was wäre wenn?“, „Wer muss was wann?“ zu spekulieren.

ZUSATZFRAGE MARSCHALL: Es geht mir jetzt einfach nur um die formalen Abläufe. Ich hatte bisher immer gelernt, dass Reformen, die vereinbart werden, auch im griechischen Parlament einmal beschlossen sein müssen, bevor sie dann im Deutschen Bundestag beschlossen werden können.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Es ist, glaube ich, allen klar, dass jetzt Zeitdruck besteht; das ist an dieser Stelle ja auch immer wieder betont worden. Es ist auch klar, dass die Bundesregierung an den Verfahren, wie sie in der Einigung vom 20. Februar in der Eurogruppe festgelegt sind, auch weiter festhält. Trotzdem würde ich mich jetzt an dieser Stelle ungern zu Fragen wie „Was wäre wenn?“ und „Wer muss was wann?“ festlegen. Der Zeitdruck ist, glaube ich, klar. Heute finden entscheidende Treffen statt, und die sollten wir jetzt erst einmal abwarten.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, ich würde gerne an das anknüpfen, was Sie vergangenen Freitag zu der Unterscheidung, ob das heute Abend ein Entscheidungsgipfel oder ein Beratungsgipfel wird, gesagt haben. Gerade hören wir ja vom Finanzministerium, dass die Institutionen heute schon gesprochen haben und dass die Eurogruppe in Kürze spricht. Kann ich daraus schließen, dass die formalen Bedingungen erfüllt sind, um den Gipfel heute zu einem Entscheidungsgipfel zu machen?

Zum Zweiten würde mich nach dem Gespräch, dass die Kanzlerin mit Herrn Tsipras gehabt hat, interessieren: Sind nach Ihrem Dafürhalten neue substanzielle Vorschläge auf dem Tisch, die die Aussichten verbessert haben?

STS SEIBERT: Herr Heller, es ist nach Kenntnis der Bundesregierung ja tatsächlich so, dass die griechische Regierung vor dem heutigen Sondertreffen der Euro-Regierungschefs den drei Institutionen neue Vorschläge gemacht hat. Jetzt ist es Aufgabe der Institutionen, diese Vorschläge zu bewerten. Wir erwarten eine gemeinsame Analyse dieser neuen Vorschläge durch die drei Institutionen. Das kann dann nur die Grundlage für Beratungen und Entscheidungen in der Eurogruppe sein. Genau in diesem Verfahren sind wir jetzt. Ich kann Ihnen nicht sagen, zu welcher Analyse, zu welcher Einschätzung die drei Institutionen gekommen sind.

Deswegen kann ich Ihnen auch die Frage, die auf heute Abend abzielt, noch nicht beantworten. Aus unserer Sicht ist es zunächst einmal ein Gipfel, der dem Ziel folgt, das Ratspräsident Tusk auch bei der Einladung ausgesprochen hat, nämlich Information und Beratung. Er selber hat ja in der Einladung geschrieben: Dieser Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein und es werden keine detaillierten technischen Verhandlungen stattfinden. Das ist auch nicht das Forum dafür.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat gerade gesagt, dass sich Griechenland noch bewegen müsse. Das ist aber nach der Vorlage der Vorschläge gesagt worden. Wie muss man das jetzt zeitlich sehen? Ist das schon eine Reaktion auf die Vorschläge, sagt sie also, dass da noch etwas notwendig ist, um zu einer Einigung zu kommen? Oder ist das einfach eine grundsätzliche Einschätzung, dass Griechenland sich bewegen muss?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat sich gerade so geäußert; ich kenne das ganze Zitat nicht. Wir hatten die ganzen letzten Tage eine Situation, in der Griechenland sich noch bewegen musste. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass es jetzt die drei Institutionen sind, die sich diese neuen griechischen Vorschläge ausführlich und gründlich angucken müssen und die dann zu der Entscheidung kommen müssen, ob das etwas ist, was sie als Entscheidungsgrundlage den Euro-Finanzministern vorlegen können.

FRAGE PAPPAS: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat gestern wieder einmal telefonisch mit Herrn Tsipras und Herrn Hollande gesprochen. Ich nehme an, in diesem Gespräch ging es auch um die Vorschläge der griechischen Regierung. Also muss die Bundeskanzlerin schon irgendeine Ahnung haben, was aus Athen an neuen Vorschlägen kommt und ob heute Abend ein Beratungsgipfel oder ein Entscheidungsgipfel stattfinden wird.

STS SEIBERT: Auch wenn Sie das jetzt so beschreiben: Erstens sind die Gespräche, die da am Telefon geführt werden, vertraulich, und zweitens beharre ich auf dem Ablauf, den wir die ganzen Tage als notwendig dargestellt haben. Es sind die drei Institutionen, mit denen die griechische Regierung zu einer Einigung kommen muss. Wenn die griechische Regierung jetzt neue Vorschläge vorgelegt hat, werden diese durch die drei Institutionen zu bewerten sein, und die drei Institutionen geben das dann weiter an die Eurogruppe, die sich jetzt trifft. Wir haben also genau die gleiche Situation wie am Freitag ohne eine Entscheidungsgrundlage, die nur aus einer Einigung zwischen griechischer Regierung und Institutionen bestehen kann. Ohne eine solche Entscheidungsgrundlage kann das heute Abend nur ein Beratungsgipfel sein.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Verzeihen Sie, dass ich Sie mit einer Liveticker-Meldung überfalle, aber gerade lese ich, dass die Bundeskanzlerin in Magdeburg vor Journalisten gesagt hat, dass heute Abend nur ein Beratungsgipfel stattfindet.

STS SEIBERT: Dann widerspricht das doch in keiner Weise dem, was ich gerade gesagt habe.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Dann haben wir keinen Entscheidungsgipfel heute Abend?

STS SEIBERT: Nehmen Sie es von der Bundeskanzlerin das ist immer die beste Quelle.

FRAGE JUNG: Frau Tiesenhausen, ich habe eine Lernfrage: Wie viel Geld würde für den deutschen Staat jetzt auf dem Spiel stehen, wenn es a) entweder zu einer griechischen Staatspleite und b) zu einem Grexit käme?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Jung, die Anstrengungen der Bundesregierung sind darauf ausgerichtet, Griechenland in der Eurozone zu belassen

ZUSATZ JUNG: Ich möchte nur eine Zahl!

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich weiß, dass Sie das möchten. Es gibt Aufstellungen über die Programme, die Griechenland über die vergangenen Jahre zugutegekommen sind. Die Anstrengungen, die im Moment im Fokus stehen, sind, wie gesagt, auf einen Verbleib in der Eurozone ausgerichtet. Alles andere geht in den Bereich der Spekulation und wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht hilfreich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist, glaube ich, keine Spekulation. Sie können doch bestimmt sagen, wie viel Geld da für den deutschen Steuerzahler konkret auf dem Spiel steht?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Kann ich nicht.

FRAGE CHILAS: Herr Seibert, wie bindend sind die Entscheidungen der drei Institutionen mit Griechenland für den Gipfel am heutigen Abend? Ist das sozusagen nur eine Zuarbeit oder ist das eine bindende Entscheidung? Könnte es sein, dass der Gipfel am Abend eine etwaige Entscheidung zum Teil annimmt und auch völlig verwirft?

STS SEIBERT: Wir sollten nicht so tun, als gäbe es irgendwelche neuen Verfahren. Es gibt stattdessen die gleichen Verfahren, die in all den Jahren angewandt wurden, in denen die Mitglieder der Eurozone versucht haben, einzelnen anderen Mitgliedern zu helfen. Das Verfahren war immer so, dass sich die drei Institutionen mit dem Land, dem die Hilfe zugutekommen soll, geeinigt haben, dass diese Einigung das sogenannte Staff-Level Agreement den Finanzminister der Eurogruppe zur Entscheidung vorgelegt wurde und dass auf dieser Basis dann einzelne nationale Parlamente zum Beispiel auch der Bundestag ihre Entscheidung getroffen haben. Das ist das gleiche Verfahren, das die letzten Jahre gegolten hat, und das gilt auch diesmal.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Herr Tsipras hat ja eine politische Entscheidung gewollt, und offensichtlich bekommt er sie im Rahmen dieses Gipfels. Ist es, wenn es um eine politische Entscheidung geht, nicht so, dass sich so eine Entscheidung über vorherige Entscheidungen in untergeordneten Gremien hinwegsetzen kann?

STS SEIBERT: Ich glaube, genau so ist es nicht. Ich denke, das haben wir hier wirklich unermüdlich dargestellt; ich kann das noch einmal machen. Es geht auch nicht darum, sich über etwas hinwegzusetzen, sondern es geht bei der Einigung, die Griechenland mit den drei Institutionen erzielen muss, um konkrete fiskalische, wirtschaftspolitische Maßnahmen, um Maßnahmen, die Strukturreformen beinhalten, die dauerhaft wirksam werden und die in der Lage sind, das Land auf eine tragfähige Grundlage zu bringen. Darum geht es. Ob Sie das nun politisch oder technisch nennen, überlasse ich Ihnen ich glaube, es ist immer auch politisch ; es sind aber sehr konkrete Maßnahmen, und diese Maßnahmen müssen zwischen den beiden Seiten konsentiert werden.

FRAGE PICHLER: Herr Seibert, ich möchte noch einmal auf das Verfahren bei Griechenland zurückkommen, das uns schon am Freitag beschäftigt hat. Jetzt gibt es ja schon Lob aus einem Teil der Institutionen für das Programm. Wie hilfreich ist es denn, dass, bevor sich die Institutionen insgesamt geäußert haben, Teile dieser Institutionen schon erklären, dass sie das griechische Reformprogramm für gut halten?

STS SEIBERT: Das will ich von hier aus nicht bewerten. Es sind drei Institutionen, die eine gemeinsame Analyse zu diesen neuen Vorschlägen machen müssen, am Ende wird also das Urteil von drei Institutionen abzuwarten sein.

FRAGE HELLER: Wenn wir auf der Basis geltender Verfahren das Griechenland-Problem diskutieren, dann müsste eigentlich, wenn die Kanzlerin sagt „Wir haben heute Abend einen Beratungsgipfel“, am Donnerstag ein Finanzministertreffen der Eurogruppe stattfinden, damit am darauffolgenden Gipfel noch etwas passieren kann. Ist das schon geplant, sind dafür schon Vorkehrungen getroffen, Frau Tiesenhausen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, ich weiß davon nichts ein Schritt nach dem anderen. Wie gesagt, in ein paar Minuten treffen sich die Finanzminister, und heute Abend findet dann der Sondergipfel statt. Das müssen wir jetzt einfach abwarten.

FRAGE WEILAND: Zum Thema NSA: Herr Seibert, am Wochenende gab es Meldungen, wonach die amerikanische Seite mit der Vertrauensperson, die ja nun in Sachen Selektoren-Liste Einblick erhalten soll, nicht einverstanden sei. Haben Sie Erkenntnisse, dass dem so ist?

Zweitens. Es kursiert ja der Name Kurt Graulich als Person, die diese Vertrauensperson sein soll. Haben Sie bereits Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum, dass es diese Person werden wird?

STS SEIBERT: Herr Weiland, zu Ihrer ersten Frage erlaube ich mir so zu antworten, wie ich am Wochenende auf die gleiche Frage von Kollegen von Ihnen auch geantwortet habe, nämlich dass wir zu vertraulichen, internen Beratungen mit ausländischen Staaten als Bundesregierung nicht öffentlich Stellung nehmen. Ansonsten gilt das Angebot, das die Bundesregierung an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemacht hat, also das Angebot, eine unabhängige sachverständige Vertrauensperson einzusetzen.

Zur Frage, wer das ist: Wir wurden am Wochenende auch mit dem Namen Dr. Graulich konfrontiert. Das ist ein anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet und als solcher auch der Bundesregierung bekannt. Darüber hinaus kann ich nichts sagen. Da der Vorschlag aus dem Parlament kommen muss oder kommen sollte, würde ich Sie bitten, sich dort weiter zu erkundigen.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Dazu möchte ich noch eine Nachfrage stellen, vielleicht auch an Herrn Schäfer: Ist der Deutschen Bundestag in der Sache von amerikanischer Seite in irgendeiner Form bekanntgegeben worden, dass man mit dem Verfahren, das man sich in der Bundesregierung ausgedacht hat, nicht ganz einverstanden ist? Konkret gefragt: Ist diese Meldung, die am Wochenende herumgeisterte, völlig ohne Substanz?

DR. SCHÄFER: Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich glaube aber, das wäre auch nicht der Weg, der dafür vorgesehen wäre.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Der Weg wäre also direkt vom Weißen Haus zum Kanzleramt?

DR. SCHÄFER: Das habe ich nicht gesagt. Ich glaube nur nicht, dass so etwas notwendigerweise über die Botschaften erfolgen würde. So ist, glaube ich, auch die Kommunikation bisher nicht gewesen.

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, die Amerikaner kritisieren etwas, Sie bleiben bei dem Angebot können Sie etwas zu den Konsequenzen für das deutsch-amerikanische Verhältnis oder die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA sagen? Oder hat das gar keine Konsequenzen?

STS SEIBERT: Zunächst einmal stellen Sie die Berichterstattung vom Wochenende jetzt als ein Faktum dar davor, so etwas automatisch zu tun, muss man eigentlich generell warnen. Ich kann dazu nur sagen, was ich schon dazu gesagt habe. Im Übrigen haben wir hier immer wieder gesagt aus Überzeugung , dass die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit internationalen Partnerdiensten, auch mit der NSA, notwendig ist für unsere Sicherheit hier in Deutschland. Über Einzelheiten dieser Zusammenarbeit berichten wir den zuständigen parlamentarischen Gremien.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, eine Verständnisfrage: Wenn wir davon ausgehen, dass die Amerikaner auch den Sonderermittler ablehnen, warum zieht die Bundesregierung diese Form der nichtparlamentarischen Kontrolle dann nicht wieder zurück und überlässt die parlamentarische Kontrolle dem Parlament, so wie es eigentlich angedacht ist?

STS SEIBERT: Es gilt das Angebot, das die Bundesregierung dem parlamentarischen Ausschuss gemacht hat. Das ist ein Angebot, das wie wir hier ja ausführlich besprochen haben eine gute Balance schafft zwischen dem großen Respekt vor dem parlamentarischen Auftrag, den der Untersuchungsausschuss hat, aber auch den völkervertragsrechtlichen Bedenken bzw. den völkervertragsrechtlichen Umständen, die aufgrund der Tatsache, dass wir mit den USA ein Geheimschutzabkommen haben, ebenfalls zu berücksichtigen sind.

FRAGE: In der Zeugenvernehmung am Donnerstag machte Herr De Maizière den BND zu hundert Prozent verantwortlich für diese NSA-Affäre. Hat das Konsequenzen im Kanzleramt gehabt oder hat sich für das Kanzleramt damit, dass Herr Uhrlau schon entlassen ist und nicht mehr BND-Präsident ist, schon erledigt?

STS SEIBERT: Ich kommentiere hier keine Zeugenaussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es gibt ja noch viele andere Zeugen, die befragt werden; die können darauf dann vor dem Ausschuss eingehen.

ZUSATZFRAGE: Gut, aber es sind ja schwerwiegende Anschuldigungen, die da getroffen werden; da müsste man doch als Fachdienstaufsicht im Kanzleramt zumindest schon einmal Alarm schlagen und schauen, ob es Strukturen gibt, die man sofort angehen muss, statt erst auf das Ergebnis des NSA-Ausschusses zu warten?

STS SEIBERT: Ich kann Sie natürlich noch einmal an die Pressemitteilung erinnern, die wir am 23. April herausgegeben haben, in der ja sowohl von technischen als auch von organisatorischen Defiziten beim Bundesnachrichtendienst die Rede ist.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Seibert, das Angebot gilt also unabhängig davon, wie die Amerikaner darauf reagieren, ohne dass Sie uns jetzt sagen, wie die Amerikaner darauf reagiert haben? Dieses Angebot kann von Ihnen also nicht mehr zurückgezogen werden?

STS SEIBERT: Dieses Angebot gilt.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, es gibt auch Berichte, dass es von amerikanischer Seite aus Drohungen gibt, die NSA-Aktivitäten aus Deutschland auszulagern und nach Polen weiterzuziehen. Begrüßt die Bundesregierung diese Entwicklung?

STS SEIBERT: Ich habe hier gerade vor drei Minuten über die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Dienste auch unserer Dienste mit der NSA gesprochen. Deswegen greife ich noch einmal darauf zurück, dass ich Ihnen sage, dass wir über die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit, die weitere Entwicklung dieser Zusammenarbeit denen berichten, die dafür zuständig sind, und das sind die parlamentarischen Kontrollgremien.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe verstanden, dass die Zusammenarbeit wichtig ist; das ist das eine. Aber die NSA-Infrastruktur ist das andere, und jetzt wird anscheinend damit gedroht, dass diese Infrastruktur abgezogen wird. Würde die Bundesregierung das begrüßen?

STS SEIBERT: Ich habe keine andere Antwort für Sie als die, die ich gerade gegeben habe.

FRAGE DR. GRAF ZU SOLMS-LAUBACH: Herr Seibert, ich habe drei kurze Fragen an Sie, die sich auf den Bericht der „Bild am Sonntag“ vom Wochenende beziehen.

Erste Frage: Stimmt der Bericht, laut dem ein CIA-Agent mit dem heutigen BND-Vizechef Guido Miller und dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß im Herbst 2011 auf einem Spaziergang Unterlagen über den Kanzleramtsmitarbeiter Hans-Josef Vorbeck übergeben hat, der Interna aus der Regierungszentrale an Journalisten weitergegeben haben soll?

Zweite Frage: Inwieweit und in welchem Umfang profitiert das Kanzleramt und damit die Bundesregierung von der illegalen Überwachung deutscher Grundrechtsträger durch US-Geheimdienste?

Dritte Frage: Wie bewertet das Kanzleramt das Ausspionieren von deutschen Journalisten? Sieht das Kanzleramt hier einen Eingriff in die Pressefreiheit?

STS SEIBERT: Ich gebe Ihnen zu Frage eins, zwei und drei die Antwort, dass sich die Bundesregierung zu einzelnen Personalfragen grundsätzlich nicht öffentlich äußert und dass sie sich zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nur gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags äußert.

FRAGE WIEGOLD: Herr Schäfer, Herr Gerhartz, die EU-Außenminister haben heute EU NAVFOR Med gebilligt. Können Sie vielleicht ein bisschen etwas dazu sagen, vor allem auch, in welcher Form und in welchem Umfang sich Deutschland an der geplanten ersten Phase der Bekämpfung der Schleuserkriminalität beteiligen wird?

GERHARTZ: Ich kann gerne beginnen. Die Außenminister haben das ja heute auf den Weg geschickt. Zur deutschen Beteiligung: Die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ befinden sich schon seit einigen Tagen im Mittelmeer befinden; die Fregatte „Schleswig-Holstein“ hat dort auch schon mehrere Flüchtlinge gerettet. Das wird auch unser Beitrag in dieser Phase eins sein. Die Fregatte „Schleswig-Holstein“ verfügt eben auch über umfangreiche technische Möglichkeiten zur Aufklärung.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das heißt, die gleichen Einheiten, die für die Seenotrettung bereitstehen, sollen auch die sein, die die Aufklärung betreiben; es sind keine weiteren, zusätzlichen Assets geplant?

GERHARTZ: Das ist korrekt.

DR. SCHÄFER: Es wäre, glaube ich, von meiner Seite aus ganz ungehörig, wenn ich das jetzt hier von Berlin aus bewerte, während der Außenminister sicherlich in wenigen Minuten in Brüssel selber vor die Presse tritt, um die Entscheidung, die er selber gefällt hat, vor Ihren Kollegen zu vertreten. Insofern versuche ich gerne, spezielle Fragen zu beantworten; aber ich glaube, die Entscheidung ist soweit. Es hat eine Entscheidung über einen Operationsplan gegeben, der alle drei Phasen umfasst, die ja bereits vor Monaten analytisch-politisch so angelegt worden sind. Heute ist darüber hinaus der förmliche Beschluss ergangen, die erste Phase in Gang zu setzen. Das begrüßen wir außerordentlich, und jetzt müssen wir gemeinsam versuchen, in dieser ersten Phase so schnell und so effizient wie nur irgend möglich voranzukommen. Dann wird sich bald sicherlich die Frage stellen, ob, wann, wie und auch mit welcher deutschen Beteiligung eine zweite Phase umgesetzt werden kann. Ich glaube aber, es ist jetzt zu früh, um sich da schon irgendwie auf eine Timeline oder konkrete Beiträge zu verständigen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Die erste Phase besteht ja ausschließlich aus Intelligence im weitesten Sinne, also auf Aufklärung und Zusammenführung von Ergebnissen. Sind neben dem militärischen Anteil, den die Bundeswehr mit den beiden Schiffen stellt, in irgendeiner Form auch polizeiliche Erkenntnisse oder was auch immer als deutsche Beteiligung an der ersten Phase geplant?

DR. SCHÄFER: Es gibt bereits die von Herrn Gerhartz angesprochene Beteiligung der Bundeswehr und Deutschlands an dieser ersten Phase. Was es darüber hinaus geben könnte, werden wir sehen. Jedenfalls geht es darum, jetzt von einer Phase, in der wir uns um Seenotrettung gekümmert haben die weiter auf der Agenda bleibt , einzusteigen in eine Phase, die heute förmlich begonnen hat, in der es um mehr geht, nämlich nicht nur um Seenotrettung darum geht es natürlich immer noch , sondern auch um einen wirklich wirksamen Kampf gegen die Schleuserkriminalität, so wie sie sich in diesem Raum des Mittelmeers abspielt.

Ich möchte darüber hinaus die Gelegenheit Ihrer Frage nutzen, um darauf hinzuweisen, dass auch Außenminister Steinmeier heute Morgen, vor dem Beginn des Außenministertreffens in Brüssel, darauf hingewiesen hat, dass diese Schleuserrouten außerordentlich beweglich sind und dass wir auch er, der Außenminister in großer Sorge sind über die Zunahme der Zahlen von Flüchtlingen, die auf anderen Routen, nämlich insbesondere über die Türkei so muss man annehmen und über Griechenland, illegal in die Europäische Union einreisen. Das ist auch ein Thema, das wir in unseren Beratungen in Brüssel auf dem Schirm haben müssen einfach deshalb, weil die Erkenntnis zwar nicht neu, aber dennoch genauso wichtig ist, dass sich Schleuserrouten angesichts veränderter politischer Großwetterlagen oder veränderter Maßnahmen sehr schnell verändern können. Es bleibt dabei: Es braucht ein Gesamtkonzept, ein Konzept, das humanitäre Fragen genauso berücksichtigt wie alle anderen Fragen in diesem Fall die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

FRAGE JUNG: An das Wirtschaftsministerium zum Thema Rüstungsexporte: Das Joint Venture zwischen Krauss-Maffei und Nexter steht jetzt vor dem Abschluss. KMW wird dadurch die deutschen Rüstungsexportbedingungen umgehen können, weil ein Abkommen von 1972 regelt, dass Deutschland und Frankreich die Exportwünsche des anderen nicht blockieren. Plant Herr Gabriel, dieses Abkommen zu überdenken und/oder zu begraben?

ALEMANY: Zu dem Joint Venture, das geplant ist, kann ich Ihnen keine Informationen geben; da gibt es keine offizielle Beantragung bei uns. Ich kann Ihnen aber sagen: Bei solchen Fusionen wäre es so, dass die gesamte deutsche restriktive Rüstungsexportkontrolle völlig erhalten bleibt. Das heißt, alles, was da an Rüstungsexporten stattfände, was da an Technologie, an Produkten in der Zusammenarbeit hergestellt und weitergeliefert werden würde, fiele weiterhin unter unsere strengen Kontrollen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, dieses Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich wäre nichtig oder spielt da keine Rolle?

ALEMANY: Ich kann mir vorstellen, dass Sie jetzt über das Schmidt-Debré-Abkommen sprechen. Darin geht es um staatliche Vereinbarungen und nicht um Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsunternehmen, das würde hier nicht zur Anwendung kommen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, eine Frage zum Thema Iran: Es sind jetzt knapp acht Tage bis zum 30. Juni, also bis zum Ablauf der Frist. Der französische Außenminister hat gestern gesagt, dass es wahrscheinlich zu einer Verlängerung der Gespräche kommen wird. Sein iranisches Gegenüber meinte, dass es möglich sei, die Frist des 30. Juni einzuhalten. Wie schätzt Deutschland das ein?

Zweitens. Gab es in der Frage von Sanktionserleichterungen eine Annäherung der beiden Seiten? Denn anscheinend ist das ja auch weiterhin ein großer Streitpunkt.

DR. SCHÄFER: Die Bundesregierung hofft weiter, dass der 30. Juni der 30. Juni bleibt. Sie haben aber Recht, Herr Towfigh Nia, die Frist ist eng, und acht Tage sind nicht mehr viel Zeit. Wir werden alle unsere Anstrengungen darauf richten, dass es so bleibt, dass der 30. Juni der 30. Juni ist. Es wird da aber nicht auf eine Stunde ankommen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Und was sagen Sie zur Frage der Sanktionserleichterungen? Gab es da eine Annäherung?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, wir müssen jetzt sehr vorsichtig sein, dass wir nicht wieder in eine Situation hineingeraten, in der die Verhandlungen über dieses iranische Atomprogramm über Agenturen bzw. Medien geführt werden. Wir jedenfalls haben ein großer Interesse daran, dass es einen Geist des Vertrauens und der Vertraulichkeit in diesen Beratungen gibt gerade in dem womöglich entscheidenden, ja vielleicht historischen Moment, in dem es darum geht, wirklich die abschließenden, verbindlichen, umfassenden Vereinbarungen zu treffen, die einen Schlussstrich unter mehr als ein Jahrzehnt von extrem heftigen politischen und sonstigen Auseinandersetzungen mit der Folge von Sanktionen und vielem mehr ziehen könnten.

Insofern glaube ich nicht, dass es angezeigt wäre, jetzt mit Ihnen und über Sie mit den iranischen Medien oder anderen Medien über konkrete Verhandlungsstände zu sprechen. Wichtig ist vielmehr, dass es einen Geist der Kooperation gibt, der das gemeinsame Ziel trägt, am 30. Juni zu einer abschließenden umfassenden Vereinbarung zu kommen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben in der Vergangenheit immer von einer „großen Kluft“ gesprochen. Hat sich diese Kluft jetzt verkleinert?

DR. SCHÄFER: Die Kluft ist mit den Vereinbarungen des 2. April schon ganz erheblich kleiner geworden. Die Vereinbarungen vom 2. April haben aber noch Fragen offen gelassen, die politisch gelöst und politisch auf dem Kompromisswege entschieden werden müssen. Dabei ist der Handlungsrahmen und das Ziel, das die Bundesregierung im Geleitzug mit den E3+3 erreichen möchte, völlig klar, nämlich dass vom iranischen Atomprogramm keine Gefahr mehr ausgeht, es militärisch zu nutzen.

FRAGE JUNG: Von den potenziellen Atombomben des Iran zu den tatsächlichen Atombomben hier in Deutschland. Herr Dr. Schäfer, meine Frage konnten Sie am Freitag nicht beantworten, aber Sie haben sicherlich recherchiert. Die Frage war: War Deutschland in irgendeiner Form in technische Diskussionen über eine Modernisierung der taktischen US-Atomwaffen eingebunden?

DR. SCHÄFER: Es gibt in der NATO eine Arbeitsgruppe, die sogenannte Nukleare Planungsgruppe, in der alle Fragen in diesem Zusammenhang partnerschaftlich, aber leider vertraulich beraten werden. Diese Beratungen sind geheim. Ich fürchte, ich bin nicht in der Lage, Ihnen über aus Ausmaß der deutschen Beteiligung an diesen Beratungen in diesem Kreis Auskunft zu geben. Es tut mir fürchterlich leid.

FRAGE WIEGOLD: Herr Dr. Schäfer, Sie können dann sicherlich sagen, dass es neben der NPG keine bilaterale oder in einem davon abweichenden Kreis jenseits der Nuklearen Planungsgruppe stattgefundene Kommunikation zwischen den USA und Deutschland bezüglich technischer Details dieser Atomwaffen gegeben hat. Verstehe ich das richtig?

DR. SCHÄFER: So etwas kann niemand bedingungslos ausschließen. Wenn ich das jetzt ausschlösse, würde das ja bedeuten, dass, wenn es Kommunikation auf Referentenebene zu diesem Thema gegeben hätte, ich Ihnen die Unwahrheit sagen würde. Das tue ich nicht, das kann ich nicht, das muss ich aber auch gar nicht. Ich kann nicht ausschließen, dass es auch über bilaterale über solche Fragen Austausch gegeben hat. Aber für die würde genau das Gleiche gelten, was ich eben Herrn Jung gesagt habe, dass natürlich ein solcher Austausch angesichts der nachvollziehbaren Bedeutung solcher Fragen nicht öffentlich erfolgt.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Die Frage, die von vergangener Woche offengeblieben war, ob es bilateral entsprechende deutsch-amerikanische Gespräche gegeben hat. Jetzt verweisen Sie auf die Nukleare Planungsgruppe, sagen aber auch, dass Sie nicht ausschließen können, dass Damit steht die Frage von vergangener Woche nach wie vor genauso unbeantwortet da.

DR. SCHÄFER: Welche war das?

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ob es bilateral deutsch-amerikanische Gespräche über die technische Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland gegeben hat.

DR. SCHÄFER: Das ist ein bisschen wie das Hickhack und das Frage-Antwort-Spiel in Sachen Untersuchungsausschuss. Da sagen wir und der Regierungssprecher auch immer, dass das nur in den dafür vorgesehenen Gremien beraten werden kann. Ich fürchte, ich muss mich auch in dieser Frage diesem Thema anschließen. Sie können von mir nicht erwarten, dass ich mit Ihnen hier Dinge bespreche, die Verschlusssachen sind, die geheim oder streng geheim sind. Das geht nun einmal nicht. Ich kann nur um Verständnis bitten; es tut mir wirklich leid.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, auf der einen Seite sagen Sie immer, die Atombomben sollen so schnell wie möglich verschwinden, können aber keinen Zeitraum dafür nennen. Gleichzeitig können Sie nicht ausschließen, dass die Atombomben, die hier sind, erstens noch nicht einmal verschwinden sollen, sondern gleichzeitig modernisiert, erneuert und verbessert werden sollen.

DR. SCHÄFER: Herr Jung, wir drehen uns jetzt wirklich total im Kreis. Ich habe dem, was ich Ihnen letzten Freitag und letzten Mittwoch dazu gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich fürchte, darauf muss ich Sie verweisen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, eine Lernfrage. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat berichtet, dass Anfang des Jahres in den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea insgesamt 15.800 Nuklearwaffen lagern. Wie viele davon gibt es in Deutschland? Das muss die Bundesregierung ja wissen.

DR. SCHÄFER: Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns das nachreichen?

DR. SCHÄFER: Wenn das geht.

FRAGE MAAS: Ich habe eine Frage an Frau Küchen, und zwar geht es um eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die Anzahl derjenigen, die trotz eines Jobs auf Hartz IV angewiesen sind, geht seit Anfang des Jahres zurück. Kann man diesen Effekt auf den Mindestlohn zurückführen? Wenn ja, welchen Effekt hat er? Oder sind das einfach jahreszeitlich bedingte Änderungen der Zahlen?

KÜCHEN: Vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich gibt es zu Jahresbeginn immer einen leichten Rückgang, aber in diesem Jahr ist er etwas stärker ausgefallen. Das ist erfreulich, und diese positive Entwicklung ist auch auf die Einführung des allgemein gesetzlichen Mindestlohns zurückzuführen. Wir beobachten die Entwicklung, die sich nach der Einführung des Mindestlohns ergeben hat, weiterhin auch in diesem Bereich sehr genau.

Die Wirkung des Mindestlohns geht noch darüber hinaus, denn mehr Löhne werden nun in existenzsichernder Höhe gezahlt, und zwar von denen, die auch Gewinne machen, also den Unternehmen. Damit sorgt der Mindestlohn auch für mehr Stabilität und Einnahmen in den sozialen Sicherungssystemen.

ZUSATZFRAGE MAAS: Kann man sagen, in welchem Umfang die Kosten für die sogenannten Aufstocker zurückgehen werden?

KÜCHEN: Sie kennen die Schätzung der BA dazu. Auch da beobachten wir die Entwicklung. Es ist einfach noch zu früh, um dazu aktuell Genaueres zu sagen. Ich bitte um Verständnis.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, zum Thema Jemen. Die Jemen-Konferenz in Genf ist letzte Woche grandios gescheitert. Haben Sie eine Reaktion dazu?

Ich hatte Sie vor einer Woche gefragt, ob Deutschland in diesem Konflikt eine Vermittlerrolle spielt. Das haben Sie ganz klar verneint. Jetzt hat die Huthi-Delegation in Genf gesagt, dass Deutschland Teil der Pendeldiplomatie zwischen den beiden Seiten war. Dazu hätte ich auch gern eine Stellungnahme.

DR. SCHÄFER: Ich mache mir Ihre Sprache ausdrücklich nicht zu eigen. Ich sage ausdrücklich nicht, dass diese Konferenz „grandios gescheitert“ ist. Wer so etwas sagt oder meint, der hat ganz offensichtlich die falschen Erwartungen an die Begegnung von Genf gehabt. Das war von Anfang an ein ernst gemeinter, unterstützungswürdiger Versuch des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ansätze für mögliche politische Lösungen der vertrackten und schwierigen Lage in und um Jemen und für ein Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen zu leisten. Immerhin sind die Konfliktparteien nach Genf angereist. Immerhin hat es mit Vermittlung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen dort Gespräche gegeben. Sie haben Recht: Diese Gespräche haben hier und jetzt noch nicht dazu geführt, dass wie durch ein Wunder all die Schwierigkeiten dieser Situation beigelegt worden wären; die Bundesregierung jedenfalls hat das auch nicht erwartet.

Was eine Beteiligung Deutschlands angeht, so kann ich Ihnen sagen, dass in der Tat ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Bundesregierung in Genf war und sich dort an den Bemühungen beteiligt hat, die Konfliktparteien aufeinander zuzubewegen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Sevilla-Prozess. Herr Seibert, ich weiß nicht, ob Sie mir weiterhelfen können oder vielleicht das Umwelt- oder Wirtschaftsministerium. Die Bundesregierung hat sich nicht für strengere Grenzwerte bei den Emissionen von Kohlekraftwerken eingesetzt. Warum nicht? Ist das Teil der Strategie der Bundesregierung? Können Sie mir dazu etwas erzählen?

STS SEIBERT: Vielleicht der Kollege aus dem Umweltministerium.

KÜBLER: Vielen Dank für die Anfrage. Deutschland ist das möchte ich zunächst vorausschicken eines der wenigen Länder in Europa, das bereits seit den 80er-Jahren Quecksilbergrenzwerte für Kohlekraftwerke eingeführt hat. Mitverantwortung übernehmen wir dabei auch. Deutschland ist ganz klar ein Kohleland. Das ist uns bewusst, und hier haben wir früh gehandelt.

Das deutsche Recht gewährleistet, dass weder schädliche Auswirkungen für die menschliche Gesundheit noch für die Umwelt in der weiten Nachbarschaft von Kraftwerken entstehen. Deshalb besteht in Deutschland das erst einmal vorausgeschickt kein Grund zur Sorge bezüglich dieser Emissionen.

Deutschland verfügt darüber hinaus bereits seit Langem das ist auch ganz wichtig über eine kontinuierliche Überwachung. Man kann ja Grenzwerte nicht nur festlegen, man muss auch Mechanismen haben, diese zu überwachen. Das sind Überwachungsmechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass diese anspruchsvollen Grenzwerte, die wir seit Langem haben, auch eingehalten werden.

Wichtig ist aber, dass diese EU-weiten Grenzwerte nun gelten, da Quecksilberemissionen über Luft und Wasser verteilt werden und an Landesgrenzen natürlich nicht Halt machen. Auf europäischer Ebene werden die Anforderungen für Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Vom 1. bis 9. Juni hat sich dazu in Sevilla dort sitzt das zuständige EU-Büro entsprechende Emissionsgrenzwerte vorgenommen und zehn Tage lang mit Fachleuten aus allen 27 EU-Staaten besprochen.

Die dort festgelegten Ober- und Untergrenzen für die unterschiedlichen Kraftwerkstypen bieten jetzt eine gute Grundlage für eine anspruchsvolle Emissionsbegrenzung in der ganzen EU. Ich möchte noch einmal betonen: In Sevilla wurden erstmals Mess- und Kontrollmechanismen, die ich gerade für Deutschland angesprochen haben und die schon seit Langem existieren, für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken festgelegt. Es wird jetzt also erstmals Grenzwerte und eine ständige Überwachung der Quecksilberemissionen geben. Die deutsche Delegation hat sich dafür eingesetzt, dass die Ober- und Untergrenzen für Quecksilberemissionen möglichst niedrig sind. Dabei orientiert man sich an dem, was heute bei der Quecksilberreduzierung technisch möglich ist.

Wir müssen auch immer den Ist-Bestand im Auge haben. Der Kohlekraftwerkbestand zum Beispiel in Rumänien ist sicher schwer mit einem Schlag auf die Emissionsgrenzwerte zu bringen, den die deutschen Kraftwerke seit Langem haben, weil hier einfach ein großer Nachholbedarf an Nachrüstung besteht.

Bei dem Final Meeting in Sevilla am 9. Juni sind die ursprünglich vom Sevilla-Büro vorgeschlagenen Bandbreiten für Quecksilberemissionen sowohl für neue als auch für bestehende Anlage nochmals deutlich gesenkt worden. Dies geschah letztlich auch durch deutsches Engagement, auch wenn wir uns hier natürlich noch mehr gewünscht hätten. Das ist immer vorstellbar. Aber 27 EU-Länder bei diesem komplexen Thema unter einen Hut zu kriegen, war schon schwierig genug. Deswegen sind wir auch dankbar, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielt haben und sind damit sehr zufrieden.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage mit der Bitte um eine knappe Antwort. Können Sie noch einmal konkretisieren, warum Sie so zufrieden sind?

KÜBLER: Die deutschen Grenzwerte sind schon heute unbedenklich für die Gesundheit. Ich will es jetzt doch ein bisschen technisch sagen: Wir haben im Moment einen Schadstoffausstoß von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das ist unbedenklich. Wir haben selbst diesen Wert für Deutschland auf 10 Mikrogramm ab 2019 begrenzt. Die jetzt in der EU beschlossenen Grenzwerte liegen weit darunter. Da gibt es Bandbreiten bei den unterschiedlichen Kraftwerkstypen Braunkohlekraftwerke, Steinkohlekraftwerke , die nach Megawattleistung unterschiedlich sind. Diese Werte liegen zwischen 1 Mikrogramm und 10 Mikrogramm. Das heißt, auch die deutschen Richtwerte, die ab 2019 gelten, werden hier noch einmal unterboten. Das sind sehr ambitionierte Grenzwerte, wo auch Deutschland sich anstrengen muss und die modernste Technik einsetzen wird, um diese Grenzwerte zu erreichen.

FRAGE WIEGOLD: Herr Gerhartz, gibt es eine Veränderung bei der Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak?

GERHARTZ: Herr Wiegold, Sie spielen wahrscheinlich auf die Berichterstattung von heute Morgen an, dass wir seit gestern mit der Ausbildung eines Bataillons der Jesiden in Erbil begonnen haben. Die Jesiden haben insgesamt zwei Bataillone, die sie den Peschmerga-Streitkräften unterstellt haben. Sie unterstehen auch direkt dem Peschmerga-Ministerium. Wir haben seit gestern erst einmalig begonnen, dieses Jesiden-Bataillon auszubilden, was letztlich diesem umfassenden Ansatz folgt, den wir immer wieder eingefordert haben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ist das eine quantitative Ausweitung des deutschen Ausbildungsengagements? Ist das parallel zur Peschmerga-Ausbildung oder stattdessen oder dazwischen oder dazu zu sehen?

GERHARTZ: Das ist nicht stattdessen; es ist inklusiv. Im Moment ist das kein Bataillon der Peschmerga-Streitkräfte, wie wir es bisher ausgebildet haben, sondern ein jesidisches Bataillon. Es ist also nicht on top, sondern jetzt kommen die eben hinein. Die Ausbildung geht derzeit bis in den Juli, und derzeit gibt es etwas über 200 Angehörige des Jesiden-Bataillons.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Können die deutschen Waffenlieferungen auch den Jesiden zu Gute kommen, wenn sie den Peschmerga unterstellt sind?

GERHARTZ: Das Bataillon der Jesiden ist Teil der Peschmerga-Streitkräfte. Dann obliegt es dem Peschmerga-Ministerium die Waffen so zu verteilen, wie es das für richtig hält. Es ist Teil der dortigen Streitkräfte.

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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 19. Juni 2015

Themen- & naive Fragenübersicht
Griechenland-„Rettung“ (0:05 – 0:45 min)
– Herr Seibert, IWF-Chefin Lagarde hat gesagt, dass sie am Montag mit Erwachsenen sprechen will. Sind Herr Schäuble und Frau Merkel in diesem Euro-Konflikt erwachsen?
– Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass Sie eine grundsätzliche und langfristige Lösung anstreben. Damit kann dann ja nicht die Erfüllung des zweiten Programms gemeint sein, sondern eher das, was Varoufakis andenkt, nämlich eine Umkonstruierung des Euro. Oder habe ich Sie da nicht richtig verstanden?

Deutschland-Besuch der Queen (0:45 – 2:15 min)

Fahnenflüchtige Bundeswehr-Soldaten (2:15 – 5:40 min)

BND-Skandal/Konsultationsverfahren (5:40 – 10:53 min)
– Herr Seibert, können Sie vielleicht einmal begründen, warum die Bundesregierung durch die Einsetzung eines Sonderermittlers dem Parlament und der parlamentarischen Kontrolle den Geheimdiensten nicht misstraut? (5:49 min)
– Sie sprechen gerade völkerrechtliche Verletzungen an. Herr Dr. Schäfer, Sie haben selbst gesagt, dass es keine völkerrechtlichen Probleme in Sachen Selektoren-Liste gibt. Das haben Sie dem Kanzleramt auch mitgeteilt, richtig? (7:01 min)
– Sie haben gesagt, eine Herausgabe der Selektoren-Liste habe keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Herr Seibert hat gerade suggeriert, wenn das an das Parlament gegeben werden würde… (7:32 min)
– Herr Seibert, können Sie einmal begründen, welche völkerrechtlichen Problematiken die Herausgabe der Selektoren-Listen gehabt haben würde? (8:15 min)
– Herr Seibert, ist denn das Konsultationsverfahren beendet? (9:43 min)
– Es ist also eine einseitige Entscheidung der Bundesregierung? (10:03 min)
– Ich habe es nicht verstanden. War es jetzt vorbei oder war es reif, es zu beenden? (10:45 min)

Rassistischer Mordanschlag in Charleston, USA (10:55 – 12:15 min)

US-Atombomben in Deutschland (12:15 – 20:55 min)
– Herr Schäfer, ich würde gern noch zu den US-Atombomben in Deutschland kommen. Sie sagten am Mittwoch, dass diese nur modernisiert werden sollen und dass das technische Gründe habe. Nun gibt es einen Bericht des US-Rechnungshofes, der besagt, dass diese Bomben auch ganz neue Fähigkeiten bekommen sollen, zum Beispiel die Präzisionssteuerung dieser einst unlenkbaren Bomben. Wie passt das mit der Zusicherung der Amerikaner zusammen, keine neuen Nuklearfähigkeiten zu schaffen? (12:15 min)
– Das ist, glaube ich, gar nicht so richtig; denn der Bericht des US-Rechnungshofes sagt auch, dass sich das Pentagon mit den NATO-Verbündeten, und damit mit Deutschland, gemeinsam auf die zentralen neuen militärischen Merkmale dieser Bomben geeinigt haben. Das heißt, Deutschland hat da mitgewirkt… (15:38 min)
– Herr Seibert, könnten Sie vielleicht einmal die Haltung der Kanzlerin zu den verbliebenen Atombomben in Deutschland erläutern? (16:38 min)
– Herr Seibert, unabhängig vom Koalitionsvertrag: Was möchte die Kanzlerin, bis wann sollen diese verbliebenen US-Atombomben aus Deutschland verschwinden? (18:29 min)
– Herr Schäfer, können Sie vielleicht einmal den Fahrplan erläutern wann werden diese Bomben verschwinden? (18:45 min)
– Gibt es da einen Zeitraum?
– „Eine Welt ohne Atomwaffen“ ist ein bisschen Utopie warum ist auch „Deutschland ohne Atomwaffen“ immer noch eine Utopie? Warum kann Deutschland nicht sagen: Raus mit diesen Bomben? (20:05 min)

„Cyberangriff“ auf den Bundestag (20:55 – 25:00 min)
– Herr Plate, zur Aufklärung und zur Abwehr dieses Cyberangriffs: Ist der Innenminister enttäuscht, dass der Bundestag in dieser Frage nichts mit dem Bundesverfassungsschutz zu tun haben möchte? (23:15 min)
– Ist das nicht ein bisschen ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz? Wenn die Repräsentanten der Bevölkerung diesem Verfassungsschutz nicht trauen, warum sollte es dann die Bevölkerung tun? (24:08 min)

 

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Vollständiges BPK-Transkript vom 19. Juni 2015:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Am Montagabend, also am 22. Juni, wird die Bundeskanzlerin in Brüssel am Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Thema Griechenland teilnehmen, zu dem Ratspräsident Donald Tusk eingeladen hat.

Am Mittwoch wird dann, wie gewöhnlich, um 9.30 Uhr das Bundeskabinett tagen.

Dann erwarten wir den Besuch des britischen Königspaares, von Königin Elizabeth II. und Prinz Philip, die vom 23. bis 26. Juni Deutschland besuchen werden. Es wird hier zuerst eine Begrüßung im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten geben, und dann wird die britische Königin gegen 12 Uhr durch die Bundeskanzlerin im Kanzleramt empfangen werden. Es wird ein etwa halbstündiges Gespräch der Kanzlerin mit der Queen geben. Am Abend wird der Bundespräsident dann ein Staatsbankett zu Ehren des britischen Königspaares im Schloss Bellevue geben, an dem auch die Bundeskanzlerin teilnehmen wird.

Am Nachmittag, um 16.45 Uhr, wird die Bundeskanzlerin den britischen Premierminister David Cameron zu einem Gespräch empfangen. Er wird in Begleitung der Königin hier in Berlin sein. Das ist eine gute Gelegenheit zur Vorbesprechung des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni in Brüssel.

Am Mittwoch um 18 Uhr wird die Kanzlerin an der Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Helmholtz-Gemeinschaft teilnehmen. Sie wird dort eine Rede halten. Die Helmholtz-Gemeinschaft gehört mit ihren 18 Forschungszentren zu den international führenden Forschungseinrichtungen. Sie konzentriert sich in ihrer Forschung auf die großen gesellschaftlichen Themen wie beispielsweise Klima, Gesundheit und Energie.

Am Donnerstag, dem 25., und auch am 26. wird dann der schon angekündigte Europäische Rat in Brüssel stattfinden. Die Themen sind dieses Mal vielfältig. Es geht um das Follow-up zum Sonderrat vom April zum Thema Migration, also die Unterthemen „Seenotrettung“, „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“, „Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten“ und die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Außerdem hatte der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres beschlossen, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte im Bereich der Sicherheit und Verteidigung vorzunehmen. Darüber wird die Hohe Vertreterin dem Europäischen Rat berichten und die gegenwärtigen Herausforderungen für die Europäische Union auf diesem Gebiet darstellen. Außerdem wird man gemeinsam über den Stand der Umsetzung der im Februar beschlossenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sprechen. Es wird wie immer bei Juni-Räten auch um die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters gehen. Damit wird das Europäische Semester 2015 abgeschlossen. Weitere Themen sind die Digitale Agenda und die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Außerdem wird der Premierminister von Großbritannien Gelegenheit haben, dem Europäischen Rat seine ersten Überlegungen zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union vorzustellen. Die Bundeskanzlerin hatte gestern zu diesem Europäischen Rat eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben, auf die ich Sie gerne verweise.

Wir werden am Mittwoch der kommenden Woche hier in der Bundespressekonferenz um 14 Uhr das übliche Briefing mit dem Leiter der Europaabteilung, Herrn Meyer-Landrut, durchführen. – So viel zu den Terminen in der kommenden Woche.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, Frau Tiesenhausen, der slowakische Ministerpräsident hat gesagt, sein Land sei technisch und mental auf einen möglichen „Grexit“ vorbereitet, auf eine Zahlungsunfähigkeit. Kann das die Bundesregierung mit der gleichen Verve sagen, technisch und mental?

Zum Zweiten würde mich interessieren, Frau Tiesenhausen: Wird es denn vor diesem Treffen am Montagabend noch irgendwelche vorbereitenden Treffen geben, sei es auf der Ministerebene, sei es auf der Deputy-Ebene, sei es aufseiten der Institution, die diesen Sondergipfel vorbereiten?

STS SEIBERT: Dann fange ich vielleicht einmal an. Für die Bundesregierung gilt nach wie vor das, was die Bundeskanzlerin ja gestern sehr deutlich im Bundestag ausgedrückt hat: Wir möchten alles dafür tun, was möglich ist, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Solidarität vonseiten der europäischen Länder und auch des IWF erfordert allerdings, dass Griechenland seinerseits geeignete Maßnahmen vorschlägt und diese Maßnahmen auch umsetzt. Das ist unsere Haltung und die Essenz unserer Haltung; die galt gestern im Bundestag, und sie gilt selbstverständlich auch heute.

Ich will vielleicht noch etwas zu dem Sonderrat der Euroländer am Montag sagen, zu dem Ratspräsident Tusk eingeladen hat: Dieser Europäische Rat am Montag kann ja nur dann ein Entscheidungsgipfel sein, wenn er eine Entscheidungsgrundlage hat, und das kann nur eine Einigung der griechischen Regierung mit den drei Institutionen auf ein Ergebnis sein, das die Eurogruppe bestätigt hat und das diesem Prinzip, das ich auch gerade erwähnt habe, folgt, also dem Prinzip, dass Solidarität immer im Gegenzug zu Eigenverantwortung geleistet wird. Die Hilfe der Europäer kann es nur geben, wenn Griechenland eigene Reformanstrengungen macht. Wenn der Rat am Montag keine solche Entscheidungsgrundlage haben sollte, dann könnte er nur ein Beratungsgipfel sein, und dann würden weitere folgen.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, zu Ihrer zweiten Frage, ob es noch vorbereitende Treffen geben wird: Wie Sie wissen, läuft das Treffen der Euro-Finanzminister im Ecofin-Rahmen gerade noch in Luxemburg. Da schütteln sich gerade einige Dinge. Es ist wohl angedacht, noch ein weiteres Treffen der Minister am Montag vor dem Gipfel abzuhalten, aber genaue Details dazu stehen noch nicht fest.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich wollte noch einmal an meine Ausgangsfrage nach „technisch und mental vorbereitet“ erinnern: Ist die Bundesregierung technisch und mental auf alles, was da in Verbindung mit Griechenland kommen könnte inklusive „Grexit“ , vorbereitet?

STS SEIBERT: Ich habe versucht, Ihnen noch einmal klar zu beschreiben, was die Essenz unserer Haltung zu diesem Thema ist und was der gesamte Fokus ist, den die Bundesregierung im Moment verfolgt.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, könnten Sie, nachdem Herr Tsipras heute mit Herrn Putin zusammentrifft und da wir uns ja eh auf dieser Ebene bewegen, dass da immer sehr viel wiederholt wird, bitte noch einmal die Position der Bundesregierung wiederholen, was die Haltung zu einer möglichen stärkeren Annäherung Griechenlands an Russland angeht.

STS SEIBERT: Ich finde, wir müssen uns nicht auf der Ebene bewegen, dass wir immer alles wiederholen. Ich sage es trotzdem gerne noch einmal ein wiederholtes Mal: Griechenland ist ein Land der EU. Viele Länder der EU oder alle Länder der EU haben auf die eine oder andere Art und Weise bilaterale Kontakte zu Russland. Das ist so auch völlig in Ordnung. Deswegen ist das nichts, was der Sprecher der Bundesregierung in irgendeiner Weise kommentieren müsste.

FRAGE PAPPAS: Herr Seibert, Sie haben soeben gesagt, Entscheidungen am Montag könne man nur erwarten, wenn vorher auf technischer Ebene eine Einigung zustande komme. Das ist das beste Szenario. Das schlimmste Szenario ist dann eine Beratungshilfesitzung oder ein Rat. Ist es denkbar, dass das Thema Griechenland auf dem normalen, regulären Rat am 25. zur Sprache kommen wird?

STS SEIBERT: Ich möchte jetzt gar nicht so weit in die Zukunft denken. Ich habe Ihnen beschrieben, was die Themen auf der Tagesordnung des Rates sind. Aber selbstverständlich sind auch andere Themen und ist auch das Thema Griechenland erneut möglich.

Ich habe jetzt erst einmal über das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montag und über die Bedingungen gesprochen, die eintreten müssen, damit dort Entscheidungen gefällt werden können. Wenn sie nicht eintreten, wenn die Grundlage für solche Entscheidungen nicht vorliegt, dann wird es ein Treffen der Beratungen sein.

FRAGE JENNEN: Ich habe eine Frage, wahrscheinlich an das Finanzministerium. Man sieht jetzt auch schon massive Geldabflüsse von griechischen Banken. Wird das Thema der Kapitalverkehrskontrollen jetzt in den nächsten Tagen behandelt werden, oder wird das eventuell auch noch einmal von den Staats- und Regierungschefs behandelt werden?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Dabei geht es nicht um eine Behandlung. Sie wissen, dass Kapitalverkehrskontrollen ganz grundsätzlich eine Entscheidung eines einzelnen Landes sind. Insofern ist das nicht Thema irgendwelcher Beratungen.

FRAGE PICHLER: Herr Seibert, noch einmal zu der Abfolge der Entscheidungen: Bisher wurde ja immer gesagt, die Institutionen müssten eigentlich erst einmal ihr Prüfsiegel in Bezug auf etwaige Vorschläge der griechischen Regierung abgeben. Kann das denn überhaupt stattfinden, wenn es eventuell am Montag ein Treffen der Finanzminister so habe ich es zumindest verstanden und dann wenige Stunden später ein Treffen der Staatschefs geben wird? Wie ist es innerhalb dieser kurzen Zeit möglich, dass die Institutionen diesen Vorschlag prüfen können?

STS SEIBERT: Ich habe den notwendigen Ablauf, glaube ich, auch schon genau so dargestellt: Eine Entscheidungsgrundlage für das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montag wäre nur eine Einigung der griechischen Regierung mit den drei Institutionen, also eine Einigung, die von den Institutionen bestätigt wird und die als solche der Eurogruppe vorgelegt wird. Dass die Zeit dafür nun knapp ist, kann jeder von uns nachvollziehen.

FRAGE PAPPAS: An da Finanzministerium: Wenn es eine Einigung auf der Ebene der Eurogruppe gibt, heißt das, dass für Montag auch eine Sitzung der Eurogruppe geplant ist?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Das war ja die Frage von vorhin. Dazu gibt es derzeit Überlegungen; Details konkretisieren sich gerade. Die Minister sitzen ja in Luxemburg alle zusammen. Dort wird gerade darüber abgestimmt und geredet. Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass der Bundesfinanzminister ja in einer knappen Stunde, um die Mittagszeit herum, auch in Luxemburg eine Pressekonferenz geben wird und dann sicherlich direkt aus den Beratungen berichten wird.

FRAGE HELLER: Die Kanzlerin ist in Sachen Griechenland ja schon selbst aktiv geworden, zusammen mit Herrn Hollande. Hat sich die Kanzlerin seit dem gestrigen Abend mit dem französischen Staatspräsidenten und möglicherweise auch noch einmal mit Frau Lagarde abgestimmt und den Kontakt gesucht?

STS SEIBERT: Wenn es Gespräche gibt das ist meine Antwort; immer, wie ich leider sagen muss , über die wir zu berichten haben, dann tun wir das.

FRAGE BRODBECK: Zur Qualität der Verhandlungen, Herr Seibert: Wie beurteilen Sie denn diese Unbeweglichkeit auf der griechischen Seite? Spielen die noch Mikado, oder sind die schon tot?

STS SEIBERT: Auf diese Art der Frage dafür bitte ich Sie um Verständnis kann ich natürlich nicht eingehen. Wir bedauern, dass es gestern in der Eurogruppe offensichtlich keine Fortschritte geben konnte, weil es eben weiterhin keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen gibt. Es ist nicht zu spät dafür, und natürlich hoffen wir, dass eine solche Einigung möglich ist.

FRAGE BANNAS: Herr Seibert, ist denn denkbar, dass die drei Institutionen quasi parallel zu den Staats und Regierungschefs der Euroländer tagen, also dass die eine Sitzung dann einmal unterbrochen wird, bis die andere vielleicht entschieden hat und die Regierungschefs wieder eine Entscheidungsgrundlage haben, oder ist das vollkommen undenkbar?

Eine zweite Frage: Können Sie sagen, wann die Kanzlerin von der Bitte von Donald Tusk erfahren hat, dass am Montagabend zu einem Treffen eingeladen werden soll?

STS SEIBERT: Zu der ersten Frage: Ich kenne die Pläne der drei Institutionen natürlich nicht, und deswegen kann ich auch das Gipfelmanagement oder das Management des zeitlichen Ablaufs vom Montag hier nicht vorhersehen. Das liegt in den Händen des Präsidenten des Rats, Herrn Tusk.

Über die internen und vertraulichen Abstimmungen zwischen Brüssel und dem Kanzleramt gebe ich hier keine Auskunft.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, IWF-Chefin Lagarde hat gesagt, dass sie am Montag mit Erwachsenen sprechen will. Sind Herr Schäuble und Frau Merkel in diesem Euro-Konflikt erwachsen?

STS SEIBERT: Fragen nach Zitaten der IWF-Chefin müsste Sie an die IWF-Chefin richten.

FRAGE VON HAAREN: Herr Seibert, wenn man sich diesen Streit anschaut, ist in der Öffentlichkeit irgendwie immer noch nicht ganz klar, um welchen Umfang es ganz konkret geht. So ganz deutlich wird es nicht. Es geht um den Streit in Sachen Mehrwertsteuererhöhung und Rentensystem. Wie weit liegen die einfach auseinander? Man hat gar nicht das Gefühl, dass das so weit auseinander liegt, wenn man bestimmte Zeitungen verfolgt. Können Sie also vielleicht einmal inhaltlich etwas dazu sagen?

STS SEIBERT: Nur bedingt, weil ja nicht die Bundesregierung die Verhandlungen führt, sondern die Verhandlungen führt die griechische Regierung mit den drei Institutionen. Ich kann grundsätzlich sagen, dass es bei dem Unterschied, der zwischen den beiden noch überbrückt werden muss, nach allem, was wir wissen, eben nicht nur um eine bestimmte Summe mehr oder weniger geht, sondern es geht ganz grundsätzlich um fiskalische und wirtschaftspolitisch dauerhaft wirksam werdende, strukturelle Maßnahmen, die Griechenland erlauben würden, über die nächsten Jahre hinweg eine tragfähige Grundlage sowie eine Perspektive für Haushaltssanierung, für Wachstumsstärkung und Maßnahmen zu schaffen, ohne die eine solche Perspektive eben schwer herzustellen ist. Ich glaube, das muss man bedenken. Aber Fragen zum Inhalt der Verhandlungen müssen an die gerichtet werden, die die Verhandlungen führen.

FRAGE CHILAS: Ist es undenkbar, dass sich die Regierungschefs am Montag über die Institutionen und die Finanzminister hinwegsetzen und eine rein politische Entscheidung zum Thema Griechenland fällen?

STS SEIBERT: Herr Chilas, ich habe vorhin gesagt, was die Grundlage für eine Entscheidung am Montag sein muss, wenn es am Montag eine Entscheidung geben soll. Diese Grundlage ich sage es gerne noch einmal ist eine Einigung der griechischen Regierung mit den drei Institutionen, die von den drei Institutionen bestätigt und der Eurogruppe vorgelegt wird. Das ist die Grundlage für die Frage, ob das am Montag ein Gipfel der Entscheidungen werden kann. Wenn keine solche Entscheidungsgrundlage vorliegt, dann wird es ein Gipfel der Beratungen werden können. Das kann auch sehr nützlich sein, aber es wird dann keine Entscheidung am Montag geben.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Andersherum ist eine Entscheidung also nicht denkbar?

STS SEIBERT: Ja, das ist das, was ich Ihnen sagen wollte.

FRAGE PUGLIESE: Herr Seibert, ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Trotzdem mache ich einen Versuch: Ist das Thema eines Schuldenschnitts noch irgendwie auf dem Tisch?

STS SEIBERT: Wir das heißt, nicht wir, sondern die drei Institutionen sprechen weiterhin mit Griechenland über einen erfolgreichen Abschluss des zweiten Programms. Man spricht darüber, dass Griechenland die Maßnahmen, die es am 20. Februar gemeinsam mit den Institutionen in das Papier geschrieben hat, durchführt, dass das bestätigt werden kann und dass dadurch die Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden zweiten Programm möglich sein wird. Das steht im Fokus.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass Sie eine grundsätzliche und langfristige Lösung anstreben. Damit kann dann ja nicht die Erfüllung des zweiten Programms gemeint sein, sondern eher das, was Varoufakis andenkt, nämlich eine Umkonstruierung des Euro. Oder habe ich Sie da nicht richtig verstanden?

STS SEIBERT: Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden.

FRAGE BANNAS: Herr Seibert, wenn Sie sagen, Voraussetzung sei eine Entscheidung der drei Institutionen, bedeutet das dann, dass für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung diese Entscheidung der drei Institutionen bindend ist? Gibt es denn, wenn die drei Institutionen entschieden haben, überhaupt noch einen Beratungsbedarf der Staats- und Regierungschefs, oder werden die dann sagen müssen „Ja, die drei haben so entschieden, also folgen wir“?

STS SEIBERT: Das Verfahren ist ja nichts Neues, sondern es ist das Verfahren, wie es seit Jahren im Umgang mit den Staaten gilt, die Empfänger von europäischen Hilfen geworden sind; Frau Tiesenhausen kann das vielleicht auch noch einmal genau ausführen. Die drei Institutionen schließen eine Einigung mit der Regierung Griechenlands ab, und diese Einigung wird als „staff-level agreement“ der Eurozone, also den Finanzministern der Eurozone, zur Entscheidung und zum weiteren Beschluss vorgelegt. Das ist dann im Übrigen auch die Basis, auf der nationale Parlamente ihre Entscheidungen treffen können, zum Beispiel der Deutsche Bundestag. Ich hoffe, ich habe das richtig dargestellt.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ja.

FRAGE PICHLER: Frau Tiesenhausen, können Sie sagen, ob die Institutionen denn noch alle am Tisch sitzen? Mein letzter Stand war, dass der IWF nicht mehr am Tisch sitzt, aber da haben Sie vielleicht einen aktuelleren Stand.

Zum Verfahren: Wenn am Montag beraten werden wird, Herr Seibert, ist das ja für den Bundestag der letztmögliche Zeitpunkt. Wir wissen ja von früheren Entscheidungen aus dem Parlament, dass die Abgeordneten doch einige Tage brauchen, um diese Vorlage auch zu prüfen. Können Sie etwas zu dieser Frist des Bundestags sagen?

STS SEIBERT: Haben Sie Verständnis dafür, dass ich über parlamentarische Fristen und Sitzungen des Bundestags als Sprecher der Bundesregierung natürlich nichts sagen kann.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Pichler, zur Rolle der Institutionen und insbesondere des IWF: Es ist ja so, dass vor diesem Treffen der Eurogruppe in den letzten Tagen tatsächlich wenige Beratungen der Brüsseler Gruppe im formellen Rahmen stattgefunden haben. Aber ich glaube, die zentrale Frage ist, was jetzt in den nächsten Tagen passieren wird. In dieser Hinsicht habe ich keine Indikation, dass sich der IWF nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen würde. Es ist ja von dieser Stelle aus auch schon oft betont worden, dass wir alle drei Institutionen für diese Einigung brauchen und dass dabei insbesondere der IWF aus Sicht der Bundesregierung eine ganz zentrale Rolle spielt.

FRAGE CHILAS: Aber wenn die vorherige, bestätigte Einigung der Institutionen mit Athen vorausgesetzt ist, wozu braucht man dann am Montag ein Treffen der Regierungschefs, wenn die Einigung sowieso erfolgt ist?

STS SEIBERT: Erstens müssen wir ja leider feststellen, dass wir die Einigung noch nicht erreicht haben. Aber es wäre schön, wenn wir sie dann hätten, beispielsweise als Grundlage für das Treffen der Regierungschefs.

Ich kann nur auf das verweisen, was Ratspräsident Tusk in dieser Einladung gesagt hat, nämlich dass er die Staats- und Regierungschefs informieren und einbinden will. Das ist der Sinn der Einladung, und die Bundeskanzlerin leistet der selbstverständlich Folge.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Wenn die Einigung der Institutionen sozusagen erfolgt ist, ist es dann nicht so, dass die Regierungschefs das Blatt vollkommen aus der Hand geben und dass sie sozusagen nicht selbst zu einer Entscheidung kommen können, wenn es sozusagen dazu kommen muss und wenn es nicht anders geht?

STS SEIBERT: Das Mandat für die Gespräche liegt bei den drei Institutionen Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds. Das Mandat muss, so hoffen wir, zusammen mit der griechischen Regierung zu einer Einigung geführt werden. Die griechische Regierung hat sich am 20. Februar in dem Papier, das ja innerhalb der Eurogruppe mit griechischer Beteiligung beschlossen worden ist, zu umfassenden Strukturreformen verpflichtet, und jetzt geht es darum, die entschlossen anzugehen. Sie hat in diesem Papier vom 20. Februar im Übrigen ebenso ihre Zusage gegeben, dass sie die Rückzahlungspflichten gegenüber all ihren Gläubigern vollständig erfüllen wird.

FRAGE PAPPAS: Herr Seibert, noch einmal zur Klärung: Welches Organ ist dasjenige, das die Entscheidung trifft? Ist es die Eurogruppe, oder ist es der Gipfel der Eurogruppenchefs?

STS SEIBERT: Wir brauchen erst einmal eine Einigung der griechischen Regierung mit den drei Institutionen. Das ist das Entscheidende. Darauf sollten jetzt alle Kräfte der griechischen Regierung verwendet werden. Wir hoffen, dass die Zeit genutzt wird.

FRAGE BANNAS: Herr Seibert, so, wie Sie den Ablauf der Entscheidungen und die Zuständigkeiten der verschiedenen Einrichtungen schildern, ergibt das Treffen der Staats- und Regierungschefs doch nur dann einen Sinn, wenn eine Einigung zuvor nicht erwartet wird.

STS SEIBERT: Erstens: Zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs lädt der europäische Ratspräsident Donald Tusk ein. Er hat es für sinnvoll gehalten, zu diesem Treffen am Montag zum Zwecke der Informierung und Einbindung der Staats- und Regierungschefs einzuladen. Ich werde nun immer gefragt: Werden da Entscheidungen gefällt werden? Ich habe klarzumachen versucht, dass das nur ein Beratungsgipfel sein kann, es sei denn, es gäbe eine Entscheidungsgrundlage. Der wäre eine Einigung Griechenlands mit den Institutionen und eine Befassung der Eurogruppe vorgeschaltet.

FRAGE VON HAAREN: Herr Seibert, was erwartet die Bundesregierung speziell vom Besuch der Queen in der nächsten Woche in Berlin?

STS SEIBERT: Der Besuch der britischen Königin und ihres Gemahls ist eine große Ehre für uns in Deutschland. Es ist eine große Ehre, dass sie nach Berlin kommen wird, dass sie im Übrigen auch nach Frankfurt reisen wird und dass sie eine solche Vielzahl von Terminen auf sich nimmt. Die britische Königin steht wie keine andere Person für Großbritannien. Jede Begegnung mit ihr, die die Bundeskanzlerin bisher hatte, war ihr ein großes Vergnügen und eine große Ehre. In diesem Sinne wird sie sie sehr gerne in der kommenden Woche im Bundeskanzleramt für ein Gespräch unter vier Augen willkommen heißen.

ZUSATZFRAGE VON HAAREN: Erwartet die Bundesregierung von diesem Queen-Besuch denn auch, dass sich speziell Angela Merkel dafür einsetzt, dass Großbritannien in der EU bleibt?

STS SEIBERT: Ich glaube, in 60 Jahren Regierungszeit der Queen ist aus Gesprächen, die sie geführt hat, nie etwas herausgedrungen. Das wird ganz sicherlich auch nicht so sein, wenn sie nach Berlin kommen wird.

Die politischen Gespräche sind ja beispielsweise in der Vergangenheit und gerade erst vor Kurzem hier mit dem Premierminister geführt worden, und es wird dazu eine weitere Gelegenheit mit ihm am Nachmittag des Mittwochs geben.

FRAGE WIEGOLD: Zu der Terminliste bzw. zum EU-Rat, aber zu einem ganz anderen Punkt: Hinsichtlich des Themas der Flüchtlingspolitik usw. haben Sie ja verschiedene Punkte erwähnt. Einen Punkt haben Sie nicht erwähnt, nämlich diese geplante gemeinsame Militärmission EU NAVFOR. Ist die jetzt einfach unter den anderen Punkten, die Sie genannt haben, subsumiert, oder wird die nicht Thema sein?

STS SEIBERT: Ich denke, das hatte ich unter dem Überpunkt „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“ subsumiert. Ich würde jetzt auf das Briefing am Mittwoch und dann natürlich auch auf den Ablauf des Rates verweisen.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, vor wenigen Tagen wurde auf dem G7-Gipfel im Sinne der Kanzlerin der Kurs „weg von fossilen Energieträgern“ eingeschlagen. Wie hat die Kanzlerin denn die gestrige Meldung aufgenommen, dass Gazprom jetzt das Nord-Stream-Projekt ausbauen möchte und weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland pumpen will?

STS SEIBERT: Ich glaube, dass das Auswärtige Amt gerne darauf antworten möchte.

DR. SCHÄFER: Hinsichtlich der Klimapolitik und Nord Stream fühle ich mich jetzt nicht so ganz kompetent. Mir erscheint es aber so, dass, bevor wir uns komplett von fossilen Energieträgern freimachen werden, noch der eine oder andere Tag ins Land gehen wird, an dem wir im Winter vielleicht auch noch ein bisschen Wärme brauchen werden. Aber ich glaube, dazu sollten vielleicht lieber die anderen Experten aus dem Wirtschafts- oder Umweltministerium etwas sagen. Zu Nord Stream bin ich umfassend auskunftswillig, wenn es Sie interessiert, aber weniger unter dem Klimaaspekt.

STS SEIBERT: Gut, dann erinnere ich nur kurz daran, dass der Elmauer G7-Gipfel in der Tat das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft in die Schlusserklärung hineingeschrieben hat, was ein bedeutender Schritt ist. Aber man darf nicht vergessen, dass es um die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts ging.

ZUSATZ JOLKVER: Dann vielleicht das Wirtschafts- und Energieministerium dazu!

DR. BRAAMS: Ich glaube, zu G7 ist es gesagt worden: Die langfristige Einordnung ist klar.

Zu Nord Stream als solchem: Wir haben diese Meldung zur Kenntnis genommen. Die gab es ja auch schon einmal in der Vergangenheit in ähnlicher Form. Aber es handelt sich ganz klar um unternehmerische Vorgänge, sodass ich das hier nicht kommentieren kann.

FRAGE BLANK: Ich würde gerne auf das Thema Castoren zu sprechen kommen, das auch mit den Themen Energie, künftigem Energiewechsel usw. zu tun hat. Unabhängig von der Pressekonferenz von Frau Hendricks würde ich Herrn Seibert gerne fragen, ob das Vorgehen, die Bundesländer bei den Überlegungen, wo die ausstehenden Castoren hinkommen, außen vor zu lassen, mit der Kanzlerin abgesprochen war und wie Sie das beurteilen, nachdem Bayern vorhin Sie haben das bestimmt auch schon gesehen mit der Drohung reagiert hat, die Energiewende scheitern zu lassen, wenn die Bundesregierung diese Castoren-Frage auf eigene Faust durchziehen möchte. War das abgesprochen?

STS SEIBERT: Ich würde bitten, dass das Umweltministerium erst einmal in der Sache dazu Stellung nimmt.

KÜBLER: Herr Blank, zunächst einmal kann ich bestätigen, dass das versprochene Konzept des Bundesumweltministeriums zur Rückführung der Castoren nun vorliegt und in diesen Minuten von unserer Ministerin in unserem Ministerium in der Stresemannstraße vorgestellt wird, nachdem sie heute Vormittag noch ein zweistündiges Gespräch mit den Spitzen der vier Energieversorgungsunternehmen hatte.

Es gab vor genau zwei Jahren im Kanzleramt ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Verfahren sah vor, dass drei Länder gefunden werden sollten nach Möglichkeit auf freiwilliger Basis , um Zwischenlagerstandorte für die Castoren anzubieten. Wenige Tage nach diesem Beschluss im Kanzleramt haben sich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gemeldet und ihre Bereitschaft signalisiert, Castoren aufzunehmen, sofern sich ein drittes Bundesland finden würde. Anderthalb Jahre später hat sich kein weiteres Bundesland in den intensiven Gesprächen, die auch unser Haus mit den verschiedenen Ländern geführt hat, bereiterklärt, Castoren aufzunehmen. Daraufhin hat Frau Hendricks zu Beginn des Jahres dieses Verfahren für gescheitert erklärt und ein Konzept angekündigt.

Dieses Konzept liegt vor, wurde den Ländern mitgeteilt und sieht vor das war Frau Hendricks immer sehr wichtig und hat sie auch immer erwähnt , dass ein ausgewogenes und faires Verhältnis für den Rücktransport der 26 Castoren aus Sellafield und La Hague gefunden wird. Im Standortzwischenlager Philippsburg werden die fünf Behälter mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich, im Standortzwischenlager Biblis und im Standortzwischenlager Brokdorf jeweils bis zu sieben Behälter und im Standortzwischenlager Isar bis zu neun Behälter mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im Vereinigten Königreich aufbewahrt werden.

Die Rückführung erfolgt entsprechend der Vertragslage der deutschen Energieversorgungsunternehmen mit den ausländischen Wiederaufbereitungsunternehmen sukzessive, beginnend mit den fünf Behältern aus Frankreich im Jahr 2017 und danach die weiteren Tranchen ab 2018 aus dem Vereinigten Königreich.

Das Bundumweltministerium wird sicherstellen, dass zeitgerecht von den Energieversorgungsunternehmen gestellte Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Aufbewahrung der Castor-Behälter an den jeweiligen Zwischenlagerstandorten rechtzeitig beschieden werden.

Die Energieversorgungsunternehmen werden dieses Konzept, das die Bundesumweltministerin als Richtschnur, also nicht nur als Vorschlag, verstanden wissen will, prüfen und haben in dem Gespräch mit der Ministerin angeboten, für diese Zeit die Klagen ruhen zu lassen, die gegen die Abweisung der Zwischenlagerung in Gorleben eingereicht wurden.

Soweit der Stand.

ZUSATZFRAGE BLANK: Eine Nachfrage an Herrn Seibert. Es gibt keine Klagen der Betreiber, aber Klagen von Herrn Seehofer. Inwieweit sehen Sie durch das Vorgehen die Energiewende gefährdet?

STS SEIBERT: Die Energiewende ist ein Prozess, die immer wieder im Gespräch aller Beteiligten miteinander vorangetrieben werden muss. Das war gerade auch wieder Gegenstand der Beratungen beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, und so wird das sicherlich auch weitergehen. Man wird immer miteinander im Gespräch über alle Einzelaspekte der Energiewende bleiben.

FRAGE SIEBERT: Eine Frage an Oberstleutnant Nannt. Es gibt Berichte, dass sich ein Unteroffizier aus einem Panzergrenadier- oder Panzerpionierbataillon in Thüringen unerlaubt von der Truppe entfernt hat, und zwar möglicherweise mit dem Ziel, sich dem Kampf gegen ISIS in Syrien anzuschließen. Können Sie dazu Näheres sagen? Können Sie dieses unerlaubte Entfernen von der Truppe bestätigen?

NANNT: Was ich bestätigen kann, ist, dass am 16. Juni ein Soldat nicht zum Dienst erschienen ist. Er ist vorher schon als polizeilich vermisst gemeldet worden. Zurzeit laufen die Ermittlungen. Wir wissen nichts über seinen Aufenthaltsort. Alle weiteren Schritte auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft sind eingeleitet worden, und die weiteren Ermittlungen laufen.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Ist die Abgabe an die Staatsanwaltschaft das übliche Verfahren im Falle eines unerlaubten Entfernens von der Truppe oder in welchem Fall wird an die Staatsanwaltschaft abgegeben?

NANNT: Bei einem Verdacht auf Fahnenflucht erfolgt eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft.

FRAGE WIEGOLD: Herr Nannt, es hat ähnliche Fälle gegeben bzw. soll es gegeben haben. Ist irgendetwas an Ausrüstung abgängig oder ist nur die Person als solche weg?

NANNT: Ich kann Ihnen nur das bestätigen, was ich gesagt habe. Derzeit haben wir nur den Kenntnisstand, dass die Person ihren Dienst nicht angetreten hat und mehr nicht.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das verstehe ich nicht. Ist das die Aussage, dass nichts von seiner Ausrüstung fehlt oder ist das diese Aussage nicht?

NANNT: Wir sind derzeit in den Ermittlungen.

FRAGE SIEBERT: Die weitere Frage wäre: Gibt es aus der jüngeren Vergangenheit vergleichbare Fälle? Ich erinnere mich an einen Fall, den wir hier, glaube ich, auch behandelt haben, wo es ein unerlaubtes Entfernen von der Truppe mit Ziel Ukraine gab. Gibt es im Zusammenhang mit Irak, Syrien, dem Kampf der Kurden und ISIS usw. vergleichbare Fälle?

NANNT: Ich möchte mich derzeit nicht an Spekulationen beteiligen. Wir wissen derzeit nichts über den Aufenthaltsort, also wo sich diese Person befindet. Wir wissen, dass die Person ihren Dienst nicht angetreten hat. Alles Weitere werden die weiteren Ermittlungen ergeben.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Allgemeiner gefragt: Gibt es aus jüngerer Zeit in diesem Zusammenhang Fälle unerlaubten Entfernens von der Truppe, also mit dem Ziel, sich bewaffneten Konflikten in anderen Ländern anzuschließen?

NANNT: Noch einmal: Es gab in der Vergangenheit auch schon Verdachtsfälle. Wir müssen, wie gesagt, jeden Fall einzeln sehen. Wir wissen ich wiederhole es bei dem Fall nicht, welcher Sachverhalt bei dieser Person ein persönlicher oder ein sonstiger Grund vorliegt.

VORS. WEFERS: Wenn es keine weiteren Fragen dazu gibt, habe ich Herrn Jung mit seinen Daueraufträgen Selektoren und Atombomben. Womit wollen Sie beginnen?

FRAGE JUNG: Mit der BND-Selektoren-Liste. Herr Seibert, können Sie vielleicht einmal begründen, warum die Bundesregierung durch die Einsetzung eines Sonderermittlers dem Parlament und der parlamentarischen Kontrolle den Geheimdiensten nicht misstraut?

STS SEIBERT: Die Prämisse ist falsch. Die Bundesregierung hat dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeboten, eine in ihrer Bewertung unabhängige sachverständige Vertrauensperson einzusetzen. Sie hat weiterhin angeboten, dass sie Beschlüsse des Ausschusses zum Auftrag und zur Person dem weiteren Verfahren zugrunde legen will. Nach Einsetzung der Vertrauensperson soll diese dann diese sogenannten Selektoren-Listen untersuchen, ohne damit konkrete Inhalte der Listen offenzulegen. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen dann im Anschluss dem Untersuchungsausschuss, aber auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium und beispielsweise der G-10-Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Das ist ein Verfahren, das es dem Untersuchungsausschuss ermöglicht, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen, ohne dass es gleichzeitig zu einem völkervertragsrechtlichen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland und damit zu möglichen Gefahren für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger und zu Gefahren für das Staatswohl kommt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sprechen gerade völkerrechtliche Verletzungen an. Herr Dr. Schäfer, Sie haben selbst gesagt, dass es keine völkerrechtlichen Probleme in Sachen Selektoren-Liste gibt. Das haben Sie dem Kanzleramt auch mitgeteilt, richtig?

DR. SCHÄFER: Es gab in der Tat eine hier auch angesprochene Kurzanalyse des Auswärtigen Amtes zu möglichen völkerrechtlichen oder völkervertragsrechtlichen Implikationen. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass das, was Herr Seibert Ihnen gerade gesagt hat, mit dieser Analyse nicht im Einklang stünde.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben gesagt, eine Herausgabe der Selektoren-Liste habe keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Herr Seibert hat gerade suggeriert, wenn das an das Parlament gegeben werden würde

DR. SCHÄFER: Ich habe etwas anderes gesagt. Ich habe gesagt: Ich glaube als Erkenntnis aus dieser völkerrechtlichen Analyse, dass das Völkerrecht leider keinen Entscheidungsvorschlag für die schwierige Entscheidung vorgibt, einerseits die völkerrechtlichen Vorgaben der Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und damit die Sicherheit zu gewährleisten und andererseits das berechtigte Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit an Aufklärung. Das ist das, was ich gesagt habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, können Sie einmal begründen, welche völkerrechtlichen Problematiken die Herausgabe der Selektoren-Listen gehabt haben würde?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung mehrere Faktoren zu berücksichtigen hatte. Das ist zum einen das besondere Interesse des Untersuchungsausschusses oder auch anderer parlamentarischer Gremien, Einsicht zu nehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt diesem parlamentarischen Informationsinteresse auch ein hohes Gewicht zu. Das hat die Bundesregierung ausdrücklich in ihren Entscheidungen berücksichtigt.

Auf der anderen Seite hatte sie eben auch andere Faktoren zu bedenken, wonach eine Weitergabe gegen das geltende Geheimschutzabkommen und damit gegen Völkervertragsrecht verstoßen würde. Das wäre ein Verstoß, der sensibelste Informationen aus dem Bereich der nachrichtendienstlichen technischen Aufklärung betreffen würde, und müsste daher als besonders gravierend angesehen werden. Das hätte wiederum gravierende Folgen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger.

In dieser Abwägung verschiedener Faktoren ist diese Entscheidung der Bundesregierung zu sehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, ist denn das Konsultationsverfahren beendet?

STS SEIBERT: Es war jetzt jedenfalls so reif, dass die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen hat. Es ist auch erkennbar, dass in absehbarer Zeit eine vollständige Genehmigung zur Freigabe der Dokumente von den USA nicht zu erwarten sein wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: „Reif“ heißt, es war beendet?

STS SEIBERT: Es war der Punkt gekommen, an dem die Bundesregierung, wie sie es ja auch zugesagt hatte, dass sie das vor der Sommerpause tun wird, ihre Entscheidung fällt und den parlamentarischen Gremien bekanntgibt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ist also eine einseitige Entscheidung der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Es war immer klar, dass die Bundesregierung nach dem Konsultationsverfahren eine Entscheidung treffen würde. Das haben wir hier auch immer genauso dargestellt. Eine Entscheidung, in die die Haltung des Partners mit einfließt, mit dem wir dieses Geheimschutzabkommen haben, und eine Entscheidung, in die der Respekt vor dem hohen Gut des parlamentarischen Untersuchungsauftrags hineinfließt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe es nicht verstanden. War es jetzt vorbei oder war es reif, es zu beenden?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung gefällt und bekanntgegeben.

FRAGE: Ich hätte zwei Fragen zum gestrigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten, und zwar zu dem Themenkomplex Flüchtlinge. Sie hatten gestern bekanntgegeben, dass in Sachen Asylverfahren diese künftig in Clustern bearbeitet werden sollen, um sie zu beschleunigen. Was heißt das genau, und wie muss man sich das vorstellen?

Zweitens. Die Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen geöffnet werden. Ab wann gilt das?

STS SEIBERT: Sie sprechen zwei Details aus dem Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs an. Vielleicht kann das Bundesinnenministerium auf die Details eingehen.

DR. PLATE: Das mache ich gerne. Zunächst zu dieser Cluster-Bildung: In der Tat ist es so, dass die Ressourcen im Bereich der Antragsbearbeitung sowohl im Bund als auch in den Ländern durchaus angesichts der stark gestiegenen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen erkennbar unter einen gewissen Druck geraten sind und wir deswegen darüber nachgedacht haben, wie man die Effizienz des Ressourceneinsatzes steigern kann. Um das zu tun und um auch eine bessere Verfahrenseffizienz herzustellen, wollen wir unter Federführung des Bundes und in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Akteuren eine solche Cluster-Bildung erreichen. Das bedeutet, dass es aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung im EASY-System bei solchen Asylbewerbern, die keine vernünftige Bleibeperspektive haben, zu einer Aufenthaltsbeendigung kommen kann. Das betrifft dann in erster Linie natürlich diejenigen Herkunftsländer, bei denen schon heute extrem geringe Anerkennungszahlen festzustellen sind, vor allen Dingen die Länder im Westbalkan.

ZUSATZFRAGE VON HAAREN: Heißt das, dass dieser Personenkreis dann keine Einzelfallprüfung mehr bekommt?

DR. PLATE: Nein, das heißt es natürlich nicht. Es gibt immer eine Einzelprüfung, das geht auch gar nicht anders, schon von Verfassungs wegen. Aber wenn man diese Fälle im Rahmen der Clusterbildung prioritär behandelt, dann kann man durchaus sehr viel effizienter ein Auge darauf haben, ob sozusagen eine Abweichung von dem typischen Fall gegeben ist, die sozusagen eine weitere Vertiefung in diesen Einzelfall erforderlich macht. Es wird aber natürlich jeder Einzelfall angeschaut, klar gar keine Frage.

Zu der zweiten Frage, die Sie gestellt haben, ab wann die Öffnung der Integrationskurse erfolgen soll, muss ich ehrlich gesagt eine Nachlieferung zusagen; da ist mir ein genaues Datum aus den Unterlagen jetzt nicht bekannt. Das liefere ich aber gerne an den Verteiler nach.

FRAGE BLANK: Ein außenpolitisches Thema, das die Vorgänge in Charleston etwas weiter fasst: Nachdem in den vergangenen Wochen Übergriffe weißer Polizisten auf Schwarze bekannt geworden sind, hat jetzt in Charleston ein Weißer neun Schwarze umgebracht. Haben die USA als wichtigster deutscher Partner in Übersee irgendwie ein Rassismusproblem? Auch der amerikanische Präsident Barack Obama hat ja angesprochen, dass man mehr tun müsse, was das Verhältnis der Menschen verschiedener Hautfarben in den USA angeht.

STS SEIBERT: Es steht mir als Sprecher der Bundesregierung sicherlich nicht zu, solche Urteile über die USA zu fällen. Was in dieser Kirche in Charleston geschehen ist, ist erschütternd. Nach allem, was man bisher weiß, war es eine rassistische Wahnsinnstat, und ich möchte die Bestürzung und auch die Anteilnahme der Bundesregierung ausdrücken. Wir trauern mit den Familien der Opfer, wir trauern mit allen Menschen in den USA, die entsetzt sind, dass dieses alte Übel des Rassenhasses ein weiteres Mal aufgebrochen ist. Solch ein Mord im Grunde jede solche rassistische Gewalttat muss uns ja eine Mahnung sein eine Mahnung, als Menschen zusammenzustehen und uns nicht nach Religion, nach Hautfarbe, nach anderen Kriterien spalten zu lassen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, ich würde gern noch zu den US-Atombomben in Deutschland kommen. Sie sagten am Mittwoch, dass diese nur modernisiert werden sollen und dass das technische Gründe habe. Nun gibt es einen Bericht des US-Rechnungshofes, der besagt, dass diese Bomben auch ganz neue Fähigkeiten bekommen sollen, zum Beispiel die Präzisionssteuerung dieser einst unlenkbaren Bomben. Wie passt das mit der Zusicherung der Amerikaner zusammen, keine neuen Nuklearfähigkeiten zu schaffen?

DR. SCHÄFER: Vielleicht kann ich und das hätte ich vielleicht schon vorgestern tun sollen, als wir über dieses Thema gesprochen haben Ihrer Frage schon damit einen ersten Antwortbeitrag geben, indem ich Ihnen vortrage, was diese Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung genau zu dem Thema, das Sie angesprochen haben, vereinbart hat. Ich lese das vielleicht einfach einmal vor und zitiere aus dem Koalitionsvertrag. Da heißt es:

„Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“

Dritter Absatz und das ist dann auch der letzte, dann höre ich auf, Sie zu langweilen :

„Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen,

das sind die Waffen, von denen Sie gesprochen haben, Herr Jung

und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.“

Zu Ihrer konkreten Frage nach der Modernisierung ebendieser substrategischen Atomwaffen möchte ich Ihnen einfach nur Folgendes sagen: Das alles beruht auf einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 2010 und nennt sich „Nuclear Posture Review“. Auf dieser Grundlage ist ein Programm zur Nutzungsdauerverlängerung das ist eine Übersetzung des englischen Wortes „Life Extension Program“ beschlossen worden, das den gesamten nuklearen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst. Teil dieses Gesamtprogramms ist dann auch eine Verlängerung der Nutzungsdauer von Nuklearwaffen ich glaube, auch das sind die, die Sie meinen, Herr Jung , die zwischen 1978 und 1990 eingeführt worden sind. Das alles erfolgt auf der Grundlage einer Weisung des amerikanischen Präsidenten Obama, der die Vorgabe gemacht hat, keine neuen Waffen und auch keine neuen militärischen Fähigkeiten in diesem Bereich zu schaffen, aber sicherzustellen, dass das bestehende nukleare Dispositiv glaubwürdig ist, und es in höchstem Maße sicherzuhalten, solange es seiner noch bedarf.

Das war jetzt nur in anderen Worten im Grunde genau das, was ich Ihnen auf Ihre entsprechende Frage bereits vorgestern geantwortet habe.

ZUSATZ JUNG: Das ist, glaube ich, gar nicht so richtig; denn der Bericht des US-Rechnungshofes sagt auch, dass sich das Pentagon mit den NATO-Verbündeten, und damit mit Deutschland, gemeinsam auf die zentralen neuen militärischen Merkmale dieser Bomben geeinigt haben. Das heißt, Deutschland hat da mitgewirkt.

DR. SCHÄFER: Auch das wäre auf der Grundlage der Umsetzung des Koalitionsvertrages; denn da heißt es ich wiederhole das gerne noch einmal :

„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“

Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle von nichts anderem berichten als dem, was ich Ihnen gesagt habe, nämlich dass es sich um ein Programm der Nutzungsdauerverlängerung handelt, ohne dass damit neue technologische, strategische oder sonstige Fähigkeiten verbunden wären.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, könnten Sie vielleicht einmal die Haltung der Kanzlerin zu den verbliebenen Atombomben in Deutschland erläutern?

STS SEIBERT: Herr Schäfer hat die Haltung des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung der gesamten Bundesregierung dargelegt und im Übrigen ja auch den Koalitionsvertrag zitiert.

FRAGE WIEGOLD: Wenn ich einen Bericht des Fernsehmagazins „Monitor“ richtig verstanden habe, wird da ja gesagt, Deutschland sei in welcher Form auch immer auch in technische Diskussionen bei dieser Modernisierung eingebunden gewesen. Das ist jetzt ein bisschen mehr als Sie gesagt haben, oder verstehe ich das falsch?

DR. SCHÄFER: Jetzt machen Sie mir einen Vorhalt von einer Sendung, die Sie womöglich selber auch nicht gesehen haben oder an die Sie sich jedenfalls nicht gut erinnern. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns bei solchen schwierigen technischen Fragen gegenseitig präzise Fragen stellen und darauf präzise Antworten bekommen. „Irgendwas bei Monitor“ oder so finde ich bei diesem Thema jetzt ein ganz kleines bisschen unvorsichtig.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Gut, okay. Ich bitte um Entschuldigung für mein unpräzises Fragen. Herr Schäfer, war Deutschland in irgendeiner Form in technische Diskussionen über eine Modernisierung der taktischen US-Atomwaffen eingebunden?

DR. SCHÄFER: Ich bin nicht in der Lage, diese Frage, die Sie jetzt ganz präzise stellen, ebenso präzise zu beantworten, weil mir diese Information nicht vorliegt. Ich bin aber sicherlich gerne bereit zu versuchen, mir diese Information zu beschaffen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ist vielleicht ein anderes Ressort der Bundesregierung dazu in der Lage?

VORS. WEFERS: Ich sehe keine freiwilligen Meldungen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, unabhängig vom Koalitionsvertrag: Was möchte die Kanzlerin, bis wann sollen diese verbliebenen US-Atombomben aus Deutschland verschwinden?

STS SEIBERT: Es ist dazu durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes für die Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin alles gesagt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Diese Frage habe ich aber nicht beantwortet bekommen. Herr Schäfer, können Sie vielleicht einmal den Fahrplan erläutern wann werden diese Bomben verschwinden?

DR. SCHÄFER: Sie sollen so schnell verschwinden, wie das nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages und den Parametern, die der Koalitionsvertrag vorgibt, eben gehen kann also so schnell als möglich. Ich lese das gerne noch einmal vor, wenn Sie möchten,

VORS. WEFERS: Ich möchte das nicht so gerne.

DR. SCHÄFER: aber vielleicht verweisen wir da einfach auf das Protokoll und Sie lesen es dort nach.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es da einen Zeitraum?

DR. SCHÄFER: Nein, da gibt es keinen Zeitraum, weil sich das leider nicht auf einen Tag, eine Stunde, eine Minute festlegen lässt, sondern es sich um politische Prozesse handelt, deren Ergebnis sich leider nicht auf einen Tag, noch nicht einmal auf einen Monat, ich fürchte, noch nicht einmal auf ein Jahr festlegen lässt. Aber es bleibt beim Ziel der Bundesregierung das wir im Übrigen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und auch mit allen anderen Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages teilen , das da lautet: „Global Zero“, also eine Welt ohne Atomwaffen. Wir sind nur leider in einer pragmatischen, realen Lage, in der wir dieses Ziel nicht heute, und ich fürchte, auch nicht morgen erreichen werden. Das ändert aber nichts an der Entschlossenheit der Bundesregierung, auf dieses Ziel gemeinsam mit seinen Partnern sehr tatkräftig und sehr engagiert hinzuwirken.

ZUSATZFRAGE JUNG: „Eine Welt ohne Atomwaffen“ ist ein bisschen Utopie warum ist auch „Deutschland ohne Atomwaffen“ immer noch eine Utopie? Warum kann Deutschland nicht sagen: Raus mit diesen Bomben?

DR. SCHÄFER: Deutschland ist Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages, und zwar als ein Staat, der selber über keine Atomwaffen verfügt. Alles andere sind bündnispolitische Fragen, auf die ich Ihnen gerne noch einmal die Haltung der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag referieren kann aber auch das möchte Frau Wefers, glaube ich, nicht. Ansonsten gilt, dass wir, solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung für uns und unsere Bündnispartner in der NATO eine Rolle spielen, einen engagierten Dialog dazu führen mit dem Ziel, irgendwann auf sie verzichten zu können.

FRAGE SIEBERT: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das Fahnenflucht-Thema noch einmal kurz aufgreife. Herr Nannt, wenn Sie sagen, es habe bereits in der Vergangenheit Verdachtsfälle gegeben: Ist es möglich, diese Verdachtsfälle aufzulisten, uns diese Auflistung zur Verfügung zu stellen und möglicherweise auch zu sagen, welcher Verdacht sich bestätigt oder nicht bestätigt hat?

NANNT: Das müsste ich prüfen und müsste ich Ihnen nachliefern.

FRAGE: Herr Seibert, es gibt Berichte, dass der Cyberangriff auf das Netz des Bundestags schon vor sechs Monaten begonnen hatte und dass die Trojaner Stück für Stück eingeschleust worden sind. Sieht die Bundesregierung jetzt einen Anlass, ihr eigenes Netz auch daraufhin zu überprüfen, ob möglicherweise eine ähnlich geartete Attacke auf das Netz der Bundesregierung erfolgt ist?

STS SEIBERT: Das Netz des Bundestages liegt in der Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung, deswegen sind alle Fragen dorthin zu richten. Ich habe hier schon beim letzten oder vorletzten Mal gesagt, dass natürlich das, was jetzt an Angriffen auf das Netz des Bundestages stattgefunden hat, eine Erinnerung an uns alle ist, wie wichtig das Thema Cybersicherheit ist. Die Bundesregierung ergreift dazu ohnehin alle notwendigen Maßnahmen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie denn ausschließen, dass eine ähnliche Attacke auf das Netz der Bundesregierung stattgefunden hat, indem eben ein Trojaner nicht in einem Stück, sondern nach und nach eingeschleust worden ist?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen hier über einzelne Attacken auf das Netz der Bundesregierung keine Auskunft geben aber das zuständige Innenministerium kann das offenkundig.

DR. PLATE: Ich möchte gar nicht viel dazu sagen. Erst einmal vielleicht einen generellen Satz: Selbstverständlich überprüft die Bundesregierung permanent, ob ihr Netz Gegenstand oder Ziel von Angriffen, und wenn ja, welcher Angriffe genau wird. Ich habe hier, glaube ich, schon öfter gesagt und sage es gerne noch einmal: Das Netz der Bundesregierung ist täglich Ziel von Angriffen. Viele dieser Angriffe sind nach der Einschätzung unserer Experten sehr einfache Angriffe, und einige sind Angriffe, die ein bisschen komplexer und ein bisschen hochwertiger, wie das in dieser Szene genannt wird, sind. Ob das jetzt vergleichbar ist oder nicht, will ich Ihrer Bewertung überlassen, aber bei hochwertigen Angriffen ist es geradezu typisch, dass diese stufenweise erfolgen. Ob Sie das nun allein schon ausreichen lassen wollen, um von einer Vergleichbarkeit zu sprechen oder nicht, überlasse ich Ihnen; aber es ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches, dass ein solcher Angriff sozusagen in verschiedenen Aufbaustufen wenn Sie das etwas umgangssprachlich so bezeichnen wollen verläuft.

FRAGE JUNG: Herr Plate, zur Aufklärung und zur Abwehr dieses Cyberangriffs: Ist der Innenminister enttäuscht, dass der Bundestag in dieser Frage nichts mit dem Bundesverfassungsschutz zu tun haben möchte?

DR. PLATE: Enttäuschung ist keine Kategorie, in der der Bundesinnenminister in Bezug auf diesen Angriff denkt. Richtig ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntermaßen den gesetzlichen Auftrag hat, Spionageabwehr durchzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist natürlich leichter in der Lage, herauszufinden, ob es sich hier überhaupt um einen Fall der Spionageabwehr handelt, und diesem gegebenenfalls näher nachzugehen, wenn es ein hohes Maß an Mitwirkung gibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz tut das, was es im Rahmen der Mitwirkung tun kann, die gegenwärtig erfolgt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist das nicht ein bisschen ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz? Wenn die Repräsentanten der Bevölkerung diesem Verfassungsschutz nicht trauen, warum sollte es dann die Bevölkerung tun?

DR. PLATE: Wir sehen das ehrlich gesagt ohne jede Emotionalität. Ob der Bundestag das aus Misstrauen oder aus anderen Gründen tut, das müssen Sie den Bundestag oder die Fraktionen innerhalb des Deutschen Bundestages, die da möglicherweise Vorbehalte haben, fragen. Ich kann ansonsten nur das wiederholen, was ich schon gesagt habe: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag, Spionageabwehr zu machen. Das ist ein gesetzlicher Auftrag, also ein Auftrag, den gerade auch der Deutsche Bundestag dem Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt hat. Das ist der Status quo, auf dem wir uns befinden. Der Bundestag hat sich relativ abschließend dazu geäußert, was das Bundesamt für Verfassungsschutz machen soll und was es nicht machen soll.

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Neue russische Atombomben vs. neue US-Atombomben in Deutschland

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Ausschnitt aus der BPK-Folge vom 17. Juni 2015 

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