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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 13. Juli 2015


Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 13. Juli 2015

Naive Fragenübersicht:

Griechenland, Griechenland, Griechenland
– Herr Seibert, was ist für die Bundesregierung die wichtigste Währung in Europa Vertrauen oder der Euro? (5:27 min)
– Zu den Vor- und Nachteilen der Einigung: Was sind denn die konkreten Nachteile dieser Einigung für die Bundesregierung? (5:55 min)
– Dass es ein guter Kompromiss ist, habe ich verstanden. Aber was sind aus der Sicht der Bundesregierung die konkreten Nachteile? (6:50 min)
– Herr Seibert, noch eine Verständnisfrage: Die Kanzlerin, die stets gesagt hat: „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“, hat mit dem Finanzminister ein Zerbrechen des Euro als Vorschlag für den Fall der Fälle eingebracht. Richtig? (25:15 min)
– Die Frage war: Frau Merkel hätte ein Zerbrechen des Euro unterstützt? (26:13 min)
– Ich habe noch eine Frage an Frau von Tiesenhausen: Bundestagsabgeordnete hatten sich noch letzte Woche informiert, ob es einen Plan für die Einführung einer Parallelwährung und eines Grexit in Ihrem Haus gebe; denn die Bundesregierung ist ja nach geltenden Beteiligungsrechten verpflichtet, vorher zu informieren, mit welchen Vorschlägen man in die Verhandlungen geht. Am Donnerstag hat Ihr Ministerium noch geantwortet: Nein. – Am Freitag, am Samstag zirkulierte auf einmal das Papier. Jetzt ist die Frage: Hat der Minister gelogen, oder haben Sie sich das am Freitagmorgen einfach mal so ausgedacht? (27:10 min)
– Ich habe eine Lernfrage könnten Sie die vielleicht ausführlich erläutern? : In was für einem Europa leben wir mittlerweile, wenn ein souveränes EU-Land bestimmte Gesetze einzig deswegen verabschieden muss, um Vertrauen herzustellen? (47:49 min)
– Die Welt hat in den letzten Stunden das Hashtag #ThisIsACoup also „Das ist ein Staatsstreich“, „Das ist ein Putsch“ erfunden. Könnten Sie vielleicht kurz erläutern, warum dies aus Sicht der Bundesregierung kein Putsch ist? (49:58 min)
– Welche Message hat die Bundesregierung an die Menschen in Griechenland, Menschen, die in den letzten Jahren einen Wirtschaftseinbruch wie kein Land zuvor in Friedenszeiten durchmachen mussten und jetzt noch weiter leiden sollen? (50:25 min)

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Vollständiges BPK-Transkript vom 13. Juli 2015:

 

FRAGE KOCH: Ich habe Fragen zu dem Privatisierungsfonds für Griechenland. Ist die Aufteilung, wie sie zu lesen war, nun so beschlossen, also 37,5/12,5 Milliarden?

Dann wüsste ich gerne, wo der Fonds angesiedelt sein soll, ob es so gemacht wird, wie in dem Papier zu lesen war, dass er bei der Institution for Growth in Luxemburg angesiedelt sein wird. Wer trägt und wer leitet diesen Fonds?

STS SEIBERT: Vielen Dank für die Frage. Ich will ganz grundsätzlich sagen, dass die Bundeskanzlerin heute Vormittag ihren Blick auf die Einigung, die in der Nacht erzielt werden konnte, schon in einer Pressekonferenz in Brüssel ausführlich dargelegt hat. Darauf verweise ich Sie gerne. Sie hat übrigens auch darüber gesprochen.

Ansonsten: Ich weiß nicht, ob Ihnen das Abschlusspapier dieses Eurogipfels vorliegt. Da wird auf den Fonds natürlich Bezug genommen. Er wird in Griechenland ansässig sein. Ich übersetze gerade mal aus dem Englischen: Der Fonds wird in Griechenland eingerichtet und wird von griechischen Behörden gemanagt, unter der Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen. Das ist das, worauf man sich geeinigt hat.

ZUSATZFRAGE KOCH: Die Institution for Growth und die KfW haben dann damit nichts mehr zu tun?

STS SEIBERT: Es ist so, wie ich es Ihnen vorgelesen habe.

FRAGE PAPPAS: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es mehr Vorteile als Nachteile gibt. Welche sind die Vorteile für die Bundeskanzlerin bei dieser Einigung?

STS SEIBERT: Ich verweise noch einmal auf die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, in der sie 40 Minuten lang dargelegt hat, was die Vorteile dieser Einigung sind. Sie hat zunächst einmal klargemacht, dass diese Einigung in einer sehr schwierigen Situation, die sich aufgebaut hatte, erzielt werden konnte. Es war vor allem deswegen eine schwierige Situation, weil die wichtigste Währung, nämlich das Vertrauen untereinander, schwer erschüttert war.

Nun ist es möglich gewesen, dass die 19 Euro-Mitgliedstaaten sich auf diesen Weg geeinigt haben. Weil das Vertrauen erschüttert war, ist auch klar, dass reine Versprechungen auf dem Papier nicht ausreichen werden, dass also auch die Umsetzung von einigen ersten Maßnahmen sehr schnell, und zwar bis zum 15. Juli, erfolgen muss, die Umsetzung weiterer Maßnahmen innerhalb einer Woche und dass dann erst der weitere Weg betrachtet werden kann, der zum Beispiel für uns in Deutschland dazu führt, dass die Bundesregierung sich an den Bundestag wendet und um das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen bittet.

Ich glaube, dass in der Pressekonferenz sehr klar geworden ist, welche Vorteile angesichts der strengen Reformauflagen, die da jetzt hineingeschrieben worden sind, in dieser Einigung liegen.

Ich könnte Ihnen jetzt noch vieles Weitere nennen, aber, wie gesagt, es ist alles bereits genannt. Die Tatsache, dass man sich auf einen solchen Privatisierungsfonds hat einigen können, die Tatsache, dass man sich darauf einigen konnte, dass es zu Maßnahmen des sogenannten „capacity building“ in Griechenland kommen wird, die Tatsache, dass man sich darauf einigen konnte, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der griechischen Regierung oder den griechischen Behörden einerseits und den Vertretern der Institutionen andererseits verbessert wird, sodass da eine bessere, effizientere Zusammenarbeit gewährleistet ist das alles sind Vorteile dieser Einigung.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Wir sind hier an einer Situation angelangt, wo Gesetzesinitiativen, die im griechischen Parlament durchkommen müssen, von der Bundeskanzlerin in Brüssel angekündigt werden. Muss man ab diesem Moment damit weiter leben? Ist das eine neue Situation?

STS SEIBERT: Ich glaube, das sehen Sie falsch. Gesetzesinitiativen, die das griechische Parlament beschließen soll, sind ein Teil der Einigung, die die griechische Regierung mit ihren 18 europäischen Partnern erzielt hat. So steht es in diesem Abschlusspapier. Das haben mit Sicherheit auch alle anderen angekündigt, die heute Morgen schon Pressekonferenzen gegeben haben.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, was ist für die Bundesregierung die wichtigste Währung in Europa Vertrauen oder der Euro?

STS SEIBERT: Das ist kein Entweder-oder. Der Euro wird als gemeinsame Währung von 19 Staaten nur erfolgreich sein, wenn es Vertrauen unter diesen Ländern gibt. Er wird auch nur erfolgreich sein, wenn in diesen Ländern Regeln befolgt werden und Vereinbarungen, die man miteinander getroffen hat, eingehalten werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zu den Vor- und Nachteilen der Einigung: Was sind denn die konkreten Nachteile dieser Einigung für die Bundesregierung?

STS SEIBERT: Ich möchte jetzt dieses mehrseitige Papier wirklich nicht auseinandernehmen, aber es ist auch klar, dass es sich um einen Kompromiss handelt. Die Bundeskanzlerin hat ja bereits gestern beim Betreten des Ratsgebäudes gesagt, dass es harte Gespräche werden, dass man aber auch nicht eine Einigung, einen Kompromiss um jeden Preis suchen muss oder suchen wird.

Nun ist es natürlich ein Kompromiss geworden, wie es nicht anders sein kann. Die Kompromissfähigkeit ist übrigens auch eine große europäische Tugend, solange der Kompromiss nicht die Regeln, die man sich einmal miteinander gegeben hat, aushöhlt.

Hier ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss gefunden worden. Jeder möge nun betonen, was für ihn in dieser Einigung besonders wichtig ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass es ein guter Kompromiss ist, habe ich verstanden. Aber was sind aus der Sicht der Bundesregierung die konkreten Nachteile?

STS SEIBERT: Ich spreche von einem guten Kompromiss. Es ist aber beispielsweise offensichtlich, dass der Umfang des Programms sehr erheblich ist. Das ist etwas, was man zur Kenntnis nehmen muss. Das ist ein Programm über die nächsten drei Jahre mit einem doch sehr erheblichen Umfang.

Warum ist der Finanzierungsbedarf so hoch? Weil wir in den letzten Monaten eine drastische Verschlechterung der Situation und in den letzten Wochen noch einmal eine beschleunigte Verschlechterung der Situation erlebt haben. Das ist keine Situation, die irgendjemanden in Europa freuen kann.

FRAGE PUGLIESE: Herr Seibert, zunächst würde ich Sie um eine politische Einschätzung der Beziehungen zu Italien und Frankreich bitten. Was wir gesehen und gehört haben, ist, dass sich die Länder über all die Maßnahmen nicht wirklich einig gewesen sind.

Auch in den deutschen Medien ist die Rede von einer Demütigung Griechenlands durch Deutschland. Das schreiben viele Medien, auch in vielen südlichen Ländern. Ich möchte gern fragen, ob die Bundeskanzlerin über das Bild Deutschlands besorgt ist, das vielleicht seit Jahrzehnten nicht so kaputt war wie jetzt.

STS SEIBERT: Um mit dem zweiten Teil der Frage anzufangen: Ich teile Ihre These nicht. Dies ist eine Einigung, die in harter Arbeit und in 17 Stunden von 19 Mitgliedern der Eurozone erzielt worden ist. Es ist eine Einigung, in die die griechische Regierung eingewilligt hat und die der griechische Ministerpräsident heute Morgen gegenüber der Presse ich habe bisher nur kurze Berichte davon gelesen auch verteidigt hat. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund für solch eine Wertung, wie Sie sie vornehmen.

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Die Bundeskanzlerin hat heute auch darüber gesprochen. Sie hat gesagt, sie hat in Brüssel in der vergangenen Nacht ähnlich viele Stunden mit dem französischen Präsidenten verbracht wie in Minsk. Viele der Gespräche abseits der großen Gruppe, der kleineren bilateralen, trilateralen usw. Gespräche hat sie auch mit dem französischen Präsidenten zusammen geführt.

Jeder hat seine Handschrift, hat sie gesagt. Jeder hat seine Rolle zu spielen, aber Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Ziel verfolgt, nämlich eine Einigung im Sinne eines guten, vertretbaren Kompromisses, bei dem die Vorteile überwiegen, zu finden. Dabei hat Frankreich eine wichtige Rolle gespielt, Deutschland auch.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Ja, aber man kann wirklich nicht sagen, dass es bei dem schlechten Bild von Deutschland nur um meine Wahrnehmung geht. Das erkennt man, wenn man die Zeitungen anderer Länder und auch deutsche Zeitungen liest. Der „Spiegel“ hat gestern von einem Katalog der Grausamkeiten gesprochen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat ein paar Kommentare veröffentlicht, die richtig streng waren.

Ich wiederhole meine Frage: Ist die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin nicht besorgt angesichts dieses Bilds von einem hässlichen Deutschland in der Welt?

STS SEIBERT: Ich werde mich hier nicht mit einzelnen Schlagzeilen auseinandersetzen. Wir handeln in Europa so, dass wir nach Kräften dazu beitragen, dass Europa stärker wird, dass die Eurozone stabil wird. Darin sehen wir unsere Verantwortung wie übrigens andere auch.

Ich wiederhole noch einmal: Was gestern erzielt wurde, ist eine Einigung von 19 Mitgliedstaaten. Es gab wirklich genügend Gelegenheit, sich anzuhören, was die Staats- und Regierungschefs anderer, vielleicht kleinerer Mitgliedstaaten gesagt haben. Da werden Sie viel Übereinstimmung mit deutschen Positionen finden. Deutschland hat an keiner Stelle in irgendeiner Weise alleine dagestanden.

Insofern habe ich den ersten Teil Ihrer Frage jetzt leider vergessen. Pardon!

ZUSATZ PUGLIESE: Ob die Kanzlerin besorgt ist.

STS SEIBERT: Ich habe gesagt: Die Bundeskanzlerin, die ganze Bundesregierung handelt aus europäischer Überzeugung und in europäischer Verantwortung.

FRAGE REICHE: Ich habe Fragen an das Finanzministerium: Wie hoch wird die Zwischenfinanzierung sein müssen? Wovon geht man in Ihrem Hause aus? Wann wird sie in etwa stehen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Offenbar ist dieses Dokument bei Ihnen noch nicht bekannt. Auch das kann in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von heute Morgen nachgelesen werden.

Es wird geschätzt, dass es eine Zwischenfinanzierung von 7 Milliarden Euro bis zum 20. Juli und eine weitere Zwischenfinanzierung von 5 Milliarden Euro bis Mitte August braucht.

ZUSATZFRAGE REICHE: Wird dieses Geld auf die 82 bis 86 Milliarden aufgeschlagen, oder wie wird das dann abgerechnet?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Die Prozesse, die in der Erklärung grob vorgezeichnet sind, müssen noch technisch mit Leben gefüllt werden. In knapp zwei Stunden beginnt die nächste Eurogruppensitzung in Brüssel. Diese Punkte werden jetzt alle erarbeitet werden müssen.

STS SEIBERT: Ich möchte noch kurz auf Frau Pugliese eingehen, weil sie vom Katalog der Grausamkeiten sprach: Was in dieser Einigung steht, sind Punkt für Punkt Maßnahmen, die andere europäische Länder ebenfalls angewandt haben. Es sind Reformen, die andere europäische Länder ebenfalls angewandt haben und die in diesen Ländern zu guten Ergebnissen geführt haben. Da ist nichts auch darauf ist die Bundeskanzlerin heute Morgen eingegangen besonders Exotisches dabei.

Es sind Maßnahmen aus dem „Handwerkskasten“ einer Politik, die die Kräfte einer Wirtschaft, freie Wirtschaftskräfte entfacht, die darauf setzt, dass es Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen und die dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen brauchen. Es gibt keinen Grund, das in dieser Weise zu bezeichnen. Das sind Maßnahmen, mit denen andere europäische Länder, andere Länder der Eurozone viele Erfahrungen haben, die sie auch bereitwillig teilen.

FRAGE: Herr Seibert, ich habe noch eine Frage zu dem Wochenende, also ein bisschen rückwärtsgewandt: Es gab eine große Diskussion über das Papier von Herrn Schäuble mit den berühmten zwei Optionen. Ich wollte für das Protokoll noch einmal nachgefragt haben: Wusste die Bundeskanzlerin, dass der Bundesfinanzminister dieses Papier als reale Verhandlungsmasse einbringt?

STS SEIBERT: Also, wenn Sie so wollen, fürs Protokoll: Es ist doch klar, dass die Bundeskanzlerin, die in dieser gesamten Europolitik ohnehin in engster Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister steht, an diesem besonderen Entscheidungswochenende in besonders enger Abstimmung mit ihm stand und dass sie deswegen das teilte und sich dessen bewusst war, was er in Brüssel vorgetragen oder vorgebracht hat.

Ich will zu diesem Thema trotzdem noch einmal sagen: Dieser sogenannte Plan B oder wie auch immer das bezeichnet war war immer nur eine Alternative im Falle einer Nichteinigung. Es war auch immer nur eine Alternative, die nur und ausschließlich gemeinsam mit Griechenland hätte in Kraft treten können. Das muss man schon wissen, um es, glaube ich, insgesamt einordnen zu können.

In den Beratungen der Regierungschefs haben wir uns dann natürlich auf die Schritte konzentriert, die jetzt auch Grundlage der Vereinbarung sind.

ZUSATZFRAGE: Erst einmal danke für die Aufklärung. Die Nachfrage bezieht sich auf den Bundeswirtschaftsminister. Bei dem ist mir nicht ganz klar, ob er wirklich wusste, dass dieses Papier als reale Option eingebracht wird, oder nicht. Herr Seibert, können Sie da helfen, oder vielleicht das Wirtschaftsministerium?

ALEMANY: Das kann ich gerne machen. – Vielleicht lassen Sie mich ein, zwei grundsätzliche Sachen zu der Einigung sagen. Für den Minister ist wichtig, dass Europa kürzlich seine große Bewährungsprobe überstanden hat und dass Europa zusammenbleibt. Besonders wichtig ist, dass auch Deutschland und Frankreich in dieser doch sehr schwierigen Situation auf einer Linie liegen.

Griechenland bleibt im Euro. Darauf hat unser Minister immer Wert gelegt. Das war immer das Ziel.

Das Programm, dem die griechische Regierung jetzt zugestimmt hat, ist außerordentlich anspruchsvoll und wird der Regierung, vor allem aber auch der griechischen Bevölkerung eine Menge abverlangen. Gleichzeitig gibt dieses Programm dem Land Griechenland und den Menschen in Griechenland eine klare ökonomische Perspektive.

Dezidiert zu Ihrer Frage: Der Vorstoß des Bundesfinanzministers für einen Grexit auf Zeit ist nicht mit dem BMWi abgestimmt gewesen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, das ist ja jetzt interessant: Herr Schäuble präsentiert einen Vorschlag, der mit der Bundeskanzlerin abgestimmt ist und der mit dem Vizekanzler nicht abgestimmt ist. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Ist das sozusagen gängiges Regierungshandeln?

STS SEIBERT: Sie haben die Sprecherin des Wirtschaftsministers gehört. Da muss ich nach dort verweisen.

Ich kann nur sagen: Mit der Bundeskanzlerin war das abgestimmt. Das ist im Übrigen eine Idee, die sich natürlich aus den laufenden Gesprächen und aus den laufenden Brüsseler Verhandlungen, die in den letzten Tagen ja sehr intensiv waren, ergeben hat. Das ist ich verweise noch einmal darauf, weil das gerne übersehen wird eine Idee, die nur in Kooperation und mit dem Zutun der griechischen Regierung überhaupt hätte in Kraft treten können. Wir haben natürlich auf eine Einigung, auf eine Lösung gesetzt, die sich innerhalb der Eurozone finden lässt. Dies ist glücklicherweise gelungen. Deswegen hat es jetzt gar keine Bedeutung mehr, über diesen Plan nachzudenken.

ZUSATZFRAGE: Man muss es sich also so vorstellen, dass die Bundesregierung vor einem Gipfel, der wirklich eine weltpolitisch nicht unbedeutende Frage klären möchte, mit einem Papier, in dem wirklich wichtige Forderungen stehen, die echte Folgen hätten, auch wenn sie nur Optionen sind, als reale Option in die Verhandlungen geht, ohne dass der Vizekanzler davon weiß?

STS SEIBERT: Dies war doch nicht die einzige Idee, die auf einem Papier stand, sondern es war auch die wichtige Idee, die nun letztlich auch zum Tragen gekommen ist, eines Fonds für die Privatisierung. Das ist natürlich der Schwerpunkt unserer Arbeit gewesen.

Das andere wäre eine Idee für ein mögliches Vorgehen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche heute gewesen, und auch nur dann, wenn, wie gesagt, Griechenland das gewünscht hätte. Griechenland hat das nicht gewünscht und hat auch immer klargemacht, dass es innerhalb des Euro verbleiben und innerhalb des Euro agieren will. Deswegen lief die ganze Konzentration in der Nacht und in den letzten zwei Tagen natürlich darauf, genau dies mit einem guten Kompromiss herstellen zu können.

FRAGE GATHMANN: Ich habe zwei Fragen an den Regierungssprecher. Erstens. Herr Seibert, es gab ja offensichtlich am Wochenende ziemlich heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertretern Deutschlands und Frankreichs. Deswegen würde mich interessieren, wie Sie einschätzen, wie groß der Schaden für das deutsch-französische Verhältnis nach diesem Wochenende ist.

Die andere Frage vielleicht eher grundsätzlich: Würden Sie rückblickend sagen, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht Möglichkeiten gegeben hätte, als deutsche Bundesregierung klüger zu agieren, was die Strategie, was die Kommunikation angeht, oder würden Sie sagen, dass die Bundesregierung eigentlich alles richtig gemacht hat?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass es zu dieser Einigung kommen konnte – eine Einigung, von der die Bundeskanzlerin überzeugt ist und die sie dann auch mit Überzeugung, wenn Griechenland seine „prior actions“ im Parlament gehabt hat, dem Deutschen Bundestag vortragen wird. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Ich habe schon vorhin gesagt, was die Bundeskanzlerin heute selber in Brüssel über die Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten sagte. Voraussetzung für das Erreichen dieser Einigung war auch die enge Abstimmung mit dem französischen Staatspräsidenten, und zwar nicht nur an diesem Wochenende, sondern in den letzten Tagen und Wochen. Da hat jeder seinen Part gespielt, um eine Lösung herbeizuführen. Wie gesagt: Es mag unterschiedliche Rollen geben in bestimmten Phasen der Gespräche. Es gab immer das gemeinsame Ziel.

Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich im Übrigen auch auf der Ebene der Finanzminister, zwischen Herrn Sapin und Herrn Schäuble, widergespiegelt. Insofern sehe ich keinen Grund, zu einer Wertung zu kommen, wie Sie sie gerade vornehmen.

FRAGE: Herr Seibert, das war ja eine sehr lange Verhandlung. Blieb da auch einmal Zeit, kurz die Augen zuzumachen? Das ist eine ernst gemeinte Frage.

Die zweite Frage ist auch noch einmal zum deutsch-französischen Verhältnis : Man hat sich immer wieder in einzelne Gruppen zurückgezogen. Mit wem hat man denn am Ende dann sozusagen den Deal wirklich ausgemacht? Waren auch die Italiener dabei, die ja auch sehr skeptisch waren? Gab es da neben den Franzosen noch eine andere Konstellation, die sich vielleicht in der Nacht gebildet hat?

Noch eine letzte Frage: Ist schon klar, wie der weitere parlamentarische Gang ist, also wann es jetzt diese Woche oder gegebenenfalls nächste Woche wirklich zu einer Bundestagssitzung kommen könnte?

STS SEIBERT: Die Sitzungen eines Europäischen Rates aber das gilt eben genauso auch für einen Eurogipfel sind vertraulich. Ich glaube, diese Vertraulichkeit ist auch wichtig, um zu Ergebnissen zu kommen. Deswegen werde ich mich hier daran halten, dass ich über das Ergebnis spreche, aber nicht über die 17 Stunden im Einzelnen, die dieses Ergebnis herbeigeführt haben.

Es war eine Zusammenarbeit vieler verschiedener Staats- und Regierungschefs. Das können nie nur zwei oder drei machen.

Die Sache mit dem Schlaf: Das kann nicht viel gewesen sein, wenn der eine oder andere welchen gefunden haben sollte.

Es ist ja nicht an der Bundesregierung, den parlamentarischen Zeitplan zu bestimmen. Es ist ganz klar, dass jetzt die Abfolge festgelegt ist. Das heißt, zunächst einmal müssen die Gesetze vom griechischen Parlament beschlossen sein. Dann muss das griechische Parlament auch das Gesamtabschlusspapier des Gipfels annehmen, bevor wir dann unser Parlament bitten können, sich mit der ganzen Materie zu befassen.

Also die Abfolge ist: Das griechische Parlament wird so hoffen wir; so will es die griechische Regierung anstreben diese Gesetze als „prior actions“ beschließen und dann das Gesamtpapier billigen. Dann werden die drei Institutionen und die Eurogruppe das sozusagen bewerten und bestätigen. Danach können wir beim Deutschen Bundestag bitten, dass er eine Sondersitzung macht, damit die Bundesregierung ihren Antrag auf Eröffnung eines Verhandlungsmandats vortragen kann. Das Nähere wird der Deutsche Bundestag ganz selbstbestimmt festlegen.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu den Reformauflagen. Was wurde denn in Brüssel besprochen, wenn überhaupt Zeit dazu war: Welche Hebel oder Mechanismen soll es geben, dass die Reformauflagen anders als die in den letzten fünf Jahren geschehenen Maßnahmen, die gefordert worden sind auch tatsächlich eine Chance haben, in Griechenland umgesetzt zu werden? Gibt es da irgendwelche neuen Punkte, die darauf hindeuten, dass das eine bessere Chance hat als in den letzten fünf Jahren?

STS SEIBERT: Ich möchte zunächst einmal sagen: Es hat natürlich auch in den letzten fünf Jahren in Griechenland Reformen gegeben. Das muss man anerkennen, und das muss man auch ganz klar sehen.

Zunächst einmal habe ich Ihnen ja gerade den Ablauf berichtet. Die Maßnahmen, die in dieser Woche bis zum 15. Juli im griechischen Parlament beschlossen werden sollen, sind die Voraussetzung dafür, dass dieser ganze Weg der Beantragung eines Mandats nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in anderen nationalen Parlamenten ablaufen kann. Damit ist natürlich auch eine gewisse Überprüfung möglich: Ist das tatsächlich geschehen?

Ansonsten, denke ich, werden die europäischen Partner Griechenland sehr beobachten, wie es mit den Reformen weitergeht. Es wird dann immer wieder Momente geben, in denen man auch Bilanz, Zwischenbilanz zieht und fragt: Was ist geschehen, was ist noch nicht geschehen? Dann wird man wieder mit der griechischen Regierung sprechen müssen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, noch eine Verständnisfrage: Die Kanzlerin, die stets gesagt hat: „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“, hat mit dem Finanzminister ein Zerbrechen des Euro als Vorschlag für den Fall der Fälle eingebracht. Richtig?

STS SEIBERT: Nein. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, hätte es eine Möglichkeit gegeben, wenn Griechenland das will und diesen Wunsch ausgedrückt hätte, so etwas in einer organisierten und nicht chaotischen Weise zu organisieren. Aber das war weder unsere Priorität, noch ist es nun dazu gekommen, sondern wir haben eine Lösung gefunden, mit der wir zufrieden sind und die unseren Prinzipien, den europäischen Prinzipien von Solidarität gegen Eigenverantwortung entspricht. Daran werden wir nun mit allen ganz intensiv arbeiten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war: Frau Merkel hätte ein Zerbrechen des Euro unterstützt?

STS SEIBERT: Nein. Falls Griechenland von sich aus den Wunsch geäußert hätte, beispielsweise eine Auszeit aus dem Euro zu nehmen, hätte es Möglichkeiten gegeben, darüber mit den Griechen ins Gespräch zu kommen. Das ist etwas vollkommen anderes als das, was Sie darstellen.

Wir haben immer gesagt das hat sich überhaupt nicht geändert , dass unsere Arbeit seit 2010 an dem Thema Griechenland, mit dem sich ja die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver und auch sorgenvoller befasst haben als mit irgendeinem anderen Mitgliedsland in den letzten fünf Jahren, dass unsere Absicht dabei ist, Griechenland den Verbleib im Euro zu ermöglichen, es Griechenland vor allem zu ermöglichen, innerhalb des Euro auf einen nachhaltigen Weg zurückzukommen, auf einen Weg von Wachstum und Chancen für seine Bürger.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage an Frau von Tiesenhausen: Bundestagsabgeordnete hatten sich noch letzte Woche informiert, ob es einen Plan für die Einführung einer Parallelwährung und eines Grexit in Ihrem Haus gebe; denn die Bundesregierung ist ja nach geltenden Beteiligungsrechten verpflichtet, vorher zu informieren, mit welchen Vorschlägen man in die Verhandlungen geht. Am Donnerstag hat Ihr Ministerium noch geantwortet: Nein. – Am Freitag, am Samstag zirkulierte auf einmal das Papier. Jetzt ist die Frage: Hat der Minister gelogen, oder haben Sie sich das am Freitagmorgen einfach mal so ausgedacht?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Vielleicht einmal grundsätzlich: Es gibt in jedem Verhandlungsprozess in der EU Arbeitspapiere, die dann zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden. Das ist völlig normal. Es ist auch völlig normal, dass in diesen Arbeitspapieren Ideenskizzen sind, die dann in den Verhandlungen der Meinungsbildung dienen.

Was dieses Non-Paper angeht, also das fragliche Papier: Das ist am gestrigen Sonntag dem Bundestag zugeleitet worden. Damit hat die Bundesregierung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gehandelt. Es ist kein Verhandlungsdokument in dem Sinne gewesen. Insofern gab es auch keine Pflicht zur Vorabinformation. Die gesetzlichen Regelungen, die hier greifen, sind § 7 des ESM-Finanzierungsgesetzes und § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.

FRAGE CHILAS: Herr Seibert, Sie haben immer wieder, auch heute, versichert, dass die Bundesregierung danach bestrebt war, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu sichern. Am Wochenende ist ein Tabubruch erfolgt so etwas hat es bisher nie gegeben , nämlich dass eine Regierung der Eurozone den Exodus eines Landes auf die Tagesordnung bringt. Das war ein Coup, der alle kalt erwischt hat. Es mag sein, dass die eine oder andere Regierung vorab darüber informiert war. Aber insgesamt war das eine totale Kehrtwende von der bisherigen Politik.

Ich möchte fragen: Wie sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, so einen offensichtlichen Bruch des Eurozonenvertrags zu begehen? Der Eurozonenvertrag enthält gar keine Bestimmung, die auf den Exodus eines Landes hinweist. Im Gegenteil: Es geht darum, dass man die Eurozone geschlossen hält. Derjenige, der einen solchen Vorschlag macht, begeht ganz eindeutig einen Vertragsbruch. – Das wollte ich fragen.

STS SEIBERT: Herr Chilas, ich weise die Wertung, die Sie da vornehmen, ausdrücklich zurück. Ansonsten hat Frau von Tiesenhausen gerade für das Bundesfinanzministerium, glaube ich, alles Notwendige über den Charakter von Arbeitspapieren in intensiven Gesprächsphasen innerhalb europäischer Gremien gesagt.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Auch auf Ihre vorherigen Aussagen bezogen: Ich glaube, es klingt geradezu abenteuerlich, ja, absurd, dass man Griechenland, der griechischen Regierung unterstellt, aus der Eurozone auszutreten, und dies als Vorwand zu benutzen, um dieses Papier, das Schäuble-Papier, vorzulegen. Die griechische Regierung hat seit Langem, eigentlich schon immer, darauf gepocht und betont, dass sie nicht den Austritt möchte. Wie kommen Sie auf den Gedanken, dieses Papier auf diese Art, durch diese Unterstellung vorzulegen?

STS SEIBERT: Ich kann nur das wiederholen, was ich gerade dazu gesagt habe: Ich weise Ihre Bezeichnungen und Ihre Wertung zurück. Frau von Tiesenhausen hat über dieses Arbeitspapier alles gesagt, was es zu sagen gibt.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Eine letzte Frage noch: Glauben Sie, dass sich durch dieses Vorgehen am Wochenende das Prestige, das Renommee der deutschen Regierung verbessert hat?

STS SEIBERT: Ich glaube, dass die Staaten der Eurozone sehr wohl wissen, welchen Beitrag Deutschland zum Erreichen der Vereinbarung, die heute Morgen erreicht wurde, geleistet hat, wie auch andere Staaten.

FRAGE: Frau Alemany, ich würde gerne zurückkehren zu dem Wissen bzw. Nichtwissen des Wirtschaftsministers. Sie sagten vorhin, der Vorstoß von Herrn Schäuble sei nicht mit Herrn Gabriel abgestimmt gewesen. Herr Gabriel hat aber gestern auf seinem Facebook-Account gepostet, dass er diese Idee auf jeden Fall kannte. Können Sie vielleicht ein bisschen Klarheit da hineinbringen, was Herr Gabriel wann von dieser Idee von Herrn Schäuble wusste? Was hielt er von der Idee? Das muss ja nicht zwingend das Gleiche sein, was er gestern Abend davon gehalten hat.

ALEMANY: Sie können davon ausgehen, dass der Minister das, was er gestern meinte, auch heute so meint.

Dann zu Ihrer Frage: In der Tat wurden buchstäblich alle denkbaren Optionen in den vergangenen Tagen in den verschiedensten Kreisen diskutiert und angesprochen. Unser Minister ist ständig und war es auch heute Nacht in engem Kontakt mit Frau Merkel, mit den anderen Beteiligten, mit Herrn Schulz, aber auch mit anderen wichtigen sozialdemokratischen Akteuren innerhalb der EU.

Wenn es zu der Frage kommt, ob dieser entsprechende Vorstoß abgestimmt war, dann habe ich meine Antwort dazu gegeben.

ZUSATZFRAGE: Aber seit wann wusste er von der Idee von Herrn Schäuble?

ALEMANY: Es ist ein bisschen surreal, über Zeitpunkte zu sprechen, wann welche Arbeitsthesen und Ideen in welchen Gesprächen, SMS und anderen Formaten besprochen werden. Er hat gesagt, es gab verschiedene Optionen, die immer wieder in den Gesprächen waren. Ihm ist dies bekannt. Es ist kein Vorstoß für einen Grexit auf Zeit mit ihm abgestimmt worden.

FRAGE GATHMANN: Auch ich habe noch eine Verständnisfrage zu diesem „Grexit auf fünf Jahre“-Papier. Frau von Tiesenhausen, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, den Parlamentsrechten ist Genüge getan worden, indem der Bundestag gestern, also am Sonntag, also einen Tag, nachdem dieses Papier eingebracht wurde, darüber informiert wurde?

VON TIESENHAUSEN: Ja.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Da sind Sie sich sicher, dass das so ist?

VON TIESENHAUSEN: Ja.

ZUSATZ GATHMANN: Denn es gibt ja offensichtlich auch Fachleute, die das anders sehen.

VON TIESENHAUSEN: Ich habe meine Antwort gegeben.

FRAGE PUGLIESE: Herr Seibert, rechnet Frau Merkel jetzt mit der Zustimmung der Union im Bundestag ohne Probleme?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat ja heute Morgen gesagt, dass sie überzeugt ist von dem, was gemeinsam heute Nacht ausgehandelt werden konnte. Das heißt, sie hat gute Argumente, um vor den Deutschen Bundestag und auch vor die eigene Fraktion zu treten, um für eine Zustimmung zu einem Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zu werben.

CHEBLI: Vorhin ging es ja um die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Frage, ob das noch so funktioniert, wie es eigentlich funktionieren müsste. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Minister vor einigen Minuten ein gemeinsames Statement mit Außenminister Fabius gegeben hat, um genau diesen engen Schulterschluss, den es die ganze Zeit gegeben hat und den es jetzt nach wie vor gibt, zu demonstrieren.

Die Aussagen des Ministers zu der Einigung haben wir heute Morgen als Ticker-Meldung herausgegeben; diese möchte ich hier nicht noch einmal vorlesen. Auch der Minister hat sich zu dem Thema geäußert und noch einmal klargemacht, wie wichtig es ist, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind, aber dass es jetzt vor allem noch an Athen liegt, an dem Vertrauen zu arbeiten. Er hat in der Vergangenheit als Außenpolitiker immer wieder darauf hingewiesen, welche dramatischen Folgen ein Grexit hätte und welche Verantwortung wir als Europa tragen. Vor diesem Hintergrund hat er sich, dann auch noch einmal gemeinsam mit Fabius, zu dieser Einigung geäußert. – Das wollte ich nur noch hinzufügen.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Frau Chebli, hat Herr Steinmeier nicht Angst oder Sorgen, dass das Vertrauen in Deutschland abnimmt?

CHEBLI: Herr Seibert hat zu dieser Frage geantwortet. Ich kann nur sagen, was der Minister in den vergangenen Wochen inzwischen kann man fast sagen: Monaten , wenn er zu dem Thema: „Können Sie sich einen Grexit vorstellen? Welche Rolle spielt Deutschland? Wie sieht er das Bild Europas“, gefragt wurde, gesagt hat. Dabei hat er immer wieder, unablässig darauf hingewiesen, welche Verantwortung wir alle gemeinsam tragen, damit es uns gelingt, die Schuldenkrise zu lösen und Griechenland in der Eurozone zu halten.

Gleichzeitig hat er gesagt: Wir brauchen einen Weg aus der Misere, der auch uns nicht überfordert. Das heißt, dass auch Griechenland liefern muss; das beruht auf Geben und Nehmen. Das ist sozusagen eine Maßgabe, die für sich steht.

Vor diesem Hintergrund sind auch seine heutigen Äußerungen zu verstehen ich kann das noch einmal vorlesen , wie er als Außenpolitiker die Einigung gesehen hat. Er hat gesagt:

„Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann. Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss.

Aber in der Einigung von heute Morgen zeigt sich jene Eigenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem zerrissenen Kontinent eine friedliche und prosperierende Union geformt hat: die Fähigkeit zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss.“

Für ihn hat die Einigung von gestern also noch einmal die Stärke Europas unterstrichen. Die beteiligten Akteure haben in den vergangenen Wochen ja genau daran unermüdlich gearbeitet, weil alle wussten, was auf dem Spiel steht; das hat ja keiner auf die leichte Schulter genommen. Im Gegenteil: Alle wussten, was es bedeutet, wenn wir es nicht schaffen, Griechenland in der Eurozone zu halten. Das hat er auch vor dem Hintergrund seiner Verantwortung als Außenpolitiker immer wieder unterstrichen.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Das hatte ich auch schon gelesen. Aber wenn die Völker nicht überzeugt davon sind wie zum Beispiel das griechische Volk , die Kommentare so hart sind und die Regierungen fast jede Souveränität verlieren, muss man ja fragen: Geht es nicht auch um korrekte, gute demokratische Beziehungen zwischen den Ländern in der Eurozone? Gibt es nicht eine zu große Distanz zwischen den Äußerungen, die Sie zitiert haben, und der Wahrnehmung der Völker und der Leute, ist das nicht ein Risiko?

CHEBLI: Ich weiß nicht, ob ich das, was Sie sagen, teilen würde. Am Ende sind es doch die Menschen in Griechenland selbst, die unter dem gegenwärtigen Zustand leiden, und wir tun das auch für die Menschen in Griechenland, wenn Tag und Nacht darum gerungen wird, aus dieser Schuldenkrise herauszukommen.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, nach dem Gipfel liegt jetzt ja ein sehr detailliertes Ergebnis vor. Worüber soll in den Verhandlungen, die jetzt womöglich anfangen, noch verhandelt werden, was gibt es noch zu verhandeln?

STS SEIBERT: Das Ergebnis von heute Nacht oder heute Morgen ebnet den Weg, um sich zu Verhandlungen über ein ESM-Programm aufzumachen. Wir sind noch nicht dabei, diese Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Es gibt ganz klar benannte Bedingungen dafür, dass die Verhandlungen begonnen werden. In Deutschland gehört dazu, dass uns der Deutsche Bundestag überhaupt erst einmal ein Mandat für die Aufnahme solcher Verhandlungen gibt. Dann werden sehr, sehr viele einzelne Punkte miteinander zu klären sein; das sollten vielleicht besser die Experten zum Beispiel aus dem Finanzministerium beschreiben.

Wir haben hiermit aber noch kein ESM-Programm beschlossen. Wir haben den Weg frei gemacht vielleicht den Weg geebnet, das ist sicherlich das bessere Wort , um zu einem ESM-Programm kommen zu können. Aber davor steht, wie gesagt, in Deutschland und in anderen Ländern die parlamentarische Freigabe eines Mandats, und dann stehen sicherlich intensive und wie die Erfahrungen der letzten Monate zeigen sicherlich auch nicht einfache Verhandlungen über die einzelnen Elemente eines solchen ESM-Programms an die Konditionalität usw.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Vielleicht ganz grundsätzlich dazu: Gehen wir einmal davon aus, dass es soweit kommt, dass es den Grundsatzbeschluss durch den ESM-Gouverneursrat gibt. Dann wird die Kommission im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF die zu befolgenden Auflagen das heißt, ein Memorandum of Understanding aushandeln. Dann werden noch die Details des Kreditvertrags, also Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität, festgelegt. Es gibt ja bereits solche Dokumente, die Sie sich auch anschauen können. Das hier ist also eine Art Eckpunktepapier, und die beiden anderen, die jetzt noch auszuhandeln sind, sind natürlich viel detaillierter und umfangreicher und enthalten konkrete Spezifikationen, enthalten Zeitabläufe, Meilensteine usw. Das ist noch ein ziemlich aufwendiger Prozess.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Wie lange kann so ein Prozess dauern?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Es geht nicht schnell. Ich möchte da nicht in die Glaskugel schauen, aber das ist, wie gesagt, auch ein komplizierter technischer Prozess, der ich will mich da nicht festlegen nicht so schnell von der Hand geht.

FRAGE: Herr Seibert, ist es aus Sicht der Bundesregierung gelungen, eine Botschaft, ein Signal an andere Länder zu schicken zum Beispiel an die Wählerinnen und Wähler in Spanien, da dort im Herbst Wahlen stattfinden werden?

STS SEIBERT: Es ging heute Nacht ganz konkret um eine Lösung für Griechenland. Darüber ist gesprochen worden. Wenn Sie das nun etwas überhöhen wollen, dann würde ich sagen: Es ist gelungen, die Grundprinzipien zu betonen und die Grundprinzipien zu stärken, die uns in der Eurozone vereinen und die auch in den Hilfsprogrammen der letzten Jahre mit den verschiedenen Staaten zum Tragen gekommen sind also das Prinzip Solidarität gegen Eigenverantwortung, das Prinzip, dass man darauf vertrauen können muss, dass Angekündigtes auch umgesetzt wird, das Prinzip das ausdrücklich auch in der Einigung steht , dass ein Staat, dem geholfen wird, sich die Reformen, die dann beschlossen werden, auch zu eigen machen soll. Das ist das, was unter dem berühmten Wort „ownership“ läuft und was in anderen Staaten Europas sicherlich besser gelungen ist als bisher in Griechenland.

FRAGE SIEBERT: Unabhängig von der Frage, ob über das ESM-Programm schon verhandelt worden ist oder ob diese Verhandlungen formell erst aufgenommen werden, möchte ich an das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium gern die Frage richten, inwieweit Ihre beiden Häuser überhaupt in diese Verhandlungen, die am vergangenen Wochenende geführt worden sind, eingebunden waren, ob der Bundesaußenminister vorher von dem Schäuble-Papier und dem Grexit auf Zeit informiert war und ob Sie Frau Alemany, Sie haben ja festgestellt, dass das nicht mit Ihnen abgestimmt war kritisieren, dass das nicht mit Ihnen abgestimmt war? Auch die letzte Frage geht an beide Häuser.

STS SEIBERT: Wenn ich den Antworten der Kolleginnen ganz kurz vorgreifen darf: Ich will es noch einmal sagen: Es sind keine Verhandlungen über ein ESM-Programm geführt worden. Das kann auch gar nicht so sein. Es ist erkundet worden und letztlich miteinander besprochen und auch festgelegt worden, dass die Voraussetzungen bestehen können, um diesen Weg zu beschreiten. Das macht einen großen Unterschied. Entschuldigung.

CHEBLI: Kein Problem; das war ein wichtiger Hinweis. Zu der Frage, ob der Minister das Positionspapier kannte, kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass er in der ganzen Griechenland-Frage in engem Austausch mit allen Zuständigen der Bundesregierung steht. Er war bei dem von der Bundeskanzlerin einberufenen Gespräch ich glaube, es war am Montag auch dabei und ist dafür extra aus Wien angereist. Es gibt engste Abstimmungen zwischen ihm und der Kanzlerin, zwischen ihm und dem Finanzminister, zwischen ihm und dem Wirtschaftsminister. Von daher: Er fühlt sich informiert und wird eng eingebunden. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

ALEMANY: Ich kann noch einmal das sagen, was ich schon erzählt habe, nämlich dass der Minister in sehr engem Kontakt sowohl mit Frau Merkel als auch mit dem Finanzminister als auch mit Herrn Schulz als auch mit anderen sozialdemokratischen Akteuren innerhalb der EU stand. Wie Sie wissen, war er gestern ja auch in Brüssel. Das heißt natürlich nicht, dass es keine unterschiedlichen Auffassungen in einzelnen Fragen gibt.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Kritisieren Sie, dass Schäuble oder dass die Kanzlerin Sie über diesen konkreten Punkt des Grexits auf Zeit nicht in Kenntnis gesetzt hat?

Frau Tiesenhausen, bedauert ihr Haus bzw. bedauert Herr Schäuble, dass er Herrn Gabriel da nicht mit einbezogen hat?

ALEMANY: Zunächst einmal ist es nicht meine Aufgabe, die Arbeitsweise von Herrn Schäuble zu bewerten. Von den mündlich besprochenen verschiedenen Optionen des Wochenendes hatten wir jetzt ja schon gesprochen. Ich kann Ihnen aber sagen: Diesen Vorstoß eines Grexits auf Zeit macht sich unser Minister nicht zu eigen.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich kann ganz grundsätzlich dazu sagen, dass sich mein Minister mit der Kanzlerin und dem Vizekanzler und den anderen Ministern in der Regierung in den letzten Tagen eng und laufend abgestimmt hat und dass er in Brüssel auf der Basis einer gemeinsamen Position der Bundesregierung agiert hat.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Lernfrage könnten Sie die vielleicht ausführlich erläutern? : In was für einem Europa leben wir mittlerweile, wenn ein souveränes EU-Land bestimmte Gesetze einzig deswegen verabschieden muss, um Vertrauen herzustellen?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, an wen die Frage gerichtet war.

ZUSATZ JUNG: An Sie, Herr Seibert.

STS SEIBERT: An mich? Das hatte ich nicht verstanden. Ich glaube, das ist nicht wirklich eine Lernfrage, weil Sie ja nicht nach Fakten fragen, sondern eine Wertung vornehmen. Wir haben es hier mit einer Einigung unter schwierigsten Umständen zu tun, die glücklicherweise möglich ist und über die wir und, ich glaube, auch alle europäischen Partner so habe ich jedenfalls die Äußerungen des Vormittags verstanden heute sehr zufrieden sind.

Warum waren die Umstände so schwierig? Weil es das wiederum hat natürlich auch mit Maßnahmen der griechischen Regierung zu tun eine drastische Verschlechterung der Situation in Griechenland gegeben hat, weil die Gespräche, die zur Erfüllung des zweiten Programms geführt wurden, einseitig von der griechischen Regierung abgesagt oder abgebrochen wurden. Das hat die Situation nicht einfacher gemacht. Das hat auch das Vertrauen geschwächt; das ist ja von vielen, auch von der Bundeskanzlerin, angesprochen worden.

Vertrauen ist ich wiederhole es noch einmal neben dem Euro oder im Euro die wichtigste Währung. Wir müssen einander vertrauen können. Wir müssen darauf vertrauen können, dass Zusagen eingehalten werden. Es gab von griechischer Seite ganz klare Zusagen, beispielsweise in dem Papier der Eurogruppe am 20. Februar, von denen dann im Laufe der Wochen und Monate nicht alles übrig geblieben ist. Das ist die Situation, die dieses Wochenende so entscheidend, aber auch so schwierig gemacht hat.

Dass es in dieser schwierigen Ausgangssituation gelungen ist, diese Einigung für einen Verbleib Griechenlands im Euro und für konkrete Maßnahmen zu finden, die zum Wohle Griechenlands in Griechenland ergriffen werden und denen die griechische Regierung zugestimmt hat, das ist eine gute Sache.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Welt hat in den letzten Stunden das Hashtag #ThisIsACoup also „Das ist ein Staatsstreich“, „Das ist ein Putsch“ erfunden. Könnten Sie vielleicht kurz erläutern, warum dies aus Sicht der Bundesregierung kein Putsch ist?

STS SEIBERT: Ich glaube, alles, was ich seit 50 Minuten hier erläutere, ist die Antwort auf Ihre Frage und macht klar, dass ich diesen Hashtag für vollkommen unzutreffend halte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Message hat die Bundesregierung an die Menschen in Griechenland, Menschen, die in den letzten Jahren einen Wirtschaftseinbruch wie kein Land zuvor in Friedenszeiten durchmachen mussten und jetzt noch weiter leiden sollen?

STS SEIBERT: Ich möchte nicht noch mal bei null anfangen, weil wir das hier oft besprochen haben. Seit mehr als fünf Jahren beschäftigen wir uns in der Eurozone, in Europa mit keinem Land so dauerhaft, so intensiv, so sorgenvoll wie mit Griechenland. Es gibt auch andere Länder, die Probleme mit überschuldeten Haushalten hatten und haben, aber Griechenlands Probleme reichen viel tiefer, und sie reichen übrigens auch viel weiter zurück. Das sind Probleme, die ihre eigentlichen Ursachen in jahrzehntelangen Versäumnissen, in politischen wie wirtschaftlichen Fehlentwicklungen und im Zustand von Staat und Verwaltung haben.

Deswegen ist es gut, dass diese Probleme jetzt angegangen werden, dass in den letzten Jahren bereits einiges geschehen ist. Wir wissen, dass es ernsthafte Bemühungen in Griechenland gegeben hat, Reformen des Landes einzuleiten. Sie reichen erkennbar noch nicht aus.

Wir haben jetzt durch eine drastische Verschlechterung der Wirtschaftslage und der Finanzsituation gerade in diesem Jahr eine sehr schwierige Situation gehabt, nachdem die Zeichen im Jahr 2014 wieder auf Wachstum gestanden hatten. Ich wiederhole es noch einmal: In dieser schwierigen, zugespitzten Situation diese Einigung erzielt zu haben, mit 19 Mitgliedern der Eurozone und mit Zustimmung der griechischen Regierung, das ist ein guter Schritt.

FRAGE: Herr Seibert und Frau von Tiesenhausen, zum berühmten Positionspapier des Finanzministeriums am Samstag: Wurde es im Vorfeld mit der französischen Seite abgesprochen oder abgestimmt?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Die Bundesregierung ist eng mit der französischen Regierung im Kontakt, und auch der Bundesfinanzminister ist eng mit seinem französischen Kollegen im Kontakt. Zu weiteren Interna kann ich Ihnen jetzt hier keine Auskunft geben.

FRAGE KNABE: Meine Frage richtet sich vor allen Dingen ans Außenministerium und bezieht sich auf eine Verhandlungsrunde, die auch sehr zäh war und immer wieder in die Verlängerung geschickt wurde, nämlich die Verhandlungen in Wien über Irans Nuklearprogramm. Gehen Sie davon aus, dass diese Verhandlungen, wie zu hören ist, heute zu Ende gehen? Immerhin sind die Außenminister ja wohl schon alle da; sogar der chinesische Außenminister ist auf dem Weg oder eingetroffen. In Teheran bereitet man ein sogenanntes Nuklearfest vor. Werden die Verhandlungen also heute zu Ende gehen?

CHEBLI: Die Verhandlungen sind jetzt in der absoluten Schlussphase. Die ganze Nacht über wurde auf Hochtouren weiter am Text gearbeitet. Im Moment sitzen auch die E3+3-Minister im Hotel zusammen und beraten sich.

Klar ist: Wir sind kurz vor dem Ziel. Das Auswärtige Amt hatte dazu ja gestern auch Informationen herausgeben. Wir sind kurz vor dem Ziel, aber es kommt bei diesem komplexen Thema wirklich auf das kleinste Detail an. Wir verhandeln da um jeden Punkt, um jedes Komma, um letztendlich zu einer Einigung zu kommen, die wasserdicht ist, die umfassend ist und die Irans Griff zur Atombombe ausschließt.

Deswegen haben wir immer gesagt: Es geht nicht um Schnelligkeit, es geht um Gründlichkeit. Wir haben die große Hoffnung, dass wir jetzt bald, und zwar schnell, zu einem Abschluss kommen, aber ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht garantieren, dass das in den nächsten Stunden, heute Nacht oder morgen früh passiert. Das wird auch am Willen Irans liegen. Es geht darum, ob Iran tatsächlich den Willen hat, zu einem Abschluss zu kommen.