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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 20. Juli 2015

Fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn ▼ BPK-Folge vom 20. Juli 2015

Naive Themen- & Fragenübersicht:
Neue Autobahnen! (0:00 – 14:30 min)
– Frau Moosmayer, könnten Sie bitte die Zahl nennen, nach der Herr Wonka gefragt hat (12:20 min)

Lage in der Ukraine (14:30 – 22:25 min)
– Herr Schäfer, bleiben wir einmal bei den Beteiligten, aber bei anderen: Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten des Prawyj Sektor in Kiew? (20:00 min)

Ende des Betreuungsgeldes (22:25 – 27:10 min)
– Ich habe eine Lernfrage an das Familienministerium oder das Finanzministerium: Wie ist es denn, wenn das Betreuungsgeld jetzt vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten wird? Werden dann sofort die Zahlungen an die Betreuungsgeldempfänger eingestellt, oder wie läuft das dann? (23:20 min)
– Wenn ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, werden diese Zahlungen dann sofort gestoppt?
– Vielleicht kann das Finanzministerium das beantworten? (24:30 min)
– Frau Wirtz, wäre die Kanzlerin denn enttäuscht, wenn das Betreuungsgeld flöten geht? (26:15 min)
– Aber nach Meinung der Kanzlerin ist dieses Gesetz verfassungskonform?

Flüchtlinge/Asyl in Deutschland (28:20 – 31:40 min)
– Zum Thema Flüchtlinge möchte ich zu den Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommen. Solche Anschläge sind inzwischen ja fast täglich zu beobachten. Würde die Bundesregierung davon sprechen, dass mittlerweile ein rechtsextremer Terror in Deutschland herrscht? (30:00 min)
– Dass Sie das verurteilen, ist mir klar. Die Frage ist: Warum werden diese Flüchtlingsheime nicht geschützt, warum stellt der Innenminister da keine Polizei vor? (30:33 min)

NSA-Überwachung (31:50 – 34:15 min)
– Frau Wirtz, ich möchte noch zum Thema NSA kommen: Der „SPIEGEL“ berichtet, dass Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen jetzt nur noch mit sogenannten Einweghandys reisen sollen. Warum wird das gemacht? (31:55 min)
– Herr Schäfer, der „SPIEGEL“ berichtet auch, dass Herr Steinmeier sich nicht daran halte. Warum benutzt er kein Einweghandy? (32:38 min)
– Fühlt sich die Bundesregierung in Persona von Kanzlerin und Außenminister denn überwacht? (33:30 min)

Israel vs. Iran (34:16 – 43:10 min)
– Herr Dr. Schäfer, hat die Bundesregierung aus israelischen, eigenen oder anderen Quellen Erkenntnisse, dass Israel einen eigenständigen Angriff auf den Iran plant? (41:48 min)
– Solche Pläne würden Sie dann ablehnen?

EU-Wirtschaftsregierung/griechische Souveränität (43:15 – 54:20 min)
– Herr Jäger, ich habe eine Verständnisfrage im Hinblick auf die griechische Regierung, die jeden Gesetzesvorschlag nun der Troika quasi zur Zustimmung vorlegen muss: Fühlt sich der Bundesfinanzminister quasi als Kopf der Troika, als kommissarischer Ministerpräsident Griechenlands? (48:25 min)
– Warum nicht?
– Frau Wirtz, vielleicht einmal umgekehrt gefragt: Wäre die Bundesregierung eine souveräne Regierung eines Landes, wenn man jeden Gesetzesvorschlag vorher einer ungewählten Gruppe zur Zustimmung vorlegen müsste? (50:52 min)
– Ist die griechische Regierung also genauso souverän wie die deutsche? (52:10 min)

Kuba/Guantanamo (1:00:40 – 1:05:30 min)
– Herr Dr. Schäfer, eine Frage zum Thema Kuba. Sie haben letzte Woche gesagt, dass der Außenminister keinen Castro treffen wollte. Jetzt hat der Außenminister doch Raúl Castro getroffen. Können Sie erst einmal sagen, warum es zu diesem Termin kam und worum es bei diesem Termin ging? Es ging wohl um Menschenrechte. Welche konkreten Menschenrechtsprobleme auf Kuba wurden angesprochen? (1:00:40 min)
– Ein Menschenrecht ist es ja auch, in Guantanamo nicht gefangengenommen und gefoltert zu werden. Wurde das Thema Guantanamo-Rückgabe an Kuba diskutiert und thematisiert? (1:02:10 min)
– Eine kurze Lernfrage: Ist die Bundesregierung für eine unverzügliche Schließung von Guantanamo? (1:05:08 min)

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Vollständiges BPK-Transkript vom 20. Juli 2015:

FRAGE DR. KELLER: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Wie und in welcher Form stellt Herr Dobrindt denn heute seine Verkehrsprojekte vor?

MOOSMAYER: Vielen Dank für die Frage. Herr Dobrindt stellt heute den betroffenen Abgeordneten die Baufreigabenliste vor, damit sie rechtzeitig vorgewarnt sind, dass da etwas Baggerartiges auf sie zurollt.

ZUSATZFRAGE DR. KELLER: Sie sagen „betroffene Abgeordnete“: Sind das Abgeordnete aus dem Verkehrsausschuss, oder wer ist das?

MOOSMAYER: Nein, alle betroffenen Abgeordneten, in deren Wahlkreisen Baufreigaben erfolgen sollen.

ZUSATZFRAGE DR. KELLER: Und in welcher Form wird heute noch die Öffentlichkeit informiert?

MOOSMAYER: Auf jeden Fall mit der Pressemitteilung. Wir werden nach diesem Treffen auch Informationen ins Internet einstellen. Was alles Weitere betrifft: Sobald sich da etwas tut, informiere ich Sie sofort.

FRAGE: Frau Moosmayer, können Sie denn schon sagen, woher diese Mittel 2,7 Milliarden Euro , von denen die Rede ist, konkret kommen? Aus welchen Töpfen stammen die?

MOOSMAYER: Sehr gerne. Das ist der Investitionshochlauf; das sind zum Beispiel Mittel, die aus der Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut kommen, das sind Mittel, die aus zusätzlichen Haushaltsmitteln stammen, die wir nächstes Jahr bekommen, und zusätzliche Mittel aus dem Zukunfts-Investitionsprogramm also eine Reihe von zusätzlichen Mitteln, die wir erwirtschaften, mit denen wir es erreichen, dass wir bis 2018 den Investitionslevel von derzeit rund 10,5 Milliarden Euro auf dann 14 Milliarden Euro im Jahr anheben werden.

FRAGE: Wird in der Zukunft möglicherweise noch etwas an diesem Konzept geändert? Die Kritik ist ja, dass die gestern bekannt gewordenen Pläne sozusagen sehr stark auf den Neubau setzen anstatt auf die Sanierung von schon bestehenden Straßen.

MOOSMAYER: Es geht um beides. Dieses erste Paket an Baufreigaben, die jetzt erfolgen können, ist nur der erste Schritt bzw. ist ein großer erster Schritt, dem natürlich weitere folgen werden. Es sind sowohl Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen als auch Lückenschlüsse dabei. Es sind alles Projekte, die in den Bedarfsplänen als vordringliche Projekte enthalten sind, also schon auf Herz und Nieren geprüfte wichtige Bauvorhaben, die eben auch baureif sind und sofort beginnen können. Das war eines der Kriterien, damit es eben schnell losgehen kann. Aber die Mittel für Erhalt haben wir sowieso auch erhöht, und zwar von jetzt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr auf 3,9 Milliarden Euro pro Jahr in 2018. Wir tun also beides.

ZUSATZFRAGE: Können Sie noch sagen, wie viel in den letzten Jahren durchschnittlich pro Jahr in die Sanierung und den Ausbau der Straßennetze in Deutschland geflossen ist?

MOOSMAYER: Dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro.

ZUSATZFRAGE: Und im Vorjahr?

MOOSMAYER: Das müsste ich nachreichen.

FRAGE WONKA: Frau Moosmayer, wie viel kann von Herrn Dobrindt eigentlich wegen seiner Maut-Pleite nicht versprochen werden? Können Sie das einmal in Kilometer umgerechnet für nächstes Jahr sagen?

MOOSMAYER: Erst einmal gibt es ja keine Maut-Pleite und zweitens hatte ich schon gesagt, dass die zusätzlichen Mittel, die wir für die dringend notwendigen Maßnahmen bereitstellen können, unter anderem aus der Ausweitung der Lkw-Maut kommen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Sie wissen ja, dass ich die Pkw-Maut meinte. Wenn ich Ihre Gelassenheit aber richtig sehe, braucht Deutschland eigentlich gar keine Pkw-Maut, weil Herr Dobrindt trotzdem kilometerweise Autobahnen verspricht?

MOOSMAYER: Ich verweise noch einmal auf den Fünf-Punkte-Investitionshochlauf, unter dem alles abgelegt ist, was wir tun, um die notwendigen Maßnahmen umsetzen zu können, die wir brauchen, um unsere Infrastruktur in den Zustand zu versetzen, den wir gerne hätten. Da ist die Ausweitung der Nutzerfinanzierung ein wichtiger Punkt, der sowohl die Pkw-Maut als auch die Lkw-Maut-Ausweitung beinhaltet. Sie kennen den Stand der Pkw-Maut so gut wie ich. Das wird weiter verfolgt und ist derzeit eben vor Gericht anhängig oder noch nicht ganz.

FRAGE DR. KELLER: Aber die Pkw-Maut kommt ja nun vorerst nicht, und damit auch nicht die Mittel. Also müssten doch die Mittel, die Herr Dobrindt ausgeben kann, geringer sein als das, was er eigentlich vorhatte?

MOOSMAYER: Die Mittel werden im Gegenteil sehr viel höher, wie ich ja schon gesagt habe. Wir haben aufgrund der fünf Säulen, die wir dem Ganzen unterlegt haben, deutlich mehr Mittel in unserem Haushalt zu verbuchen.

ZUSATZFRAGE DR. KELLER: Aber es fehlt doch etwas, was eigentlich eingeplant war?

MOOSMAYER: Das ist die Diskussion um leeres Glas und volles Glas. Wir haben sehr viel mehr Geld als in der Vergangenheit und können diese Mittel jetzt eben auch verausgaben. Wir haben jetzt ein Sofortpaket von sofort möglichen Baumaßnahmen in Angriff genommen. Das ist ein Sofortpaket, das, glaube ich, so noch nicht dagewesen ist.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Frau Moosmayer, schlichte Frage: Warum eigentlich nur Straßen? Es gibt ja auch höchst defekte Schleusen, Schienen, Langsamfahrstrecken usw. Warum ist das nicht berücksichtigt?

Zweitens. Wie groß ist mit den Investitionen, die jetzt kommen sollen, eigentlich noch die Lücke zu dem Bedarf, den es eigentlich gibt? Ich erinnere an die Bodewig-Kommission und die Daehre-Kommission, die sagen, man brauche etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr für den Erhalt.

Letzte Frage: Haben Sie einmal aufgeschlüsselt, auf welche Länder sich das verteilt? Es ging ja, wenn ich das richtig verstanden habe, um baureife Projekte, die jetzt auf die Länder herabrieseln. Kann man einmal sagen, wo die Schwerpunkte liegen liegen die in Bayern, liegen die in Schleswig-Holstein oder wo auch immer?

MOOSMAYER: Ich fange einmal hinten an: Die Liste richtet sich nach dem Bedarf. Ich weise noch einmal darauf hin, dass das alles Projekte sind, die in den Bedarfsplänen als vorrangig definiert wurden und Baureife haben. Das richtet sich also nach dem Bedarf und nicht nach irgendwelchen Länderquoten. Sobald wir die Liste haben, wird man genau sehen, wo sich die Sachen befinden. Es geht darum, dass wichtige Projekte, die baureif sind, jetzt eben auch schnell realisiert werden können.

Das Zweite ist: Es geht nicht nur um Straße. Hier geht es jetzt erst einmal nur um Straße, aber wir arbeiten das Stück für Stück ab. Natürlich sind die anderen Projekte auch weiterhin in Planung. Schiene zum Beispiel ist auch in Erarbeitung, aber da muss zum Beispiel berücksichtigt werden, dass wir gerade erst 1,7 Milliarden Euro aus der EU bekommen haben. Da werden jetzt die Listen erarbeitet.

Zum Bedarf: Die 7 Milliarden Euro, die durch die Experten als Bedarf ermittelt worden sind, beziehen sich immer auf alle drei Verwaltungsebenen, also Kommunen, Länder und Bund. Wir sind nur für die Bundesstraßen zuständig und übererfüllen unser Soll bei Weitem. Wenn man die Grundlagen, die dort ermittelt worden sind, als Basis nimmt, kann man feststellen: Wir sind weit darüber hinaus.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Wenn ich noch einmal zu den konkreten Projekten nachfragen darf: Die Bundesländer, die keine baureifen Projekte hatten ich sage einmal: Schleswig-Holstein und andere , sind sozusagen, wie der Berliner sagt, Neese, richtig?

MOOSMAYER: Ich kann dem nicht vorgreifen. Ich weiß nur, dass die Listen heute Nachmittag zur Verfügung gestellt werden können, und muss da bitte um Geduld bitten, dass ich dem jetzt nicht vorgreifen kann.

FRAGE WACKET: Noch eine Frage zum Investitionshochlauf: Ich nehme an, die Mittel, von denen wir jetzt sprechen, sind schon in der Planung des Bundes hinterlegt. Gilt das auch für die Brücken, für das Brückenprogramm? Da war jetzt ja von 1,5 Milliarden Euro bis 2018 also einschließlich 2018, nehme ich an die Rede. Ist auch das bereits in der Planung des Bundes hinterlegt?

Noch einmal zur Baureife: In der Vergangenheit war es immer so, dass in Bayern aufgrund der größeren Finanzstärke des Landes Projekte im Plan festgestellt waren, weil eben diese Planungskosten schon finanziert werden konnten. Ist es korrekt, dass Bayern die größte Anzahl von baureifen Projekten hatte?

MOOSMAYER: Zu dem ersten Komplex: Die Mittel sind hinterlegt. Das Brückenmodernisierungsprogramm ist von 1 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Auch hier ist die Dringlichkeit ja groß, mit der Modernisierung unserer Straßenbrücken voranzukommen.

Zur Frage nach der Effizienz der Länderverwaltungen: Es ist in der Tat so, dass es da Unterschiede gibt; deswegen hat der Minister auch schon ich glaube, Ende letzten Jahres angekündigt, dass man darüber nachdenkt, eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, die den Ländern unter die Arme greifen kann, die bei den Autobahnplanungen nicht so gut zurechtkommen oder nicht so gut vorankommen wie die anderen.

FRAGE WONKA: Es tut mir leid, ich habe es noch nicht verstanden: Wie viele Mittel fehlen wegen der Pkw-Maut im nächsten Jahr? Das kann ich mir dann selber in Straßenkilometer umrechnen, wenn Sie mir die Summe nennen.

MOOSMAYER: Herr Wonka, ich kann nur noch einmal sagen: Wir haben mehr Mittel zur Verfügung als bisher wir haben 2,7 Milliarden Euro mehr als bislang. Das ist eine gute Nachricht, und die steht für sich.

ZUSATZFRAGE WONKA: Ich möchte einfach wissen, wie viele Mittel sich der Verkehrsminister für nächstes Jahr für den Fall erwartet hatte, dass der Maut-Plan gelungen wäre.

MOOSMAYER: Ich glaube, es ist hinlänglich bekannt, mit welchen Einnahmen wir kalkuliert haben.

ZUSATZFRAGE WONKA: Aber mir nicht, deswegen bitte ich Sie ja darum, mir einfach die Summe zu nennen. Das kann doch nicht so schwer sein.

MOOSMAYER: Es ist auch nicht schwer. Ich möchte mir nur gerne diese gute Nachricht von 2,7 Milliarden Euro mehr, die wir jetzt ausgeben können, nicht schlechtreden lassen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Können Sie die Zahl nennen oder nicht?

MOOSMAYER: Die Zahl wurde bereits genannt, Herr Wonka hinlänglich. Insofern verweise ich gerne auf die in der Vergangenheit gemachten Aussagen.

FRAGE: Zu welchen Anteilen verteilt sich denn das Geld, also diese 2,7 Milliarden Euro, auf Neubauprojekte und auf Sanierungsprojekte? Denn für viele Menschen ist ja vor allem wichtig, dass Straßen Kreisstraßen oder auch Bundesstraßen in so einem miesen Zustand sind, dass man kaum mehr darüber fahren kann. Von daher sind die vielleicht mehr an Sanierungen als an Neubauprojekten interessiert. Kann man das prozentual ein bisschen aufschlüsseln?

MOOSMAYER: Noch einmal ganz kurz zum Verständnis: Die Zahlen, die wir nennen, gelten immer nur für Bundesfernstraßen; sie beziehen sich nicht auf Kreisstraßen oder Kommunalstraßen. Wir sind für einen bestimmten Teil der Straßen zuständig, und auch nur für diesen Teil können wir Geld bereitstellen. In diesem Paket sind es jetzt 2,7 Milliarden Euro, die sich wie folgt auf Erhalt und Neubau aufteilen: 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringend Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Erhaltungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen.

ZUSATZFRAGE: Also nicht einmal ungefähr ein Fünftel.

MOOSMAYER: Genau.

FRAGE JUNG: Frau Moosmayer, könnten Sie bitte die Zahl nennen, nach der Herr Wonka gefragt hat.

MOOSMAYER: Ich kann das gerne noch einmal tun, aber das sind alte Sachen. Wir haben im letzten Jahr ja bekanntgegeben, mit welchen Einnahmen wir rechnen: Das waren netto 700 Millionen Euro bzw. nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro im Jahr ab Einführung der Infrastrukturabgabe. Das ist aber, glaube ich, wirklich allen bekannt.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Frau Moosmayer, wenn ich das richtig gelesen habe, steckt darin auch ein Paket von ÖPP-Maßnahmen. Will der Minister das sozusagen gegen den Widerstand der von der SPD und den Grünen regierten Bundesländer durchsetzen, sagt er also: Ist mir wurscht, was die dazu sagen? Die haben ja eine gewisse Skepsis bis hin zum Bundesrechnungshof.

MOOSMAYER: Auch die ÖPP-Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein des Fünf-Punkte-Investitionshochlaufs. Es geht darum, privates Kapital an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen. Es ist nur wichtig zu sagen, dass es dabei nicht um die Privatisierung der Straßen geht das steht immer so ein bisschen in der Grundkritik, aber darum geht es nicht; die Straßen bleiben natürlich weiterhin in der Baulast des Bundes. Die Investitionskraft Privater soll aber an diesen Projekten beteiligt werden. Es sind derzeit in der neuen ÖPP-Liste elf Projekte enthalten, von denen eines, glaube ich, schon in der Vergabe ist, und die jetzt nach und nach gestartet werden sollen. Die haben insgesamt, glaube ich, ein Volumen von 15 Milliarden Euro, wenn man über den 30-Jahre-Betriebszeitraum kalkuliert.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Könnten Sie einmal ohne dass Sie jetzt die Verträge aufblättern müssen sagen, mit welcher Rendite dann Investoren rechnen dürfen, die man möglicherweise als Staat ja garantieren müsste?

MOOSMAYER: Das kann ich von hier aus nicht, weil das, wie Sie sagen, immer individuell vereinbart wird.

FRAGE JOLKVER: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Ukraine. Herr Schäfer, gestern haben die Separatisten angekündigt, schwere und auch weniger schwere Waffen von der Front abzuziehen. Die Regierung in Kiew wartet mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme bzw. ähnlichen Maßnahmen noch ab und fordert erst einmal die Schließung der Grenze zu Russland. Wie schätzen Sie denn die Situation in der Ostukraine jetzt ein? Gibt es jetzt eine gewisse Entspannung oder muss man noch abwarten?

DR. SCHÄFER: Erst einmal, Herr Jolkver, freue ich mich über die Frage, denn hier in dieser Runde haben wir seit vielen Wochen nicht mehr über die Ukraine gesprochen. Das lag an vielen anderen Themen Griechenland, dem Iran und anderem. Ich kann Ihnen versichern: Für das Auswärtige Amt, für die Bundesregierung als Ganzes und ganz besonders für den Außenminister stand und steht die Ukraine-Krise weiter im Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit.

Von Entspannung wenn ich jetzt von den etwas längeren Linien spreche , gar von einer Überwindung der Krise im Osten der Ukraine kann leider auch heute noch überhaupt keine Rede sein. Die Bundeskanzlerin hat über das Wochenende Gespräche geführt; der Außenminister hat im Nachgang zu den Gesprächen der Bundeskanzlerin im Normandie-Format auch über das Wochenende mit seinen Amtskollegen, unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Klimkin, telefoniert, um über die Lage in einer ziemlich wichtigen Phase der Umsetzung von Minsk zu sprechen. Wir begrüßen die Ankündigung der Separatisten im Wesentlichen in russischen Medien , dass sie sich an der gesamten Frontlinie mit einiger wenigen Ausnahmen an die Vereinbarungen von Minsk halten wollen und dort schwere Waffen abziehen wollen. Nur, an dieser Stelle waren wir ja schon einmal. Insofern wäre das jetzt ein Schritt, der nötig, aber letztlich auch überfällig ist.

Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer unabhängigen Verifikation der Ankündigung der Separatisten berichten. Die hatten ja, wenn ich die russischen Medien am Wochenende richtig verfolgt habe, angekündigt, das alles bereits bis Sonntagabend abgeschlossen zu haben, und das alles in Absprache mit der OSZE zu tun. Wir harren einstweilen noch einer Wertung, einer Einschätzung, einer Beurteilung der OSZE über das, was die Separatisten da angekündigt haben. Solange das nicht erfolgt ist, können wir, glaube ich, auch noch keinen Erfolg vermelden. Auch aus Kiew hört man zurzeit noch nichts.

Gleichwohl verbindet die Bundesregierung, verbindet Außenminister Steinmeier mit der aktuellen, immer noch sehr schwierigen Lage die klare Erwartung und Aufforderung an alle Beteiligten, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. Das gilt für den Rückzug schwerer Waffen, das gilt für die Waffenruhe, das gilt für die Verifikation und Überprüfung all dieser Maßnahmen durch die OSZE, aber es gilt genauso für den politischen Prozess, der ja auch Teil der Minsker Vereinbarung ist.

Der Außenminister hat bereits vor einigen Tagen am Rande seines Besuches in Havanna zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung begrüßt, dass das ukrainische Parlament in der vergangenen Woche in erster Lesung einen Text der Verfassungsreform verabschiedet hat, der eine ganze Reihe von Punkten von Minsk aufgreift und umsetzt. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung vorausgesetzt, das geht so weiter und der Prozess der Verabschiedung einer neuen Verfassung wird nach den Regeln, die in Minsk vereinbart worden sind, so fortgesetzt.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich möchte da anknüpfen, wo Sie aufgehört haben, nämlich bei der Verfassungsreform: Minsk II sieht ja vor, dass die Verfassungsreform im Kontakt Kiews mit den Separatisten erfolgen sollte. Die Separatisten waren an der Erarbeitung der entsprechenden Gesetzesänderung jetzt aber nicht beteiligt; das kritisiert Moskau. Was unternimmt die Bundesregierung, damit Kiew jetzt doch auf die Separatisten zugeht und es zu einem direkten Kontakt zwischen Kiew und den Separatisten kommt?

DR. SCHÄFER: Erst einmal ist ja der Prozess der Verfassungsreform noch gar nicht abgeschlossen. Ich hatte gerade eben ausdrücklich gesagt: Das parlamentarische Verfahren in der obersten Rada steht erst in seinem Anfang, nämlich der ersten Lesung. In den letzten Monaten ist es auch auf Druck aus dem Normandie-Format gelungen, unterhalb der trilateralen Kontaktgruppe Arbeitsgruppen einzurichten, unter anderem eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem sogenannten politischen Prozess beschäftigt also damit, all das, was die Punkte 4 bis 13 der Minsker Vereinbarung vom 12. Februar ausmacht, richtig anzupacken. Bereits morgen findet die nächste Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe, aber auch dieser Arbeitsgruppe, die sich den politischen Prozess vornimmt, statt. Auch da gilt die Aufforderung der Bundesregierung, die der Außenminister auch in seinen Gesprächen am Wochenende zum Ausdruck gebracht hat, dass alle Beteiligten einschließlich der Separatisten dieses Format ernst nehmen und dort die Themen auf den Tisch bringen, um die es jetzt geht einschließlich des Themas, Herr Jolkver, das Sie angesprochen haben.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, bleiben wir einmal bei den Beteiligten, aber bei anderen: Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten des Prawyj Sektor in Kiew?

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht genau, ob Sie Kiew meinen. Vielleicht meinen Sie die Westukraine mit Mukatschewo, wo es zu teilweise offenbar gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften der ukrainischen Regierung einerseits und Angehörigen des Rechten Sektors gekommen ist. Die Haltung der Bundesregierung ist da ziemlich eindeutig: Wir sind dafür, dass in der Ukraine, wie anderswo auch, nach den Regeln von Recht und Gesetz gehandelt wird, und zwar von jedem. Es ist nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht der ukrainischen Sicherheitskräfte, dafür zu sorgen, dass genau das passiert. Extralegale Aktivitäten krimineller Natur kann kein Staat dulden. Ich glaube deshalb, dass es der richtige Weg ist, dass demjenigen wer auch immer das ist , der sich rechtswidrig, strafbar oder kriminell verhält, Einhalt geboten wird. Die ukrainische Regierung hat genau bei diesem ihrem Vorgehen, nämlich auf rechtsstaatliche Art und Weise für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen, die Unterstützung der Bundesregierung.

FRAGE WACKET: Herr Schäfer, wenn ich es richtig verstanden habe, erwähnten Sie eben auch die Bundeskanzlerin, die Gespräche geführt habe. Frau Wirtz, können Sie vielleicht noch sagen, mit wem im Einzelnen da über das Wochenende gesprochen wurde, und können Sie vielleicht auch etwas zum Inhalt der Gespräche sagen?

SRS’IN WIRTZ: Richtig ist, wie Herr Schäfer schon gesagt hat, dass die Bundeskanzlerin am Freitag im Normandie-Format telefoniert hat. Wie Sie sich sicherlich denken können, ging es in diesem Telefonat um die Umsetzung der Vereinbarungen, die in Minsk getroffen worden sind. Wie Herr Schäfer ausgeführt hat, ist in der Folge der Prozess auf den verschiedenen Ebenen weitergegangen und geht auch noch weiter.

FRAGE WONKA: Frau Wirtz, wird es eigentlich eine Sondersitzung des Bundeskabinetts oder des Bundestages geben, wenn das Betreuungsgeld platzt? Oder gibt es business as usual, sprich, einen Sommerpausenplan, der steht?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal sind das jetzt viele Fragen, die ich nicht beantworten kann, weil ich nicht für den Bundestag sprechen kann oder Ähnliches. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Ich glaube, es macht nicht viel Sinn, irgendwelche Szenarien zu entwickeln, solange wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht kennen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Wann tagt denn das Bundeskabinett unter Leitung der Kanzlerin zum nächsten Mal routinemäßig?

SRS’IN WIRTZ: Sie wissen ja, dass ich immer am Freitag den Terminplan der Kanzlerin für die nächste Woche bekanntgebe. Ich kann aber sicherlich so viel verraten, dass ich an diesem Freitag für den nächsten Mittwoch kein Kabinett mit der Bundeskanzlerin verkünden werde.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Lernfrage an das Familienministerium oder das Finanzministerium: Wie ist es denn, wenn das Betreuungsgeld jetzt vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten wird? Werden dann sofort die Zahlungen an die Betreuungsgeldempfänger eingestellt, oder wie läuft das dann?

BIERINGER: Auch ich möchte Sie gerne darauf verweisen, dass wir das Urteil morgen erst abwarten wollen. Dann können wir diese Frage vielleicht beantworten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist ja keine hypothetische Frage.

BIERINGER: Doch.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, werden diese Zahlungen dann sofort gestoppt?

BIERINGER: Ich würde gerne noch einmal auf morgen verweisen. Ich weiß nicht, wie das Verfassungsgericht morgen entscheiden wird, deswegen würde ich diese Frage gerne morgen nach der Entscheidung beantworten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht kann das Finanzministerium das beantworten?

JÄGER: Herr Jung, meine Antwort ist keine andere. Das hängt davon ab, wie das Verfassungsgericht im Einzelnen entscheidet. Eine solche Frage können sie tatsächlich und das ist jetzt keine Verzögerungstaktik unsererseits erst dann beantworten, wenn sie das Urteil im Einzelnen studiert haben.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Ich möchte es einmal ganz formal erfahren diese Frage geht an beide Häuser : Wenn ein Gesetz unabhängig von diesem Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, fließen dann die Mittel aus dem betroffenen Ressort zurück in den Bundeshaushalt, oder bleiben die dann in dem Ressort, wo man dann frei darüber verfügen kann? Es gab ja so eine Äußerung der Bundesfamilienministerin.

JÄGER: Ich bleibe dabei: Wir warten jetzt in aller Ruhe das Urteil morgen ab. Wir werden dieses Urteil dann genau studieren, und dann wird man in der Bundesregierung gemeinsam darüber diskutieren, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

FRAGE WONKA: Frau Wirtz, tagt denn an diesem Mittwoch das Bundeskabinett routinemäßig mit der Kanzlerin und anderen wichtigen Persönlichkeiten?

SRS’IN WIRTZ: Herr Wonka, wenn Sie die Regierungspressekonferenz am Freitag verfolgt haben oder noch einmal die Protokolle einsehen, dann werden Sie feststellen, dass ich am Freitag keinerlei Termine für die Woche der Kanzlerin bekanntgegeben habe.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das heißt, in dieser Woche gibt es keine Sitzung des Bundeskabinetts, richtig?

SRS’IN WIRTZ: Haarscharf geschlossen, Herr Wonka.

ZUSATZFRAGE WONKA: Genau. Und das hat etwas damit zu tun, dass keine Themen anliegen, oder damit, dass Sommerpause ist?

SRS’IN WIRTZ: Was die Themen betrifft, so sehe ich schon, dass es einige gibt, mit denen wir derzeit befasst sind. Insofern würde ich darauf schließen, dass Sommerpause ist.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, wäre die Kanzlerin denn enttäuscht, wenn das Betreuungsgeld flöten geht?

SRS’IN WIRTZ: Zum einen warten wir jetzt erst einmal ab, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das werden wir morgen wissen, und dann werden Sie auch die Stellungnahme der Bundesregierung in Gänze hören und verfolgen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber nach Meinung der Kanzlerin ist dieses Gesetz verfassungskonform?

SRS’IN WIRTZ: Es gibt ja in Deutschland durchaus eine Gewaltenteilung, und das Bundesverfassungsgericht ist damit betraut, festzustellen, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder nicht. Das tut es in diesem Fall, und insofern warten wir jetzt den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes ab.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie haben das Gesetz ja beschlossen.

SRS’IN WIRTZ: Der Bundestag beschließt in der Regel Gesetze in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht prüft das jetzt

ZUSATZFRAGE JUNG: Das kam von der Regierung Merkel.

SRS’IN WIRTZ: Das Bundesverfassungsgericht prüft das jetzt auf seine Verfassungsgemäßheit, und wir warten ab, was die Richter morgen entscheiden.

FRAGE: Eine Frage an das Justizministerium: Frau Zimmermann, offenbar gibt es einen Referentenentwurf zum Vergewaltigungsparagraphen, der gerade in der Ressortabstimmung ist. Was beinhaltet dieser Entwurf und inwiefern ist da eine Verschärfung geplant?

ZIMMERMANN: Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier inhaltlich nicht näher darauf eingehen kann, weil der Entwurf sich noch in der ressortinternen Abstimmung befindet; die Länderverbändebeteiligung ist noch nicht eingeleitet worden. Deshalb halten wir uns so wie wir das auch sonst handhaben da jetzt mit Äußerungen oder inhaltlichen Bewertungen noch zurück.

ZUSATZFRAGE: Wann ungefähr kann man mit Details rechnen?

ZIMMERMANN: In der Regel werden Referentenentwürfe dann veröffentlich, wenn auch die Länder und Verbände beteiligt wurden. Wann das jetzt konkret der Fall sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen.

FRAGE DR. SCHMIESE: Eine Frage an Frau Wirtz oder auch Herrn Dimroth zum Thema Asylsuchende: Ein Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit, Raimund Becker, hat in der „Rheinischen Post“ den Vorschlag gemacht, dass Asylbewerber auch in Deutschland die Blue Card beantragen können sollten. Was halten Sie davon?

SRS’IN WIRTZ: Da würde ich an Herrn Dimroth weitergeben.

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Es ist ja so, dass in dieser Legislaturperiode gerade in dem Bereich, den Sie ansprechen, schon eine Reihe von Rechtsänderungen stattgefunden hat. Der Arbeitszugang für Asylbewerber und Geduldete wurde pauschal von zwölf respektive neun Monaten auf drei Monate heruntergesetzt. Auch die Frage der Vorrangprüfung wurde reformiert. All das im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Blue-Card-Regelung führt ja dazu, dass auch Experten inzwischen Deutschland ein sehr modernes Rechtsregime attestieren. Wenn Sie mögen, würde ich gern das Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration aus dem April dieses Jahres zitieren:

„Deutschland hat in den vergangenen Jahren … ein fortschrittliches migrationspolitisches Instrumentarium … entwickelt, das mit dem allgemein als vorbildlich eingestuften kanadischen Einwanderungsregime ohne Weiteres Schritt halten kann. … Damit ist Deutschland im Wettbewerb um ‚die Besten‘ … rechtlich-institutionell sehr gut aufgestellt …“

Einen weiteren Rechtsänderungsbedarf sehen wir derzeit nicht.

FRAGE JUNG: Zum Thema Flüchtlinge möchte ich zu den Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommen. Solche Anschläge sind inzwischen ja fast täglich zu beobachten. Würde die Bundesregierung davon sprechen, dass mittlerweile ein rechtsextremer Terror in Deutschland herrscht?

SRS’IN WIRTZ: Nein. Herr Jung, natürlich ist es so, dass die Bundesregierung es mit Sorge beobachtet, wenn es wie in der Tat in den vergangenen Tagen Anschläge auf Einrichtungen, in denen Flüchtlinge unterkommen, gibt. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, können zu Recht erwarten, dass sie in Deutschland sicher untergebracht sind auch für die Dauer der Entscheidung darüber, ob sie langfristig bleiben dürfen oder nicht. Insofern verurteilt die Bundesregierung solche Anschläge, solche Zwischenfälle, wie es sie gegeben hat, auf das Schärfste.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass Sie das verurteilen, ist mir klar. Die Frage ist: Warum werden diese Flüchtlingsheime nicht geschützt, warum stellt der Innenminister da keine Polizei vor?

SRS’IN WIRTZ: Herr Dimroth, wollen Sie dazu etwas sagen?

DR. DIMROTH: Ich kann mich zunächst nur dem anschließen, was Frau Wirtz gesagt hat. Auch der Bundesinnenminister hat jüngst mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass keiner dieser Übergriffe auch nur im Ansatz zu rechtfertigen ist egal, welche Motive diejenigen vorbringen, die solche Überfälle begehen. Er hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass hier ganz klare Kante gezeigt werden muss und dass insbesondere auch stilles Einverständnis oder jedenfalls stilles Hinnehmen in der Mitte der Gesellschaft aufs Schärfste zu verurteilen ist, und dass wir gemeinsam als Gesellschaft, aber eben auch als Politik eine Verantwortung haben, dies zum Ausdruck zu bringen, wann immer es auch nur geht.

Auf Ihre konkrete Frage kann ich, wie so häufig hier, nur auf die föderale Grundordnung in Deutschland hinweisen. Die Sicherheit dieser Unterkünfte ist Sache der Bundesländer.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, ich möchte noch zum Thema NSA kommen: Der „SPIEGEL“ berichtet, dass Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen jetzt nur noch mit sogenannten Einweghandys reisen sollen. Warum wird das gemacht?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, ich habe diese Presseberichterstattung auch wahrgenommen, aber ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass dem so ist. Ich kann nur allgemein sagen das haben wir hier an dieser Stelle auch schon häufiger getan , dass wir über das Kommunikationsverhalten von Regierungsmitgliedern nichts sagen und dass wir nicht offenlegen, auf welchen Wegen kommuniziert wird. Das tun wir allein schon der Sicherheit wegen nicht sozusagen um es nicht leichter zu machen, an diese Kommunikation heranzukommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, der „SPIEGEL“ berichtet auch, dass Herr Steinmeier sich nicht daran halte. Warum benutzt er kein Einweghandy?

DR. SCHÄFER: Ich kann mich nur dem anschließen, was Frau Wirtz gesagt hat. Im Übrigen können Sie sicher davon ausgehen, dass die Vertraulichkeit der jeweils zu übermittelnden Informationen eine entscheidende Rolle bei der Wahl des dafür vorgesehenen Kommunikationswegs spielt.

Ich erlaube mir allerdings einen Hinweis: In dem Moment, in dem ein Außenminister oder jeder andere Politiker nicht mehr innerhalb eines geschützten Systems telefoniert, wie es das innerhalb der Bundesregierung gibt, sondern etwa mit ausländischen Gesprächspartnern, kommt irgendwo der Moment, zu dem das Signal mit der Information in einen Raum gerät, der nicht mehr in unserer Sphäre ist und deshalb auch nicht mehr kontrolliert werden kann. Das ist nun einmal so; das ist denklogisch und physikalisch unvermeidbar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Fühlt sich die Bundesregierung in Persona von Kanzlerin und Außenminister denn überwacht?

SRS’IN WIRTZ: Der Bundeskanzlerin ich glaube, das ist auch in dem Interview klar geworden, das sie am Wochenende gegeben hat ist durchaus bewusst, dass es Menschen und Dienste gibt, die Interesse daran haben, was sie denkt und wie sie kommuniziert. Gleichzeitig hat sie auch sehr deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass es Geheimdienste gibt und dass es auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten gibt, deutscher Geheimdienste mit ausländischen Geheimdiensten.

FRAGE: Frau Wirtz, der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich angeblich vor der Gabriel-Reise in den Iran bei der Kanzlerin beschwert, und zwar darüber, dass es diese Reise nun gibt. Was können Sie dazu sagen?

SRS’IN WIRTZ: Ich kann dazu sagen, dass die Bundeskanzlerin in der Tat am Freitag mit dem israelischen Ministerpräsidenten telefoniert hat. Thema dieses Gespräches war in der Tat das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dass die Reise des Bundeswirtschaftsministers in den Iran Thema dieses Telefonats war, entspricht aber nicht den Tatsachen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, es ist jetzt eine knappe Woche her, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran vereinbart wurde. Israel hat in dieser Woche mehrmals gesagt, dass es alles unternehmen wird, um dieses Abkommen zu torpedieren, und hat jetzt auch fast täglich dem Iran mit einem Militärschlag gedroht. Wie besorgt sind Sie über diese Aktionen der Israelis?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass es in der Tat vor sechs Tagen, also letzte Woche Dienstag, zu einem echten Durchbruch gekommen ist, von dem der Außenminister glaubt, dass das ein historischer Schritt werden könnte. Noch sind wir nicht ganz so weit, noch tobt die öffentliche Meinungsschlacht. Das tut sie weniger hier in Deutschland und auch weniger bei anderen Partnern der E3, also in Frankreich oder in Großbritannien, aber durchaus etwa in der amerikanischen Innenpolitik; wenn ich das richtig vernehme, gibt es auch im Iran, in Teheran, eine kontroverse Debatte über das, was da letzte Woche Dienstag vereinbart worden ist. An diesen Debatten beteiligen sich auch Stimmen aus Israel einschließlich des Ministerpräsidenten. Wir nehmen diese Stimmen wahr, wir nehmen sie auch ernst, wir respektieren sie auch. Wir sind aber der Überzeugung, dass das, was letzte Woche Dienstag vereinbart worden ist, eine gute Einigung ist, weil sie wasserdicht, lückenlos und überprüfbar auf lange absehbare Zeit sicherstellt, dass der Griff Teherans zur Atombombe ausgeschlossen ist.

Das Argument mit all seinen Details über hundert Seiten detailreiches Abkommen werden wir gegenüber jedem, der mit uns darüber debattieren oder sprechen will, austauschen. Das gilt ausdrücklich auch für die israelische Regierung. Ich habe hier vor einigen Tagen gesagt, dass auch Angehörige des Auswärtigen Amtes, die Teil des Verhandlungsteams in Wien und darüber hinaus auch vorher über Jahre gewesen sind, selbstverständlich für den Austausch, das Gespräch und den Dialog mit der israelischen Regierung bereitstehen, um ihnen mindestens unsere Argumente darzulegen, weshalb wir der Meinung sind, dass das ein guter und ein richtiger Deal ist. Andererseits gilt: Jeder politische Kompromiss ist ein Kompromiss. Deshalb ist es keine perfekte Einigung, aber eine Einigung, von der wir, wie gesagt, sicher ausgehen, dass sie überprüfbar und verlässlich auf absehbare Zeit all das ausschließt, was es in den letzten zwölf Jahren an Sorgen über ein militärisch orientiertes iranisches Atomprogramm gegeben hat.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Dennoch hat Israel ja gesagt, dass es dieses Abkommen unter gar keinen Umständen überhaupt akzeptieren wird. Wie gesagt, es torpediert dieses Abkommen jeden Tag und sabotiert es auch. Wie besorgt sind Sie über diese Aktionen bzw. darüber, dass ein Land sagt, es werde dieses Abkommen unter gar keinen Umständen akzeptieren und alles in seiner Macht stehende tun, um dieses Abkommen zu torpedieren gerade wenn es auch tiefes Misstrauen zwischen dem Iran und dem Westen gibt?

DR. SCHÄFER: Ich stelle fest, dass die Einigung von Wien vom vergangenen Dienstag in der Tat vonseiten der israelischen Regierung als falsch angesehen wird. Ich stelle aber auch fest das überrascht mich jetzt allerdings auch nicht, eben weil wir uns über viele Jahre in den Verhandlungen mit dem Iran auf das Atomprogramm konzentriert haben , dass auch heute gerade eben wieder meine Kollegin in Teheran gesagt hat, dass es keine Änderung an der 35-jährigen Haltung des Iran gebe, Israel sein Existenzrecht abzusprechen. Das bilaterale Verhältnis wenn man überhaupt von einem solchen sprechen kann zwischen Israel und Iran ist so, wie es ist; das können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ändern.

Allerdings und das hat der Außenminister bereits in der vergangenen Woche, etwa in einem Namensbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, ja schon explizit, expressis verbis ausgeführt verbinden wir mit diesem Durchbruch von Wien durchaus die Hoffnung, aber auch die Erwartung, dass mindestens die Chance besteht, dass manche schwer zu lösenden Konflikte im Nahen und Mittleren Osten auf diese Art und Weise nach dieser Einigung vielleicht leichter zu lösen sein könnten. Er hat sich dabei ausdrücklich auf die beiden Beispiele Libyen und mehr noch Syrien bezogen.

Ich glaube, Optimismus im Hinblick auf die Haltung Teherans gegenüber Israel habe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Aber wer weiß, was die Zeit noch so alles bringen mag.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Letzte Nachfrage: Ist es aus Ihrer Sicht, Herr Dr. Schäfer, akzeptabel, dass Israel fast täglich mit einem Militärschlag gegenüber dem Iran droht?

DR. SCHÄFER: Ich wiederhole noch einmal, dass die Bundesregierung, wie alle anderen Partner der E3+3, mit Israel in einem engen Austausch über die Beurteilung, den Inhalt und die Folgen der Vereinbarung der letzten Woche ist. Das ist das, was unsere Rolle ist und wie wir unsere Rolle einschätzen. Das werden wir sehr engagiert tun und werden uns an der internationalen Debatte über diese Vereinbarung mit dem Iran sehr aktiv beteiligen.

Noch einmal: Wir sind davon überzeugt, dass das genau der richtige Schritt ist. Der Außenminister begrüßt ausdrücklich, dass jetzt wirklich schnell und vereinbarungsgemäß Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass heute der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits die abschließende Vereinbarung von Wien vom vergangenen Dienstag indossieren und damit zu geltendem Völkerrecht machen wird. Das ist der erste Schritt, den die internationale Gemeinschaft dem Iran zugesagt hat. Da wird, so denke ich, mit großer Sicherheit auch heute und in Kürze gehandelt werden. Jetzt gibt es noch einige innenpolitische Prozesse so zum Beispiel in Washington; ich denke, im Iran muss auch noch manches vom Parlament sanktioniert werden zu überstehen. Dann können wir hoffentlich im Frühherbst wirklich aktiv mit der Gewissheit herangehen, dass das alles was wird, also das, was in der Abschlussvereinbarung vereinbart worden ist, so schnell wie nur irgend möglich umgesetzt wird, damit beide Seiten die E3+3 und der Iran so schnell wie möglich das bekommen, was vereinbart worden ist.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, hat die Bundesregierung aus israelischen, eigenen oder anderen Quellen Erkenntnisse, dass Israel einen eigenständigen Angriff auf den Iran plant?

DR. SCHÄFER: Mir liegen solche Erkenntnisse nicht vor. Wenn Sie mir vorlägen, glaube ich nicht, dass wir darüber hier groß berichten könnten, dürften, würden, müssten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Solche Pläne würden Sie dann ablehnen?

DR. SCHÄFER: Wir sind selbstverständlich gegen militärische Lösungen; absolut.

FRAGE TOWFIGH NIA: Wenn Sie solche Erkenntnisse hätten, wieso würden Sie so etwas nicht offenlegen? Wenn ein Land ein anderes Land mit einem Militärschlag bedroht, dann verstehe ich nicht, wieso Sie das nicht offenlegen würden. Dann würden Sie so einen Angriff ja indirekt unterstützen.

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was ich gesagt habe, Herr Towfigh Nia, nichts hinzuzufügen. Ich glaube, wir machen jetzt einfach Schluss. Ich habe solche Erkenntnisse nicht. Punkt, Ausrufezeichen.

SRS’IN WIRTZ: Ich auch nicht.

FRAGE LANGE: Ich habe eine Frage zum Thema Wirtschaftsregierung in der EU. Frau Wirtz, die Kanzlerin hat das Thema gestern angesprochen, Herr Hollande hat sich dazu vergangene Woche auch noch einmal geäußert. Die Idee einer Wirtschaftsregierung ist bekannt und ist auch relativ klar umrissen. Meine Frage ist: Gibt es schon konkrete Pläne? Wie geht es weiter, um das Thema voranzutreiben?

Herr Jäger, wie steht der Minister zum Thema Wirtschaftsregierung? Er hat sich in früheren Jahren einmal dafür ausgesprochen, dann hat er es wieder ein bisschen relativiert. Wie ist da der aktuelle Stand?

SRS’IN WIRTZ: Richtig ist, dass es ein Papier der fünf Präsidenten gibt, das bei dem letzten Europäischen Rat in Brüssel Ende Juni vorgestellt worden ist und wo praktisch beschlossen worden ist, dass man im Rat weiter über diese Fragen der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion berät. Innerhalb dieses Präsidentenberichts, der vorgelegt worden ist, gibt es durchaus verschiedene Zeithorizonte, die gesetzt werden, und insofern lohnt vielleicht ein Blick dort hinein. Dort ist die Rede davon, dass es eine Analyse geben soll, die bis Ende 2016 vorliegen soll, wie die Verhältnisse jetzt sind und wie sie fortzuentwickeln sind.

JÄGER: Ich teile, was Frau Wirtz hier eben sagte. Sie wissen, dass es ein Anliegen unseres Ministers ist, die Währungsunion in ihrem Fundament weiter zu festigen und fortzuentwickeln. Wir sind sehr offen für Vorschläge. Man muss allerdings auch den Kontext sehen. Es gibt einerseits Themen, die möglich sind, ohne die Verträge zu verändern, und es gibt Vorschläge in der Diskussion, die Vertragsänderungen voraussetzen.

FRAGE WONKA: Frau Wirtz, gehen Sie davon aus, dass der Bundesminister der Finanzen sich an die Richtlinienmitteilung der Bundeskanzlerin in Zukunft hält, dass der „Grexit“ kein Thema mehr für Regierungsmitglieder ist?

Herr Jäger, in dem Zusammenhang die Frage: Sind Sie eigentlich zufrieden mit dem Echo der Rücktrittsdebatte, die Herr Schäuble sicher nicht zufällig am Wochenende losgetreten hat, oder hätten Sie sich noch ein bisschen mehr Aufruhr gewünscht?

SRS’IN WIRTZ: Herr Wonka, in Bezug auf die Richtlinie, von der Sie sprechen und die ich nicht kenne, möchte ich Ihnen nur sagen, dass es am Wochenende verschiedene Interviews zu dem Thema gegeben hat, unter anderem ein Interview der Bundeskanzlerin selbst, die sich noch einmal ganz klar zu dem Fahrplan bzw. zu dem weiteren Vorgehen in Bezug auf Griechenland geäußert hat. Es gibt eine Vereinbarung, die man mit Griechenland getroffen hat und die innerhalb der Eurogruppe einstimmig von den 19 Staaten getroffen worden ist.

Wir haben in der letzten Woche gesehen, dass das griechische Parlament sich daran gemacht hat, die ersten „prior actions“ umzusetzen. Es geht jetzt darum, dass bis nächsten Mittwoch auch weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Genau darauf konzentriert sich die Bundesregierung jetzt, dass es nämlich darum geht, den Prozess, der von den 19 Ländern der Eurogruppe niedergelegt ist, einzuleiten, der einen klaren Fahrplan umrissen hat. Es wird jetzt schwierige Verhandlungen geben, die sicherstellen müssen, dass die Bedingungen, die in der vergangenen Woche getroffen worden sind, eingehalten werden. Das ist das, worauf das Hauptaugenmerk der Bundesregierung jetzt liegt.

ZUSATZFRAGE WONKA: Es ist also keine politische Richtlinie der Kanzlerin, dass es einen „Grexit“ nicht geben soll?

SRS’IN WIRTZ: Die Bundeskanzlerin hat sich durchaus auch zu diesen Fragen geäußert und hat auch in dem Interview deutlich gemacht, in welchem Zusammenhang und in welchem Kontext solche Überlegungen angestellt worden sind und in welchem Kontext sie standen. Sie hat immer wieder betont, dass natürlich, wenn es überhaupt solche Überlegungen gegeben hat, immer nur im Einvernehmen mit der griechischen Regierung von solchen Maßnahmen die Rede war. Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und das umzusetzen, was einvernehmlich beschlossen worden ist.

JÄGER: Ich kann gerne etwas dazu sagen, Herr Wonka, obwohl mich Ihre Frage jetzt etwas überrascht. Denn der Minister verfolgt mit diesem Interview eine reine Informationsabsicht. Ich unterstelle, dass das auch bei all den anderen Sommerinterviews so war. Insofern ging es darum, in einer Reihe von Sachfragen Positionen darzulegen, wie man das gewöhnlich tut, wenn man ein Interview gibt. Ich denke, der Zweck ist erfüllt.

FRAGE JUNG: Herr Jäger, ich habe eine Verständnisfrage im Hinblick auf die griechische Regierung, die jeden Gesetzesvorschlag nun der Troika quasi zur Zustimmung vorlegen muss: Fühlt sich der Bundesfinanzminister quasi als Kopf der Troika, als kommissarischer Ministerpräsident Griechenlands?

JÄGER: Nein, Herr Jung, das tut er nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

JÄGER: Weil der Bundesfinanzminister mit seiner Amtsführung als Bundesminister gut ausgelastet ist und es ihm schon deswegen völlig unmöglich ist, im Nebenamt noch die Troika anzuleiten. Das wäre übrigens, wenn man die institutionellen Bestimmungen Europas ernst nimmt, auch gar nicht möglich, denn die Troika ist nichts anderes als der Verbund von drei unabhängigen Institutionen. Bei der Zentralbank ist es offenkundig, dass sie unabhängig ist, auch die Europäische Kommission hat ihr eigenes Mandat und selbstverständlich auch der IWF. Insofern kann gar nicht funktionieren, was Sie sich da zusammengebastelt haben. Deswegen ist Ihre Schlussfolgerung so selbstverständlich auch nicht zu teilen.

FRAGE WACKET: Haben Sie denn irgendwelche Erkenntnisse, wann die Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket mit der Troika beginnen sollen? Inwieweit wird der Bundesfinanzminister eingebunden und informiert sein?

JÄGER: Der erste Schritt, der jetzt ansteht das ist jetzt sehr, sehr wichtig , ist, dass wir die Brückenfinanzierung für Griechenland gesichert haben. Sie haben über das Wochenende mitverfolgen können, dass es gelungen ist, die heute erforderlichen Mittel bereitzustellen. Wir gehen davon aus, dass wir damit gut über diesen Tag hinwegkommen. Das eröffnet den drei Institutionen die werden die Verhandlungen führen die Möglichkeit, in diese Gespräche einzutreten. Wann genau sie beginnen, kann ich Ihnen nicht sagen, denn ich spreche nicht für diese drei Institutionen. Ich kann Ihnen aber dennoch versichern, dass wir diesen Prozess sehr genau begleiten werden.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, vielleicht einmal umgekehrt gefragt: Wäre die Bundesregierung eine souveräne Regierung eines Landes, wenn man jeden Gesetzesvorschlag vorher einer ungewählten Gruppe zur Zustimmung vorlegen müsste?

SRS’IN WIRTZ: Das ist jetzt eine hypothetische Frage, auf die ich so nicht einsteigen möchte. Vielleicht kann ich Ihnen noch einmal grundsätzlich sagen, dass es natürlich so ist, dass sich im Rahmen der Eurogruppe 19 Staaten dazu entschlossen haben, Abmachungen miteinander zu treffen. Jeder einzelne dieser 19 Staaten hat sich in diesem Rahmen auch verpflichtet, einen gewissen Teil seiner Souveränität in dieser Hinsicht abzugeben und sich dieser gemeinsamen Verantwortung der 19 Staaten der Eurogruppe zu stellen. Insofern ist das eine Frage, die im Grunde alle 19 Euro-Staaten anbelangt, als sie, als sie Mitglied in der Eurogruppe wurden, gesagt haben: Wir möchten bestimmte Spielregeln einhalten und erwarten das im Übrigen auch von den anderen Mitgliedern, die in der Eurogruppe sind.

In dieser Situation sind wir. Es ist ja auch eine Lösung, eine Abmachung gefunden worden, die jetzt abgearbeitet wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist die griechische Regierung also genauso souverän wie die deutsche?

SRS’IN WIRTZ: Davon gehe ich aus.

FRAGE PAPPAS: Frau Wirtz, Herr Jäger, gibt es einen zeitlichen Horizont, wann eigentlich die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket abgeschlossen werden?

Herr Jäger, wenn der Bundesfinanzminister sehr genau diesen Prozess begleiten wird, heißt das, dass er dieses Mal keinen Sommerurlaub macht, wenn er ständig damit beschäftigt ist?

SRS’IN WIRTZ: Einen fixen Punkt für den Abschluss der Verhandlungen kann ich Ihnen nicht sagen. Vielleicht kann Herr Jäger in die Zukunftskugel schauen.

JÄGER: Nein, auch wir können das nicht. Es kommt zuallererst darauf an, dass sehr gründlich verhandelt wird. Deswegen ist es im Augenblick sicher sehr schwierig, eine belastbare Aussage darüber zu machen, wie lange diese Verhandlungen dauern werden; das wird schon einige Zeit in Anspruch nehmen.

Herr Pappas, seien Sie unbesorgt: Der Minister wird wie jedes Jahr in den Urlaub gehen. Selbstverständlich wird er genauso wie seine Amtskollegen in der Bundesregierung aktuelle Entwicklungen in seinem Geschäftsbereich aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls dort, wo erforderlich, natürlich auch aktiv werden.

FRAGE CHILAS: Tsipras und Schäuble glauben erklärtermaßen nicht an die Einigung. Ist das nicht ein schlechtes Omen für den Verlauf der Verhandlungen bzw. kann man nicht davon ausgehen, dass beide auf ein Scheitern dieser Verhandlungen zusteuern?

JÄGER: Nein. So ganz kann ich, ehrlich gesagt, Ihre Frage nicht nachvollziehen. Die Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen ist in der Debatte am vergangenen Freitag im Bundestag klar dargelegt worden. Es gibt jetzt ein Mandat des Bundestages, diese Verhandlungen zu führen. Das werden wir jetzt tun.

FRAGE LEPIARZ: Eine Frage an das Arbeitsministerium. Herr Westhoff, gestern ist die Frist für eine Antwort der Bundesregierung auf die Einwände der Europäischen Kommission abgelaufen, was den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer anbelangt, die im Transit durch Deutschland fahren. Gibt es eine Antwort? Wenn ja, könnten Sie uns vielleicht etwas über den Inhalt verraten?

WESTHOFF: Nein. Ich kann Ihnen nur sagen und bestätigen, dass die Verhandlungen, die Gespräche und der Austausch mit der EU-Kommission intensiv fortdauern und ein laufender Prozess sind. In der Tat ist gestern, also am 19. Juli, diese Frist abgelaufen. Wenn das Fristende auf einen Nicht-Werktag fällt, wie das gestern der Fall war, dann ist der folgende Werktag die Frist. Das ist heute. Das heißt, wir werden heute im Laufe des Tages die Stellungnahme für die Bundesregierung fristgemäß abgeben. Das ist ein interner Prozess, den wir nicht öffentlich kommentieren oder aus dem wir öffentlich nicht zitieren können. Ich bitte um Verständnis. Das ist ein Prozess, der intern zwischen der EU-Kommission und dem BMAS für die Bundesregierung läuft.

ZUSATZFRAGE LEPIARZ: Hält die Bundesregierung daran fest, dass das Gesetz mit dem EU-Recht konform ist und dass die Lkw-Fahrer, die von Warschau nach Paris fahren, für die Stunden, die sie auf deutschem Territorium verbringen, den Mindestlohn bekommen sollen?

WESTHOFF: Wir halten daran fest, dass wir das mit der EU-Kommission im Moment im Austausch besprechen, prüfen, uns über die Ansichten, die dort herrschen, rückversichern und unsere Haltung dort zur Diskussion stellen. Daran halten wir fest. Wenn ich Ihnen jetzt schon dazu Einzelheiten sagen könnte und das hier tun würde, würde ich mir ja selbst widersprechen, dass das ein interner Prozess ist, den wir im Moment nicht öffentlich führen.

FRAGE: Aber Sie sagten doch gerade, dass die Stellungnahme heute abgegeben wird. Das heißt, dann kann man heute Abend vielleicht damit rechnen, dass wir darüber informiert werden, wie die Haltung der Bundesregierung dazu aussieht. Es geht ja hier ganz konkret darum, dass Unternehmer aus anderen EU-Ländern, deren Fahrer nur 10 Prozent der jährlich gefahrenen Kilometer durch Deutschland fahren, von diesem Mindestlohn ausgenommen werden. Das ist ja ein ganz konkreter Kompromissvorschlag. Oder können wir davon ausgehen, dass Ihre Stellungnahme noch einmal wieder beantwortet wird und dass das den Prozess noch einmal ein Stück weit verzögert?

WESTHOFF: Genau so wird es sein. Das ist jetzt die Stellungnahme, die wir abgeben. Diese wird wiederum von den zuständigen Stellen der EU-Kommission geprüft, darauf wird wieder Bezug genommen und dann bekommen wir wieder eine Rückmeldung. Öffentlich ist die Tatsache, dass heute die Frist abläuft. Nicht öffentlich ist der Inhalt der Stellungnahme. Ich glaube, das wird auch so bleiben. Insofern können wir heute Abend in der Tat über den Inhalt der Stellungnahme nicht informieren.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie zu dem Kompromissvorschlag „Ja“ sagen würden, wäre das doch eigentlich erledigt. Sie sagen dazu also nicht „Ja“?

WESTHOFF: Ich weiß nicht, von welchem Kompromissvorschlag Sie genau sprechen. Mir ist kein Kompromissvorschlag öffentlicher Art bekannt, den die Kommission gemacht hat, in dem stand: Wenn ihr da zustimmt, ist die Sache für uns gegessen. So kenne ich das nicht. Die Diskussion ist schon etwas komplexer. Es gibt eine Menge anderer Dimensionen des Themas. Da geht es um Karbotagefahrten und anderes mehr, sodass die ganze Dimension doch etwas komplexer ist und sich nicht auf diesen einen Punkt reduzieren lässt.

ZUSATZFRAGE: Also Sie stimmen dem Kompromissvorschlag insgesamt nicht zu, auch wenn er komplexer ist?

WESTHOFF: Sie haben jetzt gerade einen kleinen Ausschnitt daraus zitiert. Wenn der Bestandteil eines Kompromissvorschlags gewesen sein sollte, was ich hier nicht einordnen und nicht entscheiden kann, dann ist der ganze Prozess ein komplexerer und der Gegenstand der Entscheidung lässt sich nicht auf diesen einen Punkt reduzieren. Deshalb sind wir in Gesprächen über den Gesamtkomplex. Ich würde mich ungern auf diesen einen Punkt oder auf „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ reduzieren lassen. Wir sind weiter in einem laufenden Prozess, der ja auch so vorgesehen ist. Wir werden sehen, was nachher dabei herauskommt. Aber ich kann im Moment nicht ausschließen, dass wir an der Stelle auch zu Kompromissen kommen. Wie gesagt, es steht alles im Gesamtzusammenhang.

FRAGE: Noch eine Frage an Herr Jäger. In seinem Vorschlag (zur Reform der Eurozone) hat Herr Hollande von einer „Avantgarde“ bzw. von einem „Kerneuropa“ mit sechs Ländern inklusive eigenem Haushalt und eigenem Parlament gesprochen. Was hält die deutsche Regierung davon?

JÄGER: Sie alle wissen, dass Herr Schäuble 1994 ein Papier verfasst hat, das in die Politikwissenschaft als Kerneuropa-Papier eingegangen ist. Insofern können Sie sich vorstellen, dass Formen verdichteter oder differenzierter Zusammenarbeit je nachdem, aus welcher Perspektive Sie das sehen ihm nicht fremd sind. 1994 war die Welt eine andere. Wir haben heute eine funktionierende Währungsunion, was, wenn man so will, der eigentliche Kern ist. Daneben gibt es traditionell eine sehr enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Es gibt vor allem den von Frau Wirtz beschriebenen Diskussionsprozess über den Bericht der fünf Präsidenten. In diesem Kontext werden wir all diese Fragen zu diskutieren haben. Ich denke, es ist gut, wenn es neue Vorschläge gibt. Ich kann jetzt aber nicht an dieser Stelle und schon gar nicht für die Bundesregierung im Ganzen eine abschließende Bewertung vornehmen.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, eine Frage zum Thema Kuba. Sie haben letzte Woche gesagt, dass der Außenminister keinen Castro treffen wollte. Jetzt hat der Außenminister doch Raúl Castro getroffen. Können Sie erst einmal sagen, warum es zu diesem Termin kam und worum es bei diesem Termin ging? Es ging wohl um Menschenrechte. Welche konkreten Menschenrechtsprobleme auf Kuba wurden angesprochen?

DR. SCHÄFER: Nach meiner ziemlich festen Erinnerung bin ich von Ihnen gefragt worden, ob es einen Termin mit Fidel Castro gäbe. Das habe ich so beantwortet, wie ich es beantwortet habe.

Einen Termin mit einem Staatspräsidenten eines Landes, das der Außenminister besucht, ist nichts Ungewöhnliches. Es ist auch nichts Ungewöhnliches, dass ein solches Gespräch im Rahmen eines Besuchs im Vorfeld auf Wunsch der Gastseite noch nicht kommuniziert wird, sondern erst im Laufe des Besuchs bestätigt wird. Genau so war das hier. Der Außenminister war dankbar für die Gelegenheit, mit dem Staatsoberhaupt Kubas ein sehr langes, ein sehr interessantes Gespräch zu führen, das am Donnerstagabend nahezu zwei Stunden gedauert hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Schauen Sie ins Protokoll, wie Sie immer so schön sagen. Ich hatte gefragt, ob Sie einen der Castros treffen werden. Sie hatten beides verneint.

DR. SCHÄFER: Das war zu dem Zeitpunkt, als ich auf Ihre Frage geantwortet habe, auch nichts als die reine Wahrheit.

ZUSATZFRAGE JUNG: Noch eine Frage bezüglich Kuba. Ein Menschenrecht ist es ja auch, in Guantanamo nicht gefangengenommen und gefoltert zu werden. Wurde das Thema Guantanamo-Rückgabe an Kuba diskutiert und thematisiert?

DR. SCHÄFER: Sie haben die Frage zum Thema Guantanamo meiner Kollegin hier schon vor einigen Tagen gestellt. Das ist völlig legitim. Das Thema Guantanamo spielt eigentlich fast überall, wo man in Kuba mit politisch Interessierten spricht, eine wichtige Rolle, und zwar nicht so sehr die Dimension Guantanamo, wie Sie sie darstellen, nämlich als ein Ort für eine außerhalb der Territoriums der Vereinigten Staaten von Amerika angelegte Unterbringungsanstalt für Personen im Gewahrsam der Amerikaner, sondern spielt eine Rolle in Kuba als ein Teil der Insel, als ein Teil des kubanischen Staatsgebiets, das seit mehr als 110 Jahren nicht unter eigener Souveränität, nämlich kubanischer Souveränität, herrscht. Das hat sehr viel mit dem sehr schwierigen bilateralen Verhältnis zwischen Havanna und Washington zu tun. Es hat mit der Art und Weise des Zustandekommens dieses Umstandes zu tun, dass Guantanamo von den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1902 beherrscht wird. Das hat ganz sicher auch damit zu tun, dass Guantanamo in den letzten Jahren auf eine Art und Weise von den Vereinigten Staaten von Amerika genutzt worden ist, die weder in unserem Interesse noch im Sinne der Kubaner ist.

Der Außenminister hat sich natürlich nicht weil das gar nicht seine Aufgabe ist in die bilateralen Angelegenheiten zwischen Havanna und Washington eingemischt. Das sind Angelegenheiten, die zwischen beiden Regierungen aufgenommen werden müssen und bestimmt auch zu gegebener Zeit aufgenommen werden, dann nämlich, wenn die bilateralen Beziehungen zu wieder diplomatischen geworden sind.

Es geht heute darum, dabei einen ganz wichtigen Schritt zu gehen. In wenigen Stunden, so der Plan, wird der kubanische Außenminister in Washington die kubanische Botschaft eröffnen. Irgendwann einige Wochen später, so der Plan, wird der amerikanische Außenminister nach Havanna reisen, um dort aus der amerikanischen Interessensvertretung eine vollwertige Botschaft zu machen. Das werten wir als genau das richtige und als ein wichtiges Zeichen. Im Rahmen der jetzt wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen wird es ganz bestimmt zu gegebener Zeit sicherlich auch zu Gesprächen, vielleicht sogar zu Verhandlungen über das Thema Guantanamo kommen. Wir würden uns darüber freuen, wenn es baldmöglichst zu einer einvernehmlichen politischen Lösung wohlgemerkt im bilateralen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba kommen würde.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine kurze Lernfrage: Ist die Bundesregierung für eine unverzügliche Schließung von Guantanamo?

DR. SCHÄFER: Genauso wie der amerikanische Präsident ist die Bundesregierung der Meinung, dass Guantanamo geschlossen werden soll; absolut.