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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 27. Juli 2015

War! What is it good for? ▼ BPK-Folge vom 22. Juli 2015

Naive Fragen- & Themenübersicht:

Türkei vs Kurden vs ISIS (ab 0:30 min)
– Herr Nannt, habe ich Sie richtig verstanden, dass, weil die Peschmerga einen Zettel unterschrieben haben, das mit den Waffen geklärt ist? (18:10 min)
– Welche Erkenntnisse hat das Auswärtige Amt in den letzten Monaten darüber gesammelt, wie die türkische Regierung bzw. wie türkische Offizielle mit ISIS kooperiert haben? (18:33 min)
– Herr Nannt, es stehen ja auch deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Kommen die bald zum Einsatz? (30:30 min)
– Frau Chebli, warum unterstützt die Bundesregierung die irakischen Kurden, die gegen ISIS kämpfen, und stuft die türkischen Kurden der PKK, die auch gegen ISIS kämpfen, als Terroristen ein? (30:53 min)
– Die Frage war ja eine außenpolitische: Warum unterstützt man nicht die Gruppe, die auch ISIS bekämpft? (33:25 min)
– Ich wollte fragen, ob jemand gesicherte Erkenntnis hat, dass dieser Anschlag in der Türkei wirklich ISIS war. Da gab es ja noch keine gesicherten Erkenntnisse. (34:39 min)
– Also niemand weiß genau, ob das wirklich ISIS war, der den Anschlag in der Türkei durchgeführt hat?

Waffenruhe im Jemen (ab 35:30 min)
– Frau Chebli, die Bundesregierung ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens. Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien mit der Intervention im Jemen? (40:10 min)
– Kurze Nachfrage: Welche Druckmittel setzt man denn gegen die Saudis ein, damit die diesen Wunsch erfüllen? (41:35 min)
– Frau Chebli, wenn man es wirklich ernst meint und wenn man will, dass da die Intervention aufhört, warum droht man den Saudis nicht mit einem Ende von Waffenlieferungen, Waffenexporten und so weiter? (42:39 min)

Flüchtlinge in Deutschland (ab 44:05 min)
– Herr Plate, zunächst eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden: Weil die Anträge jetzt schneller bearbeitet werden, müssen jetzt weniger Flüchtlinge untergebracht werden, weil sie dann schon wieder schneller nach Hause geschickt werden, oder was? (52:00 min)
– Sie sagten ja, dass die Unterbringung von Flüchtlingen Ländersache ist. Es wird ja auch immer gefordert, dass gerade hinsichtlich des rechten Terrors gegenüber Flüchtlingsheimen Polizei vor die Flüchtlingsheime kommen soll. Nun ist das Ländersache. Könnte Herr de Maizière als Bundesinnenminister keine Sonderinnenministerkonferenz einberufen, um das einmal zu thematisieren? (53:20 min)
– Herr Streiter, es heißt jetzt, dass die Kanzlerin ein Einwanderungsgesetz befürwortet. Woher kommt der Sinneswandel? (1:04:20 min)
– Weiß die Kanzlerin schon, was da drinstehen soll und was da nicht drinstehen soll? (1:04:50 min)
– Herr Plate, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse oder können Sie ausschließen, dass V-Leute an der aktuellen Gewaltserie gegen Flüchtlingsheime beteiligt sind? (1:15:05 min)

Deutsche Drogenpolitik (ab 1:17:45 min)
– Ihre Drogenbeauftragte hat ja zusammen mit dem Entwicklungsminister vor ein paar Tagen zum Weltdrogentag gesagt, dass Deutschland ein Vorreiter der modernen Drogenpolitik sei. Jetzt sagt der neue Bremer Bürgermeister, dass Gras legalisiert werden soll. Gibt es jetzt langsam ein Umdenken, weil man im Gesundheitsministerium eine moderne Drogenpolitik fahren möchte? (1:17:45 min)
– Ich wundere mich nur über den Widerspruch: Man posaunt eine moderne Drogenpolitik und macht es dann doch wie im 20. Jahrhundert. (1:18:40 min)

„Rettung“ Griechenlands (ab 1:19:20 min)
– Frau von Tiesenhausen, der „SPIEGEL“ berichtet, dass die Troika die anvisierten Sparziele in Griechenland lockern möchte. Begrüßt Ihr Minister das? (1:21:05 min)

Deutsche ISIS-Kämpfer (1:21:55 min)
– Herr Plate, als letzte Zahl von angeblich aktiven ISIS-Kämpfern aus Deutschland hat das Bundesministerium des Innern die Zahl 700 genannt. Ist das immer noch aktuell?

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Vollständiges BPK-Transkript vom 27. Juli 2015:

CHEBLI: Außenminister Steinmeier hat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu gestern über die Lage in der Türkei gesprochen, und ich möchte Ihnen gerne einen O-Ton des Ministers vortragen, der nach dem Telefonat erfolgte und soeben an die Agenturen herausgegangen ist:

„Die Türkei hat eine mehr als 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien und befindet sich allein schon deshalb in einer schwierigen Lage. Ich habe meinem türkischen Amtskollegen gestern bei unserem Telefonat mein Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Türkei gegen diejenigen vorgeht, die für die schrecklichen Terroranschläge der letzten Tage verantwortlich sind. Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf – dies würde eine ohnehin komplizierte Lage nur noch schwieriger machen!

In unserem Gespräch hat mir der türkische Außenminister zugesichert, dass die türkische Regierung ein Interesse daran hat, dass der Friedensprozess fortgesetzt wird. Wir werden dazu und auch was unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen ISIS angeht mit der Türkei weiterhin eng im Gespräch bleiben. Unser aller Ziel ist es, dass sich ISIS nicht weiter in der Region ausbreitet. Das ist auch eine Bedingung dafür, dass wir in Syrien einer politischen Lösung näher kommen können.“

FRAGE HERPELL: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Was ändert sich durch die Angriffe der Türkei in Hinsicht auf den Bundeswehreinsatz mit Patriot-Abwehrraketen in der Türkei?

NANNT: Wir beobachten die Situation vor Ort natürlich genau und befinden uns dazu auch im engen Austausch mit den regionalen Sicherheitsbehörden sowie unseren Partnern. Der Einsatz der türkischen Luftwaffe hat bisher keine operativen Auswirkungen auf das deutsche Einsatzkontingent in der Türkei. Unsere Kräfte sind dort auch nicht in die türkische Operationsplanung eingebunden. Natürlich stehen wir im engen Dialog. Daher hat das bislang quasi keine Auswirkungen auf unseren Einsatzauftrag.

FRAGE WONKA: Herr Nannt, können Sie noch einmal erklären, wieso sich Ihre Ministerin vorschnell und mindestens grob missverständlich über die Strategie und die Beurteilung des türkischen Verhaltens geäußert hat?

Kann es sein, dass die deutschen Patriot-Soldaten im Zuge der weiteren Eskalation doch zwischen die Fronten geraten können? Wir bilden ja nämlich irgendwie parallel auch Peschmerga-Führungsleute beim Heer in Deutschland aus, und in der Türkei stehen wir mit türkischen Soldaten zusammen, wobei die türkische Luftwaffe die Kurden, die PKK-Vertreter, eben kriegerisch attackiert. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass das ganz ohne Auswirkungen auf Stimmung und Sicherheit der deutschen Soldaten bleibt.

NANNT: Wie gesagt: Wir stehen da wirklich im engen Dialog, sowohl im Nordirak als auch in der Türkei. Es gibt bislang überhaupt gar keine Auswirkung auf unsere Einsätze sowohl in der Türkei als auch im Nordirak. Der Auftrag läuft bisher planmäßig.

Zu Ihrer zweiten Frage nach der Einlassung der Ministerin: Die Ministerin hat sich ja am Wochenende eindeutig geäußert, und ich zitiere noch einmal das, was sie jetzt nicht nur in der „BamS“, sondern am Samstag auch schon in anderen Medien gesagt hat:

„Genauso, wie es richtig ist, dass die Türkei das Recht hat, sich gegen ISIS zu wehren, genauso wichtig ist es, dass sie den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlässt.“

Diese Einlassung hat sie gemacht, und die Worte der Ministerin stehen für sich.

ZUSATZFRAGE WONKA: Mit der ersten Reaktion war die Ministerin wahrscheinlich zu schnell auf dem Sender oder auf dem Draht. Sie hat ja über den Kampf der Kurden nicht gesprochen. Wie konnte es dazu kommen? Ist sie falsch beraten worden, oder hat sie für sich im Nachhinein eingeschätzt, dass es ein Fehler war, sich so schnell und vorschnell zu äußern und nur eine Seite des Türken-Kommentars abzugeben?

NANNT: Noch einmal: Die Ministerin hat sich am Wochenende klar positioniert und mehr

ZURUF WONKA: Auf Nachfrage, nachdem es Kritik gab!

NANNT: Ich habe dazu nicht mehr zu sagen.

FRAGE FINKENWIRTH: Herr Streiter, können Sie bitte noch einmal die Position der Kanzlerin zu den Angriffen auf PKK-Stellungen klarmachen?

SRS STREITER: Wir haben dazu ja gestern nach dem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu eine ausführliche Pressemitteilung herausgegeben. Man kann in Kürzestfassung, könnte man sagen, sagen: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Türkei den Kampf gegen den IS aufgenommen hat, und es ist das Recht der Türkei, gegen die PKK vorzugehen, wenn diese terroristische Aktivitäten entfaltet. Gleichzeitig halten die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung es aber für sehr wichtig, dass dieser Entspannungsprozess mit der PKK trotz aller Schwierigkeiten fortgesetzt wird.

FRAGE: Ich habe eine Frage. Die türkischen Angriffe gegen ISIS wurden ja auf der einen Seite begrüßt, aber die gegenüber der PKK wurden kritisiert. Die Frage lautet: Beurteilt die Bundesregierung die PKK nicht ebenfalls als terroristische Organisation? Wie würde die Bundesregierung die Kritik dann bewerten? Es handelt sich hierbei nämlich ebenfalls um eine terroristische Organisation. Wenn man das kritisiert, ist das dann kein Widerspruch?

CHEBLI: Vielleicht kann ich dazu etwas sagen, wobei das auch beim BMI liegt: Die Bewertung der Bundesregierung in Sachen PKK hat sich nicht verändert. Die PKK unterliegt seit 1993 in Deutschland einem Betätigungsverbot und wird von der EU als Terrororganisation gelistet. Worum es uns aber hierbei geht, ist das ist das, was der Minister auch zum Ausdruck gebracht hat , dass die türkische Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen wichtigen Prozess in Gang gebracht hat, und zwar einen Versöhnungs- und Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei. Die Bundesregierung sieht das als ein sehr wichtiges Signal für die Entwicklung der Türkei an. Deshalb ist uns sehr daran gelegen, dass dieser Prozess weitergeführt wird und nicht zum Erliegen kommt.

Dass die Türkei jetzt nach Suruç auch durch ISIS bedroht wird, liegt ja auf der Hand, und deswegen, sagt der Minister auch, haben wir Verständnis dafür, dass sich die Türkei natürlich gegen terroristische Anschläge zur Wehr setzt.

DR. PLATE: Ich weiß nicht, ob Sie jetzt sozusagen noch eine Ergänzung vonseiten des Bundesinnenministeriums dazu bräuchten. Ich hätte jedenfalls im Moment keinen Widerspruch mehr gesehen, den es aufzuklären gälte. Wenn doch, würde ich sozusagen noch einmal um Nachfrage bitten, damit ich darauf eingehen kann.

FRAGE HELLER: Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann wird es ja wohl morgen Gespräche im Rahmen der NATO geben. Was ist denn von diesen Gesprächen zu erwarten? Ist das erst einmal ein reiner Gedankenaustausch über dieses Problem, oder muss man möglicherweise schon irgendwelche Entscheidungen egal in welche Richtung erwarten?

Noch einmal zu den Telefonaten des Außenministers und auch der Kanzlerin: Haben denn die türkischen Politiker über die Darstellung hinaus, dass sie auf Terrorangriffe reagieren, noch etwas mehr Aufschluss darüber gegeben, wie sie künftig mit den Kurden, mit diesem Problem umgehen wollen, oder haben sie noch ergänzende Erklärungen zu ihrem Vorgehen geliefert, das sich ja offenbar heute auch fortgesetzt hat?

CHEBLI: Zum ersten Punkt: In der Tat ist es so, dass der NATO-Generalsekretär für morgen eine Sitzung nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags einberufen hat. Die Sitzung wird nach derzeitigem Stand am späten Vormittag stattfinden. Die Türkei hat vor dem Hintergrund der Angriffe um diese Sitzung gebeten – auch, um über eigene Maßnahmen zu unterrichten. Deswegen ist das gut. Den Beratungen können wir an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber zumindest wissen wir, dass die morgige Sitzung dazu dienen wird, dass die Türkei ihren Standpunkt noch einmal erläutern wird.

Zu dem Gespräch, was den Außenminister angeht: Es war ein sehr langes Gespräch, ein sehr offenes Gespräch, ein sehr gutes Gespräch, in dem der türkische Außenminister die Position der Türkei dargelegt hat. Die beiden Punkte, die für uns im Fokus standen, hat der Minister zur Aussprache gebracht. Der eine Punkt ist, dass wir natürlich Verständnis dafür haben, wenn sich ein Staat gegen Terror verteidigt. Der zweite Punkt ist, dass wir froh darüber sind, dass wir die Türkei auch anhalten, den Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zu stoppen, sondern weiter daran zu arbeiten. Es ist gut, dass der türkische Außenminister gegenüber Herrn Steinmeier auch bekräftigt hat, dass die Türkei kein Interesse an einem Stopp der Friedensgespräche hat. Gleichzeitig wurde unterstrichen, dass dieses Interesse natürlich auch von der PKK ausgehen muss.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, die „Washington Post“ berichtet über Gespräche zwischen den Amerikanern und der türkischen Seite über eine No-Fly-Zone in Syrien. Wurde das gestern in Gesprächen mit dem türkischen Außenminister thematisiert? Wie steht die Bundesregierung generell zur Errichtung einer solchen No-Fly-Zone in Syrien?

CHEBLI: Diese Diskussion über Sicherheitszonen in Syrien ist ja nicht neu. Ich habe sie gestern auch einmal wieder in den Medien gesehen. Ein genaues Konzept dazu, wie die Sicherheit der Bevölkerung in solchen Zonen gewährleistet werden könnte, haben wir aber bisher nicht gesehen. Deswegen will ich an dieser Stelle jetzt auch nicht darüber spekulieren. Klar ist aber angesichts der sehr unübersichtlichen Lage das wissen Sie, Herr Towfigh Nia auch in Syrien mit Dutzenden verschiedener Milizen PKK, ISIS und vieler anderer Organisationen und mit großer Brutalität des Militärs von Assad, dass die Frage, wie der Schutz der Bevölkerung am besten gewährleistet werden kann, wichtig, aber eben auch alles andere als einfach zu beantworten ist, auch nicht mit Sicherheitszonen.

Die besten Erfolgsaussichten haben aus unserer Sicht Lösungen, die von einem internationalen Konsens, aber auch durch Absprachen der Akteure vor Ort getragen werden. Es ist klar, dass es nach inzwischen vier Jahren des Bürgerkriegs in Syrien hier kein „Weiter so“ geben kann und dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen, um einer politischen Lösung in Syrien näher zu kommen. De Mistura, der Sonderbeauftragte, arbeitet mit Hochdruck daran, auch wenn das in den Medien nicht immer im Vordergrund steht, und ist da sehr, sehr engagiert. Er hat unsere vollste Unterstützung.

FRAGE JOLKVER: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Wenn ich mich nicht täusche, dann sollten ja auch Angehörige der Bundeswehr in den Irak fliegen, um die Waffen für die Peschmerga zu übergeben. Die Frage: Befinden sich jetzt im Moment Angehörige der Bundeswehr im Irak, vielleicht im Nordirak? Ist der Prozess der Waffenlieferungen jetzt endgültig abgeschlossen, oder ist das noch ein Thema?

NANNT: Insgesamt haben wir derzeit etwa 80 deutsche Kräfte im Rahmen der Ausbildungsmission im Irak. Am 9. Juli fand der letzte Flug im Rahmen der dritten Materiallieferung statt. Für den Herbst ist noch beabsichtigt, eine Lieferung mit Winterbekleidung durchzuführen. Weitere Unterstützungsleistungen sind derzeit nicht vorgesehen. Insgesamt haben wir bislang etwa 2.800 Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan/Irak ausgebildet, unter anderem zuletzt 700 Jesiden und Kakei.

FRAGE JORDANS: Herr Nannt, können Sie sicherstellen, dass die Kurden, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden, jetzt nicht von der Türkei bombardiert werden?

Zweitens: Frau Chebli, hat der türkische Außenminister in diesem Gespräch mit Herrn Steinmeier irgendwie gerechtfertigt, warum es gerade jetzt notwendig ist, gegen die Kurden vorzugehen, wo sie doch auch nach Meinung der Bundesregierung eine der effektivsten Militärkräfte gegen ISIS sind?

NANNT: Wir haben dort im Nordirak einen ganz klaren Ausbildungsauftrag, und den erfüllen wir auch.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ich glaube nicht, dass Sie meine Frage richtig verstanden haben. Wissen Sie, ob die von der Bundeswehr ausgebildeten Kurden jetzt möglicherweise von der Türkei bombardiert werden könnten?

NANNT: Genau das war die Antwort, die ich Ihnen gerade gegeben habe. Wir bilden dort also aus, sind dort für das Training verantwortlich, und diese Ausbildung leisten wir auch.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Fragen Sie da nicht nach, ob es sich lohnt, diese Leute auszubilden, wenn die vielleicht nächste Woche von der Türkei bombardiert werden?

NANNT: Diese Frage stellt sich mir jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Das ist doch ganz logisch! Es ist doch Zeitverschwendung, wenn Sie die ausbilden und die Türkei sie bombardiert, oder?

NANNT: Ich habe da jetzt nichts zu ergänzen.

FRAGE HERPELL: Eine ähnliche Frage in anderer Richtung: Wie können Sie denn sicherstellen, dass die Waffen, die Sie den Peschmerga jetzt geliefert haben, nicht auf einmal bei der PKK landen? Haben Sie irgendwelche Sicherheiten eingebaut, damit das nicht passiert? Beobachten Sie genau diesen Fall andersherum, oder überlassen Sie das denen vor Ort und lassen die Sache damit quasi laufen?

NANNT: Diese Fragen hatten wir ja schon alle in den letzten Monaten hier diskutiert, eigentlich schon im letzten Herbst. Es gibt dort die Endverbleibserklärung. Die Endverbleibserklärung ist unterschrieben worden, auch von unseren Partnern in der Region. Damit ist das sichergestellt. Wie gesagt: Wir stehen auch in einem engen Dialog.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Nach einer Unterschrift ist das damit sichergestellt? Das reicht?

NANNT: Das ist eine Unterschrift eines Staates.

FRAGE JORDANS: Ich hatte noch eine zweite Frage an Frau Chebli gestellt.

CHEBLI: Die Frage war, warum die Türkei jetzt PKK-Stellungen angreift und ob der türkische Außenminister mit meinem Minister darüber gesprochen hat. Sie haben insgesamt über die Lage in der Türkei gesprochen, und der türkische Außenminister hat, wie ich soeben schon dargestellt habe, die Position der Türkei erklärt. Wir haben unseren Punkt gemacht. Letztendlich wissen Sie auch, dass es ja nach dem Sprengstoffanschlag in Suruç nicht dabei geblieben ist, sondern dass es danach noch zu tödlichen Angriffen auf türkisches Sicherheitspersonal und sogar türkische Soldaten gekommen ist. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, warum die Türkei jetzt plötzlich die PKK angreift. Es gab ja ganz konkrete Angriffe der PKK auf türkische Sicherheitsbedienstete und Soldaten. Dabei kann ich es erst einmal belassen.

FRAGE JUNG: Herr Nannt, habe ich Sie richtig verstanden, dass, weil die Peschmerga einen Zettel unterschrieben haben, das mit den Waffen geklärt ist?

NANNT: Herr Jung, noch einmal: Das können Sie auch alles bei uns auf den Seiten nachlesen. Das haben wir auch alles zusammen mit dem Auswärtigen Amt im letzten Jahr ausführlich diskutiert. Es gibt eine Endverbleibserklärung, und wir haben überhaupt keine Bedenken, dass diese Endverbleibserklärung irgendwie nicht eingehalten werden könnte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Erkenntnisse hat das Auswärtige Amt in den letzten Monaten darüber gesammelt, wie die türkische Regierung bzw. wie türkische Offizielle mit ISIS kooperiert haben?

CHEBLI: Wir haben dazu keinerlei Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE JUNG: Keine?

CHEBLI: Nein.

FRAGE DR. BRAUN: Ich habe zwei Fragen. Erstens: Die Argumentation von Herrn Steinmeier, warum der Versöhnungsprozess weitergehen soll, begründen Sie immer mit der innertürkischen Situation. Ich würde gerne wissen, wie groß die Sorge ist, dass das, worüber wir hier ja auch schon eine Weile lang reden, eben eskaliert, nämlich die Situation im Nordirak zwischen den Kurden und den Kurden, und wie gefährlich das am Ende für Herrn Barzani ist. Es gibt ja Berichte darüber, dass Herr Davutoğlu mit Herrn Barzani telefoniert habe, und Herr Barzani habe die Angriffe gegen die PKK zunächst gelobt und hinterher erklärt „Das stimmt überhaupt nicht; das ist für uns ein großes Problem“. Inwieweit sind diese Versöhnungsappelle also auch wegen des Nordirak relevant?

Zweite Frage: Diese Flugverbotszone, die offenbar zwischen den Türken und den USA vereinbart wurde, ist ja nicht irgendeine Sicherheitszone in Syrien, sondern sie reicht 50 Kilometer in das syrische Gebiet hinein. Das würde doch die Situation komplett verändern. Wann wird eigentlich aus dieser Geschichte ein NATO-Fall?

CHEBLI: Hinsichtlich der letzten Frage, weil sie leicht zu beantworten ist, möchte ich nicht spekulieren. Ich habe zu der Frage nach den Sicherheitszonen eigentlich, glaube ich, ziemlich klar die Position der Bundesregierung erläutert.

Zu Ihrer ersten Frage nach Ausstrahlung und dem Versöhnungsprozess mit den Kurden: Es ist natürlich gut für die gesamte Region, nicht nur für die Türkei, wenn dieser Versöhnungsprozess zum einen fortgesetzt werden würde und am Ende auch erfolgreich abgeschlossen werden würde. Es ist doch selbstverständlich, dass in dieser Region, in der es lauter Konfliktherde und viele Akteure gibt, bei denen die genauen Ziele nicht klar definiert sind ich meine jetzt viele Terrorgruppen; unter anderem kämpfen neben ISIS in Syrien ja noch viele andere , und in so einer unübersichtlichen Lage jeder Schritt, der zu mehr Übersichtlichkeit, zu Versöhnung und zu einer Befriedung der Lage führt, doch von uns doch nur begrüßt werden kann.

SRS STREITER: Herr Jordans, auf Ihre erste Frage hin ist mir noch etwas eingefallen: Es ist ja keinesfalls so, dass wir jetzt irgendwelche Peschmerga ausbilden, die dann von der Türkei attackiert werden. In dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Davutoğlu ist ganz klar gesagt worden, dass die Türkei die Peschmerga unterstützt – wie die NATO und wie auch wir.

ZUSATZFRAGE DR. BRAUN: Ich würde gerne von Herrn Streiter oder Frau Chebli wissen, ob es in den letzten zwei Tagen vonseiten der Bundesregierung eigentlich direkte Gespräche oder Telefonate mit Herrn Barzani gab, um sich dort zu erkundigen, wie die Sicht der Peschmerga bzw. Kurden auf die Situation ist.

SRS STREITER: Ich habe darüber keine Informationen.

CHEBLI: Ich habe darüber auch keine Informationen. Das heißt aber nicht, dass das nicht noch in nächster Zeit stattfinden könnte.

FRAGE: Die Frage geht an das Auswärtige Amt: Inwieweit ist Deutschland bereit, seiner Pflicht als NATO-Partner nachzukommen, wenn die Türkei das morgen einfordern sollte, und damit sozusagen in diesen IS-Kampf involviert zu werden?

CHEBLI: Es wird ja jetzt morgen erst das Treffen der NATO-Botschafter geben, bei dem die Türkei die Lage darstellen wird. Sie fragen wahrscheinlich nach einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls. Dazu haben wir an dieser Stelle, glaube ich, auch schon mehrfach etwas gesagt, nämlich dass es keinen Automatismus für die Auslösung des Bündnisfalls gibt. Deutschland übernimmt Verantwortung im Rahmen der Unterstützung, der Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Kampf gegen ISIS. Wir haben immer gesagt: Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Einige Partner fliegen Luftanschläge gegen ISIS. Wir haben uns für andere Instrumente und Wege entschieden und stehen natürlich bereit, Unterstützung zu leisten.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht verstanden. Meine Frage betraf den Fall, dass die Türkei Unterstützung der NATO gegen die PKK einfordert.

CHEBLI: Na ja, ich habe ja gesagt: Ich möchte den Beratungen, die morgen im Rahmen der NATO stattfinden werden, nicht vorgreifen. Wir werden morgen sehen, was die Türkei erwartet und wie sie die Lage darstellt, und dann werden wir weiter schauen.

FRAGE WONKA: Zwei Fragen, eine an Herrn Streiter oder Herrn Nannt; keine Ahnung: Sind deutsche Sicherheitsdienste damit beauftragt, den Endverbleib der an die Kurden bzw. Peschmerga gelieferten deutschen Waffen dauerhaft zu kontrollieren und zu beobachten, oder wartet man auf Zufallserkenntnisse im Fall des Falles?

Die zweite Frage richtet sich an das Innenministerium: Gibt es für Deutschland eine reale Bedrohungssituation oder -analyse in Bezug auf PKK-Vertreter? Mit welcher Tendenz rechnen Sie, wenn die Angriffe der Türken auf die PKK weitergehen? Kann das auch die deutsche Sicherheitslage beeinflussen?

SRS STREITER: Ich kann zu der ersten Frage nichts sagen. Ich weiß es nicht.

NANNT: Ich auch nicht.

ZUSATZFRAGE WONKA: Heißt das, die Bundesregierung weiß nicht, ob deutsche Sicherheitsdienste den Endverbleib gelieferter deutscher Waffen an die Kurden auf dem akuten Beobachtungsradar haben? – Okay, dann ist das so.

DR. PLATE: Dann darf ich zum zweiten Teil der Frage kommen.

ZURUF WONKA: Ich dachte, Sie wollten widersprechen, Herr Streiter!

SRS STREITER: Nein, ich sagte nur: Ich weiß darüber nichts.

ZUSATZ WONKA: Sie sind doch Sprecher der Bundesregierung.

SRS STREITER: Ja, aber ich weiß es nicht.

ZUSATZ WONKA: Die Bundesregierung weiß es also nicht.

SRS STREITER: Vielleicht weiß ja jemand anderes etwas.

ZUSATZFRAGE WONKA: Dann geben Sie doch einmal an den weiter, der das weiß!

CHEBLI: Entschuldigung, ich habe die Frage gar nicht verstanden.

SRS STREITER: Ich glaube, auch wenn wir es wüssten, würden wir es Ihnen nicht sagen.

DR. PLATE: Ich kann dazu gerne etwas sagen. Wie Sie wissen, ist die PKK seit 1993 verboten. Es ist ja gar nicht lange her, dass es darüber, ob es dabei bleiben soll oder nicht, auch öffentlich Diskussionen gab. Die PKK verfügt zurzeit in Deutschland über ungefähr 14.000 Mitglieder. Erst im Jahr 2012 hat man gesehen, dass es für die PKK möglich ist, zu einer Mobilisierung von Mitgliedern zu kommen, die auch in Gewalttätigkeit münden kann. Zum Beispiel hat es in Mannheim damals Übergriffe auch auf Polizisten gegeben. Aktuell haben wir keine Hinweise darauf, dass das im Moment wieder zu befürchten ist.

Allerdings wird die PKK ja nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. In dem jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es auch ein relativ umfangreiches Kapitel zu diesem Thema. Jetzt ist es aufgrund der jüngsten Ereignisse so, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern dieser Szene rund um die PKK noch einmal verstärkte Aufmerksamkeit widmen und sich auf alles vorbereiten. Aber es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass Derartiges im Moment zu befürchten wäre.

FRAGE: Ich habe zwei Fragen an Herrn Streiter: Geht die Bundesregierung wegen dieses Terroranschlags in Suruç von einem Bündnisfall aus? Ist die Regierung dazu bereit?

Zu meiner zweiten Frage: Bei dem gestrigen Telefonat mit Herrn Davutoğlu hat die Kanzlerin den Kampf gegen ISIS unterstützt, aber sich vom Kampf gegen die PKK distanziert. Wie soll man diesen Unterschied verstehen?

SRS STREITER: Zu Ihrer ersten Frage: Die hat Frau Chebli ja gerade schon beantwortet. Von einem Bündnisfall redet hier im Moment gar keiner. Das ist weit weg. Morgen werden ein Austausch zur Lage und eine Beratung innerhalb der Allianz auf Botschafterebene stattfinden. Das ist es auch.

Das Zweite ist, und das haben wir ja gestern schon mitgeteilt: Die Bundeskanzlerin ich habe es vorhin auch schon einmal gesagt begrüßt ausdrücklich, dass die Türkei den Kampf gegen ISIS aufgenommen hat. Die Bundeskanzlerin und Herr Davutoğlu waren sich auch einig darin, dass es das Recht der Türkei ist, gegen die PKK vorzugehen, wenn diese terroristische Aktivitäten entfaltet. Das hatte ich aber schon vor einer halben Stunde gesagt.

FRAGE SONNE: Da will ich gerade noch einmal einhaken, Herr Streiter. Frau Chebli hat eben eigentlich klargemacht, dass offen sei, was morgen kommen werde, und Sie sagten „Der Bündnisfall ist weit weg“. Darin sehe ich einen gewissen Widerspruch. Heißt das, ein Nein zum Bündnisfall ist die Position, mit der die Bundesregierung morgen in die Sitzung gehen wird? Der Artikel 4 ist ja ein relativ weit gehender Artikel, der schon die Vorstufe zu Artikel 5 darstellt.

SRS STREITER: Ja, Herr Sonne, aber das sind ja nun wirklich Spekulationen. Bisher gibt es überhaupt keinen Antrag. Dazu müsste man erst einmal einen Antrag stellen. Es gibt noch nicht einmal eine Idee dazu, dass es eine Sitzung des NATO-Rats geben sollte. Es gibt überhaupt keinen Automatismus zur Auslösung eines Bündnisfalls. Auch wenn das jemand wollte, müssten das ja erst einmal auch alle Bündnispartner beschließen; das ist ja eine politische Entscheidung. Es ist also nicht so, dass, weil sich jetzt morgen Botschafter treffen werden, das sozusagen die Vorstufe zur Auslösung eines Bündnisfalls ist; das ist nicht richtig.

CHEBLI: Deswegen gibt es auch überhaupt keinen Widerspruch zwischen dem Auswärtigen Amt, mir und Herrn Streiter. Ich habe genau das Gleiche gesagt: Es gibt keinen Automatismus für die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls. Genau wie Herr Streiter würde ich jetzt auch unterstreichen: Dazu bedarf es der Zusage aller Staaten. Für morgen ist eine Sitzung der NATO-Botschafter geplant, in der die Türkei die Lage erklären wird, und dann werden wir schauen, zu was für weiteren Diskussionen es in diesem Zusammenhang kommen wird.

ZUSATZFRAGE SONNE: Ist das so zu verstehen, dass Sie den Bündnisfall ausschließen?

SRS STREITER: Herr Sonne, mit dem Ausschließen haben wir es doch nicht so. Was ist das? Ich meine, das bringt uns doch nicht weiter. „Bundesregierung schließt Bündnisfall nicht aus“ – was für eine tolle Meldung!

FRAGE JUNG: Herr Nannt, es stehen ja auch deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Kommen die bald zum Einsatz?

NANNT: Der Auftrag des deutschen Kontingents in der Türkei ist ganz klar der Schutz der Stadt Kahramanmaraş vor ballistischen Flugkörpern, und dieser Schutz wird sichergestellt. Das hat aber jetzt überhaupt nichts mit der aktuellen Lage zu tun.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli, warum unterstützt die Bundesregierung die irakischen Kurden, die gegen ISIS kämpfen, und stuft die türkischen Kurden der PKK, die auch gegen ISIS kämpfen, als Terroristen ein?

CHEBLI: Das BMI kann noch einmal im Detail darauf eingehen, warum die PKK von uns oder von der EU als terroristische Organisation gelistet wird und was für einen großen Unterschied Es gibt überhaupt keinen Vergleich zwischen unserer Unterstützung für die Peschmerga und der PKK, die wir als eine Terrororganisation einstufen. Aber vielleicht möchte ja Herr Plate sagen, warum das der Fall ist. Ich glaube, im BMI liegt das richtig.

DR. PLATE: Ich will das vielleicht hier vor Ort sozusagen nur in Kürze referieren, und wenn Bedarf an einer vertieften Darstellung besteht, würde ich die dann gerne zusätzlich nachliefern. Im Wesentlichen ist es so, dass zu der PKK zum Zeitpunkt des Verbots Erkenntnisse vorlagen, nach denen die PKK die Gewalt strukturell als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt und damit die Voraussetzung für ein Verbot, das ja im Übrigen nicht nur in Deutschland gilt, sondern EU-weit, erfüllt. Die Voraussetzungen sind nach dem letzten Stand, der noch ziemlich jung ist, nach wie vor gegeben. Diese Voraussetzungen, die ich gerade jedenfalls einmal in Grundzügen beschrieben habe, sind für die andere Gruppierung, die Sie genannt haben, nicht gegeben. So einfach ist die Differenzierung.

CHEBLI: Sie können sich an die Bilder im letzten September bzw. Oktober des letzten Jahres erinnern, an die Lage der Kurden, an den Vorstoß von ISIS im Irak, an die Bilder von Missbrauch und Versklavung und eingekesselten Kurden im Norden des Irak und an die Entscheidung der Bundesregierung, die daraus resultierte und die keine leichte Entscheidung war, aber eine Entscheidung, die im vollen Bewusstsein dessen getroffen wurde, dass wir nicht mit Schulterklopfen hergehen und sagen können „Schön, dass ihr Peschmerga ISIS bekämpft, und schön, dass ihr Peschmerga mit dazu beitragt, dass ISIS nicht im gesamten Irak aufmarschiert“ und uns dann zurückhalten und nichts machen. Ich möchte also nur die Bilder und Berichte, die uns damals aus dem Nordirak erreichten, sowie die Anschauung der Bundesregierung, die dann daraus resultierte, in Erinnerung rufen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war ja eine außenpolitische: Warum unterstützt man nicht die Gruppe, die auch ISIS bekämpft?

CHEBLI: Deshalb, weil die Peschmerga für uns ein Partner sind, den wir unterstützen, den wir ausbilden und mit dem wir ISIS gemeinsam den Kampf ansagen, und weil die PKK eine Terrororganisation ist.

FRAGE: Ich möchte noch einmal nach dem Bündnisfall fragen. Bei dem Angriff am 11. September in New York und Washington hat die NATO ja innerhalb von 24 Stunden festgestellt, dass das ein Bündnisfall ist. Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem Angriff in Suruç und dem in New York und Washington? Wieso ist das hier kein Bündnisfall?

SRS STREITER: Das möchte ich jetzt gar nicht mit Ihnen diskutieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, und auch Frau Chebli hat es schon mehrfach gesagt: Es gibt hier keinen Automatismus, auch wenn Sie das möchten. Den gibt es nicht. Das ist eine politische Entscheidung, so wie es damals eine politische Entscheidung war. Und es war auch das einzige Mal in der Geschichte der NATO.

FRAGE JUNG: Ich wollte fragen, ob jemand die gesicherte Erkenntnis hat, dass dieser Anschlag in der Türkei wirklich ISIS war. Da gab es ja noch keine gesicherten Erkenntnisse.

SRS STREITER: Wer ist „jemand“?

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie als Bundesregierung. Da muss doch jemand wissen – –

SRS STREITER: Sie haben gefragt, ob jemand gesicherte Erkenntnisse hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie bitte?

SRS STREITER: Sie haben gefragt, ob jemand gesicherte Erkenntnisse hat. Es hat sich niemand gemeldet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also niemand weiß genau, ob das wirklich ISIS war, der den Anschlag in der Türkei durchgeführt hat?

SRS STREITER: Es ist, glaube ich, auch nicht unsere Aufgabe, das festzustellen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie glauben einfach den Türken.

SRS STREITER: Warum nicht?

CHEBLI: Sie haben in den Medien vielleicht nachverfolgen können, dass ab heute eine humanitäre Feuerpause im Jemen beginnen soll. Ich möchte nur kurz eine Erklärung dazu hier vortragen.

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung einer humanitären Feuerpause und verbindet damit die dringende Hoffnung, dass diese Waffenruhe von allen Seiten respektiert wird. Leider müssen wir feststellen, dass sich die humanitäre Lage im Jemen in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat. Es ist unbedingt notwendig, dass den Helfern der Zugang für humanitäre Hilfe gewährt wird, vor allem in den besonders betroffenen Gebieten wie Aden und Sa’ada. Die von der Koalition angekündigte Waffenruhe eröffnet nun eine Chance für die Versorgung zahlreicher Menschen. Alle Seiten sind aufgerufen, umfassend mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, um die Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen und die Bemühungen um den Einstieg in eine politische Lösung zu unterstützen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Zwei kurze Fragen, Frau Chebli: Saudi-Arabien hat in den letzten Tagen seine Luftschläge im Jemen intensiviert, in den letzten Tagen sind mindestens 140 Menschen, unter ihnen vier Zivilisten, ums Leben gekommen. Wieso schweigt die Bundesregierung zu diesen Luftschlägen auf Zivilisten? Und eine zweite Frage: Sehen Sie momentan irgendwelche Perspektiven oder Ansätze für eine politische Lösung im Jemen?

CHEBLI: Das, was Sie an erster Stelle gesagt haben, ist nicht richtig. Wir, Herr Schäfer und ich, haben mehrfach – auch an dieser Stelle einmal – gesagt, es kann für den Konflikt im Jemen keine militärische Lösung geben. Wir haben immer an beide Seiten appelliert, an Huthis und an die Koalition arabischer Staaten, dass sie jetzt im Interesse der Menschen diese Feuerpausen, die nun inzwischen mehrere Male ausgerufen wurden, einhalten, und sie dazu aufgerufen, mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass wir dazu geschwiegen haben.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben aber zu diesen Luftschlägen in den letzten Tagen nichts gesagt.

CHEBLI: Wir haben mehrfach in dieser Runde, und auch der Minister hat – ich glaube, in der letzten Woche, ich weiß aber nicht mehr ganz genau, wann das war – in einer Erklärung ganz klar an beide Seiten appelliert, dass die Feuerpause eingehalten wird. Das bedeutet auch, dass wir natürlich gegen Luftschläge sind und dass wir dringend dazu aufrufen, die Bemühungen des Sonderbeauftragten zu unterstützen. Vor dem Hintergrund kann ich jetzt nicht erkennen, dass das nicht auch ein Appell an alle Seiten ist, die Feuerpausen einzuhalten und den Menschen, die unter der Situation sehr leiden, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Und die Ansätze für eine politische Lösung? Sehen Sie da momentan irgendwelche Ansätze?

CHEBLI: Der Sondergesandte spricht mit beiden Seiten. Die Lage ist aber – das wissen Sie, Herr Towfigh Nia – sehr, sehr kompliziert. Wir hoffen, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft da ist, mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, dass es zu einer politischen Lösung im Jemen kommt. Das ist nämlich ein weiterer Konfliktherd in der Region, der gefährlich ist und von dem wir uns wünschen, dass sich die Lage sehr bald beruhigt, nicht nur für die Region, sondern vor allem für die Menschen im Jemen, die unter einer enormen Notsituation leiden. Deshalb ist diese Feuerpause, die jetzt ausgerufen wurde, sehr wichtig. In den vergangenen Tagen hatten es Helfer sehr schwer, Zugang zu bestimmten Gebieten zu erhalten, was die Lage der Menschen noch weiter verschlechtert hat. Wir hoffen, dass diese Feuerpause uns nun die Chance für einen Einstieg in eine politische Lösung gibt und dann auch dafür, die Bemühungen des Sonderbeauftragten zu unterstützen.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, die Bundesregierung ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens. Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien mit der Intervention im Jemen?

CHEBLI: Wir haben mehrfach dazu Stellung bezogen, auch der Minister. Als Saudi-Arabien – gemeinsam mit anderen arabischen Staaten übrigens, es ist ja nicht nur Saudi-Arabien – Angriffe auf den Jemen gestartet hat, gingen dem bestimmte politische Ereignisse voraus, und zwar, dass eine Regierung aus dem Land vertrieben wurde und diese Regierung um Unterstützung gebeten hat. Daraufhin hat Saudi-Arabien dann Luftschläge gegen den Jemen gestartet, weil es nicht sein kann, dass eine Organisation eine legitimierte Regierung aus dem Land vertreibt. Aber wir sind heute in einer anderen Lage. Die Kämpfe dauern inzwischen schon viel zu lang. Die Lage der Menschen wird immer dramatischer. Deswegen appellieren wir an alle Seiten – an die Huthis und auch an die von Saudi-Arabien geführte arabische Koalition –, dass diese Feuerpause, die jetzt ausgerufen wurde, auch eingehalten wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Kurze Nachfrage: Welche Druckmittel setzt man denn gegen die Saudis ein, damit die diesen Wunsch erfüllen?

CHEBLI: Wir reden hier nicht über Druckmittel. Wir reden mit der saudischen Regierung. Unsere Botschafter – sowohl im Jemen als auch in Saudi-Arabien – sind im permanenten Gespräch mit beiden Seiten, um unsere Haltung und Position darzulegen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, wenn Sie nicht von Druckmitteln reden, welche anderen Instrumente haben Sie denn, um Saudi-Arabien zu bewegen, diesen Krieg jetzt zu stoppen?

CHEBLI: Ich habe ja gesagt: Wir haben eine Position, die Bundesregierung hat eine Position, die sie ganz klar gegenüber der saudischen Regierung kommuniziert. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier auch eine andere Seite gibt, die Huthis, die ihrerseits die Feuerpause auch nicht einhalten. Deswegen geht unser Appell an beide Seiten, dass die Feuerpause eingehalten wird.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, wenn man es wirklich ernst meint und wenn man will, dass da die Intervention aufhört, warum droht man den Saudis nicht mit einem Ende von Waffenlieferungen, Waffenexporten und so weiter?

CHEBLI: In diese Diskussion möchte ich mich gar nicht begeben. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner in der Region. Das haben wir hier mehrfach unterstrichen. Ich möchte das hier auch nicht weiter ausführen. Ich habe auch gerade dargelegt, warum Saudi-Arabien diesen Schritt gegangen ist. Letztendlich – darum geht es jetzt, ich kann mich nur wiederholen – ist es wichtig, dass wir zu einer Lösung im Jemen kommen. Dass die Lage kompliziert ist und dass Deutschland nicht das Land ist, das hier maßgeblich darauf einwirken kann, dass dieser Krieg beendet wird, liegt auf der Hand. Gemeinsam mit anderen Akteuren und Partnern in der Region setzen wir uns aber bei allen Gesprächen, die wir mit den Beteiligten führen – und Deutschland hat auch gewisse Kontakte zu den Huthis, die man natürlich auch ausnutzt –, dafür ein, um beide Seiten dazu zu bewegen, endlich zu einem Ende der militärischen Konfrontation zu kommen und dann eventuell und hoffentlich irgendwann zu einer Beruhigung der Lage.

FRAGE HERPELL: Eine Frage an die Bundeswehr beziehungsweise das Bundesverteidigungsministerium. Gestern wurde von Ihrer Seite bestätigt, dass man ein Konzept prüfe, welche logistische Unterstützung Sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen leisten können. Dann wurde gesagt, bisher habe man acht Kasernen für 3.500 Menschen zur Verfügung gestellt. Das ist ja nun angesichts der Flüchtlingszahlen, von denen wir sprechen, nicht gerade viel. Mit anderen Worten: Wann werden Sie zu Ende geprüft haben, wie Sie helfen können? Und welchen Umfang kann man sich dann vorstellen?

NANNT: Die Bundeswehr hat einen klaren rechtlichen Rahmen, wann sie eingesetzt werden kann, unter anderem bei Unglücks- oder Katastrophenfällen, aber eben auch im Rahmen der Amtshilfe. Und im Rahmen der Amtshilfe haben wir derzeit insgesamt fünf Anfragen, bei denen wir jetzt prüfen, ob wir im Bereich Zelte oder auch Unterkünfte unterstützen können. Wir sind gerade dabei, das zu machen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, die acht Kasernen mit den 3.500 Menschen: Das ist das, was schon in der Vergangenheit geleistet wurde. Fakt ist: Die Kasernen sind nicht leer, sondern in den Kasernen sind Soldaten stationiert. Das heißt also, von den acht Kasernen, die wir jetzt abgegeben haben, sind sechs Kasernen, die wir im Rahmen der Veränderung der Bundeswehr an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben haben, aber auch zwei Kasernen, die wir zur Mitnutzung übergeben haben. Mitnutzung heißt, dass wir einen militärischen Sicherheitsbereich haben, da muss ein Zaun errichtet werden, also verschiedene Dinge, die damit einhergehen. Aber wichtig ist: Es gilt immer der rechtliche Rahmen – wenn Unterstützung der Bundeswehr, dann nur im Rahmen der Amtshilfe.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Kurze Nachfrage: fünf Anfragen, sagten Sie – sind das Bundesländer oder von wem stammen die?

NANNT: Genau, das sind Anfragen der Bundesländer.

FRAGE: Eine Frage an das Innenministerium: Es gibt ja aus den Ländern diverse Forderungen nach mehr Bundeshilfe. Sind die Forderungen nachvollziehbar? Haben Sie überhaupt eine Übersicht über die Kostenentwicklung? Und wird es in absehbarer Zeit darüber zwischen Bund und Ländern Gespräche geben? Dieselbe Frage geht zum Teil auch an das Finanzministerium, denn Sie müssten die Mittel bewilligen.

DR. PLATE: Ich kann damit gern erst einmal anfangen. Zunächst ist es natürlich so: Wir alle sehen einen drastischen Anstieg von Flüchtlingszahlen. Ich glaube, es hat allein in den letzten acht Jahren bei der Zahl derer, die in Deutschland angekommen sind, eine Verzwanzigfachung gegeben. Dass das natürlich alle damit befassten Stellen vor ganz erhebliche Herausforderungen stellt, bedarf, glaube ich, gar keiner weiteren Erläuterung. Das gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder. Nicht umsonst ist vielfach gesagt worden, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Gesamtstaatliche Aufgabe heißt aber eben nicht, deswegen müsse zwingend besonders der Bund zahlen, sondern gesamtstaatliche Aufgabe – das haben bei dem Thema schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes erkannt, die eine bestimmte Zuständigkeits¬verteilung vorgesehen haben – heißt, dass dabei alle, nämlich Bund, Länder und Kommunen, mitwirken. Die Flüchtlingsunterbringung ist zunächst einmal, das möchte ich einfach vorwegschicken, in dieser Grundgesetzverteilung in die Hände der Länder gelegt worden.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich nicht so, dass das Bund das ignoriert, was dort passiert, sondern im Gegenteil schon erheblich unterstützt hat. Es ist so – Sie wissen das –: Zweimal 500 Millionen Euro sind sowieso vereinbart worden. Wenn ich es richtig sehe, sind die ersten 500 Millionen Euro schon freigegeben worden, die zweiten 500 Millionen werden im Laufe des Jahres freigegeben. Am 18. Juni dieses Jahres erst, also gar nicht lange her, haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder genau zu diesen Fragen zusammengesetzt und Vereinbarungen getroffen, die sich einmal auf diese zwei 500-Millionen-Euro-Pakete bezogen haben, aber eben auch beinhaltet haben, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge dazu entwickeln kann, wie sich der Bund nach Ablauf dieser beiden Pakete strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen soll. Genau diese Gespräche laufen ja gerade, sollen bis zum Herbst zu Ergebnissen kommen, sodass jedenfalls einmal die lautstarke Äußerung entsprechender Forderungen so kurz nach einer solchen relativ klaren Vereinbarung ein bisschen Überraschung hervorruft, auch wenn damit nicht gesagt sein soll, dass wir das Problem oder die Herausforderung als solche verkennen. Aber genau dazu gibt es gerade Gespräche.

Neben dem Thema Geld ist es aber auch so, dass der Bund eigene Zuständigkeiten in dem Bereich hat, die sich auch auf die Zahl der Personen auswirken, die unterzubringen sind, und damit mittelbar natürlich auch sehr stark auf die Kosten auswirken. Das gilt zum Beispiel für die Durchführung von Verfahren. Wenn man das stark beschleunigt, dann bekommt man auch geringere Zahlen von Personen, die untergebracht werden müssen. Sie wissen – das hatte ich in der letzten Regierungspressekonferenz schon geschildert –, dass die Verfahrensdauer schon erheblich reduziert worden ist. Wir hatten eine Durchschnittsdauer von 7,1 Monaten, und anders, als das zum Beispiel gestern in der „Tagesschau“ von Ländervertretern zu hören war, ist sie dort schon lange nicht mehr. Sie liegt bei 5,3 Monaten und bei einzelnen, besonders priorisierten Herkunftsländern schon deutlich niedriger, Kosovo zum Beispiel inzwischen 2,3 Monate. Wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern wir wollen weiter die Verfahrensdauer verkürzen. Wir haben deswegen nicht ohne Grund schon 650 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besetzt. Allein in diesem Jahr sollen 1.000 weitere dazukommen. Und Ende 2016 wird – wenn alles so läuft wie geplant – die Behörde ihr Personal verdoppelt haben. Das ist eine Entwicklung in relativ kurzer Zeit, die sicher in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Es ist nicht so, dass der Bund da untätig ist.

Auch im gesetzlichen Bereich haben wir viel gemacht. Ich erinnere an das Gesetz zur Einstufung dreier Länder als sichere Herkunftsstaaten. Ich erinnere an das Gesetz zur Aufenthaltsbeendigung/Bleiberecht, das erhebliche Beiträge leisten kann. Und ich möchte auch sagen: Es hat auch Öffentlichkeitsarbeit in den Ländern gegeben, aus denen viele Personen kommen, wo aber eine sehr geringe Perspektive für die Person vorhanden ist, auch in Deutschland bleiben zu können; Öffentlichkeitsarbeit dergestalt, dass dort mit relativ groß angelegten Kampagnen die Bevölkerung darüber informiert worden ist, wie schlecht die Aussichten sind, hier zu bleiben, um auch Leute, die wirklich keine Perspektive haben, davon abzuhalten zu kommen. Das ist nicht nur im Kosovo so gewesen, solche Öffentlichkeitskampagnen hat es auch in Bosnien, in Mazedonien, in Montenegro und in Serbien in sehr konstruktiver Zusammenarbeit mit den Deutschen Botschaften vor Ort gegeben, sodass der Bund an vielen Stellen etwas macht. Auf die Gespräche hatte ich schon verwiesen.

Als ein letzter Baustein: Es laufen zwischen Bund und Ländern auch Gespräche darüber, wie man generell die Statik des Leistungsgefüges so verändern und anpassen kann, dass man auch dort vielleicht zu Veränderungen in der Anreizwirkung kommt. Das sind die Beiträge, die der Bund leistet, ohne damit auch nur im Ansatz zu verkennen, dass die Ländern vor erheblichen Herausforderungen stehen.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Der Kollege hat bereits sehr explizit den Prozess und die Arbeit der Arbeitsgruppe beschrieben. Es hat da auch schon erste Treffen gegeben. Es ist klar, dass es im Herbst zu Vorschlägen kommen wird. Ich wollte nur kurz ergänzen, was die Verteilung der zweimal 500 Millionen angeht. Das läuft über das Umsatzsteueraufkommen. Die ersten 500 Millionen sind quasi schon verschoben. Für die zweiten 500 Millionen wird gerade ein Gesetzentwurf vorbereitet. Das sogenannte Entlastungsbeschleunigungsgesetz, das voraussichtlich im August im Kabinett sein wird.

FRAGE JUNG: Herr Plate, zunächst eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden: Weil die Anträge jetzt schneller bearbeitet werden, müssen jetzt weniger Flüchtlinge untergebracht werden, weil sie dann schon wieder schneller nach Hause geschickt werden, oder was?

DR. PLATE: Danke für die Frage. Das ermöglicht mir, das vielleicht ein bisschen klarer zu fassen. Natürlich ist es so, dass die Frage, wie lange es dauert, bis ein Antrag zu Ende bearbeitet ist, zunächst keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare Auswirkung auf die Zahl derer hat, die untergebracht werden müssen. In der Tat ist es so, dass natürlich in jenen Fällen, in denen ein Antrag abschlägig beschieden worden ist, dort dann die festgestellte Ausreisepflicht möglichst zügig vollzogen werden sollte. Das liegt in der Zuständigkeit der Länder. Da hat es schon erhebliche Aufwüchse gegeben. Mit Aufwüchsen meine ich, dass zahlenmäßig inzwischen deutlich häufiger die Ausreisepflicht vollzogen wird, aber es ist da immer noch Luft nach oben. Es gibt zurzeit, glaube ich, etwa 175.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, und es sind zuletzt immer so zwischen 10.000 und 13.000 Personen pro Jahr gewesen, bei denen die Ausreisepflicht tatsächlich vollzogen wird. Aber in der Tat ist das – wenn Sie so wollen – eine Stellschraube, bei der die Länder es auch selbst ein bisschen in der Hand haben, der Zahlen etwas besser Herr zu werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage. Sie sagten ja, dass die Unterbringung von Flüchtlingen Ländersache ist. Es wird ja auch immer gefordert, dass gerade hinsichtlich des rechten Terrors gegenüber Flüchtlingsheimen Polizei vor die Flüchtlingsheime kommen soll. Nun ist das Ländersache. Könnte Herr de Maizière als Bundesinnenminister keine Sonderinnenministerkonferenz einberufen, um das einmal zu thematisieren?

DR. PLATE: Es ist Ländersache, das hatten Sie schon gesagt. Es ist die Frage, ob man Polizei vor Flüchtlingsheime stellen will oder nicht. Auch die Gefährdungseinschätzung hinsichtlich konkreter Flüchtlingsunterbringung ist eine Länderzuständigkeit. Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass das Bundesinnenministerium mit den Länderministerien auch zu solchen Fragen in Gesprächen ist. Konkret beim Format Innenministerkonferenz bin ich etwas skeptisch. Wie Sie vielleicht wissen, ist der Bundesinnenminister auf der Innenministerkonferenz der Form nach immer nur ein Gast. Aber selbstverständlich wird sich das Bundesinnenministerium solchen Gesprächen nicht verschließen. Sie werden auf den verschiedenen Ebenen auch aktiv geführt, ohne dass deswegen gleich eine Sonderinnenministerkonferenz einberufen worden wäre.

FRAGE HELLER: Zwei Fragen zu Klärung, einmal zu dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Verstehe ich das richtig, dass diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Herbst etwas vorlegen soll, gegebenenfalls auch entscheidet oder zumindest eine Empfehlung über zusätzliche Hilfe über diese zweimal 500 Millionen hinaus gibt, oder bedarf es da eines neuen Beratungsprozesses?

Und zur grundsätzlichen Einschätzung: Man hat so das Gefühl, dass man im Moment Tag für Tag neue Meldungen über Angriffe auf Flüchtlingsheime und Unterbringungen hört. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass wir da inzwischen eine neue Qualität erreicht haben, dass wir da inzwischen ein Akzeptanzproblem auf breiter Basis gegenüber Flüchtlingen haben, zu dem man möglicherweise ganz neue Strategien entwickeln muss, um dem in irgendeiner Weise entgegenzutreten, damit die Welle nicht noch größer wird?

DR. PLATE: Vielleicht übernehme ich erstmal die Beantwortung beider Fragen. Wenn dann noch etwas übrig ist, was aus Sicht des BMF beizutragen wäre, kann die Kollegin vielleicht noch ergänzen. Ich glaube, es ist das Beste, ich lese den Beschlusstext vom 18. Juni – natürlich nicht ganz, keine Sorge, nur in dieser Passage – vor, was zwischen der Bundeskanzlerin und den Chefinnen und Chefs der Länder beschlossen worden ist. Es dreht sich dabei um die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme:

„Diese hat den Auftrag zu prüfen, ob und wo im Gefüge der Leistungen durch Bund, Länder und Kommunen sinnvoll Veränderungen vorgenommen werden können, und eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den für schutzbedürftige Asylbewerber und Flüchtlinge entstehenden Kosten zu ermöglichen.“

Und dann steht da noch der Satz:

„Der Rahmen wird die ursprünglich für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehene pauschale Entlastung für die Länder nicht unterschreiten.“

Ich glaube, das beantwortet eigentlich die erste Frage, jedenfalls soweit ich sie aus Sicht des Bundesinnenministeriums beantworten kann.

Zu der zweiten Frage hinsichtlich Angriffen oder Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte möchte ich vielleicht Folgendes sagen: Wir haben diese Zahlen selbst proaktiv – am Donnerstag, glaube ich – herausgegeben. Schon daran sieht man, dass wir das mit großer Sorge sehen. Es ist so, dass bereits 2014 beim Bundeskriminalamt auf Wunsch des Bundesinnenministeriums eine sogenannten Clearing-Stelle eingerichtet worden ist, um einmal strukturierter einen zentralen bundesweiten Überblick über diese Entwicklung zu haben, was erkennbar gelingt, weil wir diesen Überblick durch diese neuen Zahlen – auch wenn uns die Zahlen natürlich überhaupt nicht gefallen, sondern mit großer Sorge erfüllen – besser und schneller haben. Auch in der Vernetzung mit den Ländern kann man klarer sehen, ob Zusammenhänge zwischen solchen Übergriffen bestehen oder nicht. Es war die Frage, ob dies jetzt ein völlig flächendeckendes Problem ist und deswegen ein ganz neuer Ansatz her muss. Das sehe ich im Moment noch nicht. Wir beobachten das aufmerksam und mit großer Sorgfalt, aber wenn Sie sich anschauen, wo im Einzelnen die Übergriffe stattgefunden haben, dann sehen Sie, dass es da einzelne regionale Schwerpunkte gibt und auch ganz viele Bereiche, wo zum Glück kaum etwas passiert. Im Gegenteil ist es so, dass wir wahrnehmen, dass die Aufnahmebereitschaft in der Breite und die Hilfsbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland so ausgeprägt wie noch nie sind, übrigens partiell durchaus auch in den Gebieten, in denen es solche Übergriffe gegeben hat. Man darf mitnichten den Fehler machen zu sagen: Dort sind überall alle gegen Flüchtlinge. Auch dort beobachten wir ein starkes Ansteigen von ehrenamtlichem Engagement und Parteinahme gegen solche Übergriffe.

Und vielleicht als Allerletztes, ohne verharmlosen oder relativieren zu wollen, will ich nur sagen, weil ich auch Kritik an dem Begriff Übergriffe gelesen habe: Nicht bei allen diesen – ich glaube, es waren 199 oder 202 jetzt im ersten Halbjahr – handelt es sich sozusagen um tätliche Angriffe. Es sind auch Schmierereien, Sachbeschädigung und Ähnliches dabei. Es ist zum Beispiel unter politischer Kriminalität, die links einzusortieren ist, auch eine Sachbeschädigung dabei, wo an ein Flüchtlingsheim geschmiert worden ist: „Ich bin für Flüchtlinge“. Ich will das damit gar nicht verharmlosen. Es sind viel zu viele Straftaten, die auch eine gewisse Schwelle überschreiten, auch viel zu viele Gewalttaten. Aber trotzdem muss man auch das, was ich gerade gesagt habe, sozusagen zur differenzierenden Einordnung jedenfalls mit im Hinterkopf haben.

ZUSATZFRAGE HELLER: Darf ich einfach nachfragen, damit ich nichts falsch verstanden habe, insbesondere zu der Frage Geld: Aus dem, was Sie vorgelesen haben, aus dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten habe ich nur entnommen, dass die Frage einer weiteren Aufstockung zumindest offengelassen ist für diese Arbeitsgruppe. Oder habe ich das jetzt falsch verstanden auf die Schnelle?

DR. PLATE: Ich kann den Beratungen dieser Arbeitsgruppe nicht vorgreifen und glaube, der Text spricht für sich. Da steht drin: Es geht um eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten. Ich will das jetzt nicht großartig weiter interpretieren, aber es wird über alles im Zusammenhang mit Leistungen gesprochen. Ob das nun sozusagen weitere Fixbeträge sein werden, oder ob man andere Lösungen findet, die ein vergleichbares Ziel erreichen, ist den Gesprächen der Arbeitsgruppe vorbehalten.

FRAGE BRAUN: Noch eine Nachfrage, Herr Plate: Es gab gestern Berichte, dass der Innenminister in einer kleinen Runde im Kanzleramt quasi gesagt habe, das System sei kurz vor dem Kollaps. Jetzt werden Sie das nicht bestätigen, aber: Wie sieht denn der Innenminister das Problem? Ist es tatsächlich schwerwiegend, so schwerwiegend, dass es kurz vor dem Kollaps ist?

DR. PLATE: In der Tat – das vielleicht einleitend – werde ich den Begriff Kollaps weder bestätigen noch dementieren. Ich selbst bin in der Runde auch gar nicht dabei gewesen. Ich möchte eigentlich nur das wiederholen, was ich eingangs gesagt habe, weil das auch nach meinem Kenntnisstand dem entspricht, was die Haltung des Ministers ist, nämlich dass es im Moment eine ganz erhebliche Herausforderung für alle Stellen ist, die mit den stark gestiegenen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen umgehen müssen. Das betrifft selbstverständlich auch die Länder und die Kommunen, die zunächst einmal die Unterbringung leisten müssen. Das ist gar keine Frage. Ob dieser Begriff da glücklich gewählt ist oder nicht, dazu möchte ich mich gar nicht äußern. Aber es ist eine große Herausforderung. Aber Sie haben vielleicht aus einigem gesehen, was ich aufgezählt habe – die Länder sitzen nicht hier und können von ihren ganz erheblichen Anstrengungen nicht berichten –, dass auch diese die Herausforderung sehr intensiv angenommen haben. Und deswegen sehe ich es eher als Herausforderung als dass ich jetzt denke, dass wir mit dem Begriff Kollaps argumentieren sollten.

FRAGE: Sind mit Blick auf die Angriffe gegen Asylunterkünfte höhere Sicherheitsmaßnahmen geplant?

DR. PLATE: Im Großen und Ganzen ist diese Frage ja schon von Herrn Jung gestellt worden. Die Sicherheitsmaßnahmen in und um Flüchtlingsunterkünfte liegen in der Zuständigkeit der Länder. Mir liegt jetzt keine Übersicht über die Planungen der jeweiligen Länder im Einzelnen vor. Bund und Länder sind dazu in intensiven Gesprächen, aber es gibt dazu jedenfalls von mir vonseiten des Bundes heute nichts Konkretes zu berichten.

FRAGE AISCHMANN: Herr Dr. Plate, eine Frage zu den sicheren Herkunftsstaaten: Inwieweit hat dieses Instrument schon geholfen, die Zahl der unterzubringenden Asylbewerber zu senken? Was würde sich ändern, wenn weitere Länder Stichworte: Albanien, Kosovo diesen Status erhalten würden? Was wäre also die praktische Auswirkung, auch angesichts dessen, dass, wie Sie sagen, die Zahl der Abgelehnten und die Zahl derer, die tatsächlich das Land verlassen, sehr weit auseinandergehen?

DR. PLATE: Die Frage der sicheren Herkunftsstaaten hat zunächst einmal jedenfalls unmittelbar nichts mit der Frage der Abschiebung zu tun. Die Frage der Abschiebung oder Rückführung liegt in der Zuständigkeit der Länder; das passiert eben dann, wenn ein solches Verfahren sozusagen mit negativem Ausgang für den Bewerber oder die Bewerberin zu Ende gegangen ist. Das soll bei sicheren Herkunftsstaaten schneller geschehen als bei anderen. Auch bei weiteren, priorisiert bearbeiteten Staaten geschieht das schneller als sozusagen im typischen Bewerberfall. Wir erhoffen uns davon natürlich auch, dass sich die Zahlen derer, die kommen, nach unten oder jedenfalls nicht mehr so deutlich wie bisher nach oben entwickeln.

Ich habe dazu schon in der letzten Woche, glaube ich, gesagt, dass jedenfalls der Anstieg bei den drei Staaten, die eingestuft worden sind, stark gedämpft worden ist. Ich möchte das vielleicht heute einmal mit Zahlen unterlegen: Wenn man die sieben Monate seit der Einstufung mit dem Sieben-Monats-Zeitraum vor der Einstufung vergleicht, so sind in den drei eingestuften Ländern die Zahlen ungefähr um 12 Prozent nach oben gegangen zwar nach oben, aber nur um 12 Prozent , während es in den drei anderen jetzt zur Debatte stehenden Ländern aus der gleichen Weltregion einen Anstieg um über 500 Prozent gegeben hat. Wenn man diese Zahlen vergleicht, kann man also doch sehen: Es hat jedenfalls einen Unterschied gegeben. Es lässt sich nicht wissenschaftlich nachweisen, wie groß der Beitrag dieses Gesetzes auf diese Entwicklung gewesen ist, aber wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass es in ähnlicher Weise auch bei drei weiteren Staaten wenn es dafür eine politische Mehrheit gäbe solche Effekte geben könnte.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, es heißt jetzt, dass die Kanzlerin ein Einwanderungsgesetz befürwortet. Woher kommt der Sinneswandel?

SRS STREITER: Das ist kein Sinneswandel, vielmehr findet da eine Diskussion innerhalb der CDU statt. Diskussionen neigen dazu, sich so oder so zu entwickeln über den Verlauf informieren Sie sich am besten einmal bei der CDU. Ich will auch nicht ausschließen, dass hierüber auch in der Koalition irgendwann einmal gesprochen wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Weiß die Kanzlerin schon, was da drinstehen soll und was da nicht drinstehen soll?

SRS STREITER: Nein. Wie gesagt, das ist eine Diskussion, die sich innerhalb der CDU abspielt, und wir werden sehen, wie die sich entwickelt.

FRAGE JORDANS: Ich würde gern noch einmal auf die Sicherheitsproblematik zurückkommen, Herr Plate. Es ist ja auch im Rahmen von bewilligten Demonstrationen der NPD zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Gibt es in Ihrem Haus irgendwelche Erkenntnisse, ob diese Gewalt von der NPD selbst in irgendeiner Weise organisiert oder gebilligt wird?

DR. PLATE: Dazu kann ich Ihnen nichts mitteilen.

FRAGE: An das Finanzministerium: Plant die Bundesregierung, europäischen Partnern nach der Sommerpause Vorschläge für die Gestaltung eines Eurozonenbudgets oder einer Eurosteuer vorzulegen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich ja auf Berichterstattung vom Wochenende. Ich kann dazu das wiederholen, was ich schon am Wochenende gesagt habe: Die langfristige Schaffung eines Eurozonenbudgets wird derzeit in der Europäischen Union insgesamt diskutiert. Das ist ein Vorschlag, der auch aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht kommt. Die Diskussion darüber beginnt jetzt erst. Einzelne Elemente, die da im Raum stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen es geht um die Weiterentwicklung der Eurozone auf der langen Zeitschiene und setzen vor allem und das ist wichtig Vertragsänderungen voraus. Das heißt, die Diskussion jetzt ist in einem sehr frühen Stadium. Zu Ihrer Frage nach Vorschlägen nach der Sommerpause: Nein.

FRAGE HELLER: Herr Streiter und Herr Dünow, ich frage nur zur Sicherheit: Was hält die Kanzlerin und was hält der Vizekanzler von diesen Überlegungen? Läuft die Bundesregierung mit diesen Überlegungen in eine geschlossene Richtung?

SRS STREITER: Das sind ja nun wirklich sehr langfristige Überlegungen; da geht es um Vertragsänderungen und solche Dinge. Das ist eine Diskussion, die geführt werden wird und die irgendwann zu irgendeinem Ergebnis führen wird. Da heute schon eine Prognose zu wagen, halte ich aber doch für sehr verwegen.

DÜNOW: Was die Position des Wirtschaftsministers angeht, kann ich Sie auf ein Papier verweisen, das Minister Gabriel gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Macron vor einigen Wochen veröffentlicht hat und das in eine ganz ähnliche Richtung gegangen ist.

FRAGE: Es gibt momentan Straßenblockaden von französischen Landwirten an der deutsch-französischen Grenze. Ich hätte dazu gern einen Kommentar der Bundesregierung oder des Landwirtschaftsministeriums.

URBAN: Was wollen Sie da konkret wissen?

ZUSATZFRAGE: Wie beurteilen Sie es denn, dass deutsche Landwirtschaftsprodukte dadurch teilweise nicht mehr exportiert werden können? Sie haben doch bestimmt eine Meinung dazu.

URBAN: Wir haben diese Medienberichte heute Morgen genauso wie Sie zur Kenntnis genommen. Es ging, glaube ich, in weiten Teilen um die Rheinbrücke am Grenzübergang Kehl-Straßburg, wo französische Bauern blockieren. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um eine Protestaktion der französischen Bauern, die es von uns als deutscher Bundesregierung nicht zu bewerten gilt.

ZUSATZFRAGE: Dass Deutschland seine Landwirtschaftsprodukte dadurch teilweise nicht nach Frankreich exportieren kann, wird von Ihnen kommentarlos angenommen?

URBAN: Welche Grenzübergänge im Detail betroffen sind und ob es Ausweichmöglichkeiten gibt, um unsere deutschen Landwirtschaftsprodukte auf den französischen Markt zu bringen, ist uns im Moment nicht bekannt. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Maßnahme zu einem kompletten Stopp der deutschen Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Frankreich führen wird. Im Detail liegen uns dazu im Moment aber noch keine Erkenntnisse vor.

FRAGE BRODBECK: Der Vorwurf, der dahintersteht, ist ja wohl, dass aus französischer Sicht die deutschen Landwirte bevorteilt werden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

URBAN: Zur Sicht der französischen Bauern können wir als Bundeslandwirtschaftsministerium nichts sagen. Ich kann Ihnen so viel sagen: Der Bundeslandwirtschaftsminister hat letzte Woche mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll gesprochen, und die beiden haben sich über verschiedene Dinge ausgetauscht. Unter anderem ging es darum, ob es einen Sonderrat der Agrarminister am 7. September geben soll. Der Minister begrüßt das ausdrücklich. Da werden mit Sicherheit die Themen der Landwirtschaft zur Sprache kommen, also sowohl die Situation des Marktes in beiden Ländern wie auch die Milchmarktsituation etc. Man wird sehen, was dann im Kreise dieses Sonderrates beschlossen wird.

FRAGE BRODBECK: Herr Dr. Plate, man hat doch nach den Erfahrungen in Sachen NSU beschlossen, die Altfälle, also alte Morde, bezüglich der Einordnung, ob rechtsmotiviert oder nicht, bundesweit noch einmal aufzuarbeiten. Wie weit ist diese Aufarbeitung ist man da schon durch? Wann wird es den Bericht geben? Plant der Bund eine Herbeiziehung von außenstehenden Organisationen, wie es zum Beispiel Brandenburg bei der Beurteilung macht? Wenn nein: Warum nicht?

DR. PLATE: Es ist ja so, dass es dazu gerade eine Kleine Anfrage gegeben hat; im Wesentlichen möchte ich deswegen auf die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage verweisen. In der Tat ist es so, dass in Brandenburg ein etwas anderer Weg gewählt worden ist als in anderen Ländern. Es handelt sich ja durchweg um Länderzahlen; eigene Bundeszahlen in dem Sinne gibt es nicht. Das BKA hat diese Zahlen, wenn Sie so wollen, gesammelt. In Brandenburg hat die Überprüfung in der Tat dazu geführt, dass ein paar Fälle ich glaube, es sind drei im Nachhinein umbewertet worden sind, und zwar insofern, als sie doch mit einer rechtsextremen Motivation zu bewerten sind.

In den anderen Ländern ist das nicht so gewesen. Die Länder haben selber entschieden, wie sie das machen. In der Tat hat Brandenburg sich dafür entschieden, auch eine zivilgesellschaftliche Institution bei dieser Überprüfung hinzuzuziehen. Die anderen Länder sind diesen Weg nicht gegangen. Ich möchte aber, weil der Bund die Zahlen hier im Wesentlichen nur sammelt und dann gesammelt der Öffentlichkeit zuführt, nicht bewerten, ob der eine oder der andere Weg der richtige ist. Es sind einfach zwei verschiedene Wege, über die die Länder in eigener Zuständigkeit entschieden haben.

ZUSATZFRAGE BRODBECK: Aber das sind doch dramatisch unterschiedliche Ergebnisse. In Brandenburg waren es nicht drei, sondern neun, und die neun neuen haben dazu geführt, dass sich die Zahl verdoppelt hat. Es ist ja nicht auszuschließen, dass sich das mit dem veränderten Blick in anderen Ländern auch so ergibt. Das wäre dann ja auch für die Stelle relevant, die das bundesweit zusammenträgt.

DR. PLATE: Im Wesentlichen möchte ich bei dem bleiben, was ich gesagt habe, aber vielleicht nur noch ein Hinweis: Diese Umbewertung in Brandenburg ist ja nach Kriterien erfolgt, die zum Zeitpunkt der damaligen Erfassung so sowieso noch nicht galten. Das heißt, es handelt sich nicht einmal unbedingt um eine falsche Einstufung, sondern um eine jetzt veränderte Einstufung aufgrund von Kriterien, die zum Zeitpunkt der damaligen Einstufung sowieso noch nicht galten. Insofern muss man jetzt sehr sorgfältig auswerten, was der Hintergrund gewesen ist, und daraus müssen dann natürlich alle Länder ihre Schlüsse ziehen auch, was man aus dem Brandenburger Beispiel vielleicht lernen oder nicht lernen kann.

FRAGE FINKENWIRTH: Sie haben gesagt, Brandenburg habe zivilgesellschaftliche Stellen herangezogen. Ist es für den Bund oder für das BKA auch denkbar, dass so etwas in Zukunft passiert, und dass man dann auch mit höheren Zahlen rechnen muss, einfach, weil andere, nicht so strenge Parameter herangezogen werden?

DR. PLATE: Noch einmal: Das ist für den Bund deswegen keine Frage, die sich stellt, weil der Bund gar keine eigenen Zahlen hat, bei denen er auf diese oder auf jene Weise zu einer Bewertung kommen würde. Das sind ja alles Straftaten, deren Bearbeitung in der Zuständigkeit der Länderpolizeien liegt. Das BKA ist lediglich die Stelle, die diese Zahlen mitsamt der Bewertung durch die zuständigen Stellen entgegennimmt. Insofern stellt sich die Frage nach einer eigenen Bewertung des BKA nach nunmehr veränderten Maßstäben nicht, weil das BKA ohnehin keine eigene Bewertung darüber vorzunehmen hat und auch nicht vornimmt.

FRAGE DR. BRAUN: Ist es nicht so gewesen, dass das BMI und auch das BKA in Reaktion auf die NSU-Terrormorde selber auch angekündigt haben, dass man diese Überprüfung noch einmal vornimmt? Man kann ja sagen: Juristisch sind die Länderpolizeien dafür zuständig. Aber die politische Entscheidung, zu erklären: „Wir überprüfen die Altfälle, weil uns diese Geschichte zu schlimm vorkommt“ kam doch aus dem BMI in Verbindung mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Jetzt tun Sie so, als sei das nur eine Ländersache. Ich glaube, politisch ist es nicht nur eine Ländersache.

DR. PLATE: Nein, das BKA hat da ja auch sozusagen im wahrsten Sinne des Wortes eine zentrale Rolle gespielt, nämlich sowohl als die zentrale Stelle, über die der Anstoß in die Länder hineingegangen ist, als auch als die zentrale Stelle, bei der die Zahlen dann wieder gesammelt worden sind. Das ändert aber nichts daran, dass die Bewertung in der jeweils zuständigen Stelle erfolgen muss.

FRAGE JUNG: Herr Plate, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse oder können Sie ausschließen, dass V-Leute an der aktuellen Gewaltserie gegen Flüchtlingsheime beteiligt sind?

DR. PLATE: Dazu habe ich von hier gar nichts mitzuteilen. Ich habe auch tatsächlich selber gar keine Erkenntnisse dazu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war, ob Sie es ausschließen können.

DR. PLATE: Wenn ich dazu keine Erkenntnisse habe, Herr Jung, dann kann ich es auch nicht ausschließen. Ich denke, es wäre unseriös, zu einem Sachverhalt, zu dem man keine Erkenntnisse hat, etwas auszuschließen.

FRAGE: An das Gesundheitsministerium: Es gab Medienberichte, dass die Unabhängige Patientenberatung an das privatwirtschaftliche Callcenter Sanvartis vergeben werden soll. Können Sie das bestätigen? Können Sie vielleicht ein paar Worte zur Begründung sagen?

EWALD: Ich kann das nicht bestätigen. Das Vergabeverfahren als solches läuft noch. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir uns bei einem laufenden Vergabeverfahren inhaltlich nicht dazu einlassen. Den aktuellen Vergabestand hat Herr Laumann in seiner Eigenschaft als Patientenbeauftragter noch einmal dargestellt; das finden Sie auch auf der Homepage. Aber wie gesagt, das Vergabeverfahren als solches läuft, und das ist noch nicht abgeschlossen.

ZUSATZFRAGE: Ist denn schon klar, dass der Vertrag des bisherigen Trägers nicht verlängert wird?

EWALD: Wie gesagt, Herr Laumann in seiner Eigenschaft als Patientenbeauftragter hat das noch einmal deutlich gemacht: Inzwischen hat einer der Bieter, der den Zuschlag nicht erhalten hat, die Vergabekammer des Bundes angerufen. Der Zuschlag kann damit erst einmal nicht erteilt werden; das ergibt sich aus den Vergaberichtlinien. Daraus folgt sozusagen, dass sich die Entscheidung noch weiter verzögern wird.

ZUSATZFRAGE: Und bis wann kann man mit einer Entscheidung rechnen?

EWALD: Ich denke einmal, das wird ohne Ihnen da ein konkretes Datum nennen zu können eher Ende August werden.

FRAGE JUNG: Auch an das Gesundheitsministerium: Ihre Drogenbeauftragte hat ja zusammen mit dem Entwicklungsminister vor ein paar Tagen zum Weltdrogentag gesagt, dass Deutschland ein Vorreiter der modernen Drogenpolitik sei. Jetzt sagt der neue Bremer Bürgermeister, dass Gras legalisiert werden soll. Gibt es jetzt langsam ein Umdenken, weil man im Gesundheitsministerium eine moderne Drogenpolitik fahren möchte?

EWALD: Die Drogenbeauftragte wie auch Minister Gröhe haben sich öffentlich klar zum Thema Legalisierung von Cannabis positioniert. Momentan gibt es keine Überlegungen in dieser Richtung.

Ein anderer Punkt ist das Thema Medizinalhanf. Da geht es um die Frage: Gibt man das aus Therapiegründen an einen bestimmten betroffenen Personenkreis Schmerzpatienten etc. frei? Das Verfahren läuft, und da wird es in Kürze auch eine Entscheidung geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich wundere mich nur über den Widerspruch: Man posaunt eine moderne Drogenpolitik und macht es dann doch wie im 20. Jahrhundert.

EWALD: Die Drogenbeauftragte wie auch der Minister haben ja ihre Position auch unterfüttert mit dem Hinweis, dass es in diesem Bereich über den täglichen Konsum zu erheblichen Gesundheitsgefährdungen kommen kann. An dieser Position hat sich nichts geändert.

FRAGE: Eine Frage an das Finanzministerium: Der Finanzminister hat argumentiert, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland nur außerhalb der Eurozone möglich sei. Wie ist das mit der No-bail-out-Klausel gesetzlich kompatibel? Mein Verständnis ist, dass die No-bail-out-Klausel auch außerhalb der Eurozone gültig ist.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich glaube, Sie spielen auf Diskussionen an, die sich vor dem Gipfelwochenende zugetragen haben. Was für die Bundesregierung jetzt maßgeblich ist, ist die Einigung vom Gipfelwochenende 12./13. Juli. In diesem Rechtsrahmen bewegen wir uns, und die Fragen, die sich jetzt stellen, befinden sich darin.

FRAGE HELLER: Ich würde von der Bundesregierung gerne wissen, wie sich der Zeitplan der Verhandlungen in Sachen Griechenland, die jetzt morgen, übermorgen, wann auch immer beginnen, darstellt, und ob die Verzögerung, die offenbar eingetreten ist, es überhaupt noch realistisch erscheinen lässt, dass vor dem 20. August, an dem Griechenland ja eine größere Zahlung zu leisten hat, eine Einigung erzielt wird.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, ich möchte jetzt keine Bewertung abgeben, was realistisch ist oder was nicht realistisch ist. Auch wir nehmen zur Kenntnis, dass die Verhandlungen dieser Tage anscheinend losgehen. Es ist wichtig, dass sorgfältig verhandelt wird. Wann diese Verhandlungen abgeschlossen werden, wird sich dann zeigen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Wann fangen die tatsächlichen Verhandlungen nach Ihrer Kenntnis an? Morgen oder am Donnerstag?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich habe derzeit keinen Stand, wann das ganz konkret losgeht.

FRAGE JUNG: Frau von Tiesenhausen, der „SPIEGEL“ berichtet, dass die Troika die anvisierten Sparziele in Griechenland lockern möchte. Begrüßt Ihr Minister das?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich weiß jetzt nicht genau, auf welchen Bericht Sie sich beziehen. Es ist völlig klar, dass das, was wir im Moment angehen, die Verhandlungen über ein ESM-Programm sind. Es ist auch klar, dass das ein ambitioniertes ESM-Programm sein muss; das ergibt sich aus dem Finanzbedarf der griechischen Regierung und das ergibt sich im Umkehrschluss dann auch für die anderen Koordinaten, die damit zusammenhängen. Insofern: Warten wir jetzt einfach einmal ab, was die Verhandlungen ergeben.

FRAGE JUNG: Herr Plate, als letzte Zahl von angeblich aktiven ISIS-Kämpfern aus Deutschland hat das Bundesministerium des Innern die Zahl 700 genannt. Ist das immer noch aktuell?

DR. PLATE: Aktive ISIS-Kämpfer? Ich glaube, das ist nicht die richtige Beschreibung für die Zahl, die Sie da genannt haben. Es ist die sogenannte Zahl der Rückkehrer, die bei 700 lag oder liegt. Neuere Zahlen sind mir nicht bekannt.

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