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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 19. August 2015

Völkerrecht? Jetzt reicht’s aber! ▼ BPK vom 19. August 2015

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Ukraine (ab 1:35 min)
– Ich habe eine Lernfrage zum Völkerrecht, wahrscheinlich an das Auswärtige Amt: Die Regierung in Kiew nennt die Auseinandersetzung in der Ostukraine Antiterrorkampf und nicht Krieg. Mich würde interessieren, was es für die Bundesregierung ist (4:40 min)
– Frau Chebli, können Sie bitte die Frage beantworten? Die Frage war: Herrscht in der Ostukraine ein Antiterrorkampf oder ein Krieg? (6:52 min)
– Frau Wirtz, Frau Chebli, will die Bundesregierung nicht von Krieg sprechen, weil es kein Krieg ist? Oder ist es ein Krieg, aber Sie wollen nicht davon sprechen? (15:33 min)
– Das Völkerrecht spielt in der Ukraine keine Rolle?

„Rettung“ Griechenlands (ab 19:00 min)
– Herr Weißgerber, ich habe eine Lernfrage: Wie viele von den 86 Milliarden Euro, die in den nächsten drei Jahren nach Griechenland fließen sollen, werden in Griechenland bleiben? Sprich: Wie viel Geld geht nicht für Schuldenrückzahlungen und Zinszahlungen für laufende Kredite drauf? Haben Sie diese Zahl? (20:53 min)
– Aber es wird ja von einem Hilfsprogramm für Griechenland gesprochen. Es wird nicht von einem Hilfsprogramm für die griechischen Banken oder für die Schuldner gesprochen, sondern von einem Hilfsprogramm für Griechenland. Mit welchem Betrag wird den Griechen geholfen? Das muss man doch wissen. (23:25 min)
– Ich habe noch eine Frage zur IWF-Beteiligung. Dazu hat Frau Merkel ja am Sonntag gesagt: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird.“ Wenn sich der IWF also jetzt im Herbst nicht beteiligen sollte, liegt der Schwarze Peter dann bei Frau Lagarde? (26:40 min)
– Frau Lagarde kann ja quasi auch pro forma versprechen „Okay, ich werde das so einreichen und meinem Board vorlegen“, aber im Grunde könnten die dann auch sagen: Ja, danke für den Vorschlag, aber den lehnen wir ab. (28:22 min)

Deutsche Waffen in den falschen Händen (ab 37:45 min)
– An das Verteidigungsministerium: Am 27. Juli konnten Sie zuletzt noch ausschließen, dass deutsche Waffen nicht in die falschen Hände geraten werden, also Waffen für die Kurden im Nordirak. Jetzt konnte am Montag das Auswärtige Amt, also Herr Schäfer, das nicht mehr ausschließen. Was ist denn jetzt mit Ihrer berühmt-berüchtigten Endverbleibserklärung? (37:45 min)

TTIP (ab 40:35 min)
– Ich wollte zu TTIP kommen und zu den Einblicken in die Verhandlungen. Eine TTIP-Vereinbarung würde ja quasi jedes Ministerium von Ihnen betreffen. Deshalb geht die Frage auch erst einmal grundsätzlich an alle. Wer hat von den Mitgliedern der Bundesregierung, also Ihre Minister, bisher Einblick in die Verhandlungen in Brüssel genommen? Wer war da, und wann war das? (40:35 min)
– welche Regierungsmitglieder stehen denn auf dieser Liste? (42:40 min)

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Vollständiges BPK-Transkript vom 19. August 2015:

SRS’IN WIRTZ: Das Kabinett hat anderweitige Verpflichtungen; insofern bitte ich das Fehlen zu entschuldigen.

Ich habe eine Terminankündigung für die Bundeskanzlerin, und zwar wird am nächsten Montag, dem 24. August, um 17 Uhr zunächst der französische Präsident François Hollande im Bundeskanzleramt erwartet. Um 18 Uhr wird dann auch der Präsident der Ukraine, Herr Petro Poroschenko, ins Kanzleramt kommen.

In einem trilateralen Gespräch werden dann die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzungen des Maßnahmenpakets von Minsk Thema sein. Um Sie zu unterrichten, ist um 18.45 Uhr eine Pressebegegnung im Bundeskanzleramt geplant. Anschließend werden die Staats- und Regierungschefs zu Abend essen.

FRAGE: Gab es auch eine Einladung an die russische Seite zu diesem Treffen? Wenn nicht, bedeutet es, dass es sich in den Verhandlungen über die Ukraine um ein neues, ständiges Format handelt?

SRS’IN WIRTZ: Was dieses Treffen anbelangt, gab es meines Wissens nur die Zusammenkunft in diesem trilateralen Format, was aber noch lange nicht heißt, dass das eine neue Gesprächsform ist.

Wie Sie wissen, sieht die Bundesregierung die neuerliche Eskalation in der Ukraine mit Sorge. Insofern gibt es dieses Format, um über genau dieses Thema zu sprechen und darauf hinzuwirken das gilt in der Tat für beide Seiten , dass das Maßnahmenpaket von Minsk weiter umgesetzt wird und weiterverfolgt wird, weil das aus Sicht der Bundesregierung sozusagen der Grundstein dafür sein kann, um dann auch wieder dauerhafte Stabilität in der Ukraine zu bekommen.

FRAGE: Es wurde gemeldet, dass in Berlin in dieser Woche Konsultationen im Normandie-Format stattfinden können oder müssen. Können Sie das bestätigen?

SRS’IN WIRTZ: Diese Meldung habe ich auch gesehen. Frau Chebli kann das vielleicht einordnen.

CHEBLI: Es handelt sich nicht um das Normandie-Format zum Beispiel auf der Ebene der Außenminister und auch nicht auf der Ebene der Regierungschefs, sondern es ist in der Tat so, dass morgen bei uns im Auswärtigen Amt Rechtsexperten der Länder des Normandie-Formats zusammenkommen, um über Rechtsfragen zu sprechen.

Vor allem geht es da um die Fragen der Verfassungsreform mit Blick auf die Dezentralisierung, aber auch mit Blick auf die Ausgestaltung eines besonderen Status für bestimmte Gebiete in den Verwaltungsbezirken Donezk und Lugansk. Sie wissen das, aber ich mag nur daran erinnern: Das Thema Dezentralisierung ist ein Punkt in der Minsker Vereinbarung, Punkt 11. Das ist ein Schlüsselelement bei der ganzen Frage, wie wir vorankommen.

Wir hoffen natürlich, dass wir bei diesem Treffen zu einem gemeinsamen Verständnis kommen, wie wir bei diesem ganzen Themenkomplex der Rechtsfragen vorankommen und damit vielleicht auch einen positiven Impuls in dieser Frage erreichen, die ja, wie Sie wissen, auch in der Kontaktgruppe eine Rolle spielt.

Wir haben dazu eine Arbeitsgruppe, wo diese Themen besprochen werden, aber wir erhoffen uns durch dieses Format jetzt, bei dem, wie gesagt, Rechtsexperten der vier Länder zusammenkommen, noch mal einen wichtigen Impuls und eine vertiefte Diskussion über diese Frage.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Lernfrage zum Völkerrecht, wahrscheinlich an das Auswärtige Amt: Die Regierung in Kiew nennt die Auseinandersetzung in der Ostukraine Antiterrorkampf und nicht Krieg. Mich würde interessieren, was es für die Bundesregierung ist.

CHEBLI: Zu dem ganzen Themenkomplex Ostukraine haben wir hier mehrfach Stellung genommen. Wir setzen uns auf verschiedensten Ebenen dafür ein, dass es zu einer Beruhigung der Lage in der Ostukraine kommt. Dieser Konflikt schwelt nach unserer Meinung schon viel zu lange. Wir sind einer der Akteure im Rahmen des Normandie-Formats, um mit Russland und der Ukraine in Gespräche zu kommen, wie wir in der Ostukraine zu einer Entschärfung der Lage kommen.

Wie Sie, Herr Jung, wissen, ist es in den letzten Tagen zu einer verschärften Situation gekommen. Der Minister hat von einer explosiven Lage gesprochen. Wenn beide Seiten es nicht schaffen, die Lage zu entschärfen, gibt es das Risiko, dass wir in eine militärische Eskalationsspirale kommen, die wir schon kannten und die wir verhindern müssen. Da sind beide Seiten gefragt, damit wir nicht zu einer Verschärfung dieser Lage kommen.

In den Minsker Vereinbarungen ist ganz klar von Dezentralisierung die Rede; das ist genau das, was ich angesprochen habe. Damit wäre dann auch die Frage des Status geklärt. Wir sind noch nicht so weit. Es geht darum: Welchen Status gibt man den Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk? Da wird genau diese Frage eine Rolle spielen, ebenso die Frage der Wahlen, die Frage der Verfassungsreform. All diese Fragen werden thematisiert, sowohl in diesem Rechtsdialog, der morgen stattfindet, aber auch, wie ich schon gesagt habe, in der Kontaktgruppe, wo untergeordnet vier Arbeitsgruppen agieren, wovon eine Arbeitsgruppe sich genau um die Frage des politischen Prozesses und der Beschreibung des Status dieser Gebiete in der Ostukraine usw. kümmert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli, können Sie bitte die Frage beantworten? Die Frage war: Herrscht in der Ostukraine ein Antiterrorkampf oder ein Krieg?

CHEBLI: Ich möchte mich weder der einen noch der anderen Beschreibung anschließen. Ich habe die Lage beschrieben, wie wir sie sehen.

In der Ostukraine herrscht eine brandgefährliche Lage. In der Ostukraine gibt es sehr viel Leid. Es kam zu sehr vielen Toten in den vergangenen Jahren. In der Ostukraine muss es aus unserer Sicht zu einer Entschärfung der Lage kommen. Dazu gibt es am Montag, wie Frau Wirtz gesagt hat, ein Gespräch, in dem genau dieses Thema auf der Tagesordnung steht.

FRAGE HELLER: Nur der Vollständigkeit halber gefragt: Ist das trilaterale Treffen am kommenden Montag die Vorstufe für ein danach stattfindendes Vierertreffen, also auch mit Herrn Putin? Wenn man sagt, alle Beteiligten müssen sehen, dass es zu keiner militärischen Eskalationsspirale kommt, braucht man ja den Vierten auch dazu.

SRS’IN WIRTZ: Es ist natürlich richtig, dass alle Partner aufgerufen sind, dieses Maßnahmenpaket von Minsk weiter zu betreiben und zu unterstützen. Ich kann Ihnen aber jetzt noch nicht definitiv sagen, ob es in der Folge des Treffens am Montag ein weiteres Treffen im Normandie-Format gibt. Ich kann derzeit nur den Termin am Montag bestätigen, will aber nicht ausschließen, dass es in der Folge zu weiteren Treffen in diesem Format kommen kann.

CHEBLI: Ich darf noch etwas ergänzen, was ich vorhin vergessen habe, aber zu dem ganzen Themenkomplex Ukraine passt: Der Minister hat gestern mit dem ukrainischen Außenminister telefoniert und hat seine Sorge über die Lage in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. Er hat zunächst einmal gefragt, wie der ukrainische Außenminister die Lage sieht, und hat dann gesagt, dass beide Seiten hier die Verantwortung tragen dafür, dass wir verhindern müssen, dass wir nicht in eine erneute militärische Eskalationsspirale hineingeraten.

FRAGE DR. DELFS: Frau Chebli, Sie sagten eben, man sieht die Schuldigkeit sozusagen auf beiden Seiten. Dient dann die Einladung von Herrn Poroschenko hierher vor allem dem Zweck, ihm ins Gewissen zu reden, nach dem Motto: „Bitte, du musst dich auch an das Minsker Abkommen halten!“? Oder ist das mehr ein erneutes Signal von Solidarität mit der Ukraine in diesem Konflikt? Bislang war es doch eher so, dass Deutschland aufseiten der Ukraine stand und weniger auf der Seite Russlands.

SRS’IN WIRTZ: Herr Delfs, es geht darum, dass selbstverständlich alle Signatare des Minsker Maßnahmenpaketes aufgefordert sind, die Vereinbarungen einzuhalten. Auch ist richtig, dass von beiden Seiten diese Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden, von beiden Seiten auch teilweise noch mehr wie soll man sagen? Anstrengungen unternommen werden sollten.

Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass die Verletzungen der Vereinbarungen, die es gibt, stärker von den Separatisten, die von Russland unterstützt werden, kommen. Aber beide Seiten sind aufgefordert. Sie wissen auch, dass die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung immer auch mit der ukrainischen Regierung im Kontakt steht und praktisch sehr nahe verfolgt, wie die Fortschritte dort vollzogen werden.

Insofern würde ich jetzt das, was Sie annehmen, was dieses Gespräch zum Inhalt hat, nicht vorwegnehmen wollen. Was da am Montag besprochen wird, werden wir am Montagnachmittag oder am abend wissen, wenn es diese Pressebegegnung gibt.

Aber ich würde da jetzt gar nicht so eine einseitige Ausrichtung machen, sondern es geht darum, die Lage, die durchaus ernst ist und die auch in der Bundesregierung für Besorgnis sorgt, zu besprechen und zu sehen, wie man wieder auf einen Weg kommen kann, um die Eskalation einzudämmen. Darum geht es.

CHEBLI: Es ist ja nicht so, dass wir nur mit der ukrainischen Seite sprechen. Der Minister hat natürlich dieser Tage auch mit dem russischen Außenminister telefoniert und die Message, die er dem ukrainischen Kollegen gegenüber kommuniziert hat, natürlich auch dem russischen Außenminister gegenüber kommuniziert. Wir sind da im stetigen Kontakt auf allen Ebenen mit beiden Seiten, auch mit der OSZE.

Der Minister war, wie Sie wissen, in der Schweiz, in Bern, wo es ganz konkret darum ging, auch die Rolle der OSZE zu stärken. Es gab eine Erklärung, die von einigen zwar als neues Format missverstanden wurde das ist es nicht , aber es geht schon vor allem darum, dass wir uns bewusst sind, welche wichtige Rolle die OSZE spielt und dass wir die Rolle der OSZE stärken müssen, damit sie überhaupt ihren Auftrag erfüllen kann, der ihr qua Minsk zugeschrieben ist.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Es gab jetzt längere Zeit im Grunde genommen keine Treffen mehr in dieser Form, keine Formate dieser Art. Ist das der Tatsache geschuldet gewesen, dass andere Themen Priorität hatten, siehe Griechenland, das heute sozusagen erst mal abgehakt werden konnte? Oder hat man die Lage beobachtet und hatte das Gefühl, das läuft, ohne dass die Kanzlerin sich da jetzt einschaltet?

Was ist der Grund, dass es so eine lange Phase ruhig war seitens der Bundesregierung, die sich darin nicht mehr groß eingemischt hat? Warum nimmt man jetzt sozusagen die Bemühungen wieder auf?

SRS’IN WIRTZ: Ich mache es ungern, aber ich möchte einige Arbeitshypothesen von Ihnen infrage stellen. Zum einen ist es ja so gewesen, dass in den vergangenen drei Wochen Termine der Bundeskanzlerin kaum eine Rolle gespielt haben, weil sie die Regierungsgeschäfte, jedenfalls in Berlin, durchaus eine Weile hat ruhen lassen. Insofern mag der Eindruck an dieser Stelle nicht ganz richtig sein.

Das andere ist, dass es natürlich auf verschiedenen Ebenen immer weiter Bestrebungen gab, ganz stark im Auswärtigen Amt, und dass man diesen Prozess von Minsk, der im Februar angestoßen worden ist, sehr intensiv begleitet hat.

Jetzt hat sich die Lage vor Ort praktisch so entwickelt, dass es durchaus wie der Bundesaußenminister es ja auch der Presse gegenüber erklärt hat zu einer besorgniserregenden Eskalation vor Ort gekommen ist und dass es einfach darum geht, an dieser Stelle anzusetzen und sich noch mal in diesem trilateralen Format zusammenzusetzen.

Das heißt aber mitnichten, dass man praktisch den Prozess sich selbst überlassen hat und ihn vonseiten der Bundesregierung mit der russischen und der ukrainischen Seite nicht sehr aufmerksam und sehr intensiv verfolgt hat.

CHEBLI: Im Gegenteil: Der Minister war im Urlaub und hat von seinem Urlaub in Südtirol mehrfach telefoniert, mit beiden Seiten. Wir haben den Kontakt zu keiner Zeit abgebrochen. Wir stehen im permanenten Kontakt auf Außenministerebene, auf der Ebene der Staatssekretäre, mit der OSZE, in den Arbeitsgruppen, die ja getagt haben, auch in den vergangenen Wochen. Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert, wenn nicht die Regierungschefs sich treffen, sondern natürlich passiert da eine Menge. Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung verfolgen den Prozess sehr, sehr eng, auf verschiedensten Ebenen.

ZUSATZ DR. DELFS: Ich fragte nur, weil die Kanzlerin selbst, glaube ich, vor ein paar Wochen gesagt hat, sie würde sich eigentlich gerne wieder mal mehr um die Ukraine kümmern, aber sie sei ja so mit Griechenland okkupiert. Deswegen liegt es auch nahe, dass man denkt: Na gut, jetzt ist Griechenland erst mal geregelt, jetzt kann man sich in der Tat auch wieder mehr um die Ukraine kümmern. Ich wollte einfach nur noch mal die Motivation dahinter ergründen.

SRS’IN WIRTZ: Ich habe es verstanden. Danke schön.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, Frau Chebli, will die Bundesregierung nicht von Krieg sprechen, weil es kein Krieg ist? Oder ist es ein Krieg, aber Sie wollen nicht davon sprechen?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, Frau Chebli hat es ja gerade schon ausgeführt: Ich glaube, es macht wenig Sinn, jetzt hier über Begriffe zu diskutieren.

ZUSATZ JUNG: Nein, es geht um das Völkerrecht. Wenn man von Krieg

SRS’IN WIRTZ: Darf ich kurz ausreden?

ZUSATZ JUNG: Ja.

SRS’IN WIRTZ: Danke schön. Ich glaube, es macht jetzt wenig Sinn, hier über Begriffe zu philosophieren oder zu diskutieren, sondern ich denke, wir haben die Situation mit klaren Worten beschrieben, so wie die Bundesregierung die Situation in der Ostukraine derzeit bewertet. Das muss Ihnen jetzt als Bewertung von uns genügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli, sind das keine

CHEBLI: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich weiß, dass Sie gerne mit Ihren Völkerrechtsfragen kommen, aber hier passt das nicht. Alles, was wir zur Ukraine zu sagen haben, haben wir hier getan. Das machen wir fast wöchentlich in dieser Runde und jenseits dieser Runde. Ich glaube, ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Völkerrecht spielt in der Ukraine keine Rolle?

CHEBLI: Das Völkerrecht spielt natürlich in zwischenstaatlichen Beziehungen immer eine Rolle, aber es ist irrelevant für die von Ihnen gestellte Frage. Ob Krieg oder nicht Krieg, dazu haben Frau Wirtz und ich, glaube ich, die Ausführungen gemacht. Wir hoffen, dass sie Ihnen erst mal genügen.

FRAGE: Ich habe gerade eine Meldung gelesen. Ein Vertreter der französischen Regierung hat gesagt: Nach dem Treffen der Frau Bundeskanzlerin mit den beiden Präsidenten kann ein weiteres Treffen unter Teilnahme von Putin folgen. Wie können Sie das kommentieren?

SRS’IN WIRTZ: Diese Frage hatte Herr Kollege Heller ja gerade schon gestellt. Ich kann nicht ausschließen, dass es zu einem solchen Treffen kommt, aber ich kann Ihnen hier kein solches Treffen bestätigen.

Wir machen es in der Regel so für Sie als Information, welche Gepflogenheiten wir mit der Bundespressekonferenz haben : Wir kündigen Termine in der Regel am Freitag für die folgende Woche an. Das sind die Termine, die wir als Bundesregierung in den Blick nehmen. Insofern kann ich Ihnen jetzt keinerlei Ankündigung für ein weiteres Treffen machen. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass irgendwann ein solches Treffen stattfindet.

ZUSATZ: Ich entschuldige mich.

SRS’IN WIRTZ: Nein, es ist alles gut. Ich erkläre nur, wie wir das handhaben.

VORS. LEIFERT: Ich würde gerne einem neuen Kollegen Gelegenheit geben, sich vorzustellen. Herr Henjes aus dem Bundesverteidigungsministerium, Sie haben das Wort, um zu erklären, wer Sie sind.

HENJES: Vielen Dank. Mein Name ist Michael Henjes. Ich bin seit 2014 im Pressestab des Bundeministeriums der Verteidigung tätig, seit 2010 im Verteidigungsministerium selbst. Ich komme ursprünglich aus der Rechtspflege der Bundeswehr. Ich freue mich und empfinde es als große Ehre, Ihnen hier für mein Haus Rede und Antwort stehen zu können und zu dürfen.

VORS. LEIFERT: Vielen Dank, Herr Henjes. Auch wir hoffen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

FRAGE HELLER: Frau Wirtz, zu Griechenland: Nachdem das Ergebnis im Bundestag nun vorliegt und es doch eine ganze Reihe von Gegenstimmen gegeben hat, würden mich zum einen eine Einschätzung der Bundesregierung zu dieser Abstimmung und eine Einordnung interessieren.

Mich würde zum Zweiten, Herr Weißgerber, die ganz praktische Frage interessieren, wie die weiteren Schritte sind. Bleibt es heute Abend bei dem 19-Uhr-Termin beim ESM? Ist das eine Telefonkonferenz, oder wie wird da quasi das letzte Stück des Weges gegangen? Wie viel wird dann ausgezahlt, so die Zustimmung kommt?

SRS’IN WIRTZ: Soweit ich als Regierungssprecherin parlamentarische Entscheidungen kommentieren kann, will ich das gerne tun. Sie wissen, dass die Bundesregierung für dieses dritte Hilfspaket für Griechenland geworben hat. Der Bundesfinanzminister hat das heute Morgen sehr ausführlich im Plenum getan. Jetzt gibt es die entsprechende Zustimmung der Parlamentarier. Diese Zustimmung begrüßt die Bundesregierung.

DR. WEISSGERBER: Zu Ihrer zweiten Frage: Heute Abend um 19 Uhr findet eine Telefonkonferenz der ESM-Gouverneure statt.

Ich bin nicht ganz im Bilde, ob aus allen Mitgliedstaaten schon die Zustimmung vorliegt. Die Niederlande fehlen, glaube ich, noch. Aber wenn sie dann vorliegt, könnte der Gouverneursrat entsprechend über das Finanzhilfenprogramm für Griechenland entscheiden.

ZUSATZFRAGE HELLER: Und das passiert telefonisch?

DR. WEISSGERBER: Ja.

FRAGE JUNG: Herr Weißgerber, ich habe eine Lernfrage: Wie viele von den 86 Milliarden Euro, die in den nächsten drei Jahren nach Griechenland fließen sollen, werden in Griechenland bleiben? Sprich: Wie viel Geld geht nicht für Schuldenrückzahlungen und Zinszahlungen für laufende Kredite drauf? Haben Sie diese Zahl?

DR. WEISSGERBER: Es ist vorgesehen, dass von den 86 Milliarden Euro 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, also für Zins- und Tilgungsverpflichtungen, gezahlt werden. Die 54 Milliarden Euro teilen sich vor allem auf Anleihen, die die EZB hält, die Kredite des IWF und die Brückenfinanzierung, die 7 Milliarden Euro, die wir jetzt gewährt haben, auf. Die Zinszahlungen beziehen sich vor allem auf die Anleihen von EZB, EFSF und IWF.

Weitere Beträge sind: 7 Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen. Da ist es so, dass die griechische Regierung Lieferverpflichtungen eingegangen ist, aber noch nicht gezahlt hat. Das sind 7 Milliarden Euro, die jetzt zur Begleichung von Zahlungsrückständen vorgesehen sind. 7,6 Milliarden Euro sind zum Aufbau von Reserven und 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken vorgesehen.

Jetzt können Sie selbst überlegen, was davon in Griechenland bleibt. Ich glaube aber, diese Frage ist so nicht die entscheidende. All das, was in dem Hilfsprogramm vorgesehen ist, kommt Griechenland zugute. Griechenland kommt es ja auch zugute, wenn es gegenüber dem IWF, gegenüber der EZB und gegenüber EFSF seine Verpflichtungen einhält. Auch die Rekapitalisierung der griechischen Banken kommt unmittelbar der griechischen Volkswirtschaft zugute. Ich würde hier nicht differenzieren: Was ist jetzt nur Griechenland, was ist reines Finanzsystem?

ZUSATZ JUNG: Aber ich hatte darum gebeten, das zu differenzieren.

DR. WEISSGERBER: Es ist nicht sinnvoll, das zu unterscheiden. Man kann es auch gar nicht unterscheiden. Die Rekapitalisierung der griechischen Banken kommt unmittelbar Griechenland zugute.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber es wird ja von einem Hilfsprogramm für Griechenland gesprochen. Es wird nicht von einem Hilfsprogramm für die griechischen Banken oder für die Schuldner gesprochen, sondern von einem Hilfsprogramm für Griechenland.

Mit welchem Betrag wird den Griechen geholfen? Das muss man doch wissen.

DR. WEISSGERBER: Mit bis zu 86 Milliarden Euro.

FRAGE HELLER: Das Thema Schuldenerleichterungen ist ja auch noch zu klären. Mich interessiert, ob die Bundesregierung eine Position hinsichtlich des Vorschlages hat, Kredite an Griechenland, die beim IWF oder auch bei der EZB und anderen liegen, auf den europäischen Schutzschirm ESM zu übertragen, um damit Gestaltungsspielräume im Hinblick auf die Konditionen besser wahrnehmen zu können. Gibt es da eine Position der Bundesregierung?

DR. WEISSGERBER: Wir sind kurz davor, dass dieses drei Jahre gültige Hilfsprogramm heute Abend beschlossen werden kann. Da ist ganz klar geregelt, wie das läuft. Es gibt eben, wie ich es gerade gesagt habe, Zins- und Tilgungsverpflichtungen gegenüber dem IWF und der EZB. Gleichzeitig gibt es eine Finanzhilfe durch den ESM.

ZUSATZFRAGE HELLER: Aber auch der Finanzminister hat ja nun heute selbst gesagt: Das Thema Schuldenerleichterungen ist nicht geregelt. Das wird erst im Herbst geregelt, auch im Zusammenhang mit den Anforderungen des IWF. Um dieses Thema zu regeln, kann man über verschiedene Instrumente nachdenken. Die Bundesregierung hat ja auch einige genannt.

Aber zu der Frage, was davon gehalten wird, Kredite von dem einen Gläubiger, bei dem die Konditionen relativ unflexibel sind, nämlich dem IWF oder der Europäischen Zentralbank, auf den Euro-Schutzschirm, also einen anderen Gläubiger, bei dem die Konditionen flexibler geändert werden können, zu übertragen, fehlt mir bisher eine Position der Bundesregierung. Hat sie da eine, oder hat sie dazu keine?

DR. WEISSGERBER: Ich verstehe die Frage nicht so ganz. Wir haben ja immer gesagt: Über die Frage der Schuldenrestrukturierung oder eines möglichen Entgegenkommens wird im Herbst zu entscheiden sein, wenn es eben die erste Programmüberwachung geben wird. Dann wird es in Zusammenarbeit mit dem IWF eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse geben. Dann wird zu entscheiden sein, wie wir damit umgehen. Das ergibt jetzt an dieser Stelle noch keinen Sinn, weil es ja erst einmal darum geht, dass das Programm umgesetzt werden muss und dass Griechenland die Reformen, die es durchzuführen zugesagt hat, durchführt. Dann wird man eben im Oktober rechnen, und erst an der Stelle werden wir uns mit dieser Frage beschäftigen.

FRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage zur IWF-Beteiligung. Dazu hat Frau Merkel ja am Sonntag gesagt: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird.“ Wenn sich der IWF also jetzt im Herbst nicht beteiligen sollte, liegt der Schwarze Peter dann bei Frau Lagarde?

SRS’IN WIRTZ: Ich bin sowieso zurückhaltend, wenn es darum geht, Schwarze Peter zu verteilen; das müssten Sie dann schon tun. Aber ich kann Ihnen das sagen, was auch Herr Schäuble, der Bundesfinanzminister, eben noch einmal im Plenum sehr dezidiert ausgeführt hat. Er hat noch einmal klar zur Rolle des IWF Stellung genommen und auch noch einmal das Prozedere in Bezug darauf dargestellt, wie die IWF-Beteiligung im Übrigen auch bei anderen Programmen vonstattenging, nämlich so, dass Frau Lagarde dem Board einen Vorschlag macht und dann entsprechend das Board abstimmen muss. Frau Lagarde hat durchaus signalisiert bzw. zugesagt, wenn die Bedingungen des IWF eingehalten werden die Bedingungen des IWF hat Herr Weißgerber eben noch einmal ausgeführt; es geht also um die Programmüberwachung im Oktober und zwei weitere Punkte, die der IWF praktisch noch auf der Liste hat , das dem Board vorzuschlagen, und dann wird man abwarten, wie das Board entscheiden wird. Aber offenbar so jedenfalls kann ich nur die Einschätzung des Bundesfinanzministers in dieser Sache wiedergeben; ich selbst habe nicht mit Frau Lagarde gesprochen scheint es Signale dafür zu geben, dass der IWF dann in diese Richtung entscheiden wird.

ZUSATZ JUNG: Frau Lagarde kann ja quasi auch pro forma versprechen „Okay, ich werde das so einreichen und meinem Board vorlegen“, aber im Grunde könnten die dann auch sagen: Ja, danke für den Vorschlag, aber den lehnen wir ab.

SRS’IN WIRTZ: Das kann alles passieren, Herr Jung, aber offenbar sind die Anzeichen andere. Die Bundesregierung hat deutliche Signale dafür, dass sich der IWF, so denn die Bedingungen eingehalten werden, beteiligen wird und dass man das dem Board entsprechend vorschlagen wird. Das ist nun einmal das Prozedere. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung auch durchaus gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem IWF gemacht, sodass es jetzt keinen Grund gibt, an den Zusagen zu zweifeln.

FRAGE LANGE: Herr Weißgerber, wann und wo ist eigentlich festgestellt worden, dass von der Griechenland-Krise eine Ansteckungsgefahr für die gesamte Eurozone ausgeht? Das ist ja ein Kriterium für die Gewährung von ESM-Hilfen. Ich habe aber nirgendwo etwas dazu gefunden. Ist das also, sage ich einmal, stillschweigend angenommen worden? Bedarf es dazu keines Beschlusses, oder habe ich diesen Beschluss einfach übersehen?

DR. WEISSGERBER: Meinen Sie jetzt die Frage, ob das Kriterium für die Gewährung einer Finanzhilfe durch den ESM erfüllt ist?

ZUSATZFRAGE LANGE: (akustisch unverständlich; ohne Mikrofon)

DR. WEISSGERBER: Ich kann Ihnen diese Frage gerade nicht beantworten. Vielleicht bekomme ich gleich

ZUSATZFRAGE LANGE: (akustisch unverständlich; ohne Mikrofon)

DR. WEISSGERBER: Da werde ich sicherlich gleich Unterstützung bekommen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Ich habe eine Frage an Frau Chebli zum Thema Jemen. Gestern war der UN-Sonderbeauftragte in Berlin. Können Sie Näheres zum Treffen mit dem Bundesaußenminister sagen?

CHEBLI: Ja, es ist richtig, Herr Towfigh Nia, dass sich der Minister gestern mit dem Sonderbeauftragten getroffen hat. Natürlich, wie Sie sich vorstellen können, stand im Fokus des Gesprächs die Frage, wie man in der Jemen-Krise zu einer Lösung kommt. Vor allem ging es auch um die humanitäre Lage. Auch über die Angriffe auf den Hafen, von denen Sie sicherlich gehört haben, haben sie gesprochen. Der Sonderbeauftragte hat seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht. Der Minister und er haben Übereinkommen darüber festgestellt, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann und dass es wichtig ist, im intensiven Gespräch mit Saudi-Arabien zu bleiben. Das ist der Sonderbeauftragte. Er hat von sehr engen und sehr regelmäßigen Gesprächen berichtet, zu denen ich hier jetzt natürlich nichts sagen kann, und hat im Prinzip darauf hingewiesen und gesagt, dass er in seinen Gesprächen mit Saudi-Arabien klarmacht, dass es vor allem in der humanitären Frage mit einem „Weiter so“ schwierig wird, weil die humanitäre Lage immer schlimmer und immer schlechter wird. Diesbezüglich gibt es auch die Bitte an Saudi-Arabien, Möglichkeiten und Wege dafür zu schaffen, dass die humanitäre Hilfe die Menschen im Jemen erreicht. Im Prinzip war für beide klar: Es muss jetzt ganz schnell zu einem Ende der Gewalt kommen. Die klare Überzeugung auf beiden Seiten war, dass ein „Weiter so“ die Lage nur schlimmer macht und es keine militärische Lösung für den Konflikt im Jemen gibt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Nun waren gestern auch im Jemen-Konflikt wichtige Akteure in Berlin, nicht nur der UN-Sonderbeauftragte, sondern auch der Außenminister des Oman, der ja auch eine Vermittlerrolle spielt. Auch der iranische Vizeaußenminister für die arabische Welt ist zurzeit in Berlin. Gab es da irgendwelche gemeinsamen Konsultationen, Analysen oder Einschätzungen der Lage?

CHEBLI: Sie sind gut informiert!

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Ja, das ist mein Job.

CHEBLI: Richtig, und mein Job ist es, zu antworten. – Der Minister hat gestern in der Tat auch Im Prinzip gibt es ein sehr aktives Agieren auch der Bundesregierung in Sachen „Gespräche mit Akteuren in der Region“. Es hat das Gespräch mit dem saudischen Außenminister stattgefunden, von dem Sie wissen. Der Minister hat gestern den omanischen Außenminister getroffen; das ist in der Tat richtig. Später am Nachmittag hat er den Sonderbeauftragten des Jemen getroffen; das ist auch richtig. Heute ich glaube, die Gespräche müssten noch laufen trifft Staatssekretär Ederer den stellvertretenden iranischen Außenminister.

Bei all diesen Fragen geht es natürlich um die Konfliktlage in der Region. Dabei geht es nicht um einen Konflikt, sondern um die Vielzahl der Konflikte in der Region. Im Oman ist es so: In der Tat ist der Oman für uns die Schweiz des Nahen Ostens. Der Oman spielt eine zentrale Rolle im Jemen. Der Oman spielt er kann es auch eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu vollziehen. In vielen anderen Bereichen spielt der Oman eine sehr konstruktive mediative Rolle, um die verschiedenen Akteure an einen Tisch zu bringen. Der Minister hat natürlich mit seinem omanischen Außenministerkollegen darüber gesprochen, wie man hinsichtlich der verschiedenen Konflikte vorankommt.

Ein zentraler Punkt war natürlich auch Syrien. Da gab es die positive Entwicklung im VN-Sicherheitsrat, die der Außenminister auch begrüßt hat, wo wir es ja innerhalb von zwei Wochen im Prinzip geschafft haben oder es gelungen ist, den Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Erklärung zum Syrien-Dossier zu bringen. Das stand auch in dem Gespräch mit dem omanischen Kollegen im Zentrum bzw. es war ein Hauptthema, wie man in Syrien vorankommt, weil wir das habe ich ja hier auch schon ein paarmal gesagt durchaus sehen, dass sich durch die Wiener Vereinbarung Chancen ergeben haben und sich ein Zeitfenster ergeben hat.

Jetzt geht es darum, aus dieser ganzen Diplomatie, die ja im Hintergrund stattfindet, verschiedene Gespräche zwischen Russland und den Amerikanern, zwischen den Iranern und anderen Golfstaaten, zwischen uns, Russland und den Amerikanern Der Minister hat gestern mit Kerry telefoniert, und dabei war das auch ein Thema. Jetzt geht es darum, zu schauen, wie man de Misturas Plan unterstützt, der, wie Sie wissen, die vier Arbeitsgruppen vorgestellt hat, die im Prinzip auf Basis des Genfer Kommuniqués einen Übergangsprozess in Bezug darauf gestalten wollen, wie man in der Syrien-Frage vorankommt, indem man die Konfliktparteien an einem Tisch springt und dann über einen Übergangsprozess verhandelt, der am Ende hoffentlich dazu führen wird, dass wir in der Syrien-Krise einen Lösungsweg erreichen. Der Minister hat sich dazu ja in der „BamS“ geäußert. Das ist alles noch kein Durchbruch, aber es ist immerhin Bewegung da. Das ist immerhin ein kleiner Schritt, der dann vielleicht hoffentlich zu einem größeren Schritt führen wird, am Ende vielleicht sogar zu einer Entschärfung und zu einem Ende des Bürgerkriegs. Noch sind wir weit entfernt. Aber das ist unsere größte Hoffnung.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben jetzt natürlich ganz schön ausgeholt. Meine Frage war aber konkret, ob es gestern im Rahmen dieser Offiziellen, die jetzt da waren, ein gemeinsames Treffen gab, ob es irgendwelche Besprechungen zu der Lage gab. Oder war das purer Zufall, dass sie alle an demselben Tag in Berlin waren?

CHEBLI: Also es gab kein Treffen zwischen dem omanischen Außenminister und dem Sonderbeauftragten des Jemen oder heute dem stellvertretenden Außenminister. Also ich weiß von einem solchen Treffen nicht. Wir haben jedenfalls dazu nicht eingeladen.

Aber das reiht sich schon ein das ist jetzt kein Zufall in diese ganze Diplomatie, die im Hintergrund stattfindet. Die Akteure verfolgen die Interessen, die wir alle haben, um in der Region voranzukommen, weil wir der Meinung sind, dass der Status quo so nicht haltbar ist.

FRAGE JUNG: An das Verteidigungsministerium: Am 27. Juli konnten Sie zuletzt noch ausschließen, dass deutsche Waffen nicht in die falschen Hände geraten werden, also Waffen für die Kurden im Nordirak. Jetzt konnte am Montag das Auswärtige Amt, also Herr Schäfer, das nicht mehr ausschließen. Was ist denn jetzt mit Ihrer berühmt-berüchtigten Endverbleibserklärung?

HENJES: Also zu dieser Frage Endverbleibserklärung möchte ich erst einmal vorwegnehmen, dass wir eine solche Endverbleibserklärung von Seiten der Autoritäten im Nordirak haben. Wir haben keinerlei belastbare Informationen darüber, dass sich in irgendeiner Weise nicht an diese Endverbleibserklärung gehalten wird.

Uns liegen auch überhaupt keine Erkenntnisse dazu vor, dass irgendwelche Verstöße vorliegen oder sie angekündigt worden sind, dass sich sowohl die Autoritäten als auch die Organisationen, die denen zugeordnet sind, im Nordirak daran nicht halten werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also die Frage war: Sie konnten es vor drei Wochen noch ausschließen, dass irgendwelche deutschen Waffen an irgendjemanden anders gehen, jetzt können Sie es aber nicht mehr ausschließen.

HENJES: Herr Jung, das Wort „ausschließen“ haben Sie ja jetzt benutzt.

ZURUF JUNG: Nein, das haben Sie benutzt.

HENJES: Das haben Sie ja jetzt benutzt. Insofern müssen Sie sich bitte mit der Antwort zufriedengeben, die ich Ihnen gerade gegeben habe.

FRAGE HELLER: Eine kleine formale Frage an das Wirtschaftsministerium: Zu dem ausstehenden Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Haftungsmasse für den Rückbau von Atomkraftwerken hat der Minister ja angekündigt, dass da etwas auf dem Weg ist. Ist da inzwischen konkreter absehbar, wann etwas geliefert wird, wann ein Gesetzentwurf vorliegt, der sicherstellt, dass die Atomkonzerne auch bei Strukturänderungen die Rückstellung für den Abriss von Atomkraftwerken zur Verfügung haben?

DR. BRAAMS: Einen Zeitplan oder ein genaues Datum kann ich Ihnen nicht nennen. Ich kann aber sagen, dass bereits im Eckpunktepapier zur Energiewende vom 1. Juli das Thema Konzernhaftung aufgegriffen wurde mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und vorzulegen, der verhindert, dass sich die Haftungsmasse in den von Ihnen geschilderten Fällen verkleinert. Die Arbeiten daran laufen. Das BMI hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich aber weiterhin in den politischen Abstimmungen befindet. Insofern kann ich Ihnen jetzt leider noch keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitplan nennen.

FRAGE JUNG: Ich wollte zu TTIP kommen und zu den Einblicken in die Verhandlungen. Eine TTIP-Vereinbarung würde ja quasi jedes Ministerium von Ihnen betreffen. Deshalb geht die Frage auch erst einmal grundsätzlich an alle. Wer hat von den Mitgliedern der Bundesregierung, also Ihre Minister, bisher Einblick in die Verhandlungen in Brüssel genommen? Wer war da, und wann war das?

VORS. LEIFERT: Wer macht den Anfang?

SRS’IN WIRTZ: Ich würde einmal vorschlagen, dass Frau Braams anfängt. Das Wirtschaftsministerium ist für die Bundesregierung ja damit betraut, die TTIP-Verhandlungen zu begleiten. Insofern würde ich sagen, dass das Wirtschaftsministerium auf diese Frage antwortet.

DR. BRAAMS: Wie bekannt, gibt es ja verschiedene Formen der Informationen über TTIP-Dokumente. Zum einen informiert die Europäische Kommission den Rat und das Europäische Parlament und den Handelspolitischen Ausschuss. Die Bundesregierung informiert dann den Bundestag über den Stand der Verhandlungen und über die jeweiligen Dokumente und leitet diese auch weiter.

Parallel dazu gibt es natürlich die Leseräume, die eingerichtet wurden, in denen Zugang für Regierungsmitglieder besteht. Wir haben dazu eine Liste mit den berechtigten Regierungsmitgliedern übermittelt. Wann und welche dieser Regierungsmitglieder den Leseraum betreten haben, das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Aber es besteht das Recht für die auf dieser übermittelten Liste genannten Vertreter, im Leseraum Einsicht in die Dokumente zu nehmen.

VORS. LEIFERT: Es sind ja alle da. Vielleicht können die einen oder anderen Häuser hier bei der Gelegenheit sagen, ob in diesem Leseraum schon Einblick genommen wurde.

SRS’IN WIRTZ: Ehrlich gesagt, ich finde, das ist eine Frage, die für eine Regierungspressekonferenz ein bisschen weit geht.

VORS. LEIFERT: Nein, das finde ich nicht.

SRS’IN WIRTZ: Also ich glaube, es ist jetzt schwierig für jedes einzelne Haus zu sagen, wer diesen TTIP-Leseraum betreten hat. Wenn Sie die Frage geklärt haben wollen, dann richten Sie sie einfach noch einmal schriftlich an unsere Häuser. Wir werden Ihnen dann eine Antwort geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Braams, welche Regierungsmitglieder stehen denn auf dieser Liste?

DR. BRAAMS: Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben übermittelt, dass 139 Personen aus den Fachministerien gemeldet wurden. Welche 139 Personen das sind, das kann ich Ihnen jetzt nicht aufzählen. Das müsste ich im Haus prüfen, ob wir das zusammenfassen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Könnten das alle Ministerien prüfen?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, ich habe doch gerade einen Vorschlag gemacht. Schreiben Sie uns, den Ministerien. Wenn Sie die Antwort haben wollen, dann werden wir Ihnen die Antwort auch geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum soll ich es schreiben, wenn ich gerade schon gefragt habe? Sie können die Informationen doch einfach nachreichen.

SRS’IN WIRTZ: Weil es dann alle Häuser vorliegen haben.

VORS. LEIFERT: Ich glaube, das entspricht nicht unseren Gepflogenheiten. Wenn die Frage hier gerichtet ist und die Antwort nicht geliefert werden kann, dann müssen wir nicht noch einmal schriftlich die Frage einreichen, um die Nachreichung zu erhalten. Mein Vorschlag wäre in dem Fall, dass die Häuser diese Information an eine Stelle geben von mir aus das Wirtschaftsministerium, wenn es dafür federführend ist und dieses dann die Information nachträgt. Ich glaube, dann haben wir den Kompromiss aus Frage und Antwort.

FRAGE LANGE: Eine schnelle Nachfrage zum Thema Dispo-Zinsen. Ich glaube, das muss ich das Justizministerium fragen. Die Debatte ist ja jetzt noch einmal hochgekocht durch die Untersuchung der Stiftung Warentest. Es gibt den Kabinettsbeschluss von Mitte Juli, glaube ich. Wie ist jetzt eigentlich der Stand bei dem Gesetz? Ich glaube, der Minister hat angekündigt, im Februar 2016 wird ein Gesetz vorliegen. Werden Sie das Ganze jetzt beschleunigen?

Die zweite Frage: Werden Sie das Gesetz eventuell auch noch verschärfen? Denn eine Deckelung von Dispo-Zinsen, wenn das überhaupt möglich ist, ist im Gesetzentwurf ja nicht vorgesehen.

MALACHOWSKI: Vielen Dank für die Frage. Zum Zeitplan liegt mir jetzt auch nichts anderes vor. Das würde ich Ihnen nachliefern, falls da etwas anderes ist. Betreffend des Inhaltes des Gesetzes habe ich jetzt auch keine Neuigkeiten zu verkünden. Soweit ich weiß, bleibt es beim bisherigen Stand.

2 Kommentare

  1. Pingback: Bundespressekonferenz zu Ukraine, Griechenland, Waffen, TTIP | Blauer Bote Magazin

  2. Mich würde ja interessieren, ob die versprochene Liste mit den zur Einsicht in die Verhandlungsprotokolle zu TTIP berechtigten Personen und denen die bereits Einsicht genommen haben nachgereicht wurde.

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