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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 9. September 2015

Ignorierte Warnungen ▼ BPK vom 9. September 2015

Naive Fragen zu...

Bewältigung Flüchtlingskrise
– Ich habe zunächst einmal zwei Fragen an das Innenministerium: Herr Plate, wie ist die Streichung des sogenannten „Taschengeldes“ mit dem Grundgesetz und den BVG-Urteilen vereinbar?
– Welche verfassungsrechtlichen Probleme könnte es denn geben?
– Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass man der Türkei für die Aufnahme und Versorgung der vielen Flüchtlinge dankbar sei. Nun bombardiert und bekämpft die Türkei ja nicht nur ISIS, sondern auch kurdische Gruppen. Ist man seitens der Bundesregierung bereit, die Menschen, die von der Türkei bekämpft werden, hier aufzunehmen und zum Beispiel mit einem ausnahmslosen Asyl zu versorgen wie bei den syrischen Flüchtlingen?
– Von Herrn Plate würde mich interessieren: Das BKA warnt bereits seit fünf Jahren in den Lagebildern zur Schleuserkriminalität aufgrund der Folgen des Arabischen Frühlings vor einer großen Zahl an Flüchtlingen und forderte bereits Vorbereitungen. Mich würde interessieren, warum man diese Warnungen der eigenen Sicherheitsbehörden fünf Jahre lang ignoriert hat. Herr Plate, zudem würde mich interessieren, von wem sich der Innenminister eigentlich beraten lässt.
– Ich würde Herrn Seibert bitten, die Frage zu beantworten, die gestellt wurde, nämlich was mit den Menschen ist, die von der Türkei bekämpft werden. Kann man denen Asyl gewähren?
– Mich würde von Herrn Schäfer interessieren das ist die Zusatzfrage : Ungarn, Polen und viele andere osteuropäische Staaten waren 2003 Teil der Koalition der Willigen bei einem Krieg, der die Region wie kein anderer destabilisiert hat. Sieht die Bundesregierung diese Länder in einer besonderen Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, weil sie ja an der Destabilisierung des Irak eine Mitschuld tragen?
– Herr Seibert, mich würde einmal interessieren, was die Bundesregierung unter „Fluchtursachenbekämpfung“ versteht. Ich bekomme in den letzten Tagen immer nur mit, dass man die Menschen vor Ort von der Flucht abzuhalten versucht. Das ist ja keine Fluchtursachenbekämpfung.
– Dann muss ich jetzt aber noch einmal nachfragen, vielleicht bei Herrn Schäfer: Welche Fehler haben die Bundesregierung oder Deutschland denn in den letzten Jahren in der Fluchtursachenbekämpfung gemacht?
– Herr Seibert, es gibt jetzt Forderungen an die Bundesregierung, eine Art von Waffenexport-Abgabe, eine Art neuer Mehrwertsteuer auf Waffenexporte aus Deutschland oder eine Art von Umlage einzuführen. Kann sich die Bundesregierung so etwas vorstellen?

Bundeswehr/G36
– Herr Flosdorff, mich würde einmal interessieren, wer die Mitbewerber von Heckler & Koch sind?

Telefonate zur Ukraine-Krise
– Herr Seibert, mich würde kurz interessieren, wie die Kanzlerin sicherstellt, dass sie bei ihren Telefonaten mit den anderen Staatschefs nicht überwacht wird, zum Beispiel von den Amerikanern?

Neue Anti-Terror-Einheit
– Herr Plate, Ihr Ministerium hat gestern dem „rbb“ bestätigt, dass es bis Ende November eine neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei geben soll. Da würde mich interessieren, wozu es sie geben soll und welchen Terror sie verhindern soll.
– Dazu noch eine Nachfrage: Es gab in Deutschland in den letzten Jahren und auch in den letzten Wochen und Monaten ja so gut wie keinen islamistischen Terrorismus, sondern eher Rechtsterrorismus. Ist diese Einheit zum Beispiel auch dafür zuständig, also für Einsätze gegen rechte Terroristen?

Datenschutz
– An das BMI und das BMJ: Die EU-Kommission hat gestern verkündet, dass es ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und Amerika gibt. Mich würde Ihre Reaktion darauf interessieren, gerade im Hinblick darauf, dass Ihre beiden Ministerien ja mitentscheidend dafür sorgen, dass es innerhalb der EU zu keinem Datenschutzabkommen kommt.
– Es heißt auch, dass es darin ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten geben. Da würde mich vielleicht vom BMJ interessieren: Was soll ein Deutscher da konkret einklagen können?
– Was bedeutet das für einen deutschen Bürger konkret, was könnte er da demnächst in Amerika einklagen?
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Tilo Jung
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Vollständiges BPK-Transkript vom 9. September 2015:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich habe einen Terminhinweis für morgen. Die Bundeskanzlerin wird morgen, am Donnerstag, in Berlin-Spandau um 10.30 Uhr die Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besuchen. Sie wird dabei vom Präsidenten des Bundesamtes, Manfred Schmidt, begleitet.

Im Anschluss an diesen Besuch wird die Bundeskanzlerin nach Kreuzberg fahren und dort an der Ferdinand-Freiligrath-Schule eine Willkommensklasse besuchen. Das sind Lerngruppen für Neuankömmlinge ohne Deutschkenntnisse, in denen die Schüler an die deutsche Sprache herangeführt werden und auch ein Diplom erwerben können. Die Bundeskanzlerin wird sich an der Ferdinand-Freiligrath-Schule mit der Schulleitung sowie mit Lehrern und Schülern unterhalten. – Das wollte ich Ihnen nur mitteilen.

FRAGE HELLER (zur Flüchtlings- und Asylpolitik): Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung zu den Bestrebungen steht ich glaube, Polen hat das unter anderem ins Spiel gebracht , den EU-Flüchtlingsgipfel vorzuziehen. Er ist ja ansonsten wohl erst Mitte Oktober geplant.

STS SEIBERT: Die Entscheidung über ein mögliches Sondertreffen des Europäischen Rates liegt selbstverständlich zunächst einmal in den Händen des Ratspräsidenten Donald Tusk. Am nächsten Montag ist ein Sonderrat der Justiz- und Innenminister. Es ist gut, dass dieser stattfindet. Ich denke, im Lichte der Ergebnisse dieses Sonderrates wird dann alles Weitere zu entscheiden sein.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ist die Bundesregierung offen dafür?

STS SEIBERT: Natürlich ist die Bundesregierung offen dafür.

FRAGE MÜLLER-THUM: Stichwort „BAMF“: Ist die Kanzlerin eigentlich zufrieden mit der Arbeit des Amtes?

STS SEIBERT: Sie haben die Kanzlerin in den vergangenen Tagen bei mehreren Gelegenheiten ein großes Lob aussprechen hören, gerade auch für die Mitarbeiter, für die Beamten im Bundesamt, in den vielen Hilfsorganisationen wie auch für die Ehrenamtlichen. In dieses Lob sind die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge natürlich auf jeden Fall einbezogen; denn auf die ist ein Ausmaß an Arbeit zugestürmt, das man vor einigen Monaten sicherlich nicht absehen konnte und das jeden Mitarbeiter dieses Amtes vor außergewöhnliche Herausforderungen stellt.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Dass diejenigen, die beim BAMF sind, viel arbeiten, will ich gar nicht abstreiten. – Eine Frage an das Innenministerium: Das BAMF gerät verstärkt unter Druck, nicht nur aus der Opposition; auch Ministerpräsidenten fragen immer offener: Warum passiert da eigentlich nichts? Warum bekommen wir dafür nicht nur Hunderte, sondern ein paar Tausend neue Leute, damit die einmal den Berg abarbeiten, der da liegt, und auch diejenigen Fälle abarbeiten, die jetzt neu kommen. Die Ministerpräsidenten kritisieren das BAMF, meinen aber, glaube ich, auch den Minister. Was macht der Minister?

DR. PLATE: Das ist natürlich eine sehr global gefasste Frage. Ich fange vielleicht einmal mit dem konkreten Teil an, der den Stellenaufwuchs im BAMF betrifft.

Die Aussage, dass dort nichts passiere ich glaube, das war die Formulierung, die Sie gewählt haben; ich weiß nicht, ob Sie sie sich zu eigen gemacht haben oder nicht , mache jedenfalls ich mir nicht zu eigen, weil im BAMF wirklich eine ganze Menge passiert.

Sie wissen vielleicht, wie viele Stellen dort neu bewilligt worden sind. Sie wissen aber vielleicht nicht, wie viele Stellen von den bewilligten tatsächlich neu besetzt worden sind. Die 300 neuen Stellen aus dem Haushaltsgesetz 2014 sind sowieso schon alle besetzt. Mit dem Haushaltsgesetz 2015 wurden weitere 350 Stellen geschaffen, die auch alle besetzt sind. Mit dem Nachtragshaushalt wurden weitere 750 Stellen sowie Haushaltsmittel für 250 befristete Arbeitskräfte bewilligt. Von den 750 sind schon 380 besetzt. Weitere 20 befristete Arbeitskräfte sind eingestellt. Es gibt schon weitere 153 Einstellungszusagen zum nächstmöglichen Termin. Es geht natürlich weiter; das ist noch lange nicht das Ende.

Ich möchte das einmal ganz kurz für Sie zusammenrechnen und sagen: Bereits jetzt sind 1.050 neue Personen dazugekommen. Natürlich mag man sagen: Angesichts der übergroßen Zahl von Menschen, die gekommen sind das sind mehr, als wohl alle in dieser Republik gedacht haben , ist das vielleicht noch nicht genug. Deswegen soll es ja auch weitergehen. Aber ich gebe doch zu bedenken, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein nahezu einmaliger Vorgang ist, innerhalb so kurzer Zeit eine Behörde um, ich glaube, annähernd 50 Prozent ihres Bestands aufzustocken. Es geht ja auch noch weiter.

Schon bis November soll eine ganze Zahl weiterer Stellen besetzt sein. Dazu werden insgesamt allein 450 zusätzliche Entscheider gehören. Ich lese immer, es gebe zu wenig Entscheider. Aber man muss auch einmal sehen, dass sich damit die Zahl der Entscheider nahezu verdoppelt haben wird; das muss ich vielleicht gleich noch einmal nachhalten. Im Jahr 2013 waren es 285 Entscheider; heute sind es bereits 550. Das ist schon ein erheblicher Aufwuchs.

Damit eine Entscheiderin bzw. ein Entscheider arbeiten kann, bedarf es natürlich vieler weiterer Kräfte. Insofern muss man einmal versuchen, das Verhältnis zwischen den Entscheidern und den anderen Personen, die dort arbeiten, zahlenmäßig in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen. Denn ein Entscheider braucht einen PC-Anschluss. Ein Entscheider braucht jemanden, der seine Personalangelegenheiten bearbeitet usw. Sie können sicher sein, dass das BAMF wirklich unter Hochdruck dabei ist, hier die Lage noch zu verbessern.

Ich bin noch nicht ganz am Ende. Ich möchte noch sagen: Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass die durchschnittliche Antragsbearbeitungszeit auf inzwischen 5,3 Monate zurückgegangen ist. Das Ziel war drei Monate, das Ziel bleibt drei Monate; das ist gar keine Frage. Aber wenn man bedenkt, wie die Antragszahlen in die Höhe geschnellt sind, dann ist es doch eine äußerst beachtliche Leistung, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer trotzdem so deutlich heruntergebracht werden konnte, auch wenn wir damit noch nicht zufrieden sind.

FRAGE JUNG: Ich habe zunächst einmal zwei Fragen an das Innenministerium: Herr Plate, wie ist die Streichung des sogenannten Taschengeldes mit dem Grundgesetz und den BVG-Urteilen vereinbar?

DR. PLATE: Herr Jung, es gibt im Moment keine Streichung irgendeines Taschengelds, sondern es gibt im Moment erst einmal ein Papier des Koalitionsausschusses, das im Prinzip vor allen Dingen vorsieht, dass ein Schwerpunkt auf das Sachleistungsprinzip gelegt werden soll. Die genaue Ausformulierung dieses Vorschlags steht noch bevor. Dazu laufen im Moment Gespräche unter Hochdruck zwischen allen beteiligten Ressorts. Sie können sich natürlich ganz sicher sein, dass Gegenstand dieser Gespräche auch sein wird, wie man die Vorschläge so umsetzt, dass sie mit der Verfassung vereinbar sind; gar keine Frage.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche verfassungsrechtlichen Probleme könnte es denn geben?

DR. PLATE: Da will ich der Prüfung nicht vorgreifen. Selbstverständlich sind da die Experten der Verfassungsabteilungen der beiden Verfassungsressorts intensiv dran. Aber ich will den Gesprächen jetzt gar nicht vorgreifen.

FRAGE SIEBERT: Meine Bitte an Herrn Plate um eine aktuelle Zahl, wenn das möglich ist: Wie ist eigentlich der Stand bei den Rückführungen und Abschiebungen? Denn auch das ist ein Thema. Es wird Tag um Tag immer wieder darüber gesprochen, dass das nicht funktioniert, nicht anläuft, dass keine nennenswerten Rückführungen stattfinden. Wie ist da der Stand?

DR. PLATE: In der Tat ist da noch ein bisschen weiterer Raum für Verbesserungen. Mit Verbesserungen meine ich, dass sich die Zahlen der tatsächlichen Rückführungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen deutlich der Zahl von vollziehbar Ausreisepflichtigen annähern. Wir sehen da schon erhebliche Fortschritte.

Vielleicht zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 hat es 10.884 Rückführungen gegeben. Schon jetzt sind es bis Juli 2015 ist die Zahl, die ich Ihnen nenne 9.915, also annähernd schon in der Größenordnung wie im ganzen letzten Jahr, wenn man die ersten sieben Monate des Jahres 2015 betrachtet. Wir sehen da noch ein weiteres Optimierungspotenzial. Aber das Ganze ist schon deutlich besser geworden.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Rückführung heißt freiwillige Rückkehr und Abschiebung, oder?

DR. PLATE: Nein. Die Freiwilligen kommen noch dazu. Aber dazu habe ich jetzt, ehrlich gesagt, keine ganz aktuellen Zahlen für Sie dabei. Das sind nur die durchgesetzten Fälle der Ausreisepflicht, also Abschiebungen.

FRAGE BENDER: Es geht um syrische falsche Pässe, die der Zoll bestätigt hat, und darum, dass die geprüft werden. Gibt es dazu neue Informationen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Über das hinaus, was hier schon am Montag gesagt wurde, gibt es keine neuen Erkenntnisse.

FRAGE BLANK: Diese Frage richtet sich an Herr Dr. Plate oder an Herrn Seibert. Seit dem Wochenende wird darüber geredet, neben München noch weitere Drehkreuze für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, einzurichten. Gibt es da mittlerweile schon ein Ergebnis, nachdem sich mehrere Städte und Länder wohl für unfähig erklären? Wie will man das durchsetzen? Haben Sie irgendwelche geschätzten Zahlen an Flüchtlingen, die in den nächsten Tagen nach Deutschland kommen werden?

DR. PLATE: Das kann ich gerne übernehmen. – Zu der Frage der Drehkreuze ist der Sachstand unverändert. Dazu gibt es im Moment keine konkreten Ergebnisse zu vermelden. Bund und Länder stehen in sehr engem Austausch. Es wird geprüft, ob und, wenn ja, wo und in welchem Umfang man das tun kann.

ZUSATZFRAGE BLANK: Woran liegt das?

DR. PLATE: Ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen. Die Gespräche, die dazu geführt werden, und die Prüfungen über das, was sinnvoll und nicht sinnvoll ist, sind vertraulich. Ich werde jetzt hier keine Details öffentlich bekannt geben.

Sie haben zweitens gefragt, ob es irgendwelche Prognosen gibt. An so einem In-die-Glaskugel-Schauen möchten wir uns, ehrlich gesagt, nicht beteiligen. Natürlich verfolgen wir intern tagesaktuell, wie die Zugangszahlen sind, und machen uns darüber unsere Gedanken. Aber ich werde Ihnen jetzt keine Hochrechnung mitteilen, wie viele Personen morgen, übermorgen oder überübermorgen zu erwarten sind.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten geübt und gesagt, dass Europa in keinem guten Zustand sei. Teilt die Bundesregierung seine Ansicht?

STS SEIBERT: Wir sind überzeugt, wie es auch Herr Juncker ist, dass wir in Europa gemeinsam und mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen arbeiten müssen, und zwar alle zusammen. Alle sind gefordert, sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen. Ein besonders wichtiger Punkt ist dabei die Frage der fairen Lastenverteilung, der fairen Flüchtlingsaufnahme. Dafür brauchen wir eine nachhaltige solidarische Lösung. Die Ungleichgewichte, die es dabei zurzeit gibt, sind natürlich auf Dauer nicht tolerierbar. Deswegen begrüßen wir, dass die Pläne der Kommission, so wie Kommissionspräsident Juncker sie heute vorgestellt hat, genau in diese Richtung gehen. Ich möchte einmal drei Punkte hervorheben:

Der erste Punkt ist die Einführung eines, wie es heißt, permanenten und verpflichtenden Mechanismus in der EU für die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen.

Zweitens. Es gibt Pläne, weitere 120.000 Flüchtlinge aus den schon jetzt besonders betroffenen Ländern auf die anderen Länder der EU zu verteilen.

Sehr wichtig ist auch die Erstellung einer gemeinsamen Liste mit sicheren Herkunftsländern.

Das sind wesentliche Punkte, in denen wir genau auf der Linie liegen wie auch Kommissionspräsident Juncker. Sie erinnern sich an die Vorschläge, die die Bundeskanzlerin zusammen mit Staatspräsident Hollande schriftlich gemacht hat, die auch genau in diese Richtung gehen.

Klar ist: Wir brauchen einen gesamteuropäischen Kraftakt. Alle Mitgliedstaaten müssen über ihren Schatten springen, müssen Solidarität und Verantwortung zeigen. In dieser Sache kann sich die Kommission auf die Unterstützung Deutschlands verlassen.

FRAGE PAPPAS: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat heute im Bundestag eine vernünftige Kooperation mit der Türkei gefordert. Sie hat dabei einen Aspekt hervorgehoben, und zwar hat sie gesagt, es könne nicht sein, dass an den Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland, zweier NATO-Mitgliedstaaten, Schlepper das bestimmende Element seien. Das müsse verändert werden. Die Frage ist nun: Wie?

STS SEIBERT: Zunächst einmal steht diese Aussage ganz klar für sich. Wir haben es hier mit zwei NATO-Mitgliedstaaten zu tun. Wir haben verheerende Verhältnisse genau entlang der Seegrenze Türkei/Griechenland. Wir haben dort entsetzliche Todesfälle. Einer dieser Todesfälle ist ja weltweit bekannt geworden, nämlich der tragische Fall dieses kleinen Jungen. Das kann zwischen zwei NATO-Mitgliedstaaten kein Zustand sein. Das ruft alle dazu auf, ganz besonders natürlich auch die beiden betroffenen Staaten, Abhilfe zu schaffen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Wenn das Problem so groß ist, und es ist so groß, hat man da konkrete Ideen, oder kann man konkrete Initiativen erwarten?

STS SEIBERT: Neben den beiden beteiligten Staaten ist dabei natürlich auch Europa gefordert. Sie wissen, es gibt eine Mission im östlichen Teil des Mittelmeers, die dort dafür sorgen soll, dass möglichst keine Flüchtlinge auf diesen gefährlichen Wegen zu Schaden kommen. Natürlich muss sich Europa im Gespräch mit diesen beiden NATO-Mitgliedstaaten dieses Themas annehmen. Deswegen ist es wichtig und gut, dass der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, jetzt zu Gesprächen in der Türkei war. Das ist von großer Bedeutung.

Die Türkei spielt natürlich eine Schlüsselrolle. Ich will noch einmal die große Hochachtung hervorheben, die die Bundesregierung vor der Leistung hat, die die Türkei bei der Aufnahme und Betreuung sehr vieler Flüchtlinge bereits übernimmt. Das ist eine erhebliche Beanspruchung der Türkei, eine erhebliche Leistung. Die Bundeskanzlerin hat das gestern in ihrem Telefongespräch mit Ministerpräsident Davutoðlu noch einmal hervorgehoben.

FRAGE ULRICH: Ich würde gerne auf das BAMF und Herrn Dr. Plate zurückkommen. Sie hatten die Zahlen der Menschen genannt, die Sie einstellen. Nichtsdestotrotz hat uns Bodo Ramelow gesagt, dass es zum Beispiel für Thüringen zwölf Entscheider gibt, aber eben auch sehr viele Flüchtlinge, die im Moment dorthin kommen. Es gibt Ministerpräsidenten, die ihm offenbar Hilfe von Landesseite angeboten haben, Personal, was abgelehnt wurde. So ist die Aussage gewesen. Sind Sie grundsätzlich bereit, wenn die Länder selbst das Gefühl haben: „Wir haben Leute, die helfen können, damit uns geholfen wird“, auf solche Hilfsangebote einzugehen?

DR. PLATE: Selbstverständlich. Den Sachverhalt, den Sie geschildert haben, den auch ich in den Medien ein paar Mal wahrgenommen haben, nämlich dass es zahlreiche Angebote gegeben habe, die abgelehnt worden seien, kann ich nicht bestätigen. Noch nicht alle dieser Angebote, die es in der Tat gegeben hat, sind abschließend geprüft und beschieden worden. Sie müssen ebenfalls im Auge behalten, dass zum Beispiel auch die Personalabteilung des BAMF, die ursprünglich natürlich einen sehr viel kleineren Personalkörper zu betreuten hat, erheblich aufgestockt worden ist. Aber auch da kann man keine Wunder erwarten. Man kann Großes erwarten, und da wird auch Großes geleistet. Aber Wunder können die auch nicht vollbringen. Deswegen sind noch nicht alle diese Angebote zu Ende geprüft und beschieden. Aber Sie können davon ausgehen, dass diese Angebote in der Tendenz, jedenfalls weit überwiegend, angenommen werden. Es mag natürlich sein, dass das im Einzelfall vielleicht einmal nicht passt, aus welchen Gründen auch immer; es kommt auf die Personen an. Insofern kann ich den Sachverhalt, dass Hilfsangebote abgelehnt worden seien, nicht bestätigen.

Ob in Thüringen genau zwölf Entscheider sind oder nicht, kann ich, ehrlich gesagt, nicht sagen. Das müsste ich nachschauen; das weiß ich nicht genau.

ZUSATZFRAGE ULRICH: Noch eine kurze Nachfrage zu den Drehkreuzen. Sie haben gesagt, da gebe es noch nichts. Wir haben jetzt Hinweise aus Sachsen bekommen, dass dazu heute durchaus eine Entscheidung anstehen soll. Ist zum Beispiel Leipzig, das schon zuallererst genannt worden ist die anderen noch nicht so richtig , weiterhin im Rennen und dafür favorisiert?

DR. PLATE: Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich dazu keine presseöffentliche Meldung abgeben.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass man der Türkei für die Aufnahme und Versorgung der vielen Flüchtlinge dankbar sei. Nun bombardiert und bekämpft die Türkei ja nicht nur ISIS, sondern auch kurdische Gruppen. Ist man seitens der Bundesregierung bereit, die Menschen, die von der Türkei bekämpft werden, hier aufzunehmen und zum Beispiel mit einem ausnahmslosen Asyl zu versorgen wie bei den syrischen Flüchtlingen?

Von Herrn Plate würde mich interessieren: Das BKA warnt bereits seit fünf Jahren in den Lagebildern zur Schleuserkriminalität aufgrund der Folgen des Arabischen Frühlings vor einer großen Zahl an Flüchtlingen und forderte bereits Vorbereitungen. Mich würde interessieren, warum man diese Warnungen der eigenen Sicherheitsbehörden fünf Jahre lang ignoriert hat. Herr Plate, zudem würde mich interessieren, von wem sich der Innenminister eigentlich beraten lässt.

STS SEIBERT: Zur Situation in der Türkei will ich gerne Folgendes sagen: Die Bundesregierung verurteilt terroristische Angriffe und Anschläge gegen türkische Soldaten und türkische Polizisten. Die türkische Regierung hat nach unserer Auffassung und Überzeugung das Recht und auch die Pflicht, gegen Terrorismus vorzugehen. Sie hat dabei selbstverständlich die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Die Bundesregierung ermuntert die türkische Regierung, den in den letzten Jahren erfolgreich geführten Dialog mit den Kurden fortzusetzen.

Wir appellieren an alle politischen Akteure in der Türkei, jetzt keiner weiteren Eskalation Vorschub zu leisten und auch keiner rhetorischen Eskalation Vorschub zu leisten, sondern alle Möglichkeiten der Deeskalation und des politischen Kompromisses auszuschöpfen.

DR. PLATE: Ich ergänze ganz kurz zu den Fragen, die an mich gerichtet waren. -Zunächst einmal war die Frage, warum der Bundesinnenminister Warnungen oder Hinweise seiner Sicherheitsbehörden ignorieren würde. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Das ist weder jemals der Fall gewesen, noch ist es aktuell der Fall. Für die Zukunft kann ich mir das auch nicht vorstellen. Fakt ist, dass alle diese Papiere selbstverständlich aufmerksam gelesen werden.

Eine abstrakte Warnung, dass sich die Flüchtlingszahlen nach oben entwickeln könnten, ist das eine. Eine ganz konkrete Prognose abzugeben, ist das andere. Das BAMF war in der Vergangenheit mit seinen Prognosen immer ziemlich punktgenau, insbesondere zum Beispiel im letzten Jahr, in dem es das erste sehr erhebliche Anwachsen von Flüchtlingszahlen gegeben hat. Die Vorbereitungen sind sukzessive sehr gut angelaufen, jedenfalls in den Stellen, für die der Bund Verantwortung trägt. Für die Länder maße ich mir keine Beurteilung an. Dass es in diesem Jahr möglicherweise eine Vervierfachung geben wird, hat, ehrlich gesagt, im Prinzip kaum jemand vorhergesehen.

Was wir jetzt natürlich tun, ist: Wir sehen zu, dass wir die Vorbereitungen, die wir jetzt noch treffen können, um mit den Zahlen gut umzugehen, sehr zügig umsetzen. Das Papier des Koalitionsausschusses kennen Sie; darauf möchte ich jetzt einfach nur verweisen. Sie wissen um den Zeitplan, der jetzt sehr zügig ablaufen soll, damit die Maßnahmen in Kraft treten, soweit es gesetzliche und administrative sind. Ich kann mich für unser Haus nur den Worten der Bundeskanzlerin anschließen, die gesagt hat: Wir schaffen das. – Daran habe ich, ehrlich gesagt, keinen Zweifel.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich würde Herrn Seibert bitten, die Frage zu beantworten, die gestellt wurde, nämlich was mit den Menschen ist, die von der Türkei bekämpft werden. Kann man denen Asyl gewähren?

Mich würde von Herrn Schäfer interessieren das ist die Zusatzfrage : Ungarn, Polen und viele andere osteuropäische Staaten waren 2003 Teil der Koalition der Willigen bei einem Krieg, der die Region wie kein anderer destabilisiert hat. Sieht die Bundesregierung diese Länder in einer besonderen Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, weil sie ja an der Destabilisierung des Irak eine Mitschuld tragen?

STS SEIBERT: Es ist doch undenkbar, dass ich hier als Regierungssprecher ganzen Bevölkerungsgruppen pauschal Asylgründe zuspreche. Das Asylrecht ist ein individuelles Grundrecht. Das wird nach individueller Prüfung des Einzelfalls entschieden, und so ist es in jedem einzelnen Fall.

ZUSATZ JUNG: Bei Syrern wird das nicht getan.

STS SEIBERT: Es gibt natürlich Prüfungen, ob Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber. Das Asylrecht wird natürlich immer nach einer Einzelfallprüfung entschieden; das ist doch klar.

DR. SCHÄFER: Völlig unabhängig von einer Bewertung der Vergangenheit und einer Bewertung der Ereignisse von 2003 da mache ich mir ausdrücklich nicht die Ihrer Frage zugrunde liegende Unterstellung zu eigen, wer dafür Verantwortung trägt, was da im Nahen und Mittleren Osten passiert oder nicht tragen wir alle gemeinsam Verantwortung, das hinzubekommen.

Es ist Ausdruck der Haltung der Bundesregierung in Europa und darüber hinaus, Solidarität mit den Flüchtlingen einzufordern. Das tun wir. Wir sind froh darüber, dass es heute aus der Kommission eine Antwort und ein Konzept gegeben hat, das unseren Vorschlägen und Vorstellungen sehr nahekommt. Diese Verantwortung sehen wir selbstverständlich überall dort, wo auch Sie sie gesehen haben, nämlich bei den Ländern, die Sie erwähnt haben. Dazu gehört natürlich Ungarn. Dazu gehören auch alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unsere Partner, mit denen wir die Werte teilen, die die europäischen sind.

FRAGE JORDANS: Vielleicht ist es schon auf die eine oder andere Art und Weise gesagt worden, aber ich habe es noch nicht verstanden. Was muss denn aus der Sicht der Bundesregierung passieren, damit die Ausnahmesituation an der ungarischen Grenze, die Deutschland dazu veranlasst hat, die Flüchtlinge hier aufzunehmen, von der Bundesregierung für beendet erklärt wird?

STS SEIBERT: Wenn Sie das von mir hören wollen: Unsere Überzeugung ist mehrfach ausgedrückt , dass jedes europäische Land durch seine Mitgliedschaft in der EU, durch die Genfer Flüchtlingskonvention und durch die gemeinsame Asylpolitik in Europa humanitäre und rechtliche Pflichten hat. Daran hat sich jeder zu halten. Das heißt, dass für jeden unabhängig davon, ob ein Mensch, der in das Land kommt, Asylgründe hat, ob er ein Bürgerkriegsflüchtling oder auf der Suche nach einem besseren wirtschaftlichen Leben ist eine menschenwürdige Behandlung garantiert sein muss. Das ist die Forderung, die wir in unserem Land selbst umsetzen und deren Umsetzung wir auch von jedem anderen europäischen Mitgliedsland erwarten. Das ist die Antwort.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Was bedeutet das konkret für Ungarn?

STS SEIBERT: Das heißt für alle Länder das Gleiche, nämlich den gleichen Standard an menschenwürdiger Behandlung. Davon gibt es keine Ausnahmen. Dort, wo das nicht umgesetzt wird oder wo sich die Länder überfordert fühlen mögen das haben wir mehrfach gesagt , muss und kann Europa natürlich Hilfe leisten.

FRAGE SIEBERT: Herr Plate, Thema Rückführung: Sie nannten die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr mit knapp 10.000. Gibt es auch eine Zahl zu den freiwilligen Rückkehrern? In welchem Verhältnis steht das? Im Zweifelsfall geht es ja im Wesentlichen um Asylbewerber vom Westbalkan. Gibt es auch eine Zahl dazu, wie viele von denen eine Rückkehrhilfe bekommen bzw. in Anspruch genommen haben und wer zurückgeführt wird, ob freiwillig oder zwangsweise? Bekommen diejenigen auf jeden Fall eine Wiedereinreisesperre?

DR. PLATE: Das muss ich Ihnen nachliefern. Es gibt Zahlen zur freiwilligen Rückkehr; die habe ich jetzt aber leider nicht dabei. Vielleicht bekomme ich sie noch während der Regierungspressekonferenz. Sonst liefere ich sie nach. Aber auch das sind erhebliche Zahlen. Nach meiner Erinnerung liegen die über den Zahlen der zwangsweisen Rückführung. Das entspricht auch der Grundlinie, dass die freiwillige Rückkehr die bessere Lösung ist. Die Antworten auf die anderen Fragen, die Sie gestellt haben, würde ich in diesem Zusammenhang dann nachreichen.

VORS. WEFERS: Wenn Sie uns die reizenderweise nachreichen, dann können wir sie weiterverteilen.

DR. PLATE: Ja.

FRAGE JENNEN: Ich habe zwei Fragen zu dem Juncker-Plan: Deutschland würde danach aus Italien, Griechenland und Ungarn rund 31.000 Flüchtlinge aufnehmen. Ist diese Zahl letztendlich schon erreicht? Bei diesem Emergency Plan ist ein Verteilungsschlüssel angewandt worden, der auch für das permanente Regime gelten soll. Ist dieser Verteilungsschlüssel aus der Sicht der Bundesregierung akzeptabel?

STS SEIBERT: Ich will mich hier nicht zu einzelnen Zahlen äußern. Präsident Juncker hat seine Pläne, die Pläne der Europäischen Kommission, heute vorgestellt. Ich habe versucht klarzumachen, dass sie aus der Sicht der Bundesregierung genau in die richtige Richtung gehen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und dass sie auch dem entsprechen, was an deutsch-französischer Initiative vorliegt. Die weiteren Gespräche sind beim Sonderrat der Justiz- und Innenminister am Montag zu führen. Ich werde jetzt hier keine Zahlen kommentieren.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Auch nicht, ob diese Zahl für Deutschland jetzt schon erfüllt worden ist?

DR. PLATE: Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht so richtig sicher, wie Sie die Frage meinen, ob die schon erreicht worden ist.

ZUSATZFRAGE JENNEN: 31.000 soll Deutschland ja letztendlich von Ungarn aufnehmen.

DR. PLATE: Gut, aber es geht ja

STS SEIBERT: Es geht um 120.000!

DR. PLATE: Es geht ja sozusagen um eine zahlenmäßig ganz neue Gruppe, die Herr Juncker jetzt vorschlägt. Wie die Zahl jetzt schon von dieser Gruppe erreicht worden sein soll, würde mir nicht ganz einleuchten. Aber vielleicht klärt das auch schon die Frage.

ZUSATZ JENNEN: Dann ist das klar. Mir war, ehrlich gesagt, nicht klar, ob Flüchtlinge, die eben schon auf dem Weg hierhin waren, darin eingerechnet sind. Aber offensichtlich ist das jetzt eben eine ganz neue Gruppe.

DR. PLATE: So ist es nach meinem Verständnis. Aber die Prüfung der konkreten Vorschläge von Herrn Juncker hat natürlich gerade erst begonnen.

FRAGE LANGE: Ich hätte zwei Fragen, eine an das BMZ und die andere an das Auswärtige Amt.

Zur Frage an das BMZ: Es gibt in diesem Zusammenhang eine Forderung aus der Unionsfraktion, die dahin geht, Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen zu knüpfen, die nicht schutzbedürftig sind. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Herr Dr. Schäfer, der Außenminister hat gerade im Bundestag gesagt so ist es mir zumindest zugerufen worden , er wolle zu einem Treffen der G7 und arabischer Staaten einladen, um über die chronische Unterfinanzierung des UNHCR zu diskutieren. Haben Sie dazu vielleicht schon weitere Informationen?

KNÖDLER: Die Herausforderungen sind natürlich gewaltig, und unsere Partnerländer tun hinsichtlich der Bekämpfung von Fluchtursachen enorm viel. Wir unterstützen sie dabei, und wir werden sie dabei in Zukunft auch noch mehr unterstützen. Wenn man sich vorstellt, was diese Länder Jordanien, die Türkei und der Libanon tun, um Flüchtlinge tatsächlich zu versorgen, dann ist das eine gewaltige Herausforderung. Wir als Bundesregierung sind uns dessen natürlich bewusst. Wir unterstützen die Flüchtlinge zum Beispiel in Jordanien damit, dass bis zu 800.000 Menschen mit sauberem Wasser versorgt werden können, und im Libanon damit, dass 80.000 Kinder zur Schule gehen können, sodass wir keine verlorene Generation haben. Das sind jetzt nur zwei Beispiele, aber auch in Afrika gibt es einige Initiativen, im Rahmen derer wir dazu beitragen wollen, dass Fluchtursachen bekämpft werden.

Klar ist, dass natürlich zum Beispiel auch die afrikanischen Länder Verantwortung tragen. Das wird dann sicherlich auch Thema beim EU-Afrika-Sondergipfel in Valletta sein.

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was der Minister, wie Sie sagen ich habe es selbst nicht verfolgen können , gesagt hat, zunächst einmal nichts hinzuzufügen. Aber dass das UNHCR und der Hohe Kommissar für Flüchtlinge in dieser historischen Flüchtlingskrise eine ganz wichtige Rolle spielen und deshalb auch jede Form der Unterstützung durch die Bundesregierung erwarten können und bekommen werden, liegt auf der Hand.

Wir stellen fest, dass die Dimension der Flüchtlingsproblematik insbesondere in der Region des Nahen und Mittleren Ostens inzwischen so ist, dass die multilateralen Institutionen, die sich um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern dazu gehören der Hohe Kommissar für Flüchtlinge, das Welternährungsprogramm und andere mehr und auch die Institutionen der Europäischen Union immer wieder damit zu kämpfen haben, dass das Geld einfach nicht ausreicht, um die vielen Menschen angemessen und würdig zu versorgen. Auch da ist eines der Ergebnisse des Koalitionsgipfels am vergangenen Sonntag, dass die Bundesregierung weitere Mittel für diese Zwecke bereitstellen kann und bereitstellen wird.

Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass wir den Hohen Kommissar bei seiner ganz wichtigen und entscheidenden Arbeit, sozusagen für menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge weltweit zu sorgen, so gut und so kraftvoll, wie wir es nur irgend tun können, politisch unterstützen. Das tun wir.

FRAGE: Herr Seibert, gibt es für die Gespräche Pläne, die Türkei wie die Westbalkanländer zu einem sicheren Land zu machen?

STS SEIBERT: Das spielt für die Bundesregierung derzeit keine Rolle.

Der Kontakt zur Türkei ist extrem wichtig. Ich habe gesagt, dass die Bundeskanzlerin gestern noch einmal den Respekt vor den Leistungen der Türkei ausgedrückt hat. Wir damit meine ich jetzt uns Europäer werden diesen Kontakt sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver betreiben müssen.

FRAGE ULRICH: Ich würde gerne noch einmal zu dem von Herrn Schäfer auch schon angesprochenen Koalitionspapier vom letzten Sonntag kommen, Herr Seibert. Da halten sich die Ländervertreter jetzt relativ zurück, aber zumindest in den Hintergründen brodelt es ganz schön. Das sei insgesamt zu wenig Geld, und vor allem stehe auch dieser dynamische Aufwuchs, der ja zwischen Bund und Ländern längst beschlossen war, gar nicht mehr darin. Ist darin jetzt eigentlich noch jeder Punkt verhandelbar, sei es am 24. oder im Vorfeld, oder ist das ein Paket?

STS SEIBERT: Ich glaube, das Bundesfinanzministerium wäre noch geeigneter, sich dazu zu äußern. Ich will nur sagen, dass natürlich intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen und auch bis zum 24. laufen werden.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Genau. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sind ja auch als Beitrag für die Gespräche getroffen wurden, die jetzt laufen. Das ist das, womit wir in die Verhandlungen gehen. Wir halten das für angemessen. Jetzt werden die Gespräche geführt.

ZUSATZFRAGE ULRICH: Aber heißt das, dass das wie bei jeder normalen Verhandlung Ihre Position ist, an der man jetzt auch noch deutlich herumschrauben kann?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Nein, das heißt das nicht. Das heißt das, was ich gesagt habe: Das ist ein vernünftiges Angebot, das auch sorgfältig berechnet wurde. Das hat ja auch Zeit gebraucht. Die Zahlen sind sorgfältig analysiert worden. Jetzt gehen wir in die Gespräche.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, mich würde einmal interessieren, was die Bundesregierung unter „Fluchtursachenbekämpfung“ versteht. Ich bekomme in den letzten Tagen immer nur mit, dass man die Menschen vor Ort von der Flucht abzuhalten versucht. Das ist ja keine Fluchtursachenbekämpfung.

STS SEIBERT: Fluchtursachenbekämpfung ist ein Oberbegriff, unter den sehr viel Verschiedenes fällt. Das ist die Herstellung friedlicher Verhältnisse, und zwar dort, wo jetzt Krieg oder Bürgerkrieg herrscht. Das ist nicht einfach, aber das muss ja unser Ziel sein. Fluchtursachen zu bekämpfen, heißt auch, gezielt vernünftige und resultatorientierte Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, genau so, wie Deutschland es tut. Fluchtursachen zu bekämpfen, kann heißen, eine kluge Klimapolitik zu verfolgen. Das, was Sie mich jetzt fragen, ist wirklich zu umfassend – egal, welchen Unterpunkt ich Ihnen jetzt nennen würde. Ich könnte Ihnen Beiträge der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Punkt nennen.

Wir sind an vielen Fronten dabei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir können es nicht allein, und wir können es schon gar nicht ohne die Länder, aus denen die Migranten stammen. Deswegen ist es wichtig, auch auf die Verantwortung dieser Länder hinzuweisen. Das wird ein entscheidender Punkt bei dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta im November sein. Aber so pauschal, wie Sie fragen, kann ich nicht antworten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wollte das BMZ noch etwas dazu sagen? Ansonsten habe ich noch eine Nachfrage.

KNÖDLER: Ich kann das gerne noch ergänzen. Wie Herr Seibert schon sagte, sind das vielfältige Aufgaben, aber wir sind uns dieser Herausforderung natürlich bewusst. Der eine Punkt ist jetzt natürlich, direkt den Menschen in der Krisenregion dabei zu helfen, dass sie winterfeste Unterkünfte haben. Wir unterstützen zum Beispiel gerade im Nordirak den Aufbau von 6.000 winterfesten Unterkünften oder, wie ich vorhin schon sagte, dass Kinder zur Schule gehen können, dass Menschen eine Versorgung mit sauberem Wasser haben und dass sie eben auch eine Perspektive bekommen.

Das andere ist, und dafür möchte ich Ihnen einmal ein Beispiel geben: Es finden in dieser Woche gerade zwei große Afrika-Konferenzen in Berlin statt, zum Beispiel das OECD-Afrika-Forum. Da ist auch ganz klar, dass wir zusammen mit der Wirtschaft in diesen Kontinent investieren müssen. Nur als Beispiel: 2050 werden in Afrika 2 Milliarden Menschen leben, und diese Menschen brauchen natürlich eine Perspektive. Sie brauchen Ausbildung, sie brauchen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und ein Leben in Würde. Genau darin wollen wir investieren. Zum Beispiel unterstützt die Bundesregierung in Afrika 22 Länder bei der Aus- und Fortbildung von jungen Menschen. Wir haben gerade eine große Initiative mit der Afrikanischen Union vereinbart, im Rahmen derer wir afrikaweit Menschen in der Landwirtschaft ausbilden wollen. Das ist der größte Beschäftigungssektor in Afrika. In sechs Ländern setzen wir diese Initiative bereits um. Dabei geht es natürlich auch insbesondere darum, Frauen zu fördern, weil das diejenigen sind, die dort vor allem in der Landwirtschaft arbeiten. Das soll jetzt nur ein Beispiel für das sein, was wir tun, aber Aus- und Fortbildung ist sicherlich ein ganz großes Thema. Klar ist, dass gute Regierungsführung sicherlich auch sehr hilfreich ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann muss ich jetzt aber noch einmal nachfragen, vielleicht bei Herrn Schäfer: Welche Fehler haben die Bundesregierung oder Deutschland denn in den letzten Jahren in der Fluchtursachenbekämpfung gemacht?

Herr Seibert, es gibt jetzt Forderungen an die Bundesregierung, eine Art von Waffenexport-Abgabe, eine Art neuer Mehrwertsteuer auf Waffenexporte aus Deutschland oder eine Art von Umlage einzuführen. Kann sich die Bundesregierung so etwas vorstellen?

STS SEIBERT: Das kann ich schnell beantworten: Wir denken nicht an Steuererhöhungen.

ZUSATZ JUNG: Es geht nur um die Waffenexporteure!

STS SEIBERT: Sie haben mich nach einer Steuererhöhung gefragt. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung denkt nicht an Steuererhöhungen.

DR. SCHÄFER: Ich kann nur all dem beipflichten, was Herr Seibert gerade zum Thema der Flüchtlinge und der Fluchtursachen gesagt hat.

Die entwicklungspolitische Perspektive, die der Kollege aus dem BMZ gerade ausgeführt hat, würde ich gerne noch um die außen- und sicherheitspolitische Perspektive ergänzen und sie damit erläutern: Aus unserer Sicht ist die Erosion von Staatlichkeit ein Riesenproblem, die Erosion der Funktionsfähigkeit von Staaten. Wir blicken nach Libyen und stellen dort einen gescheiterten Staat fest. Wir sehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien innerhalb von viereinhalb Jahren jede Form von geordnetem staatlichen Handeln sozusagen außer brutaler Repression, Mord und Totschlag in Syrien erledigt hat. Wir bemühen uns seit mehr als einem Dutzend Jahren darum, in Afghanistan die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt, der sich mit all seinen Kräften um das Wohlergehen seiner Staatsangehörigen kümmert.

Das, was jetzt beim Koalitionsgipfel am Sonntag vom Koalitionsausschuss entschieden worden ist einschließlich der Mittel, die jetzt vom Auswärtigen Amt zusätzlich investiert werden können , dient dem Ziel, Staatlichkeit zu stärken. Überall dort, wo Staaten funktionieren in Herkunftsländern von Flüchtlingen, in Transitländern von Flüchtlingen , sehen wir nämlich, dass wir die Probleme in den Griff bekommen können. Das ist eine Aufgabe, die sich leider nicht von heute auf morgen erledigen lässt. Das Beispiel Afghanistan zeigt uns, wie schwierig das ist und wie gefährlich es auch ist, mit zu großen Erwartungen an die Sache heranzugehen. Man muss das realistisch machen, aber gleichwohl mit Engagement und Tatkraft. Genau das haben wir uns vorgenommen.

FRAGE WIEGOLD: Herr Schäfer, die EU-Militäraktion im östlichen Mittelmeer wurde ja schon erwähnt. Können Sie kurz sagen, wie jetzt der Fahrplan aussieht das müsste ja, wenn ich das richtig sehe, nächste Woche im Kabinett sein , wenn man, wie von der EU geplant, die Ausweitung auf Phase 2 bis zum Oktober hinbekommen will?

DR. SCHÄFER: Seien Sie gewiss, Herr Wiegold, dass die Bundesregierung da so arbeitet, dass das Timing passt.

ZURUF WIEGOLD: Daran zweifle ich keineswegs und nimmermehr!

DR. SCHÄFER: Das bedeutet eben, dass europäische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse mit den Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung und dann auch in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag koordiniert werden müssen. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich erst am vergangenen Samstag bei einem informellen Treffen im sogenannten Gymnich-Format mit diesen Fragestellungen beschäftigt. Ich halte es für möglich, dass die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik beabsichtigt, im kommenden Monat bei dem dann stattfindenden Außenrat eine entsprechende Entscheidung hinzubekommen. Ich glaube, dass es ganz gut aussieht, wenn es darum geht, dass das in Deutschland und anderswo hinsichtlich der vorbereitenden politischen Entscheidungen und Verfahren machbar ist. Damit ist dann automatisch auch der Rahmen für die notwendigen Entscheidungen und Beratungen vorgegeben, die innerhalb der Bundesregierung und innerhalb des politischen Gefüges in Deutschland erforderlich sind. Dazu, Ihnen konkrete Daten mitzuteilen, bin ich leider im Moment nicht in der Lage.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Habe ich das richtig verstanden, dass es vor dem Oktober und vor der entsprechenden Erklärung der Außenbeauftragten keine Aktivität der Bundesregierung im Sinne eines Mandatsbeschlusses geben wird?

DR. SCHÄFER: Ich wüsste nicht, dass ich das gesagt hätte.

ZUSATZ WIEGOLD: Deswegen frage ich ja.

DR. SCHÄFER: Dann kann ich Ihnen recht geben, dass das nicht das ist, was ich gesagt habe.

FRAGE JORDANS: In den letzten vier Jahren sind die Fluchtursachen, was Syrien angeht, ja nicht sehr erfolgreich bekämpft worden. Inzwischen sind auch die Umstände für die 4 Millionen Flüchtlinge um Syrien herum nicht besonders gut. Viele von denen werden sich ja durch die Bilder der letzten Tage ermutigt fühlen, nach Deutschland zu kommen. Würden Sie denen raten, abzuwarten, bis die Fluchtursachen in Syrien bekämpft worden sind, oder raten, nach Deutschland zu kommen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen?

STS SEIBERT: Auch das ist nicht so einfach zu beantworten. Ich will es vielleicht so versuchen: Wir als Deutsche ich glaube, Europa insgesamt verspüren eine große Verantwortung dafür, den Ländern um Syrien herum konkret dem Libanon und Jordanien zu helfen, die Enormes auf sich nehmen, indem sie Millionen von Flüchtlingen bei sich aufnehmen, sie beherbergen, verpflegen usw. Die Schilderungen aus Jordanien wie auch aus dem Libanon sind sehr eindrucksvoll. Sie wissen, und das hatten wir hier mehrfach vorgetragen, dass sich Deutschland sehr aktiv und auch mit großen Summen bemüht, diesen Ländern zu helfen, weil wir ihre Leistung wertschätzen. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Ich habe keinen Ratschlag an Menschen abzugeben, die in einer so schwierigen Situation in die Flucht außerhalb ihres eigenen Landes getrieben worden sind.

DR. SCHÄFER: Vielleicht noch ein Wort zur politischen Lage in Syrien: Die Bewegungen der letzten Tage vor und hinter den Kulissen, etwa innerhalb der russischen Regierung dazu haben Sie sicherlich heute Morgen auch einiges gelesen, ebenso zum militärischen Engagement der russischen Regierung in Syrien , zeigen nach meiner Einschätzung, dass die entsetzliche, dramatische und für die Menschen furchtbare Lage in Syrien gleichwohl ziemlich instabil ist und dass man überhaupt nicht ausschließen kann, dass es in den nächsten Wochen und Monaten jedenfalls innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu Entwicklungen kommen könnte, die dann auch wieder Raum für politisches Handeln schaffen.

Sie können ganz sicher sein, dass die Bundesregierung ich glaube, der Außenminister hat das auch in seiner Rede im Deutschen Bundestag gerade in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht alles tun wird, um einen Beitrag dazu leisten zu können, das Morden und Brandschatzen in Syrien zu beenden, und zwar vonseiten des Regimes wie vonseiten der extremistischen, dschihadistischen Organisationen, und zu versuchen, auch international für mehr Konvergenz der Haltungen zu sorgen, die dann Perspektiven eröffnen, die dann auch irgendwann wieder die Chance für die Menschen bieten, in ihre Heimat zurückzukehren. Das ist natürlich der absolute Königsweg. Ich glaube, niemand von den vielen Millionen Menschen in Syrien, die im Land und außerhalb des Landes auf der Flucht sind, tut das freiwillig, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass die allermeisten von denen in ihre Heimat zurückkehren wollen. Wir wollen alles tun, um den Menschen dabei zu helfen, diesen, ihren Traum, in die Heimat zurückzukehren, irgendwann auch verwirklichen zu können.

URBAN (zu einer Personalie): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des Bundeslandwirtschaftsministeriums freut sich über ein neues Gesicht und noch viel wichtiger für die RegPK eine neue Stimme. Deswegen möchte ich Ihnen heute kurz Frau Friederike Lenz vorstellen.

LENZ: Guten Tag! Aus Zeitgründen ganz kurz: Mein Name ist Friederike Lenz. Ich verstärke die Pressestelle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!

VORS. WEFERS: Dann sage ich: Herzlich willkommen in diesem Kreis! Ich freue mich, dass Sie dann bald hier zu uns sprechen werden.

FRAGE BLANK: Herr Flosdorff, der Grünen-Politiker Lindner hat heute vorgerechnet, dass der Austausch des G36 nach den Zahlen, die man anpeilt, etwa eine halbe Milliarde Euro kosten könnte. Hat er richtig gerechnet?

FLOSDORFF: Ich weiß nicht, auf welcher Basis Herr Lindner das berechnet. Solche Aussagen kann man im Moment nicht belastbar treffen. Der Hintergrund ist, dass wir noch überhaupt gar nicht wissen, in welcher Stückzahl ein neues Gewehr beschafft werden würde und welches Produkt das ist. Es wäre im Übrigen auch nicht sinnvoll, vor dem Anfang eines Ausschreibungsverfahrens über Summen zu spekulieren.

ZUSATZFRAGE BLANK: Er hat mit der Summe von 1.500 bis 2.500 Euro pro Gewehr gerechnet. Stimmt diese Größenordnung?

FLOSDORFF: Wenn ich die Meldung richtig gelesen habe, dann hat er geschaut, was das G36 gekostet hat. Dazu gibt es auch unterschiedliche Ausführungen und unterschiedliche Produktstände. Er hat das als Ableitung genommen. Ich glaube nicht, dass das belastbar und hier von amtlicher Seite verkündbar eine Prognose darüber zulässt, was das noch nicht einmal in seinen genauen Fähigkeiten und Anforderungen ausdefinierte G36-Nachfolger-Gewehr in einigen Jahren wird leisten müssen.

FRAGE SIEBERT: Herr Flosdorff, wenn ich mich richtig erinnere, gab es in den vergangenen Jahren auch einmal Überlegungen, als Nachfolgeentwicklung für das G36 irgendein gesamteuropäisches Rüstungsprogramm oder ein NATO-Ausschreibungsprogramm aufzulegen. Was hat jetzt bei Ihnen im Haus zu der Entscheidung geführt, dieses Thema rein national zu fahren?

FLOSDORFF: Wir mussten eine Nachfolgelösung für das G36 finden. Dafür standen bekanntermaßen zwei Optionen zur Auswahl: Das war entweder eine Produktverbesserung des bestehenden Systems oder der nächste Schritt, jetzt nach 20 Jahren des G36 eine neue Generation aufzulegen. Wir sind im Moment dabei, die sogenannte FFF, also die „Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung“, bis Ende des Jahres zu erstellen. Da laufen jetzt Marktsichtungen. Parallel schauen wir uns schon weltweit um. Es ist jetzt nicht leitend, dass wir nach irgendwelchen Kooperationsmöglichkeiten und dann danach schauen, was wir brauchen. Vielmehr schauen wir jetzt erst einmal, was wir brauchen und was die Fähigkeitslücke ist definiert durch die Planer und durch die Soldaten , dann werden wir uns den Markt anschauen, und dann werden alle weiteren Schritte gegangen werden.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Wenn ich ganz kurz nachfragen darf: Die Franzosen suchen, wenn ich das richtig weiß, auch einen Nachfolger für ihr Sturmgewehr. Seit Jahren reden wir immer darüber, dass all solche Rüstungsprojekte aus Kostengründen, aus Entwicklungsgründen usw. irgendwie europäisch und gemeinschaftlich angegangen werden sollen. In diesem Fall entscheiden Sie sich jetzt genau dagegen. Das habe ich noch nicht genau verstanden.

FLOSDORFF: Das ist keine Entscheidung dagegen. Wir schauen jetzt erst einmal, was wir brauchen, was genau die Fähigkeitslücke ist und welche Anforderungen erfüllt werden müssen. Es gehören nicht nur wir dazu, sondern es würden auch Franzosen und Hersteller dazugehören; da müssten irgendwie alle gefragt werden. Aber was jetzt vordringlich ist, ist, erst einmal sauber zu definieren, was die Anforderung an die neue Generation des Sturmgewehrs in der Bundeswehr ist, und in diesem Prozess befinden wir uns jetzt.

FRAGE WIEGOLD: Herr Flosdorff, gibt es denn irgendwelche Gespräche mit anderen Nationen darüber, ob man die Anstrengungen poolen könnte oder sollte, wenn man schon diesen großen Wurf unternehmen will?

Die zweite Frage: Ich verstehe ja, dass Größe, Gewicht, Geschwindigkeit und was weiß ich offen sind. Nur dass die Stückzahl auch offen ist, überrascht mich, weil das neue System ausdrücklich als Ersatz für das bisher bestehende G36 gedacht ist. Da müsste es sich doch von der Größenordnung her an den existierenden Stückzahlen dieser Waffe orientieren.

FLOSDORFF: Das würde jetzt für mich heißen um mit der letzten Frage zu beginnen , jetzt schon Schlussfolgerungen vorwegzunehmen, die der Generalinspekteur als oberster Soldat zu treffen hat. Er entscheidet sozusagen darüber, welche Truppenteile über welche Fähigkeiten verfügen. Das möchte ich jetzt hier an dieser Stelle nicht tun.

Das Zweite ist: Es macht wirklich Sinn, wenn wir einen weiteren Schritt in die nächste Generation Sturmgewehr gehen wollen, sehr genau zu schauen: Was sind die Anforderungen? Was können wir verbessern? Was macht Sinn? Wie sollte man da herangehen?

Es schließt überhaupt nicht aus, dass man jetzt im Sinne der Marktsichtung und in weiteren Schritten in den nächsten Monaten und vielleicht auch Jahren schaut, welche anderen Möglichkeiten es noch gibt, eventuell in internationalen Kooperationen. Vielleicht schließt sich ja auch jemand, wenn wir ein Gewehr beschaffen, dieser Lösung an. Das ist genauso möglich wie dass das anders herum geschieht.

Aber das ist sicherlich nichts, was ich jetzt hier von der Seite aus im Detail in den Möglichkeiten ausloten möchte. An dem Punkt sind wir einfach nicht.

FRAGE SIEBERT: Herr Toschev, gab es nicht auch von Ihrem Haus irgendwelche Bestrebungen, dort zu Kooperationen zu kommen? Für die europäische Industriepolitik sind Sie ja auch zuständig.

TOSCHEV: Das war eines der Themen, die im Rahmen der Branchendialoge mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erwähnt wurden. Da ging es um Fragen ganz verschiedener Art. Das waren so acht bis zehn Punkte. Da ging es eben um die Frage: Wie stellt sich Europa dort auf? – Das war einer der Punkte im Gespräch mit der Industrie.

Ich kann Ihnen da nichts Genaues sagen. Der Minister hat damals klar betont: Es macht bei 28 Staaten Sinn darüber nachzudenken, wie man das gestaltet. Klar ist: Wir sind mit Frankreich immer in engem Gespräch. Aber ich habe jetzt keine konkreten Ergebnisse, die ich Ihnen verkünden kann.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, mich würde einmal interessieren, wer die Mitbewerber von Heckler & Koch sind?

FLOSDORFF: Das wird jetzt die Marktsichtung ergeben. Wir werden erst einmal unseren eigenen Bedarf definieren, die Fähigkeit, die das Gewehr haben wird. Daraufhin wird man schauen, was wir ganz genau brauchen. Man wird das definieren. Dann wird das ausgeschrieben. Mitbewerber ist dann jeder, der sich auf diese Ausschreibung meldet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben da keine Mitbewerber im Kopf?

FLOSDORFF: Ich weiß noch nicht einmal, ob Heckler & Koch sich daran beteiligen wird. Insofern diskutieren wir hier wirklich im luftleeren Raum.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie lange brauchen Sie denn um zu wissen, was so ein Gewehr können muss? Es muss geradeaus schießen.

FLOSDORFF: Die FFF soll bis November dieses Jahres fertiggestellt werden. Wer sich alles darauf bewirbt, das wird man nach Ende der Ausschreibungsfrist wissen, wenn das Ausschreibungsverfahren begonnen hat, aber sicherlich noch nicht in dem Stadium, in dem wir noch nicht einmal genau die Fähigkeiten definiert haben.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Schäfer, könnten Sie uns jetzt bestätigen, dass am 12. September auf Minister-Ebene ein Treffen im Normandie-Format in Berlin stattfinden wird?

DR. SCHÄFER: Im Moment kann ich es leider nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie das nicht bestätigen können, könnten Sie dann bitte erläutern, wie die Planung in der Richtung aussieht?

DR. SCHÄFER: Die Außenminister des Normandie-Formats sind miteinander in Kontakt, um die in Minsk vereinbarte Aufsichtsrolle über die Prozesse, die zu einer Lösung der politischen Krise in der Ostukraine führen sollen, zu überwachen. Es ist die Vereinbarung, dass man sich dann, wenn das sinnvoll ist, dann, wenn es zweckmäßig ist, und insbesondere dann, wenn konkrete Fortschritte festzustellen sind, wenn gewissermaßen das politische Terrain das Richtige ist, man sich auch wieder einmal treffen kann. Ob das in den nächsten Tagen wie Sie sagen, am kommenden Samstag der Fall sein wird, oder vielleicht später oder vorher, da bin ich zurzeit nicht in der Lage, Ihnen das mit Sicherheit vorherzusagen.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, um dieses Thema wird es ja wahrscheinlich heute Abend auch in dem Telefonat im Normandie-Format gehen. Können Sie uns sagen, wann dieses Telefonat anberaumt ist? Werden Sie anschließend informieren?

STS SEIBERT: Nein, ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich kann auf das verweisen, was die Bundeskanzlerin heute auch im Bundestag gesagt hat, wo sie noch einmal auf das Thema Ukraine eingegangen ist. Sie hat gesagt, dass die Bundesregierung, sie selbst persönlich wie auch der Bundesaußenminister, immer wieder auch im Normandie-Format zusammen mit den französischen Partnern darüber wachen und Anstrengungen unternehmen werden, um den Minsk-Prozess voranzubringen, der weiterhin der Bezugspunkt unserer Politik bleibt. Er ist jetzt in eine entscheidende politische Phase gekommen, was Verfassungsänderungen in der Ukraine belangt. Wir haben einen etwas verbesserten Waffenstillstand. Das ist ein kleiner Fortschritt in der letzten Zeit. Das ist, was ich Ihnen dazu sagen kann. Wenn es Treffen oder Gespräche gibt, dann informieren wir wie üblich darüber, nachdem sie stattgefunden haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, mich würde kurz interessieren, wie die Kanzlerin sicherstellt, dass sie bei ihren Telefonaten mit den anderen Staatschefs nicht überwacht wird, zum Beispiel von den Amerikanern?

VORS. WEFERS: Ukraine war das Thema.

ZUSATZ JUNG: Die Amerikaner sind ja nicht Teil dieses Normandie-Formats.

VORS. WEFERS: Sie meinen nur die Ukraine-Telefonate, nehme ich an.

ZUSATZ JUNG: Ja.

STS SEIBERT: Machen Sie sich über die Sicherheit der Telefonate der Bundeskanzlerin jetzt keine Sorgen.

ZURUF JUNG: Doch.

STS SEIBERT: Ich gebe da keine Auskunft. Es werden die entsprechenden und notwendigen Vorkehrungen getroffen, dass solche staatspolitisch wichtigen Telefonate auch sicher sind.

FRAGE CHILAS: Brüssel hat sinngemäß geäußert, dass die Regelung der griechischen Schulden seitens der Gläubiger nur durch eine Große Koalition in Griechenland zu machen sei. Was sagt Berlin dazu?

STS SEIBERT: Ich nehme an, Sie ahnen, was ich sage. Ich werde auf keinen Fall als Sprecher der Bundesregierung mit Kommentaren zu Koalitionen oder Ähnlichem in den griechischen Wahlkampf eingreifen.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Aber es geht um eine Äußerung Brüssels, nicht um eine Äußerung, die in Griechenland gefällt wurde.

STS SEIBERT: Mir schien sie sich auf Griechenland zu beziehen.

FRAGE LANGE: An das Finanzministerium: Frau von Tiesenhausen, am Freitag ist ECOFIN, am Samstag Eurogruppe. Können Sie vielleicht schon sagen, ob Griechenland dort ein Thema sein wird oder nicht?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich habe die Tagesordnung jetzt nicht komplett parat. Aber das Informelle Treffen des ECOFIN und das Treffen der Eurogruppe jetzt am Freitag und Samstag in Luxemburg werden sich vornehmlich mit anderen Themen befassen. Es ist ja auch schon öfter hier erwähnt worden, dass da eine Aussprache und Diskussion über den Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion angesetzt ist. Es sind auch andere technische Punkte angesetzt. Griechenland ist nicht zentrales Thema.

FRAGE JUNG: Herr Plate, Ihr Ministerium hat gestern dem „rbb“ bestätigt, dass es bis Ende November eine neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei geben soll. Da würde mich interessieren, wozu es sie geben soll und welchen Terror sie verhindern soll.

PLATE: Also in der Tat gibt es Planungen, die dahin gehen, dass die Krisenfestigkeit und Reaktionsfestigkeit der Bundespolizei bei terroristischen Bedrohungslagen gestärkt werden soll. In diesem Rahmen werden auch neue Organisationseinheiten geschaffen werden. Sie werden an die Bundesbereitschaftspolizei angegliedert und dann im Anschlagsfall zielgerichtet zum Einsatz kommen.
Eine Rolle spielt dabei das, was man aus den Erfahrungen der französischen Behörden in der gesamten Lage rund um die Anschläge auf Charlie Hebdo an Erkenntnissen gewonnen hat. In der Tat hat die Bundespolizei ja 250 neue Stellen erhalten, und eine erste Teileinheit wird bis Ende 2015 mit bestehendem Personal aufgestellt und ausgestattet sein.

Sie hatten noch gefragt „Was für terroristische Bedrohungslagen?“. Wenn ich sage, dass die Krisenfestigkeit und Reaktionsfestigkeit der Bundespolizei auf terroristische Bedrohungen allgemein gestärkt werden soll, dann bedeutet das selbstverständlich, dass solche Einheiten nicht nur auf ein ganz spezielles terroristisches Szenario gemünzt und zugeschnitten sind, sondern natürlich eine deutlich breite Funktionsaufstellung haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dazu noch eine Nachfrage: Es gab in Deutschland in den letzten Jahren und auch in den letzten Wochen und Monaten ja so gut wie keinen islamistischen Terrorismus, sondern eher Rechtsterrorismus. Ist diese Einheit zum Beispiel auch dafür zuständig, also für Einsätze gegen rechte Terroristen?

DR. PLATE: Die Bezeichnung Rechtsterrorismus, die Sie gewählt haben, mache ich mir nicht zu eigen; hierüber ist ja schon relativ ausführlich in der Regierungspressekonferenz gesprochen worden. Nichtsdestotrotz können Sie sich aber sicher sein, dass die Zuständigkeit der neuen Einheiten ganz bestimmt nicht an eine wie auch immer geartete Motivation gekoppelt sein wird sei sie islamistisch, linksterroristisch, rechtsterroristisch oder anders.

FRAGE HELLER: An das Bundesfinanzministerium: In der heutigen Rede von Herrn Juncker im Europäischen Parlament hat auch die von Ihnen schon angesprochene Vertiefung der Europäischen Union und der Eurogruppe eine Rolle gespielt.

Erstens. Wie steht die Bundesregierung denn zu dem Vorschlag bzw. der Forderung von Herrn Juncker, künftig den Eurogruppenchef im IWF für die Eurogruppe sprechen zu lassen?

Zweitens. Wie steht die Bundesregierung zu der Anregung, relativ kurzfristig so verstand ich es eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa zu schaffen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, ich habe die Rede von Herrn Juncker nicht im Detail gehört. Ich habe ja schon gesagt, dass am Wochenende über die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Wirtschafts- und Währungsunion und auch über die längerfristigen institutionellen Fragen beraten wird. Das ist ja nur der erste Aufschlag der Finanzminister und wird natürlich auch noch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs weitergehen. Das ist der Prozess, in den wir jetzt hineingehen.

Sie fragen auch noch nach dem Vorschlag der ja auch in dem Fünf-Präsidenten-Bericht gemacht wurde zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Sie kennen unsere Position dazu, dass die europäische Harmonisierung, also die Angleichung der Regeln der nationalen Einlagensicherungssysteme gerade erst in Kraft getreten ist. Es ist wichtig, das erst einmal umzusetzen und aufzubauen. Eine darüber hinausgehende Einlagensicherung lehnen wir ab. Das ist aber auch schon etwas, was an dieser Stelle bereits kommuniziert wurde.

ZUSATZFRAGE HELLER: Zu der ersten Frage zum IWF: Ich habe im Kopf, dass die Bundesregierung von einem Ersatz der nationalen Repräsentanzen durch einen Eurogruppenvorsitzenden eigentlich immer nichts hielt. Hat sich an dieser Position irgendetwas geändert?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Der IWF ist ja auch so organisiert, dass nationale Länder da ihre Einlagen haben. Trotzdem verweise ich auf den Diskussionsprozess, der am Wochenende noch einmal intensiv geführt wird.

FRAGE JUNG: An das BMI und das BMJ: Die EU-Kommission hat gestern verkündet, dass es ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und Amerika gibt. Mich würde Ihre Reaktion darauf interessieren, gerade im Hinblick darauf, dass Ihre beiden Ministerien ja mitentscheidend dafür sorgen, dass es innerhalb der EU zu keinem Datenschutzabkommen kommt.

Es heißt auch, dass es darin ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten geben. Da würde mich vielleicht vom BMJ interessieren: Was soll ein Deutscher da konkret einklagen können?

ZIMMERMANN: Ich würde gerne zunächst an Herrn Plate, an das federführende Ressort verweisen.

DR. PLATE: Genau, ich kann ja gerne als Vertreter des federführenden Ressorts kurz beginnen, und wenn Frau Zimmermann dann noch etwas zu ergänzen hat, kann sie das natürlich sehr gerne tun.

Vielleicht zunächst einmal zu der Bemerkung, unsere beiden Häuser würden die Schaffung eines EU-internen Datenschutzabkommens verhindern.

ZUSATZ JUNG: Seit drei Jahren.

DR. PLATE: Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie damit vielleicht die EU-Datenschutzgrundverordnung meinen.

ZUSATZ JUNG: Ja.

DR. PLATE: Da ist es ja, wie Sie wissen, so, dass der Teil, an dem die Regierungen der Mitgliedstaaten beteiligt sind die Verabschiedung eines sogenannten Ratsstandpunkts , erfolgreich abgeschlossen worden ist, und zwar unter sehr maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung. Insoweit muss ich den Vorwurf, der in der Frage enthalten ist, zurückweisen.

Hinsichtlich der Frage zu einem EU-US-Datenschutzabkommen: Es ist in der Tat so, dass wir auch gehört haben, dass die Verhandlungen vorläufig abgeschlossen sein sollen. Der konkrete Text ist uns noch nicht bekannt. Das Abkommen ist auch weder unterschrieben noch in Kraft; vielmehr ist es, wenn ich das richtig verstanden habe, paraphiert worden. Vielleicht zur Erläuterung: Paraphierung ist der Moment vor der Unterzeichnung, in dem die Verhandlungsparteien einander sozusagen gegenseitig erklären, dass man die Verhandlungen als abgeschlossen ansieht. Das heißt, das ist jetzt noch kein rechtsverbindlicher Text da kommen noch einige Schritte hinterher.

Grundsätzlich begrüßen wir es sehr, dass offenbar erhebliche Fortschritte in diesen doch lange andauernden Verhandlungen gemacht worden sind. Einer dieser Fortschritte ist in der Tat eben auch, dass es einen Individualrechtsschutz auch für EU-Bürger geben soll. Das ist nach dem bisherigen US-amerikanischen Recht nicht vorgesehen gewesen. Insofern war das auf jeden Fall ein wichtiger Punkt, auch für die Bundesregierung. Im Einzelnen müssen wir uns jetzt aber erst einmal den Text, den wir demnächst bekommen, anschauen und dann mit der EU-Kommission Kontakt aufnehmen, um zu erfahren, wie die Verhandlungen ganz im Einzelnen gelaufen sind. Dann werden wir schauen, wie das Ergebnis oder jedenfalls das, was die Kommission erst einmal für sich als Ergebnis ansieht zu bewerten ist. Dass Fortschritte gemacht worden sind, begrüßen wir aber in jedem Falle.

ZIMMERMANN: Herr Jung, ich kann mich den Worten von Herrn Plate eigentlich nur anschließen, insbesondere was das EU-US-Datenschutzabkommen anbelangt. Insofern kann ich hierzu, wie Sie es von mir jetzt verlangt hatten, auch noch keine konkrete Erläuterung oder Bewertung vornehmen.

Im Übrigen möchte ich den Vorwurf, die Bundesregierung habe die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung verhindert oder würde sie seit drei Jahren verhindern, auch noch einmal ganz entschieden zurückweisen, so wie Herr Plate das ja auch schon getan hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine konkrete Frage: Was bedeutet das für einen deutschen Bürger konkret, was könnte er da demnächst in Amerika einklagen?

ZIMMERMANN: Herr Plate hat ja ausgeführt, dass wir jetzt erst einmal abwarten müssen und uns den Text der bislang ja nur paraphiert wurde dann genau anschauen müssen.

ZUSATZFRAGE JUNG: An dem Text haben Sie bzw. hat die Bundesregierung nicht mitgearbeitet?

DR. PLATE: Selbstverständlich hat die Bundesregierung am Text mitgearbeitet. Aber ob sozusagen das Ergebnis komplett unseren Vorstellungen und unseren Wünschen entspricht und inwieweit die Mitarbeit genau die Erfolge gebracht hat, die wir uns gewünscht haben und weiter wünschen, lässt sich doch selbstverständlich nur dann abschließend bewerten, wenn wir sehen, was ganz am Ende herausgekommen ist. Insofern ist die Frage, wie der Individualrechtsschutz, den wir uns gewünscht haben, am Ende im Text genau ausgestaltet ist, natürlich auch eine wichtige Frage; aber diese Frage können wir eben ohne Kenntnis dessen, was jetzt paraphiert worden ist, nicht abschließend beantworten.

FRAGE HELLER: Ich habe noch eine ganz kurze aktuelle Frage an das Wirtschafts- oder das Verkehrsministerium: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat offenbar den Pilotenstreik untersagt. Gibt es dazu von Ihrer Seite eine Stellungnahme? Wie bewerten Sie das mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Streiks?

TOSCHEV: Die Tarifauseinandersetzung und auch die diesbezügliche Gerichtsentscheidung kommentieren wir nicht wie auch sonst in solchen Fällen. Wir sehen durch die Ankündigung des Streiks keine Auswirkungen auf die bisherige wirtschaftliche Lage. Sie ist robust; wir veröffentlichen in den nächsten Tagen wieder unseren Monatsbericht hierzu. Es gibt also keinen Anlass zu einer Einschätzung, die von dem abweichen würde, was wir bisher vorgenommen haben.

MOOSMAYER: Dem kann ich nichts hinzufügen, damit ist eigentlich abschließend alles gesagt.