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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 14. September 2015

Schengen ist gut, Kontrolle ist besser! ▼ BPK vom 14. September 2015

Naive Fragen- & Themenübersicht
Asyl- und Flüchtlingspolitik
– Herr Seibert, soll es ein Zeichen europäischer Solidarität sein, dass Deutschland die deutsch-österreichische Grenze dicht macht? (3:40 min)
– Es heißt: „Schwerpunktgrenze Österreich“. Welche Grenzen werden denn jetzt noch kontrolliert?
– Herr Seibert, Herr Plate, die Dringlichkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat Herr Seehofer mit dem bevorstehenden Oktoberfest in München begründet. Er hat gesagt: Die Stadt soll währenddessen kein Anlaufpunkt für Flüchtlinge sein. – Mich würde interessieren: Sieht die Bundesregierung das genauso? Hat man deshalb auch so gehandelt? (28:40 min)
– Hat Ihre Bundesregierung eine konkrete Abnahme der Hilfsbereitschaft der Deutschen festgestellt, oder sind das nur abstrakte Ängste Ihrer Regierung? (29:00 min)
– Mich würde interessieren, Herr Plate: Tut es Herrn de Maizière eigentlich leid, dass er von Propaganda spricht oder gesprochen hat? (41:20 min)
– Ich muss noch einmal zu den Flüchtlingen kommen: In Ungarn wurde vor zehn Minuten bekanntgemacht, dass es ab Mitternacht keine Möglichkeit mehr geben werden, in Ungarn Asyl zu bekommen; wer ohne Visum an einen Grenzübergang komme, werde zurückgeschickt. Herr Plate, ist das überhaupt mit dem europäischen Asylrecht oder mit dem Europarecht vereinbar? Sie hatten uns vorhin ja gesagt: Wenn ein Flüchtling an die deutsche Grenze kommt, dann muss der aufgenommen werden, wenn er um Asyl bittet. Kann Ungarn das, was es angekündigt hat, einfach machen? (1:00:30 min)
– Die Frage ist: Kann ein europäisches Land, ein EU-Land, sagen „Die Asylgesetze gelten für uns nicht mehr“? Das sagt Ungarn jetzt ja.
– Könnte Deutschland das auch machen? Könnte Deutschland jetzt sagen „Alle Flüchtlinge, die jetzt hierherkommen, werden zurückgeschickt“, ist das möglich?

Corbyns Wahl zum Labour-Chef
– Mich würde von Herrn Toschev interessieren, ob Herr Gabriel als SPD-Chef und Wirtschaftsminister ein Glückwunschschreiben an den neuen Chef der Labour Party, Herrn Corbyn, geschickt hat (46:30 min)

Zukunft Syriens
– Frau Chebli, eine Verständnisfrage zu Ihrer Politik: Was präferiert die Bundesregierung, ein Ende des syrischen Bürgerkriegs oder ein Ende der Herrschaft Assads? (59:30 min)

TTIP
– An das Arbeitsministerium zu TTIP: Amerika und Europa engagieren sich in den TTIP-Verhandlungen ja für weitreichende Freiheiten für Investoren. Gleichzeitig können sich die Verhandlungspartner aber auch seit hundert Jahren nicht auf gemeinsame Arbeitnehmerrechte einigen, zum Beispiel was die Freiheit von Gewerkschaften betrifft. Gibt es im Arbeitsministerium bereits Erkenntnisse darüber, inwieweit der angestrebte transatlantische Freihandel die deutsche Arbeitswelt verändern wird? (1:03:50 min)
– Eines würde mich aber noch interessieren: Frau Küchen, Herr Toschev hatte vor einigen Wochen nachgereicht, welche Mitarbeiter aus den Ministerien im TTIP-Leseraum waren. Aus Ihrem Ministerium war bisher niemand da. Wie kommt das?
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Vollständiges BPK-Transkript vom 14. September 2015: 

STS SEIBERT: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die erste Terminänderung ist, dass die für Dienstag und Mittwoch angekündigte Kabinettsklausur in Meseberg nicht stattfindet.

Auch der für Dienstag angekündigte Besuch des estnischen Ministerpräsidenten, Taavi Rõivas, findet im Einvernehmen mit den estnischen Partnern nicht statt.

Stattdessen wird es in Berlin zwei Kabinettsitzungen und ein Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie ein Treffen der Bundeskanzlerin mit dem österreichischen Bundeskanzler geben. Die zeitliche Reihenfolge sieht folgendermaßen aus:

Am Dienstagmittag um 12 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin den österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann, im Kanzleramt zu einem Arbeitsmittagessen. Es geht darum, das weitere Vorgehen beider Länder in der Flüchtlingskrise zu beraten. Nach dem Gespräch wird es gegen 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Am Dienstag um 15 Uhr kommt dann das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin zusammen. Themen wird die Asyl- und Flüchtlingspolitik sein. Unter anderem wird Bundesinnenminister de Maizière von der heutigen Sitzung des Rats der Justiz- und Innenminister in Brüssel berichten.

Am Dienstag um 18.30 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin dann die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. Alle fachlich zuständigen Bundesministerien werden ebenfalls vertreten sein, außerdem der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt.

Ich sage es gleich, falls Sie nachfragen: Dieses Treffen mit den Ministerpräsidenten am Dienstagabend ersetzt nicht die für den 24. September geplante Ministerpräsidentenkonferenz und das Treffen mit der Bundeskanzlerin am 24. September. Das bleibt unverändert.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr tagt regulär das Bundeskabinett, und danach geht es dann mit den Terminen der Bundeskanzlerin so, wie wir es angekündigt hatten, weiter, also um 15 Uhr mit dem G7-Dialogforum mit Frauen aus Industriestaaten und Entwicklungsländern im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.

FRAGE JUNG (zur Asyl- und Flüchtlingspolitik): Herr Seibert, soll es ein Zeichen europäischer Solidarität sein, dass Deutschland die deutsch-österreichische Grenze dicht macht?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung handelt immer so, wie die Lage es erfordert. Vorübergehende Grenzkontrollen sind keine Schließung der Grenzen. Sie sind etwas völlig anderes.

Es werden weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir hoffen, dass das in einem besser geordneten Prozess und in einem gesamteuropäischen Prozess geschehen kann, in dem jeder Mitgliedstaat seine solidarische Pflicht tut. Die Maßnahme des Bundesinnenministers war nötig, um einen solchen geordneten Prozess zu ermöglichen. Sie war auch aus Sicherheitsgründen nötig, damit wir wirklich von jedem, der zu uns kommt, wissen, wer er ist und was sein Hintergrund ist. Aber eines ist ganz klar: Unsere Grundsätze ändern sich nicht. Uns leitet weiterhin die Humanität, uns leitet weiterhin das Recht auf Schutz, das politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge hier in Deutschland haben. Uns leitet natürlich auch die Sicherheit in unserem Lande.

Deutschland kommt also seinen Verpflichtungen national wie europäisch weiterhin nach. Ich sage es gleich: Es bleibt auch dabei: Wir schaffen das. Aber niemand hat gesagt, wir schafften das über Nacht oder in einigen wenigen Tagen. Die Lösung heißt Europa. Die Lösung heißt eine gemeinsame europäische Antwort, gemeinsam in den Werten und gemeinsam im Handeln. Dafür setzt sich die Bundesregierung mit aller Kraft ein, und dafür hat sie auch wichtige Verbündete.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine Lernfrage Herr Plate: Es heißt: „Schwerpunktgrenze Österreich“. Welche Grenzen werden denn jetzt noch kontrolliert?

DR. PLATE: Zurzeit kann ich dazu keine weiteren, detaillierten Angaben machen. Ich möchte nur auf das verweisen, was der Minister gestern gesagt hat. Er hat gesagt: Wiedereinführung von Grenzkontrollen; der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Da es sich bei Grenzkontrollen um eine operative Maßnahme handelt, deren Erfolg infrage gestellt würde, machte man Details dieser Maßnahme öffentlich, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben dazu machen.

FRAGE VATES: Herr Seibert, mich interessiert, wie es denn zu dieser 180-Grad-Wende innerhalb von einer Woche gekommen ist. Erst sagt die Bundeskanzlerin: Alle Grenzen auf! Alle können kommen! Jetzt, am Wochenende, sagt zwar nicht die Bundeskanzlerin, aber der Innenminister: Die Grenzen wieder zu! Was ist da passiert?

STS SEIBERT: Ich denke, über die Entscheidung von vor einer Woche müssen wir heute nicht mehr sprechen. Sie ist damals ausführlich begründet worden. Den Sätzen von damals habe ich nichts hinzuzufügen. Ansonsten wiederhole ich noch einmal: Die Bundesregierung handelt stets so, wie es die Lage erfordert. Die Lage hat es erfordert, dass der Bundesinnenminister gestern diese temporären Grenzkontrollmaßnahmen bekanntgegeben hat. Das ändert nichts an unserer Verpflichtung auf die humanitäre und rechtliche Lage, so wie wir sie auch vorher erfüllt haben.

ZUSATZFRAGE VATES: Dann möchte ich gerne wissen, ob Sie in der Bundesregierung zu der Einschätzung gekommen sind, dass die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin diese neue Lage selbst mit verschuldet hat, oder ob der Grund in der Bundeskanzlerin liegt.

STS SEIBERT: Nein, wir kommen nicht zu dieser Einschätzung.

FRAGE WEILAND: Herr Plate, Sie sagten, Sie wollten aus operativen Gründen keine Details bekanntgeben. Dennoch eine Verständnisfrage: Flüchtlinge, die jetzt an der deutschen Grenze sind und kontrolliert werden, werden doch, wenn sie sagen, sie sind politisch verfolgt, zum normalen Asylverfahren zugelassen, werden also aufgenommen. Auch gibt es Flüchtlinge, die beispielsweise die deutsch-österreichische Grenze ohne Kontrollen passieren und irgendwo im Landesinneren aufgegriffen werden.

Können Sie konkret sagen, was mit den Flüchtlingen passiert, die jetzt an der Grenze sind und sagen: Wir sind verfolgt; wir wollen in Deutschland Asyl beantragen? Nach meinem Rechtsverständnis bzw. nach dem, was ich weiß, können sie nicht zurückgeschickt werden, sondern müssen aufgenommen werden und werden in die Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. Insofern gibt es doch keine Änderung gegenüber der vorherigen Situation, nur, dass man möglicherweise den Prozess ein wenig verlangsamt. Können Sie dazu ein wenig Aufklärung schaffen?

DR. PLATE: Ich möchte ein paar Dinge „unter eins“ dazu sagen und dann, weil es sich um operative Details handelt, „unter drei“ ergänzen.

„Unter eins“ möchte ich noch einmal auf das Statement des Ministers verweisen, der sowohl gesagt hat, dass er eine Verlangsamung des Prozesses anstrebt, als auch zur Begründung darauf verwiesen hat, dass es auch aus Sicherheitsgründen unbedingt einer Rückkehr zu einem geordneten und vernünftigen Verfahren bedarf. Weiterhin hat er gesagt, dass die verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zum Flüchtlingsschutz durch die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich weiterhin eingehalten werden.

Jetzt möchte ich „unter drei“ ergänzen.

VORS. LEIFERT: Okay, wir gehen „unter drei“.

(Es folgt ein Teil „unter drei“.)

VORS. LEIFERT: Wir sind wieder „unter eins“.

FRAGE BLANK: Meine erste Frage betrifft das, was wir zuletzt besprochen haben ich denke, sie kann auch „unter eins“ gestellt werden; außer, mir wird sofort das Mikrofon entzogen , genauer gesagt den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Österreich setzt momentan Militär ein. Ist das auch in der Bundesrepublik zulässig?

FLOSDORFF: Im engeren Sinne ist es eine verfassungsrechtliche Frage, ob das zulässig ist oder nicht. Darüber entscheidet sicherlich nicht die Bundeswehr.

Die Bundeswehr bietet gern Hilfe an personelle Hilfe insbesondere , wo es geht, entlastet andere, zuständige Behörden an Stellen, an denen es rechtlich und tatsächlich möglich ist. Die Bundeswehr unterliegt allerdings den Restriktionen des Grundgesetzes, das heißt wir haben im Inland keine exekutiven Befugnisse. Die Bundeswehr könnte nicht unter Zwang etwas durchsetzen, sei es gegenüber den Flüchtlingen oder in Situationen, in denen eventuell die Anwendung von Gewalt infrage steht. Das heißt, es wird alles geprüft, was an Wünschen an die Bundeswehr herangetragen wird, aber nur in den Grenzen, die die Verfassung uns lässt.

DR. PLATE: Wir stoßen zwar, glaube ich, an die Grenze des Grundsatzes, dass von der Regierungsbank keine allgemeinen Rechtsauskünfte erteilt werden, aber ich möchte zumindest auf Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verweisen. Dort steht, dass ein Land zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie auch der Streitkräfte anfordern kann. In Absatz 3 desselben Artikels steht noch mehr dazu. Damit soll aber nicht gesagt sein, dass eine Prüfung in Richtung dieser Vorschriften stattfindet, stattgefunden hat oder stattfinden wird. Dazu ist mir gegenwärtig jedenfalls nichts Konkretes bekannt, was wert wäre, vermeldet zu werden.

ZUSATZFRAGE BLANK: Herr Seibert, Sie sagten, morgen und übermorgen fänden Kabinettsitzungen statt. Sind schon konkrete Beschlüsse geplant? Denn die Sitzung morgen ist ja eine Sonderkabinettssitzung.

STS SEIBERT: Inhalte dieser Kabinettsitzung sind zunächst, wie ich es gesagt habe, der Bericht des Innenministers zum Justiz- und Innenministerrat, der dann stattgefunden haben wird, und sicherlich auch eine Vorbereitung der dann folgenden Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Ansonsten möchte ich dem nicht vorgreifen.

FRAGE MADELIN: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und eine Frage an Herrn Plate.

Erstens. Verstehe ich es richtig, dass die Flüchtlinge, die an der Grenze kontrolliert werden, selbst wenn sie nicht in Österreich oder Ungarn registriert wurden, nach Deutschland einreisen dürfen?

Zweitens. Gilt immer noch die automatische Anerkennung von Asylverfahren von Syrern?

STS SEIBERT: Ich denke, dass Ihnen besser Herr Plate antwortet.

DR. PLATE: Ich stoße bei der Antwort in der Tat an Grenzen, weil, so denke ich, weite Teile dieser Frage gerade „unter drei“ erörtert worden sind. Ich möchte dazu nur Folgendes sagen und auf das Statement des Ministers vom gestrigen Tag verweisen:

Der Minister hat gesagt: Es gelten weiter die Regeln des deutschen und des europäischen Asylrechts. Dazu gehören auch die Regelungen von Dublin. Die Regelungen von Dublin sehen einerseits vor, dass ein Asylverfahren grundsätzlich in dem Staat durchzuführen ist, in dem ein Schutzsuchender zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat, und die Regeln von Dublin sehen weiterhin in Artikel 17 vor, dass ein Staat grundsätzlich von der Möglichkeit eines sogenannten Selbsteintrittsrechts Gebrauch machen kann. Soweit Asyl- oder Schutzsuchende nach Deutschland einreisen, werden sie dem geordneten Verfahren zugeführt, das heißt Registrierung, Fingerprinting und dann gegebenenfalls „Dublin“.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Meine Frage nach der automatischen Anerkennung der Asylanträge von Syrern wurde nicht beantwortet.

DR. PLATE: Mit Blick auf Anträge aus Syrien hat es, wenn ich das so sagen darf, nie eine automatische Anerkennung gegeben, sondern immer einer Einzelfallprüfung mit äußerst hoher Schutzquote. Es gibt keine Änderung des Sachstands.

FRAGE REICHE: Erstens. Herr Plate, wie weit sind denn die Pläne für die sogenannten Drehkreuze zur Verteilung der Flüchtlinge gediehen? Es waren ja vier im Gespräch.

Zweitens. Am 2. September hat das Finanzministerium mitgeteilt, dass der Zoll Pakete mit syrischen Pässen sichergestellt habe. Man hat die Angelegenheit der Bundespolizei übergegeben. Seitdem wird ermittelt. Mich interessiert der Stand der Ermittlungen.

DR. PLATE: Ich fange mit dem Letzten an. Ein neuer Sachstand zu den Ermittlungen ist mir nicht bekannt.

Zu den Drehkreuzen haben Sie sicherlich den Medien entnommen dazu gab es unter anderem eine Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums , dass es inzwischen neben München ein Drehkreuz in der Nähe von Bad Fallingbostel in Niedersachsen gibt. Im Übrigen gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Die Diskussion, ob gegebenenfalls weitere Drehkreuze erforderlich sind und wo diese dann sein mögen, ist noch nicht abgeschlossen.

VORS. LEIFERT: Kann das Finanzministerium noch etwas zum Zoll sagen?

DR. WEISSGERBER: Ich kann dazu nichts ergänzen. Der Zoll kontrolliert den Warenverkehr. Der Zoll hat diese syrischen Pässe gefunden und hat sie der zuständigen Bundespolizei übergeben. Für die Ermittlungen sind wir nicht zuständig.

ZUSATZFRAGE REICHE: Es würde schon weiterhelfen, wenn mitgeteilt würde, wie viel Pakete oder wie viel Pässe gefunden wurden.

DR. WEISSGERBER: Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen.

FRAGE BUSCHOW: Ich möchte auf das für morgen geplante Treffen mit den Ministerpräsidenten zurückkommen. Herr Seibert, Sie sagten, dies sei kein Vorziehen des Gipfels vom 24. September. Können Sie kurz sagen, welche Natur dieses Treffen dann hat? Es wurde ja sehr kurzfristig anberaumt. Geht es dabei um eine Information der Länder? Geht es um eine Vorbereitung des Treffens in der nächsten Woche?

Noch eine praktische Frage hinterher: Können wir damit rechnen, noch am Abend darüber informiert zu werden?

STS SEIBERT: Wie die Presse am Abend unterrichtet wird, werde ich Ihnen so bald wie möglich nachreichen.

Grundsätzlich ist es richtig, wenn Sie vermuten, dass es um ein Informationstreffen geht, aber dies gilt sicherlich in beide Richtungen. Die Vertreter der Bundesregierung werden die Länder über unsere Maßnahmen und über das, was wir versuchen, sowohl national als auch europäisch zu erreichen, informieren. Sie wissen, dass ein Koalitionsgipfel ein Papier mit sehr konkreten Maßnahmen, die wir anstreben, hervorgebracht hat. Es geht sicherlich auch in die andere Richtung, dass die Länder die Vertreter der Bundesregierung über die Situation bei sich vor Ort und die Auslastung der Einrichtungen, die sie betreiben, informieren.

FRAGE SZYMANSKI: Herr Plate, ich versuche es noch einmal: Haben Sie vor, an der deutsch-polnischen oder an der deutsch-tschechischen Grenze verstärkt zu kontrollieren, oder vielleicht schon irgendwelche besonderen Maßnahmen eingeführt?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage, Herr Szymanski. Ich kann aber nur auf das verweisen, was ich zuvor gesagt habe. Deutschland hat Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt, und zunächst liegt ein Schwerpunkt an der Grenze zu Österreich. Weitere Angaben kann ich dazu nicht machen.

FRAGE HELLER: Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann ist die weitgehende Akzeptanz dieses großen Zustroms von Flüchtlingen seinerzeit von der Bundesregierung mit einer humanitären Notlage begründet worden. Schafft man durch die Beschränkungen, die man jetzt vornimmt, nicht wieder eine Situation, bei der sich irgendwo ein Rückstau von Flüchtlingen bilden muss, der wieder so etwas wie eine humanitäre Notlage ergeben kann, woraufhin die Bundesregierung konsequenterweise eigentlich alles wieder aufmachen müsste?

STS SEIBERT: Ich denke, man muss realistisch sagen, dass die Lage für Ungarn und auch für andere Länder sehr schwierig ist. Die Antwort darauf wird auch wieder Europa heißen müssen. Einerseits geht es um Europas Werte, die tatsächlich jeder zu bewahren und aktiv auszuüben hat. Dazu gehört auch das Recht von allen, die kommen, auf menschenwürdige Behandlung und menschenwürdige Unterkunft. Die andere Seite der Medaille ist Europas Hilfe für die Staaten, die sich allein einer Situation nicht gewachsen sehen, ist also Europas Solidarität dabei, Flüchtlinge von den wenigen Ländern zu übernehmen, auf die sich derzeit alles konzentriert.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe zwei Fragen.

Erstens. Herr Seibert, der bayerische Ministerpräsident hat behauptet, dass die Entscheidung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Grunde genommen auf sein Betreiben hin gefallen sei. Können Sie das bestätigen? Hat die Kanzlerin diese Entscheidung auf Drängen von Herrn Seehofer bzw. auf Drängen von Herrn de Maizière gefällt, oder war es anders herum, dass die Kanzlerin Herrn de Maizière angewiesen hat, das zu machen?

Zweitens. Der Vizekanzler schreibt in einem Brief an SPD-Mitglieder, dass er selbst mit einer Million Flüchtlingen rechne. Herr Plate, ist das eine Zahl, die Sie auch im Innenministerium schon kennen? Können Sie das bestätigen, oder ist das einfach eine Schätzung des Vizekanzlers?

STS SEIBERT: Vielleicht fange ich an. Die Koalition hat sich, wie schon beim Koalitionsgipfel am vorigen Wochenende, auch an diesem Wochenende abgestimmt und gemeinsam gehandelt. Bayern hat in den vergangenen Wochen und Monaten einen großen Teil der Belastungen durch die ankommenden Flüchtlinge geschultert, und das hat Bayern auf herausragende Weise getan, sowohl der bayerische Staat und seine Beamten und Mitarbeiter wie auch die bayerischen Bürger, die Hilfsorganisationen, alle. Unter großem Druck gab es viele leuchtende Beispiele von Menschlichkeit.

Jetzt war es notwendig zu handeln. Der Entschluss zu handeln, wird von allen in dieser Regierungskoalition getragen.

DR. PLATE: Zu der zweiten Frage, die eher an mich ging, zur Prognose der Flüchtlingszahlen: Mir ist die Äußerung von Herrn Gabriel bekannt. Dies ist aber keine Zahl aus dem Innenministerium nach dem Motto: Wir haben es Ihnen nur noch nicht gesagt. Das meinen Sie wahrscheinlich. Es ist ganz klar so, dass die Prognose, die Sie kennen 800.000 , gilt, aber es liegt in der Natur einer Prognose, dass es eben nur eine Prognose ist. Man kann es nicht ganz genau sagen. Sie selber haben gesehen, dass sich seit dem Zeitpunkt, zu dem die Prognose abgegeben worden ist, eine vergleichsweise dynamische Entwicklung ergeben hat. Das kann aber auch wieder in eine andere Richtung gehen. Es gibt zurzeit keinen Anlass, die Prognose zu verändern.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Seibert. Mir ist immer noch nicht klar, wie jetzt der Ablauf zwischen Herrn Seehofer und der Kanzlerin war. Behauptet Herr Seehofer, die Wahrheit zu sagen, oder sieht das aus Sicht des Kanzleramtes anders aus? Wer hat also jetzt eigentlich wen und wann angewiesen?

STS SEIBERT: Innerhalb der Bundesregierung und unter den Koalitionspartnern weist niemand irgendjemanden an. Ich habe über die besondere Belastung, der Bayern in den letzten Wochen und auch an diesen letzten Wochenenden ausgesetzt war, gesprochen. Die Abläufe waren so, dass daraus am gestrigen Sonntag ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln entstanden ist.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, wieso hat die Bundeskanzlerin gestern den Bundesinnenminister alleine vor die Presse treten lassen? Nach dem Signal vor einer Woche, das ja auch in Syrien und in allen arabischen Staaten sowie in Osteuropa so angekommen ist, wie Sie es registriert haben, nämlich dass sie überall als „Mutter der Flüchtlinge“ gefeiert wurde, hat sie jetzt den Bundesinnenminister allein und sozusagen beamtenmäßig vorgeschickt. Weshalb hat die Bundeskanzlerin gestern nicht die Gelegenheit genutzt, eine klare politische Botschaft in Sachen Flüchtlinge an die Öffentlichkeit zu schicken?

Zweite Frage: Was bleibt jetzt eigentlich durch die ausgefallene Kabinettsklausur liegen? Heißt das sozusagen, dass die doch nicht so wichtig war, oder wird die nachgeholt?

STS SEIBERT: Zum zweiten Teil: Das werden wir Ihnen rechtzeitig sagen. Ich werde Sie zum gegebenen Zeitpunkt darüber informieren, ob die Kabinettsklausur, die sich ja mit dem Thema der Digitalisierung befassen wollte, nachgeholt werden wird. Das ist und bleibt ausweislich der Digitalen Agenda, die ein zentraler Punkt dieser Bundesregierung ist, ein ganz wichtiges Vorhaben. Man kann das eine nicht gegen das andere aufrechnen.

Ansonsten möchte ich Ihnen antworten, dass die Position der Bundeskanzlerin zu den Flüchtlings- und Asylfragen ja mehr als klar ist. Sie hat sie eindeutig im Deutschen Bundestag vertreten. Gestern hat der Bundesinnenminister als der für eine solche Maßnahme nämlich die Einführung temporärer Grenzkontrollen zuständige Minister diese verkündet und begründet. Das hat alles seine Ordnung.

ZUSATZFRAGE WONKA: Seit wann sind der Bundeskanzlerin sicherheitsproblematische Erwägungen bekannt, die die offenen Grenzen infrage stellen? Es ist ja so, dass es sein könnte, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister erst durch die Warnung der CSU Mitte letzter Woche auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden sind. Das wäre ja eine fatale Vorstellung von Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung.

STS SEIBERT: Die Sicherheitsfragen, die man nie außer Acht lassen darf, wenn es um den Zustrom von Hunderttausenden Menschen in dieses Land geht, sind der Bundesregierung insgesamt natürlich seit Langem bekannt. Wir haben im Übrigen auch in der Regierungspressekonferenz häufig darüber gesprochen. Deswegen sind die keine Neuentdeckungen.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Ich habe auch noch einmal eine Frage zur Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik: Was ist denn jetzt für die Zukunft die Grundlage? Herr Heller hatte es gerade schon angesprochen: Vor einer Woche hieß es, das sei eine Ausnahmesituation. Dann hat man festgestellt: Die Ausnahme ist eigentlich die Regel. Jetzt gibt es vorübergehende Grenzkontrollen. Herr Gabriel hat just gesagt: 1 Million Flüchtlinge werden dieses Jahr kommen. – Was ist jetzt also sozusagen die Grundlage des weiteren Handelns? Will man die Grenzkontrollen eigentlich eher ausweiten oder sie wieder aussetzen? Können Sie das noch einmal erläutern, Herr Seibert?

STS SEIBERT: An den Grundlagen des Handelns hat sich nichts geändert. Europäisch sind wir ein Teil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir verhalten uns auch entsprechend und wünschen uns, dass das alle anderen auch tun. Auf nationaler Ebene bindet uns das Grundgesetz, das sowohl politisch Verfolgten als auch Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ein Schutzrecht einräumt. Das ist nicht etwas, was wir gewähren, sondern das ist ein Recht, das sie haben und das auch entsprechend gewährt werden muss. Das ist die humanitäre wie rechtliche Grundlage, die sich überhaupt nicht geändert hat.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Ich habe dazu eine Nachfrage, aber eher an Herrn Plate: Wenn Dublin nun weiterhin gilt, was ist dann mit jenen Flüchtlingen, die jetzt an der Grenze registriert werden, die aber gerne zum Beispiel nach Skandinavien weiterreisen würden?

DR. PLATE: Ich kann dazu eigentlich nur das sagen, was ich schon gesagt habe: Dublin sieht vor, dass ein Flüchtling bzw. ein Schutzsuchender oder eine schutzsuchende Person im Grundsatz in dem Land ihr Asylverfahren durchzuführen hat, in dem sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat. Des Weiteren sieht Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung die Möglichkeit eines Selbsteintrittsrechts vor.

Zu konkreten Fällen und der Frage, ob es in diesem Fall jetzt so oder so läuft, kann ich jetzt nicht Stellung nehmen. Aber Sie haben in der letzten Woche, als es eine angespannte Lage gab, in die auch die Kollegen aus Dänemark einbezogen waren, gesehen, dass es auch nicht ausgeschlossen ist, auf allen Ebenen Gespräche mit den Regierungen der benachbarten Staaten, zum Beispiel Dänemarks oder Skandinaviens, zu führen und auszuloten, ob ein Staat in einem bestimmten Fall von seinem Selbsteintrittsrecht gegebenenfalls Gebrauch machen möchte oder nicht.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Plate, die Dringlichkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat Herr Seehofer mit dem bevorstehenden Oktoberfest in München begründet. Er hat gesagt: Die Stadt soll währenddessen kein Anlaufpunkt für Flüchtlinge sein. – Mich würde interessieren: Sieht die Bundesregierung das genauso? Hat man deshalb auch so gehandelt?

STS SEIBERT: Ich halte mich an die Begründung, die der Bundesinnenminister gestern gegeben hat.

DR. PLATE: Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann würde mich interessieren, Herr Seibert: Hat Ihre Bundesregierung eine konkrete Abnahme der Hilfsbereitschaft der Deutschen festgestellt, oder sind das nur abstrakte Ängste Ihrer Regierung?

STS SEIBERT: Weder haben wir das festgestellt noch sind wir von irgendwelchen Ängsten getrieben. Ich habe es hier mehrfach gesagt und möchte es mit Blick auf das Wochenende und das, was sich in München und anderen deutschen Städten gezeigt hat, auch noch einmal wiederholen: Da wachsen Menschen in der Flüchtlingsbetreuung, in der Flüchtlingshilfe, im Empfang von Flüchtlingen buchstäblich über sich hinaus, und man kann diesen Menschen nicht genug danken.

FRAGE SMALE: Herr Seibert, noch einmal zurück zu dem Ablauf vom Wochenende: Wir wissen, dass Herr Steinmeier am Freitag in Prag war und keine Zustimmung für sein Drängen darauf gefunden hat, dass es ein europäisches Handeln gibt und dass eine Quote angenommen wird. Ich nehme an, er kam zurück nach Berlin und berichtete der Bundeskanzlerin und anderen relevanten Stellen darüber. Was hat sich dann zwischen Freitagabend und gestern, als verkündet wurde, dass Herr de Maizière vor der Presse sprechen wird, abgespielt? Ich habe den Ablauf nicht verstanden.

STS SEIBERT: Es tut mir leid, Frau Smale, aber ich bin hier nicht für die chronologische Nacherzählung von Wochenenden und Besprechungen zuständig.

ZURUF WONKA: Unter anderem deshalb sitzen wir hier, weil wir uns Antworten darauf erwarten, wie Entscheidungen der Regierung zustande kommen, Herr Seibert!

VORS. LEIFERT: Herr Seibert war ja noch nicht am Ende.

ZURUF: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Wir haben hier vorgetragen, was die Bundesregierung am Wochenende getan hat, wir haben vorgetragen, warum sie es getan hat, und wir haben vorgetragen, dass sie es in großer Einmütigkeit der verschiedenen, diese Regierung tragenden Parteien getan hat. Ich fürchte, über einzelne Gespräche und einzelne Unterredungen kann ich Ihnen hier wie auch sonst keine Auskunft geben.

Aber es ist ganz klar, dass europäische Begegnungen in unsere Entscheidungen hineinreichen, ganz genauso wie die schlichte Betrachtung der Wirklichkeit am Bahnhof München und an anderen Orten in Deutschland.

FRAGE DR. STURM: Herr Seibert, Sie sprechen von einer „Rückkehr zum geordneten und vernünftigen Verfahren“. Das deutet ja darauf hin, dass das bis gestern nicht der Fall war. Waren die Grenzöffnung und die Selfie-Fotos der Kanzlerin mit Flüchtlingen aus heutiger Sicht vielleicht doch eine falsche Entscheidung?

Zur zweiten Frage: Sie haben davon gesprochen, die Koalition handle abgestimmt und gemeinsam. Der Vorsitzende einer Koalitionspartei, Herr Seehofer, sagt, dass die Mittel für die Länder von 3 Milliarden auf 6 Milliarden Euro erhöht werden müssten. Was sagt die Bundeskanzlerin dazu?

STS SEIBERT: Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, und natürlich werden Finanzfragen auch mit im Zentrum dieser Gespräche stehen. Dem greife ich hier nicht vor.

Wenn die Bundeskanzlerin Flüchtlingseinrichtungen besucht, Flüchtlingen begegnet und die ein Foto mit ihr haben wollen, was sie sowieso nicht in jedem Fall, in dem jemand anfragt, machen kann, dann sehe ich darin ein völlig normales Verhalten. Darüber muss man jetzt hier nicht reden.

Das andere habe ich vorhin gesagt: Wir haben in der konkreten humanitären Situation im Zusammenhang mit Ungarn gehandelt, und wir haben jetzt ebenso so gehandelt, wie die Lage es erfordert. Die Bundesregierung ist natürlich immer verpflichtet, zu schauen, wie sich die Dinge entwickeln, auch, auf die Länder und die Betroffenen in den Kommunen zu hören, und ihr Verhalten daraufhin auch abzustimmen.

FRAGE STEINER: Mich würde interessieren, wer auch immer das beantworten kann, ob es irgendwelche Anfragen bezüglich besonderer Hilfen oder Ähnliches aus Österreich gegeben hat. Das Problem hat man ja jetzt nämlich erst einmal de facto ein Stück vor die deutsche Grenze verlagert. Das heißt, dort werden sich die Probleme vermutlich potenzieren. Gibt es also konkrete Anfragen in Bezug auf Hilfen? Gibt es Angebote in Bezug auf Hilfen in Richtung Österreich oder vielleicht auch darüber hinaus, also in Richtung Ungarn, Serbien oder an wen auch immer?

STS SEIBERT: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass der Kontakt mit der österreichischen Regierung in der letzten Wochen, aber ganz besonders natürlich auch in den letzten Tagen sehr, sehr eng war. Die Tatsache, dass Bundeskanzler Faymann morgen hier mit der Bundeskanzlerin zusammentreffen wird, zeigt das ein weiteres Mal. Es wird eine Pressekonferenz geben, und ich möchte dem, was die beiden dann miteinander beraten werden, jetzt nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Heißt das, es gab innerhalb der vergangenen ich weiß gar nicht, wie viele es sind vielleicht 16 Stunden keine konkreten Anforderungen aus Österreich oder Ähnliches, also dass man gesagt hat „Wir brauchen jetzt eure Hilfe bei diesem oder jenem“?

STS SEIBERT: Dazu kann ich zumindest für das Bundeskanzleramt hier nichts sagen. Wir wissen, dass die Bundeskanzlerin mit Bundeskanzler Faymann gesprochen hatte, aber ich kann Ihnen jetzt nicht über weitere Inhalte berichten, schon gar nicht aus den letzten paar Stunden.

DR. PLATE: Mir ist auch nichts Derartiges bekannt, also weder eine konkrete Anforderung noch ein konkretes, formales Angebot. Aber selbstverständlich sind Österreich und Deutschland in den letzten Tagen auf Ebene der Innenbehörden damit meine ich nicht nur die Ministerien, sondern auch die Polizeiebene mehrfach täglich „mehrfach“ ist fast noch untertrieben in Kontakt gewesen, und das wird sicherlich auch in den nächsten Tagen so bleiben.

FRAGE JOLKVER: Herr Plate, die Frage von vorhin: Werden jetzt an der Grenze irgendwelche Aufnahmeeinrichtungen erstellt, und zwar zusätzlich zu denen, die jetzt schon existieren?

DR. PLATE: Eine solche Planung, Herr Jolkver, ist mir nicht bekannt. Sie ist nach der momentanen Lage auch nicht erforderlich. Es ist so, dass es ja schon bislang zahlreiche Aufnahmeeinrichtungen im Bundesgebiet gibt, die für die Aufnahme, Registrierung und Verfahrensdurchführung in Bezug auf Flüchtlinge genutzt werden. Das ist der Sachstand, der im Moment gilt.

FRAGE: Frau Chebli oder Herr Plate, mich würde interessieren, was es für legale Einreise- oder Einwanderungsmöglichkeiten für Syrer gibt und wie viele syrische Staatsbürger in welcher Größenordnung einwandern. Der Hintergrund wäre, dass Kollegen aus dem Nahen Osten von Syrern hören: Wenn uns Deutschland wahrscheinlich sowieso aufnehmen wird, wieso sollten wir dann auf Schlepper angewiesen sein? – Kann sich die Bundesregierung vorstellen, die legalen Einreisemöglichkeiten auszuweiten?

DR. PLATE: Ich möchte vielleicht einmal anfangen: Man kann das Thema hier, glaube ich, in diesem Format fast nicht ganz erschöpfend behandeln, weil es, glaube ich, recht umfangreich ist, die legalen Einreisewege nach dem deutschen Aufenthaltsrecht allesamt zu benennen. Aber konkret auf Syrer bezogen möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der Bund ja seit Herbst 2013 im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms 20.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang sind nach Stand vom 8. September einen noch neueren habe ich nicht bereits 19.800 Visa erteilt worden. Dieses Programm ist damit nahezu abgeschlossen. Es gibt darüber hinaus ja entsprechende Programme von 15 der 16 Bundesländer. Damit steht Deutschland an der Spitze aller Länder außerhalb der Region selbst, was die direkte Aufnahme von Syrern auf legalem Einreiseweg anbelangt.

CHEBLI: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE SIEBERT: Herr Seibert, wir haben in den vergangenen Tagen erlebt, dass praktisch jede Äußerung und jedes normale Verhalten der Bundesregierung, wie Sie gerade sagten, einen zusätzlichen „Pull“-Faktor, wie es jetzt so schön heißt, hervorgerufen hat. Die Zahl 800.000 wird als Obergrenze, also als Prognose genannt, und in den Herkunftsländern wird kommuniziert: Beeilt euch, damit ihr noch unter die 800.000er-Grenze fallt usw. bis hin zu den Selfies der Bundeskanzlerin. – Gibt es bei Ihnen irgendwelche Überlegungen dazu, aus diesem kommunikativen Dilemma herauszukommen, dass Sie im Grunde irgendwie nüchtern die Lage schildern, aber dass von denen, die sich auf den Weg machen oder noch auf den Weg machen wollen, sozusagen alles in eine einzige Richtung interpretiert wird?

STS SEIBERT: Wir werden hier in Deutschland, wie wir es meiner Meinung nach auch in den letzten Wochen getan haben, nüchtern die Lage schildern, aber nüchtern auch unsere humanitären, rechtlichen und europäischen Verpflichtungen schildern. In der Welt, im Ausland, ist es sicherlich wichtig, dass Fehlmeldungen, die dort ankommen, auch korrigiert werden. Die deutschen Auslandsvertretungen haben dabei, glaube ich, eine sehr wichtige Aufgabe und machen jetzt, glaube ich, auch einen guten Job in Bezug darauf, in verschiedenen Schlüsselländern ebenfalls nüchtern und realistisch auf die Lage hier hinzuweisen, auf die rechtliche Situation und auf die sehr geringen Schutzquoten, die die Bürger mancher Länder hier erwarten.

CHEBLI: Vielleicht kann ich das noch ergänzen ich glaube, dazu hat auch Martin Schäfer in diesem Raum schon etwas gesagt; es gab auch schon die eine oder andere Meldung in den Medien zu der Aufklärungskampagne oder, besser gesagt, Medienkampagne, die wir als Reaktion auf die ansteigenden Zahlen und vor allem als Reaktion darauf, dass es viele Falschmeldungen gab, gestartet haben. Ich spreche ja selbst Arabisch, habe die eine oder andere Nachricht im arabischen Raum verfolgt und gesehen, mit welchen Fehlinformationen und Täuschungen dabei vorgegangen wird, mit Angaben zu Schiffen, die in Tripolis und im Libanon bereitstünden und die jeden, der nach Deutschland will, auch nach Deutschland bringen würden. Darauf hat das Auswärtige Amt reagiert, zum Beispiel mit Tweets, mit Facebook-Einträgen oder mit Gesprächen mit Journalisten vor Ort, die dann auch in der Sprache des jeweiligen Landes geführt werden. Morgen werden Vertreter der deutschen Botschaft in Beirut nach Tripolis fahren, um dort diesem Bild des Schiffes, das da steht, einmal mit einer wahren Darstellung entgegenzutreten. Das ist nicht nur im Nahen Osten der Fall, sondern auch in Afghanistan, wo sich in der letzten Zeit gezeigt hat, dass die Zahlen auch hier nach oben gehen. Auch dort stehen wir mit der Botschaft in Kontakt, um die Öffentlichkeit vor Ort über das aufzuklären, was in Deutschland Realität ist. Das heißt nicht, dass wir sagen, in Deutschland sei es nicht möglich, Asyl zu erhalten, aber es gibt bestimmte Dinge, die dort berichtet werden, die einfach nicht stimmen und die richtiggestellt werden müssen. Hier sind wir aktiv.

Das ist natürlich nur ein Teil des Ganzen, und das wird jetzt nicht dazu führen, dass die Zahlen drastisch sinken, aber es ist ein Teil des Umgangs mit dem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen.

FRAGE JUNG: Mich würde interessieren, Herr Plate: Tut es Herrn de Maizière eigentlich leid, dass er von Propaganda spricht oder gesprochen hat?

DR. PLATE: Ich habe dem, was die Kollegin hinsichtlich der Informationskampagne beschrieben hat, nichts Substanzielles hinzuzufügen.

FRAGE GARVERT: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium: In Frankfurt beginnt die Internationale Automobil-Ausstellung. Im Vorfeld gab es Kritik aus der Automobilwirtschaft. Es gab unter anderem die Einschätzung in Sachen Elektromobilität, dass die Zahl von 1 Million Fahrzeugen bis 2020 unerreichbar sei, sowie die Kritik, dass sich der Verkehrsminister für das Thema Elektromobilität nicht interessiere. Was sagen Sie denn dazu?

DR. RUDOLPH: Die Bundesregierung ergreift eine Reihe von Maßnahmen, um der Elektromobilität zusätzlichen Schub zu geben. Der Bundesverkehrsminister ist mit speziellen Maßnahmen mit dabei. Jetzt am Wochenende bzw. heute hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Startschuss für ein flächendeckendes Tankstellennetz an E-Ladesäulen gegeben, sodass man innerhalb der nächsten drei Jahre von der Nordsee bis zur Zugspitze auf deutschen Autobahnen mit dem Elektroauto unterwegs sein kann. Es geht um Schnellladesäulen; ein Tankvorgang dauert 20 Minuten.

Es gibt darüber hinaus auch beim Thema Wasserstoff die Initiative, ein flächendeckendes Tankstellennetz zu errichten. Ich erwähne das deswegen, weil die Infrastruktur für Elektromobilität sehr wichtig ist, um dann auch den Menschen, die Elektroautos kaufen, einen zusätzlichen Anreiz zu geben. Das ist das eine.

Ansonsten, weil Sie die Bundesregierung als Ganzes angesprochen haben: Von der Befreiung von der Kfz-Steuer über kostenfreie Parkplätze in Innenstädten bis hin zur Sondernutzung zum Beispiel von Busspuren gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die Käufer von Elektroautos dann wahrnehmen können. Jetzt sind auch genügend E-Modelle auf dem Markt. Das heißt, jetzt beginnt der Markthochlauf. Da sind wir alle gefordert, nämlich sowohl die Industrie, Modelle anzubieten, als auch die Bundesregierung, einen guten und attraktiven Rahmen bereitzustellen.

ZUSATZFRAGE GARVERT: Sie haben gesagt: „Wir sind im Markthochlauf, und es gibt zum Beispiel eine Befreiung von der Kfz-Steuer.“ Es gibt ja auch Forderungen aus der Automobilindustrie nach mehr Anreizen, was Steuern angeht, oder zum Beispiel vonseiten der Grünen, die sagen: Wir brauchen Kaufprämien, um das zu unterstützen. – Können Sie vielleicht noch einmal die Position Ihres Hauses dazu klarmachen?

DR. RUDOLPH: Die Position unseres Hauses, jetzt auf die reine Kaufprämie bezogen, ist, dass wir eine reine Kaufprämie, wie sie jetzt zum Beispiel die Grünen fordern, in Höhe von 5.000 Euro je Elektroauto nicht für zielführend halten. Wir investieren das Geld lieber in Forschung und Entwicklung einerseits und in ein gesamtes Maßnahmenpaket andererseits, um die Elektromobilität voranzubringen.

FRAGE BLANK: Zum Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer: Die EU hat heute grundsätzlich grünes Licht gegeben. Herr Seibert, gibt es schon eine Vorstellung davon, wann das Kabinett der Ausweitung des Einsatzes zustimmen wird?

STS SEIBERT: Die kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen. Wir haben ja zunächst einmal auch bereits unsere Unterstützung für diese EU-Mission in ihren verschiedenen Phasen bekundet; das ist sehr wichtig. Noch ist EUNAVFOR Med ja in der ersten Phase, das heißt in der Phase, in der Aktivitäten der Schleuser beobachtet werden und in der durch die eingesetzten Marineeinheiten Daten gesammelt werden. Darüber hinaus erfüllen die eingesetzten Schiffe immer noch die völkerrechtliche, humanitäre Mission, Menschen in Seenot zu retten; das versteht sich von selbst.

Jetzt haben wir innerhalb der EU eben Planungen, über diese erste Phase hinaus weiter vorzugehen. In der zweiten Phase sieht der Operationsplan dann wirklich vor, die Boote von Schleppern aufzusuchen, sie aufzubringen oder sie zu beschlagnahmen, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu stören. Aber hinsichtlich der Frage der Behandlung im Bundeskabinett und auch der Mandatierung werden wir Sie um noch ein bisschen Geduld bitten müssen.

FRAGE JUNG: Mich würde von Herrn Toschev interessieren, ob Herr Gabriel als SPD-Chef und Wirtschaftsminister ein Glückwunschschreiben an den neuen Chef der Labour Party, Herrn Corbyn, geschickt hat.

TOSCHEV: Ich würde Sie bitten, sich für diese Frage an die Parteizentrale zu wenden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wissen Sie das nicht?

TOSCHEV: Das ist mir nicht bekannt. Das ist auch keine Frage, die in meiner Zuständigkeit liegt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, hat die Kanzlerin irgendetwas gemacht?

STS SEIBERT: Nein, und das wäre auch nicht üblich. Im Übrigen ist das ja eine Angelegenheit zwischen Parteien, und deswegen ist der Parteisprecher auch die richtige Anlaufstelle.

FRAGE HELLER: Frau Chebli, geben die letzten Vorkommnisse in Ägypten der Bundesregierung irgendeinen Anlass, an ihren Reisewarnungen und Warnhinweisen irgendetwas zu ändern oder die Lagebeurteilung für Reisende nach Ägypten zu verändern?

CHEBLI: Helfen Sie mir auf die Sprünge. Meinen Sie mit „letzte Ereignisse“ die innenpolitischen

ZUSATZ HELLER: Diese Militäraktion, bei der quasi unfallweise mexikanische Touristen erschossen worden sind.

CHEBLI: Sie wissen, und das haben wir in diesem Raum ja häufig gesagt, dass wir die Lage in allen Ländern dieser Erde immer beobachten und dann auch aktuell, wenn nötig, Reisehinweise oder Reisewarnungen aussprechen. Das wird auch im Fall Ägyptens der Fall sein, wenn es dazu einen Anlass gäbe. Den sehen wir aber aktuell nicht.

FRAGE: Frau Chebli, israelische Soldaten haben am Wochenende die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen. Die haben dort Muslime am Beten gehindert. Was ist Ihre Meinung dazu?

CHEBLI: Die Lage rund um die Al-Aksa-Moschee war ja leider immer wieder in den Schlagzeilen, und bisher ist es eigentlich gelungen, zu einem sensiblen Modus Vivendi vor Ort zu kommen. Wir haben eigentlich den Eindruck, dass allen Verantwortlichen bewusst ist, wie sensibel und wie fragil die Lage ist und wie explosiv sie letztlich sein kann, wenn es nicht gelingt, auf die Seiten hinzuwirken, um diesen Ort friedlich zu gestalten oder den Frieden an diesem Ort zu erhalten. Deshalb sollte alles getan werden, um zu verhindern, dass es auf dem Haram und Tempelberg zu Eskalationen kommt. Ich glaube, das ist das Letzte, was Israel und Palästina brauchen.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Ich habe noch eine halbe und eine ganze Frage an Herrn Flosdorff.

Noch einmal kurz zu dem Mandat für die Mittelmeermission: Haben Sie da vielleicht einen genaueren Zeitplan, schreibt das BMVg da schon an einem Mandatstext?

Die andere Frage: Frau von der Leyen hat am Wochenende in einem Interview von einer Ausweitung des Irak-Einsatzes gesprochen. Können Sie das ein bisschen genauer beziffern? Stellt sie sich vor, dass nun mehr Ausbilder in den Irak sollen, oder was sollte das wenn es so weit käme genau beinhalten?

FLOSDORFF: Um mit der zweiten Frage anzufangen: Wir bilden das ist bekannt in Erbil ja nicht nur Peschmerga aus, sondern haben mittlerweile auch andere Volksgruppen in Erbil ausgebildet. Wir haben Bataillone aus den Religionsgemeinschaften der Jesiden und der Kakai ausgebildet, und es ist durchaus auch vorstellbar, dass man nicht nur sunnitische Gläubige, sondern auch schiitische Kämpfer ausbildet und das insofern qualitativ ausweitet also dass man nicht nur Peschmerga ausbildet, sondern dass man auch guckt, ob man auch andere aus dem übrigen Irak zur Ausbildung in Erbil heranzieht und sie in die Lage versetzt, besser und wirkungsvoller gegen den IS zu kämpfen. Dazu finden Gespräche statt, und zwar nicht nur mit den Peschmerga, sondern auch mit der Zentralregierung. Dazu haben wir auch schon Ausrüstungshilfe mit der Zentralregierung in Bagdad vereinbart und es wurde auch schon einiges geliefert teilweise in erheblichem Umfang. Wir können uns auch vorstellen, diese Ausrüstungshilfe in Zukunft weiterzuführen und eventuell, wenn die Möglichkeiten bestehen, auch ihren Umfang zu erhöhen.

CHEBLI: Vielleicht kann ich das ergänzen. Das im Januar verabschiedete Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr sieht ja ausdrücklich vor, nicht nur die Peschmerga auszubilden, sondern auch irakische Sicherheitskräfte. Das, was wir dann tun würden, ist also sozusagen im Rahmen des bestehenden Mandats. Dazu laufen, so wie Herr Flosdorff das gesagt hat, zwischen den Häusern und auch sonst Überlegungen, wie dieser Beitrag konkret und praktisch aussehen kann. Wir haben aber auch immer gesagt: Für einen nachhaltigen Erfolg gegen ISIS braucht es auch politische Stabilität im Land, die den Bürgern wieder eine Perspektive geben kann. ISIS den Nährboden zu entziehen ist und bleibt das Wichtigste. Das tun wir, das ist der richtige Weg, und wir schauen deshalb gemeinsam, wie wir die irakischen Sicherheitskräfte unterstützen können.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass es Ministerpräsident Abadi gelungen ist, in einem Reformprozess wichtige Schritte in Richtung Stabilität im Land und in Richtung Befriedung des Irak zu gehen. Letztendlich ist und bleibt es aber so, dass es wichtig ist, dass sich alle Bürger dieses Landes vertreten fühlen. Das bleibt in diesem Land die Herausforderung.

VORS. LEIFERT: Herr Flosdorff, es war noch die eine halbe Frage offen, ob Sie an dem Mandat im Mittelmeer arbeiten.

FLOSDORFF: Soweit ich weiß, läuft dazu eine Ressortabstimmung.

FRAGE WEILAND: Ich habe eine Frage sowohl an das Auswärtige Amt als auch an den Regierungssprecher: Es gibt in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise innerhalb der Opposition die Forderung, das Thema Syrien vielleicht auf eine internationale Konferenz zu hieven. Der österreichische Außenminister hatte vergangene Woche erklärt, man solle direkt mit Assad verhandeln. Gibt es irgendwelche Überlegungen der Bundesregierung, das bisherige Diktum, dass Assad abtreten solle was ja auch offizieller Bestandteil der EU-Außenpolitik ist , dahingehend abzuändern, dass man sagt: Assad bleibt auf absehbare Zeit ein wichtiger Verhandlungspartner, und der Westen muss irgendwann mit ihm direkt verhandeln?

CHEBLI: Ich würde vielleicht anfangen. Der Minister hat Sie haben es ja gesehen, Herr Weiland einen Namensartikel in der „New York Times“ veröffentlicht und hat sich auch in den vergangenen Tagen zum Thema Syrien geäußert. Wenn ich es richtig gesehen habe, hat sich auch Martin Schäfer in diesem Raum zu der einen oder anderen Frage, die Sie jetzt gestellt haben, schon geäußert.

Natürlich bringt der enorme Zustrom von Flüchtlingen bei uns in diesen Tagen das Thema Syrien wieder auf die Tagesordnung. Das Thema Syrien war für uns auch nie von der Tagesordnung verschwunden. Der Minister hat in den vergangenen Monaten vor allem auch seit dem Abschluss des Abkommens mit dem Iran immer wieder Gespräche mit allen Verantwortlichen in der Region geführt. Er hat auch mit Staffan de Mistura gesprochen, der ja ein Konzept vorgeschlagen hat, das auch im Sicherheitsrat Unterstützung gefunden hat. Seit dem Abschluss des Abkommens mit dem Iran versuchen wir also auf allen Ebenen zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt, die verschiedenen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Da ist es natürlich so, dass es Interessensgegensätze gibt. Saudi-Arabien hat eine andere Haltung zu Assad als zum Beispiel der Iran, die Türkei oder andere Partner in der Region. Diese Interessensgegensätze muss man überwinden, um es zu schaffen, mit de Misturas Plan in einer Kontaktgruppe oder zunächst einmal Arbeitsgruppen voranzukommen.

Der Minister hat Sie wissen es im Rahmen der Ukraine-Gespräche auch den russischen Außenminister getroffen. Auch mit ihm hat er über die Syrien-Frage am Rande dieser Gespräche diskutiert. Außenminister Lawrow hat gesagt: Russland unterstützt die Bemühungen von de Mistura. Der Minister hat das Gespräch vor allem auch genutzt, um seine Sorge über die militärische Ausrüstung Russlands in Syrien zum Ausdruck zu bringen, die aus unserer Sicht die Lage weiter kompliziert. Die Lage nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg ist schon sehr komplex, ist schon sehr kompliziert, und es gibt schon sehr viele Player am Boden, die alle unterschiedliche Interessen haben. Wir glauben, dass die Zukunft Syrien, eine Stabilisierung, ein Ausweg aus dem Bürgerkrieg jedenfalls kein militärischer sein kann. Das hat der Minister auch dem russischen Außenminister so gesagt.

Wir setzen darauf, dass es de Mistura gelingt, im Rahmen einer Kontaktgruppe die Parteien zusammenzubringen. De Mistura hat ich glaube, letzte Woche im „Wall Street Journal“ selbst gesagt, dass es vielleicht am Rande der UN-Generalversammlung in New York erste Schritte zur Umsetzung dieses Plans geben könnte. Es besteht weiterhin Hoffnung. Für uns ist der Trigger letztlich der 14. Juli mit dem Abschluss des Abkommens mit dem Iran. Unsere Hoffnung ist, dass dieser Abschluss vielleicht auch Möglichkeiten schafft, die verschiedenen Konfliktparteien und auch den Iran an einen Tisch zu bringen. Die Iraner selbst haben gesagt, sie seien daran interessiert. Auch zwischen Saudi-Arabien und Iran hat es ja, wenn ich mich richtig erinnere, kurz nach dem Abschluss des Abkommens Hintergrundgespräche gegeben; es hat Gespräche zwischen den Iranern und Russland gegeben; es hat Gespräche zwischen Saudi-Arabien und Russland gegeben. Es gab also große Diplomatie vor Ort, und da müssen wir wieder hin. Ich glaube, die gegenwärtigen Entwicklungen mit dem vor allem russischen Agieren verkomplizieren die Lage etwas.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Sie haben jetzt sehr viele Worte auf eine relativ einfache Frage gemacht. Kommt irgendwann der Punkt, an dem die Bundesregierung auch darüber nachdenken wird, dass man direkt mit Herrn Assad reden muss? Sie sagen, die Lage werde verkompliziert möglicherweise wird die Lage durch Russland ja etwas vereinfacht, nämlich dadurch, dass Assad, der geschwächt ist, jetzt gestärkt wird und damit auf Dauer weiterhin ein wichtiger Player in der Region bleibt, sodass man nicht um ihn herumkommen wird.

CHEBLI: Ich glaube, auch der Frage „Rede mit Assad ja oder nein?“ hat es in diesem Raum schon etliche Diskussionen bzw. Antworten seitens der Bundesregierung und des Auswärtigen Amts gegeben. Zunächst einmal muss ein Übergangsprozess gefunden werden. In diesem Übergangsprozess werden die verschiedenen Parteien eine Rolle zu spielen haben. Natürlich wird man auch mit Assad und seinen Leuten sprechen müssen; ich kann ja keinen Übergangsprozess schaffen, in dem ich die eine Seite komplett ausschließe. Insofern werden sie Teil eines wie auch immer gearteten Diskussionsprozesses, der uns dann hoffentlich dazu bringt, einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden. Dabei werden Assad und sein Regime natürlich eine Rolle zu spielen haben, das wird gar nicht anders funktionieren; wir haben auch nie etwas anderes gesagt. Aber jetzt auf Assad zu setzen und die Menschen vor die Alternative „entweder ISIS oder Assad“ zu stellen, das ist nicht unsere Politik.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, eine Verständnisfrage zu Ihrer Politik: Was präferiert die Bundesregierung, ein Ende des syrischen Bürgerkriegs oder ein Ende der Herrschaft Assads?

CHEBLI: Wir wollen, dass nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg dieser Krieg endlich beendet wird. Weil er schon so viel Leid verursacht hat, weil es schon über 250.000 Tote gegeben hat, weil es inzwischen schon 12 Millionen Vertriebene gegeben hat, setzen wir uns dafür ein, dass dieser Bürgerkrieg endlich ein Ende findet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn der Bürgerkrieg beendet wird und Assad an der Macht bleibt, dann wäre das für die Bundesregierung also eine

CHEBLI: Hier geht es nicht um eine Präferenz, also darum, ob das eine besser als das andere ist. Letztendlich wollen wir eine Situation schaffen, in der die Syrer selber über ihre Zukunft entscheiden können.

FRAGE JUNG: Ich muss noch einmal zu den Flüchtlingen kommen: In Ungarn wurde vor zehn Minuten bekanntgemacht, dass es ab Mitternacht keine Möglichkeit mehr geben werden, in Ungarn Asyl zu bekommen; wer ohne Visum an einen Grenzübergang komme, werde zurückgeschickt. Herr Plate, ist das überhaupt mit dem europäischen Asylrecht oder mit dem Europarecht vereinbar? Sie hatten uns vorhin ja gesagt: Wenn ein Flüchtling an die deutsche Grenze kommt, dann muss der aufgenommen werden, wenn er um Asyl bittet. Kann Ungarn das, was es angekündigt hat, einfach machen?

DR. PLATE: Eine konkrete Entscheidung ungarischer Behörden die mir, ehrlich gesagt, aus eigenen Erkenntnissen nicht bekannt ist, sondern nur aus dem, was Sie gerade vorgetragen haben , kann ich nicht kommentieren, da bitte ich um Verständnis.

Allgemeine Rechtsauskünfte werden von der Regierungsbank ja nie gegeben. Das, was ich gerade selber für Deutschland zum Thema Asyl- und Flüchtlingsschutz gesagt habe, muss ich, glaube ich, nicht wiederholen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage ist: Kann ein europäisches Land, ein EU-Land, sagen „Die Asylgesetze gelten für uns nicht mehr“? Das sagt Ungarn jetzt ja.

DR. PLATE: Ich bitte um Verständnis, aber das ist tatsächlich eine Frage nach einer allgemeinen Rechtsauskunft, die kein deutsches Regierungshandeln und auch kein Handeln des Bundesinnenministeriums betrifft. Deswegen kann ich dazu keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Anders gefragt: Könnte Deutschland das auch machen? Könnte Deutschland jetzt sagen „Alle Flüchtlinge, die jetzt hierherkommen, werden zurückgeschickt“, ist das möglich?

DR. PLATE: Ich habe hier schon mehrfach ausgeführt, dass es aus Rechtsgründen in Deutschland für Asyl keine Obergrenze gibt, und damit ist die Frage, glaube ich, beantwortet.

VORS. LEIFERT: Ansonsten würde sich wahrscheinlich auch die EU-Kommission bereitfinden, das EU-Recht in dieser Hinsicht zu erläutern.

FRAGE: Herr Plate, nach Informationen des Magazins „SPIEGEL“ haben jetzt die ehemaligen Aktionäre von Yukos beim Berliner Kammergericht die Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen in Deutschland beantragt, und das Verfahren liege jetzt beim BMI. Können Sie das kommentieren bzw. können Sie das bestätigen?

DR. PLATE: Das ist mir nicht bekannt. Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich, denn wenn es einen solchen Vorfall gegeben haben sollte oder zukünftig geben sollte, dann läge das sicherlich nicht in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.

ZUSATZFRAGE: Kann vielleicht das Justizministerium etwas dazu sagen?

ZIMMERMANN: Wenn Sie auf den „SPIEGEL“-Artikel Bezug nehmen: Da ist ja berichtet worden, dass das Bundesjustizministerium die Vollstreckbarkeit von Forderungen prüfen würde. Dazu kann ich sagen, dass dem nicht so ist; wir prüfen da nichts. Es ist tatsächlich so, dass die Gläubiger einen entsprechenden Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung an das Kammergericht Berlin stellen müssten. Ob die Gläubiger das nun getan haben, kann ich Ihnen nicht sagen; da müssten Sie tatsächlich beim Kammergericht nachfragen.

FRAGE JUNG: An das Arbeitsministerium zu TTIP: Amerika und Europa engagieren sich in den TTIP-Verhandlungen ja für weitreichende Freiheiten für Investoren. Gleichzeitig können sich die Verhandlungspartner aber auch seit hundert Jahren nicht auf gemeinsame Arbeitnehmerrechte einigen, zum Beispiel was die Freiheit von Gewerkschaften betrifft. Gibt es im Arbeitsministerium bereits Erkenntnisse darüber, inwieweit der angestrebte transatlantische Freihandel die deutsche Arbeitswelt verändern wird?

KÜCHEN: Ich fürchte, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß; ich muss nachfragen und das nachliefern. Ich denke aber, das geht auch in Ordnung. Ansonsten sehe ich die primäre Zuständigkeit eigentlich auch beim BMWi, wo die ganzen Verhandlungen ja auch laufen.

TOSCHEV: Ich möchte gern ergänzen: Es ist so, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen, das wir unterstützen, nichts an den hohen Standards, die in Deutschland gelten, ändern wird das ist auch mehrfach gesagt worden. Das betrifft auch Arbeitsrechte oder Arbeitnehmerschutzstandards in Deutschland. Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nicht wirklich. Eines würde mich aber noch interessieren: Frau Küchen, Herr Toschev hatte vor einigen Wochen nachgereicht, welche Mitarbeiter aus den Ministerien im TTIP-Leseraum waren. Aus Ihrem Ministerium war bisher niemand da. Wie kommt das?

TOSCHEV: Ich möchte vielleicht

ZURUF JUNG: Frau Küchen!

VORS. LEIFERT: Wenn Herr Toschev das aufklären kann

KÜCHEN: Ich habe damals die Information an das BMWi zugeliefert. Die einzelnen Gründe kann ich Ihnen hier jetzt aber nicht offen darlegen, da bitte ich um Verständnis.

VORS. LEIFERT: Herr Toschev, haben Sie noch eine Ergänzung dazu?

TOSCHEV: Ich wiederhole nur gerne noch einmal, was ich damals gesagt habe: Es gibt im Leseraum bestimmte Bereiche, für die es konsolidierte Texte, also Dokumente gibt. Es kann eben sein, dass es für bestimmte Bereiche, in denen die Verhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, keine Dokumente gibt, die einzusehen sind. Ob das für jedes einzelne Ressort, für jeden Bereich so ist, das überblicke ich jetzt nicht; aber das ist natürlich eine mögliche Erklärung, warum bestimmte Vertreter nicht oder nicht in dem Maße in dem Leseraum waren. Das ist auch ganz normal. Wenn die Dokumente irgendwann vorliegen, wird sicherlich auch Einsicht genommen werden.