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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 16. September 2015

The Return of The Streiter ▼ BPK vom 16. September 2015

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Naive Fragen- & Themenübersicht
Flüchtlingspolitik (ab 6:30 min)
– soll das neue Mittelmeermandat der Bundeswehr gesamteuropäisch sein? nehmen alle EU-Armeen daran teil? (6:40 min)
– ein berechtigtes Problem der Bayern ist, dass neben München keine neuen Knotenpunkte im Land entstehen – warum lässt man die Bayern da im Stich? warum werden nicht weitere Drehkreuze in anderen Bundesländern eingerichtet? warum dürfen sich andere Bundesländer einfach wegducken? (23:55 min)
– Asylverfahren dauern in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt nur drei Wochen – das MV-IM möchte die Verfahren länger dauern lassen. Geht das aussicht des BMI in Ordnung solange man das in den gewünschten vier Wochen schafft? (26:45 min)
– Kosovo soll als „sicheres Herkunftsland“ gelten. Die Bundeswehr ist aber noch da, weil das Land laut Mandat unsicher ist. Wie passt das zusammen? (38:18 min)
– erkennt man die Unterbringungszustände in Ungarn eigentlich auch schon als Fluchtursache an? (42:30 min)
– Schleuser & Schlepper kann man nur loswerden, wenn man legale Wege nach Europa schafft – anders sind Schleuser und Schlepper nicht zu bekämpfen. Wann bewegt sich die BR in diese Richtung? (43:15 min)

Neue Steuerregeln für Startups
– Verständnisfrage: Warum wird ein Startup steuerrechtlich anders behandelt als irgendeine andere Firma, die ich zB gründen könnte? (1:12:40 min)

Saudische Kriegsverbrechen im Jemen
– welche Kriegsverbrechen hat die Bundesregierung auf Seiten Ihres Allierten Saudi-Arabien im Jemen festgestellt? (1:14:00 min)
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Komplettes BPK-Wortprotokoll:

SRS STREITER: Das Kabinett hat heute lange getagt, weil wir zwar die Klausurtagung in Meseberg vertagt haben, aber die Inhalte dann hier vollzogen haben. Ich beginne einmal mit dem, was zuletzt beschlossen worden ist, denn das andere hat alles einen größeren Zusammenhang.

Die Bundesregierung hat heute die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in einer weiteren Phase der EU-geführten Operation EUNAVFOR Med European Union Naval Force Mediterranean beschlossen. Das Ziel der zunächst bis zum 31. Oktober 2016 befristeten Operation ist die Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen und zentralen Mittelmeer. Der Tod vieler Flüchtlinge, die in den letzten Monaten versucht haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, hat deutlich gemacht, dass eine gemeinsame europäische Antwort auf die vielfältigen Dimensionen der Migrationsbewegung erforderlich ist.

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 eine europäische Agenda zur Migrationsproblematik vorgelegt. Als Erstmaßnahme eines ganzen Pakets beschloss der Europäische Rat, die maritime Präsenz der EU zur Verstärkung der Seenotrettung zu erhöhen. Deutschland hat sich dann bereits ab dem 7. Mai 2015 mit einem signifikanten Beitrag an der Seenotrettung beteiligt. Die Besatzungen der Schiffe der Deutschen Marine haben in ihrem Einsatz bisher mehr als 7.200 Menschenleben gerettet. Mit Blick auf den umfassenden europäischen Gesamtansatz verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern vier Ziele: Erstens Seenotrettung, zweitens Schleuserbekämpfung, drittens verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und viertens mehr innereuropäische Solidarität und Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die EU.

Die erste Phase der Operation EUNAVFOR Med hatte den Auftrag, ein besseres Lagebild im Operationsgebiet zu erlangen. Dies ist in den letzten Monaten gelungen. Es konnten Erkenntnisse über die Schleusernetzwerke sowie ihre Routen und Methoden gewonnen werden.

In Phase zwei soll nun auf hoher See gezielt und effektiv gegen die kriminellen Schleusernetzwerke vorgegangen werden, die tausende Flüchtlinge in Lebensgefahr bringen. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein robusterer Einsatz der EU die Schleuser davon abschrecken wird, ihr Geschäftsmodell und bestimmte Handlungsweisen fortzusetzen.

Für die Bundesregierung bleibt in jeder Phase der Operation wichtig, die Seenotrettung fortzusetzen. Dies gilt auch für die nun anstehende Überleitung der Operation in die Folgephase. Die Entsendung steht unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Bundestages.

Das war der einzige Tagesordnungspunkt außerhalb des Oberthemas, dem sich diese Kabinettssitzung heute gewidmet hat, nämlich der Digitalen Agenda für Deutschland. Die vor einem Jahr beschlossene Digitale Agenda der Bundesregierung nimmt Gestalt an. Sie ist eines der wichtigsten Vorhaben der laufenden Legislaturperiode, und bei der Umsetzung ist die Bundesregierung ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben entscheidende Schritte unternommen und zentrale Vorhaben sichtbar vorangebracht, um die mit der Agenda gesetzten Ziele rasch zu erreichen.

Dies zeigt der heute beschlossene Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda für Deutschland. Er gibt ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda einen Überblick über die erreichten Meilensteine bei der Umsetzung. Frequenzversteigerungen, Plattformindustrie 4.0 und IT-Sicherheitsgesetz: Entscheidende Schritte auf dem Weg ins digitale Zeitalter sind damit getan um nur einige zu nennen.

Dieser Fortschrittsbericht benennt auch die zentralen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur Weiterentwicklung des digitalen Wandels beitragen sollen. Dazu gehören auch die bereits heute beschlossenen Kabinettvorlagen. Das ist zum einen der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, der Entwurf „Strategie Intelligente Vernetzung“, der Entwurf „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“, die konzeptionelle Erarbeitung eines digitalen Bürger- und Unternehmensservice Deutschland und eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Digitalen Binnenmarkt für Europa.

Im Anschluss an dieses Riesenpaket haben noch die Bundesminister Steinmeier und Müller über die Aspekte der Flüchtlingsproblematik aus ihrer Sicht berichtet. Jetzt sind wir fertig.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, zum Mandat der Bundeswehr für die Operation EUNAVFOR Med: Soll das nach dem Wunsch der Bundesregierung eine gesamteuropäische Operation werden?

SRS STREITER: Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz.

ZUSATZFRAGE JUNG: Oder ist das bereits eine gesamteuropäische Operation?

SRS STREITER: Das würde ich einmal so sehen, nicht?

ZUSATZFRAGE JUNG: Da nehmen alle EU-Staaten, alle Armeen teil?

SRS STREITER: Auf jeden Fall ist das vom EU-Rat so beschlossen. Ich kann Ihnen jetzt eine Teilnehmerliste nicht auswendig herbeten vielleicht können Frau Chebli oder Herr Nannt das.

CHEBLI: Es gibt noch keine Teilnehmerliste. Admiral Credendino hat empfohlen, dass man Anfang Oktober in die Operation bzw. in die zweite Phase der Operation einsteigt. Herr Streiter hat erklärt, worum es in dieser zweiten Phase geht. Noch ist nicht klar, wer sich daran beteiligt und in welcher Form sich die jeweiligen Mitgliedstaaten beteiligen werden. Aber natürlich ist das ein Beschluss, der von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie denn Feedback von Staaten, die sich daran nicht beteiligen möchten?

CHEBLI: Ich habe keinerlei negatives Feedback von irgendwem. Es ist vielmehr ein Beschluss, der von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird.

FRAGE WONKA (zur Flüchtlings- und Asylpolitik): Meine Frage geht wahrscheinlich an Herrn Streiter: Wer ist eigentlich der Flüchtlings-Chefkoordinator und Manager der Bundesregierung, bei wem landet also alles das, was in den verschiedenen Sitzungen und Treffen besprochen und verabredet wird, und wer kontrolliert quasi den Ablauf dessen, dass das alles, was man beschließt, auch umgesetzt wird? Gibt es da eine Person oder Personen, die dafür Verantwortung tragen?

SRS STREITER: Juristen sagen ja immer: Ein Blick ins Gesetz hilft. Wie Sie wissen, haben wir eine föderale Ordnung, und wie Sie auch an dem gestrigen Termin sehen konnten, erfordert dies eine Koordinierung sowohl von Bundespolitik wie auch Landespolitik.

ZUSATZFRAGE WONKA: Entschuldigung, ich meinte natürlich nur seitens der Bundesregierung, also für all das, was der Bund zusagt von den 40.000 Erstaufnahmeplätzen über das BAMF bis hin zu Gesetzesänderungen, Baupaket und alles, was so in der Diskussion ist. Wer managt das chefkoordinatorenmäßig seitens der Bundesregierung?

SRS STREITER: Das managt die Bundesregierung. Es gibt da verschiedene Zuständigkeiten, und man sieht sich ja auch öfter und kommuniziert sehr heftig miteinander. Wir haben keinen Flüchtlingskommissar.

ZUSATZFRAGE WONKA: Es gibt also kein gebündeltes Management, bei dem man weiß „Der oder die ist verantwortlich für die Kontrolle des Beschlossenen“, sondern es sind viele zuständig, es sind viele verantwortlich, und viele verweisen auf viele andere, die verantwortlich sind?

SRS STREITER: Es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten, aber wie Sie vielleicht mitbekommen haben, sind viele Dinge im BMI anhängig. Dem würde ich jetzt auch einmal eine weitgehende Koordinierungsfunktion zuweisen obwohl mir das gar nicht zusteht, aber viele Dinge betreffen eben den Geschäftsbereich des BMI. Die Regierung arbeitet als Regierung; wir haben keinen Flüchtlingsminister, wenn Sie das genau wissen wollen.

DR. PLATE: Ich möchte das gerne ergänzen. Ich bin mir nicht sicher, ob es das ist, wonach Sie eigentlich gefragt haben, Herr Wonka, aber ich meine: Selbstverständlich laufen bei uns im Haus die Fäden zusammen. Das werden Sie vielleicht schon vorher gewusst haben. Aber das heißt natürlich nicht genau, wie Herr Streiter es auch gesagt hat , dass sozusagen für jedes Einzelprojekt, das in der Zuständigkeit zum Beispiel eines Landes oder einer Kommune liegt, die Letztverantwortung im BMI liegt. Wie Sie wissen, ist es in einer föderalen Ordnung ja auch so, dass der Bund zum Beispiel über keine Weisungsstränge in die Länder verfügt. Das wäre aber natürlich Voraussetzung, um auch das Gelingen oder Nichtgelingen eines Projektes auf Landesebene zum Beispiel verantworten zu können in dem Sinne, wie Sie es meinen.

Was ich aber vielleicht noch hinzufügen möchte, auch weil ich jetzt schon zahlreiche Male gelesen habe, im BMI gebe es keinen Krisenstab: Im BMI wird längst und ich betone: längst in Stabsstrukturen gearbeitet, die an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden lang verfügbar sind und permanent mit den Ländern, aber auch mit allen anderen Stellen, die hierzu etwas zu sagen oder beizutragen haben, im Gespräch sind. Da bringt sich das BMI extrem stark koordinierend ein. Wenn es das ist, wonach Sie gefragt haben, dann hoffe ich, dass das vielleicht die Frage beantwortet hat.

FRAGE REICHE: Eine Frage an Herrn Streiter, möglicherweise auch an Herrn Plate: Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Haseloff hat heute in einem Interview gesagt, dass gestern bei dem Treffen auch konkrete Vereinbarungen über schnellere Abschiebungen in allen Bundesländern getroffen worden seien. Er wurde da nicht sehr konkret, aber er sprach davon, dass die Bundespolizei mit eingebunden wäre. Mich würde interessieren, welche Vereinbarungen das sein könnten.

Eine zweite Frage an das BMI: Wird das Gelände der ILA jetzt eine Art Verteilungszentrum für Flüchtlinge und ist damit Leipzig vom Tisch?

SRS STREITER: Ich kann Ihnen nur sagen, dass gestern vereinbart worden ist, dass es zu schnelleren Abschiebungen kommen soll. Da gilt aber auch wie für das meiste, was gestern besprochen wurde , dass die ganzen Details erst in den nächsten Tagen ausgearbeitet werden. Die Bundeskanzlerin hat ja schon angekündigt, dass es dazu nächste Woche noch einmal einen Bericht geben wird.

VORS. LEIFERT: Wer will etwas zum ILA-Gelände sagen?

DR. PLATE: Ich kann vielleicht noch ein bisschen etwas ergänzen. Nur ganz generell noch einmal zum Thema Abschiebung: Abschiebungen sind ja nach der föderalen Zuständigkeitsverteilung in der Zuständigkeit der Länder. Nichtsdestotrotz ist es schon immer so, dass die Bundespolizei an der Umsetzung von Abschiebungen beteiligt ist.

Zweiter Punkt: ILA-Gelände. Zu der Frage weiterer Verteilzentren und wo diese möglicherweise demnächst sein werden, kann ich von hier im Moment keine offizielle Mitteilung machen.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe zwei Fragen an Herrn Streiter.

Erstens. Gestern hatte sich die Kanzlerin ja gemeinsam mit Herrn Faymann für einen EU-Sondergipfel in der nächsten Woche ausgesprochen. Mittlerweile wissen wir ja ich denke, das ist auch schon beschlossen; ich bin mir jetzt nicht ganz sicher , dass es nächste Wochen wahrscheinlich noch einmal ein EU-Ministertreffen gibt. Hat sich damit eigentlich für die Kanzlerin die Forderung nach dem Sondergipfel erledigt, oder sieht sie nach wie vor die Notwendigkeit zu einem EU-Sondergipfel auf Regierungschefebene?

Zweitens noch eine Frage zu, man kann fast sagen, dem emotionalen Ausbruch der Kanzlerin gestern auf die eine Frage des Kollegen von der „Süddeutschen Zeitung“. Da hat sie ja unter anderem auch gesagt, wenn man sich in diesem Land dafür entschuldigen müsste, ein freundliches Gesicht zu zeigen, dann sei das nicht mehr ihr Land. Können Sie noch einmal ein bisschen erläutern, was sie eigentlich konkret damit meinte? Heißt das möglicherweise, dass sie einfach ein bisschen befremdet ist über die Diskussion, die hier momentan abläuft, oder was wollte sie damit genau zum Ausdruck bringen?

SRS STREITER: Wenn ich vielleicht die zweite Frage zuerst beantworten darf: Ich glaube, diese Worte lassen an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es ist jetzt eigentlich unmöglich, das noch weiter zu interpretieren. Das war eine klare Ansage, und was sie sagen wollte, hat sie gesagt. Ich glaube, jeder hat das verstanden; das ist ja sogar in den einen oder anderen Kommentar eingeflossen. Ich finde, das muss man nicht noch einmal zusätzlich interpretieren. Sie hat einfach gesagt, was sie zu sagen hatte.

Zur Frage nach dem Sondergipfel: Dazu hatte sich die Bundeskanzlerin gestern ja auch geäußert, und sie hat auch auf den Zusammenhang mit dem Sondertreffen der Innenminister hingewiesen, die sich ja im Wesentlichen mit der Frage der Verteilungsquoten beschäftigen sollen, während sich der Sondergipfel ja mit anderen Themen befassen soll. Der Wunsch ist gestern geäußert worden und heute nicht verschwunden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Sie sagen „Der Satz spricht für sich“: Wenn die Regierungschefin eines Landes sagt „dann ist das nicht mehr mein Land“, dann ist das doch eigentlich eine merkwürdige Äußerung. Was wollte sie damit denn eigentlich genau sagen?

SRS STREITER: Sie wollte damit sagen, was sie gesagt hat.

FRAGE JOLKVER: Herr Streiter, ebenfalls zum Thema EU-Gipfel: Die Kanzlerin hat gestern explizit gesagt, dass das Thema der Verteilung der Flüchtlinge bzw. die Quote nicht auf die Tagesordnung eines solchen Gipfels kommen solle. Mich würde interessieren, warum sie das nicht soll.

Zweitens. Die Bundeskanzlerin hat angedeutet, dass dort auch das Thema Türkei auf der Tagesordnung stehen sollte. Was ist damit genau gemeint?

SRS STREITER: Auch das hat die Kanzlerin sehr deutlich gesagt: Sie hat gesagt, dass das Thema Verteilschlüssel deshalb auf dem Sondergipfel kein Thema mehr sein muss, weil das hoffentlich vorher schon die Innenminister geregelt haben. Der Schwerpunkt dieses Sondergipfels soll ja darin liegen, dass man sich mit der Frage beschäftigt: Wie kann man die Herkunftsländer der Flüchtlinge und auch die Länder darum herum, in denen sich ja viele Flüchtlinge aufhalten, besser unterstützen? Zu letzteren Ländern gehört ja zum Beispiel auch die Türkei, die eine sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen beherbergt, so wie zum Beispiel auch Jordanien. Da liegt es der Bundeskanzlerin sehr am Herzen, dass auch diesen Ländern stark geholfen wird. Das dritte Thema dieses Gipfels soll dann ja die Errichtung der sogenannten Hot Spots sein, was wiederum einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Verteilungsquote hat ohne Verteilungsquote keine Hot Spots und ohne Hot Spots keine Verteilungsquote.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Die Minister sollen ja nur die 120.000 oder 160.000 Flüchtlinge verteilen, wenn es klappt; es geht bei denen also nicht um einen generellen Verteilschlüssel für die EU. Warum soll ein solches Thema nicht auf der höchsten Ebene besprochen werden?

SRS STREITER: Vielleicht ergibt es sich ja noch. Aber es ist ja auch sinnvoll, wenn sich erst einmal die Innenminister, die dann später mit der Sache befasst sein werden, einigen. Ich glaube, es macht immer Sinn, wenn man Tagesordnungen klar umreißt. Wenn man sich trifft, um einmal über alles zu sprechen, dann reden Sie sechs Stunden lang und haben vielleicht nicht so ein schönes Ergebnis, wie wenn Sie das Thema klar umreißen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe zwei Fragen zum Thema Flüchtlinge.

Erstens an das Bundesfinanzministerium: Herr Jäger, der brandenburgische Ministerpräsident Woidke hat heute gesagt, dass er die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung auf bis zu 12 Milliarden Euro schätzt, von denen der Bund geschätzte drei bis vier Prozent übernähme. Ich wüsste gerne, ob es nach den gestrigen Treffen, die es ja in diversen Runden gab, jetzt die Zusage des Bundes gibt, mehr Geld an die Länder für die Flüchtlingsbetreuung zu überweisen. Ab wann sehen Sie eigentlich die schwarze Null als Ziel der Bundesregierung durch zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlinge gefährdet?

JÄGER: Ich fange einmal von hinten an: Der Bundesfinanzminister hat bei verschiedenen Anlässen, zuletzt im Deutschen Bundestag, deutlich gemacht, dass die Bewältigung des Flüchtlingsproblems absolute Priorität hat. Das gilt auch für die finanzielle Seite. Demgegenüber haben sich andere Dinge einzuordnen.

Was jetzt die konkreten Ansätze angeht, so war von vornherein vereinbart, dass es beim gestrigen Treffen nicht um Geld geht. Es ging gestern vielmehr um die Organisation dieses Prozesses, um Managementverfahren. Wir werden im weiteren Verlauf dann selbstverständlich auch noch einmal über Geld zu sprechen haben. Sie wissen, dass der Koalitionsausschuss am 6. September hier Zusagen gemacht hat bzw. Beträge in Aussicht gestellt hat. Was die Länderseite angeht, ist davon die Rede, dass die Länder dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund bekommen. Das haben wir schon umgesetzt. Das ist das Geld, das ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen war, plus die Mittel für 2016, die wir jetzt schon in 2015, also in diesem Jahr bündeln. Für das kommende Jahr wurde auf Grundlage der Annahme einer Flüchtlingszahl von 800.000 eine Zahl von 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder in 2016 genannt. Wir sind im Gespräch innerhalb der Bundesregierung, aber natürlich vor allem auch mit den Ländern. Es ist ganz klar, dass sich der Bund an den Leistungen der Länder beteiligen wird; denn wir stehen hier vor einer nationalen Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen. Das wird uns letztendlich auch gelingen, und es wird am Geld nicht scheitern.

Wir werden aber dennoch alles, was wir an finanziellen Leistungen erbringen, ordentlich begründen, und wir werden uns an den Kosten beteiligen, die tatsächlich entstehen. Das Ganze wird transparent und nachvollziehbar sein müssen. Wir können im Augenblick nicht erkennen, dass die Vereinbarung des 6. September das ist jetzt erst ein paar Tage her infrage gestellt wäre. Wir haben damals in Vorbereitung dieses Koalitionsausschusses die Lage sehr gründlich analysiert; das sind also fundierte Annahmen, die dort getroffen wurden. Auf dieser Basis gehen wir jetzt in die weiteren Gespräche mit den Ländern.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Frage zielte ja ein bisschen darauf, ob es bei Ihnen Berechnungen gibt, ab welchen Größenordnungen die schwarze Null gefährdet sein könnte. Gibt es da irgendwelche Größenordnungen etwa in dem Bereich, den Herr Woidke genannt hatte, also 12 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen?

JÄGER: Noch einmal: Ich kann jetzt nicht einzelne Beträge kommentieren, die insbesondere von Ministerpräsidenten genannt werden, denn wir wissen nicht, wie diese Zahlen zustande kommen. Ob das gesamtstaatliche das unterstelle ich jetzt einmal Annahmen sind, was da mit hineingerechnet wurde und wo man die methodischen Grenzen zieht: All das ist unklar. Wir haben uns das in Vorbereitung des Koalitionsausschusses sehr gründlich angeschaut. Es wurde dann am 6. September in der Koalition eine Verabredung getroffen, der bestimmte Prämissen zugrunde liegen. Die sind belastbar, und wir gehen weiter davon aus, dass das hält.

Was die Situation des Haushalts für 2016 angeht: Wir reden jetzt vom Haushalt im kommenden Jahr. Was 2015 betrifft, sind wir weiterhin sehr zuversichtlich, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. Das können Sie unter anderem schon an der Tatsache ablesen, dass wir einen Nachtragshaushalt einbringen werden, um möglicherweise anfallende Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr zu späteren Verwendungen, nämlich im kommenden Jahr, verfügbar zu machen.

Es ist im Augenblick viel zu früh, ein Gesamtbild für das kommende Jahr zu malen. Wir haben eine Planung, die trägt, aber es ist klar: Wir sind hier mit einer außerordentlichen, mit einer sehr besonderen Situation konfrontiert. Der Bundesminister hat zuletzt in der Schlussrunde der Haushaltswoche noch einmal unterstrichen, dass wir den Verpflichtungen, die sich für uns aus der Flüchtlingsfrage ergeben, nachkommen werden und das natürlich tun, indem wir soweit wie möglich auf neue Schulden verzichten werden.

FRAGE JUNG: Ich möchte zu dem Problem der Knotenpunkte in Deutschland kommen. Herr Streiter, vielleicht auch Herr Plate, ein berechtigtes Problem der Bayern ist ja, dass neben München keine neuen Knotenpunkte in Deutschland entstehen. Da würde mich interessieren: Warum lässt man die Bayern da im Stich, warum werden nicht weitere Drehkreuze in anderen Bundesländern eingerichtet bzw. warum dürfen sich andere Bundesländer einfach wegducken?

SRS STREITER: Da weiß Herr Dr. Plate mehr. Ich sage nur: Es ist ja immer schön, wenn Sie solche Unterstellungen in Ihren Fragen verpacken wegducken tut sich keiner. Und jetzt gebe ich an Herrn Dr. Plate ab.

DR. PLATE: Danke. Zu der Drehkreuzfrage hatte ich gerade schon einmal kurz gesprochen und gesagt, dass die Gespräche nicht abgeschlossen sind. Ich möchte aber gerne darauf verweisen, dass ein weiterer Knotenpunkt, Verteilpunkt oder wie immer man das auch nennen mag, sowieso schon vereinbart ist; das niedersächsische Innenministerium hatte dazu schon vor einigen Tagen selber eine Pressemitteilung veröffentlicht. Es geht da um den Ort Oerbke bei Fallingbostel das wissen Sie sicher schon, aber wenn nicht, dann sage ich es noch einmal. Die Gespräche sind im Übrigen noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche finden natürlich zwischen allen Beteiligten statt, die da wenn ich das so salopp formulieren darf ein Wörtchen mitzureden haben. Solche Gespräche sind dann am erfolgreichsten, wenn man über die Details dieser Gespräche, während sie noch laufen, nicht berichtet.

Ich möchte aber vielleicht schon etwas zur Erläuterung sagen. Ich glaube, auch die Bundeskanzlerin hat wenn ich es richtig mitbekommen habe gestern zu einem frühen Zeitpunkt gesagt oder angedeutet, dass die Frage der Verteilpunkte im Moment nicht ganz die gleiche Virulenz hat, wie sie es vielleicht vor einigen Tagen oder Wochen hatte. Sie müssen sich das vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen erklären, die ja wieder eingeführt worden sind. Vorher sind sehr viele, wenn nicht fast alle Züge nach München durchgefahren, sodass sich insbesondere in der Stadt München sehr hohe Zahlen in sehr kurzer Zeiten konzentriert haben. Jetzt, wo wir Grenzkontrollen haben, ist es aber so das wohnt dem Begriff „Grenzkontrolle“ ja schon inne , dass das in der Nähe der Grenze stattfindet. München ist aber nicht so nah an der Grenze. Das heißt, wenn zum Beispiel flüchtende Personen in Zügen bei einer solchen Grenzkontrolle auf deutschem Territorium auffallen, dann ist das typischerweise ziemlich nah an der Grenze und dann werden die direkt dort aus den Zügen herausbegleitet und einem geordneten Verfahren zugeführt mit allem, was das bedeutet: Registrierung, Fingerprints, Erstaufnahmeeinrichtungen. Dadurch, dass die Zahlen durch die Grenzkontrollen erstens zurückgegangen sind und zweitens die Konzentration auf einen einzigen Standpunkt wie München im Moment so nicht gegeben ist, ist die Lage mit Blick auf Drehkreuze zwar nach wie vor ein wichtiges Thema, hat aber durch das Thema Grenzkontrollen sozusagen ein ganz bisschen an ganz aktueller Virulenz verloren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Plate, die Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern dauern im Schnitt nur drei Wochen. Da möchte das Innenministerium laut eigener Aussage diese Verfahren länger dauern lassen. Mich würde interessieren, ob das aus Sicht des BMI in Ordnung geht, solange man das in den gewünschten vier Wochen schafft.

DR. PLATE: Zunächst einmal vielen Dank für die Frage. Die Dauer der Asylverfahren ist ja ein Thema, das uns schon seit Längerem sehr stark bewegt, und das Bundesinnenministerium tut gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alles, was möglich ist, um die Verfahren zu beschleunigen. Das Verfahren wird ja vom Bundesamt durchgeführt, also von einer Bundesbehörde, sodass der Einfluss einer Landesbehörde auf die Verfahrensdauer zwar besteht, aber begrenzt ist. Er besteht insoweit, als zum Beispiel von Bedeutung ist, wie schnell das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von den Ländern erfährt, wo Flüchtlinge sind und wie man an die etwas umgangssprachlich auch herankommt. Hinzukommt aber, dass die Verfahrensdauer eben nicht nur durch die Zahl der Bearbeiter bestimmt wird, sondern auch durch die Art und Natur der Fälle, die in dem jeweiligen Land bearbeitet werden. Es gibt schwierigere und einfachere Fälle. Die Zuweisung der Bearbeiter geschieht genauso wie die Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, jedes Land bekommt also im Prinzip so viele BAMF-Entscheider zugewiesen, wie es prozentual auch an Flüchtlingen nehmen muss.

Das heißt, in der Theorie sollte das zu einer Angleichung der jeweiligen Bearbeitungszeiten führen. Die konkreten Bearbeitungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern kann ich jetzt weder bestätigen noch dementieren, die sind mir nicht bekannt. Es ist aber so, dass zum Beispiel in dem wahrscheinlich betroffenen Zeitraum ein relativ hoher Anteil an Fällen aus dem Bereich des Westbalkans in Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet worden ist und bearbeitet wird. Das kann dazu führen, dass die Bearbeitungsdauer dort vorübergehend auch einmal deutlich niedriger ist als anderswo. Wir wünschen uns natürlich, dass die Bearbeitungszeit so kurz wie möglich und im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens auch verantwortbar ist.

FRAGE WONKA: Herr Streiter, Sie sagten gerade eben, dass sich die Runde gestern Abend darin einig gewesen sei, dass es schnellere Asylverfahren geben müsse.

SRS STREITER: Das habe ich nicht gesagt.

FRAGE WONKA: Dann war es Herr Plate. Jedenfalls kam von Ihrer Seite, also von da oben, dass man sich darin einig sei, dass es schnellere Asylverfahrensentscheidungen geben soll. Meine Frage: Wie oft hat die Bundeskanzlerin schon an Gesprächsrunden teilgenommen, in denen man verabredet hat, die Prüfung von Asylanträgen zu beschleunigen? Führt darüber jemand bei Ihnen Statistik? Können Sie sagen, wie oft es diese Verabredung und diese Zusicherung für die Öffentlichkeit schon gab?

SRS STREITER: Ist mir nicht bekannt. Außer Ihnen führt da keiner Statistik also ich nicht.

ZUSATZFRAGE WONKA: Aber es kommt Ihnen nicht als Regierungsmitteilung bekannt vor, dass man die Verfahren beschleunigen will und dass man sich darin einig ist, die Verfahren zu beschleunigen?

SRS STREITER: Es ist ja auch einiges geschehen, um die Verfahren zu beschleunigen. Zum Beispiel ist das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ja dramatisch aufgestockt worden und wird weiter dramatisch aufgestockt. Nur, Sie können das nicht heute beschließen und morgen die Leute einstellen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Man könnte schon.

SRS STREITER: Nein. Auch bei der Einstellung geht es geregelt zu.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe zwei Fragen an das Bundesinnenministerium. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie Zahlen über die Flüchtlinge haben, die zum Beispiel Züge verlassen, wenn sie auf dem Weg zu einer Erstaufnahmeeinrichtungen sind, oder die sich gar nicht registriert innerhalb von Deutschland bewegen, und ob es Sicherheitsbedenken seitens des Bundesinnenministeriums gibt.

Noch eine Frage zum gestrigen Abend: Muss man diese avisierten 40.000 neuen Plätze, die eingerichtet werden, eigentlich zu den 150.000 Plätzen hinzuzählen, die die Länder in den Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen wollen, oder ersetzen die 40.000 von diesen Plätzen?

DR. PLATE: Vielleicht fange ich einmal mit dem Letzten an: Diese konkrete Zahl 150.000, die Sie den Ländern zuschreiben, kann ich mir jetzt nicht zu eigen machen. Das ist eine Länderzahl. Die bestätige ich nicht und dementiere ich nicht. Aber die Rede ist ja von 150.000 Plätzen, die der Bund schafft. Ich glaube, ehrlich gesagt, damit ist die Frage beantwortet.

ZUSATZ DR. RINKE: Hm.

DR. PLATE: Ja, doch! Wir haben eine staatliche, föderale Ordnung mit verschiedenen Stellen und verschiedenen Ebenen – Bund und Ländern. Wenn die eine Ebene eine Zusage macht und die andere Ebene eine Zusage macht, dann ist doch völlig klar, wie das zu verstehen ist. Da kann ich, ehrlich gesagt, keinen Erklärungsbedarf erkennen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Dann habe ich vielleicht nicht klar genug gefragt. Es geht darum, Plätze welcher Art das sind. Sind das Plätze gestern fielen von Herrn Haseloff die Ausdrücke „Warteraum“ oder „Pufferzone“ , die vor den Erstaufnahmeeinrichtungen ansetzen, oder ersetzen bzw. ergänzen die klassische Erstaufnahmeeinrichtungen, was ja nach Planung der Bundesregierung dann eine Aufenthaltsdauer der Asylbewerber und Flüchtlinge von bis zu sechs Monaten beinhaltet?

DR. PLATE: Nach meinem Kenntnisstand ich war gestern bei dem Treffen nicht persönlich dabei ist es so, dass diese 40.000 Plätze erst einmal Kapazität für 40.000 unterzubringende Personen schaffen. Die Details dessen, wofür diese Kapazitäten dann am zielgerichtetsten eingesetzt werden, sind meines Wissens noch im Gespräch.

Zu der anderen Frage, den Sicherheitsschwierigkeiten, wenn Personen den Zug verlassen, oder Ähnlichem ist eigentlich nur Folgendes zu sagen: Der Bundesinnenminister hat ja, als er die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet hat, darauf hingewiesen, dass er das auch aus Sicherheitsgründen tut, dass er auch aus Sicherheitsgründen wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehren möchte und dass er dieses Verfahren jedenfalls auf der Grundlage zunächst verringerter Zugangszahlen stabilisieren will. Genau das geschieht jetzt. Dazu, wie sich diese Zahlen seitdem entwickelt haben und wer insbesondere in welchen Zügen gesessen hat, kann ich Ihnen von hier im Moment offiziell nichts Belastbares mitteilen.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Jäger zu der eben gestellten Nachfrage des Kollegen Rinke. Herr Jäger, Sie sagten, man werde noch einmal über Geld reden müssen. Habe ich das richtig verstanden? Redet man jetzt nicht über mehr Geld als diese Mehrausgaben in Höhe von 6 Milliarden Euro?

Die Anschlussfrage wäre: Werden diese 40.000 zusätzlichen Unterkünfte, die der Bund jetzt praktisch noch liefern will, denn aus diesen zusätzlichen 6 Milliarden Euro finanziert? Die müssten doch eigentlich zumindest einmal Mehrkosten verursachen.

JÄGER: Wir haben am 6. September für die Bundesseite 3 Milliarden Euro zusätzlich für 2016 in Aussicht gestellt, und ich denke, damit sollten wir über die Runden kommen.

Was die Länderseite angeht, so wissen Sie, dass wir am 24. noch einmal Gespräche führen werden. Im Vorfeld dieses Treffens stehen wir im Austausch mit den Ländern. Wir hören uns ja gerne an, wenn es dort gute Argumente gibt. Wir sind aber nach heutigem Stand weiterhin der Auffassung, dass wir hier ordentlich gerechnet haben, immer unter der Annahme, dass man für 2016 mit 800.000 Flüchtlingen zu rechnen hat. Das ist eine gegriffene Zahl. Es weiß heute kein Mensch, wie viele Flüchtlinge nächstes Jahr nach Deutschland kommen werden, aber man braucht eine Bezugsgröße. Sollte man etwa an dieser Größe drehen da stehen ja Zahlen im Raum , würden sich logischerweise andere Ergebnisse ergeben. Aber es ist im Augenblick zu früh, hier Festlegungen zu treffen. Wir haben auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Zahlen, die wir aus dem BMI haben und die wir unseren Berechnungen zugrunde legen, infrage zu stellen wären. Wir verlassen uns hierbei auf das BMI.

Dann wird man im weiteren Verlauf sehen bis zum 24. ist es noch ein bisschen hin , ob sich Dinge konkretisieren, und am 24. selbst wird man dann das, was bislang nur innerhalb der Koalition vereinbart worden ist, dann auch gemeinsam mit den Ländern vereinbaren. Diesem Treffen kann ich jetzt aus nachvollziehbaren Gründen selbstverständlich nicht vorgreifen und Ihnen hier schon irgendeine Zahl nennen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Noch einmal zu diesen 40.000 Plätzen: Sind die denn da sozusagen mit drin?

JÄGER: Ich habe es eben gesagt: Wir haben vonseiten des Bundes jetzt 3 Milliarden Euro für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Aber letztlich gilt auch hier natürlich das Gleiche: Wir müssen in dieser Frage vom Problem her denken. Wir haben ein akutes Problem, ein Problem, dass eine nationale Herausforderung ist. Wir werden das gemeinsam bewältigen und bewältigen müssen, und wir werden das tun, was nötig ist, um dieses Problem zu lösen. Dazu gehört auch, die richtige und notwendige Finanzierung bereitzustellen.

FRAGE MADELIN: Zwei Fragen, zunächst eine an Herrn Jäger zu dieser Finanzierung: Es gab gestern Presseberichte, wonach das BMF Ersparnisse in Höhe von 500 Millionen Euro bei den Ministerien suchen würde, um diese Kosten zu finanzieren. Können Sie ein paar Worte dazu sagen, ob es dieses Ziel in der Tat gibt oder nicht?

Eine Frage an Herrn Plate: Können Sie uns sagen, wie viele Flüchtlinge an der Grenze registriert worden sind, seit Sie die Grenzkontrollen machen?

JÄGER: Ich kann ein paar Worte dazu sagen, aber es wird Sie nicht wirklich erfreuen, denn ich werde Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten: Eine globale Minderausgabe ist ein Element, dass man in Betracht ziehen muss. Wir werden möglicherweise auf dieses Instrument zurückkommen. Das wird sich im Kontext der Gespräche bis zum 24. September ergeben bzw. das wird das Ergebnis am 24. September dann zeigen.

Im Übrigen darf ich einfach nochmals an den Gesamtzusammenhang erinnern: Wir haben es hier mit einer Herausforderung einer solchen Dimension zu tun, dass andere Ausgabenwünsche zurückzustehen haben. Eine globale Minderausgabe ist neben dem haushalterischen Effekt, den sie auf das Schlussergebnis des Haushalts hat, unter anderem ein klarer Ausdruck dessen, dass die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden.

DR. PLATE: Zu Ihrer Frage nach den Flüchtlingszahlen und den Menschen, die seit der vorläufigen Einführung der Grenzkontrollen über die Grenze gekommen sind: Belastbare Zahlen, die ich jetzt von hier verkünden könnte, habe ich dazu nicht. Aber das Zahlenrohmaterial, das mir vorliegt, legt nahe, dass die Zahlen sehr deutlich zurückgegangen sind, aber sich täglich jeweils immer noch im vierstelligen Bereich bewegt haben.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, ich wollte gerne einmal zu sicheren Herkunftsländern und zum Kosovo kommen. Der soll ja zum sicheren Herkunftsland werden. Die Frage geht vielleicht auch an Herrn Nannt: Wird damit das Bundeswehrmandat nächstes Jahr nicht verlängert werden? Warum sollte die Bundeswehr nämlich in einem sicheren Herkunftsland sein?

SRS STREITER: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Das kann vielleicht Herr Nannt beantworten.

NANNT: Ob ein Bundestagsmandat verlängert wird oder nicht, ist erst einmal eine politische Entscheidung. Insofern kann ich das gar nicht beantworten.

ZUSATZ JUNG: Ja, das ist die Frage, eine politische Frage, Herr Streiter. Das ist doch eigentlich ein „no-brainer“, oder?

SRS STREITER: Ein was?

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist doch völlig logisch: Wenn das ein sicheres Herkunftsland sein soll, was soll die Bundeswehr dann noch da?

SRS STREITER: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, darauf bin ich auch nicht vorbereitet; weiß ich nicht.

DR. PLATE: Ich möchte nur einen Satz ergänzen, der Ihnen vielleicht schon ein bisschen weiterhilft: Ganz sicher stehen diese beiden Entscheidungen jedenfalls einmal in keinem unmittelbaren Zusammenhang miteinander, da sie von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen abhängen. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland hängt von der Frage ab, ob dort politische Verfolgung zu beobachten ist. Das ist eine Frage, die jedenfalls meines Wissens mit der Frage eines Bundeswehrmandats eher nichts zu tun hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ganz, ganz kurz: Wenn die Bundesregierung das Mandat verlängern will, dann sagt sie den Bundestagsabgeordneten „Das Land ist nicht sicher, die Bundeswehr muss da bleiben“ so war es bei der letzten Mandatsverlängerung , und jetzt sagen Sie „Das Land ist sicher“. Das ergibt doch gar keinen Sinn. Vielleicht hat das Auswärtige Amt eine Haltung dazu.

CHEBLI: Ja, aber ich glaube, Herr Plate hat das dargestellt.

ZURUF JUNG: Nein.

CHEBLI: Doch, hat er! Aus meiner Sicht hat er es schon getan. Die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten kann er Ihnen noch einmal aufführen. Dazu gehört zum Beispiel das Thema der politischen Verfolgung. Wir sind vor Ort. Das Bundestagsmandat bezieht sich doch nicht auf die Frage der politischen Verfolgung. Deswegen sind das zwei Dinge, die völlig voneinander getrennt sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ihre Regierung sagt, um das Mandat zu verlängern „Das Land ist nicht sicher, und deshalb muss die Bundeswehr dortbleiben“, und die gleiche Regierung sagt „Das Land ist jetzt sicher“. Das passt doch hinten und vorne nicht.

CHEBLI: Das ist jetzt Ihre Einschätzung.

FRAGE JOLKVER: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Gestern hieß es, die Bundeswehr sei bereit, in der Flüchtlingsfrage zu helfen. Zwei Fragen dazu: Was genau ist damit gemeint? Sind Busse, Transportmöglichkeiten, Feldlazarette oder Feldbetten gemeint?

Zweite Frage: Ist auch denkbar, dass Bundeswehrangehörige für die Sicherung der grünen Grenze hinzugezogen werden können?

NANNT: Die Bundeswehr unterstützt ja schon seit Wochen. Das betrifft zum einen natürlich den großen Bereich der Unterbringungsmöglichkeiten, derzeit in 48 Liegenschaften. Wenn man noch die Zeltplätze hinzurechnet, hat sie in etwa 21.000 Unterkunftsplätze geschaffen.

Dazu gehört natürlich der zweite Strang, und das ist der Bereich „Personal und Material“. Hier unterstützen wir zum Beispiel mit Zelten, Betten und Röntgengeräten, aber genauso auch mit Personal. Die Ministerin hat unter anderem heute Morgen noch einmal im „Morgenmagazin“ ganz deutlich gemacht, dass wir gerade auch im Bereich des Personals noch weiter unterstützen können und dass wir dort Luft haben. Sie hat auch angeboten, dass sich die Bundeswehr, wenn es eben zu einer Entscheidung darüber kommen sollte, ob es zum Beispiel diese Verteilerzentren geben soll, dann auch daran beteiligen könnte. Hierbei geht es natürlich nicht um hoheitliche oder exekutive Aufgaben, sondern es geht hierbei um den Betrieb und die Betreuung, also um Unterstützungsaufgaben, die die Bundeswehr leisten kann.

Zu Ihrer zweiten Frage: Jeglicher Einsatz der Bundeswehr ist natürlich immer ganz klar an das Grundgesetz gebunden. Das heißt, unsere Unterstützungsleistungen, die wir jetzt leisten, liegen im Bereich der Amtshilfe, und damit nehmen wir keine exekutiven Aufgaben wahr. Ein Einsatz als Grenztruppe, wie Sie es jetzt ein bisschen Ihrer Frage zugrunde legen, scheidet dabei insofern ganz klar aus. Das ist ganz klar durch das Grundgesetz geregelt.

FRAGE JUNG: Ich will noch einmal kurz zu den Fluchtursachen kommen. Herr Streiter, kann man sich vorstellen, dass man die Unterbringungszustände in Ungarn bald selbst als Fluchtursache anerkennt?

SRS STREITER: Das ist eine Frage, die irgendwie etwas unlogisch ist, nicht wahr? Es gibt ja keine Flüchtlinge aus Ungarn. Es gibt ja keine Menschen, die aus Ungarn flüchten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Flüchtlinge, die in Ungarn sind, berichten wir sehen es ja selbst von teilweise krassen Unterbringungszuständen. Die Frage ist: Kann das bald selbst als weitere Fluchtursache angesehen werden?

SRS STREITER: Glaube ich nicht, mit Sicherheit nicht, nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine andere Frage zu dem Mandat in Bezug darauf, wie man Schleuser und Schlepper bekämpfen will: Die einhellige Meinung ist, dass man die Schleuser und Schlepper am Ende nur loswird, wenn man legale Wege nach Europa schafft. Anders geht das nicht. Mich würde interessieren, wann sich die Bundesregierung in diese Richtung bewegen wird.

SRS STREITER: Das ist Ihre einhellige Meinung, nicht unsere einhellige Meinung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wirklich?

SRS STREITER: Ja.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage, die sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Entwicklungshilfeministerium geht: Nachdem vorhin das Treffen der beiden Minister nach der Kabinettssitzung erwähnt wurde, hätte ich ganz gerne gewusst, ob es Verabredungen zwischen beiden Häusern darüber gibt, in welcher Form die Bundesregierung finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen etwa im Libanon oder in der Türkei helfen wird. Wird auch an mögliche Rückführungsabkommen gedacht, die dann zum Beispiel an Abschiebungen gekoppelt werden? Soll es also eine Verbindung zwischen Entwicklungshilfe und der Abschiebung von Flüchtlingen etwa nach Afrika geben?

CHEBLI: Ich kann ja einmal anfangen: Sie können sicher sein, dass es eine enge Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ bezüglich der ganzen Frage gibt, wie wir mit den Staaten umgehen, die die größte Last zu tragen haben. Das ist zum Beispiel der Libanon, das ist Jordanien. Wir haben ja auch in diesem Raum kommuniziert, dass es einen Koalitionsbeschluss gab, durch den dem Auswärtigen Amt noch einmal 400 Millionen Euro aus dem Haushalt zugestanden wurden. Dabei geht es vor allem darum, den Blick noch einmal und noch stärker auf die Nachbarstaaten zu konzentrieren. Unser Interesse kann es nämlich nicht sein und ist es nicht wir müssen alles tun, um das zu verhindern , dass jene, die vor Ort sind, aus Perspektivlosigkeit, aus Not und Mangel die Länder verlassen und sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Menschen, die heute zum Beispiel in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, eine Perspektive haben.

In dieser Hinsicht hat das Auswärtige Amt ja nicht nur heute oder in den vergangenen Wochen etwas gemacht, sondern, falls Sie sicher erinnern können, wir haben zum Beispiel im Oktober 2014 mit der Flüchtlingskonferenz den Blick verstärkt darauf gerichtet, wie wir den Nachbarstaaten helfen können, um mit diesen massiven Problemen umzugehen. Hier hat zum Beispiel das BMZ gemeinsam mit uns Gelder vor allem für die Frage der Bildung der Kinder eingesetzt, um zu verhindern, dass eine verlorene Generation von Kindern in den Flüchtlingslagern aufwächst. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind 60 Prozent der Kinder in Lagern in Jordanien und im Libanon durch die Unterstützung der Bundesregierung in Schulen. Aber das kann das BMZ ja noch mal ergänzen.

Fluchtursachen, die Frage, wie wir mit den Nachbarstaaten umgehen, und die Frage, wie wir Fluchtursachen bekämpfen können – das sind alles dicke Bretter, die zu bohren sind. Es gibt da langfristige Aspekte, die wir beachten müssen. Sie haben einen kurzfristigen Aspekt genannt, das Rückführungsabkommen. Das ist ja ein Thema, das Juncker auch in seinem Plan vorgestellt hat, nämlich dass es darum gehen wird, Rückführungsabkommen mit den Transitländern zu schließen. Gespräche darüber laufen gerade. Aber vielleicht will das BMZ das hier noch ergänzen.

MÄNZ: Ich kann gerne ergänzen. Was das BMZ betrifft, haben wir allein zwischen 2012 und 2015 für die gesamte Krisenregion rund 730 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die auch direkt den Flüchtlingen zugutekommen. Wir haben insgesamt für dieses und das kommende Jahr ungefähr eine Milliarde Euro für die direkte Flüchtlingsunterstützung vorgesehen. Wenn Sie es für die ganze Legislaturperiode berechnen, dann kommen Sie auf das Ergebnis, dass es rund 12 Milliarden Euro sind fast 50 Prozent des gesamten BMZ-Haushaltes , die wir insgesamt auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen investieren. Ein sehr großer Anteil ist also ohnehin diesem Zweck gewidmet.

Der Minister Sie haben es vielleicht wahrgenommen hat auch noch einmal angekündigt, dass es jetzt ein spezielles Winterpaket für die Unterstützung der Hauptaufnahmeländer geben wird, also beispielsweise für Jordanien, Libanon und auch die Türkei. Sie wissen auch, dass der Minister zum wiederholten Male gefordert hat, dass die Europäische Union stärker tätig werden müsse und aus bestehenden Haushaltstöpfen, aus bestehenden Fonds 10 Milliarden Euro in einem Sofortprogramm auflegen müsse, wovon 5 Milliarden Euro direkt in die betroffenen Länder in der Krisenregion gehen sollten und weitere 5 Milliarden Euro in die Länder im Süden Europas, die eben die Hauptlast bei der Aufnahme in Europa leisten.

Um noch einmal auf die konkreten Zahlen unserer Unterstützung zurückzukommen: Es sind ungefähr 60.000 syrische Kinder, die wir mit Unterstützung der Bundesregierung im Libanon jetzt beschulen können. 800.000 Menschen in Jordanien werden dank der Unterstützung der Bundesregierung mit Wasser versorgt und 200.000 Menschen werden mit Strom versorgt. Wir haben auch Wohnraum für 25.000 Menschen geschaffen. Das vielleicht zunächst zur Ergänzung.

Was die Zusammenarbeit zwischen beiden Häusern betrifft, kann ich nur dem ausdrücklich beipflichten, was die Kollegin gerade gesagt hat.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich wollte eigentlich wissen, ob es auf dem heutigen Treffen neue Verabredungen gab. Ist festgelegt worden, dass man Jordanien, der Türkei oder dem Libanon in einem gewissen Umfang über das hinaus hilft, was ohnehin verabredet war?

MÄNZ: Wie gesagt, ich kann nur darauf hinweisen, dass der Minister für unser Haus noch einmal ein spezielles Winterpaket angekündigt hat. Weiteres ist mir jetzt nicht bekannt. Vielleicht kann Frau Chebli das noch einmal ergänzen.

CHEBLI: Ich weiß jetzt nicht von etwas ganz Konkretem. Auf jeden Fall stehen beide Häuser in engem Kontakt, um zu gucken, was man weiter machen kann. Ich glaube, die Gespräche und die Vorbereitungen dazu, wie wir die Nachbarstaaten zusätzlich mit Geld unterstützen können, laufen. Dazu gibt es gerade Überlegungen, zu denen ich aber noch keine Zahlen nennen kann. Sobald das Paket abgeschlossen ist und sobald das konkret wird, können wir das hier natürlich kommunizieren.

SRS STREITER: Das ist im Übrigen auch Thema auf dem EU-Rat, wie wir es vorhin schon angesprochen hatten.

FRAGE HERDEN: Es soll auch vereinbart worden sein, dass 100 Millionen Euro an Mitteln für Sicherheit und Verteidigung also auch Rüstungsgüter in die Partnerstaaten gehen. Wie kann das Außenministerium oder die Bundesregierung denn garantieren, dass die zum Beispiel in Mali und Nigeria nicht zur Oppression gegen die Bevölkerung eingesetzt werden?

CHEBLI: Ich glaube, Sie sprechen jetzt von der Ertüchtigungsinitiative, die wir gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium aufgelegt haben, richtig?

ZUSATZ HERDEN: Ja.

CHEBLI: Die Flüchtlingskrise führt ja vor Augen, dass es vor allem auch darum gehen muss, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu ist natürlich auch die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren, mit den Transit- und Herkunftsstaaten gefragt. Es ist wichtig, dass wir, wenn wir über die Bekämpfung von Fluchtursachen sprechen, diese Staaten auch in die Lage versetzen, Konfliktbewältigung zu treiben. Deswegen haben wir uns entschlossen, noch einmal 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Partnerprojekte mit den einzelnen Staaten zur Verfügung zu stellen. Das geht über das gesamte Spektrum Sie haben einen Punkt genannt und ziemlich verkürzt dargestellt , von Krisenprävention über Krisenbewältigung und Krisennachsorge bis zu Friedenskonsolidierung. Das ist also ein ganzes Paket, bei dem es vor allem auch um die Frage geht: Wie können die jeweiligen Staaten dazu gehören die afrikanischen Staaten, vor allem die Staaten Nordafrikas es schaffen bzw. wie können wir ihnen helfen, bei der Krisenbewältigung das Zepter in die Hand zu nehmen und selbst etwas zu tun? Ich glaube, das würde ich dazu sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das ergänzen wollen?

NANNT: Da habe ich eigentlich nichts zu ergänzen.

FRAGE JESSEN: Ich möchte noch einmal zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsländern kommen. Offenbar ist es ja so, dass das An- oder Abschwellen von Flüchtlingswellen auch etwas mit dem Informationsstand zutreffend oder nicht über die Fluchtbedingungen und die Situation in Zielländern etwas Deutschland oder Schweden zu tun hat. Es gibt Beispiele dafür etwa in Afrika , dass dort, wo eine Aufklärung von ehemaligen Migranten oder Flüchtlingen betrieben wird, dies dann offenbar desillusionierend wirkte und zu einem signifikanten Rückgang von irregulärer Migration geführt hat. Plant die Bundesregierung in Ländern wie Jordanien und Libanon über die materielle Verbesserung der Situation in den Lagern hinaus auch solche Aufklärungsarbeit? Plant man also, den Menschen ein klareres, ein realistischeres Bild zu vermitteln, um sie an einem solchen Leerlaufen der Lager zu hindern?

Zweitens. Macht sich Russland oder Putin eigentlich durch die demonstrative Unterstützung des Assad-Regimes der Erhöhung des Fluchtdrucks schuldig?

CHEBLI: Vielleicht zu der ersten Frage, weil sie konkret das betrifft, was das Auswärtige Amt macht ich habe schon am Montag darüber berichtet : In der Tat ist es so, dass in den einzelnen Ländern, die Sie auch genannt haben vor allem im Libanon und in Afghanistan Gerüchte über das Asylrecht hier kursieren; es heißt dort zum Beispiel, dass Deutschland das Dublin-Verfahren ausgesetzt habe, dass es ein Schiff in Tripolis gebe, das alle Syrer und jeden, der möchte, nach Deutschland führe, und dass Deutschland plane, das Recht auf Familienzusammenführung auch über die Kernfamilie hinaus auszuweiten. Da gibt es also eine ganze Palette von Gerüchten, die gerade in diesen Staaten kursieren.

Das Auswärtige Amt hat sich deshalb in den vergangenen Tagen bzw. inzwischen über zwei Wochen stark gemacht, mit den Vertretungen vor Ort eine Aufklärungskampagne durchzuführen. Das bedeutet, dass wir uns diese einzelnen Gerüchte ganz konkret angeschaut haben und mit unseren Vertretungen eine Sprache zur Verfügung gestellt haben, um genau diesen Gerüchten etwas entgegenzustellen und zu sagen: Deutschland hat das Dublin-Verfahren nicht ausgesetzt, es gibt kein Schiff, das alle nach Deutschland führt, es gibt keine Familienzusammenführung über die Kernfamilie hinaus.

Wie machen wir das konkret? Wir machen das so, dass unsere Vertretungen zum Beispiel Interviews mit den Medien vor Ort führen. Das hat einen richtig großen Niederschlag gefunden, zum Beispiel im Libanon, wo die Interviews ziemlich breit gestreut wurden auch im Netz und in Social Media. Wir machen viel über Facebook und über Twitter. Unsere Vertretungen vor Ort sprechen teilweise mit den Leuten, die jetzt natürlich aufgrund dieser Gerüchte in großen Massen vor die Botschaften kommen und verlangen und denken, dass es selbstverständlich ist , nach Deutschland zu kommen. Auch da gibt es von allen Seiten Aufklärung, sei es in Afghanistan oder im Libanon. Zum Beispiel hat der Botschafter in Afghanistan jetzt einige Journalisten aus Afghanistan zu sich eingeladen und hat über die Lage in Deutschland berichtet „Wie ist das Asylrecht in Deutschland?“, „Was ist der Status quo?“, „Wie steht es mit Dublin?“ und andere Sachen.

Wir sind da also dran. Wir sehen schon, dass es ein Problem ist, und haben uns dieses Problems angenommen. Wir schauen auch, welche Maßnahmen wir darüber hinaus zusätzlich ergreifen können, um dort eine noch stärkere Medienöffentlichkeit zu erreichen und die Menschen zu erreichen, damit sie sich keine Illusionen machen.

VORS. LEIFERT: Die zweite Frage nach Putin?

CHEBLI: Könnten Sie die Frage noch einmal stellen?

ZUSATZFRAGE JESSEN: Putin hat ja in den letzten Tagen und Wochen demonstrativ das Assad-Regime unterstützt, auch durch den Aufbau zusätzlicher eigener Basisressourcen. Erhöht das nicht den Druck auf Syrer, zu sagen: „Hier gibt es gar keine Friedensperspektive“? Ist Putin damit im Grunde ein Fluchttreiber oder ein Fluchtursachenverstärker?

CHEBLI: Lassen Sie mich vielleicht zu dem ganzen Themenkomplex Syrien noch einmal etwas sagen. Ich habe am Montag gesagt, dass der Minister mit dem russischen Außenminister gesprochen hat und ihm seine Sorge über die russische Unterstützung des Assad-Regimes zum Ausdruck gebracht hat. Wir sehen, dass das Vorgehen die Lage in Syrien weiter verkompliziert. Weder können wir uns vorstellen, dass eine effektive Bekämpfung von ISIS, noch können wir uns vorstellen, dass ein dauerhafter Frieden in Syrien mit Assad möglich ist. Das sage ich in diesem Raum deshalb, weil eine Agenturberichterstattung es so dargestellt hat, dass wir unsere Haltung zu Assad verändert hätten. Das ist nicht der Fall.

Für uns ist es wichtig um Möglichkeiten zu finden, aus dem Krieg in Syrien herauszukommen , jetzt die Vermittlungsbemühungen von de Mistura zu unterstützen. Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr Flüchtlinge dieses Land verlassen, dann können wir das nur auf dem Weg einer politischen Lösung. Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, und die gibt es gegenwärtig nicht. Deswegen müssen wir alle Kraft daran setzen, den Sonderbeauftragten de Mistura zu unterstützen, der unter Hochdruck Tag und Nacht daran arbeitet, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, um einen politischen Prozess in den Weg zuleiten. Weder das, was Russland tut, noch das, was andere verlangen, wenn es darum geht, eine militärische Lösung herbeizuführen, wird am Ende dazu beitragen, dass es Stabilität und Frieden in Syrien gibt. Vor allem wird es uns auch nicht helfen, zu erreichen, dass nicht noch mehr Menschen das Land verlassen.

FRAGE JUNG: Es gibt ja bereits mehrere Abgeordnete in der Regierungskoalition, die eine militärische Beteiligung der Bundeswehr in Syrien fordern. Da würde mich vom Verteidigungsministerium und von Herrn Streiter einmal interessieren, wie kriegshungrig denn die Verteidigungsministerin und die Kanzlerin sind.

SRS STREITER: Es ist immer schwer, Ihre Fragen zu beantworten, wenn Sie darin irgendwelche Behauptungen unterjubeln. Die Behauptung, dass irgendjemand in der Bundesregierung kriegshungrig sei, muss ich einmal mal zurückweisen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist eine Frage. Es gibt Abgeordnete, die da

SRS STREITER: Sie haben es aber so formuliert, als sei es im Bereich des Möglichen. Kriegshungrig ist in der Bundesregierung kein Mensch.

VORS. LEIFERT: Das Verteidigungsministerium war auch angesprochen.

NANNT: Die Ministerin hat sich heute Morgen im „Morgenmagazin“ noch einmal ganz klar dazu eingelassen. Ich kann vielleicht daraus zitieren:

„Ich warne zuerst einmal vor diesen sehr einfachen Lösungen. … [Es ist alles sehr] komplex und kompliziert … Was jetzt passieren muss und was im Übrigen auch passiert: Es braucht einen großen diplomatischen Rahmen. Denn Sie haben so viele streitende Parteien da, so viele Einflüsse von verschiedenen Regionalmächten, auch verschiedenen Gruppen, dass, wenn man was wir nicht wollen theoretisch mit Bodentruppen reingehen würde, man immer die falschen Treffen würde. Man würde zwischen die Mühlsteine dieser Hunderten von verschiedenen Gruppen, die miteinander kämpfen, geraten und mehr Schaden anrichten als [zu] eine[r] Lösung [beitragen]. Das heißt, es braucht einen Minimalkonsens, zunächst einmal diplomatisch. Jetzt kommt ja auch die UN-Vollversammlung, und da müssen auch die entsprechenden Gespräche stattfinden.“

Ich denke, das beantwortet Ihre Frage. Sie sagt also ganz klar: Wir brauchen diplomatische Lösungen, und es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um über militärische Dinge nachzudenken.

Um das vielleicht noch einmal deutlich zu machen: Die Bundeswehr beteiligt sich im Kampf gegen den Islamischen Staat vor allen Dingen im Bereich der Unterstützung für die Peschmerga, im Bereich des Nordirak, sodass wir dort auch im Bereich der Materialunterstützung und im Bereich der Ausbildung einen Beitrag leisten, der wesentlich ist für die Stabilität dieser Region.

FRAGE KNABE: Frau Chebli, was Sie eben zu der möglichen Rolle von Herrn Assad für irgendeine Lösung gesagt haben, heißt doch im Umkehrschluss, dass die Bundesregierung irgendeine Rolle von Herrn Assad in irgendeiner möglichen Lösung von vornherein endgültig ausschließt?

CHEBLI: Nein, das habe ich auch nicht gesagt. Es wird ja mit dem syrischen Regime, mit dem Assad-Regime gesprochen; das tut de Mistura, das tut die VN. Er versucht, die verschiedenen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Letztendlich stellt sich jetzt nicht die Frage „Mit Assad reden oder nicht?“. De Mistura versucht, die verschiedenen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Er hat seinen Vorschlag bei den Vereinten Nationen vorgestellt.

Der Sicherheitsrat hat das unterstützt. Er hat seine Initiative unterstützt, Arbeitsgruppen zu bilden, in der alle Konfliktparteien vertreten sein sollen. Diese Arbeitsgruppen sollen letztendlich helfen, Wege zu suchen, wie man einen politischen Prozess starten kann.

Ich kann nur wiederholen: Wir können uns nicht vorstellen, dass es Frieden in Syrien gibt oder dass eine effektive Bekämpfung von ISIS mit Assad möglich ist.

ZURUF KNABE: Genau das war meine Frage. Der Schluss ist: Es ist mit Herrn Assad nicht möglich.

CHEBLI: Die Zukunft dieses Landes kann nicht Assad heißen. Wir sagen: Wir konzentrieren uns jetzt darauf, de Mistura dabei zu unterstützen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, um einen Übergang zu schaffen, um einen politischen Prozess zu schaffen, der dann hoffentlich die Menschen in die Lage versetzt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Also diese ganze Frage, ob man mit Assad reden sollte oder nicht, ist für mich jetzt nichts Neues. Denn derjenige, der dazu beauftragt ist das ist der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen , der redet mit allen Seiten. Das muss er auch, wenn er versuchen will, einen politischen Prozess in die Wege zu leiten. Aber nicht die Bundesregierung redet mit Assad und nicht die Bundesregierung schließt den Dialog mit Assad aus, sondern wir sind nicht diejenigen, die da verhandeln. Das macht der Sonderbeauftragte. Wir unterstützen ihn in seinen Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes.

FRAGE: Herr Streiter, wir haben gerade eine Nachricht von türkischen Medien bekommen, dass die Bundeskanzlerin mit Präsident Erdogan über die Flüchtlinge gesprochen hat. Wissen Sie die Inhalte dieses Telefongesprächs?

Zweitens. Frau Merkel hat gesagt, dass mit der Türkei besser ins Gespräch gekommen werden soll. Wie wird der Türkei konkret mit den Flüchtlingen geholfen?

SRS STREITER: Über dieses Gespräch kann ich gar nichts sagen. Ich weiß nicht, ob es stattgefunden hat oder nicht. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Die Bundeskanzlerin hat ja gestern ausdrücklich gesagt, dass es Thema dieses Sonderrats der Europäischen Union sein wird, wie man die Nachbarländer von Syrien stärken kann, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Dabei hat sie ausdrücklich die Türkei erwähnt. Ich kann Ihnen jetzt nichts über Forderungen der Türkei sagen, sondern ich kann Ihnen nur sagen, dass es uns ein Anliegen ist, dass die Türkei auf jeden Fall unterstützt wird.

Vielleicht verwechseln Sie auch etwas. Ich weiß, dass Donald Tusk bei Erdogan war. Er war ja bei ihm und hat mit ihm gesprochen.

ZUSATZFRAGE: In der Türkei werden mehr als 2,5 Millionen Syrer betreut. Wird der Türkei finanziell geholfen oder wird ihr in der Logistik mit den syrischen Flüchtlingen geholfen? Was konkret ist geplant?

SRS STREITER: Darüber wird auf dem Sonderrat der EU gesprochen. Das kann ich jetzt nicht vorwegnehmen.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, Sie hatten die Ziele der Bundesregierung angesprochen. Welche Ziele hat man mit der Digitalen Agenda?

SRS STREITER: Habe ich das nicht eben alles ausführlich erzählt?

ZUSATZ JUNG: Nein.

SRS STREITER: Soll ich das alles noch einmal wiederholen?

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben die Ziele angesprochen, aber nicht spezifiziert, welche Ziele das sind.

SRS STREITER: Ich habe Ihnen die Ziele genannt. Ich kann jetzt alle auch noch ausführen. Aber da dieser Bericht vom BMI erstellt worden ist, hat vielleicht Herr Plate noch eine Idee, wie man Ihre Frage beantworten kann.

VORS. LEIFERT: Ich finde es jetzt auch schwierig, weil uns erklärt worden ist, wie viele Unteraspekte die Digitale Agenda umfasste. Ich weiß jetzt nicht, ob Ihre Frage jedes Unterziel betrifft. Möchten Sie das Ziel des Telemediengesetzes, das Ziel der digitalen Vernetzung, das Ziel des intelligenten Fahrens? Ich verstehe die Frage auch nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich verstehe die Digitale Agenda nicht. Darum frage ich, was für Ziele man verfolgt. Also die einzelnen Gesetzespunkte sind mir

SRS STREITER: Lesen Sie doch einfach diesen Bericht. Er wird, glaube ich, vom BMI auch online gestellt. Darin steht das alles.

VORS. LEIFERT: Gibt es noch Fragen zur Digitalen Agenda?

FRAGE LANGE: Wenn das Wagniskapital dazu gehört; ich glaube schon.

Es ist eine Frage an Herrn Jäger. Die Eckpunkte sind dazu beschlossen worden. Mir ist noch nicht ganz klar, wie es jetzt mit der Streubesitzbesteuerung aussehen soll. Also es soll offenbar eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen geben. Aber Business Angels usw. sollen nicht besteuert werden. Vielleicht können Sie in zwei Sätzen ein bisschen Klarheit hereinbringen.

JÄGER: Dazu kann ich gern etwas sagen. Da will ich aber ein bisschen ausholen. Denn diese Diskussion wird im Augenblick vom falschen Ende her geführt.

Ich gehe einmal zurück in die neunziger Jahre. Damals hat eine rot-grüne Bundesregierung mit sehr guten Gründen Veräußerungsgewinne bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt. Also eine Kapitalgesellschaft veräußert eine Unternehmensbeteiligung und zahlt für den Erlös, den sie mit dieser Veräußerung erzielt, keine Steuern.

Das hatte damals seinen sehr spezifischen Hintergrund. Ich sage nur ein Stichwort: Entflechtung Deutschland AG. Das hatte damals seinen Sinn, ist über die Jahre aber nie angezweifelt worden. Das hat dann insbesondere zu einer Situation geführt, dass Dividenden aus solchen Beteiligungen besteuert wurden, nämlich nachdem der EuGH sagte: Es geht nicht, dass man diese Dividenden nicht besteuert, wir aber nach wie vor die Tatsache haben, dass Unternehmensbeteiligungen bei der Veräußerung selbst steuerfrei sind. Hier gibt es eine Lücke, und der Gesetzgeber ist verpflichtet, diese Lücke zu schließen. Das ist der Hintergrund, vor dem wir diskutieren.

Jetzt gehen wir einen Schritt weiter. Jetzt haben wir Startups. Dort haben wir ebenfalls in der Regel Kapitalgesellschaften, die sich dort als sogenannte Business Angels beteiligen. Das heißt, sie stecken jetzt nicht privates Geld herein, sondern das ist Geld, mit dem sie unternehmerisch arbeiten. Die Veräußerungen dieser Anteile waren bislang auch steuerfrei.

Wenn wir jetzt aber, um missbräuchliche Steuergestaltung zu unterbinden, im großen Rahmen eine Lösung finden wollen, dann müssen wir auch an das Thema Startups heran. Das haben wir getan, indem wir gesagt haben: Dort, wo es um Streubesitz geht, also um Beteiligungen, die unter 10 Prozent des Anteils am Unternehmen ausmachen, wird das Prinzip zwar greifen. Wir lassen es aber erst greifen, wenn der Erlös aus solch einer Beteiligung an einem Startup über 300 Prozent beträgt. Sie setzen 10.000 Euro ein und am Ende machen Sie 30.000 Euro Erlös. Solange Sie 29.999 Euro Gewinn machen, kostet Sie das gar keine Körperschaftssteuer. In dem Fall, wo Sie über die Schwelle gehen, greift das.

Wir waren der Auffassung, dass das eine praktikable und tragfähige Lösung ist, ein sehr faires Angebot an die Startups. Wir sind aber bereit jetzt sind wir beim Papier zum Wagniskapital , den Startups hier noch einen Schritt weiter entgegenzukommen. Das ist nun exakt der Gegenstand der Verabredung, die gestern getroffen wurde. Das heißt, wir werden uns künftig auch Gedanken machen, inwiefern wir die Steuer, die auf diese Gewinne anfällt, also Erlöse aus der Veräußerung von Streubesitz-Beteiligungen an Start-Ups, durch Zuschüsse ausgleichen können.

Sie haben gesehen, dass in dem Papier die Rede davon ist, dass wir das Programm „INVEST Zuschuss für Wagniskapital“ 2016 massiv ausbauen. Ein Teil dieser zusätzlich zur Verfügung gestellten Gelder würden wir nehmen, um eine Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne möglich zu machen. Das muss allerdings das muss jetzt hinzugefügt werden, so redlich muss man sein noch geprüft werden. Denn das ist zwar steuerrechtlich möglich. Das wirft aber beihilferechtliche Fragen auf, die wir jetzt natürlich prüfen müssen.

Da sind wir dran. Wir werden das konstruktiv anpacken. Uns liegt sehr daran, die Startup-Szene in Deutschland zu befördern. Das ist der Kern zukünftigen Wachstums. Dafür treten wir sehr engagiert ein. Wir wollen Lösungen finden. Aber gleichzeitig das verstehen Sie sind wir selbstverständlich auch angehalten, im größeren Zusammenhang des allgemeinen Unternehmenssteuerrechts Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden, die Sie, wir und niemand hinnehmen möchte.

FRAGE JUNG: Herr Jäger, eine Verständnisfrage: Warum wird ein Startup steuerrechtlich anders behandelt als irgendeine andere kleine Firma, die ich gründen könnte? Warum muss es da andere Regeln geben?

JÄGER: Sehen Sie, das ist exakt die Frage, auf die ich eben abgehoben habe. Das ist in der Tat eine Frage, die man sich stellen kann. Das ist aber steuerrechtlich möglich. Wenn Sie sagen: Ich setze hier meinen politischen Schwerpunkt, weil ich der Auffassung bin, dass Startups der Ort sind, wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, wo wir das Wirtschaftswachstum der Zukunft generieren, dann machen wir hier den entsprechenden Rahmen, um diese Vergünstigungen zu schaffen. Ich habe Ihnen eben geschildert, welches großzügige Modell unserem Entwurf zugrunde liegt. Die Startup-Szene war dennoch nicht ganz einverstanden. Das kam für uns etwas überraschend. Ich muss auch sagen: In Teilen ist es nicht wirklich nachvollziehbar.

Aber nun gut: Sie betreiben das Geschäft. Sie werden schon wissen, warum sie so argumentieren. Deshalb waren wir selbstverständlich bereit, da noch einmal ins Gespräch einzutreten. Wir werden diesen eben skizzierten zusätzlichen Weg beschreiten, wenn dieses rechtlich wasserdicht hinzubekommen ist. Ich sage noch einmal: Da muss natürlich insbesondere der beihilferechtliche Aspekt geprüft werden.

FRAGE JUNG: An das Auswärtige Amt zum Krieg im Jemen. Da werden jetzt immer mehr Kriegsverbrechen der saudischen Seite offenbar. Mich würde einmal von Ihrer Seite interessieren, welche Kriegsverbrechen die Bundesregierung auf Seiten Ihres Alliierten Saudi-Arabiens im Jemen bisher festgestellt hat.

CHEBLI: Das sind jetzt Ihre Worte, nicht meine. Aber in der Tat ist die Lage im Jemen tragisch. Sie ist dramatisch. Wir verfolgen die militärische Eskalation mit Sorge. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, dass sich die Konfliktparteien auf einen Ausweg zur Krise verständigen. Da gab es erste Schritte und dann wieder Rückschritte.

Jetzt sind wir wieder in einer Situation, in der wir weiter von einer Lösung der Jemen-Krise entfernt sind. Unsere Haltung ist ganz klar das wissen Sie; das haben Herr Schäfer und ich hier mehrfach klargestellt:

Im Jemen gibt es keine militärische Lösung. Im Jemen müssen sich die Konfliktparteien auf einen Ausweg verständigen, um die Not der Menschen nicht noch weiter zu verschärfen. Ich habe hier auch mehrfach gesagt, dass wir dazu mit der saudischen Regierung, mit unseren saudischen Partnern, in engem Kontakt stehen und unsere Sorge über die militärische Eskalation zum Ausdruck bringen. Es ist auch aus unserer Sicht so auch das sagen wir in offenen Worten , dass mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Ausweg aus dieser Krise zu schaffen, noch mehr Menschen leiden. Die Lage im Jemen ist nicht erst seit der Eskalation für viele Menschen schlecht, sondern sie hat sich durch die Eskalation noch einmal dramatisch verschlechtert. Deswegen muss ein Weg gefunden werden, der vor allem auch von der arabischen Koalition geführt wird, gemeinsam mit den Konfliktparteien, die vor Ort sind, einen Weg zu finden, um den Jemen-Konflikt zu lösen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli, ich hatte nicht nach der Haltung gefragt, sondern nach Kriegsverbrechen der saudischen Seite. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass die Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse hat, dass es da Kriegsverbrechen der Saudis gibt?

CHEBLI: Das sind Ihre Worte. Ich habe das, was ich zu Jemen zu sagen habe, gerade zum Ausdruck gebracht.

FRAGE GEERS: Ich muss noch einmal kurz auf die Digitale Agenda zurückkommen. Ich nehme an, Frau Alemany ist dafür zuständig. Ich habe zwei Fragen.

Gerade fiel das Stichwort INVEST-Programm, das heißt dieses Förderprogramm für Startups. Mich würde kurz interessieren, welches Volumen dieses Programm hat und in welchem Umfang es bislang das gibt es ja schon ausgenutzt wurde. Das heißt, ist der Topf jedes Jahr aufgebraucht worden oder nicht?

Die zweite Frage, nehme ich an, betrifft auch Sie, Frau Alemany. Stichwort: kostenloses oder frei zugängliches WLAN in Hotels etcetera. Was sagen Sie denn zu der Kritik zahlreicher Verbände, dass diese jetzige Regelung im Grunde gar nichts bringe?

ALEMANY: Zunächst zur ersten Frage, zu INVEST. Inwieweit das in der Vergangenheit abgerufen wurde, das liegt mir jetzt nicht vor. Das kann ich Ihnen aber gern anschließend mitteilen oder über den Gesamtverteiler nachreichen, wie da die Antragslage und der Abfluss aussehen.

Vielleicht kurz zu unserer Haltung, was jetzt Wagniskapital und Förderung von Startups angeht: Startups sind Treiber von Innovationen und helfen bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft. Deswegen ist darauf ein besonderes Augenmerk zu legen.

Zum Thema INVEST-Programm: Sie wissen wahrscheinlich, dass wir den Zuschuss für Wagniskapital schon steuerfrei gestellt haben. Jetzt ist neu, dass wir den Kreis der Antragsteller erweitern. Das heißt, jetzt können auch Kapitalgesellschaften davon profitieren. Uns ist wichtig, dass wir neben den Programmen, die wir schon haben, um Startups in der Frühphase der Gründung zu unterstützen wie zum Beispiel den Hightech-Gründerfonds, Exist-Programme und ganz viele andere , jetzt auch ein Programm haben, um Startups in der Wachstumsphase zu unterstützen. Denn da ist Deutschland leider nur im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Ländern und möchte nun seine Unternehmen da stützen. Wir verdoppeln jetzt die Obergrenze für diesen INVEST-Zuschuss, diesen 20prozentigen, den Sie ja kennen. Vorher war die Obergrenze 250.000 Euro, jetzt sind es 500.000 Euro. Das heißt also, jeder, der 500.000 Euro oder bis zu 500.000 Euro investiert, kann maximal 20 Prozent Zuschuss erhalten.

Zudem hat Herr Jäger ja auch erzählt, dass wir die Steuer auf die Veräußerungsgewinne erstatten werden und das jetzt noch gemeinsam ausgestalten werden. Wichtig ist uns immer, dass wir ohne Ihnen jetzt ein Gesamtvolumen nennen zu können keine Belastungen für Startups generieren, sondern Startups fördern wollen. Das werden wir auch künftig bei der Ausgestaltung dieser ganzen Eckpunkte des Wagniskapitals immer in Betracht ziehen.

ZUSATZFRAGE GEERS: Und WLAN?

ALEMANY: Da war die Frage nach der Kritik?

ZUSATZ GEERS: Die Kritik geht ja dahin, dass gesagt wird, das bringe zu wenig, diese Störerhaftung, Freistellung und ähnliche Dinge. Das sagen zumindest die zuständigen Verbände.

ALEMANY: Zunächst einmal gehen wahrscheinlich die wenigsten Gesetzentwürfe der Bundesregierung gänzlich ohne Kritik vonstatten. Das ist auch hier nicht anders. Wie Sie wissen, haben wir da breit konsultiert und mit den betroffenen Gruppen geredet, auch mit den Freifunkern und anderen. Wir halten unser WLAN-Gesetz für gut. Es stellt einen Kompromiss nach der Ressortabstimmung dar.

Was wir erstmalig bringen, ist eine Rechtssicherheit für Leute, die ihr WLAN öffentlich zugänglich machen. Wir erhoffen uns daraus einen Schub, sodass zum Beispiel Cafés, Flughäfen oder private Menschen ihr WLAN öffnen und für andere zugänglich machen können. Auch hier ist Deutschland nur im Mittelfeld, wenn man es diplomatisch ausdrückt. So gesehen muss hier mehr Zug rein.

Unser Gesetz wird dabei helfen. Davon gehen wir zumindest aus. Wir haben versucht, die Hürden möglichst gering zu halten. Das heißt, wenn Sie Ihr WLAN angemessen sichern, dann sind Sie von jeglicher Haftung frei. Das ist, wie wir denken, eine recht praktikable Lösung. „Angemessen“ bedeutet, dass Sie sich von Ihren Kunden, denen Sie das WLAN freistellen, noch zusichern lassen, dass sie nicht vorhaben, Rechtsgutverletzungen zu begehen. Das ist mit einem Klick zu tätigen. Ich denke, das ist eine relativ praktikable Lösung.

FRAGE SIEBERT: Es geht nicht um die Digitale Agenda, aber um ein ähnlich abwegiges Thema. Die Frage geht an das Justizministerium. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Vaatz hat von einer Klage gegen das jüngste Griechenland-Hilfspaket nach dem ESM Abstand genommen, weil er sagt, es gebe keinen Rechtsweg, der es ihm ermöglicht, diese Frage, ob das rechtmäßig ist oder nicht, vor einem deutschen Gericht klären zu lassen. Er selber bezeichnet das als eine rechtspolitisch bedenkliche Lücke. Sieht die Bundesregierung diese Lücke auch? Teilt sie diese Ansicht? Ist diese Lücke zu schließen, oder ist das alles ganz harmlos?

DR. SCHOLZ: Da bitte ich um Verständnis. Da bin ich überfragt, um ganz ehrlich zu sein. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir in dieser Hinsicht irgendetwas prüfen würden und wir eine solche Lücke ausgemacht hätten. Ich kann Ihnen dazu aber leider, weil ich diesen Vorwurf nicht kenne, hier und heute nichts sagen.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Dann vielleicht anders herum: Wenn ich jetzt den Eindruck hätte, die Bundesregierung begeht einen Rechtsbruch durch die Umsetzung des Hilfspakets nach dem ESM, wo könnte ich die Bundesregierung verklagen?

DR. SCHOLZ: Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Es ist in der Tat so, dass es vor europäischen Gerichten in dem Fall wahrscheinlich keinen Individualrechtsschutz gibt. Ob vor deutschen Gerichten ein Rechtsschutz möglich ist, das vermag ich so nicht zu beantworten. Das weiß ich nicht.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Lässt sich das klären?

VORS. LEIFERT: Daran haben wir alle ein großes Interesse.

DR. SCHOLZ: Ich kann das versuchen.

VORS. LEIFERT: Dann bitten wir, das über unseren Verteiler weiterzureichen, damit wir wissen, wie wir die Bundesregierung verklagen können.

FRAGE REUTER: Ich bleibe auch bei Griechenland. Die Wahlen am kommenden Sonntag sind nach dem hohen Engagement Europas und auch Deutschlands nicht ganz ein reines innenpolitisches Ereignis. Herr Streiter, welchen Ausgang, welches Ergebnis, welche Folgen wünscht sich die Bundesregierung nach diesem Wahltag?

Herr Jäger, vielleicht gibt es eine Möglichkeit für eine neue demokratisch gewählte Regierung, bezüglich der Konditionen des Hilfspaketes nach der Wahl in Nach- oder Neuverhandlungen einzutreten? Was ist eigentlich jetzt in der Zeit des Wahlkampfes passiert? Gar nichts? Oder hat die geschäftsführende Regierung weiter in Zusammenarbeit mit den Europäern in Richtung Umsetzung der Konditionen gearbeitet?

SRS STREITER: Was die Wünsche betrifft, möchte ich mich lieber nicht äußern. Wünsche zu haben, ist immer gut. Aber unsere Aufgabe wird es sein, mit der Wirklichkeit zurecht zu kommen. Also dazu kann ich nichts sagen.

ZUSATZFRAGE REUTER: Herr Gysi hat angekündigt, dass er zum Wahlkampf-Abschluss nach Athen fährt, um Syriza noch einmal kräftig zu unterstützen. Die Nea Dimokratia ist ja im Aufwind nach den letzten Umfragen. Plant die Kanzlerin etwas Ähnliches?

SRS STREITER: Ich glaube, es ist ganz gut, wenn man sich nicht in Wahlkämpfe in anderen Ländern einmischt.

JÄGER: Ja, dem kann ich mich nur anschließen. Selbstverständlich werden wir uns hier nicht in den Wahlkampf einmischen. Wir haben aber gleichwohl ein Interesse daran, dass wir nach der Wahl hoffentlich bald in Griechenland eine neue und handlungsfähige Regierung haben werden.

Für diese Regierung gilt wie für alle Vorgänger-Regierungen: Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist. Das heißt, das Memorandum gilt, so wie wir es haben, das Herr Tsipras verabredet und verhandelt hat. Das muss umgesetzt werden. Das kann von einer neuen Regierung jetzt nicht einfach geändert werden, sondern wir bleiben exakt auf diesem Pfad.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Offen gestanden: Ich weiß es nicht. Ich vermute, es ist herzlich wenig passiert. Aber das ist nun einfach der Situation „Wahlkampf in Griechenland“ geschuldet. Es bleibt dennoch bei dem verabredeten Zeitplan. Es sind klare Bedingungen formuliert, die jetzt erfüllt werden müssen. Sie gelten auch für eine künftige Regierung. Wenn im Wahlkampf darüber gesprochen wird, dass man manche Dinge jetzt noch einmal aufmachen kann: Das sehen wir nicht so. Wir werden dann, sobald sich diese neue Regierung formiert hat, wieder in diesen Prozess entlang der üblichen geltenden Verfahren zurückkehren Sie kennen das mit der Troika, der Eurogruppe und all das. Dann wird es hoffentlich im Herbst ein Review geben, das heißt eine Überprüfung des Programm-Fortschritts. Das setzt allerdings voraus, dass dann auch entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Sollte das alles erfolgreich gelaufen sein, dann kann man danach möglicherweise noch einmal an die Frage der Schulden herangehen.

VORS. LEIFERT: Sie hatten noch einen Nachtrag, Herr Streiter, zu dem Thema Erdogan.

SRS STREITER: Genau. Der Kollege, der jetzt leider schon gegangen ist, hatte nach einem Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gefragt. Ja, es gab ein solches Telefonat, und wir werden darüber gleich in einer Pressemitteilung informieren.