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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 23. September 2015

Flüchtlinge müssen wandern, nicht fliegen! ▼ BPK vom 23. September 2015

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Ende des syrischen Bürgerkriegs
– hat die Bundesregierung irgendeinen Hinweis, dass auch nur irgendeine Seite in Syrien zum Reden bereit ist? (11:50 min)
– Können Sie kurz ausführen, welche Seiten in Syrien genau miteinander reden sollen? (13:10 min)

Asylpolitik
– Ich habe eine Lernfrage: Wie viel Geld verdient Herr Weise eigentlich als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit? (30:20 min)
– Frau Wirtz, nehmen an dem morgigen Flüchtlingsgipfel auch Interessenvertreter von Flüchtlingen teil? Das ist ja auch wichtig. (30:50 min)
– Haben Sie gerade gesagt, dass die Ministerpräsidenten die Interessenvertreter von Flüchtlingen sind?
– Ich habe einmal eine Frage zur EU-Direktive oder EU-Richtlinie 2001/51/EG, wonach Fluggesellschaften haften, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden. Praktisches Beispiel: Ein Syrer steigt in Damaskus ins Flugzeug und will nach Deutschland reisen, weil er in Deutschland Asyl beantragen möchte. Das ist der Fluglinie verboten, weil sie schon beim Abflug auf Einreise kontrollieren muss usw. Das ist gerade doch die Krux der ganzen Flüchtlingsproblematik. Syrer müssen einen supergefährlichen Fluchtweg nehmen, anstatt zum Beispiel um Asyl in Deutschland oder wo immer sie es wollen nachzusuchen. Sie müssen den Fluchtweg nehmen, anstatt mit dem Flugzeug zu reisen. Da würde mich interessieren, ob die Bundesregierung ein Interesse daran hat, diese EU-Richtlinie erstens auszusetzen, zweitens anzupassen, damit den Menschen, die in Europa um Asyl nachsuchen, dies auch gewährt wird. Nach Genfer Konvention muss jedem, der um Asyl nachsucht, auch Einlass geboten werden. Möchte die Bundesregierung daran etwas ändern? Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür zuständig ist. (39:10 min)
– Dass das eine europäische Richtlinie ist, ist klar. Die Frage war, ob sich die Bundesregierung einsetzen will, dass sich diese Richtlinie ändert. Die Richtlinie ist eigentlich dazu da, illegale Einwanderung zu verhindern und nicht, um für Asylsuchende da zu sein. Herr Plate, muss diese Richtlinie aus Sicht der Bundesregierung nicht angepasst werden, damit zum Beispiel Menschen aus Syrien sicher nach Deutschland kommen und hier Asyl bekommen können? (42:15 min)

VW-Skandal
– Frau Wirtz, denkt die Bundesregierung darüber nach, die Autoflotte, die man ja auch von VW gestellt bekommt, zu ersetzen oder neu zu vergeben? (51:10 min)
– Herr Schroeren, die Frage kam ja gerade schon und wurde leider nicht beantwortet: Weiß die Bundesregierung von vielleicht sogar schon nachweisbaren Mängeln auch in anderen Industriebereichen in Deutschland, die es nahelegen, dass die Umwelt mehr geschädigt wird als angegeben? (51:10 min)
– Was ich verstehe ist, dass sich die Bundesregierung wünscht, dass VW das transparent aufklärt. Aber welche Mittel hat die Bundesregierung denn, Transparenz zu erzwingen? (53:25 min)

Saudi-Arabien & UN-Menschenrechtsrat
– Frau Chebli und vielleicht auch Frau Wirtz, wie bewertet die Bundesregierung, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernimmt? Laut Amnesty International ist die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien „entsetzlich“. (58:45 min)
– Das ist ja praktisch so, als würde man Sepp Blatter zum Antikorruptionsexperten machen. (1:00:30 min)

US-Atombomben in Deutschland
– Frau Wirtz, Frau Merkel hat an der Stelle, an der Sie jetzt sitzen, in ihrer Sommer-Pressekonferenz auf die Frage „Unterstützt die Bundesregierung die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland?“ gesagt ich zitiere : „Wir werden mit den Vereinigten Staaten darüber sprechen.“ Warum hat die Bundesregierung keine eigene Haltung zur Frage der Modernisierung von US-Atomwaffen, warum sagt die Bundeskanzlerin: Ich habe dazu keine Meinung, ich muss erst einmal mit den Amerikanern darüber sprechen? (1:04:30 min)
– Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ist ja löblich und wunderbar, aber davor sollte es doch vielleicht ein nuklearwaffenfreies Deutschland geben. Ist der Bundesregierung eigentlich egal, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ich glaube, über 80 Prozent absolut gegen US-Atombomben in Deutschland ist?
– Die Frage war die nach der Stimmung in der Bevölkerung. Gerade um die Orte herum, an denen die US-Atombomben liegen, ist die Bevölkerung ja vollkommen dagegen.

UN-Vollversammlung/Überwachung
– Ich hätte noch eine Frage zur UN-Reise der Bundeskanzlerin. Frau Wirtz, die Bundesregierung hatte doch einmal einen Plan in Sachen UN und UN-Rechten, um die Massenüberwachung zu stoppen. Gibt es immer noch Pläne der Bundesregierung, quasi global festzulegen, dass man sich nicht überwacht? (1:08:00 min)
– Nein, es gab deutsche Pläne in Sachen UN ich glaube, damals noch von Leutheusser-Schnarrenberger , und Frau Merkel hatte in der BPK gesagt, dass man das noch weiterführe. Wie konkret ist das, wie versucht man auf dem Wege der UN-Charta bzw. über Mehrheitsbeschlüsse in der UN-Vollversammlung das Problem der Massenüberwachung, die in Deutschland ja immer noch stattfindet, anzugehen?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 23. September 2015:

DALDRUP: Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, Frau Simone Stelten vorzustellen. Sie ist Kollegin im BMAS und bereits seit einigen Monaten als stellvertretende Pressesprecherin bei uns tätig. Viele von Ihnen kennen Sie bereits vom Telefon. Jetzt auch hier live und in Farbe.

STELTEN: Guten Tag! Mein Name ist Simone Stelten. Einige von Ihnen kenne ich ja schon über das Telefon. Ich bin seit Februar in der Pressestelle des BMAS und habe vorher bei der OECD Länderstudien zur Fachkräftesicherung betreut. Ich freue mich, jetzt mit Ihnen auch in diesem Rahmen zusammenarbeiten zu können.

VORS. WEFERS: Herzlich willkommen auch von unserer Seite. Schön, dass wir jetzt auch Ihr Gesicht kennen und alles in Farbe haben. Es gibt bei uns ein Willkommenspaket. Herr Seibert war jüngst ganz besorgt, dass wir das vielleicht abgeschafft hätten. Es ist eine Anregung von Frau Diroll, als sie noch auf dieser Seite des Tisches saß. Also, das übergebe ich Ihnen herzlich. Es umfasst das Mitgliederverzeichnis und die Usancen, die hier so sind.

STELTEN: Danke schön.

SRS’IN WIRTZ: Aus dem Kabinett habe ich Ihnen das Kraftwärmekopplungsgesetz mitgebracht. Diese Novelle ist nämlich heute im Kabinett beschlossen worden. Mit diesem Gesetzentwurf sollen Erhalt und Ausbau dieser effizienten Energieerzeugung weiter verbessert werden. Das heißt in Zahlen: Das maximale Fördervolumen der KWK-Umlage soll von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Darüber hinaus sollen die KWK-Anlagen mit einer zusätzlichen Emissionsminderung von 4 Millionen Tonnen CO₂ bis zum Jahr 2020 einen Beitrag zur Erreichung des nationalen Klimaziels leisten.

Jetzt kommen wir zum Bausparkassenänderungsgesetz, das das Kabinett heute auch beschlossen hat. Mit diesem Gesetz wird es den Bausparkassen ermöglicht, flexibler auf die veränderten Rahmenbedingungen im Kreditwesen in den letzten 25 Jahren zu reagieren. Hintergrund dessen ist, dass das Bausparkassengesetz letztmals 1990 neu gefasst wurde.

Aktuell sind die Bausparkassen mit ihrer langen Zinsbindung durch das lang anhaltende Niedrigzinsniveau besonders betroffen. Daher wurde eine Novelle auch vor diesem Hintergrund notwendig.

Mit der Gesetzesänderung wird es den Bausparkassen ermöglicht, zukünftig ihr Geschäftsfeld behutsam zu erweitern. Außerdem wird es Anpassungen des Angebots und der Tarifgestaltung ermöglichen. Beispielsweise können Bausparkassen nun auch verstärkt gewöhnliche Baudarlehen gewähren.

Dann war Thema im Kabinett die Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Die Änderung dieses Gesetzes dient im Wesentlichen der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben in den Bereichen Flugbetrieb und Flughafen. Zwei Aspekte sind besonders hervorzuheben. Zum einen wird der Hubschrauberbetrieb bei Krankenhäusern erleichtert. Das heißt, es wird eine bessere Luftrettung geben können, zumal dortige Landesstellen künftig von der Genehmigungspflicht als Flugplatz ausgenommen sind. Daneben sieht das Gesetz die Einführung eines neuen Zeugnisses für den Betreiber eines Flugplatzes vor. Auch dies geschieht in Umsetzung von EU-Recht.

Dann haben Sie eben schon hier das Thema Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015 thematisiert. Frau Gleicke war ja auch schon hier, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Sie können den Bericht im Übrigen auch in unserem Internet-Angebot finden. Dort ist er eingestellt.

Vielleicht von mir aus drei Punkte, die ich besonders hervorheben möchte: Das ist zum einen, dass die Lebenszufriedenheit in den neuen wie in den alten Bundesländern inzwischen ähnlich hoch ist. Das BIB hat sich in den neuen Bundesländern seit 1991 mehr als verdoppelt. Die Arbeitslosenquote, die aktuell bei 9,8 Prozent liegt, ist so niedrig wie seit 1991 nicht.

Ja, das war es von mir aus dem Kabinett.

Dann habe ich noch Termine der Bundeskanzlerin bekanntzugeben beziehungsweise ein Telefonat im Nachgang.

Die Bundeskanzlerin hat gestern mit dem US-Präsidenten Obama telefoniert. Themen waren die Flüchtlingskrise sowie die aktuelle Lage in Syrien.

Dann wird die Bundeskanzlerin, wie Sie wissen, nach New York fliegen. Sie hat dort einige bilaterale Gesprächstermine vereinbart, die ich Ihnen kurz im Überblick mitteilen möchte.

Am Freitag wird sie am Rande der Konferenz bilateral mit dem ägyptischen Präsidenten As-Sisi sprechen. Dann wird sie am Samstag, den 26. September, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu sprechen, außerdem mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Sharif. Am Sonntag, den 27. September, sind bilaterale Gespräche vereinbart mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas, mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sowie mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Essid. Das heißt jetzt noch nicht, dass das ein abschließender Katalog von bilateralen Gesprächen ist. Es kann natürlich auch noch sein, dass weitere Gespräche vereinbart werden und stattfinden. Aber das sind die Termine, die jetzt feststehen.

CHEBLI: Morgen wird Außenminister Steinmeier nach Paris reisen, um mit seinen Amtskollegen, dem französischen und britischen Außenminister, und der EU-Außenbeauftragten Mogherini über politische Wege aus der Syrien-Krise zu beraten. Insbesondere im Vorfeld der UN-Generalversammlung ist das ein wichtiges Signal. Es geht zum einen darum, jetzt möglichst rasch in einen politischen Dialogprozess über die Zukunft Syriens zu beraten. Dazu gehört natürlich der Austausch mit Russland, mit Iran, mit Saudi-Arabien und natürlich auch mit der Türkei, was ich hier an dieser Stelle auch schon mehrfach unterstrichen habe.

Daneben gilt es aber auch, einen innersyrischen Dialog zwischen dem Assad-Regime und oppositionellen Gruppierungen in Gang zu bringen. Dazu hat ja der UN-Sonderbeauftragte de Mistura einen Plan präsentiert, den er mit Hilfe von vier Arbeitsgruppen umsetzen will. Gestern hat de Mistura die Leiter dieser Arbeitsgruppen vorgestellt. Wir freuen uns, dass mit Volker Perthes ein ausgewiesener deutscher Experte für Syrien zum Leiter der Arbeitsgruppe „Militär, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung“ ernannt wurde.

Kernaufgabe der Arbeitsgruppen wird es sein, die verschiedenen Fraktionen in Syrien an einen Tisch zu bringen, in einen nationalen Dialog einzusteigen und dann einen Mechanismus zu schaffen, mit dessen Hilfe die syrischen Teilnehmer Schlüsselelemente eines Übergangsprozesses definieren und ausarbeiten. Letztendlich ist aber auch klar, dass die Arbeitsgruppen nur den Beginn eines nationalen Dialogs zwischen den Syrern einleiten können. Damit es aber gelingt, dass aus diesem Dialog ein Übergangsprozess geschaffen wird, müssen die wichtigsten externen Akteure mit eingebunden werden. Regionale Akteure, die ich gerade genannt habe, müssen diesen Prozess letztendlich auch unterstützen. Aber auch der Sicherheitsrat wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Nur dann werden Regierung und Opposition zu ernsthaften Gesprächen, besonders auch über politische Fragen, bereit sein.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, hat die Bundesregierung irgendeinen Hinweis, dass auch nur irgendeine Seite in Syrien zum Reden bereit ist?

CHEBLI: De Mistura redet ja ständig und permanent mit den verschiedenen Parteien in Syrien. Deswegen haben wir nicht nur Hinweise, sondern es gibt ganz konkrete Gespräche, die laufen.

Aber Sie haben schon Recht: Es ist alles andere als gewährleistet, dass diese Arbeitsgruppen am Ende einen erfolgreichen Prozess initiieren, dass es gelingt, einen nationalen Dialog zu starten, und es dann gelingt, einen Übergangsprozess zu schaffen. Das ist das, worauf wir hinarbeiten. Aber wir haben dafür natürlich keine Garantie. Wir wissen, dass de Mistura unter Hochdruck arbeitet. Wie gesagt, er führt die Gespräche und hat jetzt die Leiter der Arbeitsgruppen mit einem ganz konkreten Mandat vorgestellt. Das sind alles wichtige Schritte, die zeigen: Da ist enorm viel Bewegung in der Syrien-Frage. Die Reise des Ministers morgen ist ja auch ein Signal, dass man sich mit den europäischen Partnern abstimmt, um gerade vor der Generalversammlung mit einer starken europäischen Stimme in den Dialog um einen Einstieg in den politischen Prozess in Syrien zu starten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie kurz ausführen, welche Seiten in Syrien genau miteinander reden sollen?

CHEBLI: Verschiedene Parteien, die gerade

ZURUF JUNG: Welche?

CHEBLI: Es gibt die syrische Opposition Sie wissen es , den syrischen Nationalrat, sowie verschiedene andere Gruppierungen, die da mit am Tisch sitzen, deren Namen ich Ihnen hier nicht geben kann, die ich nicht parat habe. Aber es sind mehrere Gruppierungen, die auch als Opposition in Syrien anerkannt werden, mit denen zum Beispiel der Minister (jetzt spricht). Der Minister hat jetzt mit dem Vorsitzenden der nationalen syrischen Koalition in der Türkei gesprochen, die ja dort ein Büro haben.

Natürlich wird diese Seite vertreten sein. Der Plan ist zumindest, dass auch Vertreter des syrischen Regimes am Tisch sitzen. Welche Personen genau das sein werden, das kann ich Ihnen nicht sagen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, Sie haben gerade noch einmal die diplomatischen Bemühungen angesprochen. Zwei Fragen dazu: Erstens. Wie weit sind Sie jetzt bei der Bildung der Kontaktgruppe gekommen? Ist Saudi-Arabien bereit, in dieser Kontaktgruppe mitzuwirken? Wenn Sie sagen, dass es diese diplomatischen Bestrebungen gibt, wie erklären Sie sich, dass Russland jetzt massiv militärisch in Syrien aktiv ist? Ist das nicht ein innerer Widerspruch?

CHEBLI: Zur Frage der Kontaktgruppe: So weit sind wir noch nicht. Es geht jetzt erst einmal darum, dass die Arbeitsgruppen ihre Arbeit beginnen können. Es wäre wichtig für die Arbeit der Kontaktgruppe, dass die wichtigsten regionalen Akteure mit am Tisch säßen. Darauf arbeiten wir hin. So weit sind wir noch nicht.

Ihre Frage zu Russland: Dazu habe ich ja auch mehrfach Stellung bezogen und gesagt, dass unserer Meinung nach das russische Agieren eher die Lage verkompliziert. Aber es ist gut, dass es gerade verschiedene Gespräche gibt, zum Beispiel das Gespräch zwischen den Amerikanern und den Russen, vor allem auch über militärische Fragen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Wir haben gerade vernommen, dass es auch einen Dialog zwischen der Türkei und Russland geben soll. Auch das ist begrüßenswert.

Letztendlich ist aber klar das hat Außenminister Steinmeier in dem Gespräch mit dem russischen Außenminister auch deutlich gemacht : Eine militärische Lösung für Syrien wird es nicht geben. Wir brauchen ganz dringend und so schnell es geht den Einstieg in einen politischen Prozess, und dafür laufen gerade auf verschiedensten Ebenen die Gespräche auf Hochtouren.

FRAGE WONKA: Frau Wirtz, ist das Regime von Herrn Assad ein zeitweilig akzeptabler Gesprächspartner bei der Suche nach einer nicht militärischen Lösung im Syrien-Konflikt?

SRS’IN WIRTZ: Frau Chebli hat es ja auch gerade ausgeführt, dass es sozusagen im Rahmen dieses Prozesses, der läuft, durchaus denkbar ist, dass mit Vertretern dieses Regimes ins Gespräch gekommen wird dies immer nur vor dem Hintergrund, dass solche Gespräche und eine solche Einbindung zur Stabilisierung Syriens beitragen würden.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das heißt, wenn das so ist, dann könnte es durchaus sein, dass beispielsweise Herr Steinmeier demnächst bei Herrn Assad vorspricht, um nach einer Regelung zu suchen? Oder sollen das andere machen?

SRS’IN WIRTZ: Frau Chebli hat ja gerade auch ausgeführt, dass dieser Prozess in der Entwicklung beziehungsweise in der Fortentwicklung ist und mitnichten in einem solchen Dialog jetzt schon Gesprächspartner feststehen würden, wer da mit wem spricht. Es geht darum, diese Region und speziell Syrien zu stabilisieren. Deshalb gibt es diesen Prozess, der angestrengt worden ist. Die Bundesregierung schließt es nicht aus, auch mit Vertretern des Regimes ins Gespräch zu kommen. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht definitiv sagen, wer genau das ist und wer dann derjenige ist, der sozusagen auf der internationalen Ebene mit diesen Vertretern des syrischen Regimes spricht. Nichtsdestotrotz bleibt die Bundesregierung bei der Überzeugung, dass Assad Teil des Problems ist und in erster Linie das Assad-Regime dazu beigetragen hat, dass ein Großteil der syrischen Bevölkerung aus dem Land flüchtet, dass die Lebensbedingungen dort so sind, dass die Menschen massenweise flüchten.

CHEBLI: Darf ich das ergänzen? Ich weiß, dass für Sie als Journalisten vor allem die Frage, ob wir mit Assad reden oder nicht, sehr interessant ist. Aber wir haben ja gerade dargestellt, Frau Wirtz und ich, dass es zunächst einmal darum geht, einen Übergangsprozess zu schaffen, in dem natürlich auch die Vertreter des Assad-Regimes eine Rolle spielen werden. Es gibt Arbeitsgruppen, die jetzt ihre Arbeit beginnen sollen. Da sitzen Syrer an einem Tisch. Es ist ein innersyrischer Dialogprozess, den wir unterstützen. Aber wir sind noch nicht so weit zu sagen, wer konkret die Personen sind, mit denen am Ende dieser Übergangsprozess geschaffen wird. So weit sind wir noch nicht. Wir müssen jetzt erst einmal schauen, dass es de Mistura gelingt, einen nationalen Dialog in die Gänge zu bringen, und das ist schwer genug.

Wir hatten ja schon zwei Anläufe, die gescheitert sind, wie Sie sich recht erinnern. Es gilt jetzt, die gesamte Kraftanstrengung darauf zu setzen, dass ein innersyrischer Dialog starten kann. Wie gesagt, es ist gut das zeigt auch, dass Deutschland eine wichtige Rolle spielt , dass ein deutscher Experte eine dieser Arbeitsgruppen leiten wird. Also Sie sehen, Deutschland ist sehr eng dran und engstens involviert. Unsere Experten aus dem Auswärtigen Amt stehen nicht nur im permanenten Kontakt zu de Mistura, sondern sind auch bei den verschiedenen Treffen dabei und unterstützen de Mistura.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, Sie haben jetzt mehrmals den Übergangsprozess angesprochen. Haben Sie irgendwelche Anzeichen, dass Russland und Iran bereit wären, jetzt Assad fallen zu lassen?

CHEBLI: Ich glaube, auch dazu habe ich jetzt Stellung bezogen, wie unsere Haltung zu Assad ist. Herr Jung hat ja die Frage gestellt, ob wir Signale sehen, dass es Gesprächsbereitschaft gibt. Dazu habe ich das gesagt, was ich dazu sagen möchte.

FRAGE HELLER (zur Asyl- und Flüchtlingspolitik): Frau Wirtz, ich würde gern wissen, wie sich die Bundesregierung zu diesen angekündigten Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen 19 Staaten in Verbindung mit dem Asylrecht stellt.

Ich würde zum zweiten gern wissen, was die Bundesregierung zu Ankündigungen von Ländern zu sagen hat, die gestern bei den Innenministern mit Nein gestimmt haben, an diesem vereinbarten Verteilsystem nicht teilzunehmen und es im Zweifelsfalle auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen zu lassen. Ich habe so etwas jedenfalls in den Nachrichten gehört. Ich glaube, es ging um die Tschechische Republik.

Ich würde zum dritten gern wissen, ob bei dem Gespräch zwischen Merkel und Obama von US-Seite noch irgendwelche Signale gekommen sind, gegebenenfalls vielleicht mehr Flüchtlinge aufzunehmen?

SRS’IN WIRTZ: Ich würde jetzt einmal die Fragen abräumen, die mich betreffen.

Einmal zu der Frage Einleitung Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung von europäischen Richtlinien: Richtig ist, dass es diese Richtlinien gibt und sie noch nicht umgesetzt sind. Umsetzungsfrist war der 20. Juli 2015; für einige Bestimmungen gilt erst der 20. Juli 2018. Aber dazu kann Herr Plate, was die Gesetze anbelangt, sicherlich mehr sagen. Ich kann für die Bundesregierung nur sagen, dass wir natürlich so schnell wie möglich eine Umsetzung anstreben.

Zu der Frage zum Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten kann ich Ihnen jetzt keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Thema Flüchtlinge in der Tat angesprochen worden ist, was nahe liegt. Aber ob es darum gegangen ist, weitere ich nenne es jetzt einmal Kontingente in Amerika aufzustocken, dazu möchte ich jetzt keine Stellung nehmen.

DR. PLATE: Dann ergänze ich zu den Fragen, die, glaube ich, noch übrig geblieben sind und in erster Linie das Bundesinnenministerium betreffen dürften.

In der Tat geht es bei den Richtlinien, die bei diesem Vertragsverletzungsverfahren im Raum stehen, einmal um die Asylverfahrensrichtlinie und einmal um die Aufnahmerichtlinie. Die Umsetzung, die in Gesetzesform erfolgen muss, ist auf gutem Weg, aber in der Tat noch nicht ganz abgeschlossen. Einen Referentenentwurf gibt es dazu schon, aber die Abstimmungen in der Bundesregierung sind nicht abgeschlossen. Das wird aber sicher sehr zeitnah geschehen. Das Umsetzungsverfahren ist also auf einem guten Weg.

Der zweite Teil der Frage war, glaube ich, auch noch jedenfalls partiell offen geblieben: Wie ist damit umzugehen, jedenfalls aus Sicht des Bundesinnenministeriums, dass einzelne gegebenenfalls Klagen gegen die gestrige Entscheidung des JI-Rates angekündigt haben?

Vielleicht zunächst einmal zur Einordnung: Ich habe nur von Klagen gehört, nicht von Vertragsverletzungsverfahren. Das schiene mir auch nicht besonders plausibel, da Vertragsverletzungsverfahren ja nur die Kommission anstrengen kann, die aber selber an dem Beschluss beteiligt war. Es muss also um etwas anderes gehen.

Grundsätzlich ist dazu aus unserer Sicht nur zu sagen: Es ist hier ein Mehrheitsbeschluss herbeigeführt worden, wie das im Europarecht für Fälle dieser Art durchaus vorgesehen ist. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren ist das Stichwort. Die Mehrheit ist zustande gekommen, und damit gilt es für alle. Das ist der Stand, der für uns maßgeblich ist.

FRAGE MARSCHALL: Frau Wirtz, was sind denn die Mindestziele der Bundeskanzlerin für den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel morgen?

SRS’IN WIRTZ: Bei dem Bund-Länder-Gipfel morgen gibt es ja verschiedene Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. Es geht u. a. um die Abstimmung des Gesetzespaketes, das ja gerade auch im BMI vorbereitet wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Dann wird es sicherlich noch um akute Fragen gehen, die sich in diesem Prozess für die Länder stellen. Aber das ist vor allem dieser Punkt, der da besprochen wird.

ZUSATZFRAGE MARSCHALL: Die Bundeskanzlerin hat nicht auch noch selbst Wünsche oder Ziele, die sie bei den Ländern umsetzen möchte?

SRS’IN WIRTZ: Natürlich ist es so, dass dieser Flüchtlingsgipfel selbstverständlich auch dazu beitragen soll, die Koordination zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund so gut wie möglich hinzubekommen. Es stehen natürlich auch die Fragen der finanziellen Hilfen im Raum, die mit Sicherheit auch noch einmal thematisiert werden. Bei diesem Treffen soll es in der Tat darum gehen, diese Koordinierung noch einmal weiter voranzutreiben, die offenen Punkte zu besprechen und natürlich sozusagen auf der nationalen, der deutschen Ebene die Fragen, die natürlich die verschiedenen Ebenen bewegen, zu beantworten oder eben die Beantwortung auf den Weg zu bringen.

FRAGE WONKA: Frau Wirtz, was macht die Bundeskanzlerin eigentlich, wenn der Gipfel morgen um 19 Uhr nicht zu Ende sein sollte? Es kommt ja gelegentlich einmal vor, dass man ein bisschen länger braucht.

SRS’IN WIRTZ: Sie meinen jetzt den europäischen Gipfel, der heute stattfindet?

ZUSATZFRAGE WONKA: Nein, ich meine den morgigen nationalen Flüchtlingsgipfel, weil sie ja dann in den Flieger steigt und weil diese Termine in New York und der Flug dahin ja unverschiebbar sind. Ist denn denkbar, dass dieser nationale Flüchtlingsgipfel dann am Wochenende oder nächste Woche fortgesetzt wird?

SRS’IN WIRTZ: Ich glaube, es macht jetzt wenig Sinn, über die Frage „Was passiert, wenn“ zu spekulieren. Ich kann jetzt erst einmal nur sagen, dass der Terminplan für morgen erst einmal so steht, wie er ist. Sie haben natürlich Recht, dass es durchaus eine gewisse zeitliche Begrenzung nach hinten gibt. Aber ich kann jetzt schlecht darüber spekulieren, was passieren würde, wenn er länger dauert. Wenn es sozusagen offene Punkte geben sollte und man aus Zeitnot nicht dazu kommen sollte, dann wird es mit Sicherheit irgendwelche Alternativen geben, wann man wieder zusammenkommt. Aber ich kann jetzt schlecht darüber spekulieren, was passiert, wenn die Zeit nicht reicht.

ZUSATZFRAGE WONKA: Man lässt also nicht automatisch um 18 Uhr den Griffel fallen und sagt „Jetzt ist Schluss, egal, ob wir fertig sind oder nicht“?

SRS’IN WIRTZ: Es gibt nach hinten eine zeitliche Begrenzung. Aber ich kann jetzt schlecht darüber spekulieren, ob man Zunächst einmal ist ja davon auszugehen, dass man es schafft, in dieser Zeit über die Punkte zu sprechen. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es sicherlich Gelegenheit, noch einmal neu über die noch offenen Punkte zu sprechen. Aber ich kann nicht über die Frage „Was passiert, wenn“ spekulieren.

FRAGE REIBLE: Ein Thema beim Flüchtlingsgipfel soll ja auch die Gesundheitskarte sein. Unterstützt die Bundesregierung eine bundesweite elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

SRS’IN WIRTZ: Ich würde ungern, was diese Fragen angeht, die in der Tat detailliert morgen noch einmal zwischen Bund und Ländern geklärt werden, auf einzelne Punkte eingehen. Ich würde darum bitten, dass wir morgen die Ergebnisse abwarten.

FRAGE STEINER: Ich glaube, Herr Plate ahnt schon, was jetzt kommt. Ich habe so eine ganz kleine Status-Frage. Ich würde gerne wissen, was für einen Status Herr Weise denn momentan tatsächlich inne hat und als was er am Donnerstag eigentlich auch an diesem Gipfel teilnimmt. Welcher Status ist am Ende für ihn vorgesehen, denn Präsident ist er ja laut Ihrer Auskunft von gestern nicht?

DR. PLATE: Herr Weise hat sich ja bereiterklärt, neben einer Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der BA Sie wissen ja, dass es diesen Status gibt, der auch weiterhin zutreffend und korrekt ist die Aufgaben der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wahrzunehmen, und zwar insbesondere in seiner fachlichen Weiterentwicklung. Dabei wird der Schwerpunkt die Optimierung von Prozessen sein. Ich kann Ihnen sagen, wobei es dabei insbesondere gehen wird: Verbesserung der IT-Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Akteuren, Verkürzung der Antragsverfahren, Beschleunigung der Personalaufstockung, Optimierung der behördeninternen Ablaufprozesse, Verkürzung von Wartezeiten bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen und Umsetzung des Projekts Integration durch Arbeit. In Abgrenzung zu diesen Aufgaben, die ich gerade beschrieben habe, werden die klassischen Amtschefaufgaben vom Vizepräsidenten ausgefüllt, der Leiter der allgemeinen Verwaltung ist.

ZUSATZFRAGE STEINER: Das heißt, die Vorstellung von Herrn de Maizière vom vergangenen Freitag, dass Herr Weise Präsident des BAMF wird, ist jetzt vom Tisch?

DR. PLATE: Das ist Ihre Wortwahl. Richtig ist, dass Herr Weise die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der von mir beschriebenen Weise wahrnehmen wird. Damit ist dazu aus meiner Sicht alles gesagt.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Lernfrage: Wie viel Geld verdient Herr Weise eigentlich als Vorstandsvorsitzender der BA?

DR. PLATE: Die Lernfrage richtet sich vermutlich nicht an mich. Ich kann das nicht beantworten, weil ich nicht für die BA zuständig bin und das BMI auch nicht.

DALDRUP: Wir sind für die BA zuständig. Ich kann Ihnen aber hier aus dem Kopf nicht sagen, was Herr Weise verdient.

ZUSATZ JUNG: Das können Sie bestimmt nachreichen.

DALDRUP: Das kann ich gerne nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine andere Frage. Frau Wirtz, nehmen an dem morgigen Flüchtlingsgipfel auch Interessenvertreter von Flüchtlingen teil? Das ist ja auch wichtig.

SRS’IN WIRTZ: Es ist in der Tat sehr wichtig, dass es Interessenvertreter von Flüchtlingen gibt. Es geht im weitesten Sinne auch darum, die Interessen der Flüchtlinge durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu vertreten. Das heißt, es geht auch den Bundesländern darum, Flüchtlinge in Deutschland nicht nur so gut wie möglich unterzubringen, sondern auch zu integrieren. Vor diesem Hintergrund werden die Gespräche geführt. Insofern wird es diesen Bund-Länder-Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder geben. Aber irgendwelche NGOs oder Ähnliches werden in diesem Format nicht anwesend sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie gerade gesagt, dass die Ministerpräsidenten die Interessenvertreter von Flüchtlingen sind?

SRS’IN WIRTZ: Ich habe gesagt, dass im weitesten Sinne auch Ministerpräsidenten in diesem Fall sicherlich die Interessen der Flüchtlinge vertreten, weil es darum geht, dass man sozusagen versucht, für Deutschland gute Lösungen zu finden, um die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, hier unterzubringen, sie zu versorgen, ihnen möglicherweise Schulbildung zu gewährleisten. All diese praktischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen stellen, werden ein Thema dieses morgigen Treffens sein.

FRAGE MARSCHALL: Herr Jäger, ich wollte die leidige Finanzfrage noch einmal ansprechen. Sie haben ja schon gesagt, dass es am Geld nicht scheitern wird. Aber Sie können ja sicherlich auch nicht sagen, dass es unendliche Möglichkeiten nach oben gibt, die der Bund zur Verfügung stellen kann. Wird es morgen eine höhere Zahl geben, die der Bund an Milliarden für die Länder zusagt, oder wie verhält sich das?

JÄGER: Es wird Sie nicht wundern, Frau Marschall, dass ich Ihnen jetzt hier keine Zahl nenne. Ich werde Ihnen auch nicht sagen, in welche Richtung diese Diskussion geht. Diese Gespräche laufen, und sie laufen sehr intensiv. Es kommt jetzt darauf an, dass wir von einem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verfahren ausgehen, das deutlich macht, wie wir all diese Abläufe optimieren und effizient gestalten können und es am Ende zu einer praktikablen und verbesserten Gesamtlösung kommt, was den Umgang mit den Flüchtlingen angeht. Auf dieser Basis werden wir dann die finanziellen Erfordernisse berechnen.

Wir sind in der Diskussion; das läuft. Das Ganze wird sich am Ende auf ein nachvollziehbares und methodisch sauber fundiertes Konzept abstützen. Auf dieser Basis werden wir dann erforderliche Beträge berechnen. Der Koalitionsausschuss hat hier schon einmal eine erste Richtgröße genannt. Auch die Zahlen von damals sind ja nicht durch eine Diskussion im luftleeren Raum entstanden, sondern haben sich auf bestimmte Annahmen abgestützt. Ich gehe davon aus, dass morgen auf diesem Flüchtlingsgipfel Bundesregierung und Länder gemeinsam hierzu dann auch Aussagen treffen können.

FRAGE STEINER: Frau Daldrup, ich habe eine Frage an Sie als Ministerium, das für die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist. War Ihnen bei den Verabredungen mit dem BMI in irgendeiner Form bewusst, dass es sozusagen bei Herrn Weise einen rechtlichen Konflikt zwischen der Stellung als Vorstandsvorsitzender der Arbeitsagentur und eben der ihm angedienten Funktion als BAMF-Präsident geben könnte? Haben Sie darüber kommuniziert? Wenn ja, wann?

DALDRUP: Selbstverständlich gab es enge Abstimmungen zwischen dem BMI und dem BMAS, und die Entscheidung haben die beiden Minister eng abgestimmt. Herr Weise übernimmt seine neue Aufgabe als Mitglied des Vorstandes der BA jetzt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Vergütung. Sie spielen auf § 382 StGB III an. Das ist mit diesem Paragrafen ausdrücklich vereinbar. Er fordert nur die Einwilligung des zuständigen Ressorts, und diese Einwilligung hat Frau Nahles am Freitag vorab bereits erteilt.

ZUSATZFRAGE STEINER: Wie kommt dann diese Diskrepanz zwischen „Er wird BAMF-Präsident“ und dem zustande, was Sie uns jetzt hier schildern, dass er in irgendeiner Form eine andere Leitungsfunktion wahrnimmt, was ja etwas komplett anderes als eine besoldete B8-Stelle beim BAMF ist?

DALDRUP: Ich sehe keine Diskrepanz.

FRAGE SIEBERT: Zum Verständnis, was die Einigung beim JI-Rat angeht. Die 30.000 an den 120.000 Flüchtlingen oder wie viele das jetzt genau sind ist eine Zahl, die noch auf alle anderen Flüchtlinge, die bei uns im Land sind, oben drauf kommt oder gibt es eine Anrechnung? Das haben Sie bestimmt schon sieben Mal erzählt, aber ich habe es noch nicht verstanden.

DR. PLATE: Nein, ich habe es tatsächlich noch nicht erzählt. Es hat interessanterweise noch keiner gefragt, Herr Siebert, aber ich kann es trotzdem beantworten. Es ist so, dass keine Anrechnung vorgesehen ist. Diese 120.000 werden verteilt. Das sind ja Flüchtlinge, die aus Italien und Griechenland verteilt werden. Es handelt sich also um einen sogenannten „relocation“-Prozess aus diesen beiden Ländern. Eine Anrechnung im technischen Sinne erfolgt nicht. Aber der Minister hat dazu gestern schon ausgeführt, dass wir nach den Erfahrungswerten, die wir im Moment haben, eher davon ausgehen müssen, dass die Hälfte dieser Flüchtlinge sonst sowieso nach Deutschland gekommen wäre. Auf Basis dieser Erfahrungen ist auch die Zahl von etwa 30.000, 31.000 zu sehen, die am Ende von deutscher Seite übernommen werden.

FRAGE: Ich habe etwas nicht mitbekommen. Ich möchte gerne Herrn Plate fragen, ob es vielleicht die Möglichkeit gibt, zu sagen, wie viele Flüchtlinge insgesamt ab Anfang September nach Deutschland gekommen sind.

DR. PLATE: Nein, die Möglichkeit gibt es nicht. Dazu gibt es keine qualitätsgesicherten und verkündungsfähigen Zahlen. Sie wissen ja, dass wir monatlich Pressemitteilungen zu dem Thema herausgeben, wie viele Asylanträge es gegeben hat. Gerade erst am 11. September haben wir, glaube ich, die letzte Pressemitteilung dazu herausgegeben, sodass die nächste etwa einen Monat später zu erwarten ist. Zahlen, die der Bund hat, sind Antragszahlen, also Zahlen, wie viele Asylanträge schon beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen sind. Selbstverständlich ist es so, dass von vielen, die im September gekommen sind, solche Anträge noch gar nicht gestellt sind, sodass solche endgültigen, formal verkündbaren Antragszahlen für den Zeitraum, der Sie interessiert, im Moment nicht zur Verfügung stehen.

ZUSATZFRAGE: Wer könnte so eine Information herausgeben? Es gibt bestimmt bereits Daten darüber, wie viele Leute gekommen sind und nicht nur dazu, wie viele bereits einen Asylantrag gestellt haben.

DR. PLATE: Selbstverständlich liegen uns darüber Rohzahlen vor, die über Bundespolizei, Länder und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengetragen werden. Aber bevor wir mit solchen Zahlen nach außen gehen, gilt es, diese sozusagen zweimal gegen zu checken, damit man in einer qualitätsgesicherten und tatsächlich zutreffenden Zahl an die Öffentlichkeit geht. Eine solche Zahl ist im Moment nicht verfügbar.

FRAGE JUNG: Ich habe einmal eine Frage zur EU-Direktive oder EU-Richtlinie 2001/51/EG, wonach Fluggesellschaften haften, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden. Praktisches Beispiel: Ein Syrer steigt in Damaskus ins Flugzeug und will nach Deutschland reisen, weil er in Deutschland Asyl beantragen möchte. Das ist der Fluglinie verboten, weil sie schon beim Abflug auf Einreise kontrollieren muss usw. Das ist gerade doch die Krux der ganzen Flüchtlingsproblematik. Syrer müssen einen supergefährlichen Fluchtweg nehmen, anstatt zum Beispiel um Asyl in Deutschland oder wo immer sie es wollen nachzusuchen. Sie müssen den Fluchtweg nehmen, anstatt mit dem Flugzeug zu reisen. Da würde mich interessieren, ob die Bundesregierung ein Interesse daran hat, diese EU-Richtlinie erstens auszusetzen, zweitens anzupassen, damit den Menschen, die in Europa um Asyl nachsuchen, dies auch gewährt wird. Nach Genfer Konvention muss jedem, der um Asyl nachsucht, auch Einlass geboten werden. Möchte die Bundesregierung daran etwas ändern? Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür zuständig ist.

DR. PLATE: Ich kann ja vielleicht einmal beginnen. Mir ist die Richtlinie, die Sie beschreiben, selbstverständlich bekannt. Es gibt gute Gründe für diese Richtlinie, die im Einzelnen auch hier in diesem Raum schon ausgeführt worden sind. Zu bedenken ist aber in jedem Fall, dass das Rechtsetzungsmonopol im Europarecht bei der EU-Kommission liegt. Die Bundesregierung kann eine Änderung dieser Richtlinie formal sowie nicht anstoßen.

Ich weise aber darauf hin, dass das aus meiner Sicht sozusagen ein „Nebenkriegsschauplatz“ ist, wie ich jetzt fast gesagt hätte. Grundsätzlich muss man sich einmal Gedanken über die Frage legaler Zugangswege machen; das hat der Minister ja gerade im Interview mit dem „SPIEGEL“ ausgeführt. Das war hier auch schon Thema, wenn auch noch nicht unter der Überschrift „legale Zugangswege“. Es ging um großzügige Kontingente, die ihm jedenfalls ganz langfristig vorschweben. Großzügige Kontingente sind „resettlement“-Kontingente, um das vielleicht einmal klarzustellen. „Resettlement“ ist ein englischer Begriff, der bedeutet, dass das Personen sind, die direkt aus dem Herkunftsland auf legalem Wege nach Europa kommen können. Das ist aus unserer Sicht langfristig der Punkt, wo man solche Dinge wie eine gefährliche Flucht verhindern kann, und nicht eine Korrektur vielleicht an einer bestimmten Richtlinie, die eher eine kosmetische Änderung des Problems bedeuten würde.

SRS’IN WIRTZ: Wenn ich ergänzen darf: Es gab ja auch in der Vergangenheit durchaus schon Kontingente, mit denen syrische Flüchtlinge auf sicheren Wegen nach Deutschland kommen konnten, die vom Bund und von den Ländern getragen wurden. Ganz allgemein kann ich sagen, dass es natürlich insofern kann ich das, was Herr Plate gesagt hat, nur unterstützen vor diesem Hintergrund auch um eine europäische Lösung geht, also eine Lösung, in der sich sozusagen alle europäischen Mitgliedstaaten auf ein Vorgehen verständigen und damit auch dem gerecht werden, was in der europäischen Grundrechtecharta verankert ist, nämlich auch der Schutz von Flüchtlingen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass das eine europäische Richtlinie ist, ist klar. Die Frage war, ob sich die Bundesregierung einsetzen will, dass sich diese Richtlinie ändert. Die Richtlinie ist eigentlich dazu da, illegale Einwanderung zu verhindern und nicht, um für Asylsuchende da zu sein. Herr Plate, muss diese Richtlinie aus Sicht der Bundesregierung nicht angepasst werden, damit zum Beispiel Menschen aus Syrien sicher nach Deutschland kommen und hier Asyl bekommen können?

DR. PLATE: Ich habe es eigentlich gerade schon gesagt, sage es aber gerne noch einmal: Ein solcher Anpassungsbedarf wird aktuell vor dem Hintergrund der Erläuterungen, die ich gerade gegeben habe, nicht gesehen.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne einmal, Frau Wirtz, gerne wissen, ob in dem Gespräch Merkel/Obama Herr Obama möglicherweise dieses Thema VW, das nun die USA ganz besonders betrifft, auch angesprochen hat.

Ich möchte gern wissen, ob vonseiten anderer Staaten, die sich mit dem Thema auch befassen möglicherweise auch EU-Länder , die Bundesregierung kontaktiert worden ist. Wenn ja, mit was für einem Hintergrund? Erhofft man sich da nur Informationen oder irgendeine Form von Beistand?

Ich möchte zum Dritten gerne wissen, ob das Wirtschaftsministerium inzwischen Anzeichen hat oder genauer einschätzen kann, ob über den VW-Konzern hinaus für die deutsche Autoindustrie, vielleicht gar für die ganze deutsche Exportwirtschaft, ein Imageschaden zu erwarten ist und ob es schon irgendwelche Rückmeldungen auch der diplomatischen Vertretungen gibt, die man in der Welt unterhält.

SRS’IN WIRTZ: Herr Heller, ich beginne einmal. Die erste Frage muss ich leider so wie die vorherige zu dem Telefonat beantworten: Ich kann Ihnen über das hinaus, was ich Ihnen zu den inhaltlichen Schwerpunkten in dem Gespräch gesagt habe, nämlich Flüchtlinge und Syrien, keine weiteren Angaben zu den Inhalten machen. Mir ist auch nicht bekannt, dass andere Staaten sich jedenfalls im Kanzleramt oder bei der Bundeskanzlerin zu diesem Thema gemeldet hätten.

ALEMANY: Herr Heller, danke für die Frage. Der Minister hat sich ja schon zu dem Thema VW geäußert. Er wird heute einen Messerundgang auf der IAA durchführen und u.a. auch natürlich den VW-Stand besuchen. Ich gehe davon aus, dass er dort noch einmal zu dem Thema befragt wird und auch etwas dazu sagen wird.

Wir können vielleicht nur so viel schon einmal vorwegnehmen, dass VW schonungslose und umfassende Aufklärung versprochen hat. Wir haben keinerlei Zweifel daran bzw. keinen Grund zu zweifeln, dass diese Zusicherung nicht erfüllt wird. Wir sind sicher, dass VW alle denkbar eingetretenen Schäden wieder gutmachen wird. Darüber hinaus können wir nichts sagen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Es handelt sich ja nun um einen sehr gravierenden Fall, der angeblich elf Millionen Dieselmotoren in dieser Welt betreffen soll, bei denen Abgaswerte manipuliert sein könnten. Ist denn der Chef eines solchen Konzerns, der die Gesamtverantwortung trägt, für die Bundesregierung noch ein geeigneter Gesprächspartner für was auch immer? Hat seine Glaubwürdigkeit unter diesen offen zugegebenen Manipulationen gelitten?

Ist dieser Fall VW für die Bundesregierung Anlass, möglicherweise auch bei anderen Kontrollkomplexen ich könnte mir Emissionen von Kraftwerken oder Ähnliches vorstellen nachzuschauen, ob man mit den Verfahren, die man da verfolgt, nicht möglicherweise ein bisschen unkonkret umgegangen ist, ob man nachbessern, nachprüfen muss, ob sie zumindest den Sinn erfüllen, den sie erfüllen sollen?

ALEMANY: Das waren jetzt einige Fragen auf einmal. Ich kann mich zu denen äußern, die unsere Zuständigkeit betreffen.

Zunächst vorgeschoben: An Personalspekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.

Vielleicht zur Automobilindustrie an sich: Es ist eine hochinnovative, sehr erfolgreiche Industrie für Deutschland mit vielen Arbeitsplätzen. Sie sorgt für Innovation und für viele Ausbildungsmöglichkeiten; das gilt auch für VW. Daran ist nicht zu rütteln. Das ist eine wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft. Für uns gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die innovative, hervorragende Automobilindustrie dies auch in Zukunft leisten und wettbewerbsfähig bleiben wird.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich wollte nichts zu Personalspekulationen wissen. Ich wollte wissen, ob für die Bundesregierung der Chef eines solchen Konzerns noch ein geeigneter Ansprechpartner ist. Das ist keine Spekulation, das ist eine Verhaltensfrage.

ALEMANY: Der amtierende Chef eines großen Automobilkonzerns ist natürlich immer Ansprechpartner für die Bundesregierung.

FRAGE WONKA: Herr Rudolph, seit wann plagen den Bundesverkehrsminister Zweifel an der Verlässlichkeit und Validität der Abgaskontrolluntersuchungen von VW und anderen Automobilen? Hält der Bundesverkehrsminister nach wie vor uneingeschränkt seine schützende Hand über die Interessen der deutschen Automobilindustrie?

DR. RUDOLPH: Der Bundesverkehrsminister hat sich gerade vor dem Ausschuss geäußert und hat gesagt, dass er, wie alle anderen auch, am Wochenende von den Manipulationen der Software der Motoren erfahren hat. Er hat dann sehr schnell reagiert und Anfang der Woche also am Montag mit Herrn Winterkorn persönlich gesprochen. Die Ergebnisse des Gesprächs haben wir kommuniziert. Ihn treibt um das zu Ihrer ersten Frage , ob deutsche Vorschriften eingehalten worden sind. Deshalb hat er auf der einen Seite Nachprüfungen der Diesel-Fahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt durch unabhängige Gutachter angewiesen. Er hat auf der anderen Seite gestern eine Untersuchungskommission unter Leitung unseres Staatssekretärs Odenwald eingerichtet, die sich heute bereits auf den Weg nach Wolfsburg gemacht hat, um dort Gespräche zu führen und Einsicht in Unterlagen zu erbitten.

ZUSATZFRAGE WONKA: Dann versuche ich, zu präzisieren: Wieso hat der Bundesverkehrsminister nicht schon vor dem letzten Wochenende die bekannten Zweifel über Abgaswerte zum Anlass genommen, den Dingen auf den Grund zu gehen? Hat ihn daran sein enges Verhältnis zur Automobilindustrie gehindert oder wollte er bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis nehmen?

DR. RUDOLPH: In der Frage steckt eine leichte Suggestion. Sie vermischen hier zwei Dinge. Das eine sind die Beeinflussungen von Software, Stichwort Abschalteinrichtung. Darüber hat die Bundesregierung bis dato keinerlei Kenntnis gehabt. Das andere ist die Diskussion über Emissionen und die Messung von Emissionen.

Darüber gibt es seit Jahren seit 2011 Diskussionen innerhalb der Europäischen Kommission. An diesen Diskussionen und Arbeitsprozessen beteiligt sich die Bundesregierung auch mit mehreren Ressorts. Da besteht auch der Wille auch unseres Hauses , zu Lösungen und zu Ergebnissen zu kommen. Eine Arbeitsgruppe RDE „Real Driving Emissions“, da geht es also um die Messung von Emissionen auch beim Fahren und nicht allein auf der Prüfrolle gibt es in der Europäischen Kommission, und da stützen wir die Kommission auch, zu Ergebnissen zu kommen und diese Prüfverfahren weiterzuentwickeln. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, denkt die Bundesregierung darüber nach, die Autoflotte, die man ja auch von VW gestellt bekommt, zu ersetzen oder neu zu vergeben?

Herr Schroeren, die Frage kam ja gerade schon und wurde leider nicht beantwortet: Weiß die Bundesregierung von vielleicht sogar schon nachweisbaren Mängeln auch in anderen Industriebereichen in Deutschland, die es nahelegen, dass die Umwelt mehr geschädigt wird als angegeben?

SRS’IN WIRTZ: Zu Ihrer ersten Frage kann ich berichten, dass die Bundesregierung jedenfalls nach meinen Erfahrungen, meiner Inaugenscheinnahme mit vielen verschiedenen Fahrzeugen verschiedener Hersteller fährt. Insofern gibt es nicht nur einen deutschen Hersteller, der der Mobilität der Bundesregierung bzw. ihrer Angehörigen dient. Im Übrigen kann ich auf das verweisen, was die Bundeskanzlerin gestern schon gesagt hat, nämlich dass es in diesem Fall jetzt darum geht, Transparenz herzustellen. Der Bundesverkehrsminister ist zu diesem Zwecke durchaus auch in Gesprächen mit dem Konzern und hat verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um diese Transparenz herzustellen. Insofern sehe ich keinerlei Schlussfolgerungen, die Sie suggerieren; davon ist mir nichts bekannt.

SCHROEREN: Herr Jung, ich kann diese Frage verneinen. Ich greife aber gern das Beispiel auf, das Herr Heller eben genannt hat. Er hat gefragt: Gibt es diese Schummelei zum Beispiel auch bei den Emissionen von Kraftwerken. Herr Heller, da muss ich einfach darauf hinweisen: CO2-Ausstöße aus Kraftwerken werden nicht gemessen, die werden gewogen; die werden anhand der Betriebsunterlagen verlässlich berechnet. Da können Sie genau sagen, wie viele Tonnen CO2 ein Kraftwerk in einer bestimmten Zeit ausstößt. Das ist jedenfalls überhaupt kein Fall, der beispielsweise mit den jetzt in Rede stehenden Emissionen vergleichbar wäre.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Wirtz, zu meiner Frage zur Transparenz: Was ich verstehe ist, dass sich die Bundesregierung wünscht, dass VW das transparent aufklärt. Aber welche Mittel hat die Bundesregierung denn, Transparenz zu erzwingen?

SRS’IN WIRTZ: Ich sehe keinerlei Anlässe, dass man Transparenz erzwingen müsste. Es geht jetzt vielmehr erst einmal darum, diese Situation aufzuklären da geht es sozusagen um die Frage „Was geschah wann?“. Dazu sind die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

FRAGE HELLER: Nimmt die Bundesregierung den jüngsten Fall zum Anlass, die Bewertung von Dieselmotoren und ihrer Umweltfolgen zu überprüfen und möglicherweise Dieselmotoren völlig neu zu bewerten bis hin zu steuerlichen Änderungen?

SCHROEREN: Aus unserer Sicht ist dies kein Anlass, über diese Frage neu nachzudenken. Worauf es ankommt ist, dass der Diesel das einhält, was er verspricht, und auch das hält, was VW versprochen. Der Diesel ist nicht per se schlecht; er ist eine effiziente Technologie und verbraucht weniger Kraftstoff. Er muss nur sauber werden in dem Sinne, dass er die Stickoxidemissionen vermeidet bzw. verringert. Dazu brauchen wir, wie Kollege Rudolph links neben mir eben auch ausgeführt hat, dringend ein reales, verlässliches, transparentes Messverfahren, nämlich das sogenannte RDE-Verfahren, bei dem die Emissionen im realen Fahrbetrieb und nicht nur unter Laborbedingungen erfasst werden. Das ist das Vordringliche, darum kümmert sich die Bundesregierung in Europa mit Hochdruck.

FRAGE TOWFIGH NIA: An das Wirtschaftsministerium zum Stichwort Iran-Sanktionen: Frau Alemany, mehrere Vertreter deutscher Firmen haben sich vor ein paar Tagen bei einer Iran-Wirtschaftskonferenz des BDI darüber beschwert, dass die US-Botschaft sie weiterhin anrufe und sie unter Druck setze, nicht mit dem Iran Handel zu betreiben oder nicht einmal in den Iran einzureisen. Können Sie solche Berichte bestätigen?

ALEMANY: Das kann ich einfach machen: Nein, dazu liegen mir keine Informationen vor.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Es gab also auch keine Beschwerden von deutschen Firmen bei Ihrem Hause?

ALEMANY: Mir liegen dazu keine Informationen vor, nein.

FRAGE PAPPAS: Frau Wirtz, wie glücklich ist die Bundeskanzlerin darüber, dass der alte neue Ministerpräsident Griechenlands wieder einmal einen Rechtspopulisten Kammenos der „Unabhängigen Griechen“ als Koalitionspartner gewählt hat und nicht eine proeuropäische Partei des Mitte-Links-Lagers?

SRS’IN WIRTZ: Es ist ja gute Übung, dass die Bundeskanzlerin keinerlei innenpolitische Vorgänge kommentiert, egal um welches Land es geht; deshalb tut sie das auch im Falle Griechenlands nicht. Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin Herrn Tsipras am Montag zu seinem Wahlsieg gratuliert hat und dass sich die beiden auch zur Frage der Flüchtlinge ausgetauscht haben. Sie werden sich heute Abend ja auch in Brüssel treffen. Aber zur Frage, wie die Bundeskanzlerin diese neue Koalition bewertet, kann ich nichts sagen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Konkreter gefragt: Zu dieser neuen Regierung gehört auch Dimitris Kammenos von der Partei „Unabhängige Griechen“. Er ist dafür bekannt, dass er Tweets mit antisemitischem und homophobem Inhalt verbreitet hat. Es gibt auch einen Tweet von ihm, in dem er die Europäische Union mit Auschwitz vergleicht. Was sagen Sie dazu?

SRS’IN WIRTZ: Zum einen sind mir persönlich diese Äußerungen, die Sie hier jetzt zitieren, nicht bekannt, deshalb kann ich auch schlecht dazu Stellung nehmen. Aber auch da gilt das, was ich gerade gesagt habe: Die Frage, wie Herr Tsipras seine Regierung bildet und mit wem er Koalitionen eingeht, ist wirklich eine innenpolitische griechische Frage, die ich als Sprecherin der Bundesregierung nicht kommentieren kann.

FRAGE JUNG: Frau Chebli und vielleicht auch Frau Wirtz, wie bewertet die Bundesregierung, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernimmt? Laut Amnesty International ist die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien „entsetzlich“.

CHEBLI: Zur Frage „Menschenrechte und Saudi-Arabien“ haben wir uns auch in diesem Raum mehrfach geäußert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht um den Menschenrechtsrat.

CHEBLI: Zu der Frage der Menschenrechte haben wir uns in diesem Raum mehrfach geäußert. Wir haben, glaube ich, auch klar gemacht, dass wir uns in dieser Frage Fortschritte wünschen, was wir natürlich in Gesprächen mit Saudi-Arabien ganz klar ansprechen. Über eine Kandidatur im Menschenrechtsrat Oder was haben Sie gesagt?

ZUSATZ JUNG: Die UN hat das beschlossen.

CHEBLI: Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Jedenfalls haben wir eine ganz klare Haltung zur Frage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Wir haben hier in diesem Raum immer wieder betont, dass wir in unseren Gesprächen mit dem saudi-arabischen Partner klar machen, wo es Interessensunterschiede gibt und wo wir eine unterschiedliche Bewertung der Menschenrechtslage haben, und haben auch unsere Erwartungen ausgesprochen, was Verbesserungen in der Frage der Menschenrechte in Saudi-Arabien betrifft. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann muss ich es noch einmal anders fragen. Es geht um die Entwicklung, dass Saudi-Arabien den Vorsitz, die Aufsicht des UN-Menschenrechtsrats übernimmt. Ich habe nicht nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gefragt. Ich will es einmal präzisieren: Es gibt führende Menschenrechtsgruppen, die jetzt Alarm schlagen und von einem riesigen Skandal sprechen, weil der Posten, den Saudi-Arabien jetzt innehat, dem saudischen UN-Botschafter die Möglichkeit verschafft, führende Posten in Ländern, in denen die UN die Menschenrechtslage überwacht, zu vergeben. Die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates könnte somit über Jahre durch ein Mitgliedsland beschädigt werden, das selbst zu den schlimmsten Menschenrechtsverbrecherstaaten der Welt gehört. Das ist ja praktisch so, als würde man Sepp Blatter zum Antikorruptionsexperten machen.

CHEBLI: Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Wirtz?

SRS’IN WIRTZ: Ich kann zu diesem Sachverhalt jetzt ehrlich gesagt nichts beisteuern.

FRAGE REIBLE: Meine Frage richtet sich an das Verteidigungsministerium: Was ist der aktuelle Stand bei der Stationierung neuer, moderner US-Atomwaffen am Bundeswehrstandort Büchel?

Ergänzend dazu die Frage an die Bundesregierung: Wie verträgt sich das Prinzip der nuklearen Teilhabe mit dem Atomwaffensperrvertrag?

NANNT: Wie Sie wissen, unterliegt die Informationspolitik zu den Nuklearstreitkräften der NATO aus Sicherheitsgründen den Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Das gilt auch für Fragen von Anzahl, Beschaffenheit, Lageorten oder eben auch den Umgang mit Nuklearwaffen das war hier ja schon am Montag ein Thema. Dementsprechend werden Aussagen oder Behauptungen von uns auch weder kommentiert noch bestätigt noch dementiert, sodass ich in diesem Gremium, der Regierungspressekonferenz, nichts weiter dazu sagen kann. Wie gesagt, das muss in den Gremien besprochen werden, in die es gehört.

SRS’IN WIRTZ: Sie fragten noch nach dem Zusammenhang zwischen nuklearer Teilhabe und dem Vorhaben, für eine nuklearwaffenfreie Welt einzutreten. Ich kann noch einmal die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung in dieser Hinsicht bekräftigen: Diese Vision einer nuklearwaffenfreien Welt gibt es natürlich, allerdings muss man auch sagen, dass die Bundesregierung angesichts der Situation, so wie sie sich darstellt, einen Ansatz verfolgt, der Schritt für Schritt vorgehen muss und der einen gewissen Pragmatismus mit sich bringen muss.

Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt gibt es also, aber die Realität stellt sich derzeit noch nicht entsprechend dar. Deshalb geht es jetzt darum, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Insofern ist es durchaus so, dass die Bundesregierung auch die Schritte begrüßt, die zum Beispiel von amerikanischer Seite erfolgt sind beispielsweise als Obama 2013 in Berlin war und Angebote für weitere Runden gemacht hat, um über dieses Thema zu sprechen. Vonseiten der Bundesregierung kann ich nur sagen, dass es wünschenswert wäre, wenn auch Russland auf dieses Gesprächsangebot eingehen würde.

Insofern ist es so, dass es zwar ein Ziel, eine Vision gibt, aber die Welt sich derzeit anders darstellt. Vor diesem Hintergrund hat auch das Prinzip der nuklearen Teilhabe seine Berechtigung.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, Frau Merkel hat an der Stelle, an der Sie jetzt sitzen, in ihrer Sommer-Pressekonferenz auf die Frage „Unterstützt die Bundesregierung die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland?“ gesagt ich zitiere : „Wir werden mit den Vereinigten Staaten darüber sprechen.“ Warum hat die Bundesregierung keine eigene Haltung zur Frage der Modernisierung von US-Atomwaffen, warum sagt die Bundeskanzlerin: Ich habe dazu keine Meinung, ich muss erst einmal mit den Amerikanern darüber sprechen?

SRS’IN WIRTZ: Ich glaube, ich habe die Situation, wie sie sich darstellt, gerade noch einmal wiedergegeben. Ich habe gesagt, welche Ziele die Bundesregierung in diesem Zusammenhang verfolgt, und ich habe auch dargelegt, dass die Realität derzeit anders aussieht insofern sind wir bei dem Prinzip der nuklearen Teilhabe. Ich denke, dass die Amerikaner und die amerikanische Regierung ein sehr wichtiger Gesprächspartner sind, wenn es darum geht, dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt näherzukommen. Deshalb denke ich, dass es auch sinnvoll ist, dass die Bundeskanzlerin Deutschlands mit dem amerikanischen Präsidenten über diese Fragen spricht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ist ja löblich und wunderbar, aber davor sollte es doch vielleicht ein nuklearwaffenfreies Deutschland geben. Ist der Bundesregierung eigentlich egal, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ich glaube, über 80 Prozent absolut gegen US-Atombomben in Deutschland ist?

SRS’IN WIRTZ: Sie führen jetzt Umfragen ins Feld, die ich bislang noch nicht so wahrgenommen habe. Ich kann Ihnen nur noch einmal das sagen, was ich gerade ausgeführt habe: Es gibt ein Ziel und es gibt die Realität, wie sie sich darstellt. In diesem Zusammenhang gibt es das Prinzip der nuklearen Teilhabe. Mehr kann ich dazu an dieser Stelle nicht ausführen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war die nach der Stimmung in der Bevölkerung. Gerade um die Orte herum, an denen die US-Atombomben liegen, ist die Bevölkerung ja vollkommen dagegen.

SRS’IN WIRTZ: Ich kann dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen.

FRAGE HELLER: Frau Alemany, ich hatte ursprünglich erwartet, dass heute der Termin wäre, an dem auch der Gesetzentwurf zur Nachhaftung von Atomkonzernen im Kabinett behandelt wird. Warum ist das noch nicht passiert? Gibt es dafür inzwischen einen Kabinettstermin?

ALEMANY: Wir erwarten eine Kabinettsbefassung in Kürze. Ein Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Warum hat sich das verzögert?

ALEMANY: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals bestätigt hätten, dass das heute im Kabinett sein soll.

FRAGE JUNG: Ich hätte noch eine Frage zur UN-Reise der Bundeskanzlerin. Frau Wirtz, die Bundesregierung hatte doch einmal einen Plan in Sachen UN und UN-Rechten, um die Massenüberwachung zu stoppen. Gibt es immer noch Pläne der Bundesregierung, quasi global festzulegen, dass man sich nicht überwacht?

SRS’IN WIRTZ: Da müssten Sie jetzt konkreter werden: Welche genauen Pläne der UN zur Nichtüberwachung

ZUSATZ JUNG: Nein, es gab deutsche Pläne in Sachen UN ich glaube, damals noch von Leutheusser-Schnarrenberger , und Frau Merkel hatte in der BPK gesagt, dass man das noch weiterführe. Wie konkret ist das, wie versucht man auf dem Wege der UN-Charta bzw. über Mehrheitsbeschlüsse in der UN-Vollversammlung das Problem der Massenüberwachung, die in Deutschland ja immer noch stattfindet, anzugehen?

SRS’IN WIRTZ: Ich habe immer noch nicht so ganz verstanden, was für ein Vorhaben das auf UN-Ebene sein soll. Wenn Sie es ein bisschen spezifizieren können und mir ein bisschen klarer sagen können, worum es geht welches Vorhaben, welche Initiative oder was auch immer , dann werde ich gerne Details dazu beitragen. Aber anscheinend kann Herr Plate noch etwas dazu beisteuern.

DR. PLATE: Ich vermute einmal, ich weiß, worum es geht: Das war eine Initiative, an der insbesondere das Auswärtige Amt, das BMJV und auch das BMI beteiligt waren. Gemeinsam mit den Brasilianern wurde der Vorschlag einer UN-Resolution zu dem von Ihnen angedachten Thema gemacht, und diese Resolution ist erfolgreich verabschiedet worden. Das ist der Sachstand.