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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 19. Oktober 2015

Neue Erkenntnisse, außer für die Bundesregierung ▼ BPK vom 19. Oktober 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Asylpolitik/Flüchtlinge/Pegida
– Herr Dimroth, sieht der Innenminister durch seine Äußerungen in den letzten Monaten eine Mitverantwortung für die Ängste, die die Menschen haben, die bei Pegida mitlaufen? (6:15 min)
– Herr Seibert, sieht die Kanzlerin die Pegida-Bewegung auch als Rechtsextreme an? (7:05 min)
– Hätte die Kölner OB-Wahl aus Sicht der Bundesregierung verschoben werden können bzw. müssen? (9:00 min)
– Herr Seibert, können Sie kurz erklären, wie die Haltung der Bundeskanzlerin zu dieser ganzen Transitzonenthematik ist? Wenn ich Herrn de Maizière richtig verstanden habe, ist er dafür. Die Kanzlerin habe ich noch nicht ganz richtig verstanden. Ist sie auch für Transitzonen, oder ist sie für den Transitstaat Türkei? (15:42 min)
– Sie glauben nicht, dass solche Transitzonen für das flüchtlingsfreundliche Image Deutschlands schädlich sein könnten? (16:22 min)
– Herr Seibert, Herr Dimroth, ich bin noch verwirrt. Auf der einen Seite sagen Sie, diese Maßnahme der Transitzonen liegt auf dem Tisch. Auf der anderen Seite haben Sie vor einer Viertelstunde gesagt, wie rechtsextrem Pegida ist. Solche Maßnahmen wie Transitzonen fordern doch genau Pegida-Anhänger und AfDler. Warum liegt so etwas auf dem Tisch? (19:55 min)
– Sie sehen also nicht, dass allein schon das Thematisieren dieser Transitzonen Wasser auf die Mühlen von Pegida-Anhängern ist? (22:00 min)

Merkel bei Erdogan
– Warum konnte die Kanzlerin nicht bis nach den Wahlen in der Türkei warten? Warum hat sie keine Oppositionellen besucht, damit es wenigstens fair gewesen wäre? (27:15 min)
– Was hat sie mit dem türkischen Präsidenten in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit besprochen? (29:55 min)
– Frau Chebli, welche Voraussetzungen erfüllt die Türkei mit Blick auf den Status als sicheres Herkunftsland und welche nicht? (30:30 min)

Afghanistan (ab 37:55 min)
– Herr Seibert, habe ich Herrn Schäfer richtig verstanden, dass die Bundesregierung die US-Regierung im Grunde überredet hat, noch länger in Afghanistan zu bleiben und nicht abzuziehen? Bzw.: Hat die Bundesregierung der amerikanischen Regierung dazu geraten, länger zu bleiben?
– Hätten Sie genauso reagiert, wenn Obama gesagt hätte: Wir ziehen da jetzt ab? (39:15 min)

US-Drohnenmorde (ab 43:55 min)
– Ich habe noch einmal das Thema Ramstein und US-Drohnen. Herr Seibert, ich zitiere einmal, was Sie am Freitag gesagt haben: „…“ – Herr Seibert, es ist bekannt, dass Drohnen durch Ramstein weder gesteuert noch befehligt werden. Von Washington oder Nevada aus können die Drohnen dank der Erdkrümmung nicht direkt gesteuert werden. Ramstein ist die Zwischenstation für extralegale Tötungen. Daher die Frage: Hat die Bundesregierung seit den Enthüllungen des bisherigen Jahres neue Fragen zur Rolle Ramsteins als Signalrelais an die US-Regierung entsendet? Denn der Januar 2015 ist ja schon ein Dreivierteljahr her.
– Es geht aber um einen neuen Sachverhalt; es geht nicht um die Steuerung, nicht um die Befehligung, sondern um die Wichtigkeit von Ramstein als Signalrelaisstation. Ohne Ramstein könnten diese Drohnen nicht fliegen.
– Herr Seibert, mich würde zu dem Thema interessieren, warum man sich überhaupt mit so einer Antwort weder geflogen noch befehligt zufrieden gibt und das auch noch hier öffentlich verkündet, wenn man es von vielen Seiten besser weiß. Was kann die Bundesregierung stutzig machen, wenn nicht Veröffentlichungen unterschiedlichster Medien, von Studien und von Zeugenaussagen von US-Soldaten? (47:02 min)
– Ihre Antwort ist immer die: Wir haben eine Antwort von der US-Regierung. Die könnte ja nicht stimmen.

Rüstungsindustrie
– Eine kurze Frage an das BMWi oder an Herrn Jäger. Können Sie prognostizieren, wie hoch die Steuereinnahmen des Staates aus der deutschen Rüstungsindustrie dieses Jahr sein werden? Können Sie uns vielleicht einen Vergleichswert gegenüber dem letzten Jahr geben? (50:25 min)

DFB kauft Fußball-WM 2006
– Herr Dimroth, hat der Sportminister denn volles Vertrauen in die DFB-Führung? (54:30 min)
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 19. Oktober 2015: 

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, Herr Dimroth, letzte Woche war man in der Einschätzung über die Gefährlichkeit von Pegida noch recht zurückhaltend. Über das Wochenende scheint sich das ein bisschen geändert zu haben. Gestern Abend hat der Innenminister davon gesprochen, dass die Führungsriege bei Pegida harte Rechtsextremisten seien und dass die Gruppe unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe.

Was ist in den vergangenen Tagen passiert, dass man in seiner Einschätzung jetzt so weit geht?

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Vieles von dem, was Sie fragen, erschließt sich eigentlich, wenn Sie sich die Bilder der Demonstration beispielsweise vom vergangenen Montag in Erinnerung rufen: das Mit-sich-Führen von Galgen, auf denen Politikernamen stehen, das, was auch sonst bei diesen Veranstaltungen an Meinungs- oder Wortbeiträgen erfolgt ist. Dass es dort zu einer weiteren Zuspitzung, insbesondere im symbolhaften Darstellen als auch in Inhalten gekommen ist, das dürfte eigentlich sozusagen für jedermann erkennbar sein.

Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die sogenannten Gida-Bewegungen, also nicht nur Pegida, sondern allgemein die Gida-Bewegungen, zwar keine organisatorisch oder personell einheitlichen Bewegungen sind. Die Klammer besteht aber insbesondere allgemein in Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen. Vielerorts versuchen auch Rechtsextremisten sehr stark Einfluss zu nehmen auf diese Veranstaltungen, die ich jetzt ganz allgemein mit Gida bezeichnen würde.

Noch einmal: Jedenfalls das Zeigen dieses Galgens in der vergangenen Woche ist ein sehr deutliches Beispiel dafür, dass das hetzerische und das aggressive Potenzial der Veranstaltungen zunimmt. Diese Entwicklung genau so ist das wird sehr aufmerksam von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfolgt. Bei der Inaugenscheinnahme durch die gerade genannten Behörden konnte bei einzelnen Gida-Veranstaltungen eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Heißt das, dass schon vor letztem Montag diese Beobachtung stattfand, oder hat die Entscheidung dazu erst in den letzten Tagen stattgefunden?

DR. DIMROTH: Mit Beobachtung meine ich jetzt nicht die Beobachtung als Terminus technicus im Sinne der Verfassungsschutzgesetzgebung, sondern beobachten meint, sich sehr aufmerksam zu betrachten, was dort geschieht. Und das geschieht nicht erst seit vergangenem Montag, sondern das geschieht schon seit geraumer Zeit.

FRAGE STEINER: Herr Dr. Dimroth, was sind denn die Schlussfolgerungen, die Ihr Haus jetzt daraus zieht? Was konkret unternimmt Ihr Haus an dieser Stelle? Welche Dinge werden in Erwägung gezogen?

DR. DIMROTH: Was bereits unternommen wird, habe ich gerade dargestellt. Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut sich sehr genau an, was dort geschieht, um möglichst frühzeitig beispielsweise eine Verfestigung der gerade genannten Thesen feststellen zu können, also dass es gegebenenfalls eine Steuerung durch wirkliche rechtsextremistische Strukturen gibt oder nicht. Das geschieht, wie auch bereits gerade ausgeführt, schon seit geraumer Zeit.

Ansonsten ist es natürlich zunächst zuvorderst Aufgabe der Landesämter für Verfassungsschutz, über eine mögliche Beobachtung im engeren Sinne zu entscheiden. Da passiert also eine ganze Menge. Der Minister selbst hat sehr deutliche Worte gefunden, sowohl in Bezug auf die führenden Köpfe von Pegida als auch in Bezug auf Menschen, die sich diesen Veranstaltungen anschließen, und sehr deutlich gemacht, dass man das nicht mehr alleine damit rechtfertigen kann, dass bestimmte Sorgen oder Ängste bei Einzelnen existieren. Das ist so; sie existieren, und diese muss die Politik auch adressieren. Er hat aber sehr deutlich gemacht, dass ein Hinterherlaufen hinter solchen Veranstaltungen nicht das gebotene Zeichen der Zeit ist.

ZUSATZFRAGE STEINER: Es gibt doch immer wieder Überschneidungen, zumeist auch personell, was die Teilnehmer an diesen Demonstrationen im weiteren Sinne angeht, und der AfD. Gibt es in dieser Richtung irgendwelche Formen von Vorhaben oder Tätigkeiten bezüglich Beobachtung?

DR. DIMROTH: Noch einmal: Eine Beobachtung im rechtstechnischen Sinne gegen die Pegida gibt es im Moment nicht. Was es gibt, ist ein sehr aufmerksames Betrachten, was dort passiert. Dazu gehört das Gesamtgeschehen, auch zu dem Aspekt, den Sie gerade ansprechen.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, sieht der Innenminister durch seine Äußerungen in den letzten Monaten eine Mitverantwortung für die Ängste, die die Menschen haben, die bei Pegida mitlaufen?

DR. DIMROTH: Der Bundesinnenminister hat sehr frühzeitig und durchgängig erklärt: Wenn Menschen vor Ort mit größeren Erstaufnahmeunterkünften konfrontiert sind, wenn Menschen damit konfrontiert sind, dass beispielsweise Schulsporthallen in Beschlag genommen werden müssen, um Menschen unterzubringen, entstehen daraus Fragen, und diese Fragen sind ernst zu nehmen und müssen adressiert werden. Daran hat sich auch mit dem, was er gestern gesagt hat, nichts geändert. Insofern gibt es berechtigte Fragen und Ängste aus der Natur der Sache heraus. Eine Verantwortung in Bezug auf konkrete Äußerungen des Bundesinnenministers kann ich nicht erkennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, sieht die Kanzlerin die Pegida-Bewegung auch als Rechtsextreme an?

STS SEIBERT: Die Kanzlerin hat sich in ihrer Neujahrsansprache 2015 zu solchen Demonstrationen ja schon geäußert. Das zitiere ich gerne noch einmal, weil es leider aktuell bleibt. Sie hat den Bürgern gesagt: Folgen Sie denen nicht, die Kälte, die Vorurteile, ja sogar Hass in ihren Herzen tragen. Wie gesagt, das bleibt leider aktuell.

FRAGE JORDANS: Der Innenminister hat in diesem Zusammenhang auch über den Anschlag in Köln gesprochen. Gibt es von der Bundeskanzlerin dazu inzwischen irgendeine Stellungnahme? Sieht sie eine Verbindung zu dem Hass, der bei Pegida und anderen auf die Straßen getragen wird?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat am Samstag schon ihre Bestürzung über diesen Anschlag ausgedrückt. Sie hat auch mit Frau Rekers Ehemann gesprochen und Frau Reker auf diesem Weg ihre besten Wünsche für eine gute Genesung übermittelt. Jetzt sollte das Opfer im Mittelpunkt unserer Gedanken und unserer Wünsche stehen. Ich sage gerne noch einmal für die gesamte Bundesregierung, dass wir Frau Reker Kraft wünschen, und zwar seelisch wie körperlich, für die Zeit der Genesung.

Zu dem anderen Teil Ihrer Frage: Ich möchte mich hier wirklich nicht mit den Motiven einer solchen widerwärtigen Tat befassen. Es kann überhaupt gar keine Rechtfertigung dafür geben, einem anderen Menschen ein Messer in den Hals zu stoßen. Ich bin überzeugt: Wir sollten dem Täter nicht auf den Leim gehen, indem wir hier auch noch ernsthaft über seine angeblichen Motive diskutieren.

FRAGE JUNG: Hätte die Wahl aus Sicht der Bundesregierung verschoben werden können bzw. müssen?

STS SEIBERT: Das ist doch nicht die Entscheidung der Bundesregierung, sondern der Behörden in Köln. Sie haben es so entschieden, und die Wahl ist gelaufen.

ZUSATZ JUNG: Es ging ja nicht um die Entscheidung, sondern um die Sicht der Bundesregierung.

STS SEIBERT: Ich habe das nicht zu kommentieren.

FRAGE DR. KÜRSCHNER: Herr Seibert, in Ihrer Funktion erleben Sie ja Sicherheitsvorkehrungen bezüglich der Kanzlerin und anderen Bundespolitikern unmittelbar mit. Würden Sie, würde die Kanzlerin nach dem Kölner Attentat sagen, dass man die Sicherheitsvorkehrungen, also den Personenschutz, auch auf Kommunalpolitiker erweitern sollte?

STS SEIBERT: Das ist als Regierungssprecher wirklich gar nicht meine Aufgabe. Ich spreche auch nicht über die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Bundeskanzlerin, sondern sage nur grundsätzlich dazu, dass sie natürlich immer entsprechend der Lage sind und ausreichend sind. Ich kann über andere Ebenen dieses Staates Länder und Kommunen hier nicht sprechen.

ZUSATZFRAGE DR. KÜRSCHNER: Herr Dr. Dimroth, sieht Ihr Haus, sieht Bundesminister de Maizière die Notwendigkeit, vielleicht den Schutz zu erweitern, und zwar über die bisher davon erstreckten Personen hinaus?

DR. DIMROTH: Letztlich läuft es auf das hinaus, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Der Bund und dort das Bundeskriminalamt ist für den Schutz von bestimmten Bundespolitikern und Funktionsträgern zuständig. Das geschieht lageangemessen und ausreichend und in einer sehr wirksamen und vernünftigen Form.

Die Fragen, ob auf anderen Ebenen, insbesondere bei anderen Gebietskörperschaften, die Notwendigkeit gesehen wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder nicht, können nur auf diesen Ebenen angesprochen und dann auch entschieden werden. Das wäre in diesem Fall gegebenenfalls das jeweilige Bundesland, das für die Sicherheit auch von solchen Wahlkampfveranstaltungen beispielsweise zuständig ist. Insofern stellt sich die Frage für den Bund, die Sie formuliert haben, in dieser Form nicht.

Für die Personen, für die der Bund nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen die Personenschutzaufgabe übertragen bekommen hat, wird diese Aufgabe vollumfassend ausgefüllt, und lageabhängig werden die Maßnahmen so angepasst, dass ein umfassender Schutz gewährleistet ist.

FRAGE STEINER: Herr Dr. Dimroth, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob es jetzt vielleicht eine veränderte Lageeinschätzung auch Ihrer Seite bezüglich des Gewaltpotenzials von Einzeltätern gibt. Auch wenn man natürlich wie Herr Seibert sagen kann, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, aber gibt es eine Veränderung bei der Einschätzung, was radikalisierte Einzeltäter in diesem speziellen Bereich angeht? Werden Sie als BMI jetzt einen speziellen Schwerpunkt darauf legen, auch dort frühzeitig Gefahrenabwehr zu betreiben?

DR. DIMROTH: Eine spezifische Lageveränderung in Bezug auf potenzielle Einzeltäter würde ich schon aus operativen Gründen kaum hier in jeder Detailwendung darlegen können.

Ganz allgemein gilt auch da, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes selbstverständlich sehr aufmerksam beobachten, was insgesamt passiert, und dann die angemessenen Antworten auf die jeweils erstellte Lagebeurteilung finden.

Ein neues Bild spezifisch in Bezug auf das von Ihnen gerade geschilderte Phänomen kann ich nicht erkennen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Abstrakt betrachtet, was wären denn mögliche Maßnahmen, die es für solche Fälle überhaupt gibt? Wir kennen es ja aus anderen Kontexten, dass solche Einzeltäter eigentlich sehr schwer zu handhaben sind.

DR. DIMROTH: Das ist tatsächlich eine sehr hypothetische Frage, Herr Steiner, die ich dementsprechend auch kaum beantworten kann und werde.

Ganz allgemein könnte ich mich jetzt zum dritten Mal wiederholen: Es gibt Aufgaben, die der Bund zu erledigen hat, insbesondere in Bezug auf den Schutz bestimmter Personen. Diese Aufgaben nehmen wir sehr ernst. Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau, was passiert. Sie können sicher sein, dass sie daraus die richtigen und treffenden Schlüsse ziehen.

FRAGE: Herr Dr. Dimroth, es gibt die Forderung aus der Union Herr Uhl hat sich dazu geäußert , die Grenzen dichtzumachen, Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, an der Grenze abzuweisen und wieder zurückzuschicken.

Meines Wissens besteht zum Beispiel für Albanien und Montenegro überhaupt keine Visumspflicht. Die Menschen kann man doch gar nicht wegschicken, oder verstehe ich das falsch?

DR. DIMROTH: Sie sprechen das sogenannte Landgrenzenverfahren an. Da wissen Sie, dass die politische Diskussion begonnen hat, aber mitnichten beendet ist. Insofern kann ich dazu hier heute keinen neuen „Wasserstand“ vermelden.

In Bezug auf die andere Frage hatten wir das neulich schon mit Herrn Jung besprochen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Frage, ob jemand hier Asyl begehrt oder ob er sich für eine gewisse Zeit hier visumsfrei aufhalten darf. Wenn jemand um Schutz nach den geltenden Asylregeln nachsucht, dann wird daraus ein entsprechendes Einzelfallprüfverfahren ausgelöst und abgearbeitet. Dort steht aber nicht die Frage im Mittelpunkt, ob jemand sich hier für einen gewissen Zeitraum visumsfrei aufhalten darf, sondern dort steht die Frage im Mittelpunkt, ob jemand Schutz bedarf. Da muss man schon differenzieren.

Denn es ist ja in der Regel der Fall, dass die Menschen aus den sogenannten westlichen Balkanstaaten mit dem Antrag hierherkommen, hier Schutz nach dem Asylgrundrecht zu erhalten. Das ist eine ganz grundsätzlich andere Frage.

ZUSATZ: Das müssen sie aber nicht an der Grenze äußern. Sie können ja erst mal rein.

DR. DIMROTH: Die Praktikabilität solcher Einzelfallverfahren müsste man dann jedenfalls immer genau anschauen, aber ganz grundsätzlich ist es eben ein großer Unterschied, ob ich mich für einen gewissen Zeitraum so ist es in der Regel, wenn Visumsfreiheit erteilt ist hier legal aufhalten darf oder ob ich hier um Schutz nachsuche und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben möchte, weil ich für mich geltend mache, dass ich in Deutschland Schutz bedarf.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, können Sie kurz erklären, wie die Haltung der Bundeskanzlerin zu dieser ganzen Transitzonenthematik ist? Wenn ich Herrn de Maizière richtig verstanden habe, ist er dafür. Die Kanzlerin habe ich noch nicht ganz richtig verstanden. Ist sie auch für Transitzonen, oder ist sie für den Transitstaat Türkei?

STS SEIBERT: Das sind nun zwei Dinge, die wirklich nicht viel miteinander zu tun haben. Grundsätzlich gilt genau das, was Herr Dimroth gerade gesagt hat: Dieses Thema ist im Zusammenhang mit den europäischen Richtlinien, die Deutschland umzusetzen hat, derzeit innerhalb der Koalition, innerhalb der Bundesregierung noch im Gespräch. Diese Gespräche dauern an.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie glauben nicht, dass solche Transitzonen für das flüchtlingsfreundliche Image Deutschlands schädlich sein könnten?

STS SEIBERT: Die Gespräche darüber dauern an. Sie werden nicht nach Imagefragen geführt.

FRAGE STEINER: Herr Dr. Dimroth, ich würde trotzdem ganz gerne das Thema verstehen, das der Kollege vorhin ansprach: Es gibt da eine Gruppe von Personen, die visumsfrei einreisen kann, während das Landgrenzenverfahren als solches, wenn es denn käme, theoretisch an der Grenze stattfinden würde oder zumindest grenznah stattfinden würde. Das ist zumindest die Vorgabe aus der EU-Richtlinie, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Das heißt, jemand reist ein, und irgendwann, wenn es ihm beliebt, stellt er einen Asylantrag und kommt dann an die Landgrenze, oder? Ich kann es mir einfach nicht vorstellen. Vielleicht können Sie es mir kurz erläutern.

DR. DIMROTH: Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht. Da gilt das, was zunächst ich und dann Herr Seibert gerade gesagt haben: Es gibt auf politischer Ebene darüber derzeit noch laufende Gespräche, vor allem zu der Frage, ob man ein solches Verfahren in Deutschland etablieren möchte. Solange diese Fragen nicht entschieden sind, stellt sich die Frage des Wie, des Ausbuchstabierens in Einzelfallkonstellationen, die gerade von Ihnen mit vielen „würde“, „hätte“, „wäre“ in der Frage selbst angelegt waren, in dieser Form noch nicht.

Insofern bitte ich um Verständnis: Jetzt muss erst einmal Klarheit darüber geschaffen werden, ob man sich auf die in den Richtlinien darauf kann ich nur noch einmal hinweisen vorgesehene Möglichkeit einigt oder nicht. Dann wird man sicher auch Antworten finden, wie man das so ausbuchstabiert und ausgestaltet, dass eine wirksame Maßnahme und eine wirkende Maßnahme dabei herauskommt.

Der Bundesinnenminister hat auch immer wieder gesagt das kann ich hier auch nur betonen : Selbstverständlich wäre dieses Instrument wie viele andere, die derzeit diskutiert werden nicht das Instrument, das dazu führen würde, dass man das Problem erledigt hätte, wenn man das mal so kurz etwas flapsig zusammenfassen kann. Es wäre vielmehr eine Maßnahme, eine Option, die, wenn geeignet, lageabhängig, vielleicht auch nur temporär, vor Ort nutzbar zu machen wäre, um einen Effekt zu erzielen, den wir erzielen möchten, nämlich dass insbesondere solche Antragsteller, die offensichtlich unbegründet einen Asylantrag stellen, möglichst ein schnelles Verfahren in Deutschland durchlaufen und bei einem negativen Ausgang Deutschland auch schnell wieder verlassen.

Es ist aber sicher nicht die Maßnahme, die das Problem allumfassend, sozusagen von allen Seiten lösen könnte, sondern es wäre eine Maßnahme, die dabei helfen könnte, ein Stück weit dieses Ziel, nämlich schnellere Verfahren bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, zu erreichen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass, wo ein Wille ist, dann auch gegebenenfalls ein Weg ist. Verstehe ich das richtig? Das heißt, die Wirksamkeit steht am Ende des Prozesses der Diskussion und nicht vorweg als: Es müsste auch wirksam sein, damit wir es überhaupt weiter diskutieren.

DR. DIMROTH: Nein. Die Frage der Wirksamkeit steht aus Sicht des Bundesinnenministers sonst hätte er diesen Vorschlag nicht gemacht selbstverständlich fest. Aber wie man diese Wirksamkeit für all die Einzelfälle, die dann zu besprechen wären, erreicht, das ist dann die Aufgabe, die nach der politischen Einigung zu erledigen ist.

Sie wissen auch aus anderen Kontexten: Es gibt einen großen Spielraum, wie man das dann ausgestaltet, für welche Personengruppen, für wie lange, in welchem Umfang, an welchen Stellen, mit welchen rechtlichen weiteren Folgen möglicherweise und all das. Da ist ein großer Spielraum, den man dann gemeinsam nutzen muss, um möglichst zu passgenauen Antworten zu kommen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Dimroth, ich bin noch verwirrt. Auf der einen Seite sagen Sie, diese Maßnahme der Transitzonen liegt auf dem Tisch. Auf der anderen Seite haben Sie vor einer Viertelstunde gesagt, wie rechtsextrem Pegida ist. Solche Maßnahmen wie Transitzonen fordern doch genau Pegida-Anhänger und AfDler. Warum liegt so etwas auf dem Tisch?

STS SEIBERT: Herr Jung, Sie ziehen da Verbindungen, die ich unzulässig finde. Wir haben es mit zwei EU-Richtlinien zu tun, die Deutschland umsetzen muss. In diesen EU-Richtlinien werden den Mitgliedsländern unter bestimmten Umständen bestimmte Möglichkeiten eingeräumt. Zu diesen Möglichkeiten gehören, sofern Grenzkontrollen vorliegen, auch solche Landgrenzenverfahren oder Transitzonen, je nachdem, wie Sie das nennen wollen.

Herr Dimroth hat sehr klar gesagt das ist auch die Überzeugung der Bundeskanzlerin , dass das selbstverständlich kein Allheilmittel ist, keine alleinige Lösung, aber, wenn es dafür die rechtliche Grundlage gibt, dazu beitragen kann, wieder mehr Ordnung in die Verfahren an der Grenze zu bringen. Aber darüber läuft weiterhin die innerkoalitionäre Diskussion, die Auseinandersetzung über die Sache innerhalb der Bundesregierung. Das ist übrigens ein völlig normaler Vorgang.

DR. DIMROTH: Im Übrigen wäre es, denke ich, von vornherein falsch, wenn man nunmehr per se Positionen, die von dritter Seite, die man wie auch immer beurteilen mag, eingenommen werden, im politischen Diskurs ausschlösse. Dann würde man die Meinungsdeutungs- und Führungshoheit an Dritte delegieren. Das kann, glaube ich, nicht sinnvoll sein, sondern sinnvoll muss es sein, in dem Fall, wie Herr Seibert gerade ausgeführt hat, geltendes europäisches Recht da, wo es Sinn macht, in Deutschland umzusetzen und sich dabei nicht von wem auch immer beeinflussen zu lassen.

Unsere Aufgabe und die Aufgabe der Politik ist es vielmehr, wenn eine solche Lösung für sinnvoll erachtet wird, das so zu erklären und so klarzumachen und so zu versachlichen, dass Dritte das nicht für ihre möglicherweise stattfindende politische Agitation nutzen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sehen also nicht, dass allein schon das Thematisieren dieser Transitzonen Wasser auf die Mühlen von Pegida-Anhängern ist?

DR. DIMROTH: Nein.

FRAGE DR. KÜRSCHNER: Herr Dimroth Sie haben es noch einmal unterstrichen , Ihr Minister hat am Wochenende deutliche Worte zu dieser Bewegung gefunden. Es gibt die Möglichkeit eines Vereinsverbots. Wird daran im Innenministerium gedacht?

DR. DIMROTH: Ich hatte eingangs zu den verschiedenen Gida-Bewegungen recht deutlich und ausführlich Stellung genommen. Wie Sie wissen, sieht das Vereinsrecht eine Vereinsverbotsmaßnahme durch den Bund nur dann vor, wenn es sich um Strukturen handelt, die länderübergreifend erkennbar und verfestigt sind. Insofern stellt sich die Frage derzeit schon deswegen nicht, weil ich vorhin ja gerade ausgeführt habe, dass es keine verfestigten Strukturen über Landesgrenzen hinweg gibt.

Im Übrigen würde ich zu vereinsrechtlichen Maßnahmen, selbst wenn sie nur in der Prüfphase wären, hier ganz grundsätzlich keine Stellung nehmen, und zwar wiederum aus operativen Gründen, denn wie Sie wissen, sind Vereinsverbote in der Regel auch mit Exekutivmaßnahmen versehen, die nur dann Sinn machen, wenn das nicht vorher besprochen wird, sodass ich ganz grundsätzlich um Verständnis bitten müsste, dass ich mich zu vereinsrechtlichen Maßnahmen operativ gar nicht verhalten kann.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Seibert, Athen reagiert sehr, sehr skeptisch auf die Idee von gemeinsamen Patrouillen von Griechen und Türken in der Ägäis. Wie bewerten Sie diese Reaktion in Athen?

STS SEIBERT: Ich bewerte sie als Sprecher der Bundesregierung gar nicht. Wir haben hier in der Vergangenheit, in den letzten drei oder vier Regierungspressekonferenzen sehr ausführlich darüber gesprochen, dass wir es notwendig finden das ist nicht nur eine deutsche, das ist eine europäische Überzeugung , in die völlig ungesteuerte, illegale Migration, die derzeit über die Ägäis stattfindet, einzugreifen und eine legale und geordnete Migration daraus zu machen.

Das war übrigens auch ein zentraler Gegenstand der Gespräche der Bundeskanzlerin mit der türkischen Regierung gestern in Istanbul. Das ist ein europäisches und ein deutsches Interesse. Es ist im Übrigen auch davon sind wir überzeugt im Interesse der Ägäis-Anrainerländer.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Es gibt im Moment kein Vertrauen zwischen Athen und Ankara. Athen glaubt, dass die Türkei danach vielleicht territoriale Ansprüche hat.

STS SEIBERT: Es ist mir als deutschem Regierungssprecher nicht möglich, das genaue Verhältnis zwischen Athen und Ankara von hier aus zu beurteilen, und es ist auch nicht meine Aufgabe. Wir sind allerdings überzeugt, dass an diesem Stück EU-Außengrenze, wie gesagt, der derzeitige ungeordnete, übrigens auch für Tausende von Flüchtlingen lebensgefährliche Zustand, in dem die Schlepper ihr kriminelles Handwerk dort ungestört ausüben können, in einen geordneten, strukturierten Zustand überführt werden muss.

FRAGE ÖZCAN: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin war am Sonntag in Istanbul. Die „Financial Times“ hat geschrieben: „Die Bundeskanzlerin ist nicht nach Ankara geflogen, weil sie sich nicht im Präsidentenpalast fotografieren lassen wollte.“ Was sagen Sie dazu?

STS SEIBERT: Wenn die Bundeskanzlerin oder Mitglieder der Bundesregierung in ein anderes Land zu Gespräch reisen, dann folgen wir den Vorschlägen der Gastgeber, wo diese Gespräche stattfinden sollen.

ZUSATZFRAGE ÖZCAN: Wie erfolgreich war die Bundeskanzlerin bei ihrer Türkeireise? Was hat sie in ihrer Tasche mitgebracht?

STS SEIBERT: Es gibt ja, wie Sie wissen, eine intensivierte europäisch-türkische Zusammenarbeit. Sie war auch gerade beim letzten Europäischen Rat Thema, siehe den Aktionsplan, der da von den Staats- und Regierungschefs begrüßt wurde. Parallel dazu und verstärkend dazu und außerdem eng abgestimmt mit den europäischen Institutionen wollen Deutschland und die Türkei ihre Zusammenarbeit intensivieren. Daran gibt es ein beiderseitiges Interesse.

Ich sage noch einmal: Dieses Interesse ist im Wesentlichen das Interesse, aus der derzeitigen Situation der ungesteuerten, illegalen und lebensgefährlichen Migration über die Ägäis eine legale und geordnete Migration zu machen. Und es ist das beiderseitige Interesse, das deutsche wie das türkische, die Lasten, die Deutschland und die Türkei durch die hohen Flüchtlingszahlen tragen müssen, fairer zu verteilen.

FRAGE STEINER: Herr Dimroth, es klang gerade eben ein wenig so, als seien diese beiden EU-Richtlinien vom Himmel gefallen. Ich gehe aber doch zu Recht davon aus, dass das Bundesministerium des Innern für die Bundesrepublik diese beiden EU-Richtlinien aktiv mitverhandelt hat, oder?

DR. DIMROTH: Davon dürfen Sie ausgehen.

FRAGE JUNG: Ich habe noch ein paar Fragen zur Türkeireise, Herr Seibert: Erstens. Warum konnte die Kanzlerin nicht bis nach den Wahlen in der Türkei warten? Warum hat sie keine Oppositionellen besucht, damit es wenigstens fair gewesen wäre?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin ist in einer Zeit in die Türkei gereist, in der beide Länder durch die Entwicklungen in Syrien und durch die daraus resultierende Flüchtlingsbewegung besonders stark herausgefordert sind. Diese Reise gestern hat sich eingereiht in eine Reihe von Gesprächen, die sowohl die europäischen Institutionen als auch die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung mit der Türkei zu diesen sehr drängenden Fragen und Themen geführt haben. Solche Gespräche das hat die Bundeskanzlerin gestern in der Pressekonferenz auch ausgedrückt müssen zu jedem Zeitpunkt möglich sein.

Ganz beherrschendes Thema der Gespräche gestern waren erstens die Lage in Syrien und zweitens natürlich die derzeitige Flüchtlingssituation. Unsere Haltung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Fairness bei Wahlen ist der türkischen Regierung sehr gut bewusst. Die Bundeskanzlerin hat gestern in der Pressekonferenz auch von ihren Erwartungen bezüglich der Wahlen gesprochen, dass sie nämlich fair ablaufen sollen. Sie hat auch daran erinnert was wir hier auch mehrfach gesagt hatten , dass der Aussöhnungsprozess mit der kurdischen Bevölkerung nach der Wahl hoffentlich wieder verstärkt fortgeführt wird.

Der Mittelpunkt und das Entscheidende bei dieser Reise waren allerdings die Themen Syrien und Flüchtlingskrise. Deswegen waren auch die Gesprächspartner der Ministerpräsident und der Staatspräsident.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Seibert, laut Presseagenturen hat Frau Merkel gestern in Istanbul gesagt, dass Deutschland die Türkei in Sachen Zypern unterstützen wird. Hat sie so etwas gesagt? Was bedeutet das?

STS SEIBERT: Das Protokoll der gestrigen Pressekonferenz können Sie selbstverständlich nachlesen. Darauf würde ich Sie verweisen. Ich werde jetzt mal schauen, ob ich diese Stelle aus der Pressekonferenz heraussuchen kann. Das kann aber ein bisschen dauern, und ich weiß nicht, ob ich jetzt hier fünf Minuten wühlen soll.

Das Protokoll ist wie die Protokolle von allen anderen Pressekonferenzen, die die Bundeskanzlerin abhält für Sie zugänglich; Sie wissen ja, wie.

FRAGE JUNG: In diesem Protokoll habe ich wenig zu meiner Frage gefunden, Herr Seibert. Was hat sie mit dem türkischen Präsidenten in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit besprochen?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, was die zentralen Themen des gestrigen Besuchs waren, und die sind auch in den Gesprächen ganz überwiegend behandelt worden. Im Übrigen verweise ich auf die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Davutoðlu und auf die Äußerungen der Bundeskanzlerin nach dem Gespräch mit dem Präsidenten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage an das Auswärtige Amt: Frau Chebli, welche Voraussetzungen erfüllt die Türkei mit Blick auf den Status als sicheres Herkunftsland und welche nicht?

CHEBLI: Die Diskussion um das Thema sichere Herkunftsstaaten hatten wir in diesem Raum bereits, Herr Jung Sie haben diese Frage erst am vergangenen Freitag meinem Kollegen gestellt. Wir sind da in einem Prozess, es gibt eine Diskussion darüber. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Deswegen möchte ich mich zu diesem Thema hier nicht weiter äußern, wenn Sie Verständnis dafür haben.

FRAGE: Noch einmal zu den Transitzonen: Gibt es schon eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin bezüglich Herrn Wendts Forderung nach einer Grenze mit Österreich nach einer befestigen Grenze?

STS SEIBERT: Ich wollte gerade sagen: Eine Grenze mit Österreich haben wir ja. Ich kann Ihnen jetzt nur das „FAZ“-Interview der Bundeskanzlerin von Samstag ans Herz legen, in dem sie sehr ausführlich auch darüber spricht, dass man nach ihrer festen Überzeugung ein Land wie Deutschland nicht abriegeln kann und dass auch ein Zaun nicht helfen würde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten, sondern dass wir daran arbeiten müssen, Fluchtursachen zu bekämpfen dem diente unter anderem auch die gestrige Reise und eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise herbeizuführen. Da setzt sich Deutschland mit aller Kraft ein.

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an Frau Chebli zur Situation in den besetzten Gebieten: Frankreich hat gestern ja gefordert, dass Beobachter auf dem Tempelberg stationiert werden. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Eine zweite Frage zum Besuch des israelischen Premierministers hier am Mittwoch: Er soll sich ja anscheinend mit Herrn Kerry treffen. Wann ist das Treffen geplant? Wird auch der Bundesaußenminister ich weiß nicht, ob es zeitlich überhaupt hinhaut dabei sein?

CHEBLI: Zu Ihrer ersten Frage nach den Beobachtern: Das Ganze lief, wie Sie ja sicherlich gesehen haben, im Rahmen des Sicherheitsrats und war auch nicht Bestandteil einer deutsch-französischen Koordinierung und auch keiner E3-Koordinierung. Uns liegt auch kein konkreter Textvorschlag vor, deswegen kann ich das im Detail gar nicht bewerten.

Zu der Frage des Netanjahu-Besuchs würde ich eher auf Herrn Seibert verweisen. Ob es ein Gespräch zwischen dem Außenminister und Netanjahu geben wird, kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bestätigen. Sobald das klar ist wir haben natürlich Interesse , werden wir das hier oder auch in einem anderen Rahmen kommunizieren.

Zu Ihrer Frage eines Zusammentreffens von Kerry und Netanjahu: Da müssten Sie die amerikanische Seite fragen, ob und wann das Gespräch stattfinden soll; das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus auch nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Angesichts der eskalierenden Gewalt und angesichts der Tatsache, dass jetzt auf beiden Seiten auf der Straße scharf geschossen wird, haben jetzt anscheinend Tausende von Israelis Waffenscheine beantragt. Würde die Bundesregierung auch generell internationale Beobachter begrüßen, die zum Beispiel im Westjordanland oder auch in Ostjerusalem stationiert werden?

CHEBLI: Lassen Sie mich zwei, drei Sätze jenseits der Frage von Beobachtern auf dem Tempelberg zur aktuellen Lage sagen. Der Außenminister hat sich ja am Freitag mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Die Lage in Israel, in den besetzten Gebieten im Westjordanland, macht uns wirklich große Sorgen. Inzwischen gibt es 44 Tote auf der palästinensischen Seite, 9 Tote auf der israelischen Seite und mehrere Tausend Verletzte. Wir rufen beide Seiten auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen können. Beide Seiten sind aufgerufen, deeskalierend auf die Lage einzuwirken. Vor allem ist wichtig, dass bei allen Schritten, die unternommen werden, Augenmaß gewahrt wird. Es ist wichtig, dass bei all den Schritten, die organisiert werden, bei all den Schritten, die gemacht werden, Unschuldige nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir haben gesagt bzw. der Außenminister hat am Freitag gesagt: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass Zivilisten Opfer dieser abscheulichen und inakzeptablen Taten werden. Das ist zu verurteilen, und zwar auf das Schärfste.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die Sprachlosigkeit, die es in den vergangenen Monaten vielleicht sogar mehr als viele Monate; die Sprachlosigkeit dauert jedenfalls schon viel zu lange an gegeben hat, auf beiden Seiten überwunden wird und der Einstieg in einen politischen Prozess wiedergefunden wird. Denn nur über diesen politischen Prozess kann es gelingen, a) die Lage zu entschärfen, b) ein bisschen Perspektive für die Menschen zu schaffen und c) dann vielleicht auch wieder Gespräche über die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu führen. Wir sind sehr, sehr weit davon entfernt, und wenn jetzt nicht die richtigen Schritte vollzogen werden, kommen wir noch weiter weg von politischen Gesprächen, von dem Einstieg in einen politischen Prozess.

Deswegen ist es wichtig, dass von beiden Seiten beruhigend auf die Lage eingewirkt wird. Wir haben gesehen, dass nach dem Brandanschlag Sie haben das ja gesehen auf die Städte in Palästina der palästinensische Präsident Abbas das Ganze verurteilt hat und gesagt hat: Das ist nicht mit dem palästinensischen Kultur- und Religionsverständnis vereinbar. Genau das sind die Antworten, die wir brauchen, wenn es zu Eskalationen auf beiden Seiten kommt.

FRAGE JUNG: Zu Afghanistan, wahrscheinlich an Herrn Seibert und Frau Chebli. Ich zitiere Herrn Schäfer vom Freitag:

„Ich denke, man kann da durchaus sagen, dass auch die Haltung der Bundesregierung, die wir in den letzten Monaten immer wieder auf ganz unterschiedliche Art und Weise mit der amerikanischen Regierung ausgetauscht haben, eine Rolle dabei gespielt hat, dass der amerikanische Präsident sich gestern öffentlich so eingelassen hat, wie er das getan hat.“

Herr Seibert, habe ich Herrn Schäfer richtig verstanden, dass die Bundesregierung die US-Regierung im Grunde überredet hat, noch länger in Afghanistan zu bleiben und nicht abzuziehen? Bzw.: Hat die Bundesregierung der amerikanischen Regierung dazu geraten, länger zu bleiben?

STS SEIBERT: Herr Schäfer hat sich genau so ausgedrückt, wie er sich ausgedrückt hat, und so konnte man ihn auch verstehen. Wir waren seit geraumer Zeit mit unseren Partnern natürlich ganz besonders auch mit den USA im Gespräch darüber, wie wir die Lage in Afghanistan gemeinsam einschätzen und was das für die Mission, in der wir alle engagiert sind, bedeutet. Nun hat der amerikanische Präsident seine Ankündigung zum künftigen Engagement der USA gemacht. Die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin hat das ausdrücklich begrüßt und hat das ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft, für die Bündnispartner der USA, vor allem aber für die Menschen in Afghanistan genannt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hätten Sie genauso reagiert, wenn Obama gesagt hätte: Wir ziehen da jetzt ab?

STS SEIBERT: Ich muss ja hypothetische Fragen nicht beantworten. Wir sind froh und begrüßen, dass er die Ankündigung gemacht hat, die er gemacht hat. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, gibt es schon eine Bewertung der Iran-Reise des Bundesaußenministers?

CHEBLI: Der Minister ist ja noch in der Region unterwegs, deswegen ist es ein bisschen zu früh, um eine abschließende Bewertung abzugeben. Ich kann Ihnen hier aber vielleicht ein paar Eindrücke aus den Gesprächen im Iran mitteilen.

Zweck der Reise war es ja einerseits, auszuloten, was bilateral, also zwischen Deutschland und dem Iran möglich ist, und zwar vor allem im kulturellen Bereich. Es hat ja ein Treffen mit vielen Studenten gegeben und es sind auch konkrete Projekte in Planung, zum Beispiel Stipendienprogramme.

Des Weiteren ging es natürlich um die Umsetzung der Wiener Atomvereinbarung. Die Vereinbarung ist, wie Sie wissen, gestern, also 90 Tage nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution, förmlich in Kraft getreten. Jetzt liegt es im Prinzip am Iran, die in der Atomvereinbarung aufgeführten Kriterien und Verpflichtungen zu erfüllen. Jedem ist klar, dass das kein Selbstläufer ist. Wir werden das hat der Minister gesagt genau hinschauen und darauf achten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden und dass auf die Bestimmungen geachtet wird. Der Minister hatte in seinen Gesprächen das Gefühl, dass der Iran entschlossen ist, seine Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten.

Das waren sozusagen die Dimension des Bilateralen und die Dimension des Atomabkommens. Die dritte Frage, die den Minister beschäftigt hat, ist die regionale Frage. Sie haben ja in den Medien verfolgt, dass es den einen oder anderen Unterschied in der Einschätzung, der Bewertung zum Beispiel Assads oder der russischen Luftschläge gab; hier gibt es einen Unterschied zwischen unserer Einschätzung und der iranischen Einschätzung. Gleichzeitig war uns aber auch klar, dass wir nicht nach Iran fahren und es mit einem Gespräch schaffen würden, alle Seiten an einen Verhandlungstisch zu bringen und die Iraner davon zu überzeugen, von Assad sein zu lassen, oder die Iraner davon zu überzeugen, dass das, was Russland in Syrien macht, die Lage vielleicht komplizierter, wenn nicht sogar gefährlicher macht. Da ist Iran jedenfalls nach dem zu urteilen, was nach außen kommuniziert wird und was ich wahrgenommen habe anderer Meinung.

So viel kann man aber trotzdem sagen: Es gibt ein Bewusstsein in der Region, dass eine Veränderung notwendig ist. In der Frage, wie diese Veränderung aussehen muss und was es braucht, um zu dieser Veränderung zu kommen, gibt es erhebliche Meinungsunterschiede und gegensätzliche Vorstellungen der regionalen Akteure. Der Minister ist gestern in Saudi-Arabien angekommen und hat dort die ersten Gespräche mit der Zivilgesellschaft geführt. Heute finden weitere Gespräche mit dem König, mit dem Kronprinzen und mit dem Außenminister statt. Auch in Saudi-Arabien wird der Minister seine Erwartungen über ein mögliches Engagement Saudi-Arabiens, was die Syrien-Frage angeht, zum Ausdruck bringen.

Zusammenfassend würde ich sagen: Es ist gut, dass wir geredet haben. Es hat sich gezeigt, dass es wichtig war, vor Ort zu sein und zu reden. Wir haben eine Einschätzung dessen, wo der Iran steht. Es gibt Interessensunterschiede, die wir natürlich nicht über Bord werfen können, die nach wie vor bestehen. In den nächsten Tagen bzw. in der nächsten Zeit wird es weiter darauf ankommen, mit den Akteuren in der Region im Gespräch zu bleiben. Aus Saudi-Arabien konkret kann ich Ihnen jetzt noch nicht so viel sagen.

FRAGE JUNG: Ich habe noch einmal das Thema Ramstein und US-Drohnen. Herr Seibert, ich zitiere einmal, was Sie am Freitag gesagt haben:

„Die US-Regierung hat der Bundesregierung, nachdem wir entsprechende Fragen übermittelt hatten …, Mitte Januar 2015 noch einmal versichert, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.“

Herr Seibert, es ist bekannt, dass Drohnen durch Ramstein weder gesteuert noch befehligt werden. Von Washington oder Nevada aus können die Drohnen dank der Erdkrümmung nicht direkt gesteuert werden. Ramstein ist die Zwischenstation für extralegale Tötungen. Daher die Frage: Hat die Bundesregierung seit den Enthüllungen des bisherigen Jahres neue Fragen zur Rolle Ramsteins als Signalrelais an die US-Regierung entsendet? Denn der Januar 2015 ist ja schon ein Dreivierteljahr her.

STS SEIBERT: Sie haben mich aus der Regierungspressekonferenz vom Freitag zitiert, und das ist auch das Zitat von heute ich habe dem nichts Neues hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht aber um einen neuen Sachverhalt; es geht nicht um die Steuerung, nicht um die Befehligung, sondern um die Wichtigkeit von Ramstein als Signalrelaisstation. Ohne Ramstein könnten diese Drohnen nicht fliegen.

STS SEIBERT: Ich habe in dieser ganzen Materie meinen Ausführungen vom Freitag nichts hinzuzufügen.

FRAGE STEINER: Dann als „to whom it may concern“-Frage formuliert: Gibt es innerhalb der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse über eine Aktivität durch US-Streitkräfte auf deutschem Boden, die sich entweder auf die Einsätze in Afrika also Africom Stuttgart oder Ähnliches oder eben auf die Relaistätigkeit wie zuletzt ausgesagt vom ehemaligen Drohnenoperator Brandon Bryant im Untersuchungsausschuss beziehen? Gibt es darüber irgendwelche Erkenntnisse, die Sie in Erfahrung gebracht haben, und falls ja und wenn Sie uns das öffentlich mitteilen können : Wie sehen diese aus?

CHEBLI: Ich weiß nicht, an wen die Frage jetzt konkret gerichtet ist.

ZURUF STEINER: Wer sich angesprochen fühlt.

VORS. WEFERS: Die Frage war ja nicht konkret adressiert.

STS SEIBERT: Sie war „to whom it may concern“ adressiert.

VORS. WEFERS: Also wer sich angesprochen fühlt.

CHEBLI: I don’t know whom it does concern.

VORS. WEFERS: Frau Chebli, Sie fühlen sich also angesprochen bitte.

CHEBLI: Ich kann dem, was Herr Seibert vergangenen Freitag hier gesagt hat, eigentlich nicht so viel hinzufügen.

STS SEIBERT: Ich kann meinen Ausführungen vom Freitag nur einen Punkt hinzufügen am Freitag wurde danach nicht gefragt : Sie haben gerade das Stichwort „Africom“ genannt. Ich hatte am Freitag auf die Antwort der US-Regierung aus Mitte Januar dieses Jahres auf entsprechende Fragen der Bundesregierung Bezug genommen. Bei diesen Antworten hat die US-Seite auch versichert, dass sämtliche Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge im Kommandobereich des US-Hauptquartiers Africom durch die US-Regierung in Washington gefällt werden.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, mich würde zu dem Thema interessieren, warum man sich überhaupt mit so einer Antwort weder geflogen noch befehligt zufrieden gibt und das auch noch hier öffentlich verkündet, wenn man es von vielen Seiten besser weiß. Was kann die Bundesregierung stutzig machen, wenn nicht Veröffentlichungen unterschiedlichster Medien, von Studien und von Zeugenaussagen von US-Soldaten?

STS SEIBERT: Ich habe meiner Antwort vom Freitag und von vor anderthalb Minuten nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darum geht es ja nicht. Ihre Antwort ist immer die: Wir haben eine Antwort von der US-Regierung. Die könnte ja nicht stimmen.

STS SEIBERT: Ich habe am Freitag auch gesagt: Anderslautende neue Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Sollten entsprechende verlässliche Informationen vorliegen, werden dieser einer intensiven Prüfung unterzogen.

FRAGE CHILAS: Herr Moscovici hat angeregt, den Stabilitätspakt für die Länder zu flexibilisieren, die von der Flüchtlingsfrage besonders betroffen sind. Stimmt Berlin dieser Anregung zu? Ist eventuell auch Griechenland davon betroffen?

JÄGER: Ich kann mich hier nicht zu angeblichen Vorschlägen von Herrn Moscovici äußern, die ich so nicht kenne.

Ich kann Ihnen berichten, dass darüber am Rande und in der Eurogruppe gesprochen wurde. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sehr klar ist: Wir halten es für falsch, den Stabilitätspakt mit Blick auf diese Problematik zu ändern, ihn aufzuweichen. Wir sehen aber im Rahmen der individuellen Haushaltsverfahren für die jeweiligen Mitgliedstaaten für die Kommission Spielraum, hier Flexibilität obwalten zu lassen. Das setzt aber voraus, dass der jeweils einzelne Mitgliedstaat diese Aufwendungen, diese Belastungen, die er aufgrund der Flüchtlingsfrage zu schultern hat, der Kommission gegenüber glaubwürdig darlegt. Dann hat die Kommission die Möglichkeit, das im Rahmen des einzelnen Haushaltsverfahrens jeweils einfließen zu lassen und zu bewerten.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Könnte auch Griechenland davon betroffen sein?

JÄGER: Das gilt grundsätzlich für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union, der der Auffassung ist, dass er entsprechende Belastungen zu tragen hat und möchte, dass diese dann im Haushaltsverfahren, wenn entsprechend die Bewertungen durch die Europäische Kommission vorgenommen werden, berücksichtigt werden.

FRAGE JUNG: Eine kurze Frage an das BMWi oder an Herrn Jäger. Können Sie prognostizieren, wie hoch die Steuereinnahmen des Staates aus der deutschen Rüstungsindustrie dieses Jahr sein werden? Können Sie uns vielleicht einen Vergleichswert gegenüber dem letzten Jahr geben?

JÄGER: Das ist eine Frage, die ich Ihnen nicht beantworten kann. Wenn Sie Interesse daran haben, wie hoch die Steuereinnahmen ausfallen, dann darf ich Sie jetzt schon herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der nächsten Steuerschätzung einladen. Diese wird vermutlich so sagt mir mein Kalender um den 5. November herum stattfinden. Kommen Sie dann zu uns in das Bundesfinanzministerium. Dort werden Sie aus erster Hand erfahren, mit was für Entwicklungen wir rechnen dürfen. Dabei werden Sie allerdings feststellen, dass wir diese Steuereinnahmen nicht nach Branchen aufschlüsseln; das geht nicht. Aber wenn Sie Interesse haben, dann nehmen Sie sich die entsprechenden Geschäftsberichte der jeweiligen Unternehmen vor und verschaffen sich einen eigenen Eindruck bzw. fragen dort nach. Ob diese Steuereinnahmen, die wir aus der Rüstungsindustrie heraus generieren, gestiegen oder gefallen sind, kann ich Ihnen hier nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Toschev weiß das auch nicht?

TOSCHEV: Nein.

VORS. WEFERS: Der ist auch nicht für Steuern zuständig.

JÄGER: Steuern ist unsere Zuständigkeit.

ZUSATZFRAGE JUNG: Er ist aber für die Rüstungsindustrie zuständig. Es hätte ja sein können, dass man da

JÄGER: (akustisch unverständlich)

VORS. WEFERS: Das liegt wahrscheinlich an meiner tiefen Kenntnis darüber, wie Steuern erhoben oder ermessen werden. Bitte, Herr Toschev.

TOSCHEV: Ich habe keine Erkenntnisse darüber. Das ist nicht unsere Zuständigkeit.

FRAGE: Ich kann mir denken, dass sich Millionen „SPIEGEL“-Leser zurzeit fragen, ob die Bundesregierung wirklich das ist, was sie vorgibt zu sein. Wie wollen sie denen versichern, dass Deutschland kein Land ist, das Waffenembargos aufhebt, um WM-Stimmen zu kaufen? Vor allem, wenn es Länder wie Saudi-Arabien geht.

VORS. WEFERS: Haben Sie die Frage verstanden, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Nein. Den Einstieg in die Frage habe ich überhaupt nicht verstanden.

VORS. WEFERS: Ich habe sie auch nicht verstanden.

STS SEIBERT: Den Einstieg in die Frage habe ich überhaupt nicht verstanden. Ich ahne vage, dass es auf die Geschichte WM 2006 anspielt. Könnte das sein?

ZUSATZ: Ja, genau.

STS SEIBERT: Dann versuchen Sie, die Frage noch einmal zu formulieren, dass man sie hier verstehen kann.

ZUSATZFRAGE: Wie wollen Sie die Menschen, die an der damaligen Bundesregierung gezweifelt haben, davon überzeugen, dass Deutschland kein Land ist, das Waffenembargos aufhebt? Es wurde ja der Vorwurf laut, dass ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aufgehoben wurde, um eine WM-Stimme zu sichern. Wie wollen Sie diesen besorgten Lesern versichern, dass diese Bundesregierung keine Waffenembargos aufhebt, um internationales Prestige zu gewinnen?

STS SEIBERT: Zum Kern Ihrer Frage, wenn Sie es denn so gemeint haben: Es gibt jetzt eine Berichterstattung über das Zustandekommen der WM 2006. Diese verfolgt die Bundesregierung, die hat sie zur Kenntnis genommen. Diese Berichterstattung bedeutet natürlich, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, sondern das ist die Aufgabe des DFB und der FIFA. Da sind wir ganz zuversichtlich, dass diese sich auch mit dieser Aufgabe intensiv befassen werden.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie denn eine Stellungnahme zu den Vorwürfen?

STS SEIBERT: Nein.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, hat der Sportminister denn volles Vertrauen in die DFB-Führung?

DR. DIMROTH: Netter Versuch, Herr Jung. Aber dem, was Herr Seibert gerade gesagt hat, dass wir zunächst einmal sehr aufmerksam verfolgen, wie der DFB seinerseits zu der gebotenen Aufklärung beiträgt, habe ich nichts hinzuzufügen.