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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 26. Oktober 2015

Kluge Politik beobachtet die Wirklichkeit! ▼ BPK vom 26. Oktober 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Flüchtlingssituation
– Können Sie neben diesen ganzen semantischen Sachen, einmal erklären, worauf Sie sich geeinigt haben? Das Einzige, was ich jetzt gehört habe, ist, dass Herr de Maizière Herrn Maas gesagt hat, dass es keinen Zaun geben wird, dass dieses Internierungslager also keinen Zaun haben wird. Können Sie das einmal erklären? Bisher geht es ja nur um semantische Dinge. (7:05 min)
– Droht der Minister mit seinem Rücktritt, wenn es diese Haftzonen doch geben wird?
– Die Kanzlerin ist also gegen eine passive Grenzsicherung – also Mauern und Zäune –, aber ist für eine aktive Grenzsicherung, mit bewaffneten Polizisten oder Soldaten oder Schäferhunden? Kann man sie so richtig verstehen? (21:00 min)
– Es geht nicht nur um die deutsche Grenze. Es geht auch um die EU-Außengrenze. Sie möchte auch an der EU-Außengrenze keine Mauern und Zäune. Aber wenn da Soldaten mit Waffen und Schäferhunden patrouillieren, dann ist das für die Kanzlerin okay? (22:10 min)
– Herr Seibert, mich würde interessieren, warum die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit Afghanistan aushandelt. Ist dieses Afghanistan das gleiche Afghanistan, in dem die Bundeswehr gerade noch im Bürgerkrieg ist? Wie kommt man auf diese Idee? (29:55 min)
– Die Frage war: Warum mit Afghanistan, das nach Ihren eigenen Worten quasi im Bürgerkrieg steckt und aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen? Warum sollen diese Menschen in einen Bürgerkrieg zurückgeschickt werden? Warum sind das Kanzleramt dafür und das Auswärtige Amt? Es würde mich auch einmal interessieren, wie man einen solchen politischen Willen unterstützen kann.

Assads Zukunft in Syrien
– Erstens. Herr Schäfer, zur Rolle Assads sagten Sie gerade, dass er nach dem Übergang keine exekutiven Befugnisse haben soll. Wünscht sich die Bundesregierung eine Art Bundespräsidenten wie Herrn Gauck, also nur eine repräsentative Rolle Assads in Syrien? (46:35 min)
– Zweitens. Sie sprechen seine barbarischen Verbrechen an. Woher weiß man denn, dass der, der danach kommt, kein barbarischer Verbrecher ist? (46:35 min)

Pegida
– Herr Neymanns, mich interessiert, ob V-Leute des Bundesverfassungsschutzes bei den -Demos eine Rolle spielen. Können Sie ausschließen, dass sich unter den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung V-Leute befinden? (49:05 min)

China-Reise der Kanzlerin
– Herr Seibert, wann bekommen wir explizit die Liste mit den Wirtschaftsvertretern, die nach China reisen? (54:35 min)
– Welche Menschenrechtsfragen wird die Bundeskanzlerin in China ansprechen? (55:05 min)

Saudi-Arabien
– Herr Schäfer, letzte Woche hatten Sie gesagt, dass die Saudis noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Haben die Saudis denn diese Kinderrechtskonvention unterschrieben? (58:45 min)
– Was hat denn Herr Steinmeier letztens in Riad von den Saudis verlangt bezüglich der Kreuzigung dieses jungen Mannes?

Israel/Palästina (59:55 min)
– Herr Schäfer, zum Tempelberg in Jerusalem: Es gab eine Einigung, dass dort jetzt eine Totalüberwachung durch Kameras stattfinden soll; es gab von palästinensischer und israelischer Seite aber keine direkten Bestätigungen, dass man zugestimmt hat. Hat die Bundesregierung dazu etwas von israelischer Seite gehört? Wie bewerten Sie diese Einigung? Herr Kerry sagt ja, das sei ein sogenannter „game changer“.
– Ist das für die Bundesregierung denn ein Fortschritt? Wir waren letztes Jahr ja auch auf dem Tempelberg, und da sind ja schon über 300 Kameras installiert; insofern ist das ja schon jetzt ein Hochsicherheitstrakt. Warum soll das also ein Fortschritt sein?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 26. Oktober 2015: 

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE HELLER (zur Flüchtlings- und Asylpolitik): Mich beschäftigt das Thema „Transitzonen“. Denn ich verstehe die Position der Bundesregierung dazu nicht richtig. Ich höre etwas von einer grundsätzlichen Einigung. Davon spricht Herr de Maizière. Ich höre etwas von ablehnenden Positionen aus der SPD. Ich höre von Herrn Altmaier heute Morgen, dass man noch offene Fragen hat, die man noch besprechen muss. Vielleicht kann der Sprecher des Innenministeriums, vielleicht auch Sie, Herr Seibert, mir Klarheit geben: Wie ist die Position der Bundesregierung? Wo gibt es Differenzen? Wie ist der Zeitplan, um nicht nur etwas grundsätzlich, sondern das Konzept „Transitzonen“ konkret vereinbart zu haben?

STS SEIBERT: Herr Heller, ich werde den ersten Aufschlag machen. Der Kollege wird sicherlich gern ergänzen. Gegenüber Freitag, als hier ausführlich darüber berichtet wurde, gibt es keinen neuen Sachstand.

DR. NEYMANNS: Der Ergänzungsaufforderung nachzukommen, ist jetzt etwas schwierig; denn die Sachlage ist völlig korrekt dargestellt. – Der Minister hat – ich meine am vergangenen Freitag – gesagt, dass man sich grundsätzlich geeinigt habe und Details noch zu klären sind. Da gibt es nichts Neues.

ZUSATZFRAGE HELLER: Vielleicht können Sie mir sagen, über welche Details, die Herr Altmaier heute Morgen ja ansprach, noch gesprochen werden muss und wann man in diese Gespräche einsteigt. Es ist von Gesprächen mit Herrn Gabriel die Rede. Wird Herr de Maizière mit Herrn Gabriel reden, oder wird die Kanzlerin mit Herrn Gabriel reden? In welchem Forum wird das gelöst?

STS SEIBERT: Die Gespräche sind ja längst im Gange. Das haben wir Ihnen vergangene Woche berichtet. Sie werden weitergehen. Ich kann Ihnen hier keinen Zeitrahmen nennen. Was geprüft wird, möchte ich hier nicht im Detail mit Ihnen erörtern. Das tun wir bei regierungsinternen Diskussionsprozessen nie. Es geht natürlich darum, wie man sachgerecht die Möglichkeit umsetzen kann, die die europäische Richtlinie europäischen Mitgliedsstaaten unter bestimmten Bedingungen bietet.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, daran anschließend, Herr Maas sagt heute in der „Bild“-Zeitung, es sei eine politische Entscheidung, ob man deutsche Grenzen schließe oder nicht. Wird es Verhandlungen mit der SPD über eine solche grundsätzliche politische Entscheidung geben?

Das Zweite: Man hat den Eindruck, dass sich die Diktion in den Äußerungen der Kanzlerin und auch Ihrer engsten Vertrauten etwas ändert, auch gerade heute Morgen bei Herrn Altmaier, der sagt: Wir müssen Schluss machen mit dem ungeordneten Durchströmen von Griechenland bis nach Deutschland, verhindern, dass Flüchtlinge einfach durchgereicht werden. – Wird sich die Kanzlerin in ihrer Diktion diesem etwas härteren Ton vielleicht nicht anschließen – sie schließt sich ja nirgendwo an , sondern gibt sie diesen härteren Ton vor? Oder gibt es gar keinen härteren Ton? Das könnte ja auch sein.

STS SEIBERT: Ehrlich gesagt, die Auswertung der Redebeiträge, Interviews, Pressekonferenzen der Bundeskanzlerin muss ich Ihnen überlassen. Der Wortlaut liegt Ihnen jeweils vor. Ich kann nur darauf verweisen, dass die Kanzlerin schon seit geraumer Zeit und wirklich seit Langem davon spricht, dass wir in den völlig ungeordneten Zustand, der zum Teil an unseren Grenzen und auch auf der gesamten Balkanroute herrscht, natürlich Ordnung bringen müssen. Das haben Sie nicht erst vergangene Woche oder am Wochenende von der Kanzlerin gehört.

ZUSATZFRAGE BLANK: Dann anschließend an die erste Frage, Herr Maas und die politische Entscheidung, die Grenzen zu schließen. Ist solch eine Entscheidung im Rahmen der Überlegungen der Kanzlerin möglich?

STS SEIBERT: Wir sprechen im Moment innerhalb der Bundesregierung, wie Sie jetzt ja wissen, über das Landgrenzenverfahren. Das ist etwas völlig anderes als eine Grenzschließung. Ich verweise noch einmal auf das Interview der Kanzlerin beispielsweise in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, als sie sehr klar gesagt hat, dass Grenzschließungen, selbst wenn man sie wirklich komplett vornehmen könnte, das Problem überhaupt nicht lösen würden.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, ist davon auszugehen, dass an diesem Mittwoch im Kabinett das Thema „Transitzone“, „Registrationszentrum“ oder „Reisebegrüßungszentrum“, oder wie immer auch man das nennt, am Mittwoch im Kabinett zu einer Abstimmung führt?

An Frau Zimmermann die Frage: Über welche Grundsätze hat sich Herr Maas mit Herrn de Maizière bei dem Thema „Transitzonen, Reisebegrüßungszentrum“ oder was auch immer am vergangenen Mittwoch verständigt?

STS SEIBERT: Herr Wonka, noch einmal: Gegenüber Freitag gibt es keinen neuen Sachstand. Das heißt, die Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung laufen weiter. Ich kann Ihnen keinen Zeitplan nennen. Sie können davon ausgehen, dass sich das Kabinett auch an diesem Mittwoch wieder mit der großen Thematik „Flüchtlings- und Asylpolitik“ befasst, so wie es dies jetzt an jedem Mittwoch tut.

ZUSATZFRAGE WONKA: Aber eine Abstimmung, Zustimmung oder Vorlage zum Thema „Transitzonen“ ist nach derzeitigem Stand für diesen Mittwoch nicht geplant?

STS SEIBERT: Ich gebe am Montagvormittag keine Voraussagen darüber, was am Mittwoch im Kabinett sein wird. Sie wissen, das wird auch von der Staatssekretärsrunde, die noch gar nicht zusammengesessen hat, entschieden. Also: kein Zeitplan von mir. Aber die Gespräche gehen intensiv und konstruktiv weiter.

ZIMMERMANN: Zu der Frage, die an mich gestellt wurde. Herr Wonka, in dem Interview von Herrn Maas von heute, das Herr Blank bereits angesprochen hat, hat Herr Maas gesagt: „Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir niemanden an der Grenze ins Gefängnis stecken werden.“ – Also wird es insofern keine Haftzonen geben. Ansonsten gilt das, was Herr Seibert und Herr Neymanns gesagt haben.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das heißt, man kann nicht davon ausgehen, dass es eine Grundsatzübereinstimmung zwischen de Maizière und Maas in der Frage „Transitzonen“ gibt?

ZIMMERMANN: Herr Wonka, die Interpretation überlasse ich Ihnen. Herr Maas hat in dem Interview gesagt, dass er sehr froh ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass niemand an der Grenze ins Gefängnis gesteckt wird. Insofern wird es keine Haftzonen geben. Die Auslegung, wie Sie das nennen, überlasse ich Ihnen.

FRAGE JUNG: Können Sie neben diesen ganzen semantischen Sachen, einmal erklären, worauf Sie sich geeinigt haben? Das Einzige, was ich jetzt gehört habe, ist, dass Herr de Maizière Herrn Maas gesagt hat, dass es keinen Zaun geben wird, dass dieses Internierungslager also keinen Zaun haben wird. Können Sie das einmal erklären? Bisher geht es ja nur um semantische Dinge.

ZIMMERMANN: Ich weiß nicht, was ich Ihnen da erklären soll, Herr Jung. Ich habe Ihnen das gesagt, was der Minister heute auch in dem Interview betont hat. Daraus folgt, es wird keine Haftzonen geben. Ob Sie das nun Semantik nennen oder anders, ist mir, ehrlich gesagt, egal. Ich kann Sie darauf verweisen, was der Minister gesagt hat. Das habe ich nicht weiter zu kommentieren und überlasse die Auslegung Ihnen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Droht der Minister mit seinem Rücktritt, wenn es diese Haftzonen doch geben wird?

ZIMMERMANN: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Er sagt ja, mit ihm wird es das nicht geben.

ZIMMERMANN: Ja. Und man hat sich darauf verständigt, dass niemand an der Grenze ins Gefängnis gesteckt wird. Ich denke, das spricht bereits für sich.

FRAGE LEPIARZ: Herr Seibert, bei den Parlamentswahlen in Polen hat eine Partei gewonnen, die in der Flüchtlingsfrage den Standpunkt von Viktor Orbán vertritt, dass Flüchtlinge ein deutsches Problem seien. Ist das ein Grund zur Sorge für die Bundeskanzlerin? Befürchtet sie jetzt mehr Widerstand auf der Suche nach einer europäischen Lösung?

STS SEIBERT: Ich denke, Sie versuchen sehr geschickt, mich in eine Kommentierung des polnischen Wahlergebnisses hineinzulocken. Sie wissen aber, dass die Bundesregierung grundsätzlich das Ergebnis von Wahlen in befreundeten Demokratien nicht kommentiert. Das werde ich auch dieses Mal nicht tun. Wir warten wie üblich das amtliche Endergebnis ab. Dann wird die Kanzlerin sicherlich Kontakt mit der Wahlsiegerin aufnehmen. Deswegen möchte ich Ihre Frage in dieser Richtung jetzt nicht weiter beantworten.

Gestern fand in Brüssel das Treffen der Staaten entlang der Westbalkanroute statt. Man kann immerhin sagen, dass die Hauptbetroffenen, immerhin zehn Mitgliedsstaaten und auch drei Nicht-Mitgliedsstaaten an einem Tisch gesessen und sehr praktisch darüber gesprochen haben, wie sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen können. Das ist der richtige Weg.

FRAGE BLANK: Eine Frage an Herrn Jäger. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten kommt aus der SPD der Vorstoß nach einem 20-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Steht die schwarze Null im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfinanzierung infrage? Halten Sie, Herr Jäger, ein solches Investitionsprogramm im Moment für notwendig?

JÄGER: Ich denke, den Gesamtzusammenhang haben wir hier bereits verschiedentlich diskutiert. Auch da gibt es nichts Neues zu vermelden. Sie wissen, dass es am 24. September eine umfassende Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben hat, was die Unterstützung des Bundes für die Länder angeht. Ihnen ist auch bekannt, dass wir im Augenblick dabei sind, den Haushalt für 2016 auf die Schiene zu bringen. Er ist im parlamentarischen Verfahren. Auch dort haben wir zusätzliche Mittel eingestellt. Die Diskussionen im Bundestag laufen. Der Bundestag wird im November den Haushalt für 2016 verabschieden. Dem will ich nicht vorgreifen. Ich habe aber all dem, was in der Vergangenheit gesagt wurde, nichts hinzuzufügen oder etwa etwas davon zurückzunehmen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Diesmal eine Frage an das Innenministerium. Ende vergangener Woche wurde im politischen Bereich ein wenig der Eindruck erweckt, dass Anfang dieser Woche, vielleicht sogar schon am Wochenende, erhebliche Abschiebungen von Flüchtlingen im Raum stünden. Ist Ihnen bekannt, dass im Moment eine solche – in Anführungszeichen – „Abschiebungswelle“ läuft?

DR. NEYMANNS: Grundsätzlich hat sich der Minister ja regelmäßig dafür ausgesprochen, dass die Länder konsequenter abschieben und beispielsweise auf sogenannte Winterabschiebestopps etc. verzichten. Die Berichterstattung, die am vergangenen Freitag aufgekommen ist, bezieht sich – das vermute ich – auf das Inkrafttreten des Gesetzes, in dem ja einige Regelungen zum Thema „Abschiebung“ enthalten sind, beispielsweise, dass man Abschiebungen nicht mehr ankündigt, wie es früher häufig der Fall war, was dazu führte, dass diejenigen, die abgeschoben werden sollten, oft nicht anzutreffen waren. Ansonsten ist mir nicht bekannt, dass es größere koordinierte Maßnahmen gibt, Abschiebungen jetzt konsequent durchzuführen.

FRAGE HELLER: Ich möchte noch einmal auf das Thema „Zäune und Mauern“ zurückkommen. Herr Seibert, rechnen Sie damit, dass als Ergebnis des Treffens gestern in mehr europäischen Ländern – zwar vielleicht nicht in Deutschland –, also in Teilnehmerstaaten der gestrigen Runde, verstärkt Zäune und Mauern hochgezogen werden, um sich abzuschotten?

Eine zweite Frage, auch zu dem Treffen gestern: Wie schnell sollen die angesprochenen 100.000 Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute geschaffen werden? Gibt es schon feste Zusagen der betroffenen Länder, insbesondere Griechenlands, das einen großen Teil davon trägt, das zu tun?

STS SEIBERT: Herr Heller, ich will zu dem gestrigen Treffen insgesamt noch etwas sagen. Dann komme ich sehr gern auf Ihre zwei konkreten Fragen zurück.

Auf dem Treffen gestern sind 17 Punkte beschlossen worden. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein guter Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dringend benötigten europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundeskanzlerin hatte vor dem Treffen gesagt, dass für sie das Hauptziel des Treffens sei, die Not der Menschen entlang der Route zu lindern, die zum Teil in erbärmlichen Verhältnissen, unter sehr schwierigen Wetterbedingungen, durchnässt im Freien ausharren müssen. Sie alle kennen diese Bilder. Diese Bilder entsprechen unserem europäischen Anspruch an Menschlichkeit, an Humanität nicht.

In dieser Hinsicht ist bei dem gestrigen Treffen einiges Wichtige beschlossen worden. Sie sprachen die Aufenthaltsplätze an. Beispielsweise wurde von den Balkanstaaten die Zusicherung gemacht, dass sie 50.000 zusätzliche Aufenthaltsplätze, Unterkunftsplätze einrichten wollen. Das wird nicht von jetzt auf gleich geschehen. Aber die Arbeit daran beginnt. Es werden Warte- und Ruheräume für die Menschen entlang dieser Strecke sein. Dabei wird den einzelnen Staaten, die das allein mit nationalen Mitteln vielleicht nicht leisten können, europäische Hilfe zukommen.

Wenn wir bei den Plätzen sind: Die griechischen Plätze, ebenfalls 50.000 an der Zahl, sind – das muss man sagen – ein bisschen etwas anderes als die Aufenthaltsplätze entlang der Route. Aus unserer Sicht ist es besonders wichtig und erfreulich, dass Griechenland bei dem gestrigen Treffen bereit war, sehr viel konkreter als bisher an die Einrichtung und Ausgestaltung der sogenannten Hotspots zu gehen, also der großen Aufnahme- und Registrierungszentren, von denen aus in Zukunft einerseits die Verteilung derjenigen vorgenommen werden soll, die einen Schutzanspruch in Europa haben, und andererseits die Rückführung derjenigen ohne einen solchen Anspruch.

In dem Zusammenhang hat sich die griechische Regierung bereiterklärt, jetzt zusätzlich 30.000 Plätze an solchen Hotspots einzurichten und in einem zweiten Schritt noch einmal 20.000 Plätze, wobei der UNHCR Griechenland zu Hilfe kommen wird. Überhaupt war es wichtig, dass der UNHCR gestern in Gestalt seines Chefs António Guterres mit der ganzen Welterfahrung dieser Organisation an den Beratungen in Brüssel teilgenommen hat, mit der ganzen Erfahrung im Umgang mit großen Flüchtlingsbewegungen.

Wir haben immer gesagt, einen europaweiten Verteilmechanismus in Gang zu setzen, ist ein Kernelement der Ordnung, die wir in die derzeitig ungeordneten Abläufe hineinbringen wollen. Die Voraussetzung dafür, dass das gelingen kann, ist, dass Griechenland zur Einrichtung und Ausgestaltung solcher Hotspots bereit ist. In dem Sinne ist gestern ein guter Schritt gemacht worden.

Zu Ihrer ersten Frage. Das war gestern kein Gespräch über Mauern und Zäune. Allerdings ist auch beschlossen worden, dass man gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherung ergreifen will. So wird beispielsweise das sehr stark belastete Land Slowenien bilaterale Unterstützung bekommen. Innerhalb einer Woche sollen 400 Grenzpolizisten und Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden. Auch Frontex insgesamt wird den betroffenen Staaten verstärkt zu Hilfe eilen. Das hat aber nichts mit Mauern und Zäunen zu tun. Es bleibt bei der festen Überzeugung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin, dass das Problem nicht mit Mauern und Zäunen und ähnlichen nationalen Maßnahmen zu lösen ist, sondern nur durch ein koordiniertes europäisches Vorgehen und durch eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen.

FRAGE GEUTHER: Auch noch einmal zu Mauern und Zäunen, aber an der deutschen Grenze. Für das Schlagwort „keine Haftzonen“ stehen zwei Interpretationen im Raum. Die eine ist: es gibt zwei Ausgänge, der eine nach Deutschland, der nicht allen offensteht, der andere zum Beispiel nach Österreich. Die andere Interpretation: keine Zäune.

Können Sie, Herr Dr. Neymanns und Frau Zimmermann, uns vielleicht weiterhelfen, ob es da eine Einigung gibt, zum Beispiel dergestalt, dass es keine Zäune gibt und man ohne weitere Veränderung bestehende Einrichtungen nutzen könnte? Oder gibt es in der Frage, was das bedeuten soll, gar keine Einigung?

DR. NEYMANNS: Mit Blick auf das, was Herr Seibert einleitend gesagt hat und was wir beide eigentlich schon ausgeführt haben, kann ich keine weiteren Ausführungen zu den Inhalten machen. Also: Es gibt eine grundsätzliche Einigung. Die hat man erzielt. Die Details werden jetzt erarbeitet. In welchem Zeitraum und unter welcher Zeitperspektive – das können wir einfach nicht sagen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Einzelheiten herauspicken, dementieren oder bestätigen.

ZIMMERMANN: Ich kann im Endeffekt nur ergänzen, was ich auch vorhin schon gesagt habe. Es wird keine Inhaftierung und keine Haftzonen geben. Das heißt, die Menschen werden dort nicht in Haft genommen, nicht in Gefängnisse gesteckt. Im Übrigen werden die Einzelheiten, wie das konkret aussieht, noch näher erörtert werden.

FRAGE: Ich möchte noch eine Frage an das Finanzministerium zu demselben Thema stellen. Herr Jäger, ihr Minister wird im „SPIEGEL“ mit einer rhetorischen Frage zitiert, die lautet: Wollen Sie ein Flüchtlingskind verhungern lassen, nur damit die schwarze Null steht?

Ich habe diese Frage so interpretiert, dass es ein Abrücken von der schwarzen Null ist oder zumindest eine Vorbereitung dessen, dass das kommen könnte. Ich bitte Sie da nochmal um Interpretationshilfe. Liege ich mit dieser Interpretation richtig? Wenn ja, welche Argumente oder welche Einschätzungen bringen den Minister zu diesem neuen Sachstand?

JÄGER: Ich denke, Ihre Interpretation geht über das Gemeinte hinaus. Vielleicht erinnern Sie sich, dass Herr Schäuble bereits im August auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause – es war damals in Salzburg – gesagt hat: Für uns hat die Flüchtlingsfrage Priorität. – In seiner Haushaltsrede im Bundestag hat er dies noch einmal unterstrichen. Das ist, meine ich, eine Selbstverständlichkeit. Kein Flüchtling wird auf der Strecke bleiben, nur damit wir die schwarze Null halten. Das heißt aber im Umkehrschluss sicherlich nicht, dass damit die schwarze Null schon aufgegeben wäre. Wir sind im Augenblick in den Haushaltsgesprächen. Ich habe es eben erwähnt. Wir haben am 24. September eine Einigung mit den Ländern getroffen. Wie haben Haushaltsansätze für den Bundeshaushalt 2016. Beides zusammen ergibt, was die Belastungen des Bundes angeht, ein schlüssiges Gesamtbild. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir auf dieser Basis mit einer gewissen Zuversicht ins Jahr 2016 hineingehen können.

Wir haben unserer Rechnung – das ist aber auch bekannt – bestimmte Prämissen unterlegt. Wir sind auf das, was wir für das Wahrscheinliche halten, gut eingerichtet. Unsere Methodik ist aber so ausgerichtet, dass wir uns lageabhängig, was die Fiskalseite angeht, anpassen können. Die Vorkehrungen sind insofern getroffen. Es ist viel zu früh, Schlüsse zu ziehen, wie Sie es in Ihrer Frage getan haben.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zunächst noch eine Verständnisfrage. Die Kanzlerin ist also gegen eine passive Grenzsicherung – also Mauern und Zäune –, aber ist für eine aktive Grenzsicherung, mit bewaffneten Polizisten oder Soldaten oder Schäferhunden? Kann man sie so richtig verstehen?

STS SEIBERT: Ich kann, ehrliche gesagt, mit der Unterscheidung, die Sie anbringen, Herr Jung, überhaupt nichts anfangen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Mit einer passiven und aktiven Grenzsicherung?

STS SEIBERT: Ja. In diesem Zusammenhang kann ich damit nichts anfangen. Die Bundeskanzlerin hat sich zu Grenzen sehr klar geäußert. Wir kontrollieren die Grenze. Wir haben Grenzkontrollen temporär wieder eingeführt. Das war eine richtige und wichtige Entscheidung. Sie hat in zahlreichen Interviews dennoch auch gesagt, dass die Lösung für Deutschland nicht darin liegen kann, dass wir uns generell und total entlang der Grenze abschotten, was schon rein faktisch nicht möglich wäre.

Die Lösung für die derzeitige Flüchtlingskrise liegt nicht in Zäunen entlang der deutschen Grenze, wie lang sie auch sein mögen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht nicht nur um die deutsche Grenze. Es geht auch um die EU-Außengrenze. Sie möchte auch an der EU-Außengrenze keine Mauern und Zäune. Aber wenn da Soldaten mit Waffen und Schäferhunden patrouillieren, dann ist das für die Kanzlerin okay?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob Patrouillen mit Schäferhunden beispielsweise auf der Ägäis besonders erfolgversprechend sind. Aber auf jeden Fall ist ein Ziel der Bundesregierung wie auch aller anderen europäischen Staaten – das können Sie in zahlreichen Schlussfolgerungen europäischer Räte nachlesen –, die Kontrolle der EU-Außengrenzen wieder zu verstärken und besser zum Funktionieren zu bringen. Das ist richtig.

FRAGE DECKER: Herr Seibert, ich würde gern zum Ergebnis des Gipfeltreffens nachfragen. Da haben also die Balkanstaaten inklusive Griechenlands Zugeständnisse gemacht, mit denen vorher nicht zu rechnen war. Es werden Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Das größte Interesse daran, dass das so kommt, hatte Deutschland. Auch wenn Sie selber sagen, das ist nur ein Schritt. Was gibt Deutschland dafür, finanziell oder auf eine andere Weise?

Zweite konkrete Frage: Sie sprachen von den 400 Grenzschützern, die nach Slowenien geschickt werden. Wer schickt sie? Wer stellt sie?

STS SEIBERT: Ich denke, die Vorstellung, dass die einen geben und die anderen nehmen, dass die, die etwas geben, den anderen etwas bieten müssen, entspricht nicht dem, was gestern stattgefunden hat. Es war im Übrigen auch, wenn ich das einmal sagen darf, auch wenn es pedantisch klingt, kein Gipfel, weil wir ja nicht die gesamte Europäische Union dort versammelt hatten, sondern zehn Staats- und Regierungschefs von Mitgliedsländern, wichtige Chefs von internationalen europäischen Institutionen und drei Nicht-Mitgliedsstaaten.

Der Geist der gestrigen Veranstaltung war, sich gemeinsam über die gemeinsame Verantwortung bewusst zu werden. Es ist keineswegs so, dass nur Deutschland ein Interesse an den Beschlüssen hat, die gestern zustande gekommen sind. Dieses Interesse hat eine Vielzahl von Staaten, und sie haben das dort auch ausgedrückt. Ich denke, in dem Sinne muss man die Ergebnisse des gestrigen Tages lesen, auf denen jetzt aufgebaut werden soll, die nicht von heute auf morgen wirksam werden, die natürlich über die Kommission auch an die anderen europäischen Mitgliedsstaaten herangetragen werden müssen. Das kann ich dazu sagen.

Zu den 400 Polizisten. Dort wird Frontex sehr stark beschäftigt sein. Es werden aber auch einzelne Regierungen bereit sein, personell zu unterstützen. Das wird sich in den nächsten Tagen in den europäischen Kontakten, die jetzt dazu stattfinden, konkretisieren müssen.

FRAGE WONKA: Herr Flosdorff, ich wüsste gern, unter welchen Bedingungen Drohnen und Wärmebildkameras der Bundeswehr zur Grenzsicherung zum Einsatz kommen können. Geht das im normalen, genehmigungsfreien Verfahren? Muss ein besonderer Vorfall, ein besonders erklärter Notstand vorliegen? Wer kann das anfordern?

FLOSDORFF: Herr Wonka, das Thema haben wir hier schon etliche Male behandelt. Die Bundeswehr unterstützt gern im Rahmen der Amtshilfe bei allen Handreichungen, die andere Behörden hier in Deutschland von uns benötigen. Polizeiliche und hoheitliche Aufgaben, auch das Thema „Grenzsicherung“, das wir hier schon einmal hatten, kann die Bundeswehr nach der Verfassung nicht übernehmen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das heißt, die Bundeswehr kann keine Drohnen, keine Wärmebildkameras zur Grenzüberwachung einsetzen. Oder doch? Aber es wurde doch in Ihrem Haus geprüft. Mit welchem Ergebnis?

FLOSDORFF: Ehrlich gesagt, ist mir von dieser Prüfung nichts bekannt. Klären Sie mich doch bitte auf, was Ihnen da vorliegt.

ZUSATZFRAGE WONKA: Können Sie bitte beantworten, ob Wärmebildkameras und Drohnen im Bundeswehrgesetz eingesetzt werden können. Ja oder nein?

FLOSDORFF: Das kann ich Ihnen so nicht beantworten, weil mir so eine Anfrage oder Prüfung nicht bekannt ist.

FRAGE GATHMANN: Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage geht an Herrn Flosdorff und Herrn Seibert. Die Verteidigungsministerin hat der Funke-Mediengruppe am Wochenende ein Interview gegeben, in dem sie die Asylpolitik der Bundesregierung gelobt hat, dann aber von weiteren Schritten gesprochen hat, die sicherlich jetzt auch folgen müssten. Mich würde interessieren, zunächst von Herrn Flosdorff zu hören, was sie damit gemeint hat. Vielleicht hat Herr Seibert auch eine Idee, was Frau von der Leyen da vielleicht schon weiß oder gemeint haben könnte.

Die zweite Frage geht an den Vertreter des Innenministeriums. Herr Neymanns, ich bin jetzt etwas überrascht, weil sie so entspannt auf die Frage geantwortet haben, was bei dem Thema „Abschiebung“ zu erwarten sei. Denn Ihre Antwort war quasi, Sie erwarten jetzt erst einmal gar nichts. Das widerspricht so ein bisschen dem Eindruck, den die Bundesregierung vermittelt hat, jüngst auch noch Kanzleramtsminister Altmaier, der so tat, als würden jetzt sofort quasi Hunderte oder Tausende abgeschoben. Sie sehen das also völlig entspannt und gehen auch nicht davon aus, dass sich die Zahlen in den nächsten Tagen oder Wochen signifikant erhöhen?

FLOSDORFF: Was die Äußerungen der Ministerin angeht, so hat sie darauf hingewiesen, dass auf vielen Feldern – die Aussage war ein bisschen länger –, sowohl im Inland als auch auf diplomatischer Ebene und auch außerhalb der Diplomatie, was Fluchtursachen angeht, vieles im Fluss ist, dass in Brüssel verhandelt wird, dass mit Staaten wie zum Beispiel der Türkei, die außerhalb der EU sind, verhandelt wird, dass im Inland viel eingerichtet wird, wie zum Beispiel die Bemühungen, die hier gerade Thema waren, dass Transitzonen eingerichtet und aktiviert werden. Darauf bezog sich die Äußerung der Ministerin.

STS SEIBERT: Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Kluge Politik beobachtet die Wirklichkeit und agiert dementsprechend. So hat es Frau von der Leyen sicherlich gemeint. Herr Flosdorff hat gerade einige Punkte genannt. Es gibt europäisch noch vieles zu erreichen. Das haben wir ja angedeutet. Das gilt natürlich auch für das Nationale.

NEYMANNS: Zum Thema „Abschiebungen“. Danke für die Nachfrage. Den Eindruck wolle ich nicht erwecken. Abschiebung ist grundsätzlich Ländersache. Ich wiederhole gern noch einmal, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass mehr und auch konsequenter abgeschoben wird. Ich wollte nur sagen, dass mir – ich hatte diese Frage in ähnlicher Form schon einmal – keine konkreten Abschiebungspläne, Abschiebungsmaßnahmen oder Listen von Personen etc., die abgeschoben werden sollen, vorliegen. Das sollte meine Aussage sein.

FRAGE JUNG: Ich wollte auch Herrn Schäfer mit einbeziehen. Aber zunächst eine Frage an Herrn Seibert zu einem anderen Bericht am Wochenende. Herr Seibert, mich würde interessieren, warum die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit Afghanistan aushandelt. Ist dieses Afghanistan das gleiche Afghanistan, in dem die Bundeswehr gerade noch im Bürgerkrieg ist? Wie kommt man auf diese Idee?

STS SEIBERT: Es gibt nur ein Afghanistan. Die EU und Afghanistan haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgehandelt und bereits paraphiert, das ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Tatsächlich wurde die Europäische Kommission von den Staats- und Regierungschefs, die sich gestern zum Treffen zur Westbalkanroute in Brüssel getroffen haben, aufgefordert, gebeten, an einem solchen Rücknahmeabkommen zu arbeiten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war: Warum mit Afghanistan, das nach Ihren eigenen Worten quasi im Bürgerkrieg steckt und aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen? Warum sollen diese Menschen in einen Bürgerkrieg zurückgeschickt werden? Warum sind das Kanzleramt dafür und das Auswärtige Amt? Es würde mich auch einmal interessieren, wie man einen solchen politischen Willen unterstützen kann.

STS SEIBERT: Bevor Sie mir das Wort „Bürgerkrieg“ in den Mund legen, müssten Sie mir das Zitat allerdings bitte erst einmal zeigen.

Ich denke, man kann nicht pauschal über die Sicherheitslage in Afghanistan sprechen. Da gibt es Rückschläge wie zuletzt in Kundus. Das alles kann Herr Schäfer sehr viel besser darstellen. Dem stehen aber auch ruhigere und sicherere Landesteil gegenüber. Es ist nicht pauschal als ein Bürgerkriegsland zu bezeichnen. Ich denke, es wird für die internationale Gemeinschaft darauf ankommen, in Afghanistan den Menschen im Land Alternativen zur Flucht zu bieten, Alternativen zur Migration. Deswegen ist unser ohnehin schon starkes Engagement in Afghanistan genau richtig. Wir und die internationale Gemeinschaft werden es in diese Richtung sicherlich auch noch verstärken müssen.

DR. SCHÄFER: Zu den technischen und logistischen Fragen der Abschiebung, vielleicht auch im Hinblick auf Afghanistan, fühle ich mich jetzt nicht so richtig angesprochen. Dazu müssten Sie vielleicht den Kollegen des BMI befragen. Aber ansonsten gilt doch

ZUSATZ JUNG: Es geht um den politischen Willen.

DR. SCHÄFER: Darf ich ausreden? Danke. Daran, dass ein Rücknahmeabkommen der Europäischen Union und für die Europäische Union von der Kommission mit Afghanistan ausgehandelt wird, kann ich überhaupt nichts Negatives erkennen. Dass ein solches Abkommen ausgehandelt wird, heißt doch überhaupt nicht, dass es eine Änderung der Praxis der Abschiebungen geben würde, sondern so etwas legt man auf Zeit an. Wenn man Verträge aushandelt, sind die in der Regel jedenfalls auf Dauer angelegt. Sie wissen genauso wenig wie ich, wie sich die Lage in Afghanistan entwickeln wird. Deshalb scheint mir das ein sehr vernünftiges, vorausschauendes politisches Handeln zu sein.

FRAGE KNABE: Herr Dr. Schäfer, Sie sagten, dass es unterschiedliche Gebiete in Afghanistan gibt, Gebiete, in denen es relativ ruhig ist, und Gebiete, in denen es überhaupt nicht ruhig ist. Bei solchen eventuellen Abschiebungen müsste man ja prüfen, aus welchem Gebiet dieser Asylbeantragende kommt, damit man ihn zurückschicken kann oder nicht. Das ist doch ein bisschen schwierig, oder?

DR. SCHÄFER: Erstens habe ich das nicht gesagt, Herr Knabe aber es ehrt mich, dass das der Regierungssprecher gesagt hat und Sie es mir in den Mund legen , und zweitens stimmt das. Aber ich glaube, Sie brauchen der Bundesregierung nicht zu erklären, welche tatsächlichen, technischen, logistischen und sonstigen Probleme mit der Abschiebungspraxis der Bundesländer verbunden sind.

FRAGE JENNEN: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Herr Dobrindt reist ja in die USA. Können Sie sagen, was er sich von dieser Reise verspricht und was er im Zuge des VW-Skandals auch erklären möchte?

STRATER: Frau Jennen, wir haben ja schon am Freitag einige Programmpunkte dieser Reise aufgeführt, zu der der Minister heute in der Tat aufgebrochen ist. Seine erste Station wird Washington D. C. sein. Dort wird er Gespräche mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Foxx und auch mit der Umweltbehörde EPA führen. Dann wird er nach Detroit weiterreisen und ein Testgelände für automatisiertes und vernetztes Fahren besuchen und dann ins Silicon Valley und nach San Francisco fahren, um dort unter anderem den Google Campus und das BMW Research Lab zu besuchen.

Wie schon am Freitag möchte ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen. Es wäre auch nicht angemessen, bevor die Gespräche stattgefunden haben, Erwartungshaltungen oder mögliche Inhalte kundzutun. Die Themen dieser Reise hat mein Kollege am Freitag hier auch genannt. Es geht um die Digitalisierung, um automatisiertes vernetztes Fahren und natürlich um die Vorgänge bei VW. Aber zu diesem Zeitpunkt kann ich mich noch nicht dazu äußern, was auf den einzelnen Stationen besprochen wird.

FRAGE: Ich habe eine ganz einfache Frage zur Wahl in Polen: Freut sich die Bundeskanzlerin auf die Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung, und welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die neue polnische Regierung?

STS SEIBERT: Ich habe ja schon gesagt, dass wir die Ergebnisse von Wahlen in befreundeten Ländern grundsätzlich nicht kommentieren und auch nicht mit Erwartungen kommentieren. Ich will grundsätzlich sagen, dass Deutschland und Polen, unsere beiden Völker, enge Partner und Freunde geworden sind, und zwar nicht nur auf der Ebene der politischen Zusammenarbeit, sondern vor allen Dingen auch in den Beziehungen der Menschen, die sehr intensiv sind. Das liegt zum Beispiel auch daran, dass viele Polen hier in Deutschland leben und sich augenscheinlich wohlfühlen.

Wir wollen, dass das so bleibt. Das ist unser Wunsch im Interesse der Menschen. Deswegen ist die Bundesregierung zu der gleichen vertrauensvollen, freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung bereit, wenn sie sich denn gebildet hat, wie sie sie mit der Regierung von Ewa Kopacz durchgeführt hat.

ZUSATZFRAGE: Welche Erinnerungen hat die Kanzlerin an die letzte Zusammenarbeit mit Herrn Kaczynski? Die beiden kennen sich, nicht wahr?

STS SEIBERT: Natürlich kennen sich die beiden. Er war schließlich einmal Ministerpräsident. Nach dem, was ich aus Polen höre, ist aber für das Amt der Ministerpräsidentin Frau Beata Szydlo vorgesehen, und der Kontakt der Bundeskanzlerin wird natürlich mit der Ministerpräsidentin laufen. Aber, wie gesagt, will ich den Ereignissen nicht vorgreifen. Wir warten auf das amtliche Endergebnis. Dann wird es den üblichen Glückwunsch, die Kontaktaufnahme geben, und dann beginnen wir eine neue und hoffentlich genauso gute Phase der Zusammenarbeit.

ZUSATZFRAGE: Das war nicht meine Frage. Meine Frage lautete: Welche Erinnerungen hat die Kanzlerin an die letzte Zusammenarbeit mit Herrn Kaczynski?

STS SEIBERT: Ich bin hier nicht dafür da, Erinnerungen der Bundeskanzlerin mit Ihnen auszutauschen; seien Sie mir nicht böse. Das Wichtige ist, eine möglichst gute, enge, vertrauensvolle, freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem für uns so wichtigen Nachbarvolk der Polen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Schäfer, wie bewertet die Bundesregierung den Ausgang der Syrien-Gespräche in Wien? Es fiel auf, dass zum wiederholten Mal der Iran nicht dabei war. Der russische Außenminister hat sich dafür ausgesprochen, dass der Iran auch bei den Gesprächen dabei ist. Wie sieht das die Bundesregierung?

DR. SCHÄFER: Das alles ist in einem ganz schwierigen politischen Kontext „work in progress“, Herr Towfigh Nia. Hier in Berlin haben am Donnerstag die Gespräche mit der Hohen Beauftragten, mit dem amerikanischen Außenminister begonnen; sie sind am Freitag in Wien unter Beteiligung Russlands und des russischen Außenministers weitergegangen. Es hat wohl noch übers Wochenende Gespräche des amerikanischen Außenministers auf seiner Reise durch den Mittleren Osten in Riad, in Ramallah und vielleicht auch noch anderswo gegeben. Jetzt beginnt eine neue Woche, in der wir alle gemeinsam Herr Steinmeier für die Bundesregierung, gemeinsam mit seinen Kollegen die Informationen zusammentragen werden, um dann zu schauen, ob nach den Gesprächen des Wochenendes und des Endes der vergangenen Woche die Schnittmengen größer geworden sind, die eine Möglichkeit eröffnen, politisch voranzukommen, vielleicht einen Weg einzuschlagen, bei dem die Kämpfe eingestellt werden könnten und die viel beschworene politische Lösung in Gang gebracht werden könnte. Dass der Iran Teil des Problems ist siehe Unterstützung mittels und über Hisbollah und vielleicht auch auf andere Art und Weise , aber auch Teil einer Lösung sein muss, ist nicht neu und ist die Haltung der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Glauben Sie, dass eine Lösung möglich ist, wenn Iran bei diesen Gesprächen nicht dabei ist? Sie haben angesprochen, dass Iran Teil der Lösung sein muss. Wie kann Iran Teil der Lösung sein, wenn es bei den Gesprächen gar nicht dabei ist, außen vor gelassen wird?

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht, welche Gespräche Sie jetzt meinen. Bei den Gesprächen in Wien am Freitag sind die Iraner in der Tat nicht dabei gewesen, es sind aber auch viele andere nicht dabei gewesen. Ich glaube nicht, dass man dieses Viererformat, so wie es sich am Freitag in Wien präsentiert hat, als die magische Formel für eine Beilegung des Syrien-Konflikts hernehmen muss. Natürlich muss dafür auch mit dem Iran gesprochen werden. Aber ich glaube, ich würde den Dingen vorgreifen oder gar eine Kristallkugel nutzen müssen, um zu wissen, in welchem Format, auf welche Art und Weise wir denn jetzt endlich dem Ende der Gewalt und des Mordens in Syrien näherkommen können.

FRAGE HELLER: Erstens. Herr Schäfer, Sie sprachen von den Schnittmengen, die da möglicherweise aufscheinen oder noch nicht aufscheinen. Ich möchte wissen: Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu dem Thema Wahlen? Russland hat ja Syrien aufgefordert, Wahlen vorzubereiten. Herr Assad scheint dazu bereit zu sein. Gibt es zumindest eine Entwicklung, die dieses Thema Wahlen erst einmal voransetzt?

Haben Sie zweitens den Eindruck, dass im Hinblick auf die Rolle von Herrn Assad die Schnittmengen zwischen den verschiedenen Gesprächspartnern größer werden, oder sehen Sie weiterhin einen „Riff“? Ich spiele unter anderem darauf an, dass jetzt auch die Türkei bereit ist, Herrn Assad für eine Übergangszeit als Präsidenten weiter zu akzeptieren.

DR. SCHÄFER: Richtschnur für die Diskussion, den Dialog, die Gespräche in der internationalen Gemeinschaft bleibt, glaube ich, das Genfer Kommuniqué von 2012. Dieses Genfer Kommuniqué unterliegt das wissen Sie im vierten Jahr ganz unterschiedlichen Interpretationen, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Präsident Assad. Wenn es diesbezüglich auf der Grundlage dessen, was tatsächlich im Sommer 2012 in Genf vereinbart worden ist, innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu mehr Übereinstimmung kommen könnte, dann wäre das, glaube ich, gut und würde uns vielleicht dem Ende der Gewalt und vielleicht auch einem Einstieg in einen politischen Prozess ein klitzekleines Stücken näherbringen.

Zum Thema Wahlen, Herr Heller: Wahlen sind seit vielen Jahren eigentlich von Anfang an Teil der Vorschläge Russlands zur Beilegung der Krise, Wahlen sind auch Teil der Vorschläge aus Teheran zur Beilegung der Krise, und gegen Wahlen ist ja ganz grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Wieso sollte ein demokratischer Staat wie Deutschland grundsätzlich etwas gegen Wahlen einzuwenden haben? Aber es gibt doch viele Fragen, die man im Hinblick auf diese Wahlen stellen muss: Wer nimmt an diesen Wahlen teil? Sind das die 50 Prozent der Syrer, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind? Nur die, die im Inland vertrieben worden sind, oder die, die sich in der Region aufhalten? Oder vielleicht auch die Syrer, die bei uns in Deutschland oder anderswo in Europa Zuflucht gesucht haben? Wie soll es in einer Situation, in der große Teile des syrischen Staatsgebietes de facto von ISIS beherrscht werden, andere Teile von anderen Rebellengruppen, wiederum ein Restbestand des syrischen Staatswesens in den Händen des Assad-Regimes und der syrischen Armee ist, in wenigen Monaten möglich sein, Wahlen, gar freie und faire Wahlen, zu organisieren?

Es gibt ganz viele Fragen, die sich stellen, und die aus dem Stand nicht beantwortet werden können. Das Stichwort Wahlen ist deshalb ein wichtiger Faktor aller Gespräche, die jetzt geführt werden müssen. Es ist, glaube ich, nicht der entscheidende Faktor.

ZUSATZFRAGE HELLER: Nach den Erläuterungen zu Herrn Assad möchte ich schon, auch mit Blick auf die Türkei, fragen: Gibt es eine Entwicklung, die Ihnen jetzt im Hinblick auf die Behandlung der Person Assad mehr Hoffnung macht? Oder ist das Sie haben das wertfrei geschildert nach wie vor die Lage?

DR. SCHÄFER: Ich möchte auf das Genfer Kommuniqué zurückkommen. Ich muss es jetzt aus der Erinnerung zitieren. Nach meiner Erinnerung heißt es darin: Schaffung einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass in dem Moment, in dem der Prozess so weit in Gang gesetzt ist, dass es eine Übergangsregierung gibt, diese Übergangsregierung dann auch volle Befugnisse hat. Soweit ich das übersehen kann, gibt es viele der Spieler und Mächte, auch in der Region, unter ihnen die Türkei, Saudi-Arabien, andere Golf-Monarchien, für die es völlig selbstverständlich ist auch wenn wir uns das nicht vorstellen können , dass eine Person Assad Teil einer solchen Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen sein könnte. Daraus können Sie, glaube ich, schon eine Menge ableiten.

Die Fragen, die sich darüber hinaus stellen, zum Beispiel die Frage, ob es irgendeine Person vielleicht auch Assad geben mag, die für eine begrenzte Übergangszeit ein Amt bekleidet, in dem keine exekutiven Befugnisse enthalten sind, sind alles Fragen, die derzeit auch in anderen Hauptstädten, in Ankara, in Riad, in Washington, in Moskau und anderswo, erwogen werden.

FRAGE TOWFIGH NIA: Nur noch einmal zum Verständnis, Herr Schäfer: Das heißt, Sie sehen jetzt auch keine irgendwie geartete Zukunft für Assad in dieser Übergangsregierung?

DR. SCHÄFER: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Menschen in Syrien und deren Vertreter sich ja auf eine Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen werden einigen müssen, angesichts dessen, was von Präsident Assad und im Namen von Präsident Assad in den letzten viereinhalb Jahren an Verbrechen, an Kriegsverbrechen, an barbarischer Kriegsführung unternommen worden ist, vorstellen könnten, dass die Figur Assad Teil einer solchen wohl im Wege der Vereinbarung und der politischen Kompromisse zusammengestellten Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen sein könnte.

FRAGE JUNG: Erstens. Herr Schäfer, zur Rolle Assads sagten Sie gerade, dass er nach dem Übergang keine exekutiven Befugnisse haben soll. Wünscht sich die Bundesregierung eine Art Bundespräsidenten wie Herrn Gauck, also nur eine repräsentative Rolle Assads in Syrien?

Zweitens. Sie sprechen seine barbarischen Verbrechen an. Woher weiß man denn, dass der, der danach kommt, kein barbarischer Verbrecher ist?

DR. SCHÄFER: Das Verb, die Bundesregierung „wünsche“ sich einen Präsidenten Assad wie den Bundespräsidenten, ist nun wirklich abwegig. Sie können meinen Äußerungen beim besten Willen nicht entnehmen, dass das etwa unser Wunsch wäre. Es geht darum, dass es in einer ganz schwierigen Lage, in der Tag für Tag zehntausende Menschen vor den kriegerischen Ereignissen flüchten müssen, in der schon über 10 Millionen Menschen geflüchtet sind, zwischen 250.000 und 300.000 Menschen das Leben verloren haben, fundamentale, also ganz grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft gibt, insbesondere mit Moskau und mit Teheran, die trotz allem, was da im Namen Assads und von Assad getan worden ist, noch immer an ihm festhalten, und es geht darum, Lösungen zu finden, auf die sich die internationale Gemeinschaft als Ganzes einigen kann, um auf diese Art und Weise einen innersyrischen Prozess in Gang zu bringen, in dessen Verlauf dann eben eine Übergangsregierung mit vollen exekutiven Befugnissen stehen könnte. Einen Wunsch der Bundesregierung kann ich dabei beim besten Willen nicht erkennen.

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Jung: Ja, das stimmt. Wir wissen nicht, wer Assad nachfolgt. Aber es gibt, glaube ich, ein hohes Maß an Plausibilität und Wahrscheinlichkeit, dass, wenn alles nach dem Genfer Kommuniqué ablaufen könnte leider sind wir noch nicht soweit und sich die syrischen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien darauf einigen, eine Übergangsregierung zu schaffen, dass diese Übergangsregierung dann nicht so barbarisch agieren wird, wie das Präsident Assad getan hat. Das scheint mir recht wahrscheinlich zu sein.

FRAGE JUNG: Herr Neymanns, mich interessiert, ob V-Leute des Bundesverfassungsschutzes bei den -Demos eine Rolle spielen. Können Sie ausschließen, dass sich unter den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung V-Leute befinden?

DR. NEYMANNS: Was ich sagen kann, ist, dass Einzelne, die an Pegida teilnehmen, sicherlich Beobachtungsobjekte der Ämter des Verfassungsschutzes des Bundes oder der Länder sind. Zu einzelnen V-Männern, ob welche dabei sind oder nicht, kann ich das verstehen Sie, Herr Jung nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war, ob Sie ausschließen können, dass sich in der Pegida-Führung V-Leute oder ähnliche Rollen finden.

DR. NEYMANNS: Dazu kann ich logischerweise aus operativen Gründen nichts sagen.

FRAGE BLANK: Ich habe noch eine Frage an Herrn Dr. Schäfer: Gibt es schon erste Erkenntnisse darüber, ob Deutsche möglicherweise von dem schweren Erdbeben in Afghanistan, Pakistan und Teilen Indiens betroffen sind?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, es ist zu früh, um es ernsthaft zu beantworten. Wir haben gesehen und auch erste Rückmeldungen aus unseren Auslandsvertretungen, dass es in Indien, in Pakistan und auch in Afghanistan tatsächlich heftig gewackelt hat. Ein erster Eindruck lässt vorsichtig hoffen, dass die Schäden und auch die Opferzahlen begrenzt sind. Aber, Herr Blank, es ist viel zu früh, darüber jetzt endgültig Auskunft zu geben. Das können wir gerne im Laufe des Nachmittags, wenn sich das Lagebild komplettiert, noch einmal mit Ihnen aufnehmen, wenn Sie Interesse daran haben.

FRAGE HELLER: Ich habe eine kleine Frage zu den Braunkohlevereinbarungen des Wirtschaftsministeriums. Herr Seibert, mich interessiert erstens, ob diese Vereinbarung, die geschlossen worden ist, auch von der Bundeskanzlerin positiv bewertet wird, ob die Bundeskanzlerin dahinter steht.

Meine zweite Frage geht an das Wirtschaftsministerium: Gibt es noch irgendwelchen Abstimmungsbedarf auf der politischen Ebene der Bundesregierung, oder hat diese Vereinbarung nur noch den Vorbehalt: Aufsichtsgremien der drei beteiligten Unternehmen und dann ins Kabinett?

STS SEIBERT: Ich würde die Frage an das Bundeswirtschaftsministerium geben. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Ressortzuständigkeit gehandelt. Das ist ein völlig normales Verfahren, und das tut er natürlich dann für die Bundesregierung.

MOITEAUX: Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Heller. Vielleicht zur Einordnung: Sie wissen, wir haben eine Pressemitteilung versendet, dass sich das Wirtschaftsministerium mit den Energieunternehmen Mibrag, RWE und Vattenfall auf die befristete Einrichtung einer Sicherheitsbereitschaft verständigt hat. Braunkohlekraftwerke sollen in einem Umfang von 2,7 GW in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und anschließend stillgelegt werden.

Ihre Frage lautete, wie das weitere Verfahren aussieht. Zur Umsetzung dieses Vorschlags ist noch eine gesetzliche Änderung erforderlich. Dazu haben wir die Ressortabstimmung eingeleitet, sodass ich zu einzelnen Details keine Stellung nehmen kann, aber natürlich gern zu allgemeinen Zielen.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, es gab zwar schon ein Hintergrundgespräch zur China-Reise, aber könnten Sie trotzdem noch einmal kurz sagen, was sich die Bundeskanzlerin insbesondere mit Blick auf Investitionsabkommen erwartet? Vielleicht könnten Sie uns ja auch sagen, wer mitreist. Vielleicht gibt es ja auch konkrete Namen von Unternehmensseite.

STS SEIBERT: Ehrlich gesagt, wenn wir hier ein einstündiges Briefing kein Hintergrundgespräch, sondern ein Briefing „unter zwei“ zu dem Thema durchführen, finde ich persönlich nicht, dass wir es in der Regierungspressekonferenz noch einmal aufrufen sollten, weil die Fragen ja alle sehr detailliert besprochen worden sind. Aber gut. Was ich Ihnen zum Thema Wirtschaftsdelegation sagen kann, ist, dass wir, wie es absolut üblich ist und wie Sie es von uns auch kennen, vor Beginn der Reise die personelle Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation nicht bekanntgeben, aus dem schlichten Grund, dass sich in letzter Minute immer noch Veränderungen ergeben können. Das ist der Erfahrungswert. Deswegen werden Sie diese Zusammensetzung erfahren, wenn es soweit ist.

Ansonsten möchte ich Sie wirklich auf dieses sehr ausführliche Briefing verweisen.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Aber eben doch die Nachfrage, weil wir das für unsere Berichterstattung „on the record“ mit Namen brauchen. Deshalb frage ich das explizit hier.

STS SEIBERT: Dann werde ich schauen, was ich Ihnen dazu nachreichen kann.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wann bekommen wir explizit die Liste mit den Wirtschaftsvertretern, die nach China reisen?

STS SEIBERT: Wie üblich nicht vor Beginn der Reise. Da ja auch Journalisten mitreisen, ist damit dann auch öffentlich, wer für welches Unternehmen auf diese Reise geht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage wurde jetzt hier gestellt. Also können Sie das dann bitte auch im BPK-Verteiler nachreichen.

Ich habe eine zweite Frage: Welche Menschenrechtsfragen wird die Bundeskanzlerin in China ansprechen?

STS SEIBERT: Waren Sie heute in dem Briefing?

ZUSATZ JUNG: Nein.

STS SEIBERT: Das ist schade. Ich kann das nur empfehlen, weil wir dort in großer Ausführlichkeit und mit der gesamten Fachkompetenz von zwei Abteilungsleitern aus dem Bundeskanzleramt Ihre Fragen zu einer solchen Reise geduldig beantwortet haben. Davon haben Sie inhaltlich viel.

Ich kann nur grundsätzlich sagen, dass bei allen Begegnungen der Vertreter der Bundesregierung mit chinesischen Vertretern natürlich auch immer wieder die Lage der Menschenrechte und Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eine Rolle spielen. Über einzelne Fälle kann und werde ich hier nicht reden.

FRAGE TOWFIGH NIA: Stichwort Menschenrechte in Saudi-Arabien: Herr Dr. Schäfer, das oberste Gericht in Saudi-Arabien hat das Todesurteil gegen den schiitischen Religionsführer Scheich al-Nimr bestätigt, und es besteht jetzt die Gefahr, dass er hingerichtet wird. Ich hätte gerne eine Stellungnahme dazu.

DR. SCHÄFER: Wir haben das gestern zur Kenntnis genommen. Diese Entwicklung in der zweiten Instanz kommt nicht überraschend. Die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe generell ist klar: Wir setzen uns überall und immer, jederzeit, für die Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe und zwar unter allen Umständen ein. In diesem Fall ist die Lage deshalb eine besondere, weil der junge Mann Sie sprachen von Religionsführer , soweit wir das wissen, zum Zeitpunkt der Tat, die ihm zur Last gelegt wird

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Entschuldigung, es geht ja um zwei al-Nimr: Es gibt den alten al-Nimr und den Neffen.

DR. SCHÄFER: Dann ist es gut, dass wir das differenzieren. Sie sagen, beide sind gestern

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Nein, nur der ältere al-Nimr, der Scheich. Der andere ist ja eine zivile Person, der ist ja kein Religionsführer.

DR. SCHÄFER: Dann beziehe ich mich hier mit dem, was ich sage und darauf bezieht sich meine Anmerkung mit der „besonderen Lage“ , auf den jungen Mann, der da zum Tode verurteilt worden ist. Er ist zum Tatzeitpunkt wohl noch minderjährig gewesen. Da gelten dann auch für ein Land wie Saudi-Arabien die Regeln der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die eben eine solche Strafe für den Fall von Minderjährigen ausschließen.

Ansonsten kennen Sie sicherlich, Herr Towfigh Nia, all die öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Thema. Ich kann Ihnen fest versichern, dass wir die Fälle, die Sie da angesprochen haben, bei all unserem Tun auch gegenüber Saudi-Arabien fest im Blick haben.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ist Ihnen irgendetwas zu dem Todesurteil gegenüber dem älteren al-Nimr bekannt also dem, für den gestern die Todesstrafe bestätigt worden ist? Denn Sie haben jetzt ja nur über den jüngeren geredet; das ist ja ein altes Thema.

DR. SCHÄFER: Ich bin nicht in der Lage, hier über den älteren al-Nimr vernünftig Auskunft zu geben, weil ich das nicht weiß. Das müsste ich gegenchecken.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, letzte Woche hatten Sie gesagt, dass die Saudis noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Haben die Saudis denn diese Kinderrechtskonvention unterschrieben?

DR. SCHÄFER: Ich denke ja sonst hätte ich es ja nicht gesagt, oder?

ZUSATZFRAGE JUNG: Was hat denn Herr Steinmeier letztens in Riad von den Saudis verlangt bezüglich der Kreuzigung dieses jungen Mannes?

DR. SCHÄFER: Jetzt sind wir wieder genau da, wo wir letzte Woche schon einmal waren. Ich habe Ihnen letzte Woche gesagt und das hat Herr Seibert gerade auch gegenüber einem anderen Land mit autoritäreren Strukturen gesagt : Die Bundesregierung und das gilt auch für den Außenminister spricht diese Fälle regelmäßig an. Sie werden es mir verzeihen, hoffe ich, dass ich Ihnen dazu nicht konkret Auskunft geben werde. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun werden, um in diesen humanitären, extrem schwierigen Einzelfällen gute Lösungen zu erreichen. Sie müssen es aber uns überlassen, in welcher Weise wir das tun.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, zum Tempelberg in Jerusalem: Es gab eine Einigung, dass dort jetzt eine Totalüberwachung durch Kameras stattfinden soll; es gab von palästinensischer und israelischer Seite aber keine direkten Bestätigungen, dass man zugestimmt hat. Hat die Bundesregierung dazu etwas von israelischer Seite gehört? Wie bewerten Sie diese Einigung? Herr Kerry sagt ja, das sei ein sogenannter „game changer“.

DR. SCHÄFER: Es handelt sich, wenn ich das richtig verstehe, um einen Vorschlag des jordanischen Königs, der ja eine ganz besondere konstitutionelle Rolle für den Tempelberg einnimmt. Wenn aus Sicht des jordanischen Königs, wenn aus Sicht der israelischen Regierung, aus Sicht der Palästinenser und dann auch von Dritten wie den Vereinigten Staaten von Amerika die Meinung vorherrscht, dass es ein guter, ein wichtiger Schritt voran ist, dort rund um die Uhr Videoüberwachung sicherzustellen, um auf diese Art und Weise vielleicht abschreckend zu wirken oder auch in der Lage zu sein, Missetäter auf frischer Tat zu ertappen und entsprechend polizeilich zu agieren, dann würden wir das sehr begrüßen.

Auf jeden Fall begrüßt die Bundesregierung sehr, dass sich der amerikanische Außenminister und damit sozusagen die gesamte amerikanische Außenpolitik so sehr dafür einsetzen, dass aus den gewaltsamen Auseinandersetzungen und aus den Streitereien um den Tempelberg nicht noch mehr Eskalation und noch mehr Gewalt entsteht. Wenn die Mission von John Kerry und die Gespräche mit all den Beteiligten ein solch gutes Ergebnis gebracht haben sollten, dann begrüßen wir das ausdrücklich und wollen das auch so würdigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist das für die Bundesregierung denn ein Fortschritt? Wir waren letztes Jahr ja auch auf dem Tempelberg, und da sind ja schon über 300 Kameras installiert; insofern ist das ja schon jetzt ein Hochsicherheitstrakt. Warum soll das also ein Fortschritt sein?

DR. SCHÄFER: Ein Fortschritt ist es dann, wenn sich die Beteiligten Verantwortlichen darauf einigen und es einen Beitrag dazu leistet, mehr Sicherheit und weniger Gewalt an diesem heiligen Ort zu erreichen.