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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 28. Oktober 2015

Jesus Christ! ▼ BPK vom 28. Oktober 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Europas Flüchtlingssituation
– Machen die Österreicher also aus der Sicht der Bundesregierung einen Fehler, wenn sie diesen Zaun bauen, Herr Seibert? (12:20 min)
– Aber um diese gemeinsame Linie geht es ja. Die hat man ja offensichtlich nicht, wenn Deutschland gegen den Bau von Grenzzäune ist und Österreich das jetzt tut. (13:35 min)
– Eine große Zahl von freiwilligen Helfern im ganzen Land übernimmt aktuell die Arbeit, die der deutsche Staat entweder nicht leisten kann oder nicht leisten will. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Menschen das auch noch 2016 machen, wenn im Frühjahr die nächste große Zahl an Flüchtlingen kommt? (25:25 min)
– Aber in Bezug auf diesen Geist des Anpackens gibt es immer mehr Protest, gerade von den freiwilligen Helfern, die sich entweder nicht wertgeschätzt fühlen oder einfach auf teilweise katastrophale strukturelle Probleme aufmerksam machen. Die haben vor ein paar Tagen auch hier in Berlin ganz groß demonstriert. Da muss es ja riesengroße strukturelle Probleme innerhalb der Flüchtlingshelferkreise geben. Was tut die Bundesregierung da? Was hat Herr Altmaier, was hat Frau Merkel im Kanzleramt da vor? (27:02 min)
– Gibt es von irgendwelchen Ministerien oder vom Kanzleramt irgendwelche Pläne, die neben Wertschätzung irgendetwas Konkretes geplant haben? Wertschätzung ist ja schön und gut. Auf die Schulter zu klopfen ist ja schön und gut. Aber es gibt ja strukturelle Probleme. (29:13 min)

Koalitionskrise
– Herr Seibert, welcher Partner ist für die Kanzlerin wichtiger: Die SPD, die das eine fordert, oder die CSU? (53:00 min)
– Kann man davon ausgehen, dass alle CSU-Minister das vollste Vertrauen der Kanzlerin haben und dass diese Minister auch nächste und übernächste Woche noch Minister der Bundesregierung sein werden? (53:20 min)

Gabriel in Russland
– Gibt es wirtschaftliche Vertreter, die den Minister begleiten? (57:15 min)

EU goes Türkei
– Ich habe eine Frage an Herrn Seibert: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, warum die EU-Kommission aktuell einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückhält? An das Auswärtige Amt: Von dem Bericht gibt es einen unveröffentlichten Entwurf. Darin wird scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. Unter anderem wird moniert, dass es bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt, dass politische Aktivisten und Journalisten eingeschüchtert und mit übermäßigem Einsatz von Gewalt ihre Grundrechte behindert werden. Ist das auch die generelle Einschätzung des Auswärtigen Amtes bezogen auf die Lage in der Türkei? (1:02:02 min)
– Hat das irgendetwas damit zu tun, dass aktuell gerade mit der Türkei verhandelt wird und vielleicht unliebsame Informationen über die Türkei nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen?

BMI vs. Bundeszentrale für politische Bildung (1:04:00 min)
– Ihr Ministerium hat ein Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für Politische Bildung erlassen. Da würde mich interessieren, ob es üblich ist, dass das BMI wissenschaftlich unliebsame Publikationen untersagt. Muss der Minister jetzt persönlich grünes Licht geben, damit das Buch wieder aus diesem sogenannten Giftschrank hervorkommt? Hat der Minister denn auch dafür gesorgt, dass das Buch in den Giftschrank kommt?
– Zu dem Wissenschaftlichen Beirat: Dieser hat ja gar keinen Grund für das Vertriebsverbot gesehen. Warum hat Ihr Ministerium nicht erst gewartet, bis der Wissenschaftliche Beirat sich damit befasst?
– Ist es denn üblich, dass das BMI in die wissenschaftliche Freiheit eingreift? Gibt es solche Fälle, solche Einsprüche, öfter?

„Sichere“ Gebiete in Afghanistan (1:13:00 min)
– Herr Schäfer, das Auswärtige Amt schreibt als Reisewarnung auf der Homepage: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden.“ Gilt das nur für deutsche Touristen oder gilt das auch für Afghanen? Woher weiß die Bundesregierung, welche Regionen im Moment sicher sind und ob sie dies auch morgen und nächstes Jahr noch sind? Hat man, zum Beispiel von den Taliban, die Zusicherung, dass diese sicheren Zonen nicht angegriffen werden?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 28. Oktober 2015: 

STS SEIBERT: Guten Tag! Ich berichte Ihnen von den verschiedenen Tagesordnungspunkten des Bundeskabinetts. Der erste war ein außen- und sicherheitspolitischer Punkt. Es geht darum, dass die Bundesregierung beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages, Deutschland weiter an zwei UN-geführten Missionen zu beteiligen, und zwar UNAMID in Darfur und UNMISS in Südsudan. Unser Engagement dort ist Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und eine Konsolidierung des Friedens in der Region.

Ich fange vielleicht mit UNAMID an; das ist der Darfur-Einsatz. Die Lage dort bleibt weiter angespannt und instabil. Es gibt weiter Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellengruppen, Milizen und ethnischen Gruppen. UNAMID ist ein stabilisierendes Element, um die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern. Es ist aus unserer Sicht unverzichtbar, um die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise zu begleiten. Deutsche Soldaten sollen die Mission auch weiterhin beraten und unterstützen. Zurzeit sind sieben deutsche Soldaten sowie ein deutscher Polizist dort eingesetzt.

Zu UNMISS das ist Südsudan-Mission : Auch dort erfordert die humanitäre Lage unverändert die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Dazu sind von deutscher Seite derzeit 15 Soldaten und 10 deutsche Polizisten im Rahmen von UNMISS eingesetzt.

Die Mandatsobergrenzen bei beiden Missionen betragen unverändert 50 Soldatinnen und Soldaten. Die Verlängerung soll in beiden Fällen bis zum 31. Dezember 2016 gelten.

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesverbraucherministerium haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungskonten-Richtlinie eingebracht. Er ist vom Kabinett beschlossen worden. Das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Damit wird der europäische Binnenmarkt bei Zahlungskonten weiter harmonisiert. Was heißt das? Ganz klar: Künftig hat jeder, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, grundsätzlich einen Anspruch darauf, in jedem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto zu eröffnen, somit auch Wohnsitzlose und auch Asylsuchende. In Deutschland wird das von den Sparkassen bereits seit Längerem umgesetzt. Jetzt, durch diese Richtlinie, wird das auf alle Kreditinstitute erweitert. Der Kontoinhaber kann darüber vor allem Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen sowie Barein- und Barauszahlungen abwickeln. Banken müssen außerdem über alle für ein Zahlungskonto anfallenden Gebühren transparent informieren. Außerdem wird der Kontenwechsel zu einem anderen Bankinstitut erleichtert.

Zum Schluss, vorgelegt von der Bundesbauministerin, der Wohngeld- und Mietenbericht 2014, der den Zeitraum 2011 bis 2014 in den Blick nimmt und zu der Feststellung kommt, dass in den Ballungsräumen und in Universitätsstädten weiter deutliche Mietsteigerungen zu beobachten sind, weil trotz einer deutlichen Zunahme der Fertigstellungen von Neubauten auch 2014 die Zahl der Neubauten noch immer unter dem notwendigen nachhaltig erforderlichen Niveau liegt. Auch die aktuell hohen Flüchtlingszahlen können die Engpässe noch verstärken.

Um bezahlbares Wohnen zu sichern, was ein Ziel der Bundesregierung ist, haben wir im Berichtszeitraum die Mietpreisbremse und die Reform des Wohngeldrechts umgesetzt. Der Bundesregierung ist klar, dass noch deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert werden muss.

Zu den Zahlen: 2014 sind 240.000 Wohnungen gebaut worden. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2013, und trotzdem reicht es nicht aus. Wir müssen uns inzwischen auf einen jährlichen Bedarf von gut 350.000 Neubauwohnungen einstellen, um den Bedarf zu decken. Deswegen verdoppelt die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre die bisherigen Kompensationszahlungen an die Länder auf insgesamt 4 Milliarden Euro.

Im Juli vergangenen Jahres ist vom Bundesbauministerium ein Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen worden. Die Bündnispartner wollen gemeinsam die Voraussetzungen für den Bau und für die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität, aber zu bezahlbaren Mieten schaffen.

Mit der Wohngeldreform 2016 werden dann einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung entlastet. Davon werden rund 870.000 einkommensschwache Haushalte profitieren, darunter 320.000 Haushalte, die durch diese Reform zum ersten Mal oder erneut Anspruch auf Wohngeld erhalten.

Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zum nun ständigen Tagesordnungspunkt Flüchtlingslage hat die Bundeskanzlerin den Kabinettskollegen über das Treffen zur Westbalkan-Route am Sonntag in Brüssel vorgetragen.

FRAGE RÖDLE: Kann sich die Bundesregierung in Südsudan vorstellen, auch mehr Soldaten hinzuschicken, und kann das eventuell auch bei der Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen helfen?

STS SEIBERT: Ich denke, Herr Schäfer übernimmt am besten gleich. Ich will trotzdem noch einmal sagen: Dieses Mandat, das von der Bundesregierung jetzt beschlossen worden ist und das natürlich auch im Bundestag beschlossen werden muss, sieht eine unveränderte Personalobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Bis Ende 2016 ist dies das, worauf wir uns festgelegt haben.

DR. SCHÄFER: Vielleicht darüber hinaus: Die politische Lage in Südsudan ist noch immer kompliziert. Regierung und Opposition, die früher auch Teil der Regierung war, haben sich auf politische Parameter geeinigt, die dem Ziel dienen sollen, das Land nachhaltig zu befrieden und eine Chance für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen zu erlauben, die im Grunde da ist, weil der Südsudan über eine Menge von Energierohstoffen verfügt, die er dann auf den Weltmärkten verkaufen könnte, was er zum Teil auch tut. Wir hoffen und setzen darauf, dass sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen halten, die getroffen worden sind, insbesondere Präsident Kiir. Das wäre letztlich die Grundlage dafür, dass im Land mehr Stabilität eintreten kann.

Ich glaube, ansonsten ist Ihre Frage hypothetisch. Herr Seibert hat im Grunde schon alles gesagt. Für den absehbaren Zeitraum des Mandats bis Ende 2016 ist das der Rahmen. Ich kann Ihnen von keinen konkreten Plänen berichten, darüber hinaus unser Engagement in Südsudan auszuweiten. Ich kann das aber auch nicht ausschließen. Das ist letztlich eine Frage der Entwicklungen dort und in der Region.

Natürlich ist auch dieser Einsatz ein Einsatz, der dem Ziel dient, Fluchtursachen zu bekämpfen; das ist doch völlig klar.

FRAGE: Es geht mir um das Basiskonto für jedermann. Ich denke, die Frage richtet sich an Dr. Scholz. Wird dieses geplante Gesetz dazu führen, dass künftig mehr Obdachlose staatliche Leistungen beziehen können, weil sie eben ein Konto haben? Und dann die Frage, was den Umgang mit Asylsuchenden betrifft: Wird dadurch die Auszahlung von Geldleistungen an Asylsuchende leichter? Gibt es möglicherweise auch Kontogebühren, sodass dann einiges davon schon wieder wegfällt? Könnten Sie das ein bisschen genauer beschreiben?

DR. SCHOLZ: Ja, ich kann das gerne versuchen. – Zunächst einmal zu der Frage nach den Obdachlosen. Es ist richtig, dass das Recht auf den Abschluss eines solchen Basiskontovertrags auch für Verbraucher ohne Wohnsitz gelten soll, sodass gerade für Obdachlose die Möglichkeit geschaffen wird, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, weil die gesellschaftliche Teilhabe verbessert wird. Ein solches Basiskonto bietet natürlich die Möglichkeit, dass beispielsweise auch Sozialleistungen unbar auf dieses Konto gezahlt werden können. Das wäre eine Konsequenz daraus.

Sie haben es richtig gesagt: Das Recht auf den Zugang zu einem solchen Basiskonto gilt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, wobei auch Asylsuchende und Geduldete darunter erfasst sein sollen. Für die würde nach dem Inkrafttreten dieser Regelung ein solcher Anspruch bestehen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es denn eine Hochrechnung, wie viele Obdachlose mehr das demnächst betrifft? Das heißt, für viele, die sich bis jetzt gar nicht gemeldet haben, würde es dann möglicherweise leichter, das Geld auf ihrem Konto zu finden, das der Staat auszahlt. Hat man da schon irgendwelche Zahlen, was sich gegenüber den bisherigen Leistungen für Obdachlose entwickelt?

DR. SCHOLZ: Das tut mir leid, da kann ich Ihnen keine Zahlen nennen. Mir liegt da nichts vor. Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium da helfen kann. Für meinen Teil kann ich sagen, dass ich dazu keine Zahlen habe.

DR. WEISSGERBER: Es gibt tatsächlich Schätzungen, zum Beispiel vom Deutschen Roten Kreuz, über die Zahl der Obdachlosen. Das ist eine niedrige sechsstellige Zahl, ungefähr 100.000 Menschen. Wie viele davon einen Antrag auf ein solches Basiskonto stellen, muss man abwarten. Das können wir natürlich noch nicht sagen.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann kommen wir zu Flüchtlingsthemen.

FRAGE LENNARTZ: Herr Seibert, begrüßt die Bundesregierung das Vorhaben der Österreicher, Grenzzäune zu Slowenien oder Teilgrenzzäune zu ziehen, und könnte das an der Grenze zwischen Österreich und Bayern zu einer Entspannung führen?

STS SEIBERT: Ich denke, Sie haben die Vertreter der Bundesregierung, gerade auch die Bundeskanzlerin mehrfach betonen hören, dass wir nicht glauben, dass das derzeitige Flüchtlingsproblem, die Flüchtlingskrise, die alle in Europa betrifft, durch den Bau von Zäunen oder gar Mauern zu lösen ist. Wir werden das nur lösen können, wir werden dem nur Herr werden, wenn wir als Europäer auf eine gemeinsame Linie kommen, wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir einander im Sinne der Beschlüsse, die am Sonntag in Brüssel gefasst wurden, ständig informieren, und wenn wir die Aufgabe als eine gemeinsame ansehen.

FRAGE JUNG: Machen die Österreicher also aus der Sicht der Bundesregierung einen Fehler, wenn sie diesen Zaun bauen, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Ich habe die Überzeugung der Bundesregierung gerade dargelegt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also ist es ein Fehler? Können Sie diese Interpretation bestätigen?

STS SEIBERT: Ihre Interpretationen sind grundsätzlich ganz Ihnen überlassen. Ich habe die Überzeugung der Bundesregierung dargelegt. Das ganze sonntägliche Treffen über die Westbalkan-Route diente dem Zweck, eine gemeinsame Verantwortung, eine gemeinsame Linie herzustellen in der Behandlung der Flüchtlinge, die entlang dieser Westbalkan-Route auf dem Weg sind, in der Verbesserung ihrer humanitären Situation, aber auch das ist sehr wichtig, wenn man darangeht, dass man zu einer Situation kommen kann, in der dann die Flüchtlingszahlen auch wieder heruntergehen über die Sicherung der Außengrenzen zu sprechen, über die Einrichtung von Hotspots in Griechenland und Italien, ohne die es eine faire europaweite Verteilung auf alle Staaten nicht geben kann. Das waren die Themen. In diesem Sinne ist man in Brüssel, zumindest in den Beschlüssen, ein gutes Stück vorangekommen. Jetzt zählt, dass dies umgesetzt wird.

ZUSATZ JUNG: Aber um diese gemeinsame Linie geht es ja. Die hat man ja offensichtlich nicht, wenn Deutschland gegen den Bau von Grenzzäune ist und Österreich das jetzt tut.

STS SEIBERT: Ich bin hier dafür da, Ihnen die Haltung und die Überzeugung der Bundesregierung darzulegen, und das tue ich sehr gerne sehr ausführlich.

FRAGE: Herr Seibert, noch einmal zum Thema Kabinett, wo es selbstverständlich zunächst einmal um einen Rückblick auf den vergangenen Sonntag ging. Gab es auch einen Ausblick auf den kommenden Sonntag bzw. auf das Wochenende, wenn innerhalb der Koalition wieder über das Thema Flüchtlingspolitik gesprochen wird? Konkret: Ist da möglicherweise mit einer Kursänderung der Kanzlerin zu rechnen? Wo finden diese Treffen eigentlich statt? Wird es zwei Treffen geben, eines am Samstag mit Herrn Seehofer im Kanzleramt und dann noch ein weiteres im Dreierkreis? Was ist da bis jetzt geplant?

STS SEIBERT: Ich hole vielleicht einmal etwas aus. Zunächst einmal: Wir leben in einer Zeit, in der in einer Koalitionsregierung noch mehr als sonst ständige gegenseitige Information, ständige enge Abstimmungen notwendig sind, in der es auch notwendig ist, regelmäßig die gegenseitigen Sorgen zu hören und diese auszutauschen. So hält es auch die Bundesregierung. Jetzt, am Wochenende das haben Sie aus den verschiedenen Veröffentlichungen erfahren , treffen sich die Koalitionsspitzen wieder. Das fügt sich in die Reihe der bisherigen Gespräche ein und ist in der vergangenen Woche verabredet worden.

Ich als Sprecher der Bundesregierung bin nicht zuständig, um eine solche im Kern Parteiveranstaltung hier organisatorisch anzukündigen. Aber Sie bekommen aus meinen Worten schon mit, dass die Veröffentlichungen, die Sie lesen, zutreffend sind.

ZUSATZFRAGE: Können Sie trotzdem etwas dazu sagen, wann und wo das Ganze am Samstag und Sonntag stattfindet?

STS SEIBERT: Nein, das kann ich nicht.

FRAGE PAPPAS: Ich habe eine Frage an Dr. Schäfer. Der Bundesaußenminister fliegt morgen nach Athen. Inwiefern wird das Problem der Flüchtlinge ein Thema der Gespräche in Athen sein?

DR. SCHÄFER: Wollen wir das vorziehen, Herr Mayntz? Meine Reiseankündigung betrifft Athen. Wie Sie wollen; Sie sind der Herr des Verfahrens.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann sind wir dabei ja.

DR. SCHÄFER: Vielen Dank, Herr Pappas. – Bislang haben wir es so gehandhabt, dass die Ankündigung der Reisen des Außenministers, von denen ich weiß, dass sie bereits in Athen angekündigt worden sind, bei uns immer erst kurz vor der Reise stattfindet. Man weiß ja nie, was passiert. Deshalb erlauben Sie mir, Herr Pappas, dass ich kurz zu dem Reiserahmen von Herrn Steinmeier etwas sage und dann konkret auf Ihre Frage eingehe.

Herr Steinmeier wird am Donnerstag und am Freitag zunächst nach Athen, nach Griechenland reisen und beabsichtigt dann, weiter nach Wien zu reisen.

In Athen geht es darum, mit der neuen griechischen Führung, aber auch anderen Vertretern Griechenlands über die aktuellen Fragen zu sprechen, die uns gemeinsam interessieren. Dazu gehört natürlich der Umgang mit den Flüchtlingsströmen, die über Griechenland nach Europa drängen. Dazu gehört die Umsetzung des dritten Hilfspakets für Griechenland, also der Umgang mit der Finanzkrise. Dabei geht es auch das liegt Herrn Steinmeier besonders am Herzen um eine Neubelebung und Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland. Er wird alle diese Fragen morgen mit dem griechischen Staatspräsidenten, mit dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und auch mit seinem griechischen Amtskollegen ansprechen.

Er wird im Laufe des weiteren Tages und am Abend dann an einer Festveranstaltung der Universität Piräus teilnehmen und soll dort die Ehrendoktorwürde der Universität Piräus empfangen.

Am Freitag, so jedenfalls der Plan von Herrn Steinmeier, wird es morgens früh weiter nach Wien gehen. Sie haben vielleicht schon in den Nachrichtenagenturen verfolgt, dass dort nicht nur dort, aber für Wien die Vorbereitungen auf Hochtouren für ein Treffen im Reigen der aktuellen Krisendiplomatie in Sachen Syrien laufen.

Sie haben sicherlich mitverfolgt, dass Herr Steinmeier bereits in der letzten Woche zahlreiche Gespräche geführt hat, unter anderem hier am vergangenen Donnerstag mit dem amerikanischen Außenminister Kerry, mit dem auch die nächsten Schritte abgestimmt worden waren. Es ist aus der Sicht des Außenministers gut und positiv, dass seither zahlreiche Gespräche stattgefunden haben, unter anderem auch mit Moskau, mit Riad und mit Ankara. Das alles ist neu. Das alles hat es in dieser Weise in den letzten Monaten nicht gegeben und ist schon dadurch, dass es wieder Dialoge und Gespräche gibt, ein Fortschritt an sich.

Ausweislich der Informationen, die wir aus Moskau bekommen und die ich soeben auch aus Teheran wahrgenommen habe, spricht doch einiges dafür, dass es übermorgen gelingen könnte, dass alle Mächte und Spieler, die sich um die Causa Syrien kümmern, die Interessen im Spiel haben, jedenfalls die wichtigsten, am Freitag in Wien zusammenkommen könnten. Wie das Ganze genau aussehen wird, ist, glaube ich, jetzt noch zu früh zu sagen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir uns wünschen würden, dass sich der Außenminister wünschen würde, dass sich all diejenigen, die gebraucht werden, um Auswege aus der Krise für Syrien zu finden, auch an diesen Bemühungen beteiligen und dann hoffentlich in Wien anwesend sein können. Das bedeutet ausdrücklich auch Vertreter der russischen und der iranischen Regierung.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Sie haben sehr generell über den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gesprochen. Aber ganz konkret: Mit welchen Erwartungen geht der Bundesaußenminister nach Athen?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal gibt es doch gar keinen Zweifel daran, dass die Flüchtlingsströme, die über die Ägäis, über das östliche Mittelmeer in Griechenland ankommen, in Griechenland gewissermaßen das erste Mal in der Europäischen Union ankommen und dann von dort über den Balkan auch nach Deutschland oder in andere zentral- oder nordeuropäische Staaten weiterziehen, eine außerordentlich große Bürde für Griechenland sind.

Es ist überhaupt nicht neu, sondern unser Credo und unsere Überzeugung seit Wochen, seit Monaten, dass wir für den Umgang mit der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen brauchen. Dazu gehört aus Sicht des Außenministers ein gemeinsames europäisches Asylsystem, die faire Verteilung der Lasten und auch der Flüchtlingsströme. Dass das eine enge Zusammenarbeit Griechenlands mit der Europäischen Union, aber auch eine enge bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland notwendig macht, liegt für ihn völlig auf der Hand.

Deshalb geht es darum, sich auch in den Gesprächen mit der griechischen Führung ein Bild davon zu machen, wie die Lage vor Ort tatsächlich ist, auf welche Art und Weise Europa und Deutschland den Griechen beim Umgang mit dieser enormen Last, auch Bürde behilflich sein können und mit diesen Informationen dann auch wieder zurückzukehren, um in Brüssel und in Berlin vielleicht neue Initiativen aufzunehmen.

Sie wissen vielleicht, dass die Bundesregierung den Griechen bereits bei der Registrierung von Flüchtlingen und auf vielfältige andere Art und Weise konkret beim Umgang mit diesen Flüchtlingsströmen unter die Arme gegriffen hat. Das ist überhaupt nicht das Ende dessen, was wir bereit sind zu tun. Vielmehr geht es jetzt darum, die Gespräche vertrauensvoll und offen mit der griechischen Führung zu führen, um daraus dann abzuleiten, was vielleicht noch mehr getan werden kann, vielleicht auch dabei zu helfen, die Vereinbarungen, die letzte Woche am Sonntag getroffen worden sind, auch unter Beteiligung der griechischen Führung so schnell und so operativ wie möglich in die Tat umzusetzen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Sie haben gerade von einer außerordentlich großen Bürde für Griechenland gesprochen, was die Flüchtlingskrise betrifft. In Griechenland gibt es auch bei etlichen Regierungsmitgliedern Überlegungen, inwiefern man Griechenland dabei helfen könnte, diese Krise zu bewältigen, indem man in einem anderen Bereich, nämlich im Bereich der Finanzkrise, etwas lockerer an die Sache herangeht und nicht so streng auf die Umsetzung des Programms besteht.

DR. SCHÄFER: Was ist die Frage?

ZUSATZ PAPPAS: Diese Überlegungen gibt es in Athen. Wie stehen Sie dazu?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, den Gesprächen vorauszugreifen. Ich nehme wahr, dass in Athen hier und da tatsächlich diese Meinung vertreten wird. Ich würde sagen: Wir warten jetzt einfach einmal ab, wie die Gespräche laufen.

Grundsätzlich, glaube ich, ist es vernünftig, soweit das irgend geht, das eine vom anderen zu trennen. Es gibt klare Vereinbarungen Europas, der Eurozone mit Griechenland über den Umgang mit all den finanziellen und wirtschaftlichen Fragen, die uns in den letzten Jahren intensiv beschäftigt haben. Die werden morgen ganz sicher auch Gegenstand der Gespräche sein.

Es gibt das große Problem, die große Frage des Umgangs mit den Flüchtlingsströmen für ganz Europa und ganz besonders für Griechenland. In diesem Geiste und mit dem Wunsch, eine möglichst enge, vertrauensvolle und gute Beziehung mit der griechischen Führung, der griechischen Regierung zu unterhalten, wird der Außenminister morgen nach Athen reisen.

STS SEIBERT: Ich möchte dem noch ganz kurz hinzufügen, dass es bei dem sonntäglichen Treffen in Brüssel auch darum ging, Griechenland bei der Umsetzung seiner Aufgaben zu unterstützen. Gerade bei der Einrichtung von Hotspots wird Griechenland umfangreiche Hilfe vom UNHCR bekommen. Die Kommission hat Griechenland Mittel, Sofortunterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zugesagt. Es ist nicht so, dass Griechenland das kann man auch nicht erwarten damit ganz alleine zurechtkommen muss. Es hat eine große Aufgabe, und Europa wird ihm helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Das ist kein Grund, die beiden Themen miteinander zu vermischen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Kabinett und zu den Flüchtlingen zurück. Eine große Zahl von freiwilligen Helfern im ganzen Land übernimmt aktuell die Arbeit, die der deutsche Staat entweder nicht leisten kann oder nicht leisten will. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Menschen das auch noch 2016 machen, wenn im Frühjahr die nächste große Zahl an Flüchtlingen kommt?

STS SEIBERT: Erstens wissen Sie schon mehr über das Frühjahr als ich. Da möchte ich mich ungern an Prognosen beteiligen.

Zweitens möchte ich ganz dringend zurückweisen, dass der deutsche Staat irgendetwas nicht wolle. Wir erleben zurzeit einen Staat, der sich auf allen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Kommunen, von der Polizei bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als sehr leistungsfähig und extrem einsatzfreudig erweist und dessen Mitarbeiter tagtäglich über sich hinauswachsen. Das möchte ich einmal festgehalten haben.

Wir sind voller Bewunderung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz von unzähligen Menschen, die es zu ihrer Sache machen, Flüchtlinge zu empfangen, Flüchtlinge zu versorgen, Flüchtlinge zu integrieren. Sie wissen, dass es auch ein Beschluss der Bundesregierung ist, beispielsweise im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes noch mehr Stellen dafür zur Verfügung zu stellen. Das kann Ihnen das zuständige Ministerium in Zahlen besser auseinandersetzen. Wir werden alles tun, um diesen Geist des Anpackens, der bei unzähligen Deutschen vorhanden ist, auch zu bewahren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber in Bezug auf diesen Geist des Anpackens gibt es immer mehr Protest, gerade von den freiwilligen Helfern, die sich entweder nicht wertgeschätzt fühlen oder einfach auf teilweise katastrophale strukturelle Probleme aufmerksam machen. Die haben vor ein paar Tagen auch hier in Berlin ganz groß demonstriert. Da muss es ja riesengroße strukturelle Probleme innerhalb der Flüchtlingshelferkreise geben. Was tut die Bundesregierung da? Was hat Herr Altmaier, was hat Frau Merkel im Kanzleramt da vor?

STS SEIBERT: Ich bin ganz sicher, dass es an vielen Ecken Probleme gibt. Es ist gut, wenn uns Freiwillige, Initiativen und Organisationen darauf aufmerksam machen. Erster Ansprechpartner ist natürlich auch immer das Land. Aber die Bundesregierung duckt sich da nicht weg. Da, wo wir von Problemen erfahren, versuchen wir, uns mit diesen Problemen zu befassen und Abhilfe zu schaffen. Das ist aber nicht alleine eine Aufgabe der Bundesregierung. Da gibt es eine erhebliche kommunale und vor allem Länderverantwortung. Aber ich bin sicher, dass man auch für die Länder sagen kann, dass sie versuchen, auf Problemmeldungen bei ihnen einzugehen.

HAUFE: Ich ergänze einmal Herrn Seibert. Was tut die Bundesregierung für Flüchtlingsinitiativen, für freiwillige Helfer? Ich kann Ihnen sagen, was die Bundesbauministerin machen wird. Sie wird sich am kommenden Montag mit zahlreichen Initiativen treffen. Sie wird 17 Initiativen auszeichnen, die sich für Flüchtlinge engagieren, vor allen Dingen dafür, das Zusammenleben im Alltag zu organisieren, vor allem im ländlichen Raum. Dort gibt es zum Teil schwierigere Bedingungen, als das vielleicht im städtischen Bereich der Fall ist. Dort gibt es auch andere Voraussetzungen als in Städten. Sie wird, wie gesagt, 17 Initiativen auszeichnen. Es gibt einen Wettbewerb, der sich „Menschen und Erfolge“ nennt, den das Bundesbauministerium mit anderen Initiativen und Organisationen ausgelobt hat, unter anderem mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag. Das ist eine konkrete Aktion, wie die Bundesregierung diesen Initiativen, die sie sehr schätzt und unterstützt, zur Seite steht. Das wird am Montag um 16.30 Uhr im Bundesbauministerium sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es von irgendwelchen Ministerien oder vom Kanzleramt irgendwelche Pläne, die neben Wertschätzung irgendetwas Konkretes geplant haben? Wertschätzung ist ja schön und gut. Auf die Schulter zu klopfen ist ja schön und gut. Aber es gibt ja strukturelle Probleme.

STS SEIBERT: Sie stellen die gleiche Frage wie vor zwei Minuten. Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort dazu geben: Da, wo wir auf strukturelle oder sonstige Probleme hingewiesen werden, auf jeder Ebene kommunal, Land, Bund , gerade wenn dieser Hinweis von engagierten Organisationen oder einzelnen Bürgern kommt, wird das ernst genommen und wird man sich bemühen, Abhilfe zu schaffen.

FRAGE DELCKER: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu Asylbewerbern aus Afghanistan. Da war es in den vergangenen Jahren die gängige Praxis, dass auch bei den Bewerbern, die als schutzbedürftig eingestuft wurden, erst nach Einzelfallprüfung abgeschoben wurde, und dann tatsächlich auch nur in Einzelfällen, in sehr seltenen Fällen. Empfiehlt die Bundesregierung den Ländern, das anders zu machen?

STS SEIBERT: Wenn jemand in Deutschland um Asyl bittet, wird es natürlich auch weiterhin bei einer Einzelfallprüfung bleiben; das ist gar keine Frage. Die Bundesregierung setzt sich tatsächlich dafür ein, dass die Europäische Union mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen eingeht oder abschließt. Ein solches Rückübernahmeabkommen ist vorgesehen oder als eine Möglichkeit in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Afghanistan hineingeschrieben. Wir sind der Meinung, dass es richtig wäre, dies voranzutreiben. Deswegen haben am vergangenen Sonntag die Staaten, die sich in Brüssel getroffen haben, die Kommission gebeten, Verhandlungen über ein solches Abkommen aufzunehmen.

ZUSATZRAGE DELCKER: Verstehe ich es dann richtig, dass die Bundesregierung generell die Idee unterstützt, dass in Deutschland die Anzahl der Abschiebungen nach Afghanistan erhöht wird?

STS SEIBERT: Wir haben die generelle Überzeugung, dass diejenigen, die in Deutschland keinen Schutzgrund haben davon haben wir zurzeit eine sechsstellige Zahl , zügig in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden oder freiwillig ausreisen sollen. Das ist, wie Sie wissen und wie es auch in dem Gesetzespaket, das kürzlich durch den Bundestag gegangen ist, klar wird, eine wichtige politische Überzeugung und ein Ziel dieser Bundesregierung. Daran arbeiten wir. Die Zahl der Rückführungen nimmt zu. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nimmt noch deutlicher zu. Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen.

Was Afghanistan betrifft, so habe ich es gesagt: Wir wollen uns jetzt dafür einsetzen, dass die EU mit Afghanistan ein solches Rücknahmeabkommen abschließt.

DR. PLATE: Ich will vielleicht nur zwei Aspekte zu dem Thema Afghanistan ergänzen, zum einen um vielleicht ein bisschen mit einem möglichen Missverständnis aufzuräumen. Viele von den Afghanen, die bei uns im Land sind, sind tatsächlich nach dem Gesetz vollziehbar ausreisepflichtig, und trotzdem sind sie noch hier. Es geht jetzt nicht darum, mit einer Einzelfallprüfung aufzuhören. Es bleibt natürlich dabei, wie Herr Seibert es schon gesagt hat. Aber es geht auch um Fragen des Vollzugs dessen, was nach dem Gesetz eigentlich ohnehin bereits zutreffende Handhabe wäre.

Zum anderen das hat heute auch der Bundesinnenminister gesagt muss man im Schwerpunkt eigentlich viel früher ansetzen, gar nicht so sehr bei der Frage der Rückführung, sondern bei der Frage, ob man die Menschen dazu bringen kann, ihr Land, soweit sie an Stellen im Land leben, wo sie nicht akut bedroht sind, überhaupt nicht zu verlassen, dass gerade Personen, die jetzt vermehrt auch aus der Mittelschicht, zum Teil auch aus nicht besonders unsicheren Regionen Afghanistans hierherkommen, dort bleiben und einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten.

Es war mir wichtig, diese beiden Punkte zu nennen, weil ich das Gefühl hatte, das ist zur Einordnung dessen, was ein bisschen nach einem Missverständnis klingt, vielleicht ganz sinnvoll.

FRAGE JESSEN: Ich habe zwei Fragen an Herrn Schäfer zu Syrien. Erstens. Herr Schäfer, ist die neue Bereitschaft der USA, Iran mit einzubeziehen, eigentlich auch Resultat des Gesprächs, das in der vergangenen Woche zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Außenminister stattgefunden hat?

Zum Zweiten: Teilen Sie die Einschätzung oder die These, dass Assad im Moment durch die Erleichterung des Grenzübertritts zum Libanon aktiv eine Exoduspolitik betreibt? Das ist in der Vergangenheit auch nicht immer so gewesen.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, zur Antwort auf Ihre erste Frage muss ich noch ein ganz kleines bisschen weiter ausholen. Ich hoffe, dass wir am Freitag eine Situation erleben werden, in der wirklich die wichtigsten Spieler aus der Region die USA, Russland und Europa am Tisch vertreten sein werden, um wenigstens einen Prozess in Gang zu setzen, in dem man dann miteinander über ein Ende der Gewalt und irgendwie über einen Einstieg in einen politischen Prozess wird reden können. So etwas hat es daran werden Sie sich erinnern vor nahezu dreieinhalb Jahren schon einmal gegeben, nämlich dass es in Genf zu einem Treffen und auch zu einem Communiqué unter der Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands sowie Vertretern der Region und Europa gekommen ist.

Damals allerdings, 2012, war völlig ausgeschlossen, dass irgendjemand der Beteiligten vielleicht mit Ausnahme Russlands auf den Gedanken gekommen wäre, den Iran an solchen Gesprächen zu beteiligen. Dreieinhalb Jahre später hat sich zum Glück sehr viel geändert. Das hat zu tun mit einer neuen Position einer neuen iranischen Regierung, die dann eine neue Positionierung zu den Gesprächen und Verhandlungen über das iranische Atomprogramm eingenommen hat; das hat zu tun mit den Wiener Vereinbarungen vom 14. Juli, wo wir ja tatsächlich wenn das jetzt alles so umgesetzt wird eine historische Vereinbarung zur Lösung all der Probleme um das iranische Atomprogramm hinbekommen haben; und es hat zu tun mit der Bereitschaft der iranischen Regierung bzw. mindestens ihrer Erklärungen , in regionalen Fragen wirklich einen konstruktiven Beitrag zu leisten. In New York hat sich der iranische Außenminister mit den E3+3 darauf geeinigt, auch regionale Fragen in diesem Format zu besprechen. Der iranische Präsident und der iranische Außenminister haben in den Gesprächen, die Herr Steinmeier vor eineinhalb Wochen in Teheran geführt hat, exakt das Gleiche ausgeführt.

Dass die Wiener Vereinbarungen die Chance bieten und die Hoffnung aufmachen, dass man eben mit dem Iran über diese Dinge reden kann, ist eine Hoffnung gewesen, die Herr Steinmeier bereits direkt im Anschluss an die Wiener Vereinbarungen nicht nur gehabt, sondern auch geäußert hat. Wir sind jetzt immer noch vor einem ganz langen und sehr steinigen Weg. Aber ein Weg unter Beteiligung all derjenigen, die dabei sein müssen und dazu gehört nun einmal auch Teheran und der Iran als ein ganz wichtiger Spieler, wenn auch überwiegend mit Interessen, die nicht unbedingt mit unseren übereinstimmen ist der einzige und der richtige Weg.

Zweitens. Ich glaube nicht, dass Sie von mir erwarten können jetzt komme ich zu Ihrer zweiten Frage, Herr Jessen , dass ich jetzt versuche, mich in den Kopf von Herrn Assad hineinzuversetzen. Dass aber der eine oder andere Spieler versucht sein könnte, die durch eigenes Tun ausgelösten Flüchtlingsströme auch als ein Mittel der Politik zu begreifen, muss man wohl in Rechnung stellen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Zur ersten Frage: Danke schön für den Hintergrund, aber meine Frage war ja ein bisschen simpler. Die Einbeziehung bzw. Nichteinbeziehung des Iran hatte ja in der jüngeren Vergangenheit auch daran gelegen, dass die USA nicht wirklich dazu bereit waren. Jetzt scheinen die USA bereit zu sein oder sind offenbar bereit. Meine Frage ist einfach: Hat der deutsche Außenminister an dieser neuen Offenheit der USA einen Anteil?

DR. SCHÄFER: Wie gesagt, ich glaube, es sind die politischen Rahmenbedingungen, die sich doch sehr stark geändert haben. Noch vor einem halben Jahr, als ich hier in dieser Runde im Namen des Außenministers und anderswo davon sprach, dass wir glauben, dass der Iran an solchen Gesprächen beteiligt sein sollte, gab es sozusagen Aufruhr in der Medienlandschaft und heftige Reaktionen, auch heftige ablehnende Reaktionen darauf. Mit der Wiener Vereinbarung vom 14. Juli, die ja eigentlich nur das iranische Atomprogramm betrifft, sind wir da, glaube ich, wirklich einen großen Schritt weitergekommen. Die deutsche Haltung und auch die persönliche Überzeugung des Außenministers, dass der Iran beteiligt werden sollte, greift jetzt Platz.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, ich möchte an die Fragen des Kollegen anknüpfen. Sie haben gerade so geredet, als ob Iran nie bei diesen Gesprächen dabei sein wollte, also als ob das Problem gewesen wäre, dass der Iran nicht kommen wollte. Seit den Wiener Vereinbarungen sind jetzt ja ein paar Monate vergangen, es gab auch eine weitere Runde von Gesprächen über Syrien, und da gab es ein Land, das die Teilnahme Irans an diesen Gesprächen blockiert hat: Das ist Saudi-Arabien. Gehen Sie jetzt davon aus, dass der Iran an den nächsten Gesprächen teilnehmen wird, oder wird Saudi-Arabien doch wieder im letzten Moment blockieren?

Zweitens. Auch Ägypten soll an den Gesprächen teilnehmen. Ägypten unterstützt jetzt auch Präsident Assad. Wie sehen Sie diese Position?

Eine dritte kurze Frage: die Amerikaner haben heute Pläne geäußert, Bodentruppen im Kampf gegen ISIS zu benutzen. Wie sehen Sie diese Pläne?

DR. SCHÄFER: Auf Ihre erste Frage möchte ich antworten, dass die absolut nachvollziehbaren ideologisch-weltanschaulichen Abstoßungseffekte, die es da seit der iranischen Revolution 1979 gegeben hat, auch durch eine Wiener Vereinbarung nicht von heute auf morgen überwunden werden können und zwar auf beiden Seiten. Selbst während unseres Aufenthaltes im Iran vor jetzt genau zehn Tagen und auch zuvor und danach hat es immer wieder Äußerungen über den Umgang, den eine iranische Regierung mit der amerikanischen Regierung zu führen oder nicht zu führen habe, gegeben. Insofern habe ich einfach das Gefühl: Da ist in den letzten sechs Monaten eine ganze Menge passiert durch das langsame Vertrauen, das in den Wiener Vereinbarungen und auch zuvor in Lausanne entstanden ist, was es möglich macht, sich tastend in aller Vorsicht aufeinander zuzubewegen, um zu schauen, ob über das iranische Atomprogramm hinaus zwischen Teheran und Washington, zwischen dem Westen und Teheran unter Beteiligung Moskaus, unter Beteiligung Saudi-Arabiens und anderer Golf-Monarchien endlich ein Schritt gegangen werden kann, der diesen fürchterlichen Bürgerkrieg und den Stellvertreterkrieg, der in Syrien tobt, zu einem Ende zu bringen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Dass Ägypten ein ganz wichtiger Spieler und auch ein wichtiger Gesprächspartner in allen Fragen der Region ist, liegt, glaube ich, auf der Hand. Ich habe mich hier aber ganz bewusst, Herr Towfigh Nia, sehr vorsichtig zu den Formaten und auch zu den Teilnehmerländern morgen eingelassen. Ich möchte weder bestätigen, noch möchte ich dementieren, wer am Freitag dabei sein wird. Das gilt ausdrücklich auch für Ägypten. Sie werden sich vielleicht erinnern, dass in den ersten Runden von internationalen Gesprächen über die Syrien-Krise das läuft landläufig unter dem Stichwort „London Eleven“ Ägypten einer der Elf gewesen ist, die an diesen Gesprächen teilgehabt haben.

Zu Ihrer dritten Frage zu US-Bodentruppen im Kampf gegen ISIS: Ich glaube, von der Seitenlinie müssen wir da jetzt keine schlauen Kommentare an die Adresse der Amerikaner abgeben. Der Kampf gegen ISIS, der von einer großen internationalen Koalition betrieben wird, macht es erforderlich, dass auch auf dem Boden gegen ISIS vorgegangen wird. Da gibt es einige Gruppierungen, die das im Rahmen der gemeinsamen Zielsetzung mit der internationalen Koalition tun; es sind etwa die Peschmerga im Irak, es ist auch die Freie Syrische Armee und es ist auch die irakische Armee, die sich dieser Aufgabe zuwenden. Ich glaube, es ist jetzt nicht an uns, die Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers ich glaube, in einer Senatsanhörung jetzt unmittelbar zu kommentieren.

FRAGE HERPELL: Herr Dr. Plate, die Mitte September beschlossenen Kontrollen der deutschen Außengrenzen sind ja offiziell nur bis Samstag, also bis zum 31. Oktober terminiert. Wie wird es damit weitergehen? Ist zu erwarten, dass eine Fortsetzung ausgerufen wird? Man hatte das heute vielleicht schon beim Statement von Herrn de Maizière erwartet, aber da kam nichts dergleichen. Was können Sie dazu mit Blick auf die nächste Woche bzw. den Sonntag schon sagen?

DR. PLATE: Erster Ansprechpartner für eine solche Verlängerungsanzeige ist natürlich die Europäische Kommission. Dementsprechend kann ich einer etwaigen Anzeige gegenüber der Kommission hier in diesem Kreis nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Ist denn so etwas geplant? Denn es ist bis zum 31. Oktober ja nicht mehr allzu lange hin.

DR. PLATE: Ich würde vielleicht kurz noch etwas „unter drei“ dazu sagen.
(Es folgt ein Teil „unter drei“)
VORS. DR. MAYNTZ: Dann kehren wir auf „unter eins“ zurück.

FRAGE: Auch eine Frage an Herrn Plate: Ihr Minister hat gerade ziemlich klare Worte für das Verhalten von Österreich gefunden. Woran wird es jetzt gemessen, ob Österreich sich richtig verhält oder nicht? Das war mir nicht ganz klar.

DR. PLATE: Es gibt im Prinzip zwei Maßgaben, an denen man messen kann, ob man jedenfalls in den Themenfeldern, die der Minister angesprochen hat das Verhalten eines anderen Staates sozusagen als richtig oder angemessen einstufen könnte oder nicht: Die eine Maßgabe ist natürlich das geltende europäische Recht, und die andere Maßgabe ist das, was man intern miteinander vielleicht vereinbart hat. Im Lichte dieser beiden Faktoren ist es so, dass der Minister die Worte gefunden hat, die er gefunden hat. Es laufen aber sehr kooperative Gespräche zwischen beiden Seiten auch das hat er ja gesagt , die im Einzelnen selbstverständlich da bitte ich um Rücksicht vertraulich sind. Man muss, wenn es einmal nicht so gut läuft, vielleicht auch deutliche finden; aber dann muss man auch wieder gut zusammenarbeiten. Sie können sich sicher sein, dass genau das stattfindet.

ZUSATZFRAGE: Wird in den Kontakten mit Österreich, also mit der Regierung in Wien, auch der Umgang Österreichs mit Flüchtlingen an der Grenze von Slowenien besprochen? Denn das ist ja eigentlich ein Prozess. Können Sie irgendetwas dazu sagen also zum Beispiel dazu, was die Bundesregierung von der Absicht hält, einen Zaun zu bauen?

DR. PLATE: Im Prinzip hatten wir dieses Thema ja gerade schon. Dem, was Herr Seibert dazu gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen, auch nicht vonseiten des Bundesinnenministeriums.

FRAGE STEINER: Meine Frage richtet sich an die Sprecher von Herrn Dobrindt, Herrn Müller und Herrn Schmidt: Gehen Sie davon aus, dass die jeweiligen Minister auch übernächste Woche noch Minister sind, oder gibt es Gründe, daran zu zweifeln?

DIROLL: Da Sie jetzt uns drei als Sprecher gefragt haben, möchte ich einmal den Anfang machen: Ich sehe jetzt eigentlich keinen Grund, auf Ihre Frage konkret einzugehen bzw. Berichterstattungen zu verschiedenen Themen für die nächste Woche zu kommentieren. Auf was beziehen Sie sich genau?

ZUSATZFRAGE STEINER: Wenn Sie es genau wissen wollen: Auf die Meldung der „BILD“ von 12.01 Uhr, dass es CSU-interne Überlegungen eines Rückzugs geben würde. Ich würde ja davon ausgehen, dass dieser dann auch mit den entsprechenden Ministern abgesprochen wäre.

DIROLL: Da halte ich es mit dem Regierungssprecher, der Ihnen letzte Woche schon gesagt hat, dass wir zu Einzelberichterstattungen keine Kommentare hier in der Regierungspressekonferenz abgeben. Ich denke, zu den Treffen, die es am Wochenende gibt, hat der Regierungssprecher alles gesagt; insofern möchte ich dazu weiter keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Meine Frage bezog sich relativ klar auf die Rolle als Minister. Die Frage ist also, ob der Minister davon ausgeht, dass er auch übernächste Woche noch Minister ist.

DIROLL: Der Minister hat, wie Sie in den letzten Tagen gesehen haben und wie Sie heute auch an den Themen der Regierungspressekonferenz sehen, in unserem Bereich mit sehr vielen Themen zu tun, die auch mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun haben. Sie können davon ausgehen, dass wir uns mit voller Kraft unseren Aufgaben und unseren Themen widmen. Entsprechend läuft die Arbeit und ist die Arbeit im Ministerium in den nächsten Tagen auch geplant.

SUSTECK: Herr Steiner, ich würde das für unser Haus gerne kurz ergänzen ich habe das auch in der Vergangenheit schon gesagt : Dort, wo wir mit dem Thema Flüchtlinge zu tun haben, zum Beispiel im Bereich der Deutschen Bahn, wo es um die Beförderung von Flüchtlingen geht, arbeiten wir eng und vertrauensvoll mit allen anderen Häusern in der Bundesregierung zusammen. Darüber hinaus kann ich mich nur den Worten der Kollegin aus dem BMZ anschließen. Ansonsten möchte ich Sie bitten, wenn Sie diesbezüglich parteipolitische Nachfragen haben, sich nicht an mich als Ressortsprecher zu wenden, sondern an die Parteizentrale.

REYMANN: Auch das BMEL schließt sich diesen beiden Einschätzungen an; auch ich kann Sie leider nur an die CSU-Parteizentrale verweisen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Das heißt, Ihre Minister haben keine eigene Einschätzung dazu, ob sie in zwei Wochen noch weiter Minister bleiben? Das geht sowohl an Sie, Herr Susteck, als auch an Sie, Herr Reymann.

REYMANN: Ich kann meiner bisherigen Aussage nichts Weiteres zufügen; diese Fragen müssten Sie bitte an die CSU in München stellen.

FRAGE SIEBERT: Herr Seibert, der bayerische Ministerpräsident sagte, die Bundesregierung möge sich die Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung bis zum Wochenende zu eigen machen. Ist diese Forderung aus Ihrer Sicht schon erfüllt, oder ist sie nicht zu erfüllen? Was ist Ihre Stellungnahme zu dieser Forderung von Herrn Seehofer?

STS SEIBERT: Wir haben ja die Grundüberzeugungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin in dieser Sache an dieser Stelle und an anderen Stellen nun wirklich oft dargelegt. Wir sind in einem Ablauf von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung; das habe ich vorhin klarzumachen versucht. In der Folge dieser Gespräche gibt es am Wochenende ein weiteres Gespräch zur engen Abstimmung und zur gegenseitigen Information, um auch auf Sorgen der verschiedenen Partner einzugehen und sich darüber auszutauschen. Dem möchte ich hier nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Zur Stunde sollte ja eigentlich die Pressekonferenz des Kanzleramtsministers zu diesen Themen stattfinden. Sind die für das Wochenende angesetzten Sorgenbesprechungstermine der Grund dafür, dass dieser Termin abgesagt wurde?

STS SEIBERT: Nach meinen Informationen hatte der Kanzleramtsminister keine Pressekonferenz vor.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Wie nennt man das denn dann?

STS SEIBERT: Nach meinen Informationen stand für kurze Zeit ein Hintergrundgespräch im Raume; das ist ein Unterschied. Aus terminlichen Gründen ist das abgesagt worden. Mehr kann ich hier darüber nicht sagen. Aber Sie haben ja uns hier sitzen, was für Auskünfte vielleicht auch nicht schlecht ist.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Nee, das ist super, und wir sind auch sehr dankbar dafür,

STS SEIBERT: Das müssen Sie nicht sein.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: jedes Mal wieder mal mehr, mal weniger.

STS SEIBERT: Das liegt in der Natur der Sache.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Aber jetzt noch einmal von vorne: Nennen Sie es, wie Sie es wollen der Kanzleramtsminister wollte ja zur Stunde hier vor der Bundespressekonferenz stehen. Es waren ein Teil „unter eins“ und ein Teil „unter drei“ angekündigt. Dieser Termin wurde wieder abgesagt. Jetzt sprechen Sie von „terminlichen Gründen“. Sind diese terminlichen Gründe die Termine innerhalb der Koalitionsspitzen am kommenden Wochenende? Gab es sozusagen einen Klärungsbedarf, der noch nicht befriedigt war und dazu geführt hat, dass dieser Termin heute nicht stattfinden kann?

STS SEIBERT: Da werde ich mit Ihnen nicht in die Details gehen. Es sind terminliche Gründe. Der Kanzleramtsminister ist Hauptkoordinator für die Flüchtlings- und Asylpolitik; Sie können sich also vorstellen, wie sein Tagesablauf aussieht. Nun findet das an diesem Tag eben nicht statt, und mehr ist dazu nicht zu sagen. Da ist auch nichts Weiteres hineinzudeuten. Wir sitzen hier und geben Ihnen Auskunft über die Politik der Bundesregierung und über die Maßnahmen, die wir ergreifen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, welcher Partner ist für die Kanzlerin wichtiger: Die SPD, die das eine fordert, oder die CSU?

STS SEIBERT: In einer Koalition sind alle Partner in diesem Fall haben wir drei wichtig.

ZUSATZFRAGE JUNG: Kann man davon ausgehen, dass alle CSU-Minister das vollste Vertrauen der Kanzlerin haben und dass diese Minister auch nächste und übernächste Woche noch Minister der Bundesregierung sein werden?

STS SEIBERT: Die Sache mit dem Vertrauen versteht sich von selbst.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also ja?

STS SEIBERT: Das gilt für alle Minister der Bundesregierung.

FRAGE JOLKVER: Eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium: Warum wurde die Reise von Herrn Gabriel nach Moskau erst heute angekündigt, als er wahrscheinlich schon im Flugzeug saß oder auf dem Weg zum Flughafen war?

Zweitens. Was steht überhaupt auf dem Programm dieser Reise, welches sind außer dem russischen Präsidenten die Gesprächspartner, und wer begleitet Herrn Gabriel nach Moskau?

TOSCHEV: Danke für die Frage. Es ist richtig, der Bundeswirtschaftsminister ist zu einer zweitägigen Reise nach Russland, nach Moskau aufgebrochen heute und Morgen. Wir haben die Reise mitgeteilt, als sie sich dann sozusagen genug konkretisierte, so wie wir das auch sonst handhaben. Der Minister trifft dort Präsident Putin. Er wird auch andere Gesprächspartner treffen, unter anderem den Energieminister, Herrn Nowak. Es wird um allgemeine wirtschafts- und energiepolitische Themen gehen, und er wird falls die Frage darauf abspielte nicht von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich habe in den letzten Wochen ja mehrmals nach dieser Reise nachgefragt. Hängt die späte Ankündigung damit zusammen, dass man bis zum gestrigen Abend nicht wusste, ob der russische Präsident überhaupt Herrn Gabriel zu empfangen gedenkt?

TOSCHEV: Wir kündigen die Reisen im Vorfeld kurzfristig vor Reiseantritt an, und so ist es auch diesmal passiert. Über die internen Abläufe gebe ich keine Auskunft, da bitte ich um Verständnis.

FRAGE SCHULZE: Inwiefern sollen denn die EU-Sanktionen Thema im Gespräch mit Herrn Putin werden, und welche Position wird Herr Gabriel da vertreten?

TOSCHEV: Die Sanktionen sind nicht primär Fokus der Gespräche wobei ich auch nicht ausschließen kann, dass über alle aktuellen Themen gesprochen wird. Die Position ist ganz klar das ist die Position der Bundesregierung : Es geht um das Minsker Abkommen und dessen Umsetzung.

FRAGE JOLKVER: Herr Toschev, am 8. Oktober hat Herr Gabriel laut Auskunft von Gazprom hier in Berlin den Chef von Gazprom, Herrn Miller, empfangen. Es ging dabei auch um das Thema Nord Stream II. Wird über dieses Thema jetzt in Moskau auch gesprochen? Was hält der Bundesminister vom Ausbau dieser Gas-Pipeline? Ist auch ein Treffen mit Herrn Miller in Moskau vorgesehen?

TOSCHEV: Es soll um energiepolitische Themen gehen, wobei ich den Gesprächen nicht im Einzelnen vorgreifen kann. Insofern kann ich nicht sagen, was zwischen den Gesprächspartnern wo im Einzelnen besprochen wird. Ich kann auch nicht ausschließen, dass es um das von Ihnen angesprochene Thema geht. Wir haben Nord Stream II als Schritt zur Diversifizierung und zum Ausbau der Importrouten begrüßt, und dem ist auch so. Das ist aber natürlich primär eine unternehmerische Entscheidung, die die am Ausbau Beteiligten zu treffen haben.

Weitere Gespräche kann ich Ihnen momentan nicht bestätigen. Wir haben die Reiseankündigung so vorgenommen, wie wir sie vorgenommen haben.

FRAGE JUNG: Gibt es wirtschaftliche Vertreter, die den Minister begleiten?

TOSCHEV: Das hatte ich gerade gesagt: Nein.

FRAGE GEERS: Welche Rolle wird das Thema Syrien spielen, wenn der Vizekanzler Herrn Putin trifft?

TOSCHEV: Wie gesagt, auf der Agenda stehen wirtschafts- und energiepolitische Themen, nicht andere Themen. Wie gesagt, ich kann nicht ausschließen, dass die Gesprächspartner auch über andere Themen reden, aber im Fokus der Reise stehen wirtschafts- und energiepolitische Themen.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, wie wir eben von Herrn Schäfer erfahren haben, wurde die Reise des Außenministers nach Athen mindestens einen Tag vorher angekündigt. Ist es normal, dass die Ankündigungen von Auslandsreisen der Minister der Bundesregierung erst am Tag der Reise erfolgen?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, von Ministerium zu Ministerium nicht sagen. Wichtig ist, dass eine Reise angekündigt ist. Sie wissen, wie wir es für die Bundeskanzlerin halten; die Ministerien mögen da zum Teil andere Rhythmen haben. Die Reise ist aber angekündigt worden, das haben Sie ja gerade gehört.

FRAGE BRAUN: Ich hätte eine Frage an das BMG: Das BMG ist ja Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Im Zusammenhang mit Immobilienerwerb der KBV hat das Ministerium selbst zig Rechtsverstöße festgestellt und auch in Briefen immer wieder dargelegt. Das fängt schon damit an, dass es bis zum heutigen Tag keine Genehmigung für den Erwerb von Immobilien gegeben hat. Seit Jahren sagt das BMG, der Vorgang werde noch geprüft. Ende des Jahres läuft die Verjährungsfrist ab. Wird das BMG die Prüfung vor dem Ende dieser Frist abgeschlossen haben, oder rechnet das BMG damit, dass die Verjährungsfrist Ende des Jahres zuschlägt?

BERVE-SCHUCHT: Wie Sie selbst sagen: Das Verfahren läuft. Den Ergebnissen kann ich von hier aus auch nicht vorgreifen. Wir werden abwarten müssen, wie das Verfahren ausgeht.

ZUSATZFRAGE BRAUN: Es liegt ja nun in Ihrem Befinden, ob ein Verfahren bis zur Verjährung abgeschlossen wird oder über die Verjährung hinaus fortgesetzt wird. Am Ende des Jahres ist es eigentlich kein Thema mehr, weil es dann verjährt ist. Spielen Sie damit auf Zeit und wollen Sie die Verjährungsfrist auf sich zukommen lassen?

BERVE-SCHUCHT: Frau Braun, ich kann Ihnen dazu im Moment keine näheren Auskünfte geben. Wir können das nachreichen. Ich bin darauf im Moment auch nicht vorbereitet.

VORS. DR. MAYNTZ: Okay, dann erwarten wir, dass Sie das nachreichen.

FRAGE: Herr Seibert, die türkische Regierung hat vier Tage vor der Parlamentswahl den Druck auf regierungskritische Medien erhöht. Dabei wurde die Geschäftsführung einer der bekanntesten Mediengruppen, der Mediengruppe Koza Ýpek, aufgrund sogenannter begründeter oder plausibler Zweifel entmachtet. Der Staat wies der Gruppe eine neue Geschäftsführung zu. Die Koza-Ýpek-Gruppe bietet eine große Plattform für oppositionelle Meinungen. Wahrscheinlich sind in der Türkei inzwischen nur noch zwei oder drei regierungskritische Medien übriggeblieben. Heute hat der „SPIEGEL“ einen Link veröffentlicht, in dem man die polizeiliche Stürmung der Koza-Ýpek-Gruppe live sehen kann. Ich möchte fragen, ob die Bundesregierung diese Entwicklung in der Türkei beobachtet und wie sie sie bewertet.

STS SEIBERT: Solche Meldungen werfen natürlich Fragen auf. Ich kann den konkreten Einzelfall von hier aus nicht kommentieren, weil mir einfach nicht alle notwendigen Informationen, die man dazu haben müsste, vorliegen.

Ich kann grundsätzlich sagen, dass bei Gesprächen zwischen der Bundesregierung, Vertretern der Bundesregierung und der türkischen Regierung Themen der Presse, der Medienfreiheit, regelmäßig ein Gesprächsgegenstand sind genauso natürlich die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren.

Die Bundeskanzlerin hatte zuletzt bei ihrer Reise nach Istanbul betont, dass sie davon ausgeht, dass in der Türkei freie und faire Wahlen stattfinden. Dazu gehört nach unserem Verständnis natürlich auch eine freie Berichterstattung.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, warum die EU-Kommission aktuell einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückhält?

An das Auswärtige Amt: Von dem Bericht gibt es einen unveröffentlichten Entwurf. Darin wird scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. Unter anderem wird moniert, dass es bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt, dass politische Aktivisten und Journalisten eingeschüchtert und mit übermäßigem Einsatz von Gewalt ihre Grundrechte behindert werden. Ist das auch die generelle Einschätzung des Auswärtigen Amtes bezogen auf die Lage in der Türkei?

STS SEIBERT: Die EU-Kommission erstellt ja für alle Beitrittskandidaten einen solchen jährlichen Fortschrittsbericht, der üblicherweise im Herbst veröffentlicht wird. Wann genau im Herbst das sein wird, also das genaue Erscheinungsdatum dieses ganzen Pakets von Fortschrittsberichten, das liegt in der Hand der EU-Kommission. Das kann ich von hier nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat das irgendetwas damit zu tun, dass aktuell gerade mit der Türkei verhandelt wird und vielleicht unliebsame Informationen über die Türkei nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen?

STS SEIBERT: Was EU-Kommissionsberichte betrifft, sollten Sie sich an die EU-Kommission wenden, die es in der Hand hat, wann sie sie veröffentlicht. Üblicherweise ist das im Herbst.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, Sie können jetzt beim besten Willen nicht von mir verlangen, dass ein mir nicht bekannter unveröffentlichter Bericht hergenommen wird, um mich zu fragen, ob ich der gleichen Meinung sei. Das geht nicht. Das so schlagwortartig miteinander auszutauschen, indem Sie mir angebliche Thesen aus einem solchen Papier veröffentlichen, das mache ich jedenfalls sehr ungern. Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Medien, Presse und Meinungsfreiheit in der Türkei hat Herr Seibert gerade dargestellt.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage an Herrn Plate. Ihr Ministerium hat ein Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für Politische Bildung erlassen. Da würde mich interessieren, ob es üblich ist, dass das BMI wissenschaftlich unliebsame Publikationen untersagt.

Noch eine Frage dazu: Muss der Minister jetzt persönlich grünes Licht geben, damit das Buch wieder aus diesem sogenannten Giftschrank hervorkommt? Hat der Minister denn auch dafür gesorgt, dass das Buch in den Giftschrank kommt?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. Das gibt mir Gelegenheit, einige Missverständnisse in dem Zusammenhang klarzustellen. Der Sachverhalt, wie Sie ihn dargestellt haben, ist nicht ganz richtig.

Richtig ist, dass in dem relativ umfangreichen Publikationsportfolio der Bundeszentrale für Politische Bildung auch dieses von Ihnen genannte Werk „Ökonomie und Gesellschaft“ enthalten ist. In der Tat wurde dieses Buch daraufhin überprüft, ob es denn und zwar unter Einschaltung des Wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale den Anforderungen des sogenannten Beutelsbacher Konsenses an eine wissenschaftlich ausgewogene Vermittlung an Wissen genügt, gerade wenn es wie hier um Werke geht, die für die Schule bestimmt sind.

Der Wissenschaftliche Beirat hat vor kurzem seine Prüfung diesbezüglich abgeschlossen und ist mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass das Werk in der Tat keine ganz repräsentative Darstellung des gesamten Meinungsspektrums zu dem Thema darstellt, aber das sozusagen wenn ich es einmal umgangssprachlich ausdrücken darf noch im Rahmen ist. Deswegen hat das Bundesinnenministerium entschieden, die vorübergehende Aussetzung des Vertriebs es war wirklich von vornherein nur eine vorübergehende Aussetzung bis zum Ergebnis dieser Prüfung geplant zurückzunehmen, sodass das Werk in Kürze wieder erhältlich sein wird. Ich bin jetzt nicht darüber informiert, ob sozusagen noch Exemplare physisch vorhanden sind oder ob sie nachgedruckt werden müssen. Jedenfalls ist diese vorübergehende Vertriebsaussetzung Geschichte, wenn Sie so wollen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die andere Frage hatten Sie gerade nicht beantwortet.

Zu dem Wissenschaftlichen Beirat: Dieser hat ja gar keinen Grund das ist ein Zitat für das Vertriebsverbot gesehen. Da ist ja die spannende Frage: Warum hat Ihr Ministerium nicht erst gewartet, bis der Wissenschaftliche Beirat sich damit befasst und hat dann seine Meinung geäußert, sondern hat, bevor das überhaupt passiert ist, gesagt „Verschwindet jetzt aus dem Schrank“?

DR. PLATE: „Verschwindet jetzt aus dem Schrank“, das ist Ihre Formulierung.

Vielleicht zunächst dazu, dass es gar keine Bedenken gegeben hätte: Mir liegt es im Einzelnen textlich nicht vor, was der Wissenschaftliche Beirat dazu herausgegeben hat. Aber es war eine Mehrheitsentscheidung.

In der Tat, man hätte das so oder so machen können. Aber gerade weil das ein Werk für den Schulgebrauch war und uns ernsthafte Hinweise vorlagen, dass man einmal genauer darüber schauen muss, ist im Ministerium entschieden worden, das vorläufig nicht weiter zu vertreiben und erst die Prüfung abzuwarten, ob sich diese Hinweise erhärten oder nicht. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Die Hinweise haben sich unter dem Strich nicht erhärtet, und der Vertrieb geht weiter.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Plate, Sie haben die Frage nicht beantwortet. Der Minister muss ja jetzt persönlich dafür sorgen, dass es aus dem Giftschrank kommt. Hat er auch dafür gesorgt

DR. PLATE: Das ist nicht zutreffend. Entschuldigung, das hatte ich einfach vergessen zu beantworten.

In der Tat ist das eine Entscheidung, die auf Abteilungsleiterebene kommuniziert werden wird. So war es auch auf dem ersten Weg, wenn man so will. Also dass das Buch einstweilen aus dem Vertrieb genommen wurde, war auch eine Entscheidung auf Abteilungsleiterebene, so wie sie jetzt auch auf Abteilungsleiterebene kommuniziert wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es denn üblich, dass das BMI in die wissenschaftliche Freiheit eingreift? Gibt es solche Fälle, solche Einsprüche, öfter?

DR. PLATE: Das ist ja noch einmal, Herr Jung kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, sondern das Buch wurde lediglich für einen vorübergehenden Zeitraum von der Bundeszentrale für Politische Bildung an Besteller nicht versandt. Das ist alles. Ob das üblich ist oder nicht, das überlasse ich Ihrer Einschätzung. Es handelt sich um Ausnahmefälle. Das ist aber auch nicht der einzige Fall, in dem eine solche Überprüfung mit der Einschaltung des Wissenschaftlichen Beirates erfolgt ist. Die Überprüfung ist ja, wie schon gesagt, mit positivem Ergebnis abgeschlossen.

FRAGE: Eine Frage an das Verkehrsministerium zur möglichen Verschärfung von EU-Regeln für Abgastests: Die deutsche Automobilindustrie ist offenbar etwas in Sorge, dass sie ihre Grenzwerte nicht mehr einhalten könnte, und fordert jetzt, dass nach einer möglichen Verschärfung der Messverfahren diese Grenzwerte um bis zu 60 Prozent überschritten werden dürfen. Sehen Sie diese Probleme auch für die deutsche Automobilindustrie und werden Sie diese Forderung unterstützen?

SUSTECK: Sie spielen ja an auf die derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zur Einführung eines neuen Prüfverfahrens für Abgasemissionen, das eben auch die Realemissionen stärker misst. Wir haben ja derzeit nach europäischer Gesetzeslage ein Prüfverfahren, bei dem Prüfungen nur im Labor, also auf der sogenannten Rolle, stattfinden. Wir wollen dieses Prüfverfahren auf europäischer Ebene erweitern, sodass es in Zukunft auch Prüfungen auf der Straße geben wird.

Ich kann den Stand der Verhandlungen in Brüssel von hier aus nicht kommentieren. Ich werde auch keine Stellung zu den laufenden Abstimmungen nehmen, die derzeit erfolgen. Es gilt das, was unser Haus und der Minister geäußert haben. Seit 2011 wird auf europäischer Ebene unter aktiver Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung dieses neuen Prüfverfahrens, wie ich es eben beschrieben habe, gearbeitet. Das Thema RDE, also „Real Driving Emissions“, wurde auf Initiative Deutschlands auch auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrates der EU im Oktober gesetzt. Der Minister hat auf dieser öffentlichen Sitzung noch einmal seine volle Unterstützung der Verhandlungen zugesichert und deutlich gemacht.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir auf europäischer Ebene wie gesagt, die Initiative dazu liegt nicht bei uns, sondern bei der EU-Kommission einen Vorschlag auch bezüglich des Zeitplans der Einführung bekommen werden und dieser Vorschlag noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird. Daraufhin wird sich die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung einsetzen.

ZUSATZFRAGE: Sind denn diese Grenzwerte, die jetzt gelten, für Ihr Ministerium sakrosankt, oder können Sie sich vorstellen, sie noch einmal zu erhöhen?

SUSTECK: Da kann ich nur noch einmal auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Ich werde jetzt nicht zu laufenden Abstimmungen und Verhandlungsprozessen Stellung nehmen. Das Ziel, das sich die Bundesregierung von diesen Verhandlungen verspricht, was wir erwarten, wofür wir uns einsetzen, das habe ich gerade beschrieben.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Dr. Schäfer, und zwar zum Treffen im Normandie-Format. Laut dem Sondergesandten der OSZE in Minsk findet so ein Treffen auf Ministerebene wieder in Berlin statt, und zwar am 6. November.

DR. SCHÄFER: Ich habe das gestern Abend auch mit einem klitzekleinen bisschen Überraschung gesehen. Denn soweit ich weiß, ist ja die OSZE ein ganz wichtiger Gegenstand der Beratungen im Normandie-Format. Sie ist aber nicht selber Mitglied im Normandie-Format, schon gar nicht Gastgeber einer solchen Veranstaltung.

Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, das, was da gestern ich glaube, in Minsk gesagt worden ist, zu bestätigen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die vier Staaten des Normandie-Formats weiter sehr intensiv um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung bemühen, dass es da eigentlich auf allen Ebenen tägliche Kontakte gibt und auch die Außenminister miteinander dazu im Gespräch sind. Aber ob es Anlass gibt und wir Grund haben, uns am 6. November oder zu einem anderen Zeitpunkt in Berlin oder anderswo auf Ebene der Außenminister zusammenzusetzen, das ist jetzt zu früh zu sagen.

FRAGE JUNG: Ich habe noch einmal das Thema Afghanistan, Herr Schäfer. Herr Seibert, Sie sagen ja, man wolle Afghanen zurückschicken, weil es da ja auch sichere

VORS. DR. MAYNTZ: Das Thema hatten wir doch.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nein, das ist etwas anderes.

Die Bundesregierung hatte die Haltung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt. Darauf bezieht sich jetzt meine Frage. Herr Schäfer, das Auswärtige Amt schreibt als Reisewarnung auf der Homepage: In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden.

Darauf basierend meine Frage: Gilt das nur für deutsche Touristen oder gilt das auch für Afghanen? Woher weiß die Bundesregierung, welche Regionen im Moment sicher sind und ob sie dies auch morgen und nächstes Jahr noch sind? Hat man, zum Beispiel von den Taliban, die Zusicherung, dass diese sicheren Zonen nicht angegriffen werden?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, zu dem Thema ist nicht nur eben schon von Herrn Seibert alles gesagt worden, sondern dazu ist auch vorgestern ganz viel gesagt worden. Den wesentlichen Kern wiederhole ich gern:

Die Bundesregierung befürwortet Verhandlungen der Europäischen Kommission für die Europäische Union über ein Rücknahmeübereinkommen.

ZURUF JUNG: Das Thema hatten wir schon, Herr Schäfer.

DR. SCHÄFER: Richtig.

ZURUF JUNG: Bitte beantworten Sie die Fragen, die ich gestellt habe.

DR. SCHÄFER: Das hatten wir jetzt auch schon mehrfach, Herr Jung. Sie stellen eine Frage und ich gebe eine Antwort. Machen wir das so? Sind Sie damit einverstanden? Oder wollen Sie für mich die Antwort geben und ich stelle Ihnen die Fragen? Das können wir gern umdrehen, wenn Sie es möchten. Ich weiß nur nicht, ob das im Sinne des Vorsitzes ist.

Es ist ein sehr vernünftiges, vorausschauendes, präventives politisches Handeln, sich die Optionen dafür offen zu halten, dass ein Partnerstaat, mit dem wir in vielfältiger Art und Weise zusammenarbeiten und dessen Stabilität und Entwicklung uns sehr am Herzen liegt, dessen Zusammenarbeit wir gut gebrauchen können

Wir wissen, dass es bei laufenden Fällen, für die ich hier nicht sprechen kann, weil sie in die Verantwortlichkeit der Länder fallen, immer wieder Schwierigkeiten mit Afghanistan gibt. Ich glaube, diese Schwierigkeiten sind einfach unnötig. Diese Schwierigkeiten sollten wir überwinden. Wenn es uns gelingt, solche Schwierigkeiten zu überwinden, indem die Europäische Kommission für Europa vernünftige Regelungen mit Afghanistan aushandelt, dann ist das absolut im Sinne der Sache. Damit ist in keiner Weise auch das habe ich bereits vorgestern gesagt irgendein Präjudiz über irgendwelche Abschiebungsentscheidungen getroffen, sondern in jedem Einzelfall muss anhand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob angesichts der Regelungen des deutschen Rechtes, unserer humanitären Grundeinstellung und anderer Aspekte, eine Abschiebung im Einzelfall die angemessene Antwort ist oder nicht.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann halten wir an der Übung fest, dass wir fragen und Sie antworten. Das machen wir am Freitag wieder. Vielen Dank für heute.