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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 16. November 2015

„Im Krieg“, aber nicht im Krieg ▼ BPK vom 16. November 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Anschläge in Paris & die Folgen
– die französische Regierung sagt, dass sie nun „im Krieg“ sei. Ist Deutschland jetzt auch „im Krieg“? (1:35 min)
– Frankreich analysiert ja nicht mehr nur, sondern fliegt wieder Luftangriffe, gestern in Raqqa. Unterstützt die Bundesregierung diese Angriffe? Und wie sieht es, gerade im Hinblick aufs Völkerrecht, mit einer UN-Sicherheitsrats-Resolution aus? (33:10 min)
– sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den französischen Luftangriffen gegen ISIS seit 2014 und den Anschlägen in Paris? (36:25 min)

Deutsche „Aufklärungskampagne“ in Afghanistan
– Herr Schäfer, Sie haben die deutschen „Aufklärungskampagnen“, die man im Ausland fährt, noch immer nicht nachgereicht. Wann können wir damit rechnen? (1:28:30 min)
– auf Facebook haben Sie eine Seite gestartet namens „Germany in Afghanistan“. Gibt’s sowas auch zB von „Germany in Kosovo“?(1:32:30 min)
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 16. November 2015: 

VORS. MAIER: Ich eröffne diese Regierungspressekonferenz und begrüße die Stellvertretende Regierungssprecherin, Frau Christiane Wirtz, sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Ich möchte kurz etwas zum Ablauf dieser Pressekonferenz sagen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben für diesen Montag um 12 Uhr alle Europäerinnen und Europäer zu einer Schweigeminute aufgerufen. Ich werde aus diesem Anlass um 12 Uhr diese Regierungspressekonferenz kurz unterbrechen, damit wir der Opfer gedenken können.

FRAGE JUNG (zu den Terroranschlägen in Paris): Frau Wirtz, Herr Schäfer, die französische Regierung sagt, dass sie jetzt im Krieg ist. Ist Deutschland jetzt auch im Krieg?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, schon seit einigen Jahren gibt es an verschiedenen Orten dieser Welt immer wieder Anschläge, die sich jedweder Definition entziehen, nicht nur in Frankreich, das in der Nacht von Freitag auf Samstag in erschütterndem Maße von diesen Anschlägen heimgesucht worden ist. Früher hat man klassischerweise von Krieg gesprochen, wenn sich zwei oder mehrere Staaten kriegerisch gegenüberstanden. Umgangssprachlich wird man das, was in der Nacht von Freitag auf Samstag Ausdruck gefunden hat, sicherlich als Krieg bezeichnen können. Allerdings knüpfen sich an den Begriff des Krieges verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsequenzen und Definitionen. Insofern sehe ich im Moment nicht die Stunde, in der wir über diese rechtlichen, juristischen Definitionen spekulieren und sie interpretieren. Ich möchte es bei dem belassen, was ich dazu gesagt habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aus Ihrer Sicht kann man also umgangssprachlich von Krieg sprechen, aber nicht aus rechtlicher und völkerrechtlicher Sicht? Dazu würde mich auch einmal die Meinung von Herrn Schäfer interessieren.

DR. SCHÄFER: Ich habe dem nichts hinzuzufügen, Herr Jung.

FRAGE DR. LOHSE: Ich habe eine Frage an Herrn Dimroth. Würden Sie aus Sicht der Sicherheitsbehörden oder des BMI sagen, dass es in Deutschland so etwas gibt wie den Brüsseler Stadtteil Molenbeek oder aber auch Stadtteile in den Banlieues von Paris, in denen es eine islamistische Szene gibt, die so dicht und im Grunde genommen sehr schwer zu greifen ist? Gibt es so etwas wie die beiden von mir genannten Beispiele in Deutschland?

DR. DIMROTH: Herr Lohse, vielen Dank für die Frage. – Ich befürchte, das lässt sich mit einem einfachen Ja oder Nein nicht ohne Weiteres beantworten; denn Vergleichbarkeiten sind in diesem Kontext immer besonders schwierig.

Wie Sie wissen das hat der Bundesinnenminister über das Wochenende mehrfach zum Ausdruck gebracht , ist die Gefährdungslage auch in Deutschland hoch. Auch Deutschland steht im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Wie Sie auch wissen, gibt es eine Vielzahl von sogenannten Gefährdern in diesem Spektrum, die unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen. Wir sind da sehr aufmerksam. Wir sind insbesondere nach den Ereignissen von Freitagabend in Paris noch aufmerksamer und schauen sehr genau hin, was geschieht, was passiert und was getan werden kann. Insofern bleibt es zunächst einmal bei der allgemeinen Gefährdungseinschätzung, die der Bundesinnenminister Ihnen über das Wochenende mehrfach mitgegeben hat.

Eine Aussage über Vergleichbarkeiten von Strukturen verbietet sich schon deswegen, weil es natürlich zunächst einmal Sache der französischen und belgischen Behörden ist, die von Ihnen angesprochenen Phänomene und möglicherweise lokalen Konzentrationen in diesem Problemspektrum zu bewerten und die passenden Antworten zu finden.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Meine Frage zielte auch auf regionale Schwerpunkte, das heißt, ob es aus Ihrer Sicht eine Region oder eine Stadt gibt, bei der Sie sagen, dass das aus der Sicht der Sicherheitsbehörden der Hauptschwerpunkt ist.

DR. DIMROTH: Ich tue mich auch relativ schwer damit, das lokal einzugrenzen. Es gibt sicherlich an bestimmten Orten eine gewisse Konzentration, die man in der Regel mit der Größe und der Zusammensetzung der jeweiligen Gesellschaft in den betroffenen Gebieten erklären kann. Auch hierüber gibt es einen sehr steten und engen Austausch, vor allem mit den Bundesländern und den Bundessicherheitsbehörden. Aber ein Ranking, eine Prioritätenliste, eine Top-2 , 4 , 5-Liste, bin ich nicht imstande Ihnen hier zu nennen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe zwei Fragen. Eine Frage richtet sich sowohl an Herrn Dimroth als auch an Herrn Schäfer, Herrn Flosdorff und Herrn Weißgeber. Ich hätte gerne gewusst, was die Bundesregierung jetzt nach den Anschlägen mehr tun kann als das, was sie bisher getan hat. Frankreich hat ja heute Morgen durch den Botschafter klar gesagt, dass es weitere Hilfe der Partner, vor allem der Deutschen, fordert. Vielleicht könnten Sie einmal zusammenfassen, was Deutschland oder die Bundesregierung bereit ist Frau Wirtz, wenn Sie es beantworten wollen , jetzt zusätzlich zu dem zu tun, was gemacht wird.

Herr Dimroth, noch eine Frage an Sie. Bayern hat gestern angeboten, bayerische Polizisten für den Grenzschutz einzusetzen. Ist das ein Angebot, das die Bundesregierung dankend annimmt?

SRS‘IN WIRTZ: Ich beginne gerne. – Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin in ihrem Statement am Samstag den französischen Freunden in der Tat jedwede Unterstützung zugesagt hat. Diese Unterstützung zeigt sich in der engen Zusammenarbeit zwischen den Behörden und auch den Diensten, um das aufzuklären, was in der Nacht von Freitag auf Samstag in Paris geschehen ist, und auch jedwede Spur weiterzuverfolgen, die damit offengelegt worden ist oder die sich jetzt im Laufe der Zeit offenlegt. – Das ist das eine.

Das andere sind natürlich die großen Zeichen der Solidarität, die nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der deutschen Bevölkerung ausgehen. Sie können vor der französischen Botschaft hier in Berlin sehen, wie viele Menschen an dem Anteil nehmen, was in Frankreich, in Paris geschehen ist, und wie viele Menschen sich auch in Deutschland solidarisch fühlen mit dem, was den Opfern und den Verletzten in Frankreich widerfahren ist.

Sie wissen auch darüber gab es Berichte , dass die Bundeskanzlerin am Dienstag bei dem Freundschaftsspiel, bei dem Fußballspiel anwesend sein wird, um mit dieser Geste auszudrücken, dass sie sich einerseits solidarisch mit den Menschen zeigt, die in Paris auf welche Weise auch immer von den Anschlägen betroffen sind, und andererseits mit der deutschen Nationalmannschaft. Ich denke, das sind in diesen Zeiten und Tagen wichtige Signale, die man an die französische Bevölkerung, an die französische Regierung richten muss.

Was noch weitere einzelne Punkte der Zusammenarbeit anbelangt, so möchte ich, wie von Ihnen schon angelegt, in der Tat an meine Kollegen verweisen. Vielleicht kann Herr Dimroth noch etwas dazu ausführen, was die Zusammenarbeit der Behörden und der Dienste anbelangt.

DR. DIMROTH: Vielen Dank. – Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die beiden Ziele Aufklärung und Vorsorge. Im Zusammenhang mit dem Ziel der Aufklärung stehen unsere Dienste, stehen wir aber auch auf ministerieller Ebene in engstem Austausch insbesondere mit den französischen Kollegen, darüber hinaus aber auch mit unseren Partnern in Europa und der ganzen Welt, um diesen Sachverhalt möglichst rasch so weit wie möglich aufzuklären.

Im Zusammenhang mit dem Ziel der Vorsorge ist eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Auch dazu hat sich der Bundesminister des Innern bereits am Wochenende geäußert.

Auf Wunsch der französischen Seite sind die Grenzkontrollen im deutsch-französischen Grenzgebiet verstärkt worden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass noch immer nicht klar ist, ob und gegebenenfalls wie viele der an der Tat beteiligten Täter auf der Flucht sind. Es gibt eine verstärkte Kontrolle deutsch-französischer Flüge ebenso wie im deutsch-französischen Grenzverkehr jeweils durch die Bundespolizei.

Die Bundespolizei tritt verstärkt an relevanten Punkten auf das sind insbesondere Flughäfen und Bahnhöfe und ist in diesem Einsatz auch robuster ausgestattet, als das im Normalfall gegeben ist. Das bedeutet, entsprechende Schutzkleidung und auch entsprechend sichtbar getragene Bewaffnung.

Darüber hinaus sind in den Sicherheitsbehörden bestimmte Maßnahmenkataloge für solche Großlagen verabredet, die auch im Ausland stattgefunden haben, wie wir es Freitagnacht in Paris schrecklicherweise erleben mussten. Diese Kataloge werden abgearbeitet. Insoweit bitte ich um Verständnis, weil es operative Einzelheiten betrifft, dass ich die nicht öffentlich kundtun kann.

Wie über das Wochenende ebenfalls bereits verlautbart wurde, war man sich zwischen Bund und Ländern sehr einig, dass man auch in Richtung sogenannter Resonanzstraftaten eine größere Sensibilität an den Tag legen muss. Das bedeutet, dass man sehr genau schaut, ob sich Dritte aus welcher Richtung auch immer die nun begonnene Debatte über das, was dort passiert ist, möglicherweise zunutze machen, um ihrerseits Radikalisierungsprozesse anzustoßen oder zu befeuern, im Klartext: um es zu nutzen, um gegen hier lebende, hier ankommende Flüchtlinge Stimmung zu machen. Auch das ist ein Teil der Geschichte, der jetzt durch die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam in den Blick genommen wird.

Ganz allgemein gilt, dass nach solchen Ereignissen das Informationsaufkommen schrecklicherweise immer sehr viel höher ist als in einer normalen Lage, was nach den Erfahrungen der Sicherheitsbehörden auch damit zusammenhängt, dass es eine Reihe von Wichtigtuern und Trittbrettfahrern gibt, die sich diese Lage zu eigen machen, zunutze machen, um ihrerseits durch ernst oder auch nicht ernst gemeinte Beiträge Angst zu schüren. Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsbehörden jeden dieser Hinweise sehr ernst nehmen, sehr ernst beobachten, sehr ernst auswerten, um dann zu den gegebenen Schlüssen zu kommen.

Sie haben gefragt, ob wir das Angebot aus Bayern dankend angenommen haben. Ich würde antworten: Wir haben das dankend zur Kenntnis genommen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Und Sie haben keine Entscheidung getroffen?

DR. DIMROTH: Sie dürfen davon ausgehen, dass wir, jedenfalls für den Moment, davon ausgehen, dass die Bundespolizei mit ihren Kräften in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen.

DR. SCHÄFER: Wenn ich darf, sage ich vielleicht nur ein paar Worte zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, das ist auch relevant, was Ihre Frage angeht, Herr Rinke. Es sei denn, Sie wünschen, dass ich nichts dazu sage. Ist das okay?

ZUSATZ DR. RINKE: Ja.

DR. SCHÄFER: Herr Steinmeier war am Freitagabend gemeinsam mit dem französischen Präsidenten im Stadion und hat natürlich schon dort, bevor sich Präsident Hollande dann an das französische Volk gewandt und die Krisenreaktion der französischen Regierung koordiniert hat, mit ihm gesprochen und ihm schon zu diesem Zeitpunkt die Solidarität Deutschlands, der Bundesregierung und der Deutschen zum Ausdruck gebracht. Das hat er Samstagmorgen wiederholt, als er bei den Syrien-Verhandlungen in Wien mit Außenminister Fabius bereits morgens um 7.30 Uhr zusammengetroffen ist.

Auch jetzt gibt es wieder deutsch-französische Begegnungen am Rande des Ministerrats der Europäischen Union. Der Außenministerrat tagt heute. Dabei steht ganz viel auf der Agenda: von Burundi über die östliche Partnerschaft und manches andere mehr. Sie können sich denken, dass heute auch beim Rat der Außenminister der Europäischen Union das Thema Syrien und auch das Bekenntnis der Europäischen Union an die Adresse Frankreichs, an der Seite der französischen Regierung und der Menschen in Frankreich zu stehen, ganz im Mittelpunkt stehen wird.

Was die außen- und sicherheitspolitische Reaktion Deutschlands, der Weltgemeinschaft an der Seite Frankreichs angeht, vielleicht so viel: Es ist zunächst erst einmal, so glaube ich, an Frankreich, vorzuschlagen, wie das Ganze jetzt weitergehen kann. Dazu dient ganz bestimmt heute auch das Treffen der Außenminister der Europäischen Union. Ich bin sicher, dass der französische Außenminister Laurent Fabius dort nicht nur das Wort ergreifen wird, sondern auch klar Position beziehen wird, was aus der Sicht Frankreichs jetzt zusätzlich getan werden kann, getan werden soll, getan werden muss, um sich der Bedrohung durch ISIS entgegenzustemmen.

Das Gleiche gilt, weil ich über das Wochenende schon jede Menge Spekulationen dazu gesehen habe, zum Thema NATO. Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir, ist uns nicht bekannt, dass sich die französische Regierung in welcher Form auch immer an die NATO in Brüssel gewandt hat. Sollte dies geschehen, ist es ein Ding der Selbstverständlichkeit, dass sich Deutschland im NATO-Rat oder in welchem Rahmen auch immer an den Beratungen beteiligt. Auch da werden wir sehr aufmerksam zuhören, was Frankreich da vorschlägt. Falls so etwas passieren sollte, werden wir gemeinsam darauf reagieren.

Ich glaube, die richtige Antwort das hat Herr Steinmeier bereits am Samstag zum Ausdruck gebracht; auch heute in einem großen deutschen Nachrichtenportal ist, sich dem Nährboden zu widmen, auf dem ein solches Ungeheuer wie ISIS entstehen konnte. 15 Jahre Chaos und Anarchie insbesondere in zwei Staaten des Mittleren Ostens, nämlich im Irak und in den letzten fünf Jahren auch in Syrien, haben den Nährboden geschaffen, auf dem sich ein solches terroristisches Ungeheuer wie ISIS überhaupt erst entwickeln konnte.

Ich bin sehr froh, dass ich Ihnen sagen kann ich sage das ausdrücklich auch im Namen des Außenministers : Wir sind sehr froh, dass sich am Samstag sicherlich auch angesichts der Ereignisse von Paris, angesichts der doppelten Terroranschläge im Libanon vom Mittwochabend und auch angesichts des mutmaßlichen Terroranschlags auf einen russischen Urlauber-Jet über dem Sinai alle beteiligten Staaten die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, alle großen Golfmonarchien, Ägypten, die Europäische Union, Vertreter der Europäischen Union, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wie ein Mann hinter das Bekenntnis gestellt haben, dass das Ungeheuer ISIS bekämpft werden muss und besiegt werden kann.

Frau Wirtz hat es gerade schon ausgeführt der Minister hat das heute Morgen in Brüssel noch einmal gesagt : Das macht es erforderlich, dass man militärisch mit ISIS umgeht mit diesen Leuten ist kein Reden und schon gar kein Verhandeln , aber eben nicht nur militärisch.

Wir werden in den nächsten Tagen mit unseren Partnern besprechen, ob es angesichts der Ereignisse der letzten Tage Anlass gibt, vielleicht weitere Maßnahmen zu entwickeln und zu überlegen. Da warten wir natürlich auch auf die Vorschläge unserer französischen Freunde.

Ansonsten gilt das Bekenntnis von Wien: Der Kampf gegen ISIS wird unvermindert und verstärkt weitergeführt. Wir haben letztlich keinen Zweifel daran, dass das ein harter Kampf sein wird, auch ein Kampf, der dauern wird, aber dass wir diesen Kampf gewinnen werden.

FLOSDORFF: Vieles ist schon gesagt worden. Auch wir stehen in engem Kontakt mit der militärischen französischen Seite, auch in engem Austausch über das Wochenende. Sie wissen sicherlich, dass die Franzosen noch nicht richtig entschieden haben, wie sie weiter mit der Lage umgehen. Sie sind noch weiter in der Analyse, in der Beratung. So ist es an uns, weiter die Lage mit ihnen zu analysieren, auch mit den anderen Partnern. Das geschieht sicherlich auch morgen bei der Sitzung des RfAB in Brüssel. Dann wird man gemeinsam sehr besonnen und sehr sorgfältig in einer Analyse überlegen, welche weiteren Schritte jetzt Sinn machen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nichts Weiteres dazu sagen.

DR. WEISSGERBER: Für das Bundesfinanzministerium kann ich Folgendes sagen: Wir sind ja in einigen Bereichen angesprochen, einerseits beim Thema Geldwäsche, andererseits beim Thema Digitalisierung von Finanztransaktionen und auch als Teil der Sicherheitsarchitektur. Dazu gehört auch der Zoll, der zum Bundesfinanzministerium gehört.

Zum Thema Geldwäsche: Der Bundesfinanzminister hat gerade zusammen mit der Kanzlerin eine Pressekonferenz in Antalya anlässlich des G20-Gipfels gegeben. Dort ist er auch darauf eingegangen, dass es jetzt darum geht, im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung international koordiniert Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt die Financial Action Task Force, FATF, die bei der OECD angesiedelt ist, die gemeinsame Empfehlungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet hat. Jetzt geht es darum, da international voranzukommen, diese Empfehlungen umzusetzen und auch in Deutschland entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Ein weiteres Thema, das der Minister gerade angesprochen hat, betrifft die Digitalisierung der Finanztransaktionen. Da haben wir eine hohe Herausforderung im Bereich der Stabilität der Finanzmärkte. Da ist einiges zu tun, was vonseiten der BaFin und der Bundesbank übernommen wird und in den internationalen Gremien IWF, FSB, also Financial Stability Board, zu diskutieren ist.

Natürlich ich habe es angesprochen übernimmt auch der Zoll als Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur wichtige Aufgaben. Er ist unter anderem mit den anderen Sicherheitsbehörden im ständigen Einsatz. Er steht im Bereich der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zur Verfügung, also im Personen- und Warenverkehr mit Drittstaaten. Auch das Zollkriminalamt steht im permanenten Austausch mit den anderen Sicherheitsbehörden.

FRAGE MADELIN: Ich stelle drei Fragen. Frau Wirtz, Sie sprachen von jeglicher Unterstützung. Kann man davon ausgehen, dass dies eine militärische Unterstützung beinhaltet?

Herr Flosdorff, was ist Ihre Analyse zur Bekämpfung von ISIS, abgesehen von einer Beteiligung Deutschlands? Sind Sie der Meinung, dass eine Bodenoffensive nötig ist?

Die letzte Frage an Herrn Schäfer: Haben Sie Kenntnis über die Zahl der deutschen Fans, die am Freitag im Stade de France waren?

SRS‘IN WIRTZ: Sie haben recht: Die Bundeskanzlerin hat am Samstag in ihrem Statement von jedweder Unterstützung für das französische Volk gesprochen. Aber ich möchte die Worte der Bundeskanzlerin jetzt hier nicht interpretieren. Jedwede Unterstützung ist jedwede Unterstützung. Wir haben gerade von der Sprecherbank viele Aspekte ausgeführt, die dazu beitragen können, die Situation in Frankreich akut, aber auch in der Zukunft besser zu gestalten.

Ich habe eben auch ausgeführt, dass es durchaus sein kann, dass es eine militärische Reaktion der betroffenen Staaten gibt. Aber es gibt auch ganz viele andere Aspekte, die man in diesem Zusammenhang sehen muss, allen voran das hat Herr Schäfer gerade schon angesprochen den UN-Prozess, der am Samstag sicherlich zu einem sehr guten Ergebnis gekommen ist, auch unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Außenministers.

Das sind die verschiedenen Aspekte, auf die die deutsche Bundesregierung jetzt setzt. Wie gesagt: Es gibt viele andere Mittel außer den militärischen Mitteln, um jetzt in dieser wie soll man sagen? Eskalation oder Bedrohungslage zu handeln.

FLOSDORFF: Zu der Analysefrage, wie Sie gesagt haben. Auch ich teile die Analyse, die Herr Schäfer hier vorgetragen hat: Der IS muss sowohl militärisch bekämpft werden. Aber auch politisch muss man alles dafür tun, damit ihm der Nährboden entzogen wird. Da ist der Prozess, der in Wien begonnen hat und wozu es konkrete Vereinbarungen gibt, die auch Früchte tragen sollen, sehr wichtig.

Der IS wird aber auch schon am Boden bekämpft. Deutschland ist ja im Nordirak sehr engagiert durch die Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga, die sich erfolgreich gegen den IS zur Wehr setzen. Ich erinnere nur daran, dass die Peschmerga am Wochenende die Stadt Sindschar zurückgenommen haben. Mittlerweile gibt es auch wieder Vorwärtsbewegungen der irakischen Armee, die Tikrit genommen haben und im Augenblick eine Großoffensive gegen Ramadi anstrengen. Dieser Prozess wird sicherlich weitergehen.

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Flosdorff gesagt hat, eigentlich gar nichts hinzuzufügen. Vielleicht nur einen Satz: In der Tat gibt es Bodenkämpfe. ISIS wird sich auch nur am Boden besiegen lassen. Da muss es auch Einsätze und Kämpfe von Bodentruppen geben. Aber genau die gibt es schon. Herr Flosdorff hat das ausgeführt. Es wird sicherlich ganz bestimmt auch in Syrien ein neues Momentum gewinnen. Ich kenne allerdings keine Pläne, auch keine Pläne aus Frankreich, die vorsehen würden, dass im Kampf gegen ISIS etwa europäische oder gar deutsche Bodentruppen eingesetzt würden.

Zu Ihrer Frage, Herr Madelin: Ich stochere da im Nebel. Ich kann Ihnen da keine konkreten Zahlen nennen. Aber mir gibt dies Anlass, auf eines hinzuweisen das hat auch den Außenminister am Freitagabend oder am Samstag wirklich traurig gemacht : Dieses Fußballfest, wie es angelegt war, hatte ja auch das Ziel, Dank zu sagen an die vielen, mehr als 1.000 Menschen, die bei einer anderen Katastrophe, nämlich Flug 9525 am 24. März 2015, als eine Maschine von Germanwings in den französischen Alpen an einer Felswand zerschellte und es keine Überlebenden gab, geholfen haben. Dieses Fußballfest sollte Dank sagen an die vielen Helfer, die Menschen aus der Umgebung, die den deutschen Angehörigen die Hand gereicht haben, die geholfen haben, wo es ging, den unglaublich effizienten, empathischen und handlungsfähigen Sicherheitskräften, die sofort vor Ort waren.

Sie waren zunächst bei einem Empfang, bei dem Herr Steinmeier französischen Beamten, Bürgermeistern und Sicherheitskräften das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt hat. Sie sind dann im Grunde fast gemeinsam mit uns in das Stadion gefahren, um auf diese Art und Weise ein deutsch-französisches Fußballfest und ein Fest der deutsch-französischen Freundschaft zu feiern. Dass das so geendet hat, ist tragisch und dramatisch und hat Herrn Steinmeier, wie gesagt, wirklich betroffen gemacht. Das ändert nichts an der Tatsache, dass all das, was da geschehen ist, die deutsch-französische Freundschaft nur noch verstärken wird.

Es ist gewissermaßen geradezu ein Wink des Schicksals, könnte man sagen, dass die beiden Außenminister am Freitag, unmittelbar bevor Herr Steinmeier ins Stadion gefahren ist, gemeinsam eine Vereinbarung in Kraft gesetzt haben, mit der die Krisenreaktionskräfte beider Länder die Zusammenarbeit miteinander verstärken wollen. Das ist natürlich nicht mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich ins Werk gesetzt worden, sondern mit Blick auf die vielen humanitären Katastrophen, die es in der Welt gibt, die Naturkatastrophen oder vielleicht auch Unglücke wie Flugzeugabstürze.

Ich kann Ihnen versichern, dass bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag die verstärkte Zusammenarbeit, die von den beiden Ministern bereits Freitagnachmittag vereinbart worden war, segensreich gewirkt hat, weil die Beziehungen eben so eng sind, dass man da auf das Engste miteinander kooperiert und über die Krisenreaktionszentren auch die Regierungen sehr effizient miteinander kommunizieren können.

Die allerletzte Bemerkung: Der Kollege aus dem BMI mag es verzeihen, weil es letztlich ein Regelverstoß ist. Aber wer vor das Auswärtige Amt schaut, wird sehen, dass dort seit heute Morgen die Trikolore hängt, und zwar auf Halbmast, als Zeichen und symbolhafter Ausdruck der Solidarität und der Partnerschaft auch der Angehörigen des Auswärtigen Amtes mit Frankreich.

FRAGE BLANK: Ich habe zwei Fragen, wahrscheinlich an Herrn Dr. Dimroth, möglicherweise auch an Frau Wirtz. Premierminister Valls hat heute Morgen den Satz gesagt: Wir wissen, dass Operationen vorbereitet wurden und noch vorbereitet werden, nicht nur gegen Frankreich, sondern auch gegen andere europäische Länder. – Herr Dimroth, gibt es konkrete Hinweise unserer Dienste auf möglicherweise laufende Vorbereitungen von Terrorakten gegen Deutschland?

Der zweite Punkt: Türkische Regierungskreise sagen, sie hätten im vergangenen Jahr die französische Regierung darüber informiert, dass einer der Terrorverdächtigen, die jetzt identifiziert worden sind, nämlich Omar Ismail Mostefai, ausgereist sei. Sie hätten keine Rückmeldung aus Frankreich erhalten. Gab es so eine Warnung auch an die deutschen Behörden? Ist den deutschen Behörden bekannt das hängt sehr damit zusammen , ob einer der beiden mutmaßlichen Attentäter, die entweder einen syrischen Pass bei sich hatten oder möglicherweise über die Balkanroute eingereist sind, vielleicht auch in Deutschland bei einer Polizeikontrolle registriert worden sind? Ist bekannt, ob einer der Attentäter in Deutschland war und sich durch Deutschland nach Frankreich bewegt hat?

VORS. MAIER: Vielen Dank für die Frage. – Es ist jetzt 11.59 Uhr. Im Gedenken an die Opfer von Paris bitte ich Sie, sich für eine Schweigeminute zu erheben. – Ich danke Ihnen.

DR. DIMROTH: Herr Blank, vielen Dank für die Frage. – Ich hatte im Prinzip schon in meiner ersten Antwort ausgeführt, dass es derzeit eine Vielzahl von Hinweisen und Informationen gibt, die auch die deutschen Sicherheitsbehörden erreichen, von denen wir trotz der Erkenntnis, dass es im Nachgang solcher Ereignisse immer viele Menschen gibt, die sich, auch ohne das ernst zu meinen, an diesen Informationsflüssen beteiligen, jeden einzelnen sehr genau anschauen und prüfen. Gegebenenfalls, soweit erkennbar wäre, dass sich daraus tatsächlich eine Gefahr ergäbe, würden wir adäquate Maßnahmen ergreifen. Dazu würden gegebenenfalls auch Maßnahmen gehören, die wir der Öffentlichkeit mitteilen würden. Das ist bisher nicht geschehen, und das hat einen guten Grund:

Sie erinnern sich, dass es in der Vergangenheit einen solchen Fall schon einmal gegeben hat, auch unter dem jetzigen Bundesinnenminister, allerdings in seiner ersten Amtszeit, dass eine entsprechende konkrete Warnung ausgesprochen wurde. Sollten sich Informationen und Hinweise als valide herausstellen und so verdichten, dass solche Maßnahmen angezeigt erscheinen, dann würden wir die Öffentlichkeit selbstverständlich frühzeitig und umfassend genau darüber informieren.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich hatte vorhin gesagt, eines der Gebote der Stunde sei Aufklärung. Die französischen Behörden sind mit Hochdruck dabei, diesen Sachverhalt möglichst vollständig aufzuklären. Dazu gehören auch die Frage des aufgefundenen syrischen Passes und die Frage der Personenidentität eines der Täter. Daran hängen dann auch weitere Fragen wie die gerade von Ihnen formulierte, nämlich die, ob es neben den offensichtlich stattgefundene Registrierungen in Griechenland, Serbien und möglicherweise auch Kroatien, von denen zu lesen ist, auch eine Registrierung in Deutschland gegeben hat. Eine abschließende Beurteilung dieses Sachverhalts auch nach deutscher Sicht in Bezug auf Ihre sehr konkreten Fragen kann ich aufgrund der Tatsache, dass diese Sachverhaltsaufklärungen auch in Frankreich noch laufen, heute noch nicht abgeben.

ZUSATZFRAGE BLANK: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

DR. DIMROTH: Selbstverständlich sind auch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, soweit betroffen, mit Hochdruck dabei, die Informationssplitter, die einen Bezug zu Deutschland aufweisen, abzuarbeiten, um ein möglichst vollständiges Bild auch hinsichtlich der Frage zu bekommen, ob und inwieweit es hier einen Bezug zu in Deutschland Aufhältigen, in Deutschland bekannten Strukturen gibt.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, Frankreich analysiert ja nicht mehr nur, sondern fliegt jetzt auch wieder Angriffe gegen ISIS, gestern in Rakka. Unterstützt die Bundesregierung diese Luftangriffe gegen ISIS, gerade bezüglich der vorhin gefallenen Aussage von Frau Wirtz zu der Kriegsfrage, dass diese Luftangriffe völkerrechtlich auf keiner Grundlage stehen?

In diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Antalya: Wie groß sind denn die Chancen, dass sich die UN-Sicherheitsratsstaaten zusammentun, eine UN-Resolution zusammenbasteln und gemeinsam dagegen vorgehen, damit das auf einer völkerrechtlichen Grundlage steht?

DR. SCHÄFER: Ihre zweite Frage oder Anmerkung ist in der Tat auch aus unserer Sicht wichtig. Es gibt einige Indizien dafür, dass wir in einer Situation sind, in der so etwas, nämlich eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, möglich werden könnte. Wir haben viereinhalb Jahre, fast fünf Jahre eines Bürgerkriegs in Syrien erlebt, innerhalb derer an den entscheidenden Stellen eine Mitwirkung Russlands und auch Chinas nicht möglich war. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt zum einen aus Anlass der Nutzung von Chemiewaffen und dann ein anderes Mal auch im Lichte von Verletzungen des humanitären Völkerrechts wie durch Fassbombenabwürfe etc. , dass Russland bereit war, mitzuspielen. Jetzt haben wir vielleicht eine Situation und die Stimmung auch die konstruktive Beteiligung Russlands lässt hoffen , am Samstag in Wien vorankommen zu können.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, Herr Jung: Es gilt das, was Frau Wirtz gesagt hat. Sie hat ja auch die Bundeskanzlerin „jedwede Unterstützung“ zitiert. Der Außenminister hat bereits Freitagabend, noch vor seinem Abflug aus Paris nach Wien, gesagt: „Deutschland steht an der Seite Frankreichs.“ Das gilt auch hier und ausdrücklich im Hinblick auf Ihre Frage. Wir stehen fest an der Seite Frankreichs und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und der Anti-ISIS-Koalition im Kampf gegen den Terror von ISIS. Gleichzeitig gilt: ISIS wird sich nicht besiegen lassen, wenn man allein und ausschließlich militärische Mittel anwendet. Das ist aber auch überhaupt nicht die französische Position.

Zur völkerrechtlichen Legitimierung würde ich Ihnen sagen: Frankreich beruft sich auf das in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 51 angeführte Recht auf Selbstverteidigung und hat entsprechende Äußerungen gemacht. Ich habe heute den Premierminister vernommen. Der französische Präsident hat dazu auch bereits Stellung genommen. Wir haben das nicht zu kommentieren, sondern stehen zu dem, was Frau Wirtz und ich gerade für die Bundesregierung gesagt haben.

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, wenn ich das ergänzen darf: Die Bundeskanzlerin ist in Antalya gerade genau danach gefragt worden, was sozusagen die UN-Mandatierung anbelangt, und sie hat dabei noch einmal das betont, was ich eingangs auch gesagt habe, nämlich dass jetzt zunächst einmal der UN-Prozess unter Leitung von Herrn de Mistura im Vordergrund steht. Das ist das, woran sich die Bundesregierung zunächst einmal mit aller Kraft in Person des Bundesaußenministers beteiligt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Luftangriffen Frankreichs gegen ISIS seit 2014 und dem jetzigen Anschlag von ISIS in Paris?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, was die Erkenntnisse über die strafrechtliche Urheberschaft dessen angeht, was da am Freitag in Paris geschehen ist, also wer dafür verantwortlich ist, wie da die Kommandolinien waren, wer da Anstifter war, wer da Täter war und wer da Beteiligter war: Es ist viel zu früh, das zu sagen. Es hat am Samstag eine eindeutige Bekennerschaft vonseiten ISIS gegeben. Das kann alles Mögliche bedeuten. Das kann in der Tat bedeuten: Die Masterminds sitzen in Syrien. Darüber hat sich ja bereits der französische Ministerpräsident geäußert. Das kann aber auch oder parallel dazu bedeuten, dass es eigene Aktivitäten von Leuten gibt, die sich ISIS zurechnen. All das wird ganz bestimmt in den nächsten Tagen und Wochen ans Licht kommen.

Dass ISIS seinen Terror in die Welt trägt und ihn nicht mehr nur auf Syrien, den Irak und die Länder der Region beschränkt, muss man, glaube ich, in Rechnung stellen, und darüber ist am Wochenende auch schon jede Menge in den deutschen Medien und auch in Aussagen von Verantwortlichen der Bundesregierung gesagt worden.

FRAGE HARTWIG: Herr Schäfer, innerhalb welcher Frist erwarten Sie eine Entscheidung Frankreichs darüber, ob ein Antrag auf Aktivierung des Artikels 5 des NATO-Vertrags gestellt wird?

Herr Flossdorf, wie konkret und detailliert bereiten sich die politische und die militärische Führung der Bundeswehr auf genau diesen Fall vor?

DR. SCHÄFER: Ich habe da keine Erwartung, sondern wir sind da sehr gelassen. Wir warten in aller Ruhe ab, ob und in welcher Weise Frankreich der Meinung ist, die Geschehnisse von Freitagabend und Freitagnacht auch in der NATO diskutieren zu wollen. Da haben wir auch überhaupt keine Erwartung an die Adresse unserer französischen Freunde zu richten.

FLOSSDORF: Ich möchte jetzt auch nicht darüber spekulieren, wie wahrscheinlich es ist, dass diese Entscheidung von französischer Seite getroffen wird oder auch nicht getroffen wird. Dann würden auch Vorbereitungen getroffen werden, aber sicherlich nicht vorher.

DR. SCHÄFER: Außerdem, glaube ich, muss man hier jetzt vielleicht einmal sagen, falls es da Missverständnisse geben sollte: Nehmen wir einmal an, es käme so was rein spekulativ ist, was ja aber im Zuge der Syrien-Krise etwa vonseiten der türkischen Regierung bereits mehrfach geschehen ist , so bedeutete das doch in überhaupt keiner Weise, dass eine Befassung dann sozusagen einen unmittelbaren Militäreinsatz der NATO zur Folge hätte, sondern das würde im Grunde einen Analyse- und Gedankenprozess innerhalb der NATO darüber auslösen, was die Ereignisse von Paris für das Bündnis bedeuten und welche möglichen politischen Schlussfolgerungen man daraus zu ziehen hätte.

Die überaus besonnenen Äußerungen der NATO über das Wochenende hinweg zeigen doch, dass die Gedanken darüber bereits völlig unabhängig von einem französischen Wunsch, das Bündnis sozusagen förmlich zu befassen, in Gang gekommen sind.

FRAGE: Ich habe noch einmal eine ganz kurze Nachfrage, und zwar zu dem morgigen Länderspiel: Bleibt es denn dabei, dass die Kanzlerin morgen mit ihrem gesamten Kabinett dort hinkommen wird?

SRS’IN WIRTZ: In diesem Fall danke ich für die Frage, weil mir das zu einer Klarstellung verhilft. Richtig ist: Ich kann für die Bundeskanzlerin bestätigen, dass sie teilnehmen wird. Ich kann auch bestätigen, dass nach meinem Kenntnisstand der Bundesinnenminister und der Bundeswirtschaftsminister, der Vizekanzler, teilnehmen werden. Für den Rest des Kabinetts kann ich das nicht sagen. Ich weiß, dass einige Kabinettsmitglieder nicht teilnehmen werden. Insofern müsste man das, wenn das in Ihrem Interesse ist, jetzt noch einmal in den Häusern abfragen, aber ich kann Ihnen das nur für die drei Kabinettsmitglieder bestätigen.

FRAGE: Ich hätte tatsächlich ein Interesse daran. Könnten Sie vielleicht wirklich einmal aufmerken, wer noch alles mitfahren wird?

SRS’IN WIRTZ: Wer weiß es jetzt positiv? – Das Bundesjustizministerium merkt positiv auf, und sonst sehe ich keinen, der positiv aufmerkt.

ZUSATZFRAGE: Danke. Ich habe aber tatsächlich auch noch eine andere Frage an Herrn Dimroth. Sie sagten vorhin, Sie hätten die Sicherheitsbehörden darum gebeten, auch aufmerksamer zu sein, was Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte betrifft. Welche konkreten Anlässe geben denn dazu Anlass, dass Sie solche Befürchtungen haben? Spielen dabei zum Beispiel Äußerungen von AfD-Politikern vom Wochenende eine Rolle, die sofort die Verknüpfung mit Paris und der Flüchtlingsproblematik hergestellt haben, oder gibt es andere konkrete Hinweise, die Sie das befürchten lassen?

DR. DIMROTH: Vielen Dank. Auch das gibt mir vielleicht die Gelegenheit, diesen Punkt noch etwas zu konkretisieren. Am Wochenende geisterte nämlich durch die Presse, dass der Bundesinnenminister das gegenüber den Ländern angewiesen hätte. Das könnte er schon gar nicht tun; denn wie Sie wissen, sieht die verfassungsrechtlich föderal ausgestaltete Sicherheitsarchitektur vor, dass es da sehr klare Verantwortlichkeiten gibt, die größtenteils bei den Ländern und nur in sehr kleinen Teilbereichen beim Bund liegen. Was aber richtig ist: Man war sich zwischen Bund und Ländern darüber einig, dass eben auch besonderes Augenmerk auf diesen Phänomenbereich zu richten ist.

Auf Ihre Frage, warum das so ist, kann ich vor allem antworten, dass es entsprechende Erfahrungswerte gibt und dass sich Menschen nach solchen Ereignissen eben auch in diesem Phänomenbereich furchtbarerweise, muss man sagen solche Ereignisse zunutze machen wollen, um ihre politische Agitation damit zu befeuern; insbesondere im Internet lassen sich solche Entwicklungen sehr stark und sehr eindeutig nachvollziehen. Aufgrund dieser Erfahrungswerte war man sich sehr einig, dass man jetzt eben hochsensibel auch in diese Richtung schauen muss und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen will.

FRAGE THIBAUT: Nach den Attentaten hat Staatspräsident Hollande das Wort Krieg verwendet, was er im Januar nach den letzten Attentaten nicht getan hatte. Das ist ein Begriff, den auch der Bundespräsident am Wochenende benutzt hat. Ist das die Bezeichnung, die auch die Bundesregierung für diese Taten benutzen würde, oder lieber nicht?

SRS’IN WIRTZ: Herr Thibaut, ich habe es eingangs ja schon einmal erläutert: Ich habe gesagt, dass man diese Ereignisse umgangssprachlich sicherlich als Krieg bezeichnen kann. Man kann sicherlich auch sagen, dass es ein Krieg des sogenannten IS ist, der praktisch gegen Europa geführt wird. Aber da an den Begriff des Krieges auch juristische Folgen geknüpft sind, die sich dann verfassungsrechtlich und völkerrechtlich auswirken, möchte ich jetzt nicht in eine Begriffsinterpretation einsteigen. Umgangssprachlich kann man das sicherlich so nennen, aber ich möchte nicht darauf eingehen, was andere Staatsorgane oder andere europäische Staatsoberhäupter sagen, und das nicht interpretieren.

FRAGE SIEBERT: Frau Wirtz, der Bundesinnenminister hatte ja vorgeschlagen bzw. es sozusagen schon auf den Weg gebracht, dass auch syrische Flüchtlinge in Zukunft wieder eine Einzelfallprüfung erhalten und dass man sozusagen jeden Einzelnen nicht nur registriert, sondern sozusagen auch überprüfen möchte. Er hat das dann im Laufe der vergangenen Woche noch einmal damit begründet, dass es auch Sicherheitsaspekte sind, die ihn zu dieser Entscheidung bewogen haben. Jetzt wurde vor einer Woche entschieden, das sozusagen auf die lange Bank der Innenminister zu schieben. Ist das immer noch Stand der Dinge, oder gibt es in dieser Frage ich erweitere das sozusagen gerne auf andere mögliche Maßnahmen der Grenzsicherung und der Kontrolle an der Außengrenze sozusagen irgendeine Veränderung, ein anderes Tempo, oder wird der Bedarf gesehen, dass noch einmal irgendwie detaillierter zu betrachten oder etwas zu entscheiden?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal möchte ich vorwegschicken: Die Bundeskanzlerin hat sich ja am Freitagabend auch ausführlich zu der Linie der Bundesregierung und ihrer Linie hinsichtlich der Frage der Flüchtlingspolitik geäußert, wenige Stunden, bevor es zu den Anschlägen in Paris kam. Ich kann sagen, dass diese Anschläge von Paris die Bundesregierung im Grunde genommen noch einmal bestärkt haben, was die Flüchtlingspolitik anbelangt. Es geht nämlich ganz massiv darum, dass man jetzt auch im Sinne der Flüchtlinge diese Taten von Paris aufklärt und ganz massiv an diesem Kurs, den die Bundesregierung vorgegeben hat, festhält, und zwar in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen, in Bezug auf den Aspekt, dass man aus illegaler Einwanderung bzw. aus illegaler Migration legale Migration macht, und ganz massiv in Bezug darauf, was natürlich die Bekämpfung der Fluchtursachen anbelangt. Insofern bestand in Antalya im Rahmen des G20-Gipfels unter den verschiedenen Staats- und Regierungschefs auch darüber Einigkeit, dass diese Anschläge in Paris noch einmal das bestätigt haben, was die Bundesregierung oder viele europäische Staaten im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik auf der Agenda haben.

Was die ganz konkreten Punkte anbelangt, die Sie angesprochen haben, Herr Siebert, was jetzt zum Beispiel die Innenministerkonferenz anbelangt, so ist das meines Wissens nach wie vor der Fahrplan. Wenn das anders wäre, müsste Herr Dimroth mir jetzt widersprechen. Aber es gibt jetzt zunächst einmal keine direkten Auswirkungen auf das, was wir bislang gesagt haben.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Jetzt hat sich die Sicherheitslage ja massiv geändert bzw. es ist deutlich geworden, dass es eine angespannte Sicherheitslage gibt. Noch einmal die Frage: Müsste, wenn der Bundesinnenminister sagt „Aus sicherheitstechnischen Gründen müssen wir zu einer genaueren Überprüfung der Einreisen kommen“, das nicht dazu führen, dass man dieses Verfahren etwas beschleunigt oder eine Entscheidung darüber, ob man das will oder nicht, schneller als am 2. oder am 3. herbeiführt?

SRS’IN WIRTZ: Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz tagen. Richtig, Herr Dimroth?

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Als Nachfrage zu dem, was Sie jetzt gerade in diesem Zusammenhang gesagt haben: Was ist unter dem Begriff zu verstehen, den Sie gerade nannten, nämlich aus illegaler Migration legale Migration zu machen?

SRS’IN WIRTZ: Das ist im Grunde das, was ja auch immer wieder ein stetiges Bemühen der Bundesregierung im Rahmen europäischer Gespräche ist, nämlich dass man natürlich dazu kommt, dass man wieder praktisch dahin zurückfindet, dass es an den Hotspots, die ja unter anderem in Griechenland angestrebt werden, eine geregelte Registrierung gibt und dass man natürlich, wenn man diese geregelte Registrierung dann erreicht hat, dann auch zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union kommt. Es geht natürlich auch darum, die Außengrenzen zu sichern das haben wir von diesem Platz aus hier auch schon mehrfach erörtert , damit man den Schleppern sozusagen eben nicht den Raum zwischen Griechenland und der Türkei überlässt, sondern damit Flüchtlinge dann eben über geregelte Verfahren nach Europa kommen, wenn sie denn kommen, und man dann eben eine faire Lastenverteilung innerhalb Europas hat und damit dann natürlich auch zu einem geregelten Verfahren kommt.

Dann noch zu Ihrer Frage nach der Bundesinnenministerkonferenz: Ich kann Ihnen, wie gesagt, nicht mehr dazu sagen, als ich gerade sagte. Mein Stand der Dinge ist, dass das dort am 3. Dezember auf der Agenda stehen wird. Wenn sich daran etwas geändert hätte, dann müsste Herr Dimroth das ergänzen.

DR. DIMROTH: Ich kann das nur insoweit ergänzen, als das bei der Innenministerkonferenz der Landesinnenminister, bei der der Bund zu Gast ist, selbstverständlich ein Thema sein wird. Sie dürfen aber auch sicher davon ausgehen, dass die Innenminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesinnenminister nicht darauf angewiesen sind, räumlich zu einem verabredeten Zeitpunkt zusammenzukommen, um sich über aktuelle Fragen und Themen auszutauschen. Allein am vergangenen Wochenende davon können Sie ausgehen hat es natürlich im Rahmen entsprechender Telefonschaltkonferenzen eine Reihe von Kontakten gegeben, bilateral und auch in größerer Runde. Selbstverständlich tauschen sich die Minister regelmäßig aus und sind sozusagen jetzt insoweit nicht darauf angewiesen, dass sie bei der nächsten planmäßigen Innenministerkonferenz zusammenkommen werden.

Ob der Kreis der Innenminister jetzt gegebenenfalls einen Anlass gegeben sieht, sich früher mit dem Thema zu beschäftigen eben in einer anderen geeigneten Form , kann ich heute nicht mitteilen. Aber jedenfalls ist das nicht zwingend der Referenzpunkt. Insofern ist es, glaube ich, nach wie vor richtig und wichtig, dass gerade unter dem von Ihnen genannten Aspekt die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister hierüber beraten und dann hoffentlich auch zu einer gemeinsamen Auffassung gelangen.

FRAGE KOLHOFF: Ich habe ein Problem mit der Schlüssigkeit. Sie sagten ja zu Recht: Das ist ein Anschlag auf Europa. Andere sagen: Das ist ein Anschlag auf unsere Art zu leben. Wir alle sind Frankreich. – Aber hinsichtlich einer militärischen Reaktion und anderer Reaktionen wartet man jetzt erst einmal ab, was Frankreich macht, und behandelt das Ganze als ein nationalstaatliches Problem. Ich verstehe nicht, warum das nicht von vornherein ein Problem der NATO und der EU ist. Wäre ein solcher Anschlag in Luxemburg passiert, hätte man auch nicht gesagt: „Jetzt warten wir einmal ab, was Luxemburg so macht.“

Die eine Frage ist also, wie Sie es argumentativ voreinander bekommen, dass auch hinsichtlich der militärischen Reaktion nicht von vornherein als ein NATO- und EU-Problem zu betrachten.

Zweite Frage an das BMVg: Falls die Bundeswehr überhaupt dazu bereit wäre, sich militärisch stärker zu engagieren, wäre sie denn auch dazu in der Lage – insbesondere dazu, sich an Luftschlägen zu beteiligen, entweder direkt oder unterstützend?

SRS’IN WIRTZ: Ich fange einmal an, Herr Kolhoff. Ich denke, so, wie Sie es jetzt wiedergegeben haben, ist das etwas holzschnittartig und übersieht einige Punkte, die wir in der letzten Stunde auch schon hier ausgeführt haben. Es gibt zum Beispiel auch unabhängig von den jetzigen Anschlägen in Frankreich in der Tat Bemühungen der UN, die jetzt in Wien einen Fahrplan entworfen haben, um sozusagen beispielsweise in Syrien zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Das heißt, es gibt ja auch schon durchaus verschiedene Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, an verschiedenen Aspekten anzusetzen, und eine stabile Situation in Syrien ist mit Sicherheit auch ein Aspekt davon, solchen Terroranschlägen oder Ähnlichem vorzubeugen.

Aber was die NATO anbelangt, kann Herr Schäfer das vielleicht noch weiter ergänzen.

DR. SCHÄFER: Ich muss auch sagen, Herr Kolhoff: Sie stellen es als völlig selbstverständlich dar, dass jetzt eine militärische Reaktion der NATO bzw. der Europäischen Union gemeinsam mit Frankreich erfolgen müsse. Diese Schlussfolgerung mag Ihre sein. Diese Schlussfolgerung scheint jedenfalls nicht unmittelbar die französische zu sein und ist auf jeden Fall nicht unsere. Durch das, was in Paris geschehen ist, ist sozusagen allen Beteiligten noch deutlicher geworden, welche Risiken und welche Gefahren es weit über den Bereich der Region des Nahen und Mittleren Ostens hinaus durch das Anwachsen von ISIS und die terroristischen Aktivitäten dieser Organisation gibt.

In Wien darauf hat Christiane Wirtz gerade schon hingewiesen war es sonnenklar, dass alle 18 vertretenen Staaten den Kampf gegen ISIS angesichts der von mir geschilderten Ereignisse in Beirut, über dem Sinai, und in Paris verstärken wollen. Aber ich glaube, dass die Schlussfolgerung „Das geht nur militärisch“ oder „Wir müssen jetzt unbedingt militärisch mehr machen“ jedenfalls holzschnittartig und nicht so einfach ist – wie Frau Wirtz gesagt hat -, sondern man muss jetzt ganz sauber analysieren, was dort tatsächlich passiert ist und wo die Urheberschaft liegt. Die grundsätzliche Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, mit ich sage es jetzt zum dritten Mal dem Ungeheuer ISIS umzugehen, ist jetzt gewissermaßen noch stärker geworden, und wir brauchen dabei alle Partner im Boot. Das gilt insbesondere für die Staaten in der Region, die ja selbst militärisch oder durch Unterstützungsmaßnahmen in Syrien und im Irak beteiligt sind.

Diese Gespräche sind am Samstag bereits geführt worden. Die werden jetzt ganz bestimmt intensiv fortgesetzt. Ich kann nur das bekräftigen, was Frau Wirtz gerade gesagt hat: Wir bekämpfen ISIS, indem wir diesen furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien beenden. In dem Moment, in dem sich die internationale Gemeinschaft auf Wege zu einem Waffenstillstand und einem politischen Prozess einigt Genau das ist am Samstag geschehen. Es gibt noch viele Möglichkeiten, das irgendwie zu sabotieren und zu torpedieren, aber wir werden dieses Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft jetzt beim Worte nehmen und mit größter Intensität daran arbeiten, das hinzubekommen, was am Samstag beschlossen wurde, nämlich innerhalb der nächsten Monate einen Waffenstillstand, einen politischen Übergangsprozess und damit die Einrichtung einer Übergangsregierung hinzubekommen. Das ist im Grunde der Schlüssel dazu, ISIS zu bekämpfen, weil das den Raum dafür gibt, wirklich als konzertierte Aktion von allen gemeinsam auf syrischem Boden und auf irakischem Boden gegen diejenigen Institutionen vorzugehen, die eindeutig und einhellig als terroristische qualifiziert worden sind. Dazu gehört natürlich ISIS, und dazu gehören auch andere Organisationen wie zum Beispiel Al-Nusra.

DR. DIMROTH: Ich wollte sozusagen nur noch meinen Teil beitragen, jedenfalls in dem Versuch, den von Ihnen empfundenen Widerspruch etwas aufzulösen, aufbauend auf dem, was die stellvertretende Regierungssprecherin und Herr Schäfer gerade gesagt haben. Sie sagten ja, dass es sozusagen verwundere, dass man diesen Sachverhalt nicht als einen europäischen begreife. Das ist nur dann richtig, wenn man tatsächlich und sozusagen ausschließlich die verteidigungspolitische Dimension betrachtet. Aber selbstverständlich betrachten wir diesen Angriff als einen Angriff auf Europa. Selbstverständlich stehen wir da jedenfalls auf der Innenschiene in einem sehr engen Austausch und Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Staaten. Als eine der Reaktionen darauf wird es ja am Freitag ein Sondertreffen der zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel geben, um eben auch auf der Innenschiene eine gemeinsame europäische Antwort auf das zu finden, was am vergangenen Freitag geschehen ist. Das hat also selbstverständlich europäische Konsequenzen und wird sie haben, jedenfalls im Zuständigkeitsbereich unseres Hauses.

FLOSDORFF: Herr Kolhoff, auch ich möchte noch einmal dem Eindruck entgegentreten, dass militärisch nichts passiert. Deutschland ist seit rund einem Jahr Mitglied einer Allianz von mehr als 60 Staaten, die sich ISIS militärisch entgegenstellt, und dies, wie ich hier behaupten möchte, auch nicht ohne Erfolg. Wir rüsten aus, wir bilden aus – nicht nur die Peschmerga, die Jesiden und andere Volksgruppen, sondern wir unterstützen auch die irakische Zentralregierung. Wenn es Reaktionen gibt da habe ich mich, glaube ich, gerade auch sehr deutlich ausgedrückt , dann ist das ein Produkt der Beratungen innerhalb unserer Bündnisse. Deutschland tut so etwas auch nicht alleine, und Deutschland tut so etwas auch nicht irgendwie in schneller Reaktion auf etwas, sondern nach besonnener Überlegung, sorgfältiger Analyse und Beratung im Kontext unserer Partner und Verbündeten.

ZUSATZFRAGE KOLHOFF: Eine Frage wurde nicht beantwortet, deshalb wiederhole ich sie einfach noch einmal: Wäre die Bundeswehr in der Lage, ihr militärisches Engagement zu verstärken, insbesondere dann, wenn es darum geht, Luftschläge direkt selbst auszuführen oder sich daran unterstützend zu beteiligen?

SRS’IN WIRTZ: Herr Kolhoff, ich glaube, die Frage stellt sich jetzt nicht.

ZUSATZ KOLHOFF: Ich habe sie gerade an Herrn Flosdorff gestellt!

SRS’IN WIRTZ: Ja, aber sie stellt sich nicht. Sie stellt sich nicht. Wir haben das jetzt wirklich eine Stunde lang mehr oder weniger ausgeführt, aber derzeit stellt sich diese Frage nicht. Deshalb möchten wir uns jetzt auch nicht an solchen Spekulationen beteiligen.

DR. SCHÄFER: Ich wollte noch etwas geraderücken: Ich wollte geraderücken, dass ich ich weiß nicht, ob Sie sich das zu eigen gemacht haben, Herr Kolhoff Ihre Argumentation etwas holzschnittartig fand, nicht die Argumentation der Regierungssprecherin.

ZUSATZ KOLHOFF: Es ist am Wochenende ich glaube, vom Bundeswehrverband genau diese Äußerung gemacht worden, dass die Bundeswehr gar nicht in der Lage sei, das, was manche von ihr fordern, zu leisten. Darauf bezieht sich die Frage. Deswegen ist sie legitim. Sie, Frau Wirtz, können doch nicht sagen „Ich bestimme, welche Fragen sich hier stellen“ oder bestimmen, welche Fragen ich an Herrn Flosdorff stelle.

SRS’IN WIRTZ: Nein, aber ich denke, ich kann sagen, dass wir auch sagen können, welche Fragen wir beantworten können. Ich glaube, mehrere haben ja durchaus sehr ausführlich etwas zu dieser Frage ausgeführt. Herr Flosdorff darf gerne noch einmal für sich selbst und für das BMVg sprechen.

ZURUF: Gnädig!

FLOSDORFF: Wir haben ja viel über rechtliche Rahmenbedingungen gesprochen. Ich glaube, die Fähigkeiten der Bundeswehr kann man in vielen Szenarien und in vielen Einsätzen weltweit besichtigen. Es gibt Fähigkeiten der Bundeswehr, aber noch einmal gesagt: Das richtet sich danach, was es an politischen Rahmenbedingungen gibt, und richtet sich danach, was der Bedarf ist.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Es gibt keine konkrete Unterstützungsanfrage der französischen Seite. Ich habe Ihnen auch noch einmal die Reihenfolge geschildert: Die Bundeswehr agiert nicht alleine, sondern sie agiert im Kontext ihrer Bündnisse und in enger Abstimmung mit den Partnern und Verbündeten sowie nach besonnener Abwägung. Da sind wir weit von jenen Szenarien entfernt, die Sie eben geschildert haben.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Herr Dimroth, Sie sagten, Sie ständen natürlich in engem Austausch mit Sicherheitsbehörden in Frankreich und vermutlich auch in anderen Ländern. Gibt es irgendwelche Hinweise darauf, dass die Attentäter von Paris so wie damals die Attentäter von „Charlie Hebdo“ auf weltweiten Terrorlisten stehen, der US-Terrorliste oder anderen Terrorlisten, sofern es sie gibt? Das ist die eine Frage.

Zu der anderen: Letzte Woche wurde ja beschlossen, dass der BND mehr Mitarbeiter bekommt, knapp 500 Geheimdienstmitarbeiter. Gibt es jetzt im Nachklapp zu diesem Wochenende irgendwelche Änderungen oder Konkretisierungen?

DR. DIMROTH: Was Ihre erste Frage angeht, kann ich leider nur noch einmal darauf verweisen, dass jetzt tatsächlich im Fokus der Bemühungen das Thema Aufklärung steht. Die Aufklärung ist zunächst einmal durch die französischen Sicherheitsbehörden zu leisten. Wir unterstützen da, wo wir können, und da, wo Sicherheit besteht. Was die erfolgreiche Identifizierung angeht, überprüfen selbstverständlich auch die deutschen Behörden, ob es entsprechende Bezüge oder Erkenntnisse gibt.

Die Frage, ob Menschen, die dort beteiligt waren, auf internationalen Listen stehen, wäre eine Frage, die zuvorderst zunächst von der französischen Seite zu beantworten wäre. Ich jedenfalls kann heute dazu keine Antwort beitragen.

Bezüglich der Frage der haushalterischen Vorsorge des BND bin ich grundsätzlich nicht berufen zu antworten, weil, wie Sie wissen, der Bundesnachrichtendienst unter der Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes steht.

Ich könnte jetzt über die aus unserer Sicht sehr erfreulichen Ergebnisse der Haushaltsaufstellungen für die Sicherheitsbehörden referieren, für die unser Haus zuständig ist. Ich vermute aber, dass danach jetzt nicht ausdrücklich gefragt ist.

ZUSATZFRAGE VON MALLINCKRDOT: Wenn Sie sagen, dass Sie zu der ersten Frage nichts beitragen können, heißt das, dass Sie einfach keine Erkenntnisse haben oder dass Sie, wenn es Erkenntnisse gibt, dies der französischen Seite überlassen möchten?

Eine zweite Frage: Frau Wirtz, wollen Sie zum BND und der Personalaufstellung dort vielleicht noch etwas sagen, wenn es dazu etwas Relevantes zu sagen gibt?

DR. DIMROTH: Ich kann das nur kurz ergänzen: Soweit wir Erkenntnisse haben, würden wir zunächst im bilateralen Austausch mit den französischen Behörden damit umgehen, um dort Gelegenheit zu geben, ein möglichst umfassendes Bild der Komplettlage zu erreichen.

SRS’IN WIRTZ: Ich kann dazu leider nicht besonders viel sagen, weil es in der Tat so ist, dass diese Frage der Aufstockung der finanziellen Mittel und auch, was die Dienste anbelangt, in geheimen Gremien besprochen wird. Ich kann Ihnen aber durchaus sagen, dass die besonderen Herausforderungen, denen die Dienste sich in diesen Zeiten gegenübersehen, bei diesen Haushaltsberatungen berücksichtigt worden sind und auch Niederschlag finden.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, zum Stichwort „Nährboden ISIS“: Sie haben gerade betont, dass sich auch die arabischen Monarchien der persischen Golfregion zum Kampf gegen ISIS bekannt haben. Nun haben gerade diese Staaten jahrelang ideologisch den Nährboden für ISIS vorbereitet und auch ISIS finanzielle Hilfe geleistet. Das wirft die Frage auf, wie ernst es diesen Staaten beim Kampf gegen ISIS ist. Das sind ja auch ihre Partnerstaaten und Freunde.

DR. SCHÄFER: Der Eindruck, den der Außenminister am Samstag in Wien hatte, war, dass alle beteiligten Staaten, zu denen die von Ihnen angesprochenen gehören, es sehr ernst mit dem Kampf gegen ISIS meinen und gerade wegen der zwei sicher terroristisch motivierten Anschläge in Beirut und Paris und dann vielleicht auch noch dem über dem Sinai wirklich allen Beteiligten klar war, welche Dimension die Bedrohung hat.

Ansonsten gilt, glaube ich: Man kann lang und breit darüber streiten das kann man weltanschaulich-ideologisch oder anders aufziehen , wer jetzt schuld daran ist, was in Syrien passiert ist. Wer ist schuld daran, dass auf dem Nährboden von Chaos und Anarchie erst im Irak und dann in Syrien ISIS und andere extremistische, islamistische Organisationen entstehen konnten und jetzt ihr grausames terroristisches Wirken in die Welt tragen? Das bringt uns relativ wenig. Man kann, glaube ich, sozusagen seine eigenen weltanschaulichen Überzeugungen befriedigen oder Ideologien in die Welt tragen, aber das hilft uns im Kampf gegen ISIS nicht weiter.

Was für den Außenminister wichtig ist, ist, dass wir so geschlossen, beharrlich, kraftvoll und planvoll wie das irgend geht gemeinsam gegen ISIS vorgehen. Dann hat er keinen Zweifel daran, dass wir aus diesem Kampf siegreich hervorgehen werden.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Tun diese Länder, die ich gerade erwähnt habe, momentan genug im Kampf gegen ISIS?

DR. SCHÄFER: Man kann über ganz viel streiten, Herr Towfigh Nia. Genug tun wir ganz offensichtlich deshalb nicht, weil wir in unserem Kampf gegen ISIS noch nicht hinreichend vorangekommen sind und es möglich ist, dass es immer noch zu diesen terroristischen Anschlägen kommt. Aber niemand auch bei der Gründung der Anti-ISIS-Koalition letztes Jahr im September am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte in Abrede gestellt, dass das eine ganz harte Arbeit ist, vor der alle gemeinsam stehen.

Gegenseitige Beschuldigungen ich wiederhole das noch einmal helfen überhaupt nicht weiter. Der syrische Präsident sagt immer, dass er gegen Terrorismus in seinem Land sei. Die Praxis der Arbeit der syrischen Armee und des militärischen Vorgehens der syrischen Armee ist eher, dass diese sich auf bestimmte Gruppen der Opposition konzentrieren und ganz offensichtlich ISIS ihr schmutziges Handwerk in Syrien haben geschehen und gedeihen lassen. Sie können dabei mit ganz vielen Vorwürfen operieren und hin und her argumentieren. Das hilft nur niemandem weiter.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Das heißt, Sie sehen keine Verantwortung dieser Staaten, was die Entstehung von ISIS angeht? Sie befreien sie von dieser Verantwortung?

DR. SCHÄFER: Dann hätten Sie mich ganz falsch verstanden. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Ich glaube nicht, dass hier und jetzt der richtige Moment ist, mit irgendwelchen vergangenheitsbezogenen Schuldzuweisungen zu arbeiten, jetzt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben oder sich in Ideologie zu ergehen. Ich glaube, dass jetzt der Moment ist, wo alle allerspätestens erkannt haben müssten, welche Stunde geschlagen hat und welche Bedrohung von ISIS und anderen extremistischen, islamistischen Organisationen im Irak und in Syrien für die Region und die Welt ausgeht. Das Gefühl, das wir haben, ist, dass diese Erkenntnis wirklich sehr weit gediehen ist.

FRAGE SCHULZE: Herr Dr. Schäfer, Herr Flosdorff, eine Frage zur Wiener Erklärung vom Samstag. Darin ist die Rede von einer UN-Mission, die eine mögliche Waffenruhe in Syrien überwachen oder überprüfen soll. Wie müsste denn so eine Mission in ihren Grundzügen aussehen? Welche Überlegungen gibt es in der Regierung, was eine mögliche deutsche Beteiligung angeht?

DR. SCHÄFER: Es freut mich, dass Sie die Erklärung, das Kommuniqué der teilnehmenden Staaten vom Samstag bis zum Ende gelesen haben; das steht in der Tat darin. Wir sind außerordentlich froh darüber, dass es zu dieser Passage gekommen ist, weil wir glauben, dass nur unter der Ägide der Vereinten Nationen die politische Legitimität entstehen kann, mit der wirklich ein nachhaltiger Frieden in Syrien gesichert werden kann.

Ich muss allerdings und das ist sozusagen cum grano salis ein ganz klein wenig Wasser in den Wein gießen. Das ist eine Überzeugung der internationalen Gemeinschaft, und das ist dort auch so im Kommuniqué verankert worden, Herr Schulze. Allerdings ist das letztlich natürlich erst einer der letzten Schritte, nachdem andere Schritte vorher gegangen sein müssen. So etwas geht nur, wenn es bereits einen Waffenstillstand gibt, der sich ja auch weiter vorne im Kommuniqué wiederfindet; so etwas geht nur, wenn die Waffen schweigen und alle Beteiligten sich dann nur noch auf den Kampf gegen ISIS und andere extremistische, terroristische Organisationen konzentrieren können; so etwas geht nur, wenn tatsächlich ein politischer Übergangsprozess in Gang gebracht worden ist, der mit dem Fahrplan, den Sie auch in dem Kommuniqué vorfinden, hoffentlich nach sechs Monaten zu einer Übergangsregierung und nach 18 Monaten zu Wahlen führt, um auf diese Art und Weise einen beständigen, abgesicherten Waffenstillstand unter Beobachtung der Vereinten Nationen sicherzustellen. Das ist im deutschen Interesse.

Es ist gut, dass genau dieser Punkt und damit die Bedeutung der Vereinten Nationen und ihres Sonderbeauftragten gestärkt worden ist. Aber ich fürchte, weder heute noch morgen kommen wir dazu, dass es die Notwendigkeit gäbe, diese Frage im Detail konkret unter Beteiligung von wem auch immer Bundeswehr ja oder nein zu erörtern. So weit sind wir leider noch nicht. Ich hoffe, dass wir bis Weihnachten ein Szenario haben, in dem es unter der Ägide der Vereinten Nationen, unter Staffan de Mistura, zu Gesprächen zwischen Vertretern des Assad-Regimes und Vertretern der legitimen syrischen Opposition geben wird. Weil das ein von Syrern forcierter Prozess sein soll, wird es im Wesentlichen darauf ankommen, was an Einigungen in diesem Prozess möglich ist, welche Art von Wahlen mit welchem Zeithorizont etc. es geben soll. Es steht jetzt seit Samstag das Angebot der internationalen Gemeinschaft, einen solchen von Syrern betriebenen politischen Prozess zum Beispiel durch eine Monitoring-Mission der Vereinten Nationen zu unterstützen.

FRAGE WEFERS: Meine Frage bezieht sich auf die Terrorismusfinanzierung. Herr Dr. Weißgerber, Sie hatten die FATF, die Anti-Geldwäsche-Organisation, genannt. Der Minister hatte in der Pressekonferenz in Antalya darauf hingewiesen, dass noch nicht alle Vorgaben der FATF hierzulande umgesetzt sind und hat auch darauf hingewiesen, dass die Federführung in manchen Teilen beim Bundesjustizministerium liegt. Ich wüsste gerne je nachdem, wie die Zuständigkeit ist, von Ihnen oder von Ihnen, Frau Baer-Henney, was noch konkret zu erwarten ist und ob das möglicherweise beschleunigt umgesetzt wird.

DR. WEISSGERBER: Der Minister hat sich tatsächlich dazu geäußert, was ich vorhin ja schon gesagt habe. Dazu, was jetzt konkret für die Umsetzung in Deutschland heißt, kann ich aktuell keine Auskunft geben. Die Prüfungen dazu laufen bei uns im Haus gerade.

ZUSATZ WEFERS: Das Bundesjustizministerium ist laut Herrn Schäuble in einigen Punkten federführend.

DR. BAER-HENNEY: Ich müsste das notfalls nachreichen. Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich rufe Sie gerne gleich an.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Können wir das vielleicht über die Bundespressekonferenz regeln?

DR. BAER-HENNEY: Ich habe es notiert.

DR. SCHÄFER: Vielleicht nur als Sachinformation nicht, dass der Eindruck entsteht, wir oder die internationale Gemeinschaft würde sich erst heute mit diesen Themen beschäftigen : Bereits zu Beginn der Gründungsphase der Anti-ISIS-Koalition ist es im September 2014 zu einer Resolution und einem Handeln des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gekommen. Bereits damals hat der Sicherheitsrat angeordnet, dass entschieden gegen die Finanzierung von Gruppen wie ISIS vorgegangen werden soll. Das ist nicht nur die politische, sondern auch die völkerrechtliche Grundlage für die Aktivitäten der Staatengemeinschaft, einschließlich Deutschlands.

FRAGE DR. BRAUN: Herr Dr. Schäfer, Sie haben vorhin gesagt, ISIS könne man nicht nur militärisch besiegen. Es gibt in Amerika die Formulierung von Obama, man habe ISIS erfolgreich eingedämmt. Die Kandidatin Clinton hat gesagt, man müsse ISIS besiegen. Muss man ISIS besiegen? Heißt das nicht am Ende, dass man ISIS komplett militärisch besiegen muss? Gibt es irgendeine andere Variante? Heißt das womöglich auch, dass man jetzt anders über Assad denkt und auch anders mit Assad zusammenarbeiten müsste?

DR. SCHÄFER: Der Außenminister jedenfalls ich glaube auch die gesamte Bundesregierung hat nie in Abrede gestellt, dass es einer militärischen Auseinandersetzung mit ISIS bedarf, dass man mit diesen Leuten weder reden noch verhandeln kann, sondern dass man auf der festen Grundlage von Rechtstaatlichkeit und Völkerrecht den Kampf mit ISIS auch militärisch aufnimmt, aber gleichzeitig immer betont das galt vor Paris und das gilt auch nach Paris , dass es uns nicht gelingen wird, den Kampf gegen ISIS und anderem islamistischen Terrorismus ausschließlich militärisch zu gewinnen, sondern dass dafür politische Handlungen erforderlich sind, dass man dafür auch weltanschaulich vorgehen muss, um den vielen zumeist jungen Menschen in der islamischen Welt am besten durch Vertreter des Islam deutlich zu machen, dass das, anders als der Name dieser Institution sagt, eben weder ein Staat noch islamisch ist, sondern im Grunde das genaue Gegenteil ist: gottloses, barbarisches Vorgehen, das Züge von Mittelalter hat.

Niemand hatte Illusionen über das Vorgehen des Regimes von Assad. Das galt vor Paris und das gilt nach Paris. Es gibt trotz ISIS, trotz Jabhat al-Nusra, trotz der Untaten anderer islamistischer, extremistischer Organisationen in Syrien überhaupt keinen Zweifel daran, dass den Großteil der Verantwortung für die riesengroße Fluchtwelle, für die über 250.000 Toten, für das Leid, das über die gesamte syrische Bevölkerung hereingebrochen ist, das Regime von Präsident Assad zu verantworten hat.

Wie wir mit der Zukunft von Assad umgehen, werden die nächsten Monate zeigen. Es ist immerhin geglückt darüber ist die Bundesregierung, der Außenminister sehr froh , bei den beiden Treffen von Wien die Frage des persönlichen Schicksals von Assad, sozusagen die Zukunft eines Menschen, nicht dem im Wege zu lassen, was jetzt vereinbart worden ist, nämlich einen konkreten Fahrplan auszuarbeiten, wie es politisch weitergehen kann und wie parallel zu einem politischen Prozess ein Waffenstillstand in Syrien ins Werk gesetzt werden kann. Das schließt nicht aus, Herr Braun, dass die Frage der Zukunft von Assad irgendwann wieder auf die Tagesordnung kommen muss. Aber es verhindert nicht, dass es jetzt ein klares Bekenntnis der Staatengemeinschaft gibt, politisch voranzukommen. Irgendwann kommt dann auch wieder die Frage der Zukunft von Assad auf den Tisch. Dann wird es hoffentlich eine Lösung geben, die unseren Werten und unseren Interessen entspricht.

ZUSATZFRAGE DR. BRAUN: Der iranische Außenminister Sarif hat, als der deutsche Außenminister ihn in Teheran besuchte, gesagt, ein Problem sei bislang im Kampf gegen ISIS immer gewesen, dass der Westen nicht entschlossen genug gegen ISIS in der Furcht vorgegangen sei, dass, wenn er jetzt zu sehr ISIS schwächt, automatisch Assad gestärkt würde. Ist diese Sichtweise des Iran richtig oder falsch?

DR. SCHÄFER: Wenn ich jetzt weltanschaulich argumentieren und im Sinne der Frage von Herrn Towfigh Nia antworten wollte ich habe das schon angedeutet , dann würde man sagen: Die Leute, die vom Iran in Syrien unterstützt werden, nämlich der syrische Präsident und seine syrische Armee, kämpfen ganz offensichtlich auch nicht vernünftig gegen ISIS, weil sie der Meinung ist, dass es einfacher ist, auf diese Art und Weise die freie syrische Armee sozusagen im Sandwich besser zu bekämpfen. Auch da gilt: Diese Gefechte, vielleicht diese politischen Scheingefechte, scheinen mir angesichts der Tagesordnung, der aktuellen Bedrohungslage in der Region, in Europa und anderswo unangemessen zu sein. Ich glaube aber, dass das Zeichen von Wien eines ist einschließlich des Iran, einschließlich aller Teilnehmer, auch der sunnitischen Monarchien vom Golf , dass erkannt worden ist, welche tatsächliche Bedrohung von ISIS ausgeht.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, Sie haben vor etwa einer Stunde schon darauf hingewiesen, dass schon jetzt der Kampf am Boden gegen den IS läuft, und zwar von den Peschmerga-Kämpfern durch Deutschland unterstützt und auch mit ausgerüstet. Können Sie vielleicht auch das BMVg skizzieren, wie die Diskussion innerhalb Ihrer Ministerien läuft, welche Möglichkeiten, aber vor allen Dingen welche Grenzen dieser Kampf der Peschmerga hat und wann möglicherweise der Zeitpunkt gekommen oder ein Szenario denkbar ist, an dem international Unterstützung nicht nur ideell und mit Ausrüstung und Ausbildung geleistet werden muss?

DR. SCHÄFER: Herr Flosdorff hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der größte Erfolg der jüngsten Zeit im Kampf gegen ISIS den Peschmerga gelungen ist. Die Wiedereroberung von Sindschar ist ein Ereignis, das in vielen Medien, auch in Deutschland, glaube ich, nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die das verdient hätte. Das ist das effektive, tatsächliche Zurückdrängen von ISIS aus Gebieten, die über einen hinreichend langen Zeitraum von ISIS beherrscht worden ist. Das ist mit tatkräftiger internationaler Unterstützung, allen voran der Amerikaner und von uns, gelungen. Wir werten das als einen Erfolg und ein Indiz dafür, dass unsere Strategie, nämlich dass diejenigen, die handlungswillig und handlungsfähig im Kampf gegen ISIS sind, am Boden im Irak und dann vielleicht auch irgendwann in Syrien unsere Unterstützung verdient haben und auch mit Ausrüstung weiter unterstützt werden können. Ich sehe jetzt angesichts der Erfolge, die die Peschmerga in den kurdischen Gebieten im Irak erzielt haben, keinen Anlass, von jetzt auf gleich neue Strategien zu entwickeln. Sondern das, was wir seit September letzten Jahres machen, scheint Früchte zu tragen. Damit können wir, glaube ich, ganz zufrieden sein. Das heißt aber nicht, dass wir an anderer Stelle gemeinsam mit unseren Partnern nicht weiter darüber nachdenken würden, wie wir weiter, anders und mehr überlegen können, wie wir im Kampf gegen ISIS weiter gemeinsam vorgehen können, um diese Erfolge auszuweiten.

FLOSDORFF: Was die Unterstützung der Peschmerga angeht, so haben wir im Moment 4.700 Peschmerga in Erbil ausgebildet, darunter auch Jesiden und Kakai. Es macht sehr viel Sinn, das dauerhaft fortzuführen, weil die Streitkraft der Peschmerga wesentlich größer ist. Es sind noch Tausende, die weiter ausgebildet werden können, um sich effektiver gegen den IS zur Wehr zu setzen.

Darüber hinaus gibt es im Moment Gespräche mit der Zentralregierung, sodass wir dort materiell weiter unterstützen können. Es sind ja auch schon Verbandsmaterial, ABC-Schutzausrüstung, Schutzwesten, Helme, viele Dinge geliefert worden. Wir sind auch in Gesprächen mit den Peschmerga, wie wir diese Art der Hilfe weiter fortführen können. Da ist noch viel zu tun. Wir sind sehr dafür, dort aufgrund der Effektivität, die die Peschmerga nachgewiesen haben, weiter zu investieren.

FRAGE DAUSEND: Frau Wirtz, ich würde zu der wunderschönen Formulierung „jedwede Unterstützung“ zurückkommen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ versichert. Jetzt spricht Frau Merkel von „jedweder Unterstützung“. Darf ich diese Begriffe als Synonym verstehen oder gibt es dabei eine Differenz?

Herr Flosdorff, wenn diese Ausbildung bei den Peschmerga so erfolgreich ist und so positive Ergebnisse zeitigt, wie Sie das gerade geschildert haben, ist auch an eine Ausweitung dieser Mission gedacht, und zwar nicht im Sinne einer Verlängerung, sondern dass mehr Leute dorthin gehen und Peschmerga ausbilden? Wird darüber nachgedacht?

SRS’IN WIRTZ: Herr Dausend, die Aussagen des damaligen Bundeskanzlers Schröder und der heutigen Bundeskanzlerin Merkel unterscheiden sich schon allein dadurch, dass sie unterschiedliche Worte gebrauchen. Deshalb kann ich jetzt nicht sagen, dass die eine Aussage sozusagen mit der anderen Aussage gleichzusetzen ist. Die Bundeskanzlerin hat von jedweder Unterstützung gesprochen. Diese jedwede Unterstützung wird Deutschland, die deutsche Bundesregierung auch leisten. Aber ich möchte diesen Begriff darüber hinaus nicht in irgendeiner Weise interpretieren.

ZUSATZFRAGE DAUSEND: Dann darf ich das vielleicht: Dann ist die Bundesregierung, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht zur eingeschränkten Solidarität mit Frankreich bereit?

SRS’IN WIRTZ: Die Schlüsse, die Sie aus dieser Aussage ziehen, müssen Sie selber ziehen; das kann ich Ihnen nicht erleichtern. Ich jedenfalls möchte die Aussagen der Bundeskanzlerin nicht interpretieren. Jedwede Unterstützung heißt jedwede Unterstützung.

FLOSDORFF: Ich möchte etwas zu der Frage ergänzen, was den Nordirak angeht. Wir sind ja nicht alleine dort, sondern auch mit anderen Partnernationen, nämlich Italienern und Holländern, um einige zu nennen. Das alles ist in sehr enger Abstimmung und Absprache mit den Peschmerga, mit den irakischen Offiziellen von der Größe her so abgesprochen worden, sodass das für alle Seiten möglichst viel Sinn macht. Dem ist eine sehr klare Analyse vorausgegangen: Was brauchen die? Was trauen die sich an Kontingenten zu, die sie dann für die Ausbildung in Erbil freigeben können?

Man muss sich das so vorstellen, dass das eine mehr als 1.000 Kilometer lange Front ist und dass die Peschmerga nicht, wie das bei Armeen hierzulande oder in vergleichbaren Nationen der Fall ist, in irgendwelchen Kasernen stehen und ausgebildet werden könnten, sondern die sind entweder zu Hause, gehen ihrer Arbeit, ihren Geschäften nach und leben mit ihren Familien oder sind an der Front. Insofern müssen wir uns auch an die Gegebenheiten, die Taktiken und den Bedarf der Peschmerga anpassen. Das ist im Augenblick der Hintergrund, wie dieser Einsatz konstruiert ist.

Wenn sich bei den Peschmerga ein erhöhter Bedarf ergeben sollte, wird man sich sicherlich mit ihnen zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dem mit den Partnern und Verbündeten gemeinsam Rechnung tragen? Das ist aber im Moment nicht der Fall. Solche Anfragen gibt es nicht.

Vonseiten der Peschmerga gibt es den Ansatz dafür sind wir sehr dankbar , dass sie auch andere Volksgruppen, die in ihrem Gebiet leben und Zuflucht gefunden haben, wie die Kakai und die Jesiden, zur Ausbildung heranbringen und so auch den inklusiven Ansatz fördern, den wir uns für den gesamten Irak wünschen.

DR. SCHÄFER: Wenn ich noch einen Satz dazu sagen darf. – Man muss auch ganz klar sagen: Die Kurden sind deshalb so kampfeswillig, weil sie in ihrer Region, auch in ihrer Provinz, ihr Heimatland verteidigen. Das hat natürlich seine regionalen Grenzen. Es geht ja nicht darum, die Peschmerga zu ertüchtigen, größere Teile des Irak von ISIS zu befreien, sondern die Kampfeskraft kommt aus dem Wunsch, die eigenen Familien, das eigene Dorf, die eigene Stadt, das eigene Vaterland, das eigene Volk zu verteidigen. Genau das ist der wesentliche Grund für die unglaublich mutigen Handlungen der Peschmerga.

VORS. MAIER: Bevor wir noch zu zwei weiteren Themen kommen, möchte Herr Dr. Schäfer noch etwas sagen.

DR.SCHÄFER: Vielen Dank dafür, dass Sie mir dafür die Gelegenheit geben. – Ich möchte Ihnen ganz gerne in drei Sätzen etwas zu der gestern gestarteten neuen Stufe einer Aufklärungskampagne sagen, die die Bundesregierung in Afghanistan verfolgt.

Wir haben seit gestern zunächst in Kabul das werden wir in den nächsten Tagen auf andere Städte in Afghanistan ausweiten, auf Masar, Herat und womöglich auch darüber hinaus Plakate geschaltet, mit denen wir den Menschen in Afghanistan, die sich mit dem Gedanken tragen, ihr Heimatland zu verlassen, um vielleicht zu uns oder nach Europa zu kommen, einfach nur die Anregung geben wollen, eigene Fragen zu stellen. Es geht uns nicht um Abschreckung, sondern es geht um Aufklärung. Wir wollen über die tatsächlichen Lebensumstände in Deutschland informieren, über die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen für eine mögliche Einreise und den Aufenthalt hier bei uns in Deutschland und über die Gefahren, die mit ihrer Flucht aus Afghanistan auf dem langen Weg nach Deutschland verbunden sind. Wir machen das deshalb, weil wir verhindern wollen, dass sich Menschen, die in ohnehin schwieriger Lage in Afghanistan sind ich glaube, das steht außer Zweifel , mit verklärten Vorstellungen und falschen Erwartungen zu uns auf den Weg machen.

Die wichtigsten Botschaften sind zweierlei. Ich zitiere aus der Kampagne in den sozialen Medien, mit der wir diese Plakataktion flankieren:

Glauben Sie nicht an Gerüchte und bewusst gestreute Falschinformationen über das angeblich so einfache Leben in Deutschland. Denken Sie nach, ob Sie Hab und Gut wirklich verkaufen wollen, um kriminelle Schleuser zu bezahlen und Ihr Leben auf der Flucht zu riskieren.

Gleichzeitig verbinden wir das mit der klaren Botschaft an die Menschen in Afghanistan, dass Deutschland, dass die internationale Gemeinschaft mit seinem bzw. ihrem Engagement weiter fest zu Afghanistan stehen, zu Stabilisierung, zivilem Wiederaufbau des Landes und weit mehr. Deutschland beteiligt sich weiter an den Ausbildungs- und Beratungsmissionen der internationalen Gemeinschaft, Resolute Support, um die afghanischen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen Terrorismus und Instabilität weiter zu unterstützen.

Entscheidend ist bei alledem aus unserer Sicht, dass die Afghanen ihrer Heimat nicht den Rücken kehren, sondern selbst mit Perspektive an der Zukunft ihres Landes mitbauen. – Vielen Dank.

FRAGE JUNG: Ich hatte schon am Mittwoch darum gebeten, die ganzen Aufklärungskampagnen, die die deutschen Botschaften und das Auswärtige Amt im Ausland fahren, offenzulegen. Das haben Sie mir noch nicht nachgereicht. Wann können wir damit rechnen?

DR. SCHÄFER: Das, was Sie von mir verlangt haben, kann und werde ich nicht umsetzen. Sie können von mir nicht verlangen, dass wir das, was wir in der Öffentlichkeit machen, enzyklopädisch aufarbeiten und Ihnen zur Verfügung stellen. All das, was wir tun, ist über die Website und die sozialen Medien des Auswärtigen Amtes, über die Website und die sozialen Medien unserer Botschaft in Kabul, über die Website und die sozialen Medien unserer Auslandsvertretungen in der Region öffentlich zugänglich. Ich muss Sie bitten, sich dieser Mühe selbst zu unterziehen. Es ist ganz einfach: Mausklick wie bei „Jung & Naiv“.

FRAGE BLANK: Ich möchte ganz kurz zum Vorstoß der CSU nachfragen, was das Flüchtlingsthema und Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge angeht. Dazu habe ich eine Verständnisfrage an Frau Wirtz. Geht es bei diesen Kontingenten, die auch in der Koalitionsvereinbarung angesprochen worden sind, aber dort mit Blick auf die Türkei, darum, dass die das Grundrecht auf Asyl ersetzen, oder kommen die obendrauf? Wie sind die Meinung und die Haltung der Bundesregierung dazu?

SRS‘IN WIRTZ: Dazu kann ich leider noch keine abschließende Äußerung machen, weil diese Fragen noch im Fluss sind. Was ich schon jetzt sagen kann, ist, dass Artikel 16a mit Sicherheit nicht ausgehebelt wird, ganz bestimmt nicht. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt.

Wie diese Kontingente dann ausgestaltet werden, muss man natürlich auch immer im Zusammenhang mit all den anderen Maßnahmen sehen, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen angelegt sind und noch verwirklicht werden müssen. Das heißt, sichere Außengrenzen, Hotspots, Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. In diesem Zusammenhang da gebe ich Ihnen recht wurde dieser Punkt in dem Beschluss der drei Parteivorsitzenden mitbedacht und niedergelegt. Aber wie konkret das dann ausgestaltet sein wird, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Frau Wirtz, sind bei den Anerkennungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention Einschränkungen denkbar, oder ist das grundsätzlich festgelegt?

SRS‘IN WIRTZ: Solche Einschränkungen sehe ich derzeit nicht. Wie gesagt, prioritär ist zunächst einmal zu sagen: Wir verwirklichen die Punkte, die niedergelegt sind, wie Außengrenzen, Hotspots und die Verteilung innerhalb Europas. Daneben wurde in diesem Zusammenhang über Kontingente gesprochen. Aber wie das dann ausgestaltet wird, wie sich das dann auf die gesamte Flüchtlingssituation auswirkt, kann ich derzeit noch nicht vorhersagen. Vielleicht kann Herr Dimroth das ergänzen. Aber ich sehe mich im Moment noch nicht imstande, das näher auszuformulieren.

DR. DIMROTH: In der Sache, konkret zu Ihrer Frage kann ich dem nichts hinzufügen. Der Bundesinnenminister selbst hat vor geraumer Zeit in einem nunmehr samstäglich erscheinenden überregionalen Nachrichtenmagazin seine, ich will einmal sagen, Vision zu einer solchen Kontingentlösung ausgebreitet. Da empfehle ich aber bei Gelegenheit Selbstlektüre.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, einmal anders gefragt: Ich habe jetzt gesehen, dass Sie auf Facebook eine Seite „Germany in Afghanistan“ gestartet haben. Gibt es solche Seiten auch für „Germany in Kosovo“?

VORS. MAIER: Googeln Sie doch mal!

DR. SCHÄFER: Einen Versuch wäre es wert. Ich glaube, das gibt es nicht. Aber alle unsere Auslandsvertretungen haben Webseiten. Auf diesen Webseiten finden Sie eine ganze Menge Informationen auch zu dem Thema, das uns hier bewegt, nämlich die Menschen aufzuklären, damit sie nicht mit falschen Vorstellungen auf der Grundlage von Gerüchten und mit völlig falschen Erwartungen zu uns kommen.