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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 11. Dezember 2015

Erschöpfende Antworten ▼ BPK vom 11. Dezember 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Syrien
– Der Iran hat darauf hingewiesen, dass dieses Treffen nicht mit den Wien-2-Vereinbarungen konform sei. Können Sie einmal kurz ausführen, warum das konform ist? Zu diesem Treffen der Oppositionsgruppen wurden zum Beispiel gar keine Kurden eingeladen, dafür aber einige, sagen wir einmal, terroristische Gruppierungen nicht Al-Nusra und auch nicht ISIS, aber zum Beispiel Ahrar al-Scham, die Armee der Eroberung und die Islamische Armee. Finden Sie es hilfreich, dass diese Gruppierungen als Teil der Opposition und als Teil einer möglichen Zukunft Syriens gelten? (10:45 min)
– Deutschland ist ja für Wien 2, es hält sich auch daran. Dabei gehört ja der Kampf gegen Terror und die Ablehnung von Terrororganisationen klar zum Programm. Nun kann die Bundesregierung nicht sagen, wer für sie gemäßigte Rebellen sind; aber können Sie einmal kurz sagen, wer für die Bundesregierung die terroristischen Organisationen in Syrien sind? (13:40 min)

Flüchtlinge
– Weiß das BMI mittlerweile schon, wie viele Flüchtlinge wir bisher und bis zum Ende des Jahres aufgenommen haben werden? Haben wir die Millionenmarke geknackt? (19:30 min)
– Wenn Sie ein ungefähres Bild haben, wissen Sie denn dann, ob die Millionenmarke schon geknackt ist oder noch geknackt werden wird? Frau Wirtz, wenn wir es in diesem Jahr in all dem Chaos schon geschafft haben, ungefähr 1 Mio Menschen aufzunehmen, wird Deutschland es im nächsten Jahr, wenn alles ein bisschen geordnet sein wird, dann schaffen, 2 Mio aufzunehmen? (22:05 min)

Rechte Gewalt
– Verfassungsschutzchef Maaßen hat angegeben, dass das Personenpotenzial von gewaltorientierten Islamisten in Deutschland bei 1.100 Menschen liegt, von gewaltorientierten Linksextremisten bei 7.600 Menschen und von gewaltorientierten Rechtsextremisten bei 10.500 Menschen. Nun gibt es auch noch diese Gefährder, und das sind, hat Herr Maaßen gesagt, Menschen, denen jederzeit eine Straftat zugetraut wird. Das können Sie ja vielleicht einmal aufklären. Aber von den 1.100 Islamisten wird 430 jederzeit eine Straftat zugetraut das sind also nachgerechnet 39 Prozent , aber unter den 10.500 gewaltbereiten Neonazis gibt es nur 15 Gefährder. Das ist ein Anteil von 0,14 Prozent. Können Sie einmal aufklären, wie zu verstehen ist, dass es so viel mehr gewaltorientierte Neonazis, aber dreißigmal mehr islamistische Gefährder in Deutschland gibt? (26:33 min)
– Wie ernst nimmt die Bundesregierung denn mittlerweile die Prügelangriffe, die Mob-Kultur und die Angriffe auf Flüchtlingsheime durch Rechte und, wie Sie einmal gesagt haben, aus der Mitte der Gesellschaft kommende Menschen? Was tut man dagegen? Das ist ja nicht nur eine Ländersache. (28:45 min)

Front National in Frankreich
– Hat die Rolle der Bundesregierung in der Euro-Krise in den letzten Jahren irgendetwas mit dem Aufstieg des Front National in Frankreich zu tun? Gibt es da auf Ihrer Seite ein Problembewusstsein? (32:20 min)
– Hat die Kanzlerin ein Problembewusstsein? Hat sie vielleicht einmal gesagt „Okay, da haben wir vielleicht in irgendeiner Weise etwas falsch gemacht, und die Folgen sieht man jetzt in Frankreich“? (33:25 min)

Atombomben/UN (ab 36:45 min)
– Frau Chebli, in Ihrer Stellungnahme heißt es: „Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen fest.“ Heißt das, dass die Bundesregierung für oder gegen ein Verbot von Atomwaffen ist?
– Die Frage war eine ganz andere. Sie sagen, das Ziel der Bundesregierung ist eine Welt ohne Atombomben. Die Frage war: Sind Sie für oder gegen ein Verbot von Atomwaffen? Frau Chebli, Sie sagen, dass es ohne jegliche Einbindung der Kernwaffenstaaten nicht geht; das ist ja Ihr Punkt. Nur ist in all diesen Resolutionen genau das Gegenteil der Fall. Mexiko, Österreich und Südafrika haben jede Formulierung stets so gewählt, dass kein Staat ausgeschlossen ist. Es gibt selbst in diesen Resolutionen unzählige Appelle an die nuklear bewaffneten Staaten, teilzunehmen. Die Bundesregierung war bei der Biowaffen-, der Chemiewaffen- und der Landminenkonvention 1997 und bei den Streumunitionsverboten immer dabei und immer dafür, obwohl auch nie alle Besitzerstaaten dieser Munition und dieser Waffen am Tisch saßen. Warum soll das jetzt anders sein, obwohl das in diesen Resolutionen nicht steht?
– ist der Bundesregierung bekannt, dass Israel Atombomben hat? Frau Wirtz, ist die Bundesregierung für oder gegen ein Verbot von Atombomben?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 11. Dezember 2015: 

VORS. WEFERS eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS’IN WIRTZ: Wie jeden Freitag habe ich die Termine der Bundeskanzlerin für die nächste Woche mitgebracht.

Die Woche geht zunächst einmal am Montag und Dienstag mit Terminen in Karlsruhe los Sie können sich denken, was dahintersteckt.

Am Mittwoch wird dann um 9.30 Uhr das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Um 11 Uhr wird sie dann Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten empfangen, die sich im Auslandseinsatz befinden. Dieser Termin hat im Bundeskanzleramt Tradition, und die Bundeskanzlerin möchte auf diese Weise zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Angehörigen mitfühlt, und sie möchte mit ihnen auch darüber sprechen, was die Belastungen der Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz sind und wie sich diese Einsätze in den persönlichen Beziehungen auswirken.

Teilnehmen werden an diesem Gespräch auch die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Innenminister de Maizière und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Wieker. Vor dem Gespräch wird es einen Bildtermin geben. Darüber hinaus wird die Bundeskanzlerin nach diesem Termin eine Videokonferenz mit den Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten in den Einsatzgebieten machen.

Zeitgleich ebenfalls um 11 Uhr am nächsten Mittwoch wird es hier in der Bundespressekonferenz ein Briefing zum bevorstehenden EU-Rat geben. Dieses Briefing wird Herr Corsepius, der Leiter der Abteilung 5 im Bundeskanzleramt, machen. Ihm zur Seite wird mein Kollege Herr Streiter sitzen.

Um 13 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann ihre Regierungserklärung im Bundestag zum Europäischen Rat abgeben.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Donnerstag und Freitag ist dann der Europäische Rat in Brüssel. Dieser Rat dieser Dezember-Rat wird sich am Donnerstag voraussichtlich mit den Themen Migrationspolitik und Kampf gegen den Terrorismus sowie dem Thema Großbritannien widmen. Am Freitag wird es dann um die Themen Wirtschafts- und Währungsunion, Europäischer Binnenmarkt, Energieunion und eventuell die Ergebnisse der Klimakonferenz COP21 in Paris gehen. Wie üblich wird am Freitag auch mit der Verabschiedung der Schlussfolgerungen zu rechnen sein.

So viel zunächst einmal zur nächsten Woche der Bundeskanzlerin.

VORS. WEFERS: Frau Chebli hat auch noch eine Ankündigung bitte schön.

CHEBLI: Ich habe eine Reiseankündigung und ein Statement zu dem gestrigen Treffen der Opposition in Riad zu Syrien, das ich Ihnen gerne vortragen möchte.

Erst einmal die Reiseankündigung: Am kommenden Sonntag wird Außenminister Steinmeier nach Rom reisen, wo er auf Einladung des italienischen und amerikanischen Außenministers gemeinsam mit dem deutschen EU-Sonderbeauftragten Martin Kobler an einem Ministertreffen zu Libyen teilnehmen wird. An dem Treffen nehmen neben den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats auch die Staaten Europas und der Region teil, die sich besonders in und für Libyen engagiert haben. Natürlich nehmen auch Vertreter Libyens, also der Konfliktparteien, teil. Ich kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, welche Personen konkret am Tisch sitzen werden; aber das könnte man eventuell, wenn es sich herauskristallisiert hat, nachreichen.

Ziel des Ganzen ist es, die libyschen Konfliktparteien dabei zu unterstützen, möglichst noch vor Jahresende auch noch den letzten Schritt zu einer Annahme des Friedenspakets und zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu gehen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Treffen ein klares Signal setzen, dass die internationale Gemeinschaft eine libysche Einheitsregierung ab dem ersten Tag tatkräftig bei der Lösung der dringenden Probleme im humanitären Bereich, beim Wiederaufbau, aber natürlich auch beim Kampf gegen ISIS unterstützen wird.

Sie haben vielleicht verfolgt, dass sich nach beinahe einem Jahr Verhandlungen unter der Leitung der Vereinten Nationen im September und Oktober alle Verhandlungsdelegationen auf ein Friedensabkommen und auf die Kernmannschaft einer Regierung der nationalen Einheit verständigt haben. Sie haben mitbekommen, dass Außenminister Steinmeier im Juni die Konfliktparteien nach Berlin eingeladen hat. Mehr als das: Es ist in Berlin sogar erstmals gelungen, dass alle Verhandlungspartner an einem Tisch sitzen. Das hat es vorher nicht gegeben; vorher haben sie immer in getrennten Räumen getagt, und die Vermittler mussten von einem Raum zum anderen gehen, um die Nachrichten zu überbringen. Hier ist es gelungen, sie in einen Raum und an einen Tisch zu bewegen.

Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, dass eine deutliche Mehrheit in Libyen in beiden großen politischen Lagern und in beiden Parlamenten für das Friedensprojekt steht. Es gibt aber auch in beiden Lagern und das haben wir gemerkt, als es vor ein paar Tagen hieß, man hätte sich ohne VN-Vermittlung auf irgendein Nebenabkommen geeinigt einflussreiche Gruppen, die sich allen Kompromissen verweigern, weil sie um ihre eigenen Privilegien fürchten. Wegen dieser Hardliner ist es bisher nicht gelungen, dass das Friedensabkommen im Parlament ratifiziert werden konnte. Bei dem Treffen in Rom am Sonntag wird es deshalb auch darum gehen, diese Personen an ihre Verantwortung für die Zukunft Libyens zu erinnern.

Jetzt noch zu dem Statement des Ministers zum Treffen der syrischen Opposition in Riad. Ich trage vor:

Damit ist ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des in Wien vereinbarten Fahrplans für eine politische Lösung in Syrien gegangen. Dass es gelungen ist, sich auf ein Gremium zur Bildung einer Verhandlungsdelegation und auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen, mit einem klaren Bekenntnis zu einem politischen Übergangsprozess, ist mehr, als wir erwarten durften gerade angesichts der Vielzahl der beteiligten Gruppen mit zum Teil unterschiedlichsten politischen Standpunkten und Perspektiven. Den saudischen Gastgebern ist es mit kluger Moderation gelungen, eine konstruktive Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Wir sind damit noch längst nicht am Ziel. Aber es ist eine gute Grundlage für die nächsten Schritte. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dass aus dem kleinen Hoffnungsschimmer der ersten beiden Wiener Syrien-Treffen Licht wird für die Menschen in Syrien.“

Soweit der O-Ton des Ministers.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, nun hat die syrische Opposition ja gesagt, dass sie nicht mit Assad reden wolle und sich nicht einmal eine Übergangslösung vorstellen könne, bei der er im Amt bleibt. Glauben sie, dass das die Gespräche in New York, die, glaube ich, am 15. Dezember stattfinden werden, erschweren wird?

CHEBLI: Nachdem ich den O-Ton des Ministers vorgetragen habe, sehen Sie, dass wir es einerseits als wichtigen und ersten konkreten Schritt sehen, dass man zu diesem Ergebnis gekommen ist. Aber Herr Towfigh Nia, Sie haben ja auch die Skepsis in meinem Worten bzw. in den Worten des Ministers gehört. Natürlich sind immer noch viele Hürden zu überwinden, und der Weg bis hin zu einer Übergangslösung ist noch sehr weit. Wir müssen jetzt aber alles tun, um dieses Momentum, das wir mit Wien geschaffen haben, zu nutzen und die nächsten Schritt zu gehen. Zu diesem Zweck wird es weitere Treffen geben. Ich kann Ihnen jetzt konkret aber kein Zieldatum für ein nächstes Wiener Treffen nennen, aber es ist klar: Es wird ein Treffen geben, und es ist vereinbart, dass es dieses Treffen noch vor Jahresende geben wird. Sie haben von New York gesprochen: Wenn das stattfindet, dann würde ich es auch bestätigen.

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Entschuldigung der Minister hat gestern beim Parteikongress gesagt, dass es in New York stattfindet.

CHEBLI: Ja, aber er hat nicht gesagt, wann konkret das Treffen stattfindet. Vor diesem Hintergrund kann ich das jetzt auch nicht tun. Aber wenn das Treffen steht und ganz konkret ist, dann werden Sie das sicherlich auch erfahren.

Wir wissen, dass das ein sehr ehrgeiziger Zeitplan ist, aber wenn alle, die sich in Wien auf diesen Prozess geeinigt haben, ihren Beitrag leisten, dann sind wir uns sicher, dass es uns gelingen wird, den Bürgerkrieg in Syrien zu entschärfen und etwas mehr Sicherheit für die Menschen in Syrien zu erreichen.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, zum Treffen in Riad: Der Iran hat darauf hingewiesen, dass dieses Treffen nicht mit den Wien-2-Vereinbarungen konform sei. Können Sie einmal kurz ausführen, warum das doch konform ist?

Zu diesem Treffen der Oppositionsgruppen wurden ja zum Beispiel gar keine Kurden eingeladen, dafür aber einige, sagen wir einmal, terroristische Gruppierungen nicht Al-Nusra und auch nicht ISIS, aber zum Beispiel Ahrar al-Scham, die Armee der Eroberung und die Islamische Armee. Finden Sie es hilfreich, dass diese Gruppierungen als Teil der Opposition und als Teil einer möglichen Zukunft Syriens gelten?

CHEBLI: Lassen Sie mich vielleicht zu dem Aspekt der Kurden etwas sagen.

ZUSATZ JUNG: Das waren mehrere Fragen.

CHEBLI: Ich will Ihnen die ja auch beantworten, aber ich würde gerne mit den Kurden anfangen.

Es waren ja eine ganze Reihe kurdischer Vertreter und Parteien dabei. Es stimmt aber, es gibt große Vorbehalte vonseiten aller Oppositionsgruppen, was die PYD angeht. Am Ende das ist unsere Überzeugung muss eine politische Lösung in Syrien aber möglichst von allen wichtigen und zu einem Frieden bereiten Gruppen mitgetragen werden. Auf diesem Weg haben wir in Riad aus unserer Sicht einen ersten, sehr wichtigen Schritt gemacht. Es ist aber klar und das habe ich gesagt , dass ganz viele weitere Schritte folgen müssen.

Zu der Frage bezüglich Ahrar al-Scham und Terror: Ich will hier nicht die Rolle einzelner Gruppierungen kommentieren. Saudi-Arabien hatte die Aufgabe, die Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bewegen, und das bringt mich auch zu Ihrer Frage, ob das kompatibel ist mit Wien: Es ist ja ein Resultat des Wiener Treffens, dass Saudi-Arabien den Auftrag bekommt, die Oppositionsgruppen zusammenzubringen und dann sozusagen eine Delegation zu bestimmen. Jetzt wurde ein Gremium bestimmt, das dann eine Delegation entsendet. Das heißt, wir sehen das Treffen in Riad als einen ersten konkreten Schritt des Wiener Prozesses, der Wiener Verhandlungen. Es ist eine Reaktion darauf, es ist ein Resultat des Prozesses, und deswegen ist es natürlich kompatibel.

Ich glaube, alle müssen Interesse daran haben, dass die Verhandlungsdelegation der Opposition ein möglichst breites Spektrum all der Gruppen umfasst, die sich zu den Prinzipien eines friedlichen Übergangsprozesses bekennen. Das ist doch das, worum es geht. Das Beste, was man sich vorstellen kann, wäre, dass sich alle zu den Prinzipien eines politischen Übergangsprozesses und damit zu Wien bekennen. Das wäre der Weg zu der Umsetzung der in Wien beschlossenen Roadmap.

ZUSATZFRAGE JUNG: Deutschland ist ja für Wien 2, es hält sich auch daran.

CHEBLI: Klar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dabei gehört ja der Kampf gegen Terror und die Ablehnung von Terrororganisationen klar zum Programm. Nun kann die Bundesregierung nicht sagen, wer für sie gemäßigte Rebellen sind; aber können Sie einmal kurz sagen, wer für die Bundesregierung die terroristischen Organisationen in Syrien sind?

CHEBLI: Nein, das kann ich nicht; ich habe ja gesagt, dass ich die Rolle der einzelnen Gruppierungen hier nicht kommentieren möchte. Es gibt ein klares Einverständnis darüber, dass ISIS nicht an den Tisch gehört und dass Al-Nusra nicht an den Tisch gehört wir hatten hier ja letzte Woche oder am Montag schon die Frage, ob wir Al-Nusra als Terrororganisation klassifizieren, und sie sind vom VN-Sicherheitsrat als solche klassifiziert worden. Auf die Rolle der anderen mag ich nicht im Detail eingehen; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Es ist Jordanien ja sozusagen zugeschrieben worden, diesen Weg zu bestimmen und über verschiedene Gruppierungen zu sprechen, die man als Terrororganisationen klassifiziert oder nicht. Insofern: Lassen Sie es uns dabei belassen, dass ich jetzt nicht die Aufgabe habe oder mich nicht in der Rolle sehe, die einzelnen Gruppierungen als terroristisch, nicht terroristisch, moderat, nicht moderat, liberal, nicht liberal, islamistisch, nicht islamistisch oder was auch immer zu klassifizieren. Das ist jetzt nicht meine Aufgabe.

FRAGE HELLER: Ich möchte die Regierungssprecherin, vor allem aber das Verkehrsministerium um eine Reaktion zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen des Kältemittelstreits mit Daimler bitten. Vielleicht können Sie mir auch erläutern, wie das jetzt weitergeht vor allem von der zeitlichen Dimension her , bis dann eine Entscheidung getroffen ist?

SRS’IN WIRTZ: Dazu würde ich an das zuständige Ressort abgeben wollen.

SUSTECK: Gerne. Herr Heller, ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass wir weiter der Auffassung sind, dass die von der EU erhobenen Vorwürfe unbegründet sind und dass wir diese Position auch im Klageverfahren vertreten werden. Bezüglich des zeitlichen Ablaufs des Klageprozesses müssten Sie sich an den EuGH wenden.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage zu den Terminen, explizit zu dem EU-Gipfel in der kommenden Woche: Ist eigentlich geplant, dass es vor dem offiziellen Beginn des Gipfels noch einmal sozusagen ein Treffen der „Koalition der Willigen“ gibt? Das hat es ja letztes Mal, glaube ich, auch kurz vor dem Gipfel gegeben.

Erwartet die Bundesregierung von diesem Gipfel eigentlich schon konkretere Beschlüsse zu dem ganzen Flüchtlingsthema auch, was die Verteilung der Flüchtlinge anbelangt?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal: Was einen Vorgipfel oder ein Vortreffen anbelangt, so ist mir derzeit nicht bekannt, dass diesbezüglich irgendetwas feststehen würde.

Was die Erwartungen anbelangt: Auf diesem Gipfel geht es, was speziell die Flüchtlingsfragen anbelangt, zunächst einmal darum, inwieweit die schon getroffenen Maßnahmen umgesetzt worden sind. Dazu wird in der Kommission auch vorbereitet, dass der Stand der Dinge auf dem Gipfel aufbereitet werden kann. Weitere Beschlüsse sehe ich im Moment noch nicht, aber dazu würde ich Sie gerne darauf verweisen, dass am Mittwoch ja noch das Briefing stattfindet und dann sicherlich auch die einzelnen Details noch einmal erfragt werden können.

FRAGE HELLER: Wird denn in den Schlussfolgerungen des Gipfels, soweit es die Bundesregierung angeht, etwas zum Thema Einlagensicherung enthalten sein? Wird da möglicherweise gar ein Beschluss fallen, der wie auch immer die Zielmarke einer gemeinsamen Einlagensicherung festlegt?

SRS’IN WIRTZ: Ich kann dazu kurz ausführen; vielleicht kann die Kollegin Tiesenhausen das dann noch weiter ergänzen. Sie wissen ja, dass es einen ersten Entwurf gegeben hat. Dieser Entwurf wurde in Brüssel zunächst einmal auf Botschafterebene beraten, und er wird nach dieser Beratung auf Botschafterebene sicherlich auch noch mehrfach in anderen Gremien beraten, überarbeitet und verhandelt. Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung zur europäischen Einlagensicherung ja sehr klar gemacht auch in der Vergangenheit schon. Insofern wird dazu jetzt noch verhandelt, und ich kann noch nicht vorwegnehmen, was dazu dann am Ende in den Schlussfolgerungen stehen wird.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Vielleicht nur ergänzend: Das Thema wurde auch durchaus schon im Ecofin beraten; das ist ja das Treffen der EU-Finanzminister. Das letzte fand diese Woche Dienstag statt, und auch dabei stand das auf der Tagesordnung. Der Bundesfinanzminister hat da die bekannte deutsche Position zum Ausdruck gebracht, dass hier ein zweiter Schritt vor dem ersten getan wird, und insofern ist, glaube ich, die deutsche Position in dieser Frage hinreichend bekannt.

FRAGE JUNG: Herr Plate, das Jahr ist jetzt fast zu Ende. Weiß das BMI mittlerweile schon, wie viele Flüchtlinge wir bisher und bis zum Ende des Jahres aufgenommen haben werden? Haben wir die Millionenmarke geknackt?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage. Natürlich weiß das BMI nicht, wie viele Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres aufgenommen worden sein werden; denn das hängt ja selbstverständlich damit zusammen, wie viele zum Beispiel in den noch verbleibenden Tagen des Jahres kommen werden.

Das BMI hat durchaus ein Bild davon, wie viele Flüchtlinge bislang ungefähr nach Deutschland gekommen sind. Ich habe ja schon mehrfach etwas hinsichtlich der Faktoren vorgetragen, die dafür sorgen, dass wir das nicht ganz zahlenscharf sagen können. Ich will das, um die Zeit nicht zu sehr zu beanspruchen, nur streifen. Es gibt ja verschiedene Zahlenquellen, wie Sie wissen, zum einen die Zahlenquelle, wie viele Einreisen die Bundespolizei festgestellt hat. Das ist sozusagen eine sogenannte Hellfeld-Quelle. Es gibt selbstverständlich und gab natürlich auch in der Vergangenheit Einreisen über die grüne Grenze. Die sind logischerweise in dieser Zahlenquellen nicht enthalten. Es gibt die Antragszahlen beim BAMF, die wir ja kürzlich veröffentlicht haben. Es ist ja so, dass es eine gewisse Verzögerung gibt, bis der Antrag aufgenommen werden kann, sodass auch das sozusagen kein zu 100 Prozent vollständiges Bild darüber abliefern kann, wie viele Personen gekommen sind. Schließlich gibt es auch die Quelle der EASY-Zahlen. Die EASY-Zahlen sind ja ein System, das vom BAMF geführt wird und von den Ländern gespeist wird. Das gibt inzwischen nahezu tagesaktuell Auskunft darüber, wie viele Personen in diesem System registriert sind. Aber es sind eben auch Doppel- und Dreifach-Meldungen dabei, weil Personen von zwei oder drei verschiedenen Ländern kumulativ in EASY erfasst wurden und gegebenenfalls auch Personen in EASY erfasst worden sind, aber unser Land danach zum Beispiel in Richtung Skandinavien verlassen haben. All diese Quellen zusammengenommen geben natürlich schon ein ungefähres Bild darüber ab, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, und darüber hatten wir ja schon mehrfach gesprochen.

Vielleicht als eine letzte Ergänzung: Sie wissen ja, dass der Bundesinnenminister am Mittwoch das Datenaustauschverbesserungsgesetz und den Ankunftsnachweis vorgestellt hat. Er hat auch Ausführungen dazu gemacht, warum das, sobald das flächendeckend operativ sein wird, ein sehr viel tagesaktuelleres und vollständigeres Bild über die tatsächlich Gekommenen vermitteln wird. Diesen Ausführungen habe ich von hier dann auch nichts Weiteres hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn Sie ein ungefähres Bild haben, wissen Sie denn dann, ob die Millionenmarke schon geknackt ist oder noch geknackt werden wird?

Frau Wirtz, wenn wir es in diesem Jahr in all dem Chaos schon geschafft haben, ungefähr 1 Million Menschen aufzunehmen, wird Deutschland es im nächsten Jahr, wenn alles ein bisschen geordnet sein wird, dann schaffen, 2 Millionen aufzunehmen?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, ich möchte mich ungern an irgendwelchen Prognosen über die Zukunft beteiligen und irgendwelche Zahlen in den Raum werfen, weil Prognosen immer den Nachteil haben, dass sie unsicher sind. Insofern kann ich dazu jetzt vonseiten der Bundesregierung keinen Kommentar abgeben.

DR. PLATE: Zur zukünftigen Perspektive hatte ich gerade bereits recht deutlich Stellung genommen, und von dem, was ich gerade gesagt habe, Abweichendes habe ich jetzt auch nicht vorzutragen. Die EASY-Zahlen veröffentlichen wir, weil das Länderzahlen sind, wie Sie wissen, nur monatlich. Das ist ja gerade erst geschehen. Auch dazu habe ich deswegen nichts Weiteres zu ergänzen.

FRAGE HENZE: Frau Chebli, die Kanzlerin hatte die Zukunft von Schengen ja an die europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen gekoppelt. Der Außenminister hatte gestern den tschechischen Kollegen zu Besuch. Wie nehmen Sie im Moment und auch nach diesem Gespräch die Politik von Tschechien und anderen Visegrád-Staaten wahr? Haben Sie in dem gestrigen Gespräch irgendwelche Bewegung, irgendeine Kompromissbereitschaft in Richtung von mehr Solidarität feststellen können?

CHEBLI: Vielleicht nur eine Korrektur: Der Minister hat gestern am Rande des Parteitags nicht seinen Amtskollegen, sondern den tschechischen Premierminister getroffen.

Aber, Herr Henze, unsere Haltung und die Haltung der Bundesregierung zur Flüchtlingskrise ist ja klar und auch hier im Raum mehrfach unterstrichen worden, nämlich dass wir der Meinung sind: Die Flüchtlingskrise kann national nicht gelöst werden, sondern es bedarf einer europäischen Lösung. Daran arbeiten wir alle unter Hochdruck und mit voller Kraft und mit allen Partnern. Wir müssen europäische Lösungen finden. Dazu gehört natürlich, und das ist einer der Knackpunkte, eine gerechte Verteilung. Wir sind da noch lange nicht am Ziel angelangt. Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Das hat auch damit zu tun, dass bestimmte Staaten nicht mitziehen. Der Minister hat nicht gestern, sondern insgesamt klargemacht: Ohne Solidarität funktioniert es nicht.

Beim gestrigen Gespräch haben wir natürlich auch viel über die Flüchtlingskrise und darüber gesprochen, was Tschechien zu tun bereit ist. Gut ist, dass wir zum Beispiel bei der Frage der Außengrenzen an einem Strang ziehen. Die Sicherung der Außengrenzen ist also auch für Tschechien ein Aspekt, den es, wie wir ja auch, für sehr wichtig erachtet. Auch das hat der Minister in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt: Das funktioniert alles nicht ohne effektiven EU-Außengrenzschutz. Wo die Tschechen zum Beispiel auch mitmachen, ist, dass sie den Aktionsplan der Türkei mitgetragen haben. Es gibt also Bereiche, in denen wir mit den Tschechen eng kooperieren und einer Meinung sind, und solche, in denen es noch Differenzen gibt. Darüber haben die beiden gestern schon auch gesprochen.

Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, was genau dabei herausgekommen ist oder ob ich Bewegung sehe oder nicht, aber Sie können sich sicher sein, dass der Minister diesen Punkt angesprochen hat.

FRAGE HELLER: Die aktuellen Einreisezahlen der Bundespolizei weisen für die letzten Tage aus, dass der Zuzug gegenüber dem vergangenen Wochenende doch wieder relativ deutlich zugenommen hat. Haben Sie da eine Interpretation?

DR. PLATE: Nein, dazu kann ich keine konkrete Interpretation liefern. Es ist aber richtig, was Sie sagen: Die Zahlen haben sich jetzt doch auch wieder über die 4.000er-Schwelle hinwegbewegt. Man muss das von Tag zu Tag beobachten. Sie wissen ja ich hatte hier schon mehrfach davon gesprochen , dass das verschiedene Komponenten hat, von denen das Wetter eine nicht ganz unwichtige Komponente ist. Aber klar ist: Wir beobachten das tagesaktuell, und das sind natürlich immer noch Zahlen, die im Vergleich zu dem, was in der Höchstphase üblich war, deutlich darunter liegen.

FRAGE JUNG: Herr Plate, Verfassungsschutzchef Maaßen hat angegeben, dass das Personenpotenzial von gewaltorientierten Islamisten in Deutschland bei 1.100 Menschen liegt, von gewaltorientierten Linksextremisten bei 7.600 Menschen und von gewaltorientierten Rechtsextremisten bei 10.500 Menschen. Nun gibt es auch noch diese Gefährder, und das sind, hat Herr Maaßen gesagt, Menschen, denen jederzeit eine Straftat zugetraut wird. Das können Sie ja vielleicht einmal aufklären. Aber von den 1.100 Islamisten wird 430 jederzeit eine Straftat zugetraut das sind also nachgerechnet 39 Prozent , aber unter den 10.500 gewaltbereiten Neonazis gibt es nur 15 Gefährder. Das ist ein Anteil von 0,14 Prozent. Können Sie einmal aufklären, wie zu verstehen ist, dass es so viel mehr gewaltorientierte Neonazis, aber dreißigmal mehr islamistische Gefährder in Deutschland gibt?

DR. PLATE: Das kann ich gerne relativ kurz machen, weil ich das hier, glaube ich, schon viermal vorgetragen habe, allerdings nicht auf Basis dieser ganz konkreten Zahlen. Richtig ist, dass die Zahlen, die Sie genannt haben, ja auch im Verfassungsschutzbericht 2014 stehen. Die sind also nicht neu, sondern bekannt. Ich hatte hier schon ein paarmal erklärt, dass der Gefährder-Begriff ein sehr spezieller polizeilicher Begriff ist, der sozusagen nur dann einschlägig ist, wenn sehr konkret Straftaten im Sinne von § 100a StPO also eines ganz speziellen Katalogs von Straftaten zu befürchten sind. Das hätte noch nie dergestalt missverstanden werden sollen oder dürfen, dass das die einzigen sind, von denen irgendwelche Straftaten zu befürchten sind. Deswegen darf ja auch insbesondere die Zahl 15, glaube ich, was Gefährder aus dem rechtsextremen Bereich angeht, nicht so missverstanden werden, dass es maximal 15 Personen aus diesem Bereich gibt, die vielleicht Straftaten begehen könnten. Richtig ist einfach, dass sich diese Zahlen mit der sehr speziellen Definition des Gefährder-Begriffs erklären. Richtig ist aber, und das haben Sie selbst schon gesagt, dass das Potenzial gewaltorientierter Personen im rechtsextremistischen Bereich bei mehr als 10.000 liegt und damit in der Tat höher als in den anderen von Ihnen genannten Bereichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie ernst nimmt die Bundesregierung denn mittlerweile die Prügelangriffe, die Mob-Kultur und die Angriffe auf Flüchtlingsheime durch Rechte und, wie Sie einmal gesagt haben, aus der Mitte der Gesellschaft kommende Menschen?

DR. PLATE: War die Frage, wie ernst die Bundesregierung das nimmt? Habe ich das akustisch richtig verstanden?

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja. Wie ernst nimmt sie das? Was tut man dagegen? Das ist ja nicht nur eine Ländersache.

DR. PLATE: Das ist weit überwiegend sehr wohl Ländersache. Es geht ja um die Sicherheit vor Ort. Die liegt nach der föderalen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Ich habe hier schon ein paarmal vorgetragen, was der Bund insbesondere koordinierend tut, dass es eine Clearing-Stelle gibt, dass es dazu regelmäßigen Austausch unter Beteiligung der Bundesbehörden im Gemeinsamen Extremismuszentrum gibt usw. usf. Das will ich jetzt alles, ehrlich gesagt, gar nicht noch einmal im Einzelnen aufzählen.

Die Bundesregierung nimmt das Problem, das Sie genannt haben, schon seit Längerem sehr ernst, und es gibt jetzt auch nicht irgendeine Steigerungsmöglichkeit in dem Sinne, dass ich Ihnen sagen könnte „Jetzt nimmt sie es noch ernster als vorher“, weil sie es schon die ganze Zeit über sehr ernst genommen hat. Auch der Minister selbst hat sich dazu schon mehrfach geäußert. Dabei möchte ich es bewenden lassen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, der Wirtschaftsminister hat heute in seiner Parteitagsrede der Kanzlerin vorgeworfen, dass deren Sparkurs zum Aufstieg des Front National in Frankreich geführt habe, und gesagt, dass er die Kanzlerin mehrfach davor gewarnt habe. Hat es solche Warnungen innerhalb der Bundesregierung gegenüber der Kanzlerin gegeben?

Teilen Sie die Meinung, dass die Kanzlerin an dem Aufstieg des Front National schuld ist?

Dann hätte ich noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Was ist der Grund dafür, dass der Wirtschaftsminister offenbar der Auffassung ist, dass für Frankreich die Defizitgrenze nicht mehr gilt?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal, Herr Delfs, hat der Wirtschaftsminister ja verschiedene Rollen, und die Rede, die er heute gehalten hat, hat er in der Rolle des SPD-Parteivorsitzenden gehalten. Insofern sehe ich mich als Regierungssprecherin jetzt nicht in der Lage, Äußerungen des Parteivorsitzenden in irgendeiner Weise zu kommentieren oder gar meine Meinung dazu kundzutun, ob ich an dieser Stelle derselben Meinung bin.

Was ich sagen kann, ist, dass es mit Sicherheit sehr viele Gespräche innerhalb der Bundesregierung, also auch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler, rund um das Thema Griechenland gegeben hat – im vergangenen Jahr und sicherlich auch schon im Jahr davor. Insofern kann ich dem jetzt nichts weiter hinzufügen.

DR. BRAAMS: Mir geht es da ähnlich wie Frau Wirtz: Auch ich kann als Sprecherin des Wirtschaftsministeriums diese Aussagen aus Parteitagsreden hier nicht kommentieren. Die genaue Aussage ist mir jetzt auch nicht bekannt. Deshalb es tut mir leid kann ich Ihnen dazu leider keinen Kommentar geben.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Heißt das, der Wirtschaftsminister steht voll hinter der Haltung der Bundesregierung und der Kanzlerin, was den Sparkurs in Frankreich angeht?

DR. BRAAMS: Der Wirtschaftsminister steht wie immer zu allen rechtlichen Vorgaben, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierzu liefert. Wie gesagt: Genauere Äußerungen, die ich jetzt nicht kenne, kann ich jetzt nicht kommentieren.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, einmal anders gefragt: Hat die Rolle der Bundesregierung in der Euro-Krise in den letzten Jahren irgendetwas mit dem Aufstieg des Front National in Frankreich zu tun? Gibt es da auf Ihrer Seite ein Problembewusstsein?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, das ist ein „nice try“, wie man sagt, aber Sie beziehen sich mit Ihrer Frage ziemlich direkt das kann ich gerade so erkennen auf eine Äußerung, die der SPD-Parteivorsitzende soeben in seiner Rede vor dem SPD-Parteitag gemacht hat.

ZURUF JUNG: Nein, das war unabhängig davon.

SRS’IN WIRTZ: Das ist aber inhaltlich genau dasselbe. Man könnte meine Äußerung dann auch sehr genau auf diese Äußerung des Parteivorsitzenden beziehen, und deshalb möchte ich es bei dem belassen, was ich gerade gesagt habe, nämlich dass der SPD-Parteivorsitzende als SPD-Parteivorsitzender gesprochen hat.

Ganz davon abgesehen können Sie von mir auch nicht erwarten, dass ich hier irgendwelche Einschätzungen darüber abgebe, ob europäische Entscheidungen zu Entwicklungen in Nachbarstaaten geführt haben. Dazu sehe ich mich nun wirklich nicht in der Lage.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sprechen ja auch für die Kanzlerin. Hat die

SRS’IN WIRTZ: Ja, natürlich spreche ich für die Kanzlerin!

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat die Kanzlerin ein Problembewusstsein? Hat sie vielleicht einmal gesagt „Okay, da haben wir vielleicht in irgendeiner Weise etwas falsch gemacht, und die Folgen sieht man jetzt in Frankreich“?

SRS’IN WIRTZ: Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich für die Bundeskanzlerin spreche, aber danke, dass Sie mich noch einmal daran erinnern.

Ich kann Ihnen sagen, dass es in der Tat europäische Entscheidungen gegeben hat, dass es daraufhin mit Sicherheit auch Auswirkungen und Entwicklungen in anderen europäischen Staaten gegeben hat und dass ich hier aber keine Zusammenhänge darstelle. Aus vertraulichen Gesprächen, die ich mit der Bundeskanzlerin führe, werde ich schon gar nicht berichten.

FRAGE HELLER: Ich habe noch eine kleine Nachfrage zur Klimakonferenz: Ist die Kanzlerin darauf eingestellt, sich gegebenenfalls kurz vor dem Ende noch einmal selbst einzuschalten sei es auch nur dann, wenn es dort noch einmal Schwierigkeiten geben sollte , oder ist diese Verhandlungsführung bis zum guten oder bitteren Ende jetzt allein Sache der Umweltministerin?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst kann ich sagen, dass es unter der französischen Präsidentschaft in Paris derzeit sehr engagierte und sehr konstruktive Verhandlungen gibt. Die Bundesregierung bringt sich sehr stark in Person der Bundesumweltministerin und in Person des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium ein. Sie wissen, dass diese beiden Regierungsmitglieder vor Ort in Arbeitsgruppen sehr engagiert sind und dort das Anliegen der Bundesregierung vertreten. Hierbei geht es einerseits darum, engagierte und ambitionierte Ziele zu erreichen und anderseits dazu beizutragen, dass es zwischen den vielen Staaten eine Kompromissbereitschaft gibt.

Derzeit ist meines Wissens nicht in irgendeiner Form geplant, dass die Bundeskanzlerin sich noch einmal einschaltet. Wie gesagt, die Bundesumweltministerin und der Staatssekretär sind vor Ort. Sie führen für Deutschland die Verhandlungen.

FRAGE GRIMM: Ich habe eine Frage an Frau von Tiesenhausen-Cave; ich weiß nicht, ob die Frage im Rahmen dieser Veranstaltung schon einmal gestellt worden ist. Ich wollte fragen, ob die Bundesregierung durch die bekanntgewordenen Wertpapierkäufe der nationalen Notenbanken des Eurosystems die europäischen Verträge als gefährdet betrachtet, ob diese Ankäufe in irgendeiner Weise gegen die europäischen Verträge verstoßen.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Das Thema ist in der Regierungspressekonferenz noch nicht behandelt worden. Wir hatten dazu aber bereits Anfragen, und ich kann das gerne noch einmal wiedergeben.

Sie kennen das Problemfeld. Es handelt sich um geldpolitische Angelegenheiten, die wir als Bundesfinanzministerium nie kommentieren. Wenn Sie Einordnungen wollen, empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich an die Bundesbank als Teil des EZB-Systems wenden.

Im Übrigen gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die Akteure des EZB-Systems, also die Notenbanken und die EZB selbst, sich an ihr Mandat halten.

FRAGE JUNG: Ich wollte zu der Abstimmung innerhalb der UN bezüglich der Atombomben und den vier UN-Resolutionen kommen, wo sich Deutschland bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen und die Einrichtung der OEWG enthalten hat, die Resolution, die die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt, abgelehnt hat, und auch die österreichische Resolution, die eine Ächtung von Atomwaffen fordert, abgelehnt hat.

Sie hatten dazu eine Information nachgereicht. Herr Dr. Schäfer meinte, dass dieses Thema erst im Ausschuss behandelt worden sei. Das ist erst einmal falsch. Der erste Ausschuss hat am 2. November getagt, hat darüber abgestimmt, und am 7. Dezember war die finale Abstimmung in der UN.

Frau Chebli, in Ihrer Stellungnahme heißt es: „Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen fest.“ Heißt das, dass die Bundesregierung für oder gegen ein Verbot von Atomwaffen ist?

CHEBLI: Ich dachte eigentlich, mit der Nachlieferung von Herrn Dr. Schäfer hätten wir Ihnen eine Antwort gegeben. Ich kann aber gerne versuchen, noch einmal die Position der Bundesregierung zu dem von Ihnen angesprochenen Thema zu verdeutlichen.

Herr Jung, über das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen sind wir uns völlig einig. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgelegt, und so haben der Kollege Schäfer und ich ich glaube, auch Herr Seibert mehrfach aus dem Koalitionsvertrag hier in diesem Raum vorgetragen. Wir sind uns alle einig, dass Nuklearwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen.

Die von Ihnen angesprochene Resolution setzt auf den Bann von Nuklearwaffen im Zweifel aber das ist der Punkt ohne jegliche Einbindung der Kernwaffenstaaten. Wir aber sind der Meinung: Wenn man über atomare Abrüstung spricht, sollte man das realistischerweise mit den Mächten machen, die diese Waffen auch besitzen. Wir führen einen kritischen Dialog mit diesen Staaten. Das ist auch der richtige Weg, und das ist das notwendige Element der Bemühungen um eine Welt ohne Atombomben.

Sie wissen das haben wir hier auch mehrfach vorgetragen , dass Deutschland in vielen Initiativen engagiert ist, die sich für genau diesen Aspekt Welt ohne Atombomben einsetzen. Ich könnte Ihnen jetzt eine Reihe von Beispielen nennen, wo wir das tun. Dazu gehört zum Beispiel der nukleare Nichtverbreitungsvertrag, den wir unterzeichnet haben; dazu gehört die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative kurz: NPDI , die die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags überwacht.

Bundesaußenminister Steinmeier ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben hat sich auf der letzten NPDI-Konferenz in Japan im April 2014 dafür eingesetzt, dass der Aktionsplan von 2014 zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung weiter umgesetzt wird. Deutschland hat im Rahmen des G7-Vorsitzes für die Ratifikation des nuklearen Teststoppvertrags demarchiert. Wir setzen uns im Rahmen der IAEO für die Nichtverbreitung ein; das Protokoll der IAEO ist auch Teil des Iran-Deals.

Sie sehen: Wir sind auf vielen Ebenen im Rahmen vieler Initiativen engagiert, was die Schaffung einer Welt ohne Nuklearwaffen angeht. Gleichzeitig sind wir der Meinung: Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, sollten wir mit den Staaten sprechen, die die Kernwaffen besitzen.

Klar ist das zeigt ja auch eine Reihe der Initiativen, die ich gerade vorgetragen habe , dass wir noch nicht da sind, wo wir sein wollen. Wir brauchen hier einen langen Atem. Es sind sehr dicke Bretter, die wir bohren. Aber es hilft nichts wir bleiben daran und setzen uns dafür ein, diesen kritischen Dialog mit den Parteien zu führen.

Initiativen das ist unsere Überzeugung , die ohne Beteiligung der Kernwaffenstaaten stattfinden das ist die von Ihnen vorgetragene Resolution sind gut, aber sie bringen uns am Ende nicht so viel weiter. Deswegen hat Deutschland sich so verhalten, wie es sich verhalten hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war eine ganz andere. Sie sagen, das Ziel der Bundesregierung ist eine Welt ohne Atombomben. Die Frage war: Sind Sie für oder gegen ein Verbot von Atomwaffen? Ich möchte gerne, dass diese Frage Frau Wirtz beantwortet.

Frau Chebli, Sie sagen, dass es ohne jegliche Einbindung der Kernwaffenstaaten nicht geht; das ist ja Ihr Punkt. Nur ist in all diesen Resolutionen genau das Gegenteil der Fall. Mexiko, Österreich und Südafrika haben jede Formulierung stets so gewählt, dass kein Staat ausgeschlossen ist. Es gibt selbst in diesen Resolutionen unzählige Appelle an die nuklear bewaffneten Staaten, teilzunehmen.

CHEBLI: Genau! Die Appelle sind richtig.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe die Frage noch nicht gestellt: Die Bundesregierung war bei der Biowaffen-, der Chemiewaffen- und der Landminenkonvention 1997 und bei den Streumunitionsverboten immer dabei und immer dafür, obwohl auch nie alle Besitzerstaaten dieser Munition und dieser Waffen am Tisch saßen. Warum soll das jetzt anders sein, obwohl das in diesen Resolutionen nicht steht?

CHEBLI: Nur ganz kurz zum letzten Punkt: Weil wir der Überzeugung sind, dass es gerade bei dem Thema „Schaffung einer Welt ohne Atombomben“ wichtig ist, mit den Kernwaffenstaaten zu sprechen. Genau deswegen haben wir diese Haltung.

Wenn das nicht die Antwort ist, die Sie hören wollen, dann kann ich Ihnen, sorry, nicht mehr sagen. Das ist der Punkt, den wir hier dazu machen können. Ich kann mich nur wiederholen, aber ich fürchte, das bringt uns beide nicht weiter. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Deswegen hat sie sich zu der Resolution zu verhalten, wie sie sich verhalten hat. Ich glaube eigentlich auch, dass das überzeugend ist. Wenn man ein Problem hat, löst man es am besten mit denen, mit denen man dieses Problem hat nicht um sie herum und bindet sie mit ein. Wenn man sie nennt, ist das nicht das Gleiche, als wenn sie Teil dieses Prozesses sind. Im Rahmen der Initiativen, bei denen wir engagiert sind, reden wir halt genau mit diesen Staaten.

VORS. DR. MAYNTZ: Möchten Sie das ergänzen, Frau Wirtz?

SRS’IN WIRTZ: Nein. Ich denke, Frau Chebli hat die Haltung der Bundesregierung erschöpfend dargestellt.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, Sie haben gerade diesen kritischen Dialog mit den Kernwaffenstaaten angesprochen. Gehört zu diesen Kernwaffenstaaten auch der Staat Israel?

Wie steht die Bundesregierung zu diplomatischen Bestrebungen, Israel zu überzeugen, dem NPDI beizutreten?

CHEBLI: Dazu möchte ich gar nicht so viel sagen, weil Israel selbst dazu nichts sagt. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Aspekt wurde hier schon mehrfach vorgetragen. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen, Herr Towfigh Nia; verzeihen Sie.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, ist der Bundesregierung bekannt, dass Israel Atombomben hat?

Frau Wirtz, ist die Bundesregierung für oder gegen ein Verbot von Atombomben? Das ist eine ganz einfache Frage, die zweimal nicht beantwortet worden ist.

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, zum einen ist es so, dass Frau Chebli zu der Frage erschöpfend ausgeführt hat. Ich sehe nicht, dass ich dazu jetzt noch irgendetwas ergänzen sollte. Wir sitzen hier alle gemeinsam als Sprecher der Bundesregierung. Insofern hat Frau Chebli für dieses Thema eine erschöpfende Antwort gegeben. Damit gebe ich an die Kollegin Chebli ab.

CHEBLI: Ich kann zu dem, was ich Herrn Towfigh Nia gesagt habe, nichts ergänzen.

FRAGE HELLER: Ich habe eine kleine formale Nachfrage an das Verkehrsministerium. Wir hatten hier am vergangenen Mittwoch das Thema VW und die internen Zahlen bezüglich der Abgasmessung bei VW behandelt. Das Verkehrsministerium hatte darauf verwiesen, dass noch weitere Messungen des Kraft-fahrt-Bundesamtes ausstehen. Gibt es Termine, Zeitpläne, wann diese Messungen vorliegen und wann damit ein Urteil darüber, wie es in Sachen CO2 und anderen Schadstoffen bei VW aussieht, gefällt werden kann?

SUSTECK: Vielen Dank, Herr Heller, auch für diese Frage. Es ist in der Tat richtig, dass ungeachtet der Mitteilung von VW das Kraftfahrt-Bundesamt die Prüfungen, die es über unabhängige Prüfdienste derzeit durchführen lässt, und die auch CO2-Messungen umfassen, fortsetzt. Ich kann Ihnen zum Zeitplan noch nichts Konkretes sagen außer, dass diese Prüfungen noch andauern, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Ergebnisse auswerten wird und wir sie dann, wenn diese Ergebnisse vorliegen, unmittelbar vorstellen werden.