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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. Dezember 2015

Kurz & Schmerzhaft ▼ BPK vom 14. Dezember 2015

Naive Fragen/Themenübersicht:
Klimaschutz
– An das Landwirtschaftsministerium: Mich würde interessieren, was Ihr Ministerium und Ihr Minister auf Bundes- und Europaebene in Sachen Klimawandel planen. Mich interessiert da die Viehwirtschaft. Der Einfluss der Viehwirtschaft auf die Umwelt ist ja immens und muss laut Klimaforschern in den Griff bekommen werden. Mich würde also interessieren, was Sie da genau planen. (5:11 min)
– Die Frage war, was für Konzepte zum Beispiel zur Eindämmung der klimaschädlichen Massenviehwirtschaft Sie bisher vorgelegt haben. Darum geht es ja in Deutschland. Die Viehwirtschaft ist schädlicher als die Industrie, alle privaten Haushalte usw. zusammen. (6:20 min)

Verfassungsschutz (ab 8:09 min)
– Verfassungsschutzchef Maaßen hat am Wochenende in einem Interview mit dem MDR zur Mitarbeiterwerbung gesagt: „In manchen Bereichen unseres Hauses kann man machen, was man schon immer machen wollte, aber straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.“ – Mich würde interessieren, ob ein Verfassungsschutzpräsident mit solch einer Einstellung zum Kernbereich des privaten Lebens und zur Verantwortung seines Berufs für den Minister eigentlich weiterhin tragbar ist.
– Wirbt Herr Maaßen eigentlich strategisch um Mitarbeiter mit krimineller Neigung oder Erfahrung? Welche Eignung müssen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Präsident eigentlich mit in den Beruf bringen?

Atombomben (ab 11:25 min)
– Eine Frage an Herrn Fischer zu der Atombombenproblematik und den entsprechenden UN-Resolutionen. Deutschland hat die Resolution bezüglich Verbot und Ächtung von Atombomben letzte Woche unter anderem abgelehnt, weil, wie Frau Chebli und Herr Schäfer hier gesagt haben, die Bundesregierung den Nichtverbreitungsvertrag für den richtigen Ort hält, wo über nukleare Abrüstung zu sprechen ist. Das Hauptkriterium sind, wie es heißt, die erfolgreichen Abrüstungsinitiativen. Hierbei ist die Präsenz aller Besitzerstaaten das Hauptkriterium. Die Frage ist: Was den Nichtverbreitungsvertrag angeht, sind dort lediglich fünf von neun Atombombenstaaten vertreten. Was meinen Sie damit, dass man auf einer Ebene mit allen Atombombenbesitzern reden will, wenn gleichzeitig auf der Ebene, auf der man das tun will, nicht alle vertreten sind?
– Frau Chebli sprach vom Wunsch Ihres Ministers, dass der auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 beschlossene Aktionsplan weiter umgesetzt werde. Was wurde denn bisher aus Sicht des Auswärtigen Amtes umgesetzt? Bei derselben Konferenz hat die Staatengemeinschaft das erste Mal ihre Besorgnis über die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atombomben ausgedrückt. Dem hat auch Deutschland zugestimmt. Als es hinsichtlich der Resolution in der letzten Woche um genau das gleiche Thema ging, nämlich die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atombomben, hat sich Deutschland aber enthalten. Warum?
– Warum beziehen Sie sich auf eine alte Konferenz, wo Deutschland genau dem zugestimmt hat?
– Was die UN-Resolutionen angeht, hat Deutschland sich enthalten. Sie sprechen auch von einem kritischen Dialog mit den Kernwaffenstaaten. Deutschland möchte wahrscheinlich Vermittler sein. Was für ein kritischer Dialog ist das, wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf Israel noch nicht einmal öffentlich sagen wollen, ob es Atombomben hat oder nicht? Was stellen Sie sich unter einem kritischen Dialog vor?

Krieg in Nahost
– Herr Streiter, können Sie vielleicht einmal kurz erläutern, wie die militärische Strategie des Bundeswehreinsatzes mit dem gewünschten politischen Prozess in Syrien zusammenkommt? (19:26 min)
– wie soll das, was sie machen, dazu führen, dass es einen politischen Prozess und damit eine Übergangsregierung gibt?

Türkische Truppen im Irak (ab 21:55 min)
– Herr Fischer, der Irak hat am Wochenende den UN-Sicherheitsrat angerufen, um die türkischen Truppen auf seinem Staatsgebiet loszuwerden. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu? Der Irak ist ja sozusagen ein Alliierter; die Türkei ist auch ein Alliierter und NATO-Partner.
– Aber jetzt ist der Konflikt ja da; die türkischen Truppen sind ja auf irakischem Staatsgebiet. Was tut die Bundesregierung, damit dieser Streik geschlichtet wird? Ist die Bundesregierung dafür, dass diese türkischen Truppen, die kein Mandat und keine Einladung von der irakischen Regierung haben, abzuziehen sind?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. Dezember 2015: 

VORS. SZENT-IVANYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS STREITER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE KNUF: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Ich beziehe mich auf die Pressekonferenz der Umweltministerin von gerade. Frau Hendricks hat dargestellt, dass bis kurz vor der Sommerpause des kommenden Jahres ein Klimaschutzplan 2050 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, der auch klar aufzeigt, wie sich Deutschland in Etappen aus der Verfeuerung fossiler Energieträger verabschiedet. Frau Hendricks sagte, dass so ein Plan nicht verabschiedet werden könne, wenn vorher nicht mit den Stakeholdern der Kohlewirtschaft über den Fahrplan eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung geredet worden sei. Ist das auch die Auffassung des Wirtschaftsministers?

ALEMANY: Sie sprechen ja die Ergebnisse des Klimaschutzabkommens an. Die Aussagen einer Kabinettskollegin unseres Ministers werde ich natürlich nicht kommentieren, zumal ich die Pressekonferenz von gerade eben auch nicht hören konnte.

Zu den Klimazielen kann ich Ihnen aber sagen, dass unser Minister das hat er auch schon öffentlich deutlich gemacht das Klimaschutzabkommen sehr begrüßt und auch der Verhandlungsführerin, der französischen Verhandlungsführung und auch Frau Hendricks für die Leitung großen Dank ausspricht. Der Erfolg des Abkommens spricht ja für sich.

Für Deutschland kann ich sagen, dass die Bundesregierung Vorreiter in Sachen Klimaschutz ist. Wir haben ja sehr ambitionierte Klimaschutzziele. Wir liegen in der Erreichung unserer Klimaschutzziele voll im Plan. Unsere Ziele gehen ja auch bis 2050. Wir begrüßen auch die europäischen Klimaschutzziele vor 2030 und ab 2030. Die Folgeabkommen, die verhandelt werden müssen, werden jetzt natürlich im Sommer Frau Hendricks wird das angesprochen haben zusammen mit dem BMUB, mit uns und mit den anderen Stakeholdern verhandelt werden. Natürlich werden alle großen energiepolitischen Maßnahmen, die wir machen, ja auch immer mit den Betroffenen durchgesprochen; das wird Frau Hendricks nicht anders machen als wir.

ZUSATZFRAGE KNUF: Das war nicht ganz meine Frage, Frau Alemany. Ich wollte eigentlich wissen, ob der Bundeswirtschaftsminister auch der Ansicht ist, dass in nächster Zeit möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode ein geordneter Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden soll.

ALEMANY: Sie kennen ja wahrscheinlich unsere Klimaziele und unsere Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit einem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir als Bundesregierung als Ziel haben und in Bezug auf den wir auch mit enormer Anstrengung und Nachdruck erfolgreich auf diesen Weg hinarbeiten, ist natürlich eine Abnahme der Nutzung fossiler Energieträger verbunden. Das eine impliziert das andere. Das ist das, was ich derzeit dazu sagen kann.

FRAGE KREUTZFELDT: Aber können Sie noch einmal etwas dazu sagen, ob die eben vorgestellten Pläne, vor der Sommerpause einen Klimaschutzplan 2050 mit Zwischenzielen auch für 2030 und 2040 zu verabschieden, bereits regierungsintern Konsens sind? Wenn Sie sagen, dass Sie bei der Pressekonferenz nicht dabei waren, könnte ja vielleicht Herr Fichtner der war dabei kurz referieren, was da aus Sicht des Umweltministeriums geplant ist.

Außerdem würde mich interessieren, ob die vor allem betroffenen Kollegen von Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr bereits in diese Planungen einbezogen sind.

FICHTNER: Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir bewegen uns da alle auf derselben Grundlage, derselben Beschlusslage, nämlich des Beschlusses der Bundesregierung, bis 2050 80 Prozent bis 95 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das ist die Grundlage.

Der Klimaschutzplan 2050 befindet sich auch bereits im Koalitionsvertrag. Mit allen Ressorts ist abgestimmt, dass das jetzt, nach der Pariser Klimakonferenz, angegangen wird. Das geht jetzt also los. Die Ministerin hat eben gesagt, dass wir anpeilen, das dann im Sommer 2016 im Kabinett zu verabschieden.

ALEMANY: Dem kann ich mich nur anschließen.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Sind diese Planungen abgestimmt?

ALEMANY: Wie der Kollege gerade erzählt hat, gehen die Gespräche jetzt los. Es handelt sich ja um ein Maßnahmenpaket für den Sommer 2016. Das geht jetzt los. Natürlich wird das innerhalb der Bundesregierung immer einheitlich abgestimmt.

FRAGE JUNG: An das Landwirtschaftsministerium: Mich würde interessieren, was Ihr Ministerium und Ihr Minister auf Bundes- und Europaebene in Sachen Klimawandel planen. Mich interessiert da die Viehwirtschaft. Der Einfluss der Viehwirtschaft auf die Umwelt ist ja immens und muss laut Klimaforschern in den Griff bekommen werden. Mich würde also interessieren, was Sie da genau planen.

LENZ: Ich kann den Bundesminister noch einmal zitieren. Er sagte ja, dass die Landwirtschaft nicht zum Sündenbock für den Klimawandel gemacht werden könne. Er sagt genauso: Das ist vielleicht ein Teil des Problems, aber vor allem auch ein Teil der Lösung. Deswegen war er, um die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimawandel zu betonen, auch zweimal selbst in Paris.

Die Herausforderung ist natürlich, dass man einerseits die wachsende Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgt und dabei andererseits auch das Klima schützt. Dafür setzt sich der Bundesminister mit verschiedenen Initiativen ein. Wir haben zum Beispiel vor kurzer Zeit das Forum Nachhaltiges Palmöl gegründet. Der Minister betont auch immer, dass er die Wirtschaft mit in die Pflicht nimmt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war, was für Konzepte zum Beispiel zur Eindämmung der klimaschädlichen Massenviehwirtschaft Sie bisher vorgelegt haben. Darum geht es ja in Deutschland. Die Viehwirtschaft ist schädlicher als die Industrie, alle privaten Haushalte usw. zusammen.

LENZ: Wie ich gerade gesagt habe, ist es eine schwierige Herausforderung, beides zusammenzubringen, einerseits die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und andererseits den Klimaschutz. Konkrete Konzepte habe ich auf Anhieb nicht parat. Die kann ich gerne nachliefern.

FRAGE DR. BRAUN: Ich habe eine Frage an Herrn Fischer und Herrn Plate: Ist Ihnen der Fall Achmed Said bekannt? Das ist ein ägyptischer Arzt aus Frankfurt, der inzwischen vor allem in Frankfurt lebt, in Kürze eine Deutsche heiraten möchte, vor drei Wochen nach Ägypten gegangen ist, dort seine Papiere sammeln wollte, bei einer friedlichen Demonstration verhaftet wurde und jetzt für zwei Jahre hinter Gitter soll. Ist dieser Fall bekannt? Wenn ja, unternehmen Sie irgendetwas, oder muss man da zuschauen?

FISCHER: Herr Braun, mir persönlich ist der Fall nicht bekannt. Ich müsste mich erst einmal schlau machen.

DR. PLATE: Ja, so steht es auch bei mir: Mir persönlich ist der Fall nicht bekannt. Ob er im BMI bekannt ist, kann ich, jedenfalls so ad hoc, nicht sagen.

ZUSATZFRAGE DR. BRAUN: Würden Sie das nachliefern?

VORS. SZENT-IVANYI: Dann halten wir die Nachlieferung fest. Herzlichen Dank!

FRAGE JUNG: Herr Plate, Verfassungsschutzchef Maaßen hat am Wochenende in einem Interview mit dem MDR zur Mitarbeiterwerbung gesagt: In manchen Bereichen unseres Hauses kann man machen, was man schon immer machen wollte, aber straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung. – Mich würde interessieren, ob ein Verfassungsschutzpräsident mit solch einer Einstellung zum Kernbereich des privaten Lebens und zur Verantwortung seines Berufs für den Minister eigentlich weiterhin tragbar ist.

DR. PLATE: Herr Jung, im Verfassungsschutz kann man vielleicht viele Dinge machen, die man privat nicht machen kann, aber selbstverständlich nur auf Basis der dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Grundlagen und nach deren Maßgabe, insbesondere der darin vorgesehenen rechtsstaatlichen Schranken. Daran kann kein Zweifel bestehen, und daran zweifelt auch Herr Maaßen nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war eine andere: Ist er für den Minister weiterhin tragbar?

Zweitens: Wirbt Herr Maaßen eigentlich strategisch um Mitarbeiter mit krimineller Neigung oder Erfahrung?

Welche Eignung müssen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Präsident eigentlich mit in den Beruf bringen?

DR. PLATE: Zur ersten Frage: Die stellt sich auf Grundlage dessen, was ich gesagt habe, nicht. Da sowieso nur nach Recht und Gesetz vorgegangen wird, stellt sich die erste Frage nicht und wird deswegen von mir auch nicht beantwortet.

Zur zweiten Frage: Nein.

Zur dritten Frage: Die Voraussetzungen sind unterschiedlich, je nachdem, welchen Posten man im Bundesamt für Verfassungsschutz bekleiden möchte. Sollten Sie sich dafür interessieren, würde ich anregen, dass Sie sich sozusagen einmal die einschlägigen Ausschreibungstexte genauer anschauen.

FRAGE MARSCHALL: Ich habe eine Frage an das BMAS. Mehrere namhafte Menschen unter anderem auch Herr Weise haben angesprochen, dass Lohnkostenzuschüsse für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, ein gutes Mittel wären. Lohnkostenzuschüsse gibt es ja schon für Langzeitarbeitslose. Wie sieht das BMAS das? Finden Sie auch, dass dieses Instrument ausgeweitet bzw. gezielt eingesetzt werden könnte?

STELTEN: Vielen Dank für die Frage. Es ist im Moment für uns alle natürlich vordergründig, alles dafür zu tun, die Menschen möglichst gut und effektiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber einen zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen oder Lohnkostenzuschüsse oder dergleichen einzuführen, entspricht im Moment nicht dem, was wir als notwendig ansehen bzw. ist nicht hilfreich, um das möglichst schnell zu erreichen.

ZUSATZFRAGE MARSCHALL: Sie würden Herrn Weise also widersprechen, der heute in der „BILD“-Zeitung angesprochen hat, dass diese Lohnzuschüsse ein gutes Mittel wären?

STELTEN: Ich weiß nicht genau, was Herr Weise gesagt hat. Das ist jedenfalls aktuell unsere Position dazu.

ZUSATZFRAGE MARSCHALL: Es gibt ja schon die Möglichkeit, für Langzeitarbeitslose Lohnzuschüsse einzusetzen. Sie finden aber nicht, dass man das auch auf Flüchtlinge ausweiten sollte?

STELTEN: Nein.

FRAGE JUNG: Eine Frage an Herrn Fischer zu der Atombombenproblematik und den entsprechenden UN-Resolutionen. Deutschland hat die Resolution bezüglich Verbot und Ächtung von Atombomben letzte Woche unter anderem abgelehnt, weil, wie Frau Chebli und Herr Schäfer hier gesagt haben, die Bundesregierung den Nichtverbreitungsvertrag für den richtigen Ort hält, wo über nukleare Abrüstung zu sprechen ist. Das Hauptkriterium sind, wie es heißt, die erfolgreichen Abrüstungsinitiativen. Hierbei ist die Präsenz aller Besitzerstaaten das Hauptkriterium.

Die Frage ist: Was den Nichtverbreitungsvertrag angeht, sind dort lediglich fünf von neun Atombombenstaaten vertreten. Was meinen Sie damit, dass man auf einer Ebene mit allen Atombombenbesitzern reden will, wenn gleichzeitig auf der Ebene, auf der man das tun will, nicht alle vertreten sind?

FISCHER: Ich glaube, Herr Jung, dieses Thema haben wir hier schon erschöpfend behandelt.

ZUSATZ JUNG: Nein!

FISCHER: Aus meiner Sicht schon. Es ist so, dass Sie hier letzte Woche ausgiebig zu diesem Thema gefragt haben und die Kolleginnen und Kollegen die Dinge dazu erwähnt haben, die erwähnenswert sind.

Was den Nichtverbreitungsvertrag angeht, ist es so, dass die traditionellen Nuklearkräfte dort Mitglied sind und dass es einige Staaten gibt, die nicht Mitglied im Nichtverbreitungsvertrag sind. Wir arbeiten mit großem Einsatz daran, auch diese Staaten in den Nichtverbreitungsvertrag einzubeziehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli sprach vom Wunsch Ihres Ministers, dass der auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 beschlossene Aktionsplan weiter umgesetzt werde. Was wurde denn bisher aus Sicht des Auswärtigen Amtes umgesetzt?

Bei derselben Konferenz hat die Staatengemeinschaft das erste Mal ihre Besorgnis über die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atombomben ausgedrückt. Dem hat auch Deutschland zugestimmt. Als es hinsichtlich der Resolution in der letzten Woche um genau das gleiche Thema ging, nämlich die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atombomben, hat sich Deutschland aber enthalten. Warum?

FISCHER: Ich glaube, Herr Jung, es wäre geschichtsvergessen von uns allen, nicht zu wissen, was für katastrophale humanitäre Konsequenzen der Einsatz von Atomwaffen hat; das wissen wir spätestens seit dem August 1945. Von daher, glaube ich, erübrigt sich die Debatte darüber, wie humanitäre Konsequenzen aussehen könnten. Wir wissen alle: Sie sind schrecklich. Nuklearwaffen sollten und dürften niemals wieder eingesetzt werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das war nicht die Frage. Warum beziehen Sie sich auf eine alte Konferenz, wo Deutschland genau dem zugestimmt hat?

FISCHER: Das war meine Antwort, Herr Jung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was die UN-Resolutionen angeht, hat Deutschland sich enthalten. Sie sprechen auch von einem kritischen Dialog mit den Kernwaffenstaaten. Deutschland möchte wahrscheinlich Vermittler sein. Was für ein kritischer Dialog ist das, wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf Israel noch nicht einmal öffentlich sagen wollen, ob es Atombomben hat oder nicht? Was stellen Sie sich unter einem kritischen Dialog vor?

FISCHER: Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass wir auf dem Weg zum Global Zero unterwegs sind. Die Frage ist, wie wir dorthin kommen. Das bedeutet eben auch, dass es nicht allein in unserer Hand liegt, sondern dass wir dazu die Kernwaffenstaaten brauchen. Dazu brauchen wir zum Beispiel Gespräche zwischen den USA und Russland und zwischen anderen Nuklearwaffenstaaten. Erst dann ist es realistisch, auf diesem Weg voranzukommen. Das ist die Politik, die die Bundesregierung verfolgt, wie Herr Schäfer und Frau Chebli hier dargestellt haben. Hieran werden wir auch weiter festhalten.

FRAGE JENNEN: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium. In Griechenland gibt es Widerstand, was die Privatisierung angeht, und zwar insbesondere in Bezug auf die Fraport-Übernahme der Regionalflughäfen. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein? Sehen Sie damit die Privatisierung insgesamt auf einem guten Kurs?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich will mich hier nicht zu einzelnen Privatisierungsvorhaben äußern. Es ist auch immer Sache der Institutionen, die Privatisierungspolitik insgesamt zu bewerten. Ich will nur darauf hinweisen, dass Privatisierung gerade jetzt Gegenstand der Gespräche zwischen den Gläubigerinstitutionen bzw. den europäischen Institutionen und Griechenland ist. Wir sind in der Phase der zweiten Meilensteine der ersten Tranche, die gerade jetzt verhandelt werden. Privatisierung war für die Bundesregierung immer ein zentrales Anliegen und bleibt es auch weiterhin. Zu Einzelheiten und zu einzelnen Unternehmen möchte ich hier an der Stelle nichts sagen. Ich bitte dafür um Verständnis.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Syrien. Herr Fischer, das Auswärtige Amt ist, wenn ich das richtig sehe, im Interesse einer politischen Lösung mit anderen Ressorts daran interessiert, dass die syrische Opposition möglichst zu einer gemeinsamen Haltung findet. Nun hat Herr Assad in den letzten Tagen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, mit wem er alles nicht reden will. Sind damit die Versuche, einer politischen Lösung auf dem Weg näher zu kommen, gescheitert?

Ist eine Ursache für Assads sehr harsche Ablehnung, mit Teilen der Opposition zu sprechen, auch darin zu sehen, dass er sich durch alte und neue Bündnispartner gestärkt fühlen kann?

FISCHER: Ich will hier nicht über die Motive von Herrn Assad spekulieren. Es ist aber durchaus so, dass in der Vergangenheit die Gesprächsbereitschaft auf Seiten des Assad-Regimes nie furchtbar ausgeprägt gewesen ist. Wäre sie das gewesen, wäre es gar nicht zu diesem Bürgerkrieg gekommen. Wir erinnern uns ja, dass er sich aus friedlichen Demonstrationen entwickelt hat.

Dementsprechend würde ich sagen: Das zeigt einmal mehr, dass wir uns auf einem schwierigen und langen Weg befinden, hin zu einer politischen Lösung, für die wir alle Stakeholder gewinnen müssen. Ich glaube, das Entscheidende ist doch, dass im Rahmen des Wiener Prozesses alle regionalen Akteure mitwirken. Das betrifft auf der einen Seite sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien und die USA, aber auf der anderen Seite eben auch Iran und Russland, von denen wir ja wissen, dass sie Herrn Assad unterstützen.

Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus nicht ohne Optimismus, dass wir diesbezüglich im Rahmen des Wiener Prozesses auch weiterkommen und den Zeitplan, der dort festgelegt worden ist nämlich innerhalb von 18 Monaten zu einer Übergangsregierung zu kommen , auch einhalten können werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Haben Sie konkrete Anhaltspunkte für diesen Optimismus, dass sowohl Russland als auch der Iran Druck ausüben oder Signale sagen wir einmal, das Signal zu einem ehrenvollen Abgang, oder wie immer man das nennen will an Herrn Assad geben?

FISCHER: Ich habe ja gesagt: Ich bin nicht ohne Optimismus. Aber das klare Bekenntnis von Iran und Russland zu den Abschlusskommuniqués der beiden Wiener Treffen zeigt doch, dass wir gemeinsam mit diesen beiden Staaten einen Prozess begonnen haben, der in die Richtung einer Übergangsregierung führt. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Die Unterstützung, die der Wiener Prozess und die beiden Wiener Erklärungen in der Staatengemeinschaft genießen, zeigt doch, dass da etwas Neues entstanden ist zum ersten Mal seit langer Zeit und wir durchaus einen Hoffnungsschimmer haben, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, können Sie vielleicht einmal kurz erläutern, wie die militärische Strategie des Bundeswehreinsatzes mit dem gewünschten politischen Prozess in Syrien zusammenkommt?

SRS STREITER: Ich verstehe die Frage ehrlich gesagt überhaupt nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Bundeswehr wird jetzt ja beim Syrien-Krieg eingesetzt, damit der Krieg zu Ende geht.

SRS STREITER: Ja. Und wo ist jetzt das Problem?

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ist bisher immer noch nicht klar, was der deutsche Beitrag da leisten wird.

SRS STREITER: Doch, der deutsche Beitrag ist doch klar definiert: Es gibt die Aufklärung durch die Tornados, es gibt die Satellitenbilddaten, es gibt Luftbetankung und maritimen Geleitschutz. Das ist der deutsche Beitrag, der ist festgelegt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist das, was sie machen. Aber wie soll das, was sie machen, dazu führen, dass es einen politischen Prozess und damit eine Übergangsregierung gibt?

SRS STREITER: Das warten wir einmal ab. Das begleitet das Ganze. Es gibt eine militärische Komponente und eine diplomatische Komponente. Das ist aber von Anfang an so definiert gewesen.

ZUSATZ JUNG: Aber es passt nicht zusammen.

SRS STREITER: Herr Jung, ich möchte das gar nicht mit Ihnen diskutieren das ist ja kein Diskussionsgremium hier.

FRAGE: Herr Streiter, der griechische Außenminister hat für den Februar ein Gipfeltreffen zwischen Griechenland, Deutschland und der Türkei auf der griechischen Insel Chios und dann in der Türkei angekündigt. Hat der griechische Ministerpräsident die Einladung zu diesem Treffen bereits ausgesprochen? Wird die Bundeskanzlerin teilnehmen?

SRS STREITER: Im Moment befinden wir uns da noch im Bereich der Spekulationen; daran kann ich mich hier nicht groß beteiligen. Wenn es solche Termine gibt, dann werden die vorher angekündigt. Wir hatten hier aber vor drei Wochen schon einmal erwähnt, dass es eine grundsätzliche Übereinkunft gab, dass die Bundeskanzlerin, der griechische und der türkische Regierungschef sich einmal treffen wollen. Ort und Zeit sind dabei aber völlig offen. Grundsätzlich hält die Bundesregierung einen vertieften Dialog angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise natürlich für besonders hilfreich.

FRAGE JUNG: Herr Fischer, der Irak hat am Wochenende den UN-Sicherheitsrat angerufen, um die türkischen Truppen auf seinem Staatsgebiet loszuwerden. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu? Der Irak ist ja sozusagen ein Alliierter; die Türkei ist auch ein Alliierter und NATO-Partner.

FISCHER: Die Haltung dazu hat der Minister ja sehr klar während seines Besuchs im Irak zum Ausdruck gebracht, nämlich indem er gesagt hat: Wir brauchen keinen weiteren Konflikt in der Region, insbesondere nicht zwischen Irak und der Türkei.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber jetzt ist der Konflikt ja da; die türkischen Truppen sind ja auf irakischem Staatsgebiet. Was tut die Bundesregierung, damit dieser Streik geschlichtet wird? Ist die Bundesregierung dafür, dass diese türkischen Truppen, die kein Mandat und keine Einladung von der irakischen Regierung haben, abzuziehen sind?

FISCHER: Das, was Sie da sagen, sind Spekulationen. Türkische Truppen sind ja schon seit vielen, vielen Jahren im Nordirak aktiv und stationiert; das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie wir alle. Dementsprechend geht es jetzt, glaube ich, eher darum, wie diese konkrete Frage, die jetzt gestellt wird, gelöst wird. Sie wissen ja zum Beispiel auch, dass der türkische Außenminister heute in Brüssel gemeinsam mit den EU-Außenministern und Außenministerinnen zusammentrifft. Ich bin mir sicher, dass diese Frage auch dort ein Thema sein wird und dass dort erörtert werden wird, wie man weiter damit umgeht und wie man vor allen Dingen den gemeinsamen Kampf gegen ISIS stärken kann.

 

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