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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Januar 2016

Atombombige Stimmung! ▼ BPK vom 6. Januar 2016

Naive Fragen zu:
Nordkorea testet „Wasserstoffbombe“
– Herr Schäfer, Nordkorea spricht ja davon, dass es eine Wasserstoffbombe war. Die Südkoreaner sagen, es war eine Atombombe. Haben Sie Erkenntnisse, was es sein könnte? (8:25 min)
– Wie interpretieren Sie denn so einen Test? Warum, glauben Sie, tut Nordkorea so etwas? Sie sagten gerade, man werde sich „in geeigneter Weise“ mit den Nordkoreanern verständigen. Was heißt denn das? Ruft man da an, sendet man eine diplomatische Mail? Wie ist das? (11:25 min)

Bundeswehr in Mali
– Herr Nannt, können Sie uns einmal erklären, was die Bundeswehrsoldaten dort genau machen, können Sie also einmal konkrete Beispiele nennen, was dort durchgeführt wird? (18:00 min)
– Herr Schäfer, Herr Seibert, wann soll der Bundeswehreinsatz in Mali enden? (18:00 min)
– Herr Nannt, ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was genau die Soldaten vor Ort machen. Sie sagen immer „Aufklärung“ können Sie einmal Beispiele nennen? Laufen die da herum, wird dort mit Drohnen operiert? Wie kann man sich das vorstellen? Sie haben gesagt, die Mission sei gefährlich. Auch Herr Wiegold hat ja bereits in dieser Richtung gefragt: Muss die deutsche Öffentlichkeit mit toten deutschen Soldaten in Mali rechnen? (20:05 min)

Silvesternacht in Köln
– Herr Seibert, ist es für die Bundesregierung von Relevanz, was für eine Herkunft, was für ein Aussehen die Täter haben? (30:05 min)
– Herr Maas hat von „organisierter Kriminalität“ gesprochen. Wie kommt er darauf? (30:05 min)
– Die Kanzlerin hat gestern auch mit der Kölner Oberbürgermeisterin gesprochen. Herr Seibert, findet die Kanzlerin denn die Tipps von Frau Reker hilfreich, zum Beispiel dass Frauen eine Armlänge Abstand halten sollen? (31:48 min)

Saudi-Arabien
– Herr Schäfer, Sie sagen immer, dass Sie mit den saudischen Partnern über die Todesstrafe reden. Wie reden Sie denn mit denen? Kommt auch zur Sprache, wie die Todesstrafe vollstreckt wird? Denn man sieht ja unter anderem, dass Menschen manchmal auf Parkplätzen der Kopf abgeschlagen wird. (34:57 min)
– Die Massenhinrichtungen sind ja nicht nur ein rechtliches Problem Thema „Todesstrafe“ , sondern sie haben wahrscheinlich auch etwas mit dem politischen System in Ländern wie dem Iran und Saudi-Arabien zu tun. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang in dem Sinne, dass diese Diktaturen anfällig sind für solche Art von Massenhinrichtungen? (37:05 min)

„Gemäßigte“ Rebellen in Syrien (ab 40:50)
– Ihr Auswärtiges Amt hat der Linksfraktion auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass keine der insgesamt 26 aufgeführten Oppositions- und Rebellengruppen vom Auswärtigen Amt als eindeutig gemäßigt eingestuft wird. Heißt das also, wenn Sie keine dieser 26 Opposition- und Rebellengruppen als gemäßigt einstufen, dass es eigentlich niemanden in Syrien gibt, den die Bundesregierung unterstützt?
– Sie haben diese Übergangsregierung und diesen politischen Prozess angesprochen. Da sind viele Staaten organisiert, die man nicht als demokratisch bezeichnen kann. Ist es eigentlich aus Sicht des Auswärtigen Amtes so, dass man irgendwann mit Staaten über Syrien und über freie Wahlen in Syrien verhandelt, die selbst nie an freie Wahlen in dem eigenen Land denken würden?

Entführungen von Deutschen im Ausland (ab 48:40 min)
– Herr Dr. Schäfer, ich würde zu Entführungen von Deutschen kommen wollen. Zwischen 2011 und 2014 wurden 59 Deutsche im Ausland entführt. Können Sie sagen, wie viele Deutsche im letzten Jahr entführt wurden und wie viele noch entführt sind?
– Aus dem BKA heißt es: „Mit dem Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien steigt das Risiko für Deutsche, im Ausland entführt und als Geiseln zu propagandistischen Zwecken missbraucht zu werden.“ Sieht das Auswärtige Amt das auch so?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 6. Januar 2016:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es gab heute mehrere Beschlüsse des Bundeskabinetts.

Die ersten beiden befassen sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bei dem ersten geht es um die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Mission in Mali; Experten kennen sie unter dem Kürzel MINUSMA.

Der Rahmen kurz ausgeführt : Es hat in Mali im Mai und im Juni des vergangenen Jahres die Zeichnung von Friedens- und Versöhnungsabkommen gegeben und im Oktober des vergangenen Jahres haben sich die Rebellengruppen des Nordens geeint. Nun ist es umso wichtiger, die nachhaltige Befriedung vor allem auch des nördlichen Landesteils voranzutreiben. Bisher muss man sagen, dass die Umsetzung des Friedensabkommens schleppend verläuft. Umso wichtiger ist die Rolle, die MINUSMA für den weiteren Prozess zufällt. Ein stabiles Mali ein stabileres Mali ist für die regionale Lage im weiteren Sahel-Raum, für Libyen, für die regionalen Nachbarn von großer Bedeutung. Das bleibt ein Schwerpunkt unseres deutschen Afrika-Engagements, eine zentrale Aufgabe unserer Afrika-Politik.

Natürlich gibt es nicht nur das militärische Engagement: Es gibt auch das umfangreiche entwicklungspolitische Engagement, es gibt die politische Begleitung des Friedensprozesses, es gibt den Einsatz von Mitteln der Krisenprävention, es gibt die Ausbildung von Polizei- und Sicherheitskräften im Rahmen weiterer UN- und auch EU-Missionen sowie natürlich auch die humanitäre Hilfe.

In all das bettet sich der erweiterte deutsche militärische Beitrag ein. Er soll vor allem bei den Fähigkeiten zur Aufklärung und zur Raumüberwachung, die für den Erfolg der Mission entscheidend wichtig sind, Verbesserungen herbeiführen. Wir unterstützen und wir entlasten außerdem durch diese Erweiterung unseres Bundeswehreinsatzes unsere in Mali engagierten europäischen Partner. Das sind zum einen die Niederländer und zum anderen ist das Frankreich.

Zur Sicherstellung der erforderlichen Fähigkeiten wird die Personalobergrenze, die bisher bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegt, auf 650 Soldatinnen und Soldaten angehoben. Dieses Mandat läuft bis zum 31. Januar 2017, und natürlich steht es unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Das zweite Mandat der Bundeswehr betrifft die Unterstützung der Region Kurdistan/Irak und der irakischen Streitkräfte. Auch hier soll eine Mission fortgesetzt und erweitert werden. Deutschland ist Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Mit unserer umfangreichen Unterstützung vor allem der kurdischen Regionalregierung in Erbil, aber auch der Zentralregierung in Bagdad leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den IS. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Raum Erbil sind fast 5000 Sicherheitskräfte ausgebildet worden. Dazu hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Den wollen wir nicht nur fortsetzen, sondern wir wollen ihn noch erweitern.

Wie Sie wissen, hat es jüngste militärische Erfolge gegen den IS in der Region gegeben. Auch das zeigt den Erfolg der bisherigen deutschen Ausbildung. Es unterstreicht auch das Potenzial, das eine Verstärkung dieses Engagement mit sich bringt mit dem Ziel natürlich, die Bedrohung durch die Terrororganisation IS nachhaltig auszuschalten.

Die Ertüchtigung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan/Irak, der sogenannten Peschmerga, ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des IS im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Er trägt zur regionalen Stabilisierung bei und dient damit unmittelbar unseren deutschen und auch europäischen Sicherheitsinteressen. Auch dieses Mandat sieht zunächst ein Mandatsende am 31. Januar 2017 vor. Die bisherige Personalobergrenze von 100 Soldatinnen und Soldaten wird auf 150 Soldatinnen und Soldaten angehoben. Auch dies kann erst in Kraft treten, wenn der Deutsche Bundestag dem Antrag zugestimmt hat.

Der Finanzminister hat dem Bundeskabinett den Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vorgelegt, das eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht verankert. Ziel dieser Rechtsakte ist es, die Integrität, die Transparenz der Finanzmärkte und den Anlegerschutz zu verbessern. Ich gehe jetzt nicht in Details, aber bei Bedarf ist das Finanzministerium natürlich aussagebereit. Ich sage nur: Es geht um die überarbeitete Marktmissbrauchsrichtlinie und verordnung, die EU-Verordnung über Zentralverwahrer, die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter. Dazu sind Anpassungen in verschiedenen deutschen Gesetzen Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz, Börsengesetz erforderlich. Ich glaube, das ist das, was ich dazu sage bei Bedarf können Sie, wie gesagt, Fragen an das Finanzministerium stellen.

Der Bundesinnenminister hat heute dem Kabinett seinen jährlichen Migrationsbericht vorgelegt. Das hat er auch hier bereits ausführlich getan, deswegen verzichte ich hier jetzt auf Einzelheiten. Das ist ein 300 Seiten umfassender Bericht für das Jahr 2014. Weil wir im Jahre 2015 natürlich eine nochmal erheblich verstärkte Zuwanderung in Deutschland hatten, hat das BMI in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts entschieden, in dem Bericht für 2014 ausnahmsweise auch schon die aktuelle Entwicklung des ersten Halbjahrs 2015 darzustellen. Ich denke, dass die meisten Fragen dazu hier bereits vom Minister selber beantwortet werden konnten.

Der Bundesinnenminister hat abschließend dem Kabinett Informationen über den Stand der Ermittlungen zu den schlimmen Silvesterereignissen von Köln.

DR. SCHÄFER: Ich würde Ihnen im Namen von Außenminister Steinmeier und im Namen der Bundesregierung gerne etwas zu den Ereignissen der letzten Nacht westeuropäischer Zeit in Nordkorea sagen. Wir müssen nach allem, was wir bereits jetzt wissen, davon ausgehen, dass Nordkorea in der vergangenen Nacht erneut einen Atomtest unternommen hat. Sollte sich das als bestätigt herausstellen, verurteilen wir das auf das Allerschärfste. Das nordkoreanische Atomprogramm und die wiederholten Atomtests sind ernste Bedrohungen für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und ein Angriff auf das weltweite Regime der Nichtverbreitung.

Mit der erneuten Verletzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stellt sich Nordkorea gegen die Grundsätze der Völkergemeinschaft und gefährdet die regionale und die internationale Sicherheit. Wir fordern Nordkorea nachdrücklich auf, sich entsprechend der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu verhalten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Jetzt muss es schnell darum gehen, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen und deutlich auf das Verhalten Nordkoreas reagiert.

FRAGE JUNG: Zu Nordkorea: Herr Schäfer, Nordkorea spricht ja davon, dass es eine Wasserstoffbombe war. Die Südkoreaner sagen, es war eine Atombombe. Haben Sie Erkenntnisse, was es sein könnte?

DR. SCHÄFER: Es ist für eine abschließende Bewertung zu früh. Sie können sich denken, dass wir mit unseren Partnern mit Hochdruck daran arbeiten, genau herauszufinden, was da wirklich passiert ist. Sie haben auch Recht, Herr Jung: Es macht Sinn, infrage zu stellen, was da heute als Heldennachricht von den nordkoreanischen Behörden verbreitet worden ist.

Vielleicht sage ich zunächst einmal, was heute Morgen bereits geschehen ist und weiter geschehen wird. Herr Steinmeier hat ich glaube, direkt im Anschluss an die Kabinettssitzung mit seinem japanischen Kollegen telefoniert. Der ist nicht nur stark betroffen, weil er ein Land vertritt, das in der gleichen Region ist. Der japanische Außenminister ist ja auch seit Anfang Januar Vertreter des G7-Vorsitzes und hat deshalb ein ganz besonderes Interesse daran, eine schnelle, zügige und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft zusammenzubringen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung natürlich heute noch in geeigneter Weise mit den Vertretern des Regimes in Nordkorea, des Staates Nordkorea Kontakt aufnehmen wird, um ihnen unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung, die ja unisono die Haltung der Staatengemeinschaft ist, zum Ausdruck zu bringen.

Zur Frage, was tatsächlich passiert ist: Ich glaube, es ist zu diesem Zeitpunkt zu früh, um das zu sagen. Es gibt ein weltweites System von Messstationen, an denen sich Deutschland beteiligt. Das geschieht in Deutschland durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Wir haben in einem Netzwerk mit anderen Partnern einige Messstationen im Einsatz. Um wirklich wasserdicht sagen zu können, ob es da zu einem Atomtest oder gar zu einem Test einer Wasserstoffbombe gekommen ist, muss ein Nachweis von Radionukliden erfolgen. Das dauert naturgemäß ein bisschen. Was wir bislang wissen, ist im Grunde der seismische Effekt dessen, was da geschehen ist. Das kann unterschiedliche, auch geologische, Ursachen haben; das ist aber alles sehr unwahrscheinlich, weil man davon ausgehen muss, dass der seismische Effekt von dem Ort in Nordkorea ausgegangen ist, an dem auch in der Vergangenheit bereits Atomtests durchgeführt worden sind. Insofern spricht doch sehr viel dafür, dass da etwas geschehen ist. Auf Ihre konkrete Frage, Herr Jung, ob das ein Test einer Wasserstoffbombe war, muss ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider mangels konkreter belegbarer Hinweise eine Antwort schuldig bleiben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie interpretieren Sie denn so einen Test? Warum, glauben Sie, tut Nordkorea so etwas?

Sie sagten gerade, man werde sich „in geeigneter Weise“ mit den Nordkoreanern verständigen. Was heißt denn das? Ruft man da an, sendet man eine diplomatische Mail? Wie ist das?

DR. SCHÄFER: Man kann das auf unterschiedliche Art und Weise machen. Jetzt ist geplant, dass der nordkoreanische Botschafter aus diesem Anlass ins Auswärtige Amt einbestellt wird. Das Instrument der Einbestellung ist ein klassisches, wenn ein Gastgeberland in diesem Fall die Bundesregierung ein Interesse daran hat, eine deutliche Botschaft bzw. vielleicht sogar einen Protest an die Adresse eines Gaststaats zu richten. Das wird heute am frühen Nachmittag aller Voraussicht nach passieren.

Sie haben nach der Motivlage gefragt: Vielleicht sollten Sie versuchen, sich mit dieser Frage an den Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums zu wenden; der kann das vielleicht noch besser erklären als ich. Ich glaube, es ist nicht unbedingt meine Aufgabe, mich jetzt in die Denke und die Haltung Nordkoreas hineinzusetzen. Das bisherige Verhalten Nordkoreas in den letzten Jahren zeigt aber doch, dass es null Bereitschaften vonseiten Pjöngjangs gibt, sich der klaren Haltung und den Wünschen der Völkergemeinschaft und auch dem Völkerrecht unterzuordnen.

Das gilt ausdrücklich auch für das vielleicht letzte Land, mit dem Nordkorea noch intensivere, auch diplomatische, engere politische Beziehungen unterhält, nämlich China. Es ist doch ganz bemerkenswert, dass sich auch offizielle Vertreter Chinas sehr früh heute Morgen bereits sehr früh in aller Deutlichkeit zur Verletzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch Nordkorea geäußert haben. Das weckt bei uns die Hoffnung und auch die Erwartung, dass es gelingen kann, doch sehr zügig eine geeignete Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzubringen. Es gibt ja, wie Sie wissen, sogenannte Sechsparteiengespräche, in denen über das nordkoreanische Atomprogramm seit vielen Jahren verhandelt werden soll. Die Nordkoreaner verweigern sich seit langer Zeit diesen Verhandlungen. Wir wünschen uns, dass das bald wieder gelingt und dass diejenigen, die Einfluss auf das Regime in Pjöngjang haben, diesen Einfluss auch entsprechend geltend machen.

FRAGE SOBOLEWSKI: Dr. Schäfer, ich habe zwei Nachfragen.

Die erste ist: Sie haben China gerade schon angesprochen. Plant der Bundesaußenminister, auch mit seinem chinesischen Amtskollegen zu sprechen?

DR. SCHÄFER: Ich will das nicht ausschließen, ich kann das aber nicht bestätigen. Ich glaube, wir machen das hier immer so, dass wir nicht über Planungen von Telefonaten berichten, sondern darüber, dass und wenn solche Gespräche stattgefunden haben.

ZUSATZFRAGE SOBOLEWSKI: Was verbirgt sich denn hinter der Formulierung „geeignete Reaktion“, welche Instrumentarien liegen denn da auf dem Tisch? Wie machtlos ist eigentlich die EU in diesem Fall?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, machtlos ist in diesem Fall absolut nicht das richtige Adjektiv. Die Europäische Union ist im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft mit den wichtigen Spielern und Akteuren der Region mit China, mit Japan, mit Südkorea und mit den Vereinigten Staaten von Amerika sehr engagiert dabei, den Koreanern verständlich zu machen, was der Wille und der Wunsch der internationalen Staatengemeinschaft ist. Wir erleben ein Regime, das sich dem obstinat verweigert. Die Instrumente, die der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung stehen, sind auch in der Vergangenheit bereits genutzt worden, und da kann man die Schraube ja durchaus noch weiter anziehen. Ich würde durchaus nicht ausschließen, dass es möglich ist, auch gemeinsam zu überlegen, ob nicht neue Sanktionsmaßnahmen etwa vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt werden könnten. Nun ist Deutschland derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und deshalb sozusagen nicht ganz vorne dabei; aber an den Beratungen darüber das habe ich gerade zu erläutern versucht , was jetzt die richtige Antwort wäre, sofern sich tatsächlich wasserdicht bestätigt, dass das ein Atomtest war, sind wir natürlich aktiv beteiligt.

FRAGE WIEGOLD: Herr Nannt, können Sie uns bezüglich der Mission in Mali vielleicht ein bisschen etwas zum Fahrplan sagen? Ich nehme an, nicht unmittelbar mit Inkrafttreten Anfang Februar werden alle 500 zusätzlichen Soldaten nach Mali aufbrechen?

NANNT: Danke für die Frage, Herr Wiegold. Wenn der Bundestag beschließt, dass das Mandat deutlich erweitert wird, dann sieht dies vom Fahrplan her so aus, dass wir ab Februar mit der Verlegung der Kräfte beginnen werden. Wir werden zunächst die Objektschutzkräfte verlegen diese kommen von der Luftwaffe , und wir werden dann und das auch in Absprache mit den Niederländern die Kräfte aus allen Bereichen nach Mali bringen. Das ist natürlich insgesamt eine sehr komplexe logistische Operation, insofern kann man nicht das gesamte Material dorthin bringen. Wie Sie wissen, ist die Mission gefährlich; deswegen ist es auch wichtig, dass wir dort für unsere Soldaten den bestmöglichen Schutz gewährleisten. Dazu gehört natürlich auch umfangreiches Gerät, also geschützte Fahrzeuge, die wir stellen Fennek, Fuchs, Igel und Dingo , sodass natürlich auch viel Gerät dorthin verlegt werden muss.

Gerade der Aufwuchs, den wir dort im Bereich der Aufklärung vornehmen, ist ein deutlicher Fähigkeitsaufwuchs, der auch von hohem Nutzen für die Mission MINUSMA sein wird, an der insgesamt 49 Nationen beteiligt sind.

Insofern ist der Zeitraum von Februar bis Mai für die Verlegung vorgesehen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Sie haben die Gefährlichkeit des Einsatzes betont. Wie können Sie eigentlich gewährleisten, dass verletzte, verwundete Soldaten innerhalb einer Stunde das ist die sogenannte „Golden Hour“-Regelung; darüber wurde ja auch im politischen Raum debattiert adäquate medizinische Betreuung haben sollen? Wie können Sie das ohne eigene Hubschrauber und eigenes Fluggerät bei den Entfernungen in Mali gewährleisten?

NANNT: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie da ansprechen. Neben dem Schutz, also den geschützten Fahrzeugen, gehört natürlich der Bereich der Rettung dazu. In Vorbereitung des Mandates zur Erweiterung haben wir insgesamt drei Erkundungsmissionen nach Mali durchgeführt. Eine dieser Erkundungsmissionen hatte nur den Bereich der sanitätsdienstlichen Unterstützung als Schwerpunkt. Hier stützen wir uns neben eigenen Kräften natürlich ganz eng zum einen auf die Niederländer, mit denen wir gerade im Raum Gao sehr eng kooperieren, aber insbesondere auch auf die Franzosen.

FRAGE JUNG: Herr Nannt, können Sie uns einmal erklären, was die Bundeswehrsoldaten dort genau machen, können Sie also einmal konkrete Beispiele nennen, was dort durchgeführt wird?

Herr Schäfer, Herr Seibert, wann soll der Bundeswehreinsatz in Mali enden?

NANNT: Insgesamt gibt es dazu ja die UN-Resolution. Der Auftrag von MINUSMA ist unter anderem, dass man dort das Friedensabkommen sichert bzw. überwacht; es geht also wirklich um die Überwachung des Friedens. Alle Gruppierungen dort haben sich im Mai und im Juni ja darauf geeinigt Herr Seibert hat dazu schon ausgeführt , den Friedensprozess voranzutreiben. Wir liefern jetzt mit unserer Fähigkeit der Aufklärung einen wichtigen Beitrag für MINUSMA, um dann zum Beispiel zu wissen: Wo operieren islamistische Terrorgruppen, wo gibt es eine Gefährdung, wo gibt es Möglichkeiten, das Friedensabkommen zu unterstützen, die malische Regierung zu unterstützen? Es geht also um Aufklärung in allen Bereichen für den Raum, in dem wir dort eingesetzt sind, um dort insgesamt das Friedensabkommen zu stabilisieren. Wenn wir letztendlich Sicherheit und Stabilität in Mali erreichen, dann ist das gleichzeitig auch ein direkter Beitrag, um zum Beispiel Flüchtlingsbewegungen an der Ursache zu ergreifen und gegen Menschenhandel und Drogenschmuggel vorzugehen. Das ist ein ganz entscheidender Beitrag.

STS SEIBERT: Ich denke, Herr Nannt hat uns alle sachlichen Gründe dafür, uns dort nicht nur weiterhin, sondern auch verstärkt zu engagieren, genannt. Wir orientieren uns an der Sache und nicht am Kalender, und so wird zu beurteilen sein, wie lang diese Mission andauert. Das Mandat endet am 31. Januar 2017. Das heißt, es wird eine erneute Befassung des Deutschen Bundestages geben müssen. Dann wird man sehen, was sich verändert hat und wie darauf zu reagieren ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Nannt, ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was genau die Soldaten vor Ort machen. Sie sagen immer „Aufklärung“ können Sie einmal Beispiele nennen? Laufen die da herum, wird dort mit Drohnen operiert? Wie kann man sich das vorstellen?

Sie haben gesagt, die Mission sei gefährlich. Auch Herr Wiegold hat ja bereits in dieser Richtung gefragt: Muss die deutsche Öffentlichkeit mit toten deutschen Soldaten in Mali rechnen?

NANNT: Noch einmal zum Bereich Aufklärung: Wie gesagt, es ist Aufklärung in allen Facetten. Es geht um ich nenne einmal taktische Begriffe Signalerfassung, es geht um Gesprächsaufklärung, es geht darum, dass wir unsere LUNA-Drohnen einsetzen, dort also weiträumig aufklären und sehen, wo vielleicht irgendwelche Bewegungen sind und wo man Ereignisse hat, die vielleicht den Friedensprozess gefährden können. Wie gesagt, der Schutz ist für uns das höchste Gut deswegen auch die Ausstattung mit den Fahrzeugen, deswegen auch die „Golden Hour“, die wir in unserem Konzept ganz klar berücksichtigen. Es ist ein gefährlicher Einsatz, und wir tun alles, damit unsere Soldaten bestmöglich geschützt werden.

FRAGE WIEGOLD: Wenn ich die Zusammensetzung sehe Sie haben Objektschutz, Logistik, Sanität und eine gemischte Aufklärungskompanie erwähnt : Wie hoch ist das Verhältnis von denen, die den tatsächlichen Auftrag, die Arbeit machen, also aufklären, zu denen, die sich um die dafür nötige Infrastruktur kümmern? Eins zu vier?

NANNT: Mit eins zu drei oder eins zu vier kann man ungefähr rechnen. Natürlich gehört auch der Bereich des Lagers insgesamt dazu. Dazu vielleicht auch noch ergänzend: Aufgrund der erweiterten Fähigkeiten, die wir jetzt einbringen, ist es natürlich auch wichtig, dass wir in den nächsten Monaten das Lager ausbauen, das heißt, dass es dort dann auch geschützte Container gibt, dass die Unterbringung von Soldaten gesichert ist. Das heißt, es geht eben nicht nur darum, dass Soldaten außerhalb des Lagers geschützt sind, sondern auch darum, dass sie innerhalb des Lagers den bestmöglichen Schutz bekommen. Aber das Verhältnis ist schon ungefähr so, wie Sie es angesprochen haben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Die Niederlande haben ja Spezialkräfte im Einsatz. Lässt das deutsche Mandat auch entsprechende Einsatzmöglichkeiten zu?

NANNT: Wir planen nicht den Einsatz von Spezialkräften. Wir setzen dort Objektschutzkräfte und Aufklärungskräfte ein.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Entschuldigung, ich habe nicht präzise genug gefragt: Lässt das deutsche Mandat den Einsatz von Spezialkräften zu, zum Beispiel zur Gewinnung von Schlüsselinformationen?

NANNT: Nein, wir setzen dort keine ein.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Frau Vorsitzende, darf ich es noch einmal versuchen? Lässt das deutsche Mandat

NANNT: Das Mandat lässt keinen Einsatz zu.

FRAGE SOBOLEWSKI: Herr Dr. Plate, ich habe leider nicht alles mitbekommen, was der Innenminister gesagt hat, auch zu den Ereignissen in Köln vielleicht können Sie mir da helfen. Es steht seitens der Gewerkschaft der Polizei der Vorwurf im Raum, dass die Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht unterbesetzt gewesen sei, und zwar wegen der Verstärkung der Bundespolizei an der deutschen Südgrenze. Ist das zutreffend? Können Sie darstellen, wie viele Bundespolizisten da im Einsatz waren? War das ein üblicher Personalstand an dem Abend?

DR. PLATE: Ich muss vielleicht vorwegschicken: Ich habe auch nicht alles mitbekommen, was der Bundesinnenminister hier vorhin gesagt hat, weil ich selber unterwegs hierher war. Ich weiß auch nicht, ob er zu dieser Frage gesprochen hat. Richtig ist aber, dass in der Tat die Bundespolizei logischerweise auch am Hauptbahnhof Köln im Einsatz gewesen ist. Die Äußerung aus dem Gewerkschaftsbereich, die Sie aus dem Gewerkschaftsbereich zitiert haben, war, glaube ich, so explizit nicht darauf gemünzt, dass die Bundespolizei an jenem Abend an diesem Bahnhof unterbesetzt gewesen sei. Wenn das tatsächlich die Äußerung gewesen wäre, könnte ich jedenfalls nur sagen: Das träfe nicht zu.

ZUSATZ SOBOLEWSKI: An diesem Abend und an vielen anderen Abenden so habe ich das verstanden.

DR. PLATE: Der genaue Einsatzplan der Bundespolizei für diesen Abend liegt mir nicht vor, insofern muss ich das noch einmal nachschauen; vielleicht kann ich das sogar gleich nachreichen. Aber nach dem, was ich vorläufig weiß, ist es jedenfalls nicht zutreffend, dass die Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof an diesem Abend unterdurchschnittlich besetzt gewesen wäre.

ZUSATZFRAGE SOBOLEWSKI: Ganz allgemein gesprochen: Ist denn wegen der Flüchtlingskrise die Situation an den deutschen Bahnhöfen oder im Einsatzgebiet der Bundespolizei so, dass dort ganz viele Bundespolizisten abgezogen werden müssen, um im Süden tätig zu sein?

DR. PLATE: Sie wissen ja, dass seit September Grenzkontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt werden, zum Teil auch in geringerem Umfang mit Unterstützung von Landeskräften. Es ist natürlich klar, dass man jede Person, die man einsetzt, zum gleichen Zeitpunkt immer nur an einem Ort einsetzen kann; ich glaube, das ist, ehrlich gesagt, eine ziemlich einfache Rechenaufgabe. Richtig ist aber auch, dass der Personaleinsatz der Bundespolizei stets lageangepasst und lageangemessen erfolgt. Es gibt keine Gründe, daran zu zweifeln, dass die Bundespolizei in der Lage ist, ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.

Sie wissen ja: Bei aller Belastung, die die Bundespolizei gegenwärtig hat und zwar auch schon seit Wochen und Monaten; natürlich auch mit Auswirkungen auf die Familien der betroffenen Einsatzkräfte , ist es dennoch so, dass man nicht ganz vergessen darf, dass wir es mit einer hohen fünfstelligen Zahl von Kräften zu tun haben. Ich glaube, es liegt so um die 40 000 die ganz genaue Zahl habe ich heute nicht mitgebracht. Das ist ein Gesamtpersonalkörper, der Priorisierungen und Schwerpunktsetzungen, die der Lage angepasst sind, zulässt.

Ich möchte vielleicht nur noch einmal ganz kurz ergänzen weil Sie jetzt so sehr auf die Bundespolizei abheben , dass die Bundespolizei ihre Zuständigkeit in erster Linie im Bahnhofsbereich selbst und bis ungefähr 30 Meter vor dem Bahnhof hat; dort verläuft nach der Rechtsprechung ungefähr die Linie, an der die Übergabe der Zuständigkeit an die jeweilige Landespolizei zu erfolgen hat. Das vielleicht nur als Hintergrundinformation „Hintergrund“ nicht im pressetechnischen Sinne also „unter drei“ , sondern um das einordnen zu können.

FRAGE NEUHAHN: Eine Nachfrage zur Polizeiarbeit: Herr Seibert, teilt die Kanzlerin die Kritik des Innenministers, die er gestern Abend geäußert hat, dass die Polizeiarbeit in Köln nicht zufriedenstellend gewesen sei?

Vielleicht auch noch eine Frage an das Innen- und das Justizministerium: Besteht angesichts dieser Ereignisse Ihrer Ansicht nach gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

STS SEIBERT: Ich möchte dazu an das Innenministerium verweisen; das Innenministerium ist selbstverständlich enger als jedes andere Ressort mit dem Stand der Ermittlungen und den Umständen in dieser Silvesternacht befasst und steht sicherlich auch in engem Kontakt mit den Kölner Behörden dazu. Ich habe das hier für die Bundesregierung insgesamt nicht zu kommentieren.

Die Bundeskanzlerin hat sich gestern ja zu diesen widerwärtigen Übergriffen und sexuellen Attacken geäußert. Sie hatte mit der Oberbürgermeisterin, Frau Reker, telefoniert und sich über den Stand der Ermittlungen nach dem gestrigen Krisentreffen in Köln sowie über die Konsequenzen, die die Stadt Köln daraus ziehen will, informieren lassen.

Nun steht fest: Es muss alles getan werden, damit die Wahrheit herauskommt, damit man weiß, wer die Täter waren, welcher Organisationsgrad, welcher Grad von Absprache oder möglicher Verabredung hinter diesen Straftaten steckte.

Dann verlangt das eine klare und harte Antwort des Rechtsstaats. Denn jeder muss wissen: So etwas ist nicht hinzunehmen. So etwas ist nicht kleinzureden und auch durch nichts zu entschuldigen. Wir brauchen und wollen öffentliche Straßen und Plätze, die für jeden sicher sind, für Männer wie für Frauen, und zwar zu allen Uhrzeiten.

DR. PLATE: Ich habe gar nicht so viel zu ergänzen. Sie hatten nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf und nach dem Stand der Ermittlungen gefragt.

Zum Stand der Ermittlungen hat der zuständige Landesinnenminister Nordrhein-Westfalens heute schon Auskunft gegeben. Darüber hinaus habe ich nichts zu ergänzen oder zu aktualisieren.

Zu der Frage gesetzgeberischen Handlungsbedarfs. Ich denke, es verbietet sich, schon jetzt konkrete Forderungen nach gesetzgeberischen Maßnahmen aufzustellen, während die Ermittlungen bekanntlich noch andauern. Es ist, denke ich, gute Ordnung und sollte im Rechtsstaat auch so sein, dass man zunächst schaut, was ganz genau passiert ist, wie die Verantwortlichkeiten verteilt waren, ob und gegebenenfalls wo Fehler passiert sind und wo und wie sie abgestellt werden können, damit sich so etwas nicht wiederholt. Solange die Prüfungen, die genau diese Fragen beantworten, nicht abgeschlossen sind, gibt es von hier nichts zum Thema gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zu verkünden.

DR. BAER-HENNEY: Ich kann das ergänzen. Das Bundesjustiz- und verbraucherschutzministerium ist für die Polizei nicht zuständig. Insofern können wir zu der Frage gesetzgeberischen Handlungsbedarfs gar nichts sagen.

Würde man, davon abgesehen, Strafgesetze ansprechen wollen, so gilt das, was Herr Plate und Herr Seibert gesagt haben und auch der Minister heute Morgen den Medien gegenüber, dass es jetzt erst einmal aufzuklären gilt, was wirklich passiert ist.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Herr Plate, ich bin etwas verwundert, weil der Minister selber sagte, man müsse darüber reden, dass man die Hürde eventuell herabsetzt. Wenn Sie jetzt sagen, es verbietet sich, über gesetzgeberische Handlungen nachzudenken, ist das ein Widerspruch zu Ihrem Minister.

DR. PLATE: Nein, da haben Sie mich, ehrlich gesagt, falsch zitiert. Ich habe nicht gesagt, es verbietet sich, über gesetzgeberischen Handlungsbedarf nachzudenken. Sie kennen das schöne Lied „Die Gedanken sind frei“. Es verbietet sich natürlich nie, nachzudenken das ist, denke ich, selbstverständlich , insbesondere nicht über gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dass ein Bundesministerium, das möglicherweise in den relevanten Bereichen Zuständigkeiten besitzt, natürlich über gesetzgeberischen Handlungsbedarf nachdenkt, ist doch völlig selbstverständlich.

Ich habe gesagt: Vor Abschluss der Ermittlungen und Vorliegen genauer Erkenntnisse darüber, was ganz genau passiert ist und wo Verantwortlichkeiten liegen, ist kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu verkünden. Das ist ein sehr gewichtiger Unterschied. Ich bitte, mich da richtig zu zitieren. – Danke schön.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist es für die Bundesregierung von Relevanz, was für eine Herkunft, was für ein Aussehen die Täter haben?

An das BMJV: Herr Maas hat von organisierter Kriminalität gesprochen. Wie kommt er darauf?

STS SEIBERT: Die Identität der Täter ist natürlich von Relevanz und wird hoffentlich vollständig ermittelt werden können. Aber eine Straftat ist in Deutschland eine Straftat, gleichgültig wer sie begeht. Das kann ich dazu sagen.

Ich kann es noch einmal sagen: So etwas ist nicht hinzunehmen. Es ist durch nichts zu entschuldigen und durch nichts kleinzureden. Wir sollten jetzt wie bei jeder Straftat vorgehen, die Polizei und die Justiz ihre Arbeit machen lassen und sie nach Kräften in dieser Arbeit unterstützen.

DR. BAER-HENNEY: Der Minister hat heute Morgen im Morgenmagazin ausgeführt, was er unter organisierter Kriminalität in diesem Zusammenhang verstanden hat. Er meint, dass es aufzuklären gilt, ob möglicherweise Organisationsstrukturen in diesem Vorgehen zu entdecken sind. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher zu sagen, sondern das ist Gegenstand der Ermittlungen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es ein organisiertes Vorgehen, dass es Absprachen gab. So ist der Begriff „organisierte Kriminalität“, den der Minister hat fallen lassen, in diesem Zusammenhang zu verstehen, also nicht im technischen Sinne als das, was man unter OK versteht, sondern in dem Sinne, dass möglicherweise Organisationsstrukturen dahinterstehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Kanzlerin hat gestern auch mit der Kölner Oberbürgermeisterin gesprochen. Herr Seibert, findet die Kanzlerin denn die Tipps von Frau Reker hilfreich, zum Beispiel dass Frauen eine Armlänge Abstand halten sollen?

STS SEIBERT: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung und auch nicht meine Aufgabe als Regierungssprecher, Verhaltenstipps zu geben. Ich kann es noch einmal wiederholen: Wir alle wollen, dass öffentliche Straßen und öffentliche Plätze für jeden Bürger, ob er männlich oder weiblich ist, sicher sind, auch in einer Silvesternacht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ging um die Verhaltenstipps von Frau Reker.

STS SEIBERT: Und das war meine Antwort.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, zum Thema Saudi-Arabien und Iran. Gestern gab es Medienmeldungen ich meine, es war dpa , dass es ein Telefonat zwischen dem Bundesaußenminister und seinem iranischen und seinem saudischen Kollegen gab. Können Sie solch ein Telefonat bestätigen und vielleicht nähere Einzelheiten zu dem Telefonat geben?

DR. SCHÄFER: Ja, das stimmt. Herr Steinmeier hat gestern relativ früh am Vormittag mit den beiden gesprochen, mit dem Außenminister Saudi-Arabiens und dem Außenminister des Iran. Er hat mit den beiden ziemlich lange gesprochen und insbesondere seine Haltung erläutert, dass jetzt nicht mehr der Moment ist, weiter zu eskalieren, sondern den Weg der Deeskalation, der Verständigung und im besten Falle des Dialogs einzuschlagen. Er hat darauf gedrungen, dass der politische Prozess der Syrien-Verhandlungen, der Wiener Prozess, wie wir ihn nennen, durch die Auseinandersetzungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nicht in Gefahr geraden dürfe. Er hat den saudischen Außenminister darin unterstützt, die saudischen Bemühungen für eine Einigung der syrischen Opposition mit Blick auf die bald beginnenden Verhandlungen mit dem Regime in Damaskus fortzusetzen.

Ich kann noch ergänzen, dass er mit dem iranischen Außenminister auch über das iranische Atomprogramm gesprochen hat, über die Fortschritte, die in den vergangenen Monaten dabei erzielt worden sind, und auch über den bald bevorstehenden sogenannten „Implementation Day“ darüber haben wir bereits vorgestern gesprochen , den Tag also, an dem der Iran alle Voraussetzungen erfüllt haben wird, damit die internationalen Sanktionen suspendiert und aufgehoben werden können.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Geht der Bundesaußenminister jetzt davon aus, dass beide Seiten bei den nächsten Syrienverhandlungen dabei sein werden? Oder ist er eher skeptisch?

DR. SCHÄFER: Ja, davon gehen wir aus.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, Sie sagen immer, dass Sie mit den saudischen Partnern über die Todesstrafe reden. Wie reden Sie denn mit denen? Kommt auch zur Sprache, wie die Todesstrafe vollstreckt wird? Denn man sieht ja unter anderem, dass Menschen manchmal auf Parkplätzen der Kopf abgeschlagen wird.

DR. SCHÄFER: Die bilateralen Beziehungen zwischen zwei Staaten, die diplomatische Beziehungen miteinander unterhalten, umfassen in der Regel die verschiedensten Ebenen. Es gibt Vertreter Saudi-Arabiens hier bei uns in Berlin, in der deutschen Hauptstadt. Es gibt offizielle Vertreter Deutschlands in unserer Botschaft in Riad und im Generalkonsulat in Dschidda. Auf den verschiedenen Ebenen von Referenten über Gesandte bis hin zum Botschafter ist es üblich und auch notwendig, dass es einen ständigen, regelmäßigen Kontakt zu Themen gibt, die uns bilateral berühren, die regionalpolitisch von Bedeutung sind oder die die großen außenpolitischen Themen betreffen, wie etwa die Krisen im Nahen und Mittleren Osten. In diesem Zusammenhang ist es völlig selbstverständlich und auch regelmäßig der Fall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann, dass man etwa im Bereich Menschenrechte offen miteinander redet und dabei die Position der Bundesregierung immer wieder zum Ausdruck kommt. Das ist die, wenn Sie so sagen wollen, technische, administrative oder diplomatische Ebene.

Immer dann, wenn sich politische Vertreter der beiden Länder treffen in diesem Falle der Außenminister mit seinem saudischen Amtskollegen , ist Gelegenheit, in unterschiedlichen Formaten unter vier Augen, im kleinen Kreis oder im größeren Delegationskreis auch die Fragen anzusprechen, von denen Sie gesprochen haben. Ich war mehrfach bei solchen Gesprächen dabei. Ich kann allerdings, weil ich das selber nicht erlebt habe, nicht bestätigen, ob dabei auch über die Form der Hinrichtung gesprochen worden ist. Ich halte das für möglich, will das aber nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Massenhinrichtungen sind ja nicht nur ein rechtliches Problem Thema „Todesstrafe“ , sondern sie haben wahrscheinlich auch etwas mit dem politischen System in Ländern wie dem Iran und Saudi-Arabien zu tun. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang in dem Sinne, dass diese Diktaturen anfällig sind für solche Art von Massenhinrichtungen?

DR. SCHÄFER: Wenn ich einfach einmal einen Griff in die Schatzkiste der Staaten tue, die die Todesstrafe noch verhängen und vollstrecken, dann stelle ich fest: Da gibt es zwei G 7-Partner Deutschlands, die das tun: die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan. Sie sind, jedenfalls nach meiner Definition, keine Diktaturen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ging um die Massenhinrichtungen.

DR. SCHÄFER: Das habe ich verstanden. – Bei denen gibt es die Todesstrafe noch. Dann gibt es andere Länder, die weniger demokratisch organisiert sind als Deutschland oder unsere europäischen Partner oder wir in der westlichen Hemisphäre, in denen es die Todesstrafe auch gibt.

Ihre konkrete Frage zu Massenhinrichtungen vermag ich so aus dem Stand politisch nicht recht zu beantworten. Ich halte es für möglich, dass es so ist, wie Sie sagen, dass ein nicht demokratisch organisiertes Staatswesen eher zu diesen Formen der Bestrafung neigt. Aber ich kann das nicht bestätigen. Ich halte es für möglich, aber ich weiß es nicht.

FRAGE SIEBERT: Herr Dr. Plate, es geht um eine Nachfrage zu den Äußerungen Ihres Ministers in der vorangegangenen Pressekonferenz. Meine Frage bezieht sich auf die Flüchtlingszahlen, die er für das gerade zu Ende gegangene Jahr vorgestellt hat. Er hat gesagt, im Dezember seien es durchschnittlich 3300 gewesen. Wenn ich jetzt aber die 127 300 aus Ihrer Pressemitteilung von heute durch 31 teile, komme ich auf 4100. Es gibt also einen Unterschied von 800. Ich bin sicher, dass sich das irgendwie aufklären lässt. Ich würde Sie bitten, das aufzuklären.

DR. PLATE: Auch wenn ich nicht, wie schon gesagt, bei der Pressekonferenz anwesend war, kann ich das aus dem Stand aufklären.

Die Dezember-Zahlen, die der Minister genannt haben dürfte, dürften diejenigen gewesen sein, die im Dezember im Rahmen des EASY-Systems erfasst worden sind. Die Durchschnittszahl von 3300 kann nur die Durchschnittszahl der von der Bundespolizei bei der Einreise in das Bundesgebiet festgestellten sein. Das erschließt sich vielleicht schon ohne weitere Erklärung, aber ich sage trotzdem noch für diejenigen zwei Sätze dazu, die vielleicht nicht sozusagen totale Feinschmecker dieser Zahlenunterschiede sind.

Es hat ja lange Zeit eine ziemliche Erfassungslücke im Rahmen des EASY-Systems gegeben. Das heißt, die Länder, die das EASY-System beschicken, haben teilweise einen Rückstand von mehreren Wochen gehabt, bis sie einen ankommenden Flüchtling im Rahmen von EASY registriert haben. Das bedeutet: Menschen, die im Dezember im Rahmen von EASY erfasst worden sind weil sich gerade im November/Dezember diese Lücke eigentlich geschlossen hat , sind Menschen, die nicht auch im Dezember angekommen sind, sondern zum Teil vielleicht sogar im Oktober, jedenfalls aber im November. Deswegen fällt die EASY-Zahl für den Dezember höher aus auch im Durchschnitt, wenn man einen Durchschnitt bilden möchte , als die durchschnittliche Zahl der durch die Bundespolizei dann aber tagesaktuell im Dezember wirklich bei der Einreise festgestellten. Ich denke, das dürfte wahrscheinlich des Rätsels Lösung sein.

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Thema Syrien kommen. Herr Dr. Schäfer, Ihr Auswärtiges Amt hat der Linksfraktion auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass keine der insgesamt 26 aufgeführten Oppositions- und Rebellengruppen vom Auswärtigen Amt als eindeutig gemäßigt eingestuft wird. Heißt das also, wenn Sie keine dieser 26 Opposition- und Rebellengruppen als gemäßigt einstufen, dass es eigentlich niemanden in Syrien gibt, den die Bundesregierung unterstützt?

DR. SCHÄFER: Ich kenne die Anfrage leider nicht. Sie müssten mir noch einmal helfen. 26 Oppositionsgruppen von welchen? Die in Riad gewesen sind?

ZUSATZ JUNG: Die Linksfraktion hat gefragt, welche Oppositions- und Rebellengruppen der Bundesregierung bekannt sind und welche sie davon als moderat oder gemäßigt einschätzt. Das Auswärtige Amt hat gesagt, es gebe keine, die es als eindeutig gemäßigt einschätzt.

DR. SCHÄFER: Und was war jetzt die Frage dazu?

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn es keine gemäßigte oder moderate Oppositions- und Rebellengruppen in Syrien gibt, heißt das, dass Deutschland keine Gruppe in Syrien hat und kennt, die man unterstützen kann?

DR. SCHÄFER: Es gibt seit vielen Jahren die nationale syrische Koalition. Das ist eine Zusammenkunft von Vertretern unterschiedlicher Gruppierungen der syrischen Opposition, mit denen die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere wir im Rahmen der Gruppe der sogenannten Freunde des syrischen Volkes seit 2011 sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Das heißt in überhaupt keiner Weise, dass jede einzelne der Gruppierungen dieser syrischen nationalen Koalition eins zu eins die politischen Vorstellungen vertreten würde, die wir oder die die internationale Staatengemeinschaft oder die „Freunde des syrischen Volkes“ vertreten würden. Das heißt aber, dass das Gruppierungen sind, mit denen aus unserer Sicht der Dialog und das Gespräch lohnt und die auch Unterstützung verdient haben. Genauso hat die Bundesregierung das in den letzten Jahren auch getan.

Es ist nun einmal in der Außenpolitik so, dass man sich seine Partner nicht immer aussuchen kann. Das Thema hatten wir in den letzten Tagen in Bezug auf Saudi-Arabien; das Thema haben wir heute in Bezug auf Nordkorea. Es wäre schön, wenn die Partner in der Außenpolitik ob Länder, ob Gruppierungen, ob Oppositionelle alle so denken würden wie wir. Dann wäre Außenpolitik einfach. Dann bräuchte man aber nicht so viele Diplomaten, und das wäre dann vielleicht auch blöd. Deshalb fürchte ich, dass wir mit den Gruppierungen arbeiten müssen, die da im Einsatz sind insbesondere auch mit denjenigen, die militärisch aktiv sind, nämlich mit den Milizen, wie wir sagen. Diese üben ob wir das gut oder nicht gut finden tatsächlich Macht in Syrien aus. Ohne diese wird es eine politische Lösung nicht geben, die irgendwann dem Kämpfen und dem Morden ein Ende macht.

Ich will noch einmal bekräftigen: Das, was Saudi-Arabien zurzeit tut, nämlich einen großen Teil der syrischen Opposition unter einer politischen Plattform mit gewählten Vertretern zu vereinigen und zusammenzubringen, ist ganz in unserem Sinne. Das ist der richtige Schritt. Das braucht es, um eine handlungsfähige, auch mit entsprechenden Vollmachten versehene Opposition zusammenzustellen, die dann hoffentlich ab dem 25. Januar in Genf mit der syrischen Regierung über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen und verhandeln kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben diese Übergangsregierung und diesen politischen Prozess angesprochen. Da sind viele Staaten organisiert, die man nicht als demokratisch bezeichnen kann. Ist es eigentlich aus Sicht des Auswärtigen Amtes so, dass man irgendwann mit Staaten über Syrien und über freie Wahlen in Syrien verhandelt, die selbst nie an freie Wahlen in dem eigenen Land denken würden?

VORS. WELTY: Das ist kein Zusatz, das ist eine neue Frage. Nur mal zur Geschäftsordnung.

DR. SCHÄFER: Darf ich trotzdem antworten?

VORS. WELTY: Ja, klar.

ZURUF JUNG: Syrien ist Syrien.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, Herr Jung, dass Sie Recht haben. Aber auch da würde gelten ich habe in den letzten Tagen so manche Forderungen aus dem politischen Raum sehr aufmerksam gelesen und verfolgt : Wenn es wirklich so wäre, dass wir nur mit Menschen, Staaten, Organisationen reden würden, die eins zu eins genauso denken wie wir, dann wäre vielleicht sogar innerhalb der Europäischen Union der Kreis unserer Gesprächspartner eher klein. Das wollen wir eigentlich nicht. Sondern wir glauben, dass es Deutschlands Interessen und auch unseren Bemühungen und Anstrengungen dient, unsere Werte hochzuhalten und sie umzusetzen, dass wir auch mit solchen reden, die eben nicht eins zu eins unsere demokratischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und sonstigen Interessen teilen.

Ich fürchte das sagte Herr Steinmeier ganz häufig in internen Gesprächen; ich glaube, er hat es öffentlich auch schon sehr häufig gesagt , dass die Welt so, wie sie ist, aus den Fugen geraten ist und es so viele Probleme im Nahen und Mittleren Osten gibt. Es ist unmöglich, mit einem Ordnungsmodell an die Sache heranzugehen, wo man ohne Widersprüche auskommt. Wir müssen mit solchen Widersprüchen, die Sie gerade völlig zu Recht aufgezeigt haben, leben lernen. Ich glaube, das fällt uns Deutschen schwerer als anderen Nationen.

FRAGE GRIMM: Herr Strater, Ihr Minister hat in der „Rheinischen Post“ heute Morgen noch einmal angekündigt, dass es Kaufanreize bezüglich Elektromobilität geben soll. Er hat das relativ vage gelassen. Können Sie uns dazu etwas Konkreteres sagen?

STRATER: Das kann ich gerne machen. Er hat nicht angekündigt, dass Kaufprämien eingeführt werden sollen. Er hat gesagt, die Elektromobilität werde sich durchsetzen. Wir wollen dabei eine höhere Dynamik als bisher erzeugen. Er hat hinzugefügt, dass es eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ressorts, Kanzleramt und den Fraktionsvorsitzenden der Koalition geben soll, die derzeit an einem Programm arbeiten, um der Elektromobilität einen weiteren Schub zu geben. Konkretisiert hat er das noch nicht.

Er hat auch auf das hingewiesen, was wir bisher machen: Schnellladesäulen an Autobahnraststätten aufbauen, E-Kennzeichen und Privilegien für Elektrofahrzeuge einführen sowie eine Kfz-Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge usw. Das ist das, was wir ohnehin schon tun. Um eine weitere Dynamik zu erreichen, soll es weitere Maßnahmen geben. Dazu kann ich aber im Moment noch nichts Konkreteres sagen.

ZUSATZFRAGE GRIMM: Die Diskussion wird ja schon ein Stück weiter geführt. Was schwebt denn dem Minister vor, wie bis 2020 eine Million Fahrzeuge auf die Straße kommen sollen? Es ist da ja noch eine sehr große Lücke zu füllen.

STRATER: Ich habe ja schon einige Punkte genannt. Mit dem Elektromobilitätsgesetz schaffen wir Privilegien für Elektrofahrzeuge, und mit dem gesondert geschaffenen E-Kennzeichen können dann diese Fahrzeuge auch diese Privilegien zum Beispiel im Stadtverkehr in Anspruch nehmen. Wir bauen Schnellladesäulen an Autobahnraststätten auf im Übrigen auch für Wasserstofffahrzeuge, weil auch die Elektromobilität für Wasserstofffahrzeuge gilt. Es gibt die Kfz-Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge. Das sind alles Punkte, die es ohnehin schon gibt. Ein weiterer Punkt sind Fördermittel für Pilotprojekte im Bereich Forschung- und Entwicklung, um den Markthochlauf voranzutreiben. Es soll, wie gesagt, weitere Maßnahmen geben, über die derzeit beraten wird und über die dann zu gegebener Zeit etwas gesagt werden kann.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, ich würde zu Entführungen von Deutschen kommen wollen. Zwischen 2011 und 2014 wurden 59 Deutsche im Ausland entführt. Können Sie sagen, wie viele Deutsche im letzten Jahr entführt wurden und wie viele noch entführt sind?

DR. SCHÄFER: Selbst, wenn ich es wollte, könnte ich es nicht, weil ich diese Zahlen nicht dabei habe. Ich denke aber, selbst wenn ich könnte, würde ich nicht wollen, weil ich glaube, dass solche Informationen nicht unbedingt intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Jede größere Debatte, Diskussion über all diese Fragen ist, glaube ich, in manchen Kreisen nur ein Anreiz dafür, noch mehr davon zu tun. Deshalb halten wir uns bezüglich der Auskunftsfreudigkeit, die wir sonst immer haben, wie Sie wissen, Herr Jung, bei diesen Fragen ein bisschen mehr zurück als sonst.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aus dem BKA heißt es:

„Mit dem Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien steigt das Risiko für Deutsche, im Ausland entführt und als Geiseln zu propagandistischen Zwecken missbraucht zu werden.“

Sieht das Auswärtige Amt das auch so?

DR. SCHÄFER: Ich fürchte, Deutschland kann nicht verbergen, dass es Teil der westlichen Staatengemeinschaft ist. Deutschland ist engagiert, was seine Interessen und Werte angeht. Ich fürchte, das Risiko, dass so etwas im Ausland passieren kann, hat in den letzten Jahren immer schon existiert und existiert weiter. Ich bin nicht recht in der Lage, für das Auswärtige Amt zu bestätigen, ob es gestiegen oder gesunken ist. Aber ich fürchte, mit dem Umstand, dass auch deutsche Staatsangehörige in bestimmten Ländern im Ausland Opfer von Entführungen werden können ob die jetzt kriminell, politisch oder politisch motiviert sind , werden wir auch in Zukunft leben müssen.

VORS. WELTY: Es gibt einen Nachtrag aus dem Verteidigungsministerium, was die UN-Mission in Mali angeht.

NANNT: Ich muss mich korrigieren, was meine Aussagen zum Einsatz von Spezialkräften im Rahmen des Mandats angeht. Herr Wiegold, Sie hatten vorhin danach gefragt. Das Mandat selbst trifft über den Einsatz von Spezialkräften keine explizite Aussage. Wenn es jedoch notwendig und geboten wäre, dort aufgrund einer besonderen Situation Spezialkräfte einzusetzen, wäre das möglich. Dabei werden natürlich auch alle rechtlichen Regeln berücksichtigt. Genauso wird auch das Parlament im Rahmen der Informationspflicht informiert und wie wir es machen.

Noch einmal und das war auch meine Aussage von vorhin : Der Einsatz von Spezialkräften ist zur Erfüllung des Aufklärungsauftrags in Mali nicht vorgesehen.