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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 15. Januar 2016

RegPK 15 Jan

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Naive Fragen zu:
Deutsch-türkische Regierungskonsultationen (ab 10:38 min)
– welche Rolle werden die Menschenrechte und die Pressefreiheit bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung spielen? Welche Rolle werden die Verbindungen der türkischen Regierung zu ISIS spielen?
– Wie beurteilen Sie das türkische Vorgehen gegenüber den Kurden in den letzten Wochen und Monaten?

Flüchtlingsssituation (ab 36:08 min)
– zur Flüchtlingskoordination im Kanzleramt. Herr Seibert, ist Deutschland und sind deutsche Kommunen, Länder und der Bund denn für dieses Jahr besser gewappnet und vorbereitet auf Hunderttausende von Flüchtlingen und Schutzsuchenden?
– An den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA in den vergangenen drei Monaten zum Thema Flüchtlinge unternommen? (Seiberts Nachtrag: 58:15 min)

„Stop TTIP“ (ab 47:15 min)
– Herr Seibert, „Stop TTIP“, die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, hat 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt, davon allein 1,6 Millionen aus Deutschland, und haben bei der Kanzlerin um einen Termin gebeten. Mich würde interessieren: Warum hat die Kanzlerin keine Zeit dafür, eine Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern anzunehmen und damit zumindest das Anliegen dieser Menschen anzuerkennen?
– Da würde mich vielleicht auch noch vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob der Vizekanzler und TTIP Befürworter Herr Gabriel bereit wäre, diese Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen deutschen Bürgern entgegenzunehmen.

Kampfdrohnen für die Bundeswehr (ab 55:00 min)
– Herr Henjes, Ihr Ministerium hat sich jetzt ja für die israelische Drohne Heron entschieden. Was hat den Ausschlag dazu gegeben, was macht diese Drohne besser als andere? Wie viele Exemplare sollen bis 2025 gekauft bzw. geleast werden?
– Deutschland nutzt diese israelische Drohne ja bereits in Afghanistan und least sie dafür ja. Können Sie uns einmal sagen, was eine Flugstunde kostet?

Bundeswehr in Libyen? (ab 59:00 min)
– Herr Schäfer, der UN-Sondergesandte Kobler wirbt gerade in Libyen für deutsche Militärausbildung von libyschen Sicherheitskräften. Spricht und wirbt er da im Namen der Bundesregierung?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 15. Januar 2016:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Fangen wir mit den Terminen an.

Es geht am Montag, den 18. Januar, los. Die Bundeskanzlerin wird den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos um 16.30 Uhr im Kanzleramt empfangen. Bei der Begrüßung ist ein Bildtermin vorgesehen.

Am Dienstag, den 19. Januar, wird sie dann in Kiel die Einsatzflottille 1 der Marine besuchen. Sie wird sich an Bord und von Bord der Korvette „Braunschweig“ aus ein Bild von den Aufgaben und Fähigkeiten dieser Einsatzflottille machen. Sie wird im Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten auch ein Bild von deren persönlichen Eindrücken aus zurückliegenden Einsätzen bekommen, also zum Beispiel auch über den Einsatz im Rahmen der Seenothilfe im Mittelmeer. Es wird aber natürlich auch um die alltäglichen Herausforderungen der Soldaten und Soldatinnen gehen, beispielsweise um die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Ein Pressestatement der Bundeskanzlerin ist für etwa 15.40 Uhr vorgesehen.

Am Mittwoch wird zunächst um 9.30 Uhr wie üblich die Kabinettssitzung stattfinden.

Am Mittwochnachmittag wird die Bundeskanzlerin in Wildbad Kreuth sein. Sie wird dort ab 17 Uhr an der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag teilnehmen. Es ist auch ein gemeinsames Statement der Kanzlerin mit dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Herrn Kreuzer, und mit Ministerpräsident Seehofer vorgesehen. Am Rande dieser Kreuther Klausurtagung wird die Bundeskanzlerin dort noch zu einem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas zusammentreffen.

Am Freitag werden dann hier in Berlin die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen stattfinden. Es beginnt um 12 Uhr mit dem Empfang des türkischen Ministerpräsidenten Davutoðlu mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt durch die Kanzlerin. Sie wird dann mit ihm ein Gespräch führen. Parallel dazu das ist ja das Format der Regierungskonsultationen werden die Gespräche der Minister in ihren jeweiligen Ressorts stattfinden. Auf deutscher Seite werden Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen, Bundesinnenminister de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Müller, teilnehmen. Auf türkischer Seite werden der Außenminister, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister, der Stellvertretende Ministerpräsident und der Europaminister dabei sein.

Um 13.30 Uhr wird es ein Familienfoto geben, danach dann die Plenarsitzung beider Delegationen beim Mittagessen und um 15 Uhr eine abschließende Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten.

So weit die Termine für die kommende Woche.

DR. SCHÄFER: Lassen Sie mich von dieser Stelle noch etwas zu dem schrecklichen Terroranschlag sagen, der sich gestern in der Innenstadt von Jakarta in Indonesien ereignet hat: Wir verurteilen diesen brutalen Terrorakt auf das Schärfste. Er zielte mitten in das Herz der vielfältigen indonesischen Gesellschaft und der indonesischen Demokratie mit dem offenbaren Ziel, Unruhe und Angst unter die Menschen zu bringen und die böse Saat des Terrors und des Terrorismus auch nach Südostasien zu tragen. Das ist offenbar auch ein Angriff auf die in Indonesien von den allermeisten Gläubigen praktizierte, sehr tolerante Form des Islam.

Wir stehen in diesen schweren Stunden fest an der Seite Indonesiens und sind in Gedanken bei den Opfern des Anschlags, ihren Familien und Freunden. Vertreter der Bundesregierung werden noch heute ihren indonesischen Amtskollegen diese Botschaft der Solidarität und der Partnerschaft angesichts dieses Terroranschlags sowie auch ihr Beileid zum Ausdruck bringen. Vielen Dank.

FRAGE SIEBERT: Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, nach einer Reihe von Terminen der nächsten Woche zu fragen. Wenn es jetzt Gespräche mit dem griechischen Präsidenten, mit dem estnischen Regierungschef und mit der türkischen Regierung gibt, könnten Sie uns dann vielleicht einmal schildern, was die Ziele oder die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin im Hinblick auf die Lösung der Flüchtlingskrise sind, bei all diesen bevorstehenden Terminen etwas zu erreichen?

STS SEIBERT: Herr Siebert die Kanzlerin hat es in ihrer Neujahrsansprache und auch seitdem viele Male gesagt , Sie wissen: National, in Europa und international arbeiten wir daran, erstens den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, zweitens aus illegaler Migration legale Migration zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so natürlich die Zahl der Flüchtlinge, die hier in Deutschland ankommen, nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern. Das ist das Panorama, vor dem all diese Gespräche stattfinden.

Dann kommt mit jedem Land natürlich noch das hinzu, was unser bilaterales Verhältnis mit diesem Land vielleicht besonders prägt. Im Falle Griechenlands ist es offensichtlich, dass die Kanzlerin mit Präsident Pavlopoulos auch über den Stand der Reformarbeiten in seinem Land sprechen wird, über die Erfüllung der Vereinbarungen zwischen den EU-Partnern oder den Euro-Partnern und Griechenland. Aber natürlich wird auch das Migrationsthema zur Sprache kommen, das für die Griechen eine große Belastung ist und für Deutschland auch.

FRAGE DR. LOHSE: Vielleicht zum Thema Griechenland: Der Bundesinnenminister hatte kürzlich die Entscheidung, dass keine Migranten nach Griechenland zurückgewiesen werden, um ein halbes Jahr anstatt wie bisher immer um ein Jahr verlängert. Ich weiß nicht, ob das Innenministerium oder vielleicht auch Sie, Herr Seibert, sagen können, warum es jetzt die Verkürzung dieser Frist gibt. Erwartet man, dass die Griechen demnächst in einem Zustand sein werden, in dem sie eher in der Lage sein werden, eine größere Zahl von aus Deutschland zurückgeschickter Migranten angemessen unterzubringen?

DR. PLATE: Ich kann das gerne übernehmen. Es ist in der Tat richtig, dass die Aussetzung diesmal nur bis zum 30. Juni erfolgt ist. Das hängt damit zusammen, dass wir schon seit der letzten Aussetzung erhebliche Fortschritte im griechischen Asylsystem gesehen haben, die noch nicht ganz hinreichend sind, um auf eine solche Aussetzung zu verzichten. Die Aussetzung ist auch erfolgt, um den griechischen Behörden, wenn ich das etwas umgangssprachlich sagen darf, Luft dafür zu verschaffen, innerhalb dieser sechs Monate noch einmal weitere deutliche Fortschritte zu erzielen. Eine Prognose darüber, wie es dann weitergehen wird, kann und will ich hier an diesem Ort jetzt nicht abgeben, weil das eben selbstverständlich von den Fortschritten und dem Ausmaß dieser Fortschritte abhängt. Aber wir werden uns sehr sorgfältig anschauen, wie die Entwicklung eben innerhalb dieser sechs Monate in Griechenland verlaufen wird.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Gehören zu diesen erheblichen Fortschritten, wie Sie gesagt haben, auch ein funktionsfähiger Hotspot oder mehrere? Können Sie uns überhaupt einmal berichten, wie weit dieses Projekt gediehen ist?

DR. PLATE: Für den allerletzten Sachstand in Sachen Hotspots müssten Sie sich tatsächlich an andere Stellen wenden, zum Beispiel an die Kommission. Dazu liegt mir jetzt kein tagesaktueller, neuer Sachstand vor. Die Kommission überwacht ja der Begriff „Überwachung“ ist jetzt untechnisch zu verstehen , wie das läuft. Es ist ja schon bald am 25. Januar ein informeller JI-Rat geplant, dann in Amsterdam; jetzt haben wir ja eine niederländische Präsidentschaft. Dabei wird sicherlich auch noch einmal ein neuer Sachstand für alle Minister vorgestellt werden.

Richtig ist aber, dass mit den Fortschritten, die ich meine, in erster Linie die Fortschritte gemeint sind, die für eine Dublin-Rücküberstellung erforderlich sind. Bei diesem Hotspot-Thema handelt es sich um keines, das unmittelbar eines ist, bei dem es um die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geht. Etwas kürzer gefasst: Die Hotspot-Fortschritte sind keine, die unter die Fortschritte fallen, die ich im Sinne von „Ermöglichung von Rücküberstellungen nach Griechenland“ meine.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Welche Fortschritte meinen Sie, wenn mir diese Frage noch erlaubt ist?

DR. PLATE: Ich will die jetzt nicht alle im Einzelnen aufführen. Aber es gibt ja Rechtsprechungen bezüglich der Frage, ob Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland möglich sind, sowohl vom EGMR, also dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, als auch vom Bundesverfassungsgericht. Dabei wurde zu dem Urteilszeitpunkt festgestellt, dass es schwerwiegende systemische Mängel gibt, und die sind dort auch im Einzelnen aufgelistet. Das sind sozusagen die Knackpunkte, in denen es Verbesserungen zum Teil schon gegeben hat, aber weiterhin geben muss.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, welche Rolle werden die Menschenrechte und die Pressefreiheit bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung spielen? Welche Rolle werden die Verbindungen der türkischen Regierung zu ISIS spielen?

Herr Schäfer, es wird hier sicherlich auch um das türkische Vorgehen in den Kurdengebieten innerhalb der Türkei gehen. Können Sie vielleicht einmal die Einschätzung des Auswärtigen Amtes diesbezüglich mitteilen? Wie beurteilen Sie das türkische Vorgehen gegenüber den Kurden in den letzten Wochen und Monaten?

STS SEIBERT: Herr Jung, Sie behaupten hier hartnäckig Verbindungen der türkischen Regierung zu ISIS, und wir sagen Ihnen regelmäßig, und das könnte ich auch heute noch einmal wiederholen, dass der Bundesregierung dafür keine Belege vorliegen. Insofern wird der gemeinsame Kampf gegen IS eine Rolle bei den Gesprächen spielen. Natürlich werden die innere Situation in der Türkei und die Lage der Kurden ebenso eine Rolle spielen.

Es war immer die Position der Bundesregierung, und die haben wir mehrfach geäußert, dass wir den Annäherungsprozess an die Kurden und den Versöhnungsprozess, den es in den letzten Jahren gegeben hat, sehr unterstützt haben und als sehr positiv für die Türkei empfunden haben und dass wir hoffen, dass es gelingt, an diesen Prozess wieder anzuknüpfen. Das war immer ein Thema und wird es auch weiterhin sein. Ansonsten haben wir bei diesen deutsch-türkischen Regierungskonsultationen natürlich eine Vielzahl von gemeinsamen Interessen, die zu besprechen sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Erstens hat Herr Schäfer die Frage noch nicht beantwortet. Zweitens, Herr Seibert: Die Frage bezog sich auf die Rolle der Menschenrechte und der Pressefreiheit.

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, dass die innere Lage in der Türkei immer auch ein Gesprächsthema ist. Es werden ja auch die Innenminister beider Seiten dabei sein. Im Übrigen ist das natürlich bei allen Gesprächen, die zwischen der EU und der Türkei geführt werden, ein Thema.

DR. SCHÄFER: Ich kann das, was Herr Seibert gerade gesagt hat, nur voll unterstützen und bestätigen. Ich sage vielleicht für das Außenministerium noch zusätzlich, dass wir ja nicht mit jedem x-beliebigen Land Regierungskonsultationen durchführen, sondern es eine ausgewählte Zahl von wichtigen Partnern und Nachbarn gibt, mit denen wir solche Regierungskonsultationen durchführen. Allein der Umstand, dass wir mit der Türkei Regierungskonsultationen durchführen, zeigt doch schon das Interesse, das wir an der Türkei haben. Ich denke, es zeigt auch das Interesse, das die Türkei an gedeihlichen Beziehungen mit Deutschland hat. Wenn man so enge Beziehungen pflegt die gehen ja noch weit darüber hinaus: es gibt seit einiger Zeit den strategischen Dialog der Außenminister und vieles andere mehr , dann ist es völlig selbstverständlich, dass alle Themen auf den Tisch kommen. Dazu gehört, wie Herr Seibert gesagt hat, zwischen den Außenministern selbstverständlich auch der Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei, auch im Südosten, den wir mit großer Aufmerksamkeit und auch mit Sorge beobachten. Es ist nicht neu, und das bekräftige und wiederhole ich gerne, dass unsere Aufforderung an beide Seiten gilt, Maß zu wahren. Die PKK ist eine terroristische Vereinigung. Es ist völlig legitim, gegen eine terroristische Vereinigung und gegen Terrorismus vorzugehen, und es ist sehr vernünftig, dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zum Thema der Flüchtlinge. Der Innenminister hat sich ja kürzlich besorgt über den Anstieg der Zahl von Flüchtlingen geäußert, die aus nordafrikanischen Staaten kommen. Es gibt auch Überlegungen, diese Gruppe zurückzuführen. Deswegen meine Frage: Gibt es Überlegungen, diese Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären und dann die Rückführung dieser Menschen zu erleichtern?

An das Auswärtige Amt: Gibt es eigentlich auch Kontakte zu Marokko, Tunesien und anderen Staaten, um zu sondieren, ob die überhaupt bereit sind, ihre Staatsbürger aufzunehmen? Wenn nicht, wird darüber verhandelt?

DR. PLATE: Ich kann gerne beginnen. In der Tat hat es jetzt erhebliche Anstiege gegeben, insbesondere bezogen auf Algerien und Marokko. Wenn Sie zum Beispiel einmal auf die Juni-Zahlen für Algerien und Marokko schauen, dann sehen Sie, dass es um 847 aus Algerien und 368 aus Marokko ging, während es im abgelaufenen Dezember zum Beispiel schon 2296 aus Algerien und 2896 aus Marokko gewesen sind; dies vielleicht zu den Zahlen und zur Bestätigung dieses Anstiegs, von dem Sie sprachen.

Dann hatten Sie nach sicheren Drittstaaten gefragt. Ich vermute, Sie meinen sichere Herkunftsstaaten; das sind ja zwei verschiedene Rechtskonzepte. Dass es dazu Überlegungen gibt, habe ich jedenfalls den Medien im politischen Raum entnommen. Von konkreten Pläne aus dem Bundesinnenministerium dazu kann ich Ihnen aber nicht berichten.

ZUSATZFRAGE: Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen darüber, einen Status herbeizuführen, der die Rückführung dieser Menschen erleichtert, ob es nun sichere Drittstaaten oder Herkunftsstaaten sind?

STS SEIBERT: Was schon einen Unterschied ausmacht, wie ich dem Kollegen aus dem Innenministerium auch schon noch einmal beipflichten muss!

Zunächst einmal das gilt ja für all diejenigen Ausländer, denen hier nach einem rechtsstaatlichen Verfahren bescheinigt wird, dass sie kein Aufenthaltsrecht in diesem Land haben muss man sagen: Die müssen das Land verlassen. Das muss unser Anspruch sein. Das gilt natürlich auch für Angehörige von nordafrikanischen Staaten. Dann muss darüber gesprochen werden, wie diese Rückführungen möglich sind. Wir haben ja mit Algerien das kam in dieser Woche bei den Gesprächen mit dem algerischen Ministerpräsidenten auch zum Ausdruck ein Rückführungsabkommen. Das heißt, auf dem Papier ist alles geregelt. In der Praxis erweist es sich in einzelnen Fällen als durchaus problematisch, und darüber, dass die Praxis der Vertragslage angepasst wird, muss geredet werden. Das ist ein Gesprächsthema, das wir mit diesen Staaten haben.

Über weitere Pläne kann ich Ihnen hier nicht berichten. Da geht es mir genau wie dem Sprecher des Innenministeriums.

DR. SCHÄFER: Herr Plate, wollen Sie vielleicht zuerst sprechen? Ansonsten sage ich einmal zwei Sätze zu den gemeinsamen Anstrengungen des Innen- und des Außenministers, nicht nur auf dem westlichen Balkan, sondern auch gegenüber anderen Herkunftsstaaten, zu denen die von Ihnen genannten gehören, darauf hinzuwirken, dass die Rückführung sozusagen etwas geschmeidiger, etwas flüssiger, etwas schneller, etwas effektiver vonstattengehen kann; Herr Seibert hat das angedeutet. Ich sage es vielleicht einmal etwas plakativer: Allein das Aushandeln eines Rücknahmeabkommens sei es durch die Bundesregierung oder sei es durch die Europäische Union, und es gibt zahlreiche Beispiele für zahlreiche Staaten, mit denen es solche Abkommen auf nationaler und europäischer Ebene gibt reicht eben nicht aus. Es gibt nämlich eine Vielzahl von Möglichkeiten im Wesentlichen bürokratischer Natur, solche grundsätzlichen politischen Vereinbarungen eben in der Praxis zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Die Initiative, die die beiden Minister Herr de Maizière, der Innenminister, und Herr Steinmeier als Außenminister verfolgen, ist, gerade bei den bürokratischen Problemen anzusetzen. Dabei geht es um die Identifikation von Personen, um anständige Personenstandsdokumente, um Ausweispapiere und Ähnliches. Unser Ansatz ist es, mit unseren Partnern zunächst auf dem westlichen Balkan, aber dann eben auch in Nordafrika zu vereinbaren, dass es sogenannte EU-Laissez-Passer gibt, also Ausweispapiere, die dann von unseren Partnerstaaten als solche und als Identifikationsdokumente anerkannt werden, auf deren Grundlage dann Menschen, die, wie Herr Seibert es gerade ausgeführt hat, bei uns sozusagen rechtskräftig keinen dauerhaften Aufenthalt bekommen können, in diese Partnerstaaten zurückgeführt werden. Das ist das sprichwörtliche dicke Brett, das da gebohrt werden muss. Das geschieht nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern das geschieht seit vielen Jahren und ist mühsam. Das ist, wenn Sie so wollen, Amtshilfe für die Bundesländer, die ja für die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern oder anderen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, zuständig sind, und hat durch die aktuellen Flüchtlingsströme natürlich neue politische Aktualität gewonnen. Ich kann Ihnen versichern: Der Außen- und der Innenminister gehen das mit großem Engagement an, auch in den persönlichen Gesprächen, die sie mit diesen Ländern führen.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, die aktuellen Flüchtlingsströme seit Beginn des Jahres würden zu einer Zahl in Höhe von rund 1,2 Millionen Flüchtlingen am Ende dieses Jahres führen. Ist das für die Bundeskanzlerin verkraftbar?

Es wollen ja mehrere Unionsbundestagsabgeordnete der Bundeskanzlerin schreiben und eine Wende in der Flüchtlingspolitik herbeiwünschen oder herbeifordern. Ist die Bundeskanzlerin, nachdem sich jetzt offenbar auch noch SPD-Ministerpräsidenten diesem Aufruf anschließen, zu einer Wende in ihrer Flüchtlingspolitik bereit?

STS SEIBERT: Ich will zunächst einmal etwas zu Ihrer Frage nach den Zahlen sagen, Herr Wonka: Erstens haben wir heute den 15. Januar. Auf die noch kommenden 350 Tage des Jahres hochzurechnen, erscheint mir sehr gewagt, vielleicht auch nicht ganz seriös.

Zweitens kursieren immer wieder Zahlen das nehmen wir vielleicht gerne zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Zahlen auch mit Vorsicht zu genießen sind über die vermeintlich in diesem Jahr schon neu Zugereisten. Die werden dann oft mit den sogenannten EASY-Zahlen verwechselt; das sind die Zahlen der tatsächlich als asylsuchend Registrierten. Sie wissen, und das haben wir hier schon häufig gesagt: Bei diesen EASY-Zahlen gibt es immer eine Verzögerung. Das heißt, jetzt können in der Statistik Menschen auftauchen, die schon seit vielen Wochen oder Monaten hier sind. Es gibt die Möglichkeit von Doppelerfassung. Es gibt die Möglichkeit von Ausreisen, die nicht abgezogen worden sind. Die tatsächliche Zahl der in diesem Jahr Zugereisten das kann Herr Plate vielleicht noch ergänzen liegt deutlich niedriger als diese EASY-Zahl.

Ansonsten gilt, wie gesagt: Wir haben den 15. Januar. Die Bundesregierung hat national, europäisch und international eine Vielzahl von Maßnahmen, Initiativen und Projekten angestoßen, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu verringern. Wir haben heute, Mitte Januar, deutlich niedrigere Zahlen von einreisenden Flüchtlingen, als wir sie im Dezember, im November und vor allem im Oktober hatten. Trotzdem ist ganz klar, dass sehr intensiv weitergearbeitet werden muss, um diese spürbare, dauerhafte Verringerung zu erreichen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Ansonsten nehme ich jetzt zu Vorgängen in den Fraktionen und im parlamentarischen Raum keine Stellung. Die Bundeskanzlerin hat ihre Haltung zur Flüchtlingssituation und ihre Flüchtlingspolitik in den letzten Tagen gerade auch wieder in großen Reden mehrfach öffentlich erklärt, und daraus können Sie, glaube ich, Ihre Schlüsse ziehen.

ZUSATZFRAGE WONKA: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Ein intensives Arbeiten an den Maßnahmen national, international und europäisch , die wir eingeleitet haben und die in der Tat auch noch intensiver Arbeit bedürfen.

DR. PLATE: Ich möchte vielleicht nur ganz kurz etwas zu den Zahlen ergänzen, falls daran Interesse besteht, auch wenn Herr Seibert das Wesentliche aus meiner Sicht natürlich schon gesagt hat: In der Tat kursierten in den letzten Tagen ganz viele verschiedene Zahlen. Von „um die 50 000“ ist die Rede, habe ich gelesen, ohne dass ich diese Zahl konkret bestätigen möchte. Wir geben EASY-Zahlen, bei denen es sich ja um Länderzahlen handelt, Spitz auf Knopf nur einmal im Monat heraus, aber an dieser Größenordnung 50 000 kann ich erkennen, dass es sich dabei in der Tat um eine solche EASY-Zahl handeln muss, die eben nicht abbildet, wie viele Leute im Januar eingereist sind.

Zu den Einreisezahlen hatte Herr Dimroth neulich schon Stellung genommen. Ich will das trotzdem noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen: In der Regel haben wir Einreisezahlen in Höhe von 2000 bis 3000 am Tag, an vielen Tagen auch von deutlich weniger als 2000 am Tag. Das sind die Einreisezahlen. Auch die kann man aufgrund der gleichen Argumente, die Herr Seibert genannt hat, nur sehr eingeschränkt auf das Jahr hochrechnen. Doch ich möchte einmal diese Größenordnung an die Hand geben, um vielleicht ein bisschen Ihren Vermutungen, die ich Ihren Fragen entnehme, die Spitze zu nehmen.

FRAGE SIEBERT: Herr Plate, Ihr Minister wurde in dieser Woche aus der Fraktionssitzung mit der Äußerung zitiert, die Einreisenden würden jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze alle kontrolliert. Ich würde Sie bitten, das zu bestätigen, wenn das möglich ist.

Herr Seibert, mit Blick auf die Türkei und auch auf die Zahlen: Wie Sie mehrfach gesagt haben, ist die Türkei der Schlüsselpartner bei der Frage der illegalen Grenzübertritte. Wie weit ist man da jetzt schon praktisch? Sind die jetzt verringerten Zahlen also auf türkische Bemühungen oder auf andere Faktoren zurückzuführen?

Wenn es jetzt weiterhin darum geht, die Türkei zur Kooperation zu bewegen, wird so etwas dann zum Beispiel auch am kommenden Freitag in den Regierungskonsultationen stattfinden, oder findet das nur auf europäisch-türkischer Ebene statt? Wie weit ist man sozusagen? Wo will man noch hin?

DR. PLATE: Ich denke, am besten beginne ich, weil sich der erste Teil Ihrer Frage, glaube ich, an mich richtete. Ich glaube, es ist ganz klar, dass das Bundesinnenministerium natürlich mit Nachdruck das Ziel verfolgt, den Zuzug von Migranten und Schutzsuchenden bei der Einreise so vollständig zu erfassen, wie es irgend möglich ist. Diesem Ziel dient ja auch das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das gestern im Bundestag verabschiedet worden ist.

Aber richtig ist auch, dass wir uns daran begeben haben, die behördlichen Prozesse zur Steuerung der Erfassung von Asylsuchenden und unerlaubt eingereisten Personen anzupassen. Es ist dazu mit allen Prozessbeteiligten ein Konzept erarbeitet worden, sodass die Personen möglichst vollständig und zeitnah nach der Einreise erfasst und in die Länder weitergeleitet werden können. Das ist im Moment ein Probelauf. Der läuft, glaube ich, seit dem 23. Dezember, jedenfalls seit Mitte/Ende Dezember, und das läuft bisher ganz gut. Dieser Probelauf ist erst dadurch möglich geworden, dass eben nicht mehr um die 9000 Migranten pro Tag einreisen, sondern 2000 bis 3000, sodass das jetzt zunächst wirklich ein Probelauf ist. In der Tat ist es so, dass das bisher ganz gut läuft. Wir haben sehr hohe Prozentzahlen von ID-Behandlungen in absoluter Grenznähe, aber es ist noch ein bisschen zu früh, um von einer sicheren und festen Vollregistrierung zu sprechen. Aber dass das das Ziel ist, kann ich, glaube ich, ganz klar bestätigen, und mit dem neuen Konzept, das wir da erproben, läuft das auch ganz gut.

STS SEIBERT: Herr Siebert, ich kann die Gründe dafür, dass die Zahl der derzeit über die Türkei Einreisenden deutlich niedriger ist, als sie es in den vergangenen Monaten war, hier nicht wirklich analysieren. Dabei wird das Wetter eine Rolle spielen. Es mag andere Effekte geben. Das kann ich nicht analysieren. Wir nehmen das zunächst einmal zur Kenntnis, halten die Richtung für die richtige und wissen aber, dass wir noch intensiv weiterarbeiten müssen.

Wer macht diese Arbeit? – Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel Ende November mit der Türkei das war ein EU-Türkei-Gipfel einen gemeinsamen europäisch-türkischen Aktionsplan beschlossen. Die Gipfelerklärung, der Aktionsplan – das ist ein konkretes Arbeitsprogramm, das für beide Seiten eine ganze Reihe von Aufgaben formuliert. Die europäische Seite hat einige Aufgaben davon umgesetzt, die türkische hat einige davon umgesetzt. Es wird Sache der Europäischen Kommission sein, diesen Prozess immer wieder zu überprüfen und voranzutreiben. Dazu ist auch der stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans gerade wieder in der Türkei gewesen.

Ich denke, man kann dennoch sagen, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin eine mitentscheidende Rolle bei diesem Prozess und für das Zustandekommen dieses Prozesses gespielt haben. Deutschland hat sich von vornherein bemüht, diesen Prozess bilateral zu flankieren. Deswegen können Sie davon ausgehen, dass all das auch Themen unserer Begegnung mit den türkischen Ministern und dem Ministerpräsidenten am kommenden Freitag sein werden. Es ist ein europäischer Prozess, mit angestoßen durch Deutschland und flankiert durch all das, was wir politisch und diplomatisch tun können.

FRAGE MADELIN: Herr Plate, ich wollte Sie fragen, ob Sie Zahlen über die Rückführungen von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze haben. Wie hat sich die Zahl entwickelt? Kann man das mit dem neuen Konzept der Registrierung an der Grenze verbinden? Oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?

Herr Seibert, es gibt eine neue Umfrage, wonach etwa 60 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass wir das nicht schaffen. Macht sich die Kanzlerin Sorgen um die Stimmung im Lande?

DR. PLATE: Ich kann gern beginnen. Sie haben von Rückführung gesprochen. Ich denke, Sie spielen auf das in den vergangenen Tagen, fast schon Wochen immer wieder vor allem in der österreichischen Presse angesprochene Thema der Zurückweisung an der Grenze an. In der Tat weist die deutsche Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze solche Migranten zurück, die angeben, gar nicht in Deutschland Schutz zu suchen. Das betrifft in erster Linie diese Gruppe. Das ist aber nicht neu, sondern gilt schon von Anbeginn der Grenzkontrollen im September genau so. Ich kann mir nur vorstellen, dass das jetzt eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren hat, weil die Zahlen angestiegen sind.

Die Größenordnung ist ungefähr so ich habe die ganz genauen Zahlen nicht dabei , dass es im November um 400 solcher Zurückweisungen gegeben hat, im Dezember um 700. In den ersten beiden Januarwochen hat es sich, bezogen auf diese zwei Wochen, um die Zahl 2000 herum bewegt. Die Zahl ist also stark gestiegen.

Ihre Frage war, ob das etwas mit einem neuen Konzept zu tun hat. Diese Frage habe ich eigentlich schon beantwortet. Nein, hat es nicht. Das Phänomen liegt darin begründet, dass offenbar eine steigende Anzahl von Personen bei der Einreise angibt, nicht in Deutschland Schutz zu suchen, während es in den Vormonaten eine geringere Zahl gewesen ist. Deswegen kommt es zu einer höheren Zahl von Zurückweisungen.

Jetzt weiß ich nicht, ob ich noch einen Teil Ihrer Frage unterwegs liegengelassen habe. Dann bitte ich Sie, noch zu ergänzen.

STS SEIBERT: Ich kommentiere hier keine Umfragen. Das habe ich noch nie getan und werde es auch zukünftig nicht tun. Die Aussage „Wir schaffen das“ ist ja nicht nur einfach eine Aussage, sie ist ja auch die Überschrift, wenn Sie so wollen, über einem Katalog ganz vielfältiger nationaler, internationaler und europäischer Flüchtlings- und Integrationspolitik, die die Bundesregierung betreibt. Ein Gutteil unserer Arbeit in den vergangenen sechs, sieben Monaten war es, Ihnen dies in allen Details darzustellen.

Ich verweise noch einmal auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Es ist ganz klar, dass uns diese Aufgabe, die eine große und historische Aufgabe ist, noch viel Geld und Mühe kosten wird, aber dass sie den Einsatz wert ist.

FRAGE DR. LOHSE: Herr Plate, ich komme auf mein Thema von vorhin, Griechenland, zurück. Sie hatten gesagt, mit der Aussetzung für sechs Monate gäben Sie den griechischen Behörden noch einmal etwas Luft. Kann ich daraus schließen, dass das Ziel ist, dass dieser Aussetzungsbeschluss möglicherweise schon im Laufe des Jahres, dann also in der zweiten Hälfte, aufgehoben wird? Geht es in diese Richtung? Wenn ja, ist die Bundesregierung optimistisch, dass sie das tun kann?

DR. PLATE: Ich verstehe das Interesse hinter der Frage. So zugespitzt möchte ich mich aber nicht verstanden wissen. Selbstverständlich ist das Ziel, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten sozusagen auch faktisch wieder Vollmitglied des Dublin-Systems werden und dass das System auch wieder vollflächig funktioniert, solange kein anderes legislativ geschaffen wird. Aber für Griechenland ist noch ein erhebliches Stück Weges zu gehen. Wir schauen uns das ergebnisoffen an.

FRAGE PUGLIESE: Herr Seibert, die Zeitung „La Stampa“ schreibt heute auf der ersten Seite über einen Plan eines „Mini-Schengen“. Die deutsche Regierung habe solch einen Plan. Dieses „Mini-Schengen“ schlösse Italien wegen der schwachen Beiträge Italiens bei der Lösung der Flüchtlingsfrage aus. „La Stampa“ zitiert Regierungskreise. Können Sie einen solchen Plan bestätigen?

Ich habe noch eine Frage. Sind das Schicksal des Euro und das Schicksal von Schengen miteinander verbunden?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, welche Pläne „La Stampa“ angeblich vorliegen. Ich kenne auch die Quellen von „La Stampa“ nicht. Ich weiß, dass für die Bundesregierung Schengen als Ausdruck europäischer Freizügigkeit, freier Bewegung und freien Austauschs eine zentrale europäische Errungenschaft ist, an der uns sehr viel liegt und die wir unbedingt bewahren wollen. Deutschland, mitten in diesem Kontinent gelegen, profitiert erheblich von Schengen. Aber alle profitieren davon, die daran teilnehmen.

Natürlich kann Schengen auf Dauer nur funktionieren, wenn wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migrationsherausforderung finden und vor allem wenn es uns gelingt, einen gemeinsamen europäischen Schutz und eine gemeinsame europäische Kontrolle unserer Außengrenzen zu organisieren. Diesen Zusammenhang gibt es. Darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Darüber hinaus kann ich dazu nichts sagen.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Ich habe die Antwort auf meine zweite Frage, den Zusammenhang zwischen dem Euro, der Eurozone und Schengen nicht verstanden.

STS SEIBERT: Darüber hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen öffentlich gesprochen. Das kann man auch noch einmal nachlesen. Zunächst einmal sind es zwei herausragende Errungenschaften Europas. Wir haben in den vergangenen Jahren große Bemühungen unternommen, um die Eurozone zu sichern und zu stabilisieren und haben dabei, Gott sei Dank, in vielen Ländern erhebliche Fortschritte gemacht. Wir müssen uns genauso bemühen, um die Freizügigkeit, wie sie in Schengen symbolisiert und ausgedrückt ist, zu bewahren. Das ist ein erheblicher Antrieb auch hinter der Arbeit, die wir jetzt in das gesamte Migrationsthema stecken.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Besteht die Möglichkeit, dass Länder in der Europäischen Union wegen der Flüchtlingskrise außerhalb von Schengen landen?

STS SEIBERT: Ich möchte solche Spekulationen nicht anstellen. Allen sollte bewusst sein, dass Schengen ein ganz wichtiges europäisches Instrument, eine ganz wichtige europäische Errungenschaft ist, für die wir uns in diesen Tagen allerdings auch ganz besonders einsetzen müssen. Dieser Einsatz wird auf dem Feld der Migrationspolitik zu leisten sein.

FRAGE JUNG: Zwei kurze Fragen an Herrn Seibert. Zunächst zur Flüchtlingskoordination im Kanzleramt. Herr Seibert, ist Deutschland und sind deutsche Kommunen, Länder und der Bund denn für dieses Jahr besser gewappnet und vorbereitet auf Hunderttausende von Flüchtlingen und Schutzsuchenden?

An den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA in den vergangenen drei Monaten zum Thema Flüchtlinge unternommen?

STS SEIBERT: Die zweite Frage kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht beantworten. Das müssten wir nachreichen. Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht.

Die erste Frage erscheint mir sehr allgemein: Sind Bund, Länder und Kommunen besser gewappnet? – Ich wüsste gar nicht, wo ich anfangen sollte. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung große Bemühungen unternommen hat, um Länder und Kommunen zu unterstützen, die Kommunen auch ganz besonders finanziell. Ich weiß nicht, an welcher Stelle wir das jetzt aufdröseln wollen. Aber ja, ich denke, es ist in den vergangenen Monaten sehr viel geschehen, damit in der Tat die verschiedenen Ebenen des Staates organisatorisch, strukturell und finanziell gewappnet sind, mit diesen erheblichen Herausforderungen umzugehen.

FRAGE SIEBERT: Herr Seibert, noch einmal zur türkischen Westgrenze. Wissen Sie nicht, ob dort sozusagen türkische Grenzpolizisten Menschen an der Ausreise hindern? Oder wissen Sie, dass sie es nicht tun? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, wie konkret die türkischen Bemühungen in unserem Interesse dort sind?

Zweite Frage: Welches Schicksal hat das Asylpaket II?

An Herrn Plate eine Frage in Bezug auf die Zahlen im Zusammenhang mit Algerien und Marokko. Die Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, reisen vermutlich nicht über die türkisch-griechische Seegrenze ein, sondern vermutlich über Italien oder so. Vielleicht können Sie uns etwas über Ihre Erkenntnisse über diesen Fluchtweg oder Reiseweg sagen. – Danke.

STS SEIBERT: Sie sollten nicht vom Schicksal des Asylpakets II sprechen. Das klingt so „dräuend“. Das Asylpaket II ist im Gespräch. Wir werden diese Gespräche fortsetzen und auch zu einem guten Abschluss bringen.

Zuerst kam, meine ich, die Frage nach der Türkei. Ich als Sprecher der Bundesregierung bin nicht in der Lage, Ihnen über konkrete Maßnahmen der türkischen Gendarmerie oder der türkischen Sicherheitskräfte entlang der Küste zu berichten. Die Türkei selber hat im Dezember davon gesprochen, dass sie eine große Zahl von Flüchtlingen in einer mehrtägigen Aktion an der Einschiffung in die Ägäis gehindert hat und dass es Aktionen gegen Schlepper gab. Darüber ist breit berichtet worden.

Ich kann Ihnen nicht sagen, in welchem Maße das weitergeführt wird. Klar ist, dass die europäische Erwartung an die Türkei auch ist, dass sie energisch gegen die Schlepperkriminalität entlang ihrer Westküste vorgeht und das tut, was ein Staat tun kann, um seine Hoheitsgewässer nicht solchen Kriminellen zu überlassen. Das ist ein Teil dessen, was die Türkei in dem Arbeitsprogramm sozusagen als Aufgabe angenommen hat. Alle diese Dinge wären aber sicherlich besser in Europa zu erfragen, weil dort auch die ständige Überprüfung des Prozesses erfolgt. Herr Timmermans war, wie gesagt, gerade in der Türkei.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Und die Frage nach den Reisewegen?

DR. PLATE: Ich will ganz offen sein. Ich meine, ich habe etwas dazu gelesen, wie die Migrationswege der Menschen aus Algerien oder Marokko sind. Ich möchte es aber verifizieren und würde es deswegen gern nachreichen.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Die Frage, die sich damit verbindet wir reden ja immer über die Balkanroute ist: Was ist eigentlich mit der Italienroute, mit der Route über das westliche Mittelmeer? Hat das wieder an Bedeutung zugenommen?

DR. PLATE: Ich habe die Frage verstanden. Mir liegt die Antwort fast auf der Zunge. Aber weil ich mir nicht ganz sicher bin, möchte ich, ehrlich gesagt, die Qualität sicherstellen, bevor ich es sage, und es dann über den Verteiler herausgeben.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Darf ich noch eine Nachfrage an Herrn Schäfer stellen? Wenn es um die Frage geht, was die türkischen Behörden an ihrer Ägäisküste tun, fährt dann jemand von der Botschaft dahin und schaut sich das an, fährt einmal mit dem Auto am Strand entlang oder so etwas? Gibt es von der Bundesregierung konkrete Bemühungen, herauszufinden, ob die Türkei Migranten an der Ausreise hindert oder nicht?

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was die beiden Kollegen gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Ob es solche, mir etwas schräg anmutenden Dienstreisen gibt, müsste ich prüfen. Das weiß ich nicht so genau.

Ansonsten würde ich sagen: Ich bin ganz sicher, dass die Europäische Union mit der Türkei, angeführt von Herrn Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, in ganz engem Dialog steht, dass sie ganz sicher auch darauf dringen wird, dass die Zusagen und die Vereinbarungen, die von der Türkei getroffen worden sind, eingehalten werden und dass das auch überprüfbar ist. Wir haben heute in einer Woche das hat Herr Seibert vorhin schon ausgeführt die Gelegenheit, mit unseren türkischen Partnern ganz intensiv über dieses Thema zu sprechen.

STS SEIBERT: Um einen weiteren deutsch-türkischen Kontakt zu erwähnen: Sie wissen, dass Minister Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Flüchtlingskoordinator, gerade in der Türkei war und mehrere Gespräche mit Ministern und auch mit dem Ministerpräsidenten geführt hat. Hauptziel seiner Reise war die Vorbereitung der Regierungskonsultationen Ende dieser Woche. Aber da er Flüchtlingskoordinator ist, hat natürlich auch dieses Thema eine Rolle gespielt. Also nicht nur die europäische Seite, auch Deutschland ist flankierend, wie ich es vorhin zu erklären versucht habe immer wieder im Gespräch rund um diese Themen.

FRAGE: An das Verkehrsministerium zu den Codeshare-Flügen: Was sagen Sie zu dem Richterspruch des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hinsichtlich der Codeshare-Flüge von Air Berlin und Etihad Airways?

Die zweite Frage: Wie sieht der nächste Flugplan aus? Wird es Genehmigungen über den März hinaus und auch langfristig geben?

DR. RUDOLPH: Ich kann Ihnen dazu als Reaktion Folgendes sagen: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte uns im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahrens in allen Punkten recht gegeben. Im Beschwerdeverfahren vor dem OVG Lüneburg, das Sie angesprochen haben, ist das OVG der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Teilen gefolgt.

Was heißt „in Teilen“? – Das Gericht hat in seinem Beschluss klargestellt, dass die innerdeutschen Verbindungen von Etihad Airways nicht mit der geltenden Rechtslage übereinstimmen. Auf der anderen Seite hat das Gericht in seinem Beschluss gesagt, dass Etihad Airways für den anderen Teil der in Rede stehenden Codeshare-Flüge einstweiligen Rechtsschutz erhält.

Wie gehen wir damit um? – Wir werden die Verbindungen, die das Gericht mit einstweiligem Rechtsschutz versehen hat, in den aktuellen Winterflugplan einbauen und ihn entsprechend ausgestalten. Gleichzeitig prüfen wir die Begründung des Gerichtsbeschlusses des OVG Lüneburg und werden im Anschluss über das weitere Vorgehen entscheiden.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Schäfer zum Thema Ukraine. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat gestern vorgeschlagen das hat auch sein Pressedienst weiterverbreitet , dass die Verhandlungen über die Regelungen in Donbass nach dem sogenannten Genfer Format weiterlaufen sollen, das heißt, mit der Teilnahme von Russland, der Europäischen Union und den USA. Was hält man im Auswärtigen Amt von dieser Idee, von diesem Vorschlag?

DR. SCHÄFER: Wir sind Ende des vergangenen Jahres in engem Kontakt im Normandie-Format mit Moskau und Kiew gewesen, und wir sind das auch im neuen Jahr schon gewesen. Wir haben das Gefühl, dass dieses Normandie-Format einen großen, wichtigen, wahrscheinlich auch entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, mit den beiden Minsker Vereinbarungen zuletzt denen vom 11. und 12. Februar 2015 die wirklich bedrohliche Lage, so wie sie sich damals, vor zwölf Monaten, in der Ostukraine darstellte, zu entschärfen und einen weitgehend haltenden Waffenstillstand nicht nur zu vereinbaren, sondern auch in die Tat umzusetzen mit tatkräftiger Unterstützung der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format, darunter die Bundeskanzlerin, aber auch die Außenminister haben sich im vergangenen Jahr in diesem Normandie-Format sehr intensiv um eine politische Lösung für den großen Konflikt in der Ostukraine gekümmert, und zwar auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen.

Die vier beteiligten Staaten haben Ende des Jahres 2015 noch einmal gemeinsam festgestellt, dass die Arbeit anders als am 11. und 12. Februar 2015 eben noch nicht mit Ende des abgelaufenen Jahres beendet ist, sondern dass eine Menge von Punkten aus dem Minsker Paket noch nicht umgesetzt sind. Es ist gemeinsam unter Beteiligung der Ukraine und des ukrainischen Staatspräsidenten entschieden worden, dass man diesen Weg weitergehen möchte. Ich denke, das ist für uns die Linie, an der wir uns orientieren.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, gibt es schon einen Termin für das nächste Treffen im Normandie-Format? Ein solches Treffen soll ja angeblich in Berlin stattfinden.

DR. SCHÄFER: Ich kenne keines.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, „Stop TTIP“, die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, hat 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt, davon allein 1,6 Millionen aus Deutschland, und haben bei der Kanzlerin um einen Termin gebeten. Mich würde interessieren: Warum hat die Kanzlerin keine Zeit dafür, eine Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern anzunehmen und damit zumindest das Anliegen dieser Menschen anzuerkennen?

STS SEIBERT: Wenn diese Bürgerunterschriftenliste dem Kanzleramt übergeben werden soll, wird es sicherlich eine Möglichkeit geben; das ist auch in der Vergangenheit schon möglich gewesen. Die Bundeskanzlerin macht solche Dinge grundsätzlich nicht; sonst gäbe es regelmäßig Anlass, diese oder jene Unterschriftenliste entgegenzunehmen. Das ist ein Grundsatz, der auch im Interesse der Gleichbehandlung von anderen Aktivitäten und Organisationen eingehalten wird. Das heißt ja nicht die Bundeskanzlerin hat gerade in Freiburg darüber gesprochen , dass die skeptische Haltung, die Teile der Öffentlichkeit gegenüber TTIP einnehmen, der Bundesregierung nicht sehr bewusst wäre; deswegen lassen wir auch nicht locker in unseren Bemühungen, die Informationen über dieses geplante Abkommen in die Öffentlichkeit zu geben, um solchen Sorgen, die es da gibt, zu begegnen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es noch einen Weg geben wird, damit die Unterschriftenliste ins Kanzleramt kommt? Das Kanzleramt

STS SEIBERT: Nein, ich habe nur grundsätzlich gesagt, dass es schon Entschuldigung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Kanzleramt hat ja schon eine schriftliche Absage dieser Initiative mitgeteilt. Da würde mich vielleicht auch noch vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob der Vizekanzler und TTIP Befürworter Herr Gabriel bereit wäre, diese Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen deutschen Bürgern entgegenzunehmen.

STS SEIBERT: Ich habe darüber gesprochen, dass die Bundeskanzlerin solche Termine grundsätzlich nicht macht, auch im Interesse der Gleichbehandlung anderer Initiativen, die auch Unterschriften für dieses oder jenes gesammelt haben mögen. Da kann auch die Quantität letztlich keinen Unterschied machen. Es gibt immer die Möglichkeit, im Kanzleramt etwas auf dem Postwege abzuliefern.

MOITEAUX: Vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist keine derartige Anfrage bekannt bzw. kein Ansinnen bekannt, diese Liste dem Vizekanzler zu übergeben. Sofern dieses Ansinnen an das Haus herangetragen wird, wird das natürlich geprüft, aber hypothetisch kann ich diese Frage hier nicht beantworten.

FRAGE JENNEN: Herr Gabriel hat eine Kaufprämie von 5000 Euro für Elektroautos vorgeschlagen. Wird dieser Vorschlag auch vom Verkehrsministerium geteilt? Sieht das Finanzministerium dafür finanziellen Spielraum?

DR. RUDOLPH: Grundsätzlich ist sich die Bundesregierung einig darin, dass wir der Elektromobilität einen zusätzlichen Schub verleihen wollen. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wie wir das tun können. Die Position des Verkehrsministeriums ist da klar und unverändert. Ich weise aber auch darauf hin weil das in den Debatten gelegentlich zu kurz kommt , dass es bereits eine Reihe von Maßnahmen gibt, zum Beispiel um die Infrastruktur auszubauen oder im finanzpolitischen Bereich Wege zu gehen. Die Bundesregierung ist da also keineswegs untätig. Die Position des Bundesverkehrsministeriums im Laufe der Gespräche darüber, wie wir einen weiteren Schub geben können, ist an dieser Stelle unverändert.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Noch einmal zur klaren Position: Sind 5000 Euro Kaufprämie Teil dieser klaren Position oder nicht?

DR. RUDOLPH: Ich werde Herrn Gabriel nicht kommentieren, aber wenn Sie unser Haus die letzten Jahre über begleitet haben, dann werden Sie sehen, dass eine Kaufprämie nicht zu den Vorschlägen gehört, die das Bundesverkehrsministerium in die Debatte eingebracht hat.

STS SEIBERT: Ich glaube, wir können hier für alle Ressorts sagen das haben wir hier in letzter Zeit schon zum Ausdruck gebracht : Innerhalb der Bundesregierung beraten wir intern darüber, wie über die schon existierenden, laufenden umfangreichen Fördermaßnahmen hinaus die Elektromobilität noch weiter gefördert werden kann. Es gibt dazu noch kein einheitliches Meinungsbild in der Bundesregierung. Deswegen führen wir die Gespräche natürlich weiter, und wir führen sie wie man das so macht mit dem Koalitionsvertrag im Kopf.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Nur, weil ich auch angesprochen wurde: Wir haben darüber ja schon am Mittwoch ausführlich geredet. Das ist, wie Sie korrekt zitieren, ein Vorschlag des Vizekanzlers. Wie auch klar geworden ist, ist das bislang keine Position der Bundesregierung. Die Haltung des Bundesfinanzministeriums in dieser Frage ist, glaube ich, hinlänglich bekannt.

FRAGE MADELIN: Herr Seibert, wie lange sollen die Gespräche über die Elektromobilität noch dauern?

STS SEIBERT: Wenn es zwischen den Ressorts und dem Kanzleramt zu einer einheitlichen Position gekommen ist, dann werden wir Sie darüber informieren.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Eine andere Frage: Die Bundeskanzlerin trifft sich gerade, glaube ich, mit Herrn Draghi. Mit welchen Erwartungen ist sie in dieses Gespräch hineingegangen?

STS SEIBERT: Darüber hatte Herr Streiter schon berichtet, als er diesen Termin angekündigt hat, und mehr werde ich auch nicht sagen. Es ist einer der immer wieder einmal vereinbarten Meinungsaustausche mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank informell und vertraulich. Sie können sich vorstellen, dass die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation Europas dabei im Zentrum steht.

FRAGE BUSEMANN: Ich habe eine Nachfrage zu den Codeshare-Flügen von Etihad/Air Berlin. Sie haben eben die Folgen für den Winterflugplan geschildert, aber offengelassen, was das für den Sommerflugplan bedeutet; denn Etihad-Chef Hogan meint, er könne diese Gemeinschaftsflüge auch im Sommerflugplan durchführen.

Können Sie vielleicht auch noch sagen, wie die Verhandlungen auf Regierungsebene zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland in dieser Frage laufen?

DR. RUDOLPH: Zum ersten Punkt: Ich hatte gesagt, dass wir die Verbindungen, die einstweiligen Rechtsschutz bekommen haben, in den Winterflugplan entsprechend einbauen die anderen innerdeutschen Flüge, die keinen einstweiligen Rechtsschutz bekommen haben, nicht. Gleichzeitig prüfen wir jetzt eben die Begründung des Gerichtsbeschlusses und werden im Anschluss über das weitere Vorgehen beraten. Dieses Vorgehen möchte ich gerne einhalten und die Prüfungen abwarten.

Grundsätzlich war und ist die Bundesregierung offen für Gespräche. Es geht da ja um die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigte Arabische Emirate. Diese Luftverkehrsbeziehungen erlauben nicht alle von Etihad Airways beantragten Codeshare-Flüge. Deswegen hat es auch im vergangenen Jahr schon einige Gespräche dazu gegeben, und wir haben auch im vergangenen Jahr das betonen wir auch weiterhin immer gesagt, dass wir offen sind für Gespräche mit den Vereinigte Arabische Emiraten, um eben luftverkehrsrechtlich tragfähige Lösungen zu finden. Das ist nach wie vor aktuell, auch nach diesem Beschluss.

FRAGE JUNG: Herr Henjes, Ihr Ministerium hat sich jetzt ja für die israelische Drohne Heron entschieden. Was hat den Ausschlag dazu gegeben, was macht diese Drohne besser als andere? Wie viele Exemplare sollen bis 2025 gekauft bzw. geleast werden?

HENJES: Den Ausschlag bei der ganzen Operation gab ein Vergleich mit der amerikanischen Drohne Predator, und zwar insofern, als wir gesagt haben: Wir wollen jetzt hinsichtlich der bewaffnungsfähigen Drohne in die Vertragsverhandlungen gehen. Ich kann Ihnen sagen, dass dies diesbezüglich zwar erst einmal die erste Entscheidung ist, es aber ganz wichtig ist, dass in den Verhandlungen die Predator-Drohne immer noch als weitere Option beibehalten wird. Über Stückzahlen usw. kann ich Ihnen zurzeit keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Deutschland nutzt diese israelische Drohne ja bereits in Afghanistan und least sie dafür ja. Können Sie uns einmal sagen, was eine Flugstunde kostet?

HENJES: Die Drohne, die wir hinsichtlich der Beschaffung ins Auge fassen, ist ein anderes Produkt, nämlich die „Heron TP“. Die in Afghanistan genutzte Drohne ist eine andere Heron-Drohne.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was kostet das Leasing so einer Drohne pro Flugstunde oder pro Tag?

HENJES: Zu den Kosten einer Flugstunde dieser Heron-Drohne kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Das müsste ich nachreichen.

FRAGE THIESING: Herr Dr. Schäfer, haben Sie neue Details zu der Rückführung der deutschen Opfer des Anschlags in der Türkei? Können Sie etwas dazu sagen, warum die Autopsie in Deutschland stattfindet und nicht vor Ort?

DR. SCHÄFER: Zur letzten Frage kann ich nichts beitragen vielleicht kann das der Kollege aus dem BMI.

Zur ersten Frage: Die Gespräche mit der türkischen Seite und die entsprechenden Vorbereitungen laufen zurzeit. Sie sind noch nicht abgeschlossen, deshalb ist es jetzt zu früh, um Ihnen zu verkünden, wann genau die sterblichen Überreste der deutschen Opfer der Anschläge von Istanbul vom Dienstag zurück nach Deutschland gebracht werden.

DR. PLATE: Vielleicht eine kurze Ergänzung von mir, wenn auch nicht wirklich in der Substanz: Die Frage, wo die Autopsie stattfindet, ist Sache der Ermittlungsbehörden. Ich meine den Medien entnommen zu haben, dass der Generalbundesanwalt das sozusagen erbeten hätte untechnisch gesprochen. Wenn dem so ist, dann müssten Sie sich an die Pressestelle des Generalbundesanwalts wenden.

VORS. DETJEN: Es gibt noch einen Nachtrag von Herrn Seibert.

STS SEIBERT: Herr Jung hatte vorhin nach Umfragen des Bundespresseamts zum Thema Flüchtlinge gefragt: Im Jahre 2015 gab es zwei Umfragen mit diesem Thema, eine im Sommer und eine im September. Seit Ende vergangenen Jahres also seit noch nicht sehr langer Zeit stellen wir einmal im Monat drei Fragen zum Thema Flüchtlinge, um auch Trends in der Haltung der Bevölkerung aufzuzeigen. Das werden wir zunächst einmal so lange fortführen, wie uns das Thema so relevant erscheint wie im Moment.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, der UN-Sondergesandte Kobler wirbt gerade in Libyen für deutsche Militärausbildung von libyschen Sicherheitskräften. Spricht und wirbt er da im Namen der Bundesregierung?

DR. SCHÄFER: Martin Kobler ist deutscher Diplomat er war es jedenfalls einmal; ich glaube, er wird es auch bleiben und würde sich auch als ein solcher bezeichnen. Er ist jedenfalls der Beauftragte der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen. Das macht er seit zwei Monaten, und das macht er nach unserer Überzeugung extrem gut und sehr engagiert. Herr Kobler war in der letzten Woche im Rahmen einer größeren Europareise auch in Berlin und hat mit Außenminister Steinmeier über die aktuelle Lage gesprochen.

Es ist selbstverständlich nicht an Herrn Kobler, deutsche Angebote für eine Unterstützung einer hoffentlich bald nach Tripolis zurückkehrenden, dann ins Amt gerufenen libyschen Zentralregierung zu machen; das können wir schon selber. Aber selbstverständlich besprechen wir mit den Vereinten Nationen und deshalb auch mit Martin Kobler sehr intensiv den Beitrag, den Deutschland im Rahmen der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft liefern kann, liefern will und dann auch liefern wird, wenn die Bemühungen der Vereinten Nationen und von Martin Kobler, diese Einheitsregierung hinzubekommen und ihr Platz, Handlungsspielraum und Sicherheit in Tripolis zu verschaffen, tatsächlich von Erfolg gekrönt sein werden. Denn es ist völlig klar, dass eine solche Einheitsregierung und die sie unterstützenden Kräfte die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beim Aufbau eines nachhaltigen und tragfähigen Staatswesens braucht. Da steht Deutschland im Wort, auch den Vereinten Nationen gegenüber, und da laufen unsere Vorbereitungen im Übrigen im breiten Ressortkreis und mit ganz vielen Dingen, die da passieren können; nicht nur zur Stärkung von Sicherheitskräften auf vollen Touren, sodass wir, wenn die nächsten Schritte gelingen, so schnell wie nur irgend möglich helfen können.

 

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