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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 29. Februar 2016

Das letzte Mal mit Nick Leifert ▼ BPK vom 29. Februar 2016

Naive Fragen zu (mit Zeitangabe):
Flüchtlinge (ab 7:45 min)
– Kann mir jemand sagen, wie in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aktuell zum Beispiel nach Deutschland kommen können?
– Die Grenze nach Mazedonien zum Beispiel ist ja zu. Wie sollen die Flüchtlinge, die ja nicht alle in Griechenland bleiben können und wollen, weiterkommen?

Sozialpolitik (ab 19:05 min)
– zum Thema konkrete soziale Verbesserungen: Kommt für die Bundesregierung infrage, zum Beispiel den Hartz-IV-Satz zu erhöhen? Gerade aus dieser Bevölkerungsgruppe kommt ja viel Missmut.
– Aber wird daran gedacht, auch Hartz IV zu erhöhen? Das wäre ja eine weitere konkrete Verbesserung.

Merkel bei „Anne Will“ (ab 25:15 min)
– Herr Seibert, plant die Bundeskanzlerin jetzt zwei Wochen vor jeder Landtagswahl ins Fernsehen zu gehen?
– Sind Sie mit dem Auftritt der Kanzlerin aus PR-Sicht, aus BPA-Sicht zufrieden?

Wahlen im Iran (ab 27:50 min)
– nur eine Lernfrage: Ist der Iran aus Sicht der Bundesregierung eine Demokratie?
– Es ging um die Regierungsform. Ist der Iran auf dem Weg zu einer Demokratie, wenn er schon keine Demokratie ist?

Syrien (ab 42:18 min)
– Frau Chebli, weiß die Bundesregierung, wo in Syrien gerade zwischen wem Waffenstillstand herrscht?
– Welche Gruppen beteiligen sich am Waffenstillstand und welche nicht? Wer hält sich nicht daran?
– Das heißt, Sie haben keine eigenen Erkenntnisse?
– Sie geben uns hier nur Dinge weiter, die Sie vom Hörensagen oder von Dritten bekommen. Darum würde ich gern Herrn Flosdorff fragen: Sie fliegen ja über Syrien. Hat die Bundeswehr eigene Erkenntnisse über den Waffenstillstand gesammelt?

NATO in der Ägäis (ab 49:30 min)
– Herr Flosdorff, als Sprecher eines NATO-Mitgliedstaates: Wo steht in den Statuten, dass Schlepperbekämpfung eine Aufgabe der NATO ist? Können Sie es gegebenenfalls nachreichen, wenn Sie es jetzt nicht zur Hand haben?

Steinmeier goes America (ab 53:25 min)
– Herr Seibert, zum Wochenende kam ja heraus, dass der BND versucht hat, Herrn Kerry abzuhören. Versucht der BND das immer noch?
– Ist die gegenseitige Überwachung der Verantwortlichen in der Regierung ein wichtiges Thema für Herrn Steinmeier? Denn vergangene Woche ist auch herausgekommen, dass die NSA Frau Merkel wieder abgehört hat. Ist das für ihn ein Thema?
– eine Frage noch einmal zur USA-Reise. Verurteilt die Bundesregierung die Atomraketentests der Amerikaner?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. Februar 2016:

VORS. LEIFERT eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE BLANK: Eine Frage an den Regierungssprecher, Herrn Seibert: Bei Anne Will hat Frau Merkel gestern Abend gesagt, man werde Griechenland in der jetzigen Situation nicht hängenlassen; man habe Griechenland schließlich nicht beim Euro gerettet, um es jetzt sozusagen absaufen zu lassen das sind meine Worte. Gibt es konkrete Vorstellungen, was zu tun ist? Hat die Kanzlerin oder die Bundesregierung in diesem Zusammenhang möglicherweise schon konkrete Summen im Kopf?

STS SEIBERT: Vielen Dank! Das war relativ gut aus der gestrigen Sendung zitiert fast auch die Worte der Bundeskanzlerin. Sie hat auch gesagt, dass sie mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in regelmäßigem Kontakt steht und dass es natürlich unser Angebot gibt, Griechenland da zu helfen, wo es Hilfe zu benötigen glaubt. Das gilt im Übrigen auch für ganz Europa.

Griechenland hat die Unterstützung des UNHCR. Ich kann Ihnen das jetzt noch nicht weiter konkretisieren oder gar mit Summen belegen. Griechenland wird seine europäischen Partner wissen lassen, wann es welche Form der Unterstützung braucht, um mit dieser zugegeben sehr schwierigen Situation, in der es sich jetzt aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge befindet, zurechtzukommen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Eine Ergänzungsfrage an Herrn Jäger in diesem Zusammenhang: Herr Jäger, sind möglicherweise Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Schuldendienst möglich?

JÄGER: Ich denke, wir sollten auch weiter beide Prozesse voneinander getrennt halten gerade weil sie sich jetzt zeitgleich abspielen. Mein Minister hat in der Pressekonferenz in Shanghai deutlich gemacht, dass uns sehr bewusst ist, dass sich Griechenland im Augenblick in einer außergewöhnlich schwierigen Lage befindet.

Das heißt, wir haben auf der einen Seite das Thema Schutz und Kontrolle der Außengrenzen und Flüchtlinge. Das spielt, auch was das Finanzielle angeht, ein Stück weit eine Rolle selbstverständlich auch in Brüssel bei den europäischen Zusammenhängen. Herr Seibert hat eben darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung an diese Frage konstruktiv herangeht, dass es jetzt aber zunächst einmal an der griechischen Seite ist, hierzu entsprechende Vorstellungen zu äußern. Die Debatte ist im Ganzen in Brüssel auch überhaupt nicht neu. Wir haben jetzt schon seit einigen Monaten mit unseren europäischen Partnern und mit der Kommission darüber gesprochen, wie wir mit Belastungen vor dem Hintergrund oder aufgrund der Flüchtlingskrise umzugehen haben. Ich denke, da wird es vernünftige europäische Lösungen geben, ohne dass das geltende Regelwerk in Frage gestellt oder gar außer Kraft gesetzt wird.

Der andere Aspekt der zweite Strang sozusagen ist das laufende Reformprogramm. Da ist Griechenland etwas in Verzug, aber um Umsetzung dieses Programms bemüht das anerkennen wir ausdrücklich. Das ist für die griechische Regierung keine einfache Sache, denn in keinem Land der Welt würde es reibungslos und ohne Widerstand über die Bühne gehen können, wenn man eine Pensions- oder Rentenreform auf den Weg bringt. Gleichwohl gelten die Vorgaben des Programms. Wir werden ein Auge darauf haben, dass diese Vorgaben umgesetzt werden. Ich will dennoch noch einmal darauf hinweisen, dass in diesem Programm schon heute eine Reihe von Flexibilitäten eingebaut sind. Das heißt, ganz zum Schluss kommt es auf die Tragfähigkeit und die Solidität der griechischen Haushaltspolitik an. Wenn wir da zu vernünftigen Lösungen kommen, die auch Bestand haben, dann wird es an uns definitiv nicht scheitern. Im Gegenteil, wir werden versuchen, solche Lösungen da zu befördern, wo es sie geben kann. Ich muss aber noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich die Einschätzung in diesen Fragen bei der Troika liegt, und da wird es insbesondere auch darauf ankommen, was der IWF dazu beizutragen hat.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe auch eine Frage zu diesem Komplex: Herr Seibert, die Äußerungen von Ihnen und von Herrn Jäger legen nahe, dass Sie zumindest einen gewissen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der griechischen Finanzkrise sehen. Das wäre meine erste Frage: Sehen Sie da einen Zusammenhang, und sollten entsprechend möglicherweise auch am 7. März diese beiden Themen gemeinsam besprochen werden?

Die zweite Frage geht wahrscheinlich eher an Herrn Jäger: Wie sehen Sie da jetzt eigentlich die Rolle des IWF? Der IWF beharrt ja bisher doch sehr entschieden auf der strikten Befolgung der vereinbarten Regelungen. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit oder die Möglichkeit, da möglicherweise noch etwas mäßigend auf den IWF einzuwirken?

STS SEIBERT: Ich denke, Herr Jäger hat gleich in seiner einleitenden Bemerkung klar gemacht, dass es weiterhin sinnvoll ist, beide Themenbereiche getrennt zu behandeln. Das Verbindende ist, dass es das gleiche Land Griechenland ist, das mit diesen beiden Problemen zurechtkommen muss.

Mit Blick auf die Migrationsfrage steht fest, dass Griechenland in einer ausgesprochen schwierigen Lage ist und auch eine gesamteuropäische Solidarität erwarten kann. Das wird sicherlich auch ein Thema sein, wenn man am 7. März in Brüssel zusammenkommt.

Zur Umsetzung des Programms entsprechend der Vereinbarungen vom Sommer 2015 hat Herr Jäger gerade alles Notwendige gesagt.

JÄGER: Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was Herr Seibert jetzt eben sagte genau so ist es.

Zu Ihrer Frage nach dem IWF: Der IWF ist in seiner Amtsführung unabhängig, da werden keine Ratschläge oder Empfehlungen von außen angenommen. Das ist ja gerade die Stärke des IWFs. Ich denke, auf dieser Basis hat der IWF in der Vergangenheit in Griechenland gearbeitet und wird das auch künftig tun. Wenn ich das vielleicht an dieser Stelle noch ergänzen darf: Wir gehen selbstverständlich fest davon aus, dass der IWF auch zukünftig an Bord sein wird.

FRAGE JUNG: Kann mir jemand sagen, wie in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aktuell zum Beispiel nach Deutschland kommen können?

STS SEIBERT: Ich verstehe nicht ganz, was die Frage ist. Vielleicht müssen Sie es noch einmal sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Grenze nach Mazedonien zum Beispiel ist ja zu. Wie sollen die Flüchtlinge, die ja nicht alle in Griechenland bleiben können und wollen, weiterkommen?

STS SEIBERT: Wir haben hier in der vergangenen Woche bereits darüber gesprochen, dass wir für ein gemeinsames europäisches Vorgehen sind, ein europäisches Vorgehen aller Mitgliedstaaten gemeinsam und nicht unter Auslassung einzelner Mitgliedstaaten. Das betrifft natürlich auch die Maßnahmen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Nun ist mit den Griechen gemeinsam darüber zu beraten, welche Unterstützung sie möglicherweise brauchen, um mit der Situation der Flüchtlinge in ihrem Land zurechtzukommen. Ministerpräsident Tsipras steht dazu in Kontakt mit der Bundeskanzlerin, sicherlich auch in Kontakt mit anderen europäischen Regierungschefs, und der 7. März ist eine gute Gelegenheit, das gemeinsam zu besprechen.

ZUSATZ JUNG: Aber Mazedonien ist kein EU-Mitgliedstaat.

STS SEIBERT: Da sagen Sie mir nichts Neues.

ZUSATZ JUNG: Das ist ja das Problem.

VORS. LEIFERT: Das ist jetzt auch keine Frage?

ZUSATZ JUNG: Nein.

FRAGE BLANK: Ich hätte ebenfalls zum Flüchtlingsthema noch eine Frage an Herrn Jäger: Die SPD hat in Form ihres Vorsitzenden angekündigt, dass sie dem Etat 2017 nur dann zustimmen werden, wenn gleichzeitig ein Integrationspaket für Flüchtlinge aufgelegt wird, inklusive Sprachförderung, Bau von Schulen und Kitas und der Einstellung von Lehrern und Erziehern. Gibt es für Sie, für das Finanzministerium, so ein Junktim, ist das schon eingepreist, oder muss das nicht erst verhandelt werden?

JÄGER: Das kommt jetzt insofern etwas überraschend, als Herr Gatzer am 17. Februar die Staatssekretäre der Ressorts über unsere Haushaltsplanung für 2017 und die Jahre bis einschließlich 2020 informiert hat. In diesem Zusammenhang war auch die Rede davon, dass wir allein für 2017 zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von fast 10 Milliarden Euro ohnehin schon im Haushalt vorgesehen haben. Das sind enorme Zuwächse, Aufschläge im Sozialhaushalt; da geht es um Integration und viele andere Dinge. Insofern: Wenn man das zur Grundlage nimmt, dann dürfte es da eigentlich gar keinen Widerspruch geben, denn exakt das bildet ja unsere Haushaltsplanung in einem schon wirklich beeindruckenden Ausmaß ab.

FRAGE STEINER: Herr Jäger, vielleicht können Sie es mir einfach erläutern, denn ich habe es einfach noch nicht verstanden: Das heißt, Sie sagen jetzt, dass die Maßnahmen, die nun von Sigmar Gabriel noch einmal explizit eingefordert sind, zumindest teilweise bereits in die Haushaltsplanung eingepreist sind und es eigentlich gar keinen Streitpunkt gibt?

JÄGER: Nein, die Frage war, ob das Bundesfinanzministerium in seiner Haushaltsplanung zusätzliche Mittel für die Integration der Flüchtlinge eingepreist, eingeplant hat. Ausschließlich darauf beziehen sich diese zusätzlichen Mittel. Mein Minister hat bei vielen Gelegenheiten beginnend in der Haushaltsrede und auch in zahlreichen Interviews danach immer wieder darauf hingewiesen: Wir werden uns an das halten, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Priorität hat aber aus politischen Gründen das ist ja nun offenkundig und von allen auch so geteilt die Flüchtlingsfrage, und deshalb werden wir dort, wo erforderlich, Geld in die Hand nehmen, um diese Flüchtlingsfrage zu schultern. Das haben wir getan. Ich habe es eben gesagt: Unser Vorschlag an die Ressorts für 2017 ist, dass wir, die Bundesregierung, fast 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um mit dieser Flüchtlingsfrage klarzukommen. Dazu stehen wir. Wir werden dennoch natürlich daran festhalten, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

Wir werden uns alle am 23. März hier an diesem Ort wiedertreffen, denn dann wird der Bundesfinanzminister im Anschluss an die Kabinettssitzung den Haushaltsentwurf für 2017 und die Eckwerte für die Jahre danach vorstellen. Ich sehe jetzt keinen Grund, warum wir bis dahin nicht zu einem guten Ergebnis auf Basis der von uns vorgeschlagenen Zahlen kommen können.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Manches, was jetzt in der Diskussion ist, ist ja im Koalitionsvertrag geregelt. Das ist auch gut so. Der Koalitionsvertrag sieht auch Regelungen vor, wie diese Dinge dann zu finanzieren sind, ganz klar. Wir haben damals, als dieser Koalitionsvertrag geschlossen wurde, sogenannte prioritäre Aufgaben definiert, für die es zusätzliches Geld geben wird. Das haben wir sehr konsequent umgesetzt. Alle übrigen, neu aufkommenden zusätzlichen Vorschläge bedürfen allerdings der Gegenfinanzierung in den jeweiligen Etats der Ressorts. Auch das ist so praktiziert worden, und ist, glaube ich, eine vernünftige Grundlage für eine Zusammenarbeit. Alles Weitere muss man jetzt sehen.

ZUSATZFRAGE STEINER: Das heißt, Sie können tatsächlich trennscharf unterscheiden zwischen den Maßnahmen, die jetzt für die Flüchtlinge getroffen werden, und zum anderen Maßnahmen, die der Bevölkerung insgesamt zugutekommen?

JÄGER: Ich halte diese Unterscheidung nicht immer für sehr hilfreich; denn wenn wir Dinge finanzieren etwa Infrastruktur, aber auch viele andere Dinge , dann wollen wir doch gar nicht unterscheiden, wer in den Genuss dieser Leistungen kommt. Wir haben jetzt eine hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Wir haben aufgrund der Rücklagen aus dem vergangenen Jahr die Möglichkeit, das zu finanzieren, was notwendig sein wird, ohne dass andernorts Abstriche gemacht werden müssen. Diese Linie gilt weiterhin, und ich denke, aus unserer Sicht ist die Sache sehr klar: Wir werden das leisten können, was geleistet werden muss, und wir sind jetzt im Gespräch mit den Ressorts. Das ist das übliche Haushaltsverfahren, und das wird, wie vorhin schon erwähnt, in ein gemeinsam getragenes Gesamtergebnis münden, das wir am 23. März hier vorstellen wollen.

FRAGE BLANK: Herr Jäger, ist geplant, dass Schäuble und Gabriel den Haushaltsentwurf dann wieder gemeinsam vorstellen, so wie es im letzten Jahr war?

JÄGER: Ich glaube, die beiden haben darüber noch nicht gesprochen, insofern ist das eine Frage, die ich Ihnen noch nicht beantworten kann.

Im Übrigen möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen: Das, was wir jetzt erleben, ist das alljährlich wiederkehrende Haushaltsaufstellungsverfahren, mit all den Begleiterscheinungen. Da wird natürlich diskutiert, da werden auch Ansprüche angemeldet; das tun viele Ressorts, und das tun sie jedes Jahr. Das ist ganz normal. Das Bundesfinanzministerium ist aber über viele Jahre und Jahrzehnte darin eingeübt, mit dieser Situation umzugehen, und wir werden sie auch dieses Jahr wieder zu einem guten Ergebnis führen.

FRAGE FELDHOFF: Herr Seibert, gibt es für die Kanzlerin dieses Junktim auch, oder ist das für sie nur normale Debatte in der Koalition?

Herr Dünow, ist es für den Vizekanzler auch so, dass er dem Haushalt nicht zustimmen wird, wenn der Bundesfinanzminister und der Rest der Koalition ihm zusätzliche Mittel für diesen Solidarpakt, den er vorgeschlagen hat, verweigern?

STS SEIBERT: Zu den bevorstehenden Haushaltsgesprächen hat, denke ich, der Sprecher des Finanzministeriums das Notwendige gesagt. Die Kanzlerin hat ja gestern in der Fernsehsendung auch zu der größeren Thematik Stellung genommen und hat darauf hingewiesen, dass gerade diese Legislaturperiode eine Legislaturperiode ist, in der konkrete soziale Verbesserungen für die Menschen in Deutschland durchgesetzt wurden und dass daran im Übrigen der sozialdemokratische Koalitionspartner auch erheblichen Anteil hatte, und sie hat eine ganze Liste vorgetragen: vom gesetzlichen Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Mütterrente, von den Verbesserungen in der Pflegeversicherung bis zur Krankenhausreform, Erhöhung des Kindergeldes, gestiegener Meister-BAföG. Wir werden in diesem Jahr auch das hat sie erwähnt voraussichtlich Rentensteigerungen haben, die höher liegen als in den vergangenen Jahren eine erfreuliche Entwicklung also.

Die Bundesregierung wird auch weiter daran arbeiten, das umzusetzen, was gemeinsam im Koalitionsvertrag miteinander verabredet wurde, und das hatte ich hier am Freitag schon gesagt sie bleibt bei ihrer Politik, wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen in Forschung, Bildung, Infrastruktur; Herr Jäger hat ja bereits einige davon genannt , die den Menschen in diesem Land insgesamt zugutekommen.

DÜNOW: Ich kann mich dem im Prinzip nur nahtlos anschließen. Wir haben in der Tat innerhalb dieser Legislaturperiode viel durchgesetzt, es gibt aber noch eine Menge zu tun; ich erinnere nur an das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, ich erinnere an die Mindestrente oder an das Teilhabegesetz. All das sind Maßnahmen, die dann im Zweifelsfall natürlich auch haushälterisch abgebildet werden müssen. Dass Minister Gabriel darauf hingewiesen hat, dass wir die Integrationsleistungen, die wir vor uns liegen haben, nicht aus der Portokasse bezahlen können, ist jetzt, ehrlich gesagt, auch keine überraschende Erkenntnis.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema konkrete soziale Verbesserungen: Kommt für die Bundesregierung infrage, zum Beispiel den Hartz-IV-Satz zu erhöhen? Gerade aus dieser Bevölkerungsgruppe kommt ja viel Missmut.

STS SEIBERT: Sie wissen, dass es dafür geregelte Verfahren gibt, über die Ihnen das BMAS, denke ich, auch gut berichten kann. Ich habe hier jetzt eine ganze Reihe sozialer Verbesserungen aus dieser Legislaturperiode vorgetragen, und wir arbeiten weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wird daran gedacht, auch Hartz IV zu erhöhen? Das wäre ja eine weitere konkrete Verbesserung.

STS SEIBERT: Dann kann dazu sicherlich die Sprecherin des BMAS Stellung nehmen.

DALDRUP: Bei den Regelsätzen des SGB II ist es ja so, dass alljährlich eine Anpassung erfolgt. Auch für dieses Jahr ist bereits festgelegt, dass es eine Erhöhung geben wird. Zudem befinden wir uns gerade im Prozess der Regelbedarfsermittlungen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013. Wir werden demnächst einen Entwurf vorlegen, was die Erkenntnisse aus dieser Neuberechnung angeht, aber dem kann ich nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Erhöhung wird in etwa wie hoch ausfallen?

DALDRUP: Ich sagte ja, dass ich hier jetzt noch nicht vorgreifen kann. Die Berechnungen und die Grundlagen dafür werden ja gerade erarbeitet. Das bezieht sich aber auf die Erhöhung zum 1. Januar 2017; die Erhöhungen für dieses Jahr sind ja bereits festgelegt. Ich habe die Zahlen gerade nicht vor mir, das kann man aber nachlesen oder das kann ich Ihnen auch nachreichen wie Sie möchten.

FRAGE BLANK: Frau Daldrup, Herr Stegner hat der „BILD“-Zeitung gesagt, das Rentenniveau dürfe nach Ansicht der SPD auch in Zukunft nicht unter 46 Prozent fallen. Es gibt ja eine Regelung, mit der man 43 Prozent als Untergrenze anpeilt. Schließt sich das Ministerium der Parteiäußerung von Herrn Stegner an?

DALDRUP: Auch da gilt: Wir legen ja jährlich einen Rentenversicherungsbericht vor. Der Rentenversicherungsbericht aus dem November 2015 hat Modellrechnungen bis ins Jahr 2029 aufgezeigt. Da lagen wir meines Wissens bei 44,6 Prozent. Dazu muss man aber wissen: Das sind Modellrechnungen. Wir beobachten das ganz genau, wir haben die gesetzliche Berichtspflicht. Das sind aber Wechselspiele, die sehr weit in die Zukunft reichen und sehr weit in der Zukunft liegen. Deswegen legen wir alljährlich diesen Rentenversicherungsbericht vor. Die Zahlen über 2029 hinaus kann ich Ihnen aber erst im Herbst dieses Jahres mitteilen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Wenn man sagt, das Rentenniveau dürfe nicht unter 46 Prozent sinken, dann ist das ja sozusagen eine politische Festlegung und dann sind das nicht die konkreten Erwartungen, die man hat. Darauf zielte auch die Frage ab: Ist es auch die Haltung des Ministeriums bzw. die Haltung innerhalb der Koalition, dass 46 Prozent als unterer Wert angestrebt werden, egal wie sich das nun ergibt, oder hält man an der ursprünglich im Gesetz stehenden 43-Prozent-Grenze fest?

DALDRUP: Das ist ja eine absolut untere Schallgrenze. Es ist unstrittig, dass aufgrund der Dämpfungsfaktoren die Rente ein wenig sinken wird, aber wir haben ja bereits Vorkehrungen getroffen. Unter anderem arbeiten wir auch an der Mindestrente, die eben schon genannt war, um hier sozusagen ein Sicherungsniveau zu gewährleisten. Auch da arbeiten wir aktuell an der Vorlage im Haus. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir werden noch in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen. Vereinbart war ja, dass das 2017 in Kraft treten soll; das ist auch explizit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

ZUSATZ BLANK: Das war zwar immer noch nicht die Antwort aber egal.

VORS. LEIFERT: Gibt es andere Kollegen, die sich für das Rentenniveau interessieren? Das sehe ich nicht. Dann können Sie das, Herr Blank, vielleicht im Anschluss bilateral mit Frau Daldrup klären.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, ich brauche einmal Interpretationshilfe: Die Kanzlerin hat gestern Abend bei Frau Will gesagt „Wer mich wirklich unterstützen will, der sollte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz CDU wählen.“ Betrachtet die Kanzlerin diese beiden Landtagswahlen sozusagen auch als Referendum über ihre Flüchtlingspolitik? Was meinte sie mit diesem Satz eigentlich?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht ganz, was es da zu interpretieren gibt. Dass die Bundeskanzlerin zwei Wochen vor Landtagswahlen zur Wahl der Partei aufruft, der sie vorsteht, wird Sie jetzt nicht so sehr überraschen.

Im Übrigen sind das drei Landtagswahlen. Es sind für die Menschen in diesen drei Bundesländern wichtige Weichenstellungen in Bezug darauf, wie in diesen drei Bundesländern mit welchen politischen Zielen regiert wird. Ein Referendum ist das nicht. Wir haben in Deutschland auch nicht das Mittel des Referendums, um einzelne politische Punkte national zu entscheiden.

ZUSATZ DR. DELFS: Aber sie hat ja in der Tat gesagt „wer mich unterstützen will“. Streng genommen gibt es so eine Wahl ja nur bei der Bundestagswahl, und bei Landtagswahlen werden die dortigen Spitzenkandidaten gewählt. Das stand ja im Zusammenhang mit der Frage, wie viele Menschen eigentlich noch ihre Flüchtlingspolitik unterstützen, und das war die Antwort darauf.

STS SEIBERT: Ich denke, dass die Antwort gut verständlich ist und sich erklärt.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, plant die Bundeskanzlerin jetzt zwei Wochen vor jeder Landtagswahl ins Fernsehen zu gehen?

STS SEIBERT: Ich kann hier keine weiteren Fernsehtermine der Bundeskanzlerin verkünden. Aber sie ist schon in der Vergangenheit vor Landtagswahlen in großen Talk-Sendungen aufgetaucht, wenn auch nicht vor jeder Landtagswahl. Das heißt, das wird immer einmal wieder passieren, aber vielleicht ohne die Regelmäßigkeit, auf die Sie jetzt abzielen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Sie mit dem Auftritt der Kanzlerin aus PR-Sicht, aus BPA-Sicht zufrieden?

STS SEIBERT: Weder ist das hier die Stunde der Fernsehkritik noch

ZURUF JUNG: Es geht um Ihre Kanzlerin!

STS SEIBERT: Es ist auch Ihre. – Ansonsten sollten wir uns hier auf Inhalte konzentrieren, finde ich.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, im Iran kam es zu Parlamentswahlen. Gibt es schon eine Reaktion zu dem Ausgang der Parlamentswahlen?

CHEBLI: Ja. Wir haben den Wahlprozess in den letzten Wochen nicht nur gestern und vorgestern intensiv beobachtet. Nach allem, was wir wissen, ist der Wahlgang am 26. Februar friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Herr Towfigh Nia, trotz aller Defizite im Verfahren der Disqualifikation von rund der Hälfte der Kandidaten, die durch den Wächterrat erfolgt ist und die Sie ja auch in der Berichterstattung nachverfolgen konnten sind sehr viele Menschen zu den Urnen gegangen. Dies zeigt für uns eigentlich den Willen der Iraner, den Kurs ihres Landes mitzubestimmen.

Das Endergebnis steht noch nicht fest. Bisher ist vor allem der Bezirk Teheran ausgezählt worden. Es gibt aber große Unterschiede zwischen Teheran und dem Rest des Landes. In einigen Wahlkreisen wird es einen zweiten Wahlgang geben müssen, da dort kein Kandidat das nötige Quorum erreicht hat. Wir werden das Ergebnis dann in aller Ruhe analysieren.

Es bleibt letztendlich abzuwarten, was das für die iranische Politik insgesamt bedeutet. Wir hoffen ganz klar, dass sich der Iran, was die Friedensgespräche in Syrien angeht, weiterhin konstruktiv beteiligen wird.

Was die regionale Großwetterlage angeht, die vielen Krisen und Konflikte in der Region selbst: Auch da hoffen wir auf einen konstruktiven Beitrag hinsichtlich Syriens und bei der Lösung der Probleme in der Region und in der Nachbarschaft.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, nur eine Lernfrage: Ist der Iran aus Sicht der Bundesregierung eine Demokratie?

CHEBLI: Sie haben immer so viele schöne, nette Lernfragen. – Für uns ist der Iran ein sehr wichtiger Akteur in der Region, mit dem wir konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Mit dem Abschluss des Atomabkommens ist uns etwas Historisches gelungen. Wir hoffen, dass wir jetzt auch nach der Wahl darauf zählen können, dass sich der Iran konstruktiv an den Friedensgesprächen in Syrien beteiligt und auch sonst einen Beitrag zur Lösung der Konflikte in der Region leistet. Deswegen belassen wir es dabei. Wir hoffen und setzen darauf, dass wir weiterhin mit dem Iran an Lösungen arbeiten, die wir brauchen, um die Probleme in der Region angehen zu können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ging um die Regierungsform. Ist der Iran auf dem Weg zu einer Demokratie, wenn er schon keine Demokratie ist?

CHEBLI: Es gab Parlamentswahlen. Ich habe gesagt: Es gab Defizite im Verfahren und bei der Disqualifizierung durch den Wächterrat. Wir sehen es natürlich auch als ein Defizit an, wenn die Hälfte der Kandidaten vom Wächterrat ausgeschlossen wird. Aber trotzdem ist es, meine ich, wenn so viele Menschen zu den Wahlen gehen, ein ganz klares Zeichen und Signal dafür, dass die Menschen daran interessiert sind. Ich würde sagen: Nach unserem Verständnis dessen, wie wir Demokratie verstehen, braucht es noch ein bisschen mehr als diese Parlamentswahlen.

FRAGE KREUTZFELDT: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Herr Strater, Daimler hat ja inzwischen eingestanden, dass sie eine Abschalteinrichtung in ihren Fahrzeugen verwenden, hält das aber für legal, weil sie sich auf eine Ausnahme in der entsprechenden EU-Richtlinie berufen, in der steht, um Motorschäden und Bauteilschäden zu vermeiden, sei so etwas zulässig. Die Ausnahme, die sie anführen, sind Temperaturen von plus 5 bis 10 Grad, bei denen ihr Motor sonst Schaden nehmen würde, wenn die Abgasreinigung angeschaltet sei. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung die Rechtsauffassung teilt, dass Temperaturen von plus 5 bis 10 Grad eine Tatsache darstellen, die in dieser EU-Ausnahmegenehmigung gemeint sein könnte, oder nicht.

STRATER: In Ihrer Frage ist ein kleiner Fehler enthalten: Die Vorschriften, auf die Sie sich beziehen, sind keine Richtlinien, sondern eine Verordnung und damit unmittelbar anwendbares Recht. Darin steht all das dazu beschrieben, wie sich das zu verhalten hat und wie nicht.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Das beantwortet aber nicht die Frage, ob Sie diese Auffassung teilen. Darin steht zum einen, im „normal use“ müsse das funktionieren, und um Schäden zu vermeiden, dürfe das ausnahmsweise abgeschaltet werden. Was eine solche Ausnahme definiert, steht eben nicht darin. Das ist ja dann sozusagen die Frage. Da würde mich interessieren, was die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist.

STRATER: Es ist ja hier nicht meiner Aufgabe, Rechtsauffassungen von Unternehmen zu beurteilen oder zu bewerten,

ZURUF KREUTZFELDT: Doch!

STRATER: sondern, auf die Vorschriften hinzuweisen, die gelten. Die haben Sie genannt: Das ist die entsprechende EU-Verordnung. Darin werden Ausnahmen bzw. auch Umstände genannt, unter denen solche Vorrichtungen genutzt werden dürfen. Die gelten.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Das beantwortet nicht meine Frage, ob das nach Ihrer Einschätzung sozusagen zulässig ist oder nicht.

STRATER: Das ist aber meine Antwort darauf.

FRAGE STEINER: Herr Strater, halten Sie denn die derzeitige europäische Rechtslage im Rahmen der Verordnung für ausreichend, oder bemüht sich das BMVI um eine Änderung dieser Rechtslage? Es scheint nämlich so zu sein, dass eben nicht nur diese Frage strittig ist, sondern dass vielleicht auch der Unterschied zwischen Schäden an Betriebsmitteln und Verschleiß, der eigentlich üblich wäre, allgemein nicht so klar zu ziehen ist.

STRATER: Dazu, was wir für Anstrengungen auf europäischer Ebene unternehmen die kennen Sie alle, und die haben wir hier auch schon häufiger genannt; ich wiederhole sie gerne noch einmal , um die Vorschriften zu verbessern: Wir wollen die Prüfverfahren weiterentwickeln. Wir wollen realistischere Testverfahren haben. Dazu haben wir auf europäischer Ebene angestoßen, dass es das Verfahren „Real Driving Emissions“ gibt und dass es eine Weiterentwicklung des Fahrzyklus auf der Rolle gibt, das sogenannte WLTP. Beides ist auf einem guten Weg. Das Verfahren „Real Driving Emissions“ ist auf europäischer Ebene beschlossen worden; es kommt. Auch das WLTP wird fortentwickelt. All das führt zu besseren Prüfverfahren.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal nachzufragen, ob es denn irgendwelche Neuigkeiten gibt und wann Sie die Testergebnisse, die das Kraftfahrt-Bundesamt und die Untersuchungskommission durchgeführt haben, veröffentlichen werden, also eine Größenordnung in Bezug darauf, wann mit Veröffentlichungen zu rechnen ist.

STRATER: Meinen Sie die Nachuntersuchung der Dieselfahrzeuge? Nein, da kann ich Ihnen noch keinen konkreten Termin

ZURUF KREUTZFELDT: Nein, aber vielleicht einen Zeitraum!

STRATER: Einen Zeitraum? Sobald ein Ergebnis vorliegen wird, wird ja ein Gesamtbericht veröffentlicht werden. Ich kann Ihnen den Zeitraum

ZURUF KREUTZFELD: Noch dieses Jahr?

STRATER: Ich kann Ihnen den Zeitrahmen jetzt nicht genau benennen.

ZURUF KREUTZFELDT: Noch dieses Jahr?

STRATER: Sie können das Spiel mit diversen Zeitangaben, die Sie mir in Ihrer Frage unterstellen, jetzt weiter betreiben, aber ich kann Ihnen den konkreten Zeitpunkt noch nicht nennen.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Sie können mir also nicht sagen, dass das noch in diesem Jahr passieren wird, halte ich fest.

STRATER: Ich kann Ihnen den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Moment nicht nennen, weil die Arbeiten noch laufen.

FRAGE JORDANS: Ich möchte noch einmal auf das gestrige Interview bei „Anne Will“ zurückkommen, aber beziehe mich auf ein anderes Thema. In dem Gespräch hat die Bundeskanzlerin auf eine Frage zur AfD gesagt ich zitiere sie jetzt nicht wortwörtlich , dass sie hoffe, dass die Bürger eine demokratische Partei wählen würden. Sieht sie die AfD als eine demokratische Partei an oder nicht?

STS SEIBERT: Die Bemerkung der Bundeskanzlerin steht für sich. Sie hat gestern sehr stark dafür geworben, den Lösungen, die sie mit der Bundesregierung verfolgt, Zeit zu geben, Lösungen, die Schritt für Schritt umgesetzt werden. Sie hat darauf vertraut, dass vieles an Sorgen und auch an Protesten, die es derzeit gibt, dann abflauen wird, wenn wir es schaffen, diese Schritt-für-Schritt-Umsetzung sozusagen noch weiter voranzutreiben. Ansonsten möchte ich das nicht weiter interpretieren.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sie hätte ja diesen Begriff „demokratische Partei“ im Zusammenhang mit der AfD gar nicht gebrauchen müssen, wenn sie das hätte sagen wollen, was Sie gerade wiedergegeben haben. Ist ihr das einfach so herausgerutscht, oder war das ein gezielter Verweis auf die AfD?

STS SEIBERT: Der Satz steht für sich und im Zusammenhang dessen, was die Bundeskanzlerin gestern über Polarisierung in der deutschen Gesellschaft und bestimmte Vorkommnisse gesagt hat.

FRAGE BLANK: Ich würde gerne zwei Fragen zu Syrien stellen, zum einen an Frau Chebli: Der französische Außenminister Ayrault hat wohl in Genf vor Kurzem gesagt, er fordere eine rasche Sitzung der Syrien-Kontaktgruppe, weil es Hinweise auf Luftangriffe der Regierung auf die gemäßigte Opposition gebe. Ist Ihnen diese Forderung bekannt? Unterstützt die Bundesregierung eine Forderung nach einer raschen Sitzung der Kontaktgruppe?

CHEBLI: Darf ich vorher zwei, drei Sätze zum Themenkomplex Syrien sagen? Der Minister hat gestern schon ein Statement dazu abgegeben, kurz bevor er in die USA abgeflogen ist. Er hat gesagt: Selten lagen in Syrien Hoffnung und Sorge so dicht beieinander wie in diesen Tagen. Seit Freitagnacht haben wir im Prinzip eine Feuerpause und zum ersten Mal Hoffnung auf eine Atempause für viele Syrer. Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist das ein eigentlich für viele nicht für möglich gehaltener Fortschritt.

Die ersten Tage nach dem Eintreten der Feuerpause in Syrien ergeben ein gemischtes Bild. Man kann schon sagen: Überwiegend wird die Feuerpause eingehalten. Man kann insgesamt sagen, dass die Kampfhandlungen erheblich zurückgegangen sind. Doch das haben Sie auch in den Agenturen gesehen, und das sagen auch unsere Leute, die unter anderem in Genf sind stehen gegen beide Seiten Vorwürfe in Bezug auf Verstöße gegen die Waffenruhe im Raum, unter anderem im Raum Aleppo oder auch in Damaskus oder in anderen Orten.

Die einzelnen Vorwürfe das geht dann vielleicht auch in die Richtung Ihrer Frage werden in Genf von der Arbeitsgruppe „Waffenruhe“ aufgenommen, dieser Taskforce, die ja in München vereinbart wurde. In der sind wir vertreten, unter anderem mit einem Syrien-Beauftragten. Dort werden diese Vorstöße sozusagen zusammengetragen, und es wird dann entschieden, wie damit umgegangen werden muss. Diese Arbeitsgruppe hat am letzten Freitag getagt, sie hat am Samstag getagt, und sie wird heute tagen.

Ich würde sagen: Für den weiteren Verlauf werden die nächsten zwei, drei Tage sehr entscheidend sein. Deshalb gilt unser Appell an alle Parteien, alles zu unterlassen, was diesen fragilen Prozess im Prinzip torpedieren könnte, was diesen fragilen Prozess gefährden könnte, und alles dafür zu tun, dass die Feuerpause weiter hält. Wir wissen, dass es viel Druck gibt. Wir wissen, dass es auch Rückschläge geben kann. Es gibt Interessenkonflikte, die wir in diesem Raum mehrfach thematisiert haben. Die sind natürlich nicht überwunden; die sind da. Aber klar ist: Ohne echten politischen Wandel wird es in Syrien keinen Frieden geben, und dafür ist die Feuerpause unerlässlich. Die Feuerpause ist auch unerlässlich, damit de Mistura das umsetzen kann, was er angekündigt hat, nämlich einen Dialog zwischen Regime und Opposition zu starten oder wieder aufzunehmen, wobei „wieder aufnehmen“ nicht richtig ist. Es gab keinen direkten Dialog. Es gab ja Gespräche, die ausgesetzt wurden. Wir hoffen jedenfalls, dass dieser Prozess weitergeführt werden kann.

Es gibt also Vorwürfe in Bezug auf Verstöße. Von denen wissen wir. Ich habe die Aussagen des Außenministers auch gehört; sie werden ja berichtet. Sie haben ja gesehen, dass Riad Hidschab einen Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschickt hat, in dem er sich über Verstöße beklagt. Es gab auch Aussagen des saudischen Außenministers, der sagte, dass es Verstöße seitens der Russen und seitens des syrischen Regimes gab. Russland selbst sagt wiederum, es habe Verstöße durch Rebellengruppen gegeben. Wir sehen also im Prinzip von beiden Seiten Vorwürfe in Bezug auf Verstöße.

Klar ist: Wir setzen jetzt erst einmal darauf, dass alles getan wird, damit diese Feuerpause hält. Dafür, dass de Mistura dann sozusagen die Gruppen zusammenbringen kann, also das Regime und die Oppositionsgruppen, ist es unerlässlich, dass diese Feuerpause hält.

Ein Treffen der Kontaktgruppen wird man dann, glaube ich, auch einberufen können. Ich glaube, so weit sind wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Unsere Konzentration ist darauf ausgerichtet, dass wir alle Parteien dazu auffordern und appellieren, alles zu tun, damit diese Feuerpause nicht gefährdet wird. Ich glaube, das ist zum gegenwärtigen Moment sozusagen das Entscheidende. Ich glaube, dann wird sich das auch entscheiden. Wenn wir sehen, dass die Lage fragil ist, und je nachdem, wie die Entwicklungen sein werden, kann ich natürlich auch nicht ausschließen, dass es zu einem Kontaktgruppen-Treffen kommen wird. Aber soweit ich weiß, steht das jetzt nach meiner Kenntnis noch nicht im Raum. Ich glaube, wir schauen gerade, dass de Mistura das umsetzen kann, was er angekündigt hat, nämlich dass Regime und Opposition innerhalb der nächsten Tage hoffentlich in einen Dialog eintreten können.

ZUSATZFRAGE BLANK: Ich darf noch eine Zusatzfrage stellen, weil das jetzt eine sehr lange Antwort auf eine sehr kurze Frage war. Die nächste kurze Frage richtet sich an Herrn Flosdorff im Zusammenhang mit der Taskforce: Können Sie sagen, ob in Genf auch Bundeswehr-Abgesandte mitarbeiten? Können Sie zweitens sagen, ob die Bundeswehr-Tornados schon an der Überwachung des Waffenstillstands beteiligt sind?

FLOSDORFF: Zu beiden Fragen: Nein.

CHEBLI: Darf ich trotzdem etwas dazu sagen? Das ist nämlich aus unserer Sicht schon ein sehr wichtiges Momentum. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sich personell an der Überprüfung der Waffenruhe zu beteiligen. Das Auswärtige Amt hat ja, wie ich schon gesagt habe, jetzt gerade den Leiter des Krisenreaktionszentrums nach Genf entsandt, um zu prüfen, ob und wie wir das Monitoring dieser Feuerpause bzw. Waffenruhe unterstützen können. Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, wie die Unterstützung konkret aussehen wird. Aber dass wir als Auswärtiges Amt und als Bundesregierung ein Interesse daran haben, dass diese Feuerpause hält, und dass wir dann auch dazu bereit sind, zu unterstützen oder Unterstützungshilfe zu leisten, damit diese Feuerpause hält oder damit die Feuerpause auch verifiziert werden kann, kann man, glaube ich, schon sagen.

FLOSDORFF: Wenn ich das noch einmal ergänzen darf, Herr Blank, was die Frage nach dem gegenwärtigen Zeitpunkt angeht: Das ist jetzt noch nicht der Fall. Aber es kann ja sein, dass sich die Notwendigkeit ergibt, und dann wäre das natürlich auch in Offenheit zu prüfen, wobei sich die Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt, soweit ich weiß, auf die Taskforce bezieht, also die Gruppe in Genf, und im Moment kein Szenario im Raum steht, wie Sie es eben skizziert haben, nämlich dass die Aufklärungs-Tornados dort fliegen.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, weiß die Bundesregierung, wo in Syrien gerade zwischen wem Waffenstillstand herrscht?

CHEBLI: Aber das ist doch genau die Aufgabe dieses Monitoring Centers, von dem ich gerade gesprochen habe. Dort werden Verstöße gemeldet. Dort wird auch angegeben, wo die Feuerpause überwiegend hält. Deswegen kann ich ja auch einen Satz wie diesen sagen: Wir gehen davon aus, dass in weiten Teilen des Landes Kampfhandlungen reduziert wurden bzw. es zu verringerten Kampfhandlungen gekommen ist. Ich habe auch gesagt, dass es im Raum Aleppo und Damaskus zu Verstößen gekommen ist. Ich meine, so eine Aussage könnte ich ja nicht treffen, wenn wir nicht wüssten, wie die Lage im Land aussieht, und nicht auch über dieses Monitoring Center, von dem ich gesprochen habe, Erkenntnisse erhalten hätten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Gruppen beteiligen sich am Waffenstillstand und welche nicht?

CHEBLI: Über die Frage der Gruppierungen haben wir ja mehrfach gesprochen. Es gibt

ZURUF JUNG: Um die Teilnahme am Waffenstillstand geht es!

CHEBLI: Bitte?

ZUSATZ JUNG: Es geht um die Teilnahme am Waffenstillstand.

CHEBLI: Das sind die Oppositionsgruppen und das Regime. Beide haben sich dazu bekannt. Sie haben der Feuerpause zugestimmt. Das sind die Gruppen, die dann auch die Feuerpause einhalten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wer hält sich nicht daran?

CHEBLI: Ich glaube, ich habe jetzt so viel zu Syrien gesagt. Ich habe eingeführt, indem ich deutlich unterstrichen habe, dass es von beiden Seiten den Vorwurf gibt, dass die Feuerpause nicht eingehalten wird. Ich habe indirekt Riad Hidschab zitiert, der ein Schreiben an den Sicherheitsrat gerichtet hat, und zwar mit dem Vorwurf, dass die Feuerpause seitens des Regimes nicht eingehalten werde. Russland hat bekannt gegeben, dass es seinerseits Verstöße sieht, und hat sich damit sozusagen an die Parteien in Genf gewandt. Wir sehen also im Prinzip Vorwürfe von beiden Seiten, dass die Feuerpause nicht eingehalten wird und dass es Verstöße gibt. Letztendlich können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein abschließendes Bild davon zeichnen, ob die Feuerpause tatsächlich zu 100 Prozent hält. Wir sagen, sie hält weitestgehend. Es gibt Verstöße. Aber es wird jetzt in Genf darum gehen, dass alle diese Erkenntnisse zusammengetragen werden und dann eine Analyse gemacht wird, wie wir damit umgehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, Sie haben keine eigenen Erkenntnisse?

CHEBLI: Ach, drehen Sie mir doch nicht ständig die Worte im Mund um, Herr Jung! Ich denke, ich habe wirklich

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie geben uns hier nur Dinge weiter, die Sie vom Hörensagen oder von Dritten bekommen. Darum würde ich gern Herrn Flosdorff fragen: Sie fliegen ja über Syrien. Hat die Bundeswehr eigene Erkenntnisse über den Waffenstillstand gesammelt?

FLOSDORFF: Die Bundeswehrtornados sind im Rahmen des mandatierten Auftrages unterwegs. Das ist der Kampf gegen den IS. Dazu fliegen sie über Syrien und dem Irak. Sie klären dort auf, wo Ziele des IS sind und wo es Zivilbevölkerung gibt, die geschützt werden muss. Diese Information geben sie an die Koalition weiter. Bislang gehört es nicht zu den Aufträgen der Bundeswehr, eine Waffenruhe via Aufklärungstornados zu beobachten.

CHEBLI: Noch einmal zum Verständnis: In Genf gibt es eine Arbeitsgruppe, eine Taskforce. In ihr werden die Verstöße gegen die Feuerpause gegenwärtig gesammelt und ausgewertet. – Nur noch einmal, damit das klar ist.

FRAGE CHILAS: Herr Flosdorff, ist der Einsatz der NATO in der Ägäis durch den Auftrag und durch die Statuten der NATO gedeckt? Ist der Einsatz einer NATO-Armada gegen wehrlose Flüchtlinge, die sich sogar in höchster Not und Gefahr befinden, durch irgendwelche solche Bestimmungen gedeckt?

FLOSDORFF: Ich möchte feststellen, dass der Einsatz der Standing NATO Maritime Group 2 durch alle NATO-Staaten beschlossen worden ist, auch durch Griechenland. 28 NATO-Staaten haben zugestimmt. Selbstverständlich dürfen Sie davon ausgehen, dass das durch die NATO-Statuten gedeckt ist.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es an dieser Meerpassage, bereits bevor es zu diesem Einsatz gekommen ist, zu mehreren hundert Toten gekommen ist. Menschen sind bei dem Versuch ertrunken, sich illegal von der Türkei nach Griechenland einzuschiffen. Ich denke, es liegt im Interesse aller, auch der Flüchtlinge, dass diese unhaltbare Situation beendet wird, dass dort Menschen unter Einsatz des Lebens und großer Gefahr für Leib und Leben diese Seepassage versuchen und Schleuser daran Millionen verdienen.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Können Sie auch die Bestimmungen der Statuten erwähnen, auf die sich die NATO beruft?

FLOSDORFF: Ich kann jetzt nicht einzelne NATO-Statuten Vielleicht können Sie diese Frage auch gern an die NATO stellen. Das ist ja ein offizieller Beschluss der NATO. Ich kann das jetzt nicht referieren. Ich denke, das ist jetzt auch nicht der Punkt. Über diesen Punkt sind wir lange hinweg. Die NATO wird Ihnen das sicherlich lang und breit erörtern können.

Wichtig ist, dass diese Mission zum Ziel hat, dort die Schleuser- und Schlepperkriminalität zu bekämpfen und dass es gerade nicht dazu kommt, dass dort auf dem Wege der illegalen Migration Menschenleben verlorengehen. Deswegen ist eine enge Kooperation mit beiden Küstenwachen sowie mit Frontex, der europäischen Agentur, vereinbart. Das heißt, die NATO selber wird gar nicht exekutiv tätig, schon gar nicht gegen Flüchtlinge, sondern allenfalls gegen Schleuser und Schlepper.

Die Küstenwachen gehen so vor, wie es im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch heute schon ist. Das hat nichts mit NATO-Statuten zu tun, sondern damit, dass sie dort die Ordnung an der Grenze schaffen und aufrechterhalten.

ZUSATZ CHILAS: Nun beruft man sich darauf, dass die Schlepper Sklavenhändler sind, und begründet und rechtfertigt dadurch den Einsatz der NATO.

FLOSDORFF: Diese Aussage ist mir nicht bekannt. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, als Sprecher eines NATO-Mitgliedstaates: Wo steht in den Statuten, dass Schlepperbekämpfung eine Aufgabe der NATO ist? Können Sie es gegebenenfalls nachreichen, wenn Sie es jetzt nicht zur Hand haben?

FLOSDORFF: Ich könnte das nachreichen, aber fragen Sie auch bei der NATO selber. Es gehört zu den Aufgaben

ZURUF JUNG: Sie sind ein Vertreter eines NATO-Staates!

FLOSDORFF: Ich bin nicht der Vertreter der NATO. Ich weiß, wessen Vertreter ich hier bin, nämlich ein Vertreter des Verteidigungsministeriums. Ich weiß, dass es zu den Aufgaben der NATO gehört, auch „human trafficking“, also auch das Schmuggeln von Menschen zu verhindern. Illegale Migration ist auch eine Ursache, die zur Destabilisierung von Staaten beitragen kann. Wenn Sie unter diesen Stichworten bei der NATO nachfragen, wird man Ihnen sicherlich gern weiterhelfen.

VORS. LEIFERT: Ich habe von Ihnen aber auch vernommen, dass Sie das auch hier bei uns gern nachreichen würden. Das nehme ich gern an.

FLOSDORFF: Den Link schicke ich der BPK.

FRAGE CHILAS: Ist die Rückführung von Flüchtlingen von griechischem Hoheitsgebiet in die Türkei durch das Völkerrecht gerechtfertigt?

FLOSDORFF: Wenn es von griechischem Hoheitsgebiet zu Rückführungen kommt, dann wird das durch die griechische Küstenwache oder durch Frontex vollzogen. Diese werden sich selbstverständlich an alle nationalen und internationalen Regeln halten, die dabei zu beachten sind.

ZUSATZ CHILAS: Also ist es gerechtfertigt? Das ist ohne Weiteres so? Nur weil es die Griechen so machen, ist das gerechtfertigt?

FLOSDORFF: Ich muss Sie vielleicht noch einmal darauf hinweisen, weil vielleicht eine irrige Vorstellung besteht: Aufgabe der NATO ist, bei der Überwachung und bei der Koordination zu helfen. Die NATO selber nimmt dort keine exekutiven Befugnisse wahr. Wenn es dazu kommt, dass die griechische oder die türkische Küstenwache dort Flüchtlinge aufnimmt und zurückführt oder an einer Seite an Land nimmt, dann wird das unter Beachtung der heute schon gültigen Regeln geschehen. Daran ändert sich nichts durch die NATO mit ihren Aufklärungsmöglichkeiten, mit ihrer Sensorik, mit ihren frühzeitigen Hinweisen, dass Schlepper- und Schleuserbewegungen im Gange sind. Das ändert nichts an der Rechtslage.

FRAGE STEINER: Meine Frage geht gleich an drei Sprecher. Herr Dünow, Frau Stamer, Herr Strater, ich bin durch die Berichterstattung und Ihre jeweiligen Reaktionen zu dem Thema Elektromobilität und mögliche Förderung ein bisschen verwirrt worden. Ich würde gern wissen: Gibt es ein abgestimmtes Papier? Wenn ja, in welchem Rahmen ist es abgestimmt oder auch nicht abgestimmt, oder ist eines Ihrer Ministerien nicht daran beteiligt gewesen?

DÜNOW: Ich kann gern beginnen. – Interne Papiere kommentieren wir nicht. Die Gespräche zum Thema Förderung der Elektromobilität laufen. Daran sind viele Ministerien beteiligt.

STAMER: Ich kann mich dem nur anschließen. Die Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts über das Thema Elektromobilität laufen noch und sind noch nicht abgeschlossen.

STRATER: Ja, es gibt noch keine Einigung.

FRAGE JUNG: Ich habe zwei Fragen zur USA-Reise von Herrn Steinmeier und den amerikanisch-deutschen Beziehungen. Herr Seibert, zum Wochenende kam ja heraus, dass der BND versucht hat, Herrn Kerry abzuhören. Versucht der BND das immer noch?

Frau Chebli, wird das ein Thema für Herrn Steinmeier in Washington sein? Wird er sich dafür entschuldigen, dass der BND Herrn Kerry abzuhören versucht hat? Wie ist die Haltung dazu?

STS SEIBERT: Zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages. Im Zusammenhang mit Ihrer Frage kann ich Sie noch besonders auf unsere Pressemitteilung vom 16. Dezember des vergangenen Jahres verweisen.

CHEBLI: Ich denke, wenn Außenminister Steinmeier den amerikanischen Außenminister trifft, dann geht es vor allem um die drängenden Fragen, die uns gegenwärtig bewegen. Das sind vor allem Syrien, die Ukraine und andere Krisenherde in dieser Welt. Ich kann nicht ausschließen, dass sie auch über dieses Thema sprechen, kann es aber auch nicht vorhersehen.

ZUSTZFRAGE JUNG: Ist die gegenseitige Überwachung der Verantwortlichen in der Regierung ein wichtiges Thema für Herrn Steinmeier? Denn vergangene Woche ist auch herausgekommen, dass die NSA Frau Merkel wieder abgehört hat. Ist das für ihn ein Thema?

CHEBLI: Das ist natürlich ein wichtiges Thema. Trotzdem kann ich Ihnen nicht sagen, ob der Minister das bei seinen Gesprächen in den USA in den Vordergrund stellen wird. Ich weiß definitiv, dass die Lage in Syrien eines der zentralen Themen sein wird.

FRAGE STEINER: Das ist nicht direkt in der Reise enthalten, aber natürlich ist es das gleiche Thema. Ich würde gern wissen, was aus dem Transatlantischen Cyber-Dialog geworden ist. Daraus sollte, wenn ich mich recht erinnere, ja eine regelmäßige oder zumindest häufiger stattfindende Reihe werden. Das hat meines Wissens korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege einmal diesseits und einmal jenseits des Atlantiks stattgefunden. Ich würde gern wissen: Was ist daraus geworden? Wohin geht da die Reise? Wann findet der nächste statt?

CHEBLI: Wir stehen hierüber mit den Amerikanern in sehr engem Austausch. Aktuell sind für den 22. und 23. März, soweit ich weiß in Washington, die deutsch-amerikanischen Cyber-Konsultationen geplant. Die deutsche Delegation wird dabei von unserem Beauftragten für Cyber-Außenpolitik, Herrn Fitschen, angeführt.

Daneben das werden Sie als Experte wissen findet immer wieder eine Reihe von Aktivitäten zu dem ganzen Themenkomplex Cyber statt, die von uns mit koordiniert und organisiert werden: Round Tables und andere Diskussionsrunden unter Einbindung der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft. Eine Auflistung der Aktivitäten können Sie in dem Umsetzungsbericht der Digitalen Agenda auf den Websites des BMI und des BMWi finden, die in den Prozess mit eingebunden sind und vielleicht noch ergänzen möchten.

Sie haben recht, es gibt regelmäßige Treffen. Das nächste, das geplant ist, findet im Prinzip in zwei, drei Wochen statt.

FRAGE JUNG: Herr Vorsitzender, vielen Dank für die langjährige Leitung.

Frau Chebli, eine Frage noch einmal zur USA-Reise. Verurteilt die Bundesregierung die Atomraketentests der Amerikaner?

CHEBLI: Die Atomraketentests der Amerikaner?

ZUSATZ JUNG: Ja.

CHEBLI: No comment.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum?

VORS. LEIFERT: Das war es. Ich habe noch einen Moment warten wollen. Es kam nichts mehr.

Liebe Kollegen, in eigener Sache: Danke für den Zuspruch, Herr Jung. Ich bedanke mich auch für andere Zusprüche, aber auch für Kritik, die ich erfahren durfte. Es war mir eine Freude und Ehre, diese fünf Jahre im Vorstand zu sein und hier zu sitzen. Es ist meine letzte Bundespressekonferenz. Ich wünsche Ihnen weiterhin viele erkenntnisreiche Konfrontationen in diesem Saal. Ich werde dazu beitragen. – Danke sehr, das war’s.