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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 11. März 2016

Logik vs. Regierungslogik ▼ BPK vom 11. März 2016

Naive Fragen zu:
Libyen
– zum Frühstückstreffen und Libyen: Sie haben gerade gesagt, es gebe Personen in Libyen, die eine Einheitsregierung verhindern. Haben Sie schon über Mittel und Wege nachgedacht, wie man diese Menschen dazu bringen kann, dass sie eine Einheitsregierung akzeptieren? (6:48 min)

Flüchtlinge
– Herr Seibert, auch noch einmal zu Idomeni: Die Menschen kochen da Regenwasser ab. Kinder werden im Matsch geboren. Sie sagten gerade, dass Budapest eine humanitäre Notlage war. Ich habe nur nicht verstanden, warum Idomeni jetzt keine humanitäre Notlage ist. (27:30 min)
– Ist es denn keine Option für die Bundesregierung, vielleicht ein paar tausend Flüchtlinge aus dieser Situation zu befreien? (28:30 min)
– Herr Seibert, wie viele Flüchtlinge haben es bisher legal bzw. regulär nach Deutschland bzw. in die EU geschafft? Sie bekämpfen ja die reguläre, illegale Flucht nach Europa. Wie viele haben es denn bisher legal geschafft? (41:50 min)
– die Kanzlerin hat davon gesprochen, dass jeden Monat 3000 Iraker aus Deutschland in den Irak zurückkehren. Wie kommt sie auf diese Zahl? Herr Plate, können Sie diese Zahl bestätigen? Wenn die Kanzlerin so eine Zahl kennt, dann wird das ja nämlich auch die Bundesregierung an sich wissen. (44:00 min)

Russische Militärausgaben (56:00 min)
– Herr Schäfer, die russischen Rüstungsausgaben gehen laut Agenturmeldungen dieses Jahr um 5 Prozent zurück, die Aufträge um 10 Prozent. Begrüßt die Bundesregierung das?

Bomben für Saudi-Arabien
– sind Sie denn offen für eine einheitliche europäische Regelung diesbezüglich, sodass die Italiener nicht etwas über die Deutschen sagen können und die Deutschen nicht über die Italiener? (1:03:10 min)

Küken töten (ab 1:04:00 min)
– An das Landwirtschaftsministerium: Ihr Minister hat angekündigt, die Massentötung von Küken bis 2017 zu beenden. Wie will er das denn schaffen? Das hat er bisher nicht verraten.
– Bis 2017 heißt bis nächstes Jahr. Das heißt, Sie wollen bis nächstes Jahr erforscht haben, wie man nicht mehr männliche Küken tötet?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 11. März 2016:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche mitteilen.

Der erste Termin, den ich Ihnen nennen kann, ist am Montag, dem 14. März: Da wird die Bundeskanzlerin an der 3. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus teilnehmen einer Konferenz, die mit Unterstützung des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes ausgerichtet wird. Sie tagt vom 13. bis 15. März im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Die Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung lauten: Hass im Internet, Antisemitismus im Sport und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft. Die Bundeskanzlerin wird im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus um 15 Uhr eintreffen und eine Rede auf dieser Konferenz halten.

Am Dienstag reist die Bundeskanzlerin nach Hannover, wo die CeBIT stattfindet. Sie wird am Montagabend von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eröffnet. Die CeBIT das brauche ich Ihnen nicht zu sagen , die mit Abstand wichtigste Veranstaltung für die digitale Wirtschaft, läuft vom 14. bis 18. März in Hannover. Das diesjährige Partnerland ist die Schweiz, weswegen sich die Bundeskanzlerin am Dienstag um 10.15 Uhr auch zunächst mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann zu einem Gespräch trifft. Anschließend gibt es einen gemeinsamen Rundgang mit der Eröffnung des Schweizer Gemeinschaftsstandes. Die Bundeskanzlerin und der Schweizer Bundespräsident werden sich zusammen ein Bild von der Innovationskraft der digitalen Wirtschaft machen. Gegen 12.40 Uhr ist eine gemeinsame Presseerklärung vorgesehen. Im Focus der CeBIT in diesem Jahr: digitale Transformation aller Industriesektoren, das Internet der Dinge und Sicherheit in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft.

Am Mittwoch findet dann wie üblich um 9.30 Uhr die Tagung des Bundeskabinetts statt.

Um 13 Uhr wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag stattfinden wird, abgeben.

Am Mittwoch um 16 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin hier in Berlin im Haus der Deutschen Wirtschaft an der Vollversammlung der DIHK teil und hält dort eine Rede.

Donnerstagvormittag wird die Bundeskanzlerin im Plenum des Bundestages sein.

Anschließend reist sie nach Brüssel, um an dem schon angesprochenen Europäischen Rat am 17. und 18. März teilzunehmen.

Der Rat wird über die Schritte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten, die seit dem Treffen mit der Türkei am 7. März unternommen worden sind. Ratspräsident Tusk wurde ja in der Schlusserklärung vom 7. März beauftragt, die mit der Türkei besprochenen Vorschläge weiter voranzubringen und vor diesem März-Rat die Einzelheiten mit der Türkei auszuarbeiten. Der Europäische Rat wird über diese Fortschritte beraten und wird hierzu am 18. März auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoðlu zusammentreffen.

Außerdem geht es wie immer bei Europäischen Räten im März um die wirtschaftspolitischen Prioritäten, und es steht die im Frühjahr übliche Befassung mit den länderspezifischen Empfehlungen an.

Auch zu diesem Rat machen wir, wie immer, ein Briefing, und zwar am Mittwoch hier an dieser Stelle um 14.30 Uhr mit dem europapolitischen Berater, Herrn Corsepius.

Soweit die öffentlichen Termine für die kommende Woche.

DR. SCHÄFER: Herr Steinmeier wird Sonntagmorgen das ist relativ kurzfristig zustande gekommen auf amerikanische Initiative nach Paris reisen, um sich dort gemeinsam mit seinen amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Amtskollegen sowie der EU-Beauftragten Mogherini gewissermaßen zum Frühstück zu treffen. Es geht darum, auf Initiative von John Kerry Eindrücke und Einschätzungen zu einigen der aktuellen Krisen und Konflikte in der Region zwischen Europa und den USA abzugleichen. Herr Kerry kommt aus Saudi-Arabien; Sie wissen, dass der deutsche Außenminister vor einigen Tagen in der Golf-Region war; Herr Ayrault, der französische Außenminister, war in Ägypten. Insofern gibt es jede Menge engen Abstimmungsbedarf.

Im Grunde soll es bei diesen Gesprächen der Außenminister um vier Themen gehen: um die Lage in der Ukraine, die Situation in Syrien am Vorabend eines Neuanlaufs der Gespräche zwischen Opposition und Assad-Regime in Genf, die Lage in Jemen und den Versuch, dort endlich einen politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen in Gang zu bringen, und schließlich die immer noch sehr schwierige und offene Lage in Libyen, wo es ja immer noch Personen gibt, die sich dem Ziel verweigern, jetzt eine Einheitsregierung zu bilden und sie in Tripolis anzusiedeln, um dem Prozess des Wiederaufbaus und der Staatsfindung in Libyen endlich eine echte Perspektive zu geben. Vielen Dank.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, warum nehmen an dem Treffen nur die Außenminister gerade dieser paar Länder teil, wieso nehmen nicht auch Russland oder andere Großmächte teil?

DR. SCHÄFER: Weil sich diese vier großen europäischen Länder gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister abstimmen wollen, die alle zusammen nicht nur ein großes Interesse, sondern auch enge Abstimmungen brauchen, um bei den Themen, über die ich mit Ihnen gesprochen habe, auf einer Linie die Dinge politisch voranzutreiben.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, zum Frühstückstreffen und Libyen: Sie haben gerade gesagt, es gebe Personen in Libyen, die eine Einheitsregierung verhindern. Haben Sie schon über Mittel und Wege nachgedacht, wie man diese Menschen dazu bringen kann, dass sie eine Einheitsregierung akzeptieren.

DR. SCHÄFER: Ja. Zunächst einmal unterstützen wir die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, des deutschen Diplomaten Martin Kobler, der da seit einigen Monaten wirklich sehr intensiv am Werk ist und ja auch schon wirklich beachtliche Fortschritte erreicht hat. Wie wir wissen, gibt es in beiden Parlamenten, dem in Tripolis und dem in Tobruk, eine Mehrheit für den von den Vereinten Nationen vorgezeichneten und von uns unterstützten Weg hin zu einer Einheitsregierung. Es gibt namentlich bekannte Personen in der Führung beider Parlamente, die sich dem noch entgegenstellen.

Das Thema Libyen wird auch Gegenstand der Beratungen der Außenminister der Europäischen Union am Montag sein, und Sie haben vielleicht heute Morgen schon vernommen, dass es in Paris und auch anderswo die Vorstellung und auch den Wunsch gibt, dass man bestimmten Personen, die sich eben obstinat weigern, diesen Friedens- und Aussöhnungsprozess, diesen Staatsfindungs- bzw. Staatswerdungsprozess in Libyen zu unterstützen, vielleicht einmal sagt: Bis hierhin und nicht weiter jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ihr euch entscheiden müsst; und wenn ihr euch nicht entscheiden könnt, dann werden vielleicht sogar Sanktionen verhängt. Das ist ein Thema, dem wir sehr offen gegenüberstehen und das am Montag diskutiert werden wird. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es am Montag schon Entscheidungen gibt, aber es wäre in unserem Sinne, wenn jetzt diejenigen, deren Stimme noch aussteht und die den Prozess jetzt obstruieren, begreifen, dass es ernst ist.

FRAGE WEGENER: Herr Dr. Schäfer, zur Lage in der Ukraine: Der ukrainische Botschafter wirft Deutschland jetzt vor, Moskau ein Stück weit zu hofieren; die zu versöhnlichen Töne würde der russische Präsident möglicherweise als Einladung auffassen, Deutschland als schwachen Partner zu begreifen. Letztlich geht es dabei ja auch um die schwierige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Was sagen Sie dazu?

DR. SCHÄFER: Es ist nicht zu übersehen, dass der ukrainische Botschafter Melnik eine sehr engagierte Öffentlichkeitsarbeit „public diplomacy“ nennt man das, glaube ich, auf Neudeutsch betreibt, zuletzt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Dazu vielleicht nur so viel: Vor knapp einer Woche hat das letzte von insgesamt elf Normandie-Außenministertreffen in Paris stattgefunden. Vielleicht erinnern Sie sich, dass der deutsche Außenminister damals, nach dieser Runde, einigermaßen ernüchtert war, und zwar über das Ausbleiben von Fortschritten im Minsk-Prozess. Er hat da keinen Unterschied gemacht zwischen denjenigen in Moskau und denjenigen in Kiew, die ganz offensichtlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sind, die notwendigen politischen Schritte zu gehen und Kompromisse einzugehen, die erforderlich sind, um einen Prozess, der irgendwann tatsächlich unter Zeitnot steht nämlich den Prozess von Minsk , zu einem guten Ende zu bringen. Er hat im Grunde in Paris als deutscher Vermittler eines deutsch-französischen Duos beide Seiten aufgefordert, jetzt doch noch einmal wirklich in sich zu gehen und zu überlegen, ob jetzt nicht vielleicht doch der Moment ist, die Schritte zu gehen, die wir brauchen, damit wir Minsk umsetzen und damit die Krise in der Ukraine irgendwie überwinden und zu einem guten Ende führen können. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass Berlin Moskau hofiere ganz im Gegenteil.

FRAGE HELLER: Ist es denn denkbar, dass aus diesem Gespräch der Außenminister in Paris konkrete Schritte folgen, etwa Aufkündigungen gewisser gemachter Unterstützungsleistungen oder Ähnliches, oder wird das ein reiner folgenloser Meinungsaustausch bleiben?

DR. SCHÄFER: Sie meinen im Hinblick auf die Ukraine?

ZUSATZ HELLER: Ja.

DR. SCHÄFER: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei dem Treffen in Paris darum gehen könnte, irgendwelche Unterstützungszusagen aufzukündigen. Ganz im Gegenteil: Die Ukraine verdient unsere Unterstützung und die Ukraine hat unsere Unterstützung bei dem Bemühen der politischen Führung des Landes, die notwendigen Reformen an Haupt und Gliedern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Dabei ist ja auch schon einiges geschehen. Wir haben abseits der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in den letzten Monaten aber leider beobachten müssen, dass es in der Rada Unsicherheiten über die Mehrheiten für diesen Reformkurs gibt. Insofern sind es schwierige Tage, die wir zurzeit in Kiew erleben; es ist unsicher, ob die Regierung Jazenjuk überlebt, und es gibt jede Menge Spekulationen darüber, wer vielleicht einem Ministerpräsidenten Jazenjuk nachfolgen könnte. Das alles ist Teil eines normalen politischen, demokratischen Spiels; das gibt es in anderen Demokratien auch. Allerdings ist die Lage in der Ukraine eine besondere, weil das Land, so glauben wir, nicht mehr allzu viel Zeit hat, seine Reformen umzusetzen, und wirklich Handlungsbedarf besteht. Deshalb gelten unser Wunsch und unsere Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in Kiew, die Streitigkeiten beiseitezulegen und sich konsequent dem Reformweg zu verschreiben.

Das ist auch die Botschaft gewesen, die der deutsche und der französische Außenminister ich glaube, vor knapp zwei Wochen in Kiew hinterlassen haben, als sie dort mit der gesamten politischen Spitze dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, dem Parlamentspräsidenten und den sechs Fraktionsvorsitzenden der in der Rada vertretenen Parteien, darunter Julija Tymoschenko und andere mit auf den Weg gegeben haben.

ZUSATZFRAGE HELLER: Wenn Sie sagen, es werde nicht darum gehen, irgendwelche Unterstützungen aufzukündigen, aber andererseits sagen, dass die Ukraine nicht mehr sehr viel Zeit habe, den Reformweg fortzuführen und umzusetzen, fragt man sich ja: Und dann? Von daher steht ja die Frage nach Handlungsmöglichkeiten, nach Reaktionsmöglichkeiten auf der Tagesordnung.

DR. SCHÄFER: Die Handlungsmöglichkeiten bestehen zunächst einmal aufseiten Kiews. Da ist jetzt im Zusammenspiel zwischen Regierung, Präsident und Rada aus unserer Sicht ein Moment gekommen, an dem man sich entscheiden muss, welchen Weg man weitergehen will. Wir wünschen uns und wir glauben auch, dass das die große Mehrheit der Menschen in der Ukraine und auch der politischen Elite des Landes so wollen , dass der Reformweg fortgesetzt wird. Das Programm und das, was dafür getan werden muss, liegt im Grunde auf dem Tisch. Jetzt geht es letztlich darum, Mittel und Wege zu finden, das jetzt im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative auf den Weg zu bringen. Seit der Reise von Herrn Ayrault und von Herrn Steinmeier jedenfalls haben wir in der Sache bedauerlicherweise noch keine Fortschritte gesehen.

FRAGE JOLKVER: Herr Schäfer, ich möchte auf einen konkreten Punkt der Kritik des ukrainischen Botschafters hinweisen. Und zwar sagt er: Deutschland, das ja in der OSZE den Vorsitz hat, ist nicht dafür zu begeistern, eine Polizeimission der OSZE zu unterstützen, die die Sicherheit im Donbas gewährleisten soll. Warum eigentlich nicht?

DR. SCHÄFER: Das Thema GSVP-Mission, Polizeimission, manchmal auch Blauhelmtruppe, wird von ukrainischer Seite immer wieder vorgebracht. Insofern ist das kein neuer Punkt, sondern ein Punkt, zu dem wir und andere mit der ukrainischen Regierung in den vergangenen Monaten ich bin fast versucht zu sagen: im ganzen letzten Jahr miteinander im Gespräch gewesen sind. Es gibt da ganz viele Fragen auch Fragen, die der deutsche Außenminister seinen ukrainischen Gesprächspartnern immer wieder gestellt hat, wenn dieser Punkt aufgekommen ist : Was soll „eine bewaffnete Polizeimission“ denn heißen? Es geht offensichtlich um die Frage, in welcher Weise sich zum Beispiel für die in der Ostukraine durchzuführenden Lokalwahlen Sicherheit gewährleistet werden kann. Wie soll denn eine solche Polizeimission bewaffnet sein, wenn da Separatisten mit Panzern bewaffnet sind, wie sollen sie sich denn mit Mitteln der polizeilichen oder sonstigen Gewalt gegen so etwas zur Wehr setzen? Woher soll eine Mission kommen, von der manche in der Ukraine sich vorstellen, dass sie bis zu 10 000 Mitglieder haben kann? Ich glaube, da gibt es ganz viele praktische, aber auch politische Fragen, die mit diesem Vorschlag verbunden sind, auf die wir jedenfalls noch keine Antworten bekommen haben, die uns in die Lage versetzen, das jetzt mit Vehemenz zu vertreten.

Im Übrigen ist es einfach so und das ist sozusagen auch der ganze Ansatz des Minsker Prozesses : Deutschland und Frankreich sind Vermittler zwischen den Konfliktparteien, auch zwischen Moskau und Kiew. Nur dann, wenn alle Seiten nicht nur das tun, was Minsk vorschreibt, sondern auch ihren Einfluss auf die Separatisten geltend machen, wird es uns gelingen, diese Krise zu überwinden. Ich glaube, mit der Androhung von Gewalt von außen etwa durch eine solche Polizeimission kommen wir da jedenfalls kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig nicht weiter.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Gestern hat die Ukraine die Bundesregierung gebeten, Ärzte zu schicken, um Frau Sawtschenko zu begutachten oder ihr zu helfen. Wie wird die Bundesregierung damit umgehen?

DR. SCHÄFER: Wir haben den Tweet des ukrainischen Botschafters gestern Abend gelesen und ins Deutsche übersetzt. Er war ja in ukrainischer Sprache. Inzwischen ist auch im Auswärtigen Amt eine entsprechende Bitte der ukrainischen Seite angekommen. Das ist eine schwierige und auch schwerwiegende Lage, in der eine solche Bitte geäußert worden ist. Der Prozess gegen Frau Sawtschenko steht in den letzten Zügen. Die Haltung der Bundesregierung dazu hat der Regierungssprecher am Montag in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen. Daran ändert sich auch nichts. Auf Grundlage dieser Bitte werden wir das jetzt sehr sorgfältig prüfen und schauen, welche Möglichkeiten für die Bundesregierung, für Deutschland, bestehen, da womöglich humanitär hilfreich zu sein.

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das ja nicht das erste Mal ist, dass sich die Bundesregierung humanitär dem Fall Sawtschenko annimmt. Herr Steinmeier hatte in der berühmten Nacht von Minsk, der Nacht vom 11. auf den 12. Februar des letzten Jahres, den russischen Präsidenten Putin darauf angesprochen, ob nicht eine deutsche medizinische Expertengruppe zu Frau Sawtschenko vorgelassen werden könne. Der russische Präsident hat damals zugesagt, dass das geschehen könne. Das ist dann auch passiert.

Dann hat es im Anschluss wie soll man sagen die eine oder andere öffentliche Debatte darum gegeben, was die deutschen Ärzte nun tatsächlich herausgefunden hatten, obwohl eigentlich Vertraulichkeit vereinbart war. Im Grunde ist das ein Schlaglicht darauf, dass auch jetzt die Sache politisch nicht einfacher geworden ist. Aber Sie können ganz sicher sein: Das humanitäre Schicksal von Nadija Sawtschenko liegt der Bundesregierung sehr am Herzen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Fahren jetzt deutsche Ärzte zu Frau Sawtschenko oder nicht?

DR. SCHÄFER: Wenn ich das mit Ja oder Nein hätte beantworten können, Herr Jolkver, hätte ich das mit Ja oder Nein beantwortet. Meine Antwortet lautet: Wir werden sehr sorgfältig prüfen, und wir nehmen diese Bitte des ukrainischen Präsidenten sehr ernst.

FRAGE VON HAAREN: Zu Libyen noch eine Nachfrage. Herr Schäfer, Sie sagten eben, man setze sich zusammen, um u. a. auch über Libyen zu sprechen. Da möchte man den handelnden Personen so habe ich das verstanden noch einmal klar machen, wie wichtig es ist, jetzt zu einer Einheitsregierung zu kommen. Anderenfalls drohten Sanktionen. Meine Nachfrage: Welche Art von Sanktionen droht dann? Wie wirksam könnten sie denn sein? Vielleicht können Sie uns da noch eine Erklärung geben.

DR. SCHÄFER: Ja, Libyen ist ein potenziell sehr reiches, sehr wohlhabendes Land. Es gibt viele Menschen in Libyen, die auf der Grundlage des von ihnen erarbeiteten oder sonstwie in die Hände gekommenen Wohlstandes Interesse daran haben, nach Europa zu reisen und die Annehmlichkeiten Europas zu nutzen. Da liegt der Versuch nahe, diejenigen Personen, von denen wir glauben, dass sie verantwortlich für die Obstruktion sind, mit persönlichen Sanktionen zu versehen, die das schwieriger bis unmöglich machen könnten.

Es geht ja um ganz viel. Libyen ist ein unmittelbarer Anrainerstaat des Mittelmeers und dabei ein Nachbar der Europäischen Union. Wir haben aus und durch Libyen um diese Zeit im letzten Jahr erhebliche Migrationsströme erlebt, die auch darauf zurückzuführen sind, dass das libysche Staatswesen nicht in der Lage war, diese Migrationsströme im eigenen Land anständig zu kontrollieren und zu beherrschen. Wir haben auf der Grundlage der extrem schwierigen Verhältnisse in Libyen eine Situation, in der sich ISIS ausbreiten konnte. In der Geburtsstadt Gaddafis, in Sirte, ist ISIS am Ruder. Wir haben ganze Landstriche im Land, um Sirte herum, die von ISIS kontrolliert werden. Das ist eine unmittelbare Bedrohung auch für uns in Europa. Das ist ein wichtiger von ganz vielen Gründen, die uns dazu verleiten und uns immer wieder dazu bringen, die Verantwortlichen in Libyen aufzufordern, das Ihrige zu tun, um Schritte in Richtung Staatsfindung und Staatswerdung, politischer Wiederaufbau und tatsächlicher Wiederaufbau in Gang zu setzen. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, ist für den Fall, dass es gelingt, diese Einheitsregierung tatsächlich in Amt und Würden zu bringen, bereit, ganz viel zu tun, um bei diesem sehr wichtigen auch in unserem Interesse liegenden Prozess mitzuhelfen.

FRAGE (zum Europäischen Rat und zur Flüchtlings- und Asylpolitik): Herr Seibert, eine kurze technische Frage. Sie haben gesagt, die Bundeskanzlerin wird sich im Bundestag noch einmal zu dem Thema aufhalten. Gibt es eine Regierungserklärung vor dem Rat?

STS SEIBERT: Das hatte ich gesagt. Am Mittwoch gibt es eine Regierungserklärung zum Rat.

ZUSATZFRAGE: Dann zwei inhaltliche Fragen: Wird es im Rahmen des Abkommens mit der Türkei auch darum gehen, Kontingente zu vereinbaren losgelöst von der Frage, wie viele Syrer es vorher illegal nach Griechenland geschafft haben? Wer wäre momentan Ihrer Meinung nach Teil der Koalition der Willigen, und wie groß würden diese Kontingente sein?

Eine zweite inhaltliche Frage zu Idomeni: Inwieweit unterscheidet sich die Situation in Idomeni nach Ansicht der Bundesregierung von der Situation in Budapest im September? Also geht es den Menschen dort schlechter oder besser? Ist die humanitäre Situation schlechter oder besser? Haben sie weniger oder genauso viele Rechte, nach Deutschland zu kommen wie im September? Oder haben sich die Bewertungsmaßstäbe der Bundesregierung da verändert?

STS SEIBERT: Ich habe zwei Fragen in Erinnerung gehabt. Ich weiß nicht, ob noch eine dritte dazwischen versteckt war. Dann erinnern Sie mich.

Zunächst einmal: Ich kann logischerweise heute eine Woche vor dem Europäischen Rat dessen Schlussfolgerungen und Beratungen nicht vorwegnehmen. Es steht jetzt in Europa die Aufgabe an, von der grundsätzlichen Begrüßung des Vorschlags, den die Türkei gemacht hat, zur konkreten Beschlussfassung über diese erweiterte europäisch-türkische Zusammenarbeit zu kommen. Daran wird gearbeitet. Ich möchte das nicht vorwegnehmen.

Zu Ihrer Frage zu Idomeni und Budapest: Das ist nicht zu vergleichen. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu gerade in den letzten ein, zwei Wochen mehrfach öffentlich geäußert. Das können Sie nachlesen. In Budapest galt es, eine humanitäre schwere Notlage zu verhindern oder aufzulösen, die dadurch entstanden war, dass Ungarn sich nicht anschickte, den Menschen dort humanitär zu helfen, sondern vielmehr verhinderte, dass sie mit den vorher erworbenen Bahnfahrkarten die Reise fortsetzen konnten. Entweder konnten sie gar keine Züge mehr betreten oder die Reise der Züge wurde nach wenigen Kilometern gestoppt. Daraufhin haben sich Hunderte, wahrscheinlich sogar Tausende von Menschen ich kann mich an die genaue Zahl nicht erinnern , zu Fuß auf der Autobahn auf den Weg gemacht; eine Situation, die zu schwersten Gefährdungen hätte führen können. In dieser Situation ist zwischen Österreich und der Bundesrepublik besprochen worden einzugreifen und aus humanitären Gründen zu helfen.

Heute haben wir eine vollkommen andere Situation. Griechenland ist willens und dank europäischer Unterstützung auch zunehmend in der Lage, den Flüchtlingen zu helfen. Ich glaube, die Bilder, die wir aus Idomeni sehen bei schlechtem Wetter auf schlammigen Wiesen , werden keinen kalt lassen. Nichtsdestotrotz ist Griechenland zunehmend bereit und in der Lage, seinen Verpflichtungen auch nachzukommen. Das heißt, es hat Unterkünfte gebaut. Es wird dafür Unterstützung bekommen. Das ist ja auch ein Thema des letzten Europäischen Rates gewesen. Das heißt, diese Lage ist nicht vergleichbar. Die Bewertungsmaßstäbe der Bundesregierung haben sich nicht geändert.

DR. PLATE: Noch eine kurze Ergänzung zu Idomeni: Ich will mich da voll anschließen, aber das vielleicht noch ein bisschen um Dinge ergänzen, die der Bundesinnenminister gestern gesagt hat, die vielleicht nicht jedem gleichermaßen bekannt sind.

Ein großer Unterschied ist in der Tat, dass es in relativ erreichbarer Nähe zu Idomeni andere deutlich besser ausgestattete Unterkünfte gibt, die den Flüchtlingen auch angeboten worden sind. Die Neigung, sich sozusagen mit griechischer Hilfe auf den Weg zu machen und in die anderen Unterkünfte umzuziehen, ist aber bei den Leuten unterschiedlich stark ausgeprägt.

Ich möchte trotzdem noch einmal sagen: Gerade angesichts der Bilder in Idomeni, die niemandem gefallen können, weder der griechischen Regierung noch den Flüchtlingen noch der Bundesregierung, ist der Innenminister gestern am Rande des Rates der Innenminister aktiv auf seinen griechischen Amtskollegen zugegangen, hat ihn beiseite genommen und gesagt: Sag uns, welche Hilfe ihr konkret braucht. – Der griechische Innenminister hat auch zugesagt, eine Liste zu übersenden. Auf der Grundlage wollen wir sehr zügig sehen, wie wir Griechenland bei der Bewältigung dieser Aufgabe, die nach dem europäischen Recht bei Griechenland liegt, trotzdem so helfen können, dass Griechenland nicht im Stich gelassen ist und sich die Situation für die Flüchtlinge so schnell es geht verbessert.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, auch noch einmal zu Idomeni: Die Menschen kochen da Regenwasser ab. Kinder werden im Matsch geboren. Sie sagten gerade, dass Budapest eine humanitäre Notlage war. Ich habe nur nicht verstanden, warum Idomeni jetzt keine humanitäre Notlage ist.

STS SEIBERT: Es ist ganz sicherlich so, dass die Menschen, die derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze ausharren, in einer schwierigen humanitären Lage sind. Das habe ich auch nie bestritten. Ich habe nur gesagt, dass die Gesamtlage inzwischen eine vollkommen andere ist und dass Griechenlands Haltung dazu auch eine andere ist. Griechenland ist willens, diesen Menschen zu helfen. Herr Plate hat gerade ausgeführt, wie Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, die derzeit von diesen Menschen noch nicht in vollem Maße genutzt werden. Ich habe allerdings heute Morgen gehört, dass sich jetzt von Idomeni Hunderte auf den Weg gemacht haben in diese sehr viel besseren Unterkünfte. Insofern, glaube ich, habe ich die Frage eigentlich vorhin schon beantwortet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es denn keine Option für die Bundesregierung, vielleicht ein paar tausend Flüchtlinge aus dieser Situation zu befreien?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung arbeitet das haben Sie sicher verfolgt an einer für ganz Europa nachhaltigen Lösung, und sie arbeitet ganz besonders an einer Lösung, die genau diesen humanitären Ansatz verfolgt, aus illegaler Migration legale Migration zu machen. Dazu ist es notwendig, dass wir unsere Außengrenzen wirksamer schützen können. Dazu ist es notwendig, dass wir das Schlepperunwesen bekämpfen, und dazu ist es notwendig, dass wir tatsächlich die Zahl der illegalen Migranten so weit herunterbringen, dass wir in legale Kontingente, in legale Migration, einsteigen können. Dafür liegt ein Plan vor, der in Europa zusammen mit der Türkei beraten wird und der, wenn er umgesetzt würde, tatsächlich den Durchbruch hin zu dieser besseren europäischen Politik bedeuten könnte.

FRAGE MARSCHALL: Herr Seibert, müssen irgendwelche Teile von diesem geplanten EU-Türkei-Abkommen vom Bundestag gebilligt werden? Bei der Einführung von Visa-Freiheit für Türken ist ja auch nicht so ganz klar, ob es jetzt für alle Türken oder nur für manche Türken gelten soll. Also über welche Teile von diesem Abkommen muss es eine Bundestagsabstimmung geben, und wenn nein, warum nicht?

Die zweite Frage wäre: Mazedonien beklagt sich ja, von der EU im Stich gelassen zu werden. Wie reagieren Sie darauf?

DR. PLATE: Sie sprechen ja von einem Abkommen. Ich glaube, es steht noch nicht ganz fest, welche Rechtsform das im Einzelnen haben wird, ob das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist oder nicht. Für die Frage jedenfalls, wann völkerrechtliche Verträge der Zustimmung durch den Bundesgesetzgeber bedürfen, sind gemeinsam das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium federführend. Man kann das jetzt hier natürlich noch nicht ganz abschließend beantworten. Denn es ist so, wie Herr Seibert bei einer vorherigen Frage schon gesagt hat, dass die Inhalte noch nicht ganz feststehen. Weil die Verhandlungen ja noch bevorstehen jedenfalls der entscheidende Teil der Verhandlungen , kann man jetzt auch noch nicht abschließend bewerten, inwieweit der Bundestag vielleicht zu befassen sein könnte oder nicht. Denn das hängt nach der Verfassungsrechtslage von den Inhalten ab.

Ich kann aber vielleicht schon etwas zur Visumsfreiheit sagen; das ist eine Frage, die sozusagen im europäischen Spielfeld liegt: Es gibt da die EU-Visumsverordnung, die gegebenenfalls angepasst werden müsste, in der auch Kriterien festgelegt sind usw.
Das ist also etwas, womit in letzter Konsequenz zum Beispiel das Europäische Parlament zu befassen ist.

Aber ich würde sagen: Viel mehr kann man im Moment nicht sagen, weil die genauen Inhalte dessen, was mit der Türkei vereinbart werden wird, ja noch nicht heute jedenfalls im Einzelnen feststehen.

STS SEIBERT: Mir wurde eine Frage zu Mazedonien gestellt, die ich vielleicht beantworten sollte.

Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Argumente des Interviews des mazedonischen Staatspräsidenten eingehen. Aber vielleicht kann ich einige grundsätzliche Aussagen machen zum Verhältnis zwischen Deutschland und Mazedonien beziehungsweise zwischen der EU und Mazedonien.

Die Bundesregierung hat sich seit dem Verfall des früheren Jugoslawiens mit großem Einsatz für die Stabilisierung dieser Region engagiert. Wir unterstützen die Reformanstrengungen in den Staaten des Westbalkans ausdrücklich und unterstützen sie auch aktiv. Diese Solidarität, die wir mit diesen Staaten und den Menschen dort haben, drückt sich nicht zuletzt in umfangreichen Programmen aus, mit Hilfe derer die Westbalkanstaaten an die EU herangeführt werden, weil ganz klar ist, dass die Stabilisierung und die Überwindung der Fragilität dieser Region auch mit einer europäischen Perspektive zu tun hat. Eine Zahl, die Sie vielleicht in dem Zusammenhang interessiert: Die Europäische Union stellt zwischen 2014 und 2020 Mazedonien allein 664 Millionen Euro bereit.

Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht auch daran erinnern, dass es die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, war, die vor nicht ganz zwei Jahren, also im August 2014, eine Westbalkan-Konferenz ins Leben gerufen hat nicht nur als einmalige Veranstaltung, sondern als eine Veranstaltung, die von anderen europäischen Partnern fortgeführt wird , in der es genau darum geht, diese europäische Perspektive für die Staaten der Region zu bekräftigen und an konkreter Zusammenarbeit in konkreten Projekten zu arbeiten.

Es ist uns bewusst, dass die Westbalkanstaaten und gerade auch Mazedonien durch die Zahl der Flüchtlinge, die durch das Land gezogen sind, in hohem Maße belastet sind. Im Zusammenhang mit dieser Flüchtlingsaufgabe hat die Europäische Union Mazedonien insgesamt 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

FRAGE SIEBERT: Herr Seibert, ich habe noch einmal eine Frage zu den Kontingenten, auf die Gefahr hin, dass ich eine Frage von vorgestern wiederhole. Sind die 160 000, die zur Aufnahme und Verteilung innerhalb der EU vereinbart worden sind, noch auf dem Tisch? Oder sind sie sozusagen durch diese neuen Vereinbarungen überholt und müssen jetzt neu ausgehandelt werden?

Herr Dr. Plate, angesichts der jetzt drastisch zurückgegangenen Zahl der Einreisen nach Deutschland gibt es ja all diese Strukturen und besondere Aufnahmeeinrichtungen, die infolge des Asylpakets II usw. zum Teil auch noch ausgebaut werden sollten. Gibt es da jetzt vonseiten Ihres Hauses sozusagen irgendeinen Stopp nach dem Motto „Wir bauen geplante Flüchtlingsaufnahmestrukturen jetzt erst einmal nicht weiter aus“, oder läuft das jetzt erst einmal planmäßig weiter? Wie ist das sozusagen? Wie gehen Sie damit um, dass sich die Situation so drastisch verändert hat?

STS SEIBERT: Herr Siebert, ein bisschen hatten wir diese Diskussion schon geführt, aber ich nehme sie gerne noch einmal auf. Diese Zahl von 160 000 umzusiedelnden Menschen ist in der Tat schon deswegen auf dem Tisch, weil das ein gültiger europäischer Beschluss ist, zu dem die Mitgliedstaaten im Übrigen auch stehen; das haben in den letzten Tagen Sprecher verschiedener EU-Mitgliedstaaten wie Polen und wie gestern der französische Außenminister klargemacht. Wie das rechtlich zu handhaben ist und dass diese Zahl von 160 000 möglicherweise auch auf Menschen angewandt werden wird, die wir legal aus der Türkei holen, was in diesem Plan zunächst nicht enthalten war, das ist einer der Punkte, über die gerade gesprochen wird. Aber die Zahl und die Absicht, die dahinter steht, sind auf dem Tisch und sind gültig.

DR. PLATE: Zu der Frage, die jetzt an mich gerichtet wurde und die im Prinzip darauf abzielt, ob wir bisher schon aufgebaute Unterbringungs- und Fallbearbeitungskapazitäten nicht weiter ausbauen oder gegebenenfalls sogar zurückbauen: Das ist aktuell nicht geplant.

Ich möchte aber noch ein bisschen mehr als diesen Satz sagen. Nun ist es ja in der Tat so, dass die Migrationsbewegung über die Balkanroute weitgehend zum Stillstand gekommen ist. Vielleicht exemplarisch genannt: Am 27. Februar gab es über die deutsch-österreichische Grenze (akustisch unverständlich) festgestellte Einreisen.

ZURUF: Noch einmal die Zahl!

DR. PLATE: Ich kann die Zahl gerne noch einmal nennen: Am 27. Februar gab es zum Beispiel über die deutsch-österreichische Grenze 530 Einreisen, die die Bundespolizei festgestellt hat. Vorgestern waren es 89. Allerdings ist es so, dass es trotz dieser recht deutlichen Tendenz immer noch starke Schwankungen gibt. Das betrifft allein diese Route. Man muss ja auch sagen: Insbesondere solange die Verhandlungen auf der Ebene des Europäischen Rats und der Staats- und Regierungschefs mit der Türkei noch nicht abgeschlossen sind, können wir auch noch nicht ganz belastbar absehen, wie sich die Westbalkanroute perspektivisch weiterentwickeln wird.

Was aber erschwerend hinzukommt, ist natürlich, dass das ja nicht die einzige mögliche Route nach Europa ist. Jeder von Ihnen wird mitbekommen haben, dass der Frühling sozusagen grundsätzlich auch irgendwann kommen wird. Es kann also sein, dass auch andere Routen wieder an Relevanz gewinnen werden. Wir können deswegen noch nicht belastbar ausschließen, auch nicht mittel- und langfristig, dass die Zahlen noch einmal ansteigen können. Wir haben das zwar im Blick und sind auf allen Ebenen dabei, daran zu arbeiten, dass die Zahlen niedrig bleiben, aber die Situation ist noch nicht so, dass wir schon jetzt sagen könnten, dass wir auf Kapazitäten, die wir bisher vorhalten, jetzt schon verzichten können.

FRAGE SCHOLZ: Wenn es passt, habe ich an dieser Stelle noch einmal eine Nachfrage zu Mazedonien an Herrn Dr. Plate: Vielleicht können Sie hinsichtlich der gemachten Vorwürfen inhaltlich noch für etwas Aufklärung sorgen. Ein Vorwurf lautete ja, dass ein Datenaustausch über Dschihadisten aus Drittstaaten oder Dschihadisten, die über Drittstaaten reisen, nicht möglich sei bzw. dass auch das Hilfegesuch für Geräte zur Erfassung biometrischer Daten abgelehnt worden sei, und zwar mit dem Hinweis, dass das nicht möglich sei. Können Sie da für Aufklärung sorgen?

DR. PLATE: Ja, zumindest teilweise kann ich das. Richtig ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden insbesondere in Terrorismusfragen eng und vertrauensvoll mit unseren europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten. Das betrifft natürlich gerade auch die Länder, die sich sozusagen auf der Route zwischen Deutschland und Syrien befinden. Dazu gehört auch Mazedonien.

Natürlich ist es so, dass der Informationsaustausch hierbei immer nach den gesetzlichen Übermittlungsvorschriften geschehen muss und geschieht, insbesondere soweit es um die Übermittlung von personenbezogenen Daten von deutschen Stellen an ausländische Stellen geht. Aber auch Mazedonien selbst ist zum Beispiel seit dem 1. April 2015 Teilnehmer des sogenannten „Focal Point Travellers“ bei Europol, bei dem es gerade um ausländische Kämpfer bzw. „foreign fighters“ geht. Insoweit ist auch zusätzlich über Europol ein Austausch möglich. Nach unserer Kenntnis hat Mazedonien über diesen Kanal auch durchaus Daten über „foreign fighters“ zugeliefert, sodass sich dieser Vorwurf jedenfalls so, wie er in dem Interview geäußert worden ist durch uns nicht unmittelbar nachvollziehen lässt.

Zu der Frage, die das Thema Biometrie betrifft: Das muss ich nachliefern. Es ließ sich in der Kürze der Zeit, seitdem wir von diesem Vorwurf gehört haben, nicht aufklären, was es damit auf sich hat.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, ist für die Bundeskanzlerin, bezogen auf den EU-Türkei-Vertrag, eigentlich eine Stichtags- oder Altfallregelung im Hinblick auf die derzeit herumirrenden Flüchtlinge ausgeschlossen, oder ist das auch Teil einer möglichen Verhandlungsvariante?

STS SEIBERT: Ich bin nicht sicher, dass ich Ihre Frage verstehe. Ich möchte jetzt hier auch nicht den Gesprächen, die laufen, vorgreifen. Es gibt einen sehr umfassenden türkischen Vorschlag. Der wird jetzt in seinen einzelnen Punkten besprochen, und der wird logischerweise ab dem Moment gelten, an dem er europäische und türkische Beschlusslage sein wird.

ZUSATZFRAGE WONKA: Im Asylverfahren greift man ja häufig zu einer Art von Stichtags- oder Altfallregelung. Die Frage: Können die Flüchtlinge, die zu diesem Zeitpunkt in Europa sind, mit Abschluss des EU-Türkei-Vertrags auf eine Sonderregelung bzw. Sonderlösung hoffen oder nicht? Die Frage ist, ob die Bundeskanzlerin das ausschließt oder nicht.

STS SEIBERT: Es war zumindest die Absicht des türkischen Vorschlags, dessen Eckpunkte ja begrüßt wurden, dass die Lösung ab dem Moment gilt, an dem sie beschlossen worden ist, und zwar für die Menschen, die ab dann illegal von der Türkei in Richtung der griechischen Inseln aufbrechen.

ZUSATZFRAGE WONKA: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Deswegen ist ja beim vergangenen Europäischen Rat die Unterstützung Griechenlands mit dem Ziel, diesen Menschen menschenwürdige Unterkunft und Aufenthalt in Griechenland bieten zu können, ein großes Thema gewesen und wird es beim kommenden Europäischen Rat auch wieder sein.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wie viele Flüchtlinge haben es bisher legal bzw. regulär nach Deutschland bzw. in die EU geschafft?

STS SEIBERT: Wie viele Flüchtlinge haben es bisher regulär in die EU geschafft?

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie bekämpfen ja die reguläre, illegale Flucht nach Europa. Wie viele haben es denn bisher legal geschafft?

DR. PLATE: Ganz kurz: Solche Zahlen gibt es natürlich nicht. Ich will auch erläutern, warum es die nicht gibt: Es gibt nämlich zahlreiche legale Zugangswege. Der Familiennachzug ist einer davon, den ich deswegen hervorhebe, weil er den meisten besonders bekannt sein dürfte. Es gibt zum Beispiel auch Fälle von afghanischen Musikern, die Visa bekommen haben, um hier Konzerte zu geben, und dann hier einen Asylantrag gestellt haben, der erfolgreich war, und ähnliche Fälle. Das sei nur exemplarisch genannt, weil das wichtig dafür ist, zu verstehen, wie vielgestaltig die Fallgestaltungen sind, in denen es sozusagen zu einem legalen Weg nach Deutschland gekommen ist. Aus der Vielgestaltigkeit folgt, dass belastbare Zahlen darüber eigentlich so gut wie unmöglich zu nennen sind. Richtig ist aber, dass das eine geringere Zahl als die derer ist, die auf nicht legalem Wege gekommen sind, und daran wird ja nun gerade auch gearbeitet.

DR. SCHÄFER: Ich wollte einmal, wenn ich darf, nur einen Satz ergänzen: Es ist ja so, dass es Kontingente des Bundes und der Bundesländer gegeben hat, auf deren Grundlage syrische Staatsangehörige auch aufgenommen worden sind. Es waren, glaube ich, mehr als 20 000 Plätze, die auf diese Art und Weise jetzt auch schon weitgehend aufgefüllt worden sind, nicht wahr, Herr Plate?

DR. PLATE: Ja, genau, die sind alle aufgefüllt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, die Kanzlerin hat davon gesprochen, dass jeden Monat 3000 Iraker aus Deutschland in den Irak zurückkehren. Wie kommt sie auf diese Zahl?

Herr Plate, können Sie diese Zahl bestätigen? Wenn die Kanzlerin so eine Zahl kennt, dann wird das ja nämlich auch die Bundesregierung an sich wissen.

STS SEIBERT: Nein, davon hat sie nicht gesprochen, Herr Jung. Sie müssen sich das Zitat genau anschauen. Es lautet: Es gehen im Übrigen im Augenblick jeden Monat 3000 Tendenz steigend beispielsweise in den Irak zurück.

Was ist der Hintergrund dieser Zahlen? Wir konnten im vergangenen Jahr die Zahl der freiwilligen Rückkehrer verdreifachen. Die hatte im Jahr 2014 bei 13 636 Menschen gelegen und ist im vergangenen Jahr 2015 auf 37 220 freiwillige Rückkehrer gestiegen. Auf diese Zahl bezog sich die Kanzlerin. Bei 37 220 durch zwölf ist man, grob gesagt, bei 3000 freiwilligen Rückkehrern pro Monat. Diese Menschen kehren nicht ausschließlich in den Irak deswegen hat sie „beispielsweise“ gesagt , sondern auch in die Balkanstaaten, in den Iran, nach Afghanistan und andere Herkunftsstaaten zurück. Insofern muss man das richtigstellen.

Die Kanzlerin hat gestern in dieser Rede, auf die Sie sich beziehen, darauf hingewiesen, dass es falsch ist, davon auszugehen, dass alle Flüchtlinge auch dauerhaft hier im Land bleiben werden. Wir wissen im Gegenteil sehr genau, dass sich viele dieser Menschen wünschen, sobald es möglich ist und sobald ein friedliches und sicheres Leben in ihrer Heimat wieder möglich ist, dorthin zurückzukehren. Im Übrigen dauert ihr Aufenthaltsstatus als Flüchtling hier zunächst auch einmal drei Jahre an, und dann wird betrachtet, ob Fluchtgründe weiterhin vorliegen.

In der Tat gibt es das ist in vielen Ländern zu beobachten eine Rückkehrbewegung in den Irak, seitdem es dort gelungen ist, Städte wie Ramadi, Tikrit und Sindschar aus den Händen der IS-Terroristen zurückzuerobern und dort zu einem normalen Leben zurückzukehren. Schon deswegen ist es auch richtig, dass sich Deutschland zusammen mit vielen anderen Partnern an der Anti-IS-Koalition beteiligt.

FRAGE CHILAS: Was ist, wenn die Türkei einen Massenexodus von Syrern in die Ägäis erlaubt bzw. das muss ja nicht offiziell sein organisiert und wenn diese Syrer dann von der griechischen oder der türkischen Küstenwache in die Türkei zurückgebracht werden? Werden diese Leute von der Europäischen Union wir sprechen gewiss von 1 Million oder 2 Millionen Syrern gemäß dem sich abzeichnenden Abkommen aufgenommen werden, oder wird es zu einer Änderung der Regelung kommen?

STS SEIBERT: Herr Chilas, das ist eine vollkommen hypothetische Frage, die Sie mir hier stellen, und auf solche gehe ich hier nicht ein.

ZUSATZ CHILAS: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Nach Ihrer Logik!

FRAGE HÜBSCHEN: Ich weiß nicht, ob sich die Fragen an Herrn Plate oder an Herrn Dr. Schäfer richtet. Es geht um das Stichwort Familiennachzug. Es ist ja momentan so, dass die legalen Wege für den Familiennachzug schwierig sind, weil die Konsularabteilungen sowohl im Nordirak als auch im Libanon, wenn ich richtig informiert bin, einen großen Antragsstau haben. Ist denn geplant, im Zuge der zunehmenden Einschränkung der illegalen Migration nach Europa diese Konsularabteilungen beispielsweise aufzustocken, um großzügigere legale Wege zu eröffnen?

DR. SCHÄFER: Sie beschreiben die Lage zutreffend. Das Auswärtige Amt hat in den letzten Monaten und im Laufe des letzten Jahres die Kapazitäten für die Annahme von Anträgen im Rahmen des Familienzusammenzugs massiv ausgeweitet. Das ist eine ziemlich schwierige und komplizierte Operation, weil sich in der gesamten Region eine Menge Sicherheitsfragen stellen – angefangen mit Erbil, im Libanon sowieso, aber auch anderswo. Die Kapazitäten dafür, Visa-Anträge aufzunehmen, sind schon deutlich hochgefahren worden.

Gleichwohl ist uns bewusst, dass es für viele der Menschen, die solche Anträge stellen wollen Syrer insbesondere , außerordentlich schwierig ist, an unsere deutschen Auslandsvertretungen zu kommen, weil unsere Botschaft in Damaskus aus Sicherheitsgründen und aus politischen Gründen seit vielen Jahren zu ist und die Menschen deshalb gezwungen sind, an anderen Auslandsvertretungen zu uns zu kommen. Uns sind diese Schwierigkeiten bewusst. Wir bemühen uns darum, die Kapazitäten zu erweitern, so schnell es geht. Wir bemühen uns darum, die Menschen so effizient, wie es nur irgend geht, zu betreuen. Aber es bleibt uns als Vertreter eines Rechtsstaats nichts anderes übrig, als die Unterlagen, die da vorgelegt werden und häufig auch nicht vorgelegt werden, sorgfältig zu prüfen, wirklich sicher zu gehen, dass diejenigen, mit denen wir es da zu tun haben, auch die sind, die sie vorgeben zu sein, und eben die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen.

Die Zahlen für die Familienzusammenführung sind im Laufe des letzten Jahres ziemlich signifikant gestiegen. Aber Sie haben recht: Angesichts einer wachsenden Zahl von potenziell Anspruchsberechtigten sind die Wartezeiten, die Menschen auf sich nehmen müssen, um einen solchen Antrag abgeben zu können, zurzeit noch ziemlich hoch; das trifft zu.

ZUSATZFRAGE HÜBSCHEN: Ich habe eine Zusatzfrage, und die Antwort können Sie gerne nachliefern, weil ich vermute, dass Sie sie jetzt nicht geben können: Wenn Sie Zahlen zu den Wartezeiten und zur Aufstockung haben, also dazu, was „signifikant gestiegen“ und was „Kapazitäten werden ausgebaut“ bedeutet

DR. SCHÄFER: Das habe ich in der Tat nicht parat.

FRAGE GEBHARD: Laut Zeitungsberichten aus den letzten Tagen haben deutsche Sicherheitskreise Erkenntnisse darüber, dass die russische Führung mit gezielten Propagandaaktionen Deutschland zu destabilisieren versucht und sich immer stärker in die deutsche Politik einmischen will, auch etwa durch eine Finanzierung der AfD. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse?

STS SEIBERT: Zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen wie auch zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten insgesamt äußere ich mich hier nicht. Das tut die Bundesregierung gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages.

Wir hatten vor einigen Wochen Anlass, hier über verstärkte Aktivitäten russischer Medien und auch über die Medienarbeit offizieller russischer Vertreter hier im Lande und in anderen europäischen Staaten gemeinsam nachzudenken. Ich kann noch einmal vortragen, was wir damals gesagt haben. Aber über die nachrichtendienstlichen Aspekte werde ich mich hier nicht äußern.

FRAGE LANGE: Meine Frage richtet sich an das Verkehrsministerium. Zu dem Gutachten, das Sie zur Situation in der Luftverkehrsbranche haben erstellen lassen, war uns am vergangenen Mittwoch eine Nachlieferung versprochen worden. Haben Sie diese Nachlieferung vielleicht jetzt im Gepäck? Können Sie vor allem sagen, ob sich Ihr Haus die Einschätzung der Experten zu eigen macht, dass man die Luftverkehrssteuer abschaffen kann?

STRATER: Das Luftverkehrsgutachten ist die Grundlage zur Erarbeitung eines Luftverkehrskonzeptes, das wir erstellen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken und zu sichern. Es ist eine Datengrundlage. In der Form, in der es jetzt vorliegt, gibt es die Meinung des Gutachters wieder und nimmt noch keine Position der Bundesregierung vorweg, was das Luftverkehrskonzept angeht, das jetzt zu erarbeiten sein wird.

ZUSATZFRAGE LANGE: Ich möchte noch gern an das Finanzministerium eine Frage stellen. Hat sich Ihre Haltung zur Luftverkehrssteuer geändert? Ich gehe davon aus, dass Sie weiterhin für eine Beibehaltung plädieren.

DR. KALWEY: Aus unserer Sicht gibt es keinen neuen Stand. Ich kann mich nur anschließen.

FRAGE HELLER: Meine Frage geht auch an das Finanzministerium. Sieht das Finanzministerium nach den zinspolitischen Entscheidungen aktuell die Notwendigkeit, sich stärker mit der Nachhaltigkeit der deutschen Altersvorsorgesysteme zu befassen und möglicherweise Hilfen einzusteuern? Ich spreche die Themen Lebensversicherungen und Pensionskassen an.

Eine zweite, politische Frage dazu: Gehört es für die Bundesregierung zum Mandat einer Notenbank, sich in die Unternehmensfinanzierung über den Ankauf von Unternehmensanleihen einzumischen?

DR. KALWEY: Ganz grundsätzlich Sie kennen unsere Position : Die Geldpolitik ist unabhängig. Wir kommentieren die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank nicht und äußern uns auch nicht dazu, auch nicht zu möglichen Auswirkungen, die diese Entscheidungen nach sich ziehen.

Zu möglichen Maßnahmen wissen Sie, dass in den Jahren 2014 und 2015 im Bereich der Lebensversicherungen etwas auf den Weg gebracht wurde. Mehr habe ich von dieser Stelle aus zu dem Thema nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Zu dem Mandat wollen Sie nichts sagen?

DR. KALWEY: Dazu äußern wir uns auch nicht.

FRAGE PICHLER: An das Verkehrsministerium: Herr Strater, die Bundesregierung wollte ursprünglich bis Ende des Jahres über die Förderung der Elektromobilität entscheiden. Dann hieß es nach dem Gipfel im Kanzleramt, es sei im März mit einer Klärung zu rechnen. Jetzt heißt es, es verschiebe sich weiter. Können Sie sagen, bis wann Sie einen Beschluss fassen wollen?

STRATER: Ich weiß nicht, ob ich derjenige bin, der über das Treffen als solches Auskunft geben kann. Wie Sie wissen, hat es im Kanzleramt unter der Koordinierung des Kanzleramtschefs stattgefunden.

Zu den Gesprächen bezüglich der Förderung der Elektromobilität haben wir hier in der letzten Zeit alles gesagt, was im Moment zu sagen ist. Die Gespräche laufen. Im Moment gibt es dabei noch keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE PICHLER: Gibt es einen Termin, bis zu dem das geklärt werden soll? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass am 23. März die Eckpunkte des Haushalts aufgestellt werden sollen. Ist es geplant, das bis dahin einzuarbeiten?

DR. KALWEY: Ich habe nichts hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, die russischen Rüstungsausgaben gehen dieses Jahr um 5 Prozent zurück, die Aufträge um 10 Prozent. Begrüßt die Bundesregierung das?

DR. SCHÄFER: Ich antworte sofort auf Ihre Frage, möchte aber zunächst noch ein paar Informationen zum Familiennachzug nachliefern. So ist es auch bereits dem Deutschen Bundestag auf Nachfrage eines Abgeordneten mitgeteilt worden: Die Zahl der Personen, die auf der Grundlage des Familiennachzuges 2015 über verschiedene deutsche Auslandsvertretungen und Visa, die dort erteilt worden sind, nach Deutschland einreisen konnten, beläuft sich auf knapp unter 20 000. Das ist etwa doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Jetzt zu Russland. Genau wie Sie kenne ich bislang nur die Meldungen der Nachrichtenagenturen zu dem Thema. Es ist sehr schwierig, auf der Grundlage solcher noch nicht eigenständig nachgeprüfter Informationen etwas dazu zu sagen. Jedenfalls muss man feststellen, dass der russische Staatshaushalt mittlerweile ja sicher nicht im ersten Jahr, sondern schon im zweiten oder dritten Jahr wegen des Verfalls des Ölpreises vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Damit steht Russland nicht allein in der Welt. Viele Staaten müssen hohe Defizite fahren, weil sie sich auf einen anderen Ölpreis eingestellt und ihre Haushaltskennziffern auf anderen Daten gegründet haben.

Wir wünschen uns ein Europa das sage ich auch als Vertreter der Bundesregierung und des Außenministers als amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , in dem jedes europäische Mitgliedsland die Absicht hat, friedlich und kooperativ mit allen anderen Mitgliedern der OSZE in Europa umzugehen. Wenn sich das dadurch erreichen lässt ich nehme an, dass es so ist , dass man die Ausgaben für Militär reduziert, dann wäre das ganz in unserem Sinne. Ich denke in diesem Fall aber, dass die Entscheidungen, die in Russland womöglich getroffen werden müssen oder schon getroffen worden sind, im Wesentlichen ein Ergebnis einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Russland sind.

FRAGE HELLER: Ich möchte das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium fragen, ob es angesichts der existenziellen Bedrohlichkeit der Probleme von Volkswagen in den USA in dieser Sache aktuell irgendeinen Kontakt vonseiten der Bundesregierung zu den zuständigen US-Behörden gibt.

Haben die jüngsten Veröffentlichungen, die von einer nochmaligen Softwareaktualisierung sprechen, die eher der Verhinderung von Transparenz diente, das Vertrauen der Bundesregierung in die konstruktive Haltung von Volkswagen erschüttert, an der Aufklärung des Falles mitzuarbeiten?

STRATER: Kontakt zu den amerikanischen Behörden gibt es fortlaufend. Wie Sie wissen, war der Minister auch selber in den USA und hat dort mit allen Beteiligten gesprochen. Auch der EPA-Direktor war vor einiger Zeit hier in Berlin zu Gast. Insofern gibt es einen fortlaufenden Austausch nicht nur mit den Behörden in den USA, wie ich das hier in den vergangenen Tagen gesagt habe, sondern auch mit Volkswagen. Die Arbeit mit unserer Untersuchungskommission ist konstruktiv, und daran hat sich in der letzten Zeit auch nichts geändert.

DR. AUDRETSCH: Ich kann das gerne um ein paar wenige Sätze ergänzen. Im Großen und Ganzen schließe ich mich dem Kollegen an. Wir haben größtes Vertrauen in den VW-Konzern. Wir sehen, dass der VW-Konzern ein sehr starkes und auch sehr wichtiges Unternehmen für Deutschland ist. Wir haben größtes Vertrauen in das Unternehmen, dass es die Aufklärung der ganzen Angelegenheit in bester Weise abwickelt und dabei auch in den USA zu einem guten Ergebnis kommt.

FRAGE LANGE: Ich würde die Frage gerne an den Regierungssprecher und das Auswärtige Amt weitergeben. Als Opel damals diese Schwierigkeiten hatte ohne, dass man die Fälle vergleichen kann , gab es eine Beteiligung des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes. Gibt es das in dieser Form jetzt eventuell auch? Danke!

STS SEIBERT: Ich habe dem, was die beiden Kollegen zu diesem Thema gesagt haben, nichts hinzuzufügen.

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Stichwort Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Der Bayerische Rundfunk hat gemeldet, dass eine Tochterfirma der Rheinmetall AG Bomben an Saudi-Arabien liefert, die im Jemen-Krieg benutzt werden. Ich glaube, es handelt sich um 2 000 Bomben. Hat Ihr Ministerium irgendwelche Erkenntnisse darüber?

DR. AUDRETSCH: Unser Ministerium hat keine Erkenntnisse darüber, dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle in dem Zusammenhang in irgendeiner Form involviert gewesen wäre.

Sie wissen grundsätzlich, wann die deutsche Rüstungsexportkontrolle involviert ist. Das ist dann der Fall, wenn ein deutsches Unternehmen zum Beispiel Zulieferungen macht oder auch dann, wenn Entwicklungen in Deutschland gemacht werden Blaupausen oder Ähnliches und damit dann in Kooperation mit einem anderen Unternehmen etwas produziert wird. Diese Situation ist in dem Fall nach unserer Kenntnis nicht gegeben.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Obwohl es eine Tochterfirma der Rheinmetall AG ist?

DR. AUDRETSCH: Es ist so, wie ich es gerade gesagt habe. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle greift, wenn Zulieferungen erfolgen oder wenn Entwicklungen in Deutschland getätigt werden, die dann im Ausland zur Produktion von Rüstungsgütern genutzt werden, wenn dabei eine Verbindung besteht. In dem Fall gehen wir davon aus, dass es keine Verbindung gibt, bei der die deutsche Rüstungsexportkontrolle von Relevanz gewesen wäre.

FRAGE JUNG: Herr Audretsch, sind Sie denn offen für eine einheitliche europäische Regelung diesbezüglich, sodass die Italiener nicht etwas über die Deutschen sagen können und die Deutschen nicht über die Italiener?

DR. AUDRETSCH: Wir haben in Europa schon eine sehr gute Zusammenarbeit, was die Rüstungsexportkontrolle angeht. Es gibt zum Beispiel einen gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008, bei dem es sich um eine Grundlage handelt, die eine Basis für Rüstungsexportgenehmigungen in ganz Europa ist, auf die wir uns beziehen, auf die sich auch andere Länder in Europa beziehen. Des Weiteren gibt es im Moment keine Planungen, um die Rüstungsexportkontrolle an der Stelle umzugestalten.

ZUSATZFRAGE JUNG: An das Landwirtschaftsministerium eine Frage. Ihr Minister hat angekündigt, die Massentötung von Küken bis 2017 zu beenden. Wie will er das denn schaffen? Das hat er bisher nicht verraten.

REINHARD: Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. Tatsächlich hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sich schon häufiger dazu geäußert. Um als Ministerium das Töten von Küken zu beenden, gehen wir den Weg der Forschung und unterstützen mit erheblichen finanziellen Mitteln die Erforschung von Alternativen zum Kükentöten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bis 2017 heißt bis nächstes Jahr. Das heißt, Sie wollen bis nächstes Jahr erforscht haben, wie man nicht mehr männliche Küken tötet?

REINHARD: Es geht darum, dass wir konkret zwei Projekte verfolgen. Bis 2017 soll ein Prototyp erstellt werden, mit dem schon im Ei das Geschlecht des Kükens nachgewiesen werden kann, damit diese Küken gar nicht mehr ausgebrütet werden müssen und faktisch das Tierschutzgesetz, das so in der Form jetzt schon existiert und das Kükentöten an sich verbietet, greifen kann. Mit dieser Option wird das dann möglich sein.

FRAGE PETRAS: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen rechnet heute vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer in den nächsten Jahren jeweils um etwa 0,2 Prozentpunkte steigen wird, und zwar in den nächsten drei Jahren auf 1,8 Prozent. Hat das Gesundheitsministerium vor, diese Entwicklung einfach laufen zu lassen, oder wie wollen Sie gegebenenfalls politisch gegensteuern?

GÜLDE: Vielen Dank für die Frage. Zur Entwicklung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich der Minister in der Vergangenheit mehrfach geäußert. Auch wir gehen in den kommenden Jahren von einem moderaten Preisanstieg aus; das hat der Minister mehrmals gesagt. Wir werden natürlich die Entwicklung im Blick behalten. Nichtsdestotrotz ist es so, dass die Prognosen für das kommende Jahr erst im Oktober festgelegt werden. Dann lassen sich nähere Aussagen dazu machen.

ZUSATZFRAGE PETRAS: Der GKV hat seine Forderung erneuert, dass man eine Gesetzesänderung vornehmen soll, um die freie Festlegung von Arzneimittelpreisen im ersten Jahr das sind ja diese Fantasiepreise für neue Arzneimittel zu beenden. Inwiefern sehen Sie hierfür Bedarf? Inwiefern arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einer Gesetzesänderung?

GÜLDE: Diese Frage bezieht sich auf das sogenannte Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz. Das Ziel des Gesetzes war es, Patientinnen und Patienten einen schnellen Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu gewähren und gleichzeitig die Bezahlbarkeit der Arzneimittel im Blick zu behalten. Im Grunde genommen muss man sagen, dass die Arzneimittelausgaben gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen relativ konstant geblieben sind. Insofern muss man sagen, dass dieses Gesetz erfolgreich ist. Gleichwohl das haben wir auch immer wieder deutlich gemacht ist das AMNOG als ein lernendes System angelegt.

Wir behalten diese Entwicklung im Blick. Derzeit gibt es, wie Sie möglicherweise wissen, den Pharma-Dialog, der kurz vor einem Abschluss steht. Wir werden in einem Monat erste Ergebnisse veröffentlichen können.

(Ende: 12.38 Uhr)