Hybride Kriegsführung ▼ BPK vom 14. März 2016

Naive Fragen zu:
Terror in der Türkei
– wie bewerten Sie die Reaktion der türkischen Regierung, die Luftanschläge auf kurdische Stellungen im Nordirak? (2:25 min)
– Sind Luftangriffe oder Bombardierungen auf kurdische Stellungen im Nordirak eine angemessene Reaktion? (2:46 min)
– Ist es denn verhältnismäßig? (3:15 min)

Terror in der Elfenbeinküste
– können Sie, Frau Chebli, uns Hintergründe zur Täterschaft nennen? (6:55 min)

Wahlsonntag/AfD
– drei von vier AfD-Wählern haben gestern die AfD gewählt, um den etablierten Parteien und auch der Bundesregierung einen Denkzettel zu senden. Ist der Denkzettel angekommen? Was machen Sie daraus? (10:25 min)
– Bereut die Bundesregierung jetzt, dass die Verschärfung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Beispiel durch die letzten beiden Asylpakete bei der Bevölkerung nicht gefruchtet hat? (10:56 min)
– Frau Chebli, Sie haben jetzt mehrfach „demokratiefeindlich“ gesagt. Ist das die offizielle Haltung der Bundesregierung? (16:10 min)
– Aber wer von Ihnen findet so haben Sie es ja gerade dargestellt , dass die AfD an sich demokratiefeindlich ist, der Außenminister oder Sie als Sprecherin? Wer hält die AfD für demokratiefeindlich? (17:10 min)
– Herr Seibert, spricht Frau Chebli, wenn sie für Herrn Steinmeier spricht, für die Bundesregierung, innerhalb der die AfD als demokratiefeindlich gilt? (17:50 min)

Idomeni
– ist die Situation in Idomeni ein griechisches Problem oder ein europäisches Problem? (22:47 min)
– Zur Klarstellung: In Bezug auf Idomeni gibt es keine gemeinsame europäische Verantwortung. Richtig? Das ist ein griechisches Problem; so habe ich Sie jetzt verstanden. (23:55 min)
– konkret: Hat Deutschland den Menschen in Idomeni gegenüber eine Verpflichtung? Wenn ja, welche? (31:09 min)
– Ab wann kann man mit der Wiedereröffnung der sogenannten Balkanroute rechnen? (31:30 min)

Visafreiheit für Türken (ab 34:00 min)
– Ich habe eine Lernfrage zum angestrebten Türkei-Deal und der angestrebten Visafreiheit. Für wen soll diese Visafreiheit gelten? Für alle 70 Millionen Türken oder, wie Herr Oppermann gestern suggeriert hat, nur für Geschäftsleute?
– Wenn es um Visafreiheit geht, geht es grundsätzlich um alle Menschen oder um keine, richtig?

Personal für die Bundeswehr (ab 37:49 min)
– Herr Flosdorff, eine Frage zur Personalgewinnung: Am Wochenende ist eine Anzeige der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr aufgetaucht, in der es heißt, Deutschlands Freiheit werde auch im Cyberraum verteidigt. Können Sie die Echtheit dieser Anzeige bestätigen? Ist das Satire?
– Und was ist der Cyberraum?
– Aber an wen richtet sich das mit der Verteidigung des Cyberraums an Hacker, an Informatiker?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. März 2016:

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS SEIBERT: Ich möchte zu Beginn das Entsetzen der Bundesregierung über die beiden Terroranschläge mitteilen, die gestern viele Menschenleben gekostet haben. Die beiden Anschläge fanden geografisch weit voneinander entfernt statt, in einem Badeort in der Elfenbeinküste und in der türkischen Hauptstadt Ankara. Wir haben eine Reaktion auf sie. Diese Reaktion lautet: schärfste Verurteilung solcher Taten, Abscheu vor Bewegungen oder Ideologien, die nichts als Hass und Tod säen können und die entschiedene Unterstützung aller Kräfte, die sich den Terroristen entgegenstellen. Die Gedanken der Bundeskanzlerin und der Mitglieder der Bundesregierung sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie sind ebenso bei den Verletzten, denen wir eine rasche und möglichst vollständige Genesung wünschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Elfenbeinküste. Die Bundesregierung wird ihnen in dem Bemühen beistehen, sich gegen solche terroristischen Angriffe zu schützen. Unsere Solidarität gilt selbstverständlich auch der Türkei, die durch den Fanatismus von Attentätern erneut so viel Leid erfahren muss. Im Januar haben Deutsche und Türken zuletzt gemeinsam um die Opfer des Terroranschlags in Istanbul getrauert. Umso mehr fühlen wir uns heute den Menschen in der Türkei in Solidarität verbunden und stehen eng an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wie bewerten Sie die Reaktion der türkischen Regierung, die Luftanschläge auf kurdische Stellungen im Nordirak?

STS SEIBERT: Ich habe sie nicht zu bewerten. Ich habe das Entsetzen der Bundesregierung über die beiden terroristischen Anschläge zum Ausdruck gebracht. Ich bewerte das jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Luftangriffe oder Bombardierungen auf kurdische Stellungen im Nordirak eine angemessene Reaktion?

STS SEIBERT: Wir haben immer gesagt, dass es jedem Staat offensteht, sich gegen Terrorismus zu wehren und zu verteidigen. Wir haben auch immer gesagt, dass dabei natürlich die Verhältnismäßigkeit immer zu beachten ist. Ich möchte dennoch heute nicht in eine Bewertung dieser Luftangriffe einsteigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es denn verhältnismäßig?

STS SEIBERT: Sie haben mich gehört.

FRAGE HELLER: Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse hat, inwiefern bei dem Anschlag in der Elfenbeinküste deutsche Staatsbürger betroffen sind. Es gab Meldungen über einen betroffenen Deutschen.

CHEBLI: Vielleicht kann ich zwei Sätze dazu sagen. Der Minister hat gerade ein Statement dazu abgegeben, in dem er gesagt hat, dass wir leider bestätigen müssen, dass bei dem Anschlag in Côte d’Ivoire auch eine deutsche Staatsangehörige ums Leben gekommen ist. Das ist leider der Fall. Wie Sie aber wissen, können wir zur Frage der Identität ich denke, dass diese Frage kommen wird in diesem wie auch in allen anderen Fällen, in denen es zu solchen Todesopfern gekommen ist, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben machen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

FRAGE: Wie sieht die Unterstützung der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus aus? Wie unterstützen Sie die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus?

Glauben Sie, dass die europäischen Länder die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus genügend unterstützen?

CHEBLI: Ich fange einmal an. Gestern haben sowohl die NATO als auch die Europäische Union ein Statement abgegeben, in dem beide der Türkei Unterstützung zugesichert haben. Die Türkei ist NATO-Mitglied. Es gibt verschiedene Vereinbarungen, in denen wir alle im Kampf gegen Terrorismus an einem Strang ziehen und die Türkei darin unterstützen. In der Anti-ISIS-Koalition engagieren wir uns gemeinsam mit der Türkei im Kampf gegen Terrorismus. Das wird auch weiterhin der Fall sein.

DR. PLATE: Ich möchte dazu noch ein wenig ergänzen, da die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu weiten Teilen auch beim Bundeskriminalamt läuft. Sie wissen, dass das Bundeskriminalamt Vorschriften zur Inempfangnahme, aber auch zur Übermittlung personenbezogener Daten in genau diesen Feldern hat. Gerade da arbeitet das Bundeskriminalamt die Bundesregierung insgesamt, aber ich kann nur für das Bundeskriminalamt sprechen sehr eng mit den türkischen Partnern zusammen. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass vor relativ kurzer Zeit drei sogenannte MoUs, also nicht rechtsverbindliche politische Absichtserklärungen, zwischen Deutschland und der Türkei unterzeichnet worden sind. Eine von ihnen bezieht sich konkret auf weitere Verbesserungen des ohnehin bereits hohen Niveaus im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Details will ich dazu jetzt nicht nennen; ich habe sie auch nicht alle im Kopf parat. Dazu haben wir allerdings eine Pressemitteilung herausgegeben. Es ist noch gar nicht so lange her, dass diese MoUs unterzeichnet worden sind.

ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über den Anschlag?

STS SEIBERT: Solche Erkenntnisse sind mir nicht bekannt.

FRAGE JUNG: Ich weiß nicht, ob sich die Frage auf den Anschlag in der Elfenbeinküste bezogen hat. Wenn nicht, können Sie, Frau Chebli, uns Hintergründe zur Täterschaft nennen?

CHEBLI: Das kann ich leider nicht. Über das hinaus, was Sie in der Presse gesehen haben, kann ich nichts ergänzen oder hinzufügen.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann wechseln wir das Thema. Die Kollegen interessieren sich zunächst vor allem für Konsequenzen aus den Ausgängen der Landtagswahlen gestern. Vielleicht können wir das erst einmal vom Thema Flüchtlinge trennen.

FRAGE HELLER: Diese Trennung gelingt mir im Moment nicht. Ich habe die Frage nach Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik nach den Wahlen. Denn es gibt Forderungen sowohl aus der CSU als auch von anderer Seite.

Wenn man das beantwortet, könnte man gleich dazusagen, wie man auf die relativ deutlichen Forderungen des österreichischen Kanzlers zur Flüchtlingspolitik vom Wochenende reagiert, Deutschland möge gefälligst auch Obergrenzen setzen.

STS SEIBERT: Lassen Sie mich ganz grundsätzlich sagen das wissen Sie ja : Für die Nachlese zu den Landtagswahlen ist dies jetzt nicht die richtige Veranstaltung. Dazu muss ich Sie wie üblich auf die Pressekonferenzen der Parteien, die heute Mittag reichlich stattfinden, verweisen. Ich berichte hier über die Politik der Bundesregierung.

Sie haben auch danach gefragt, deswegen kommt jetzt der zweite Teil meiner Antwort: Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland. Manches ist schon erreicht. Vieles bleibt noch zu tun. Das Ziel muss jedenfalls eine gemeinsame und nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern. Wir arbeiten weiterhin daran, dass Europa lernt, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Wir wollen die Vereinbarungen mit der Türkei umsetzen, weil sie das beste Mittel gegen die Schlepper sind und die Schlepper mit der illegalen und lebensgefährlichen Migration ihr Geld verdienen. Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden.

Innenpolitisch stehen wir dazu, den Menschen, die hier Schutz gesucht und Aufnahme gefunden haben, den Weg zur Integration zu ebnen. Gleichzeitig machen wir klar, dass das nur eine Integration in unser Rechtssystem sein kann, auf der Basis unserer Grundwerte und auf der Basis der bewährten Regeln des Zusammenlebens.

VORS. DR. MAYNTZ: Die Frage nach Österreich?

STS SEIBERT: Ich habe sie mit beantwortet. Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, zu einer gemeinsamen, miteinander abgestimmten europäischen Lösung beizutragen, die allen europäischen Mitgliedsstaaten Nutzen bringt.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich möchte ergänzend nachfragen, wie die Bundesregierung eine solche relativ deutliche und brüske Aufforderung der Bundesregierung von einem befreundeten Nachbarland bewertet.

STS SEIBERT: Ich bewerte das nicht. Es gibt ja sehr regelmäßige und enge Kontakte mit der österreichischen Regierung. Man wird sich Donnerstag und Freitag erneut in Brüssel sehen. Dort besteht die Gelegenheit, so etwas noch einmal miteinander zu besprechen. Aber die Haltung der Bundesregierung ist so, wie ich sie Ihnen dargelegt habe.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, drei von vier AfD-Wählern haben gestern die AfD gewählt, um den etablierten Parteien und auch der Bundesregierung einen Denkzettel zu senden. Ist der Denkzettel angekommen? Was machen Sie daraus?

STS SEIBERT: Ich mache daraus, dass ich noch einmal auf meine Antwort von vorhin verweise: Nachlese der Landtagswahlen, Analyse der Landtagswahlen nicht in der Bundespressekonferenz, jedenfalls nicht durch den Regierungssprecher. Das ist Gegenstand der zahlreichen Parteipressekonferenzen heute. Sie könnten dahin gehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bereut die Bundesregierung jetzt, dass die Verschärfung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Beispiel durch die letzten beiden Asylpakete bei der Bevölkerung nicht gefruchtet hat?

STS SEIBERT: Ich kann nur wiederholen, was ich zuvor schon geantwortet habe: Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs innen- wie außenpolitisch mit aller Kraft weiter.

FRAGE PERLINGER: Trotzdem noch eine Nachfrage, auch wenn Sie, Herr Seibert, sagen: Da müssen Sie die Parteien auf ihren Pressekonferenzen fragen. – Sie und das Kabinett werden gestern Abend Fernsehen geschaut haben. Gab es heute Gedanken oder Gefühle? Sie schauen auch ein wenig müde aus. Waren sie vielleicht auch angesichts der Wahlergebnisse gestern lange in Gesprächen, weil Sie gesagt haben: „Okay, jetzt müssen wir noch einmal miteinander sprechen“?

STS SEIBERT: Seien Sie mir nicht böse, aber ich habe nicht das Gefühl, dass ich Ihnen meinen Abend nacherzählen muss. Ansonsten ist und bleibt es so, dass die Parteien heute die Analyse der Landtagswahlen vornehmen und sich dazu sehr ausführlich vor der Presse in Pressekonferenzen äußern. Ich kann Ihnen diese nur ans Herz legen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, wie besorgt, was das Image Deutschlands im Ausland angeht, ist Ihr Ministerium darüber, dass jetzt eine faschistische oder rassistische Partei in drei Bundesländern in Deutschland einen so großen Zuspruch gefunden hat?

CHEBLI: Der Minister hat schon vor den Wahlen mehrfach gesagt, dass wir, wenn wir im Ausland sind, schon häufig darauf angesprochen werden, was es mit dieser Partei denn auf sich hat. Wir haben nach den Wahlen noch keine Gelegenheit gehabt, unterwegs zu sein. Aber die Welt schaut schon darauf, was in Deutschland passiert, und schätzt diese demokratiefeindliche Partei in vielen Teilen genauso ein wie wir. Hier ist letztendlich nicht nur die Politik, sondern die Zivilgesellschaft als Gesamtes gefragt. Vor allem wird der Minister im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise darauf angesprochen.

Wir sagen: Letztendlich ist es immer noch so das zeigen alle Umfragen , dass ein großer Teil der Menschen bereit ist, schutzbedürftigen Menschen hier in Deutschland Schutz zu bieten. Darauf können wir nach wie vor stolz sein. Wenn man unterwegs ist, dann sieht man nach wie vor, dass ganz viele Deutsche, ganz viele Menschen in diesem Land Flüchtlingen dabei helfen, hier anzukommen. Das alles darf man nicht ignorieren, ohne dass ich auf das Ergebnis ganz konkret eingehen möchte. Auch das wird im Ausland so gesehen.

Es gibt das Bild einer immer stärker werdenden Partei, die sich gegen Flüchtlinge und eigentlich gegen alles wendet, was nicht ihren Vorstellungen entspricht. Darauf werden wir angesprochen. Dann sagt der Minister: Ja, es ist eine demokratiefeindliche Partei, der wir uns mit voller Vehemenz, mit Argumenten entgegenstellen müssen. – Gleichzeitig weist er auch darauf hin, dass das natürlich nicht die Mehrheit in diesem Land ist. Dafür wird uns ganz oft Respekt entgegengebracht. Wir sehen sozusagen beides.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Heißt das, Sie haben jetzt keine Sorgen, dass das Ansehen Deutschlands mit dieser Wahl irgendwie beschädigt worden wäre?

CHEBLI: Es ist wichtig, dass wir mit unserer Politik zeigen, dass Deutschland ein humanes Land ist und dass diejenigen, die Schutz brauchen, bei uns Schutz bekommen. Ich denke, das ist die Linie der Bundesregierung. Das haben wir klargemacht. Dieses Bild gibt es auch im Ausland. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Menschen, wenn sie den Minister ansprechen, sagen: Die AfD ist Deutschland. – So ist es nicht. Ich muss mir deswegen auch nicht Sorgen um das Bild Deutschlands in der Welt machen. Denn Deutschland hat einen sehr guten Ruf, gerade vor dem Hintergrund seiner Flüchtlingspolitik. Das ist das Gesicht, das Deutschland mit den vielen Tausenden von Helfern gezeigt hat.

Nichtsdestoweniger liegt es an uns, an der Politik, an der Zivilgesellschaft, sich mit voller Kraft und Überzeugung gegen jede demokratiefeindliche Partei zu stellen und für die eigene Überzeugung zu kämpfen, dass dieses Land ein offenes, ein weltoffenes Land, ein tolerantes Land ist, das den anderen nicht in seiner Andersartigkeit schlechtredet, wie es die AfD tut, sondern dass die Würde des Menschen unantastbar ist, so wie es im Grundgesetz steht, und jeder hier das Recht hat, nach seiner Fasson zu leben.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, Sie haben jetzt mehrfach „demokratiefeindlich“ gesagt. Ist das die offizielle Haltung der Bundesregierung?

Herr Plate, wenn die AfD laut Meinung Herrn Steinmeiers oder der Bundesregierung demokratiefeindlich ist, heißt das jetzt nicht, dass sie zum Beispiel vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss?

CHEBLI: Ich habe nicht, jedenfalls weiß ich davon Ich habe nicht die Haltung der Bundesregierung als Gesamtes (wiedergegeben), aber ich glaube schon, dass man sagen kann, wenn man sich die Äußerungen der AfD im Detail anschaut, und das haben wir gemacht, dass viele der Aussagen, die diese AfD in der Vergangenheit gemacht hat, demokratiefeindlich sind. Das ist, glaube ich schon

ZURUF JUNG: Welche?

CHEBLI: Ich möchte nicht im Detail darauf eingehen. Sie können sich das im Netz anschauen. Das ist überall zu lesen. Ich glaube: Ja, es ist schon die Haltung der Bundesregierung, dass einige Aussagen, die die Partei in der Vergangenheit gemacht hat, durchaus als demokratiefeindlich klassifiziert werden können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wer von Ihnen findet so haben Sie es ja gerade dargestellt , dass die AfD an sich demokratiefeindlich ist, der Außenminister oder Sie als Sprecherin? Wer hält die AfD für demokratiefeindlich?

CHEBLI: Ich bin ja die Sprecherin des Außenministers. Ich spreche ja nicht als Sawsan Chebli, weil ich der Meinung bin, dass das so ist, sondern ich spreche für den Außenminister.

DR. PLATE: Richtigen Ergänzungsbedarf habe ich angesichts der Antwort von Frau Chebli nicht, weil sich die Frage so, wie Sie sie gestellt haben, als Anschlussfrage dann eigentlich nicht mehr stellt. Was der Minister insgesamt von der AfD hält, hat er ja mehrfach geäußert, zuletzt am Samstag im Interview mit der „Welt“. Hinzuzufügen habe ich dem nichts.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, spricht Frau Chebli, wenn sie für Herrn Steinmeier spricht, für die Bundesregierung, innerhalb der die AfD als demokratiefeindlich gilt?

STS SEIBERT: Frau Chebli hat sich ja nun gerade in ihrer Eigenschaft als Sprecherin des Auswärtigen Amtes sehr erklärt. Ich möchte hier nicht weiter in die Beurteilung einer Partei eintreten. Es gibt sicherlich einzelne Äußerungen, auf die man genau so verweisen kann, wie Frau Chebli es getan hat.

Ich konzentriere mich für die Bundesregierung auf die Arbeit, die wir in der Flüchtlingspolitik tun und hinsichtlich der wir davon überzeugt sind, dass sie auch dazu geeignet ist, Lösungen zu schaffen, die dann auch wieder viele Wähler und viele Bürger dieses Landes überzeugen werden.

FRAGE HELLER: Ich möchte die Frage nach der Außenwirkung der Wahl noch einmal an das Wirtschaftsministerium stellen: Sehen Sie irgendwelche Gefährdungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wird es mit einer so starken fremdenfeindlichen Kraft in den Parlamenten in Deutschland für deutsche Firmen möglicherweise schwieriger, im Ausland Geschäfte zu machen?

DR. BRAAMS: Vielen Dank für die Frage. Auch ich möchte noch einmal kurz darauf verweisen, dass sich der Minister gestern in seiner Funktion als Parteivorsitzender so geäußert hat, dass diese Bundesregierung mit dem Wahlergebnis umgehen muss und nun die erfolgreichen Projekte und die Politik konsequent fortsetzen muss. Wir sehen keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung oder das Ansehen deutscher Firmen oder Deutschlands im Ausland. Wir haben eine robuste wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Wir haben starke Unternehmen mit hohem Investitions- und Innovationspotenzial. Das ist im Ausland sehr gut angesehen, und wir pflegen gute und intensive Kontakte zu verschiedenen Ländern.

CHEBLI: Vielleicht darf ich noch ergänzen, was der Minister ich glaube, vor zwei Tagen gesagt hat:

„Wer über Menschen als ‚sozialen Bodensatz’ redet,“

das ist zum Beispiel ein Begriff der AfD

„wer über die ‚deutsche Volksgemeinschaft’ und Deutschlands ‚tausendjährige Zukunft’ schwadroniert, wer den Schießbefehl an der Grenze erteilen will, dem geht es nicht darum, Deutschland zu beschützen.“

Das hat der Minister vorgestern in einer Rede gesagt.

FRAGE: Zur Situation in Griechenland: Mich würde vom dem EU-Gipfel der aktuelle Stand der Umverteilung der 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien interessieren, über die ja immer wieder geredet wird. Wahrscheinlich geht die Frage an Sie, Herr Plate. Können Sie noch einmal sagen, wie viele Flüchtlinge genau Deutschland aus Griechenland aufnehmen soll? Wie viele hat Deutschland aufgenommen? Zuletzt hat das sehr gestockt.

Dann stelle ich vielleicht anschließend eine Frage an Herrn Seibert aufgrund der katastrophalen Lage in Idomeni und anderen Orten in Griechenland: Soll da jetzt vielleicht ein bisschen Beschleunigung hereingebracht werden, um so zu helfen?

DR. PLATE: Einen ganz aktuellen Stand hinsichtlich der Umverteilung habe ich nicht mitgebracht; das läuft ja unter Federführung der EU-Kommission. Ich bekomme also nicht jeden Tag irgendeinen neuen Stand.

Dass das nicht besonders schnell gelaufen ist, ist bekannt. Das kann ich gerne auch noch einmal bestätigen, falls gewünscht. Richtig ist, dass die Zahl der Umverteilten bislang insgesamt jedenfalls; das ist mein letzter Stand unterhalb von 1000 gelegen hat. Wie gesagt: Sie müssten bei der EU-Kommission nachfragen, was der tagesaktuelle Verteilungsstand ist; ich kann Ihnen jetzt keinen nennen.

STS SEIBERT: Wir haben hier am vergangenen Freitag ausführlich über die Situation in Idomeni gesprochen. Ich möchte das jetzt, ehrlich gesagt, nicht wiederholen, weil sich auch kein neuer Sachstand ergibt. Es sind zum Teil bedrückende Bilder, die uns von dort erreichen. Wir wissen auch, dass die griechische Regierung jetzt einige Anstrengungen unternommen hat, um den Flüchtlingen bessere und gesündere Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Das ist auch genau der richtige Weg.

Die Bilder aus Griechenland zeigen, insgesamt gesagt, überdeutlich, wie wichtig es erstens ist, dass wir eine gemeinsame und miteinander abgestimmte Politik in Europa entwickeln, nicht eine Politik, die sozusagen ein europäisches Mitgliedsland im Regen stehen lässt. Sie zeigen ebenso, wie wichtig es ist, dass wir den illegalen Migrationsfluss, der aus der Türkei nach Griechenland kommt, beenden oder ihn wenigstens sehr stark eindämmen. Dafür gibt es ja nun ganz konkrete Pläne, die die EU mit der Türkei jetzt zu konkretisieren versucht und möglicherweise auf dem europäischen Gipfel am Donnerstag und Freitag beschließen wird.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist die Situation in Idomeni ein griechisches Problem oder ein europäisches Problem?

STS SEIBERT: Sie ist zunächst einmal ein Problem für die vielen Menschen, die dort in zum Teil sehr schwierigen Situationen feststecken. Wir können nur appellieren, dass diese Menschen die Unterkünfte, die die griechische Regierung ihnen zunehmend zur Verfügung stellt, auch wahrnehmen.

Es ist ganz klar, dass Griechenland als EU-Außengrenzstaat, als Schengen-Außengrenzstaat seiner Verpflichtung nachkommen muss, seine Grenzen wirksam schützen muss und ebenso für die Menschen, die jetzt in Griechenland Aufenthalt haben, menschenwürdige Unterkunft schaffen muss. Da ist einiges geschehen.

Wie gesagt: Es ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung, den EU-Außengrenzschutz wirksam zu organisieren. Es ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung, zusammen mit dem Nachbarn Türkei dafür zu sorgen, dass nicht mehr so viele Menschen illegal und unter Lebensgefahr über die Ägäis nach Griechenland kommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zur Klarstellung: In Bezug auf Idomeni gibt es keine gemeinsame europäische Verantwortung. Richtig? Das ist ein griechisches Problem; so habe ich Sie jetzt verstanden.

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob Sie mich so verstanden haben. So habe ich es nicht gesagt. Die

ZURUF JUNG: Doch!

STS SEIBERT: Nein. Europa insgesamt ist durch die Flüchtlingssituation herausgefordert, und die Bundesregierung arbeitet seit Monaten dafür, dass wir uns dieser Herausforderung als Europäer gemeinsam und abgestimmt stellen. Insofern ist die Flüchtlingssituation insgesamt eine europäische Herausforderung, die wir nur mit einer europäischen Antwort werden lösen können.

FRAGE: Herr Seibert, hat sich die Bundesregierung vielleicht die Frage gestellt oder darüber nachgedacht, ob das Verbotsverfahren gegen die NPD möglicherweise einen noch größeren Zustrom für die AfD bedeuten würde?

STS SEIBERT: Sie bringen da zwei Dinge miteinander zusammen, die ich jetzt erst einmal nicht miteinander zusammenbrächte. Das NPD-Verbotsverfahren hat die Unterstützung der Bundesregierung; das wissen Sie. Es sind die mündlichen Anhörungen in Karlsruhe durchgeführt worden, und jetzt ist auf das in einigen Monaten erwartete Urteil zu warten.

FRAGE HELLER: Ich habe noch zwei formale Detailfragen, zum einen an Herrn Plate: Am Wochenende machte die Zahl von 2900 Flüchtlingen, die in den ersten zehn Märztagen nach Deutschland gekommen sind, in einer großen Sonntagszeitung die Runde. Deckt sich das mit Ihren Zahlen? Stimmt also die Zahl von 2900, von 89, glaube ich, am vergangenen Mittwoch, und 92 am vergangenen Donnerstag?

Ich habe eine zweite Frage an das Wirtschaftsministerium: Gibt es, nachdem die Grenzen entlang der Balkanroute seit geraumer Zeit zu sind, inzwischen irgendwelche konkreten Erkenntnisse darüber, was für Beeinträchtigungen das beispielsweise für das Transportgewerbe in Deutschland mit sich gebracht hat? Im Vorfeld war ja von Milliardenschäden durch etwaige Grenzschließungen die Rede.

DR. PLATE: Vielleicht zu Ihrer ersten Frage: Sie wissen ja, dass wir konkrete Zahlen monatlich herausgeben. Das ist ja gerade erst vor sehr kurzer Zeit geschehen. Vielleicht nur noch einmal gesagt: Man muss die Zahlen immer unterscheiden. Die eine Zahl ist die der von der Bundespolizei beim Grenzübertritt Festgestellten. Ich vermute, dass sich die Zahl 89 darauf bezieht; ich selbst habe ja hier in der Regierungspressekonferenz die Zahl 89 am, glaube ich, Freitag genannt. Richtig ist auch, dass in letzter Zeit an vielen anderen Tagen die Zahl der festgestellten Grenzübertritte an der deutsch-österreichischen Grenze in der Tat bei unter 100 gelegen hat. Die ganz konkrete Zahl aus der „BILD“-Zeitung kann ich so nicht bestätigen. Ich bin auch nicht richtig sicher, worauf sich der Kollege damit bezogen hat. Aber wenn ich schon sage, dass die Zahl häufig oder meistens eher unter, um oder knapp über 100 gelegen hat, dann kann man sich schon ausrechnen, dass eine Zahl, die eher bei 3000 liegt, sich jedenfalls wohl nicht auf durch die Bundespolizei festgestellten Grenzübertritte beziehen kann. Es gibt auch Antragszahlen beim BAMF. Die liegen jetzt natürlich noch nicht für die erste Märzwoche oder die ersten Märztage vor.

Bezüglich der anderen Frage zu EASY: Ich will jetzt nicht alles noch einmal erläutern, was ich schon oft erläutert habe. Da kann ich Ihnen jetzt gar keine aktuelle Zahl nennen. Das hat aber auch wenig Sinn, weil die EASY-Zahlen kein tagesaktuelles Bild darüber vermitteln, wie viele nun innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der noch sehr frisch zurückliegt, tatsächlich gekommen sind.

DR. BRAAMS: Bundesminister Gabriel hat ja wiederholt deutlich gemacht, dass der Schengen-Raum und die Freiheiten des Binnenmarkts natürlich grundlegende Errungenschaften sind, die wichtig sind und die natürlich auch für eine exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland wichtig sind.

Konkrete Zahlen kann ich hier nicht beziffern. Wir hatten ja schon dargelegt, dass angesichts der Vielzahl der verschiedenen Faktoren wie der Dauer und der Intensität der Kontrollen belastbare Aussagen nicht zu machen sind und nur schwierig seriös zu beziffern wären.

FRAGE CHILAS: Wäre es nicht die Pflicht und Schuldigkeit der Bundesregierung, einen Teil der Flüchtlinge in Idomeni im Rahmen des bereits vorhandenen Abkommens über die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aufzunehmen, um dadurch auch ein gutes Beispiel für die anderen europäischen Länder zu geben?

STS SEIBERT: Wir drehen uns ein bisschen im Kreis, Herr Chilas. Ich habe hier sehr deutlich gesagt, dass die Flüchtlingsherausforderung eine Herausforderung für ganz Europa ist. Auch die Situation in Griechenland ich komme noch einmal auf die Frage von Herrn Jung zurück betrifft natürlich nicht nur Griechenland, weswegen sich der letzte Europäische Rat intensiv mit den Formen der Unterstützung, die man Griechenland zukommen lassen kann, befasst hat und weswegen der nächste Europäische Rat in dieser Woche auch wieder dieses Thema haben wird.

Nichtsdestotrotz ist es auch klar, dass Griechenland als ein Land an der EU-Außengrenze, an der Schengen-Außengrenze bestimmte Verpflichtungen hat, dass es diese Verpflichtungen auch eingegangen ist und dass es nun auch zunehmend in der Lage ist, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das ist richtig. Dabei kann es sicherlich auf vielfache europäische Unterstützung zählen. Die Drähte nach Berlin und die Drähte nach Brüssel sind für die Griechen immer offen, und sie werden von der Regierung Tsipras ja auch genutzt.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Finden Sie nicht, dass es eine einseitige Erfüllung von Verpflichtungen gibt? Die griechische Regierung erfüllt, wie Sie sagten, zumindest zum Teil ihre Verpflichtungen. Wie ist es mit den anderen europäischen Ländern in diesem konkreten Fall, was die Verteilung von Flüchtlingen angeht?

STS SEIBERT: Ich möchte hier nicht Land für Land europäischen Ländern sozusagen Noten erteilen. Wir haben immer gesagt und darauf richtet sich die ganze Arbeit der Bundesregierung , dass wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Wir brauchen eine abgestimmte europäische Haltung, die nicht auf Kosten einzelner Mitgliedsländer geht, sondern die alle Mitgliedsländer in den Nutzen dieser Flüchtlingspolitik einbezieht. Das ist die deutsche Haltung, und für diese arbeitet die deutsche Bundesregierung wirklich unaufhörlich.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, konkret: Hat Deutschland den Menschen in Idomeni gegenüber eine Verpflichtung? Wenn ja, welche?

STS SEIBERT: Europa sieht eine Verpflichtung, die griechische Regierung dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Idomeni nachzukommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ab wann kann man mit der Wiedereröffnung der sogenannten Balkanroute rechnen?

STS SEIBERT: Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das werden wahrscheinlich temporäre Grenzschließungen sein. Irgendwann werden die ja wieder offen sein. Wann erwartet die Bundesregierung, dass die Balkanroute wieder offen ist?

STS SEIBERT: Ich kann hier nicht über die Balkanroute sprechen. Unsere Zielsetzung als Bundesregierung ist es das ist auch die europäische Zielsetzung , dass wir Schritt für Schritt das wird nicht von jetzt auf gleich gehen wieder zu einer vollen Bewegungsfreiheit kommen, wie sie unter dem Schengen-Regime vorgesehen ist. Die Voraussetzung dafür ist, dass Europa es schafft, die illegale Migration einzudämmen und seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Genau daran arbeitet der Europäische Rat jetzt in verschiedener Form, aber vor allem auch in den Vereinbarungen, die mit der türkischen Seite vorbereitet werden.

FRAGE HELLER: Ich möchte gerne das Bundesfinanzministerium fragen, wie es auf die Kritik der Vorstandssprecher der Deutschen Bank reagiert, die da sagen, die schon in Geltung befindlichen Haftungsregeln für Banken in Deutschland, bei denen jetzt auch Gläubiger hinzugezogen werden, seien für Vertrauensverluste in Bezug auf Anleihen der Banken mit verantwortlich, weil sie eben riskanter geworden seien.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, ich möchte Sie kurz auf eine Meldung von Reuters um 11.37 Uhr verweisen, in der sich die Deutsche Bank klarstellend zu dieser Berichterstattung über das Interview der beiden Vorstandsvorsitzenden geäußert und gesagt hat, dass es nicht ihre Intention ist, die Haltung und die Politik der Bundesregierung zu kritisieren, sondern dass man sich vielmehr wünscht, dass die Haftungsregelungen möglichst europäisch einheitlich angewandt werden.

Dies ist seit Langem auch die Politik der Bundesregierung. Auch wir sind für eine einheitliche Umsetzung dieser Bail-in-Regeln in der Eurozone. Das ist auch das, was das SRB, also die EU-Abwicklungsbehörde, möchte. Darüber wird gerade auf europäischer Ebene verhandelt.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Lernfrage zum angestrebten Türkei-Deal und der angestrebten Visafreiheit. Für wen soll diese Visafreiheit gelten? Für alle 70 Millionen Türken oder, wie Herr Oppermann gestern suggeriert hat, nur für Geschäftsleute?

DR. PLATE: Ich weiß nicht, wer gestern was suggeriert hat. Ich kann jetzt nicht jede Einzeläußerung, die es zu diesem Thema irgendwo da draußen gibt, kommentieren; das mache ich grundsätzlich nicht. Fragen der Visumsfreiheit sind in der EU-Visumsverordnung geregelt. Dazu haben wir hier schon umfangreich vorgetragen. Ob die Erfüllung der Voraussetzungen für die Türkei festgestellt werden oder nicht und mit welchem Ergebnis, ist sowohl dem Verhandlungs- und anschließendem Gesetzgebungsprozess als auch den Erfolgen der Türkei bei der Erfüllung der Voraussetzungen vorbehalten. Deswegen kann ich darüber hinaus gar nichts dazu sagen; das macht gar keinen Sinn.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn es um Visafreiheit geht, geht es grundsätzlich um alle Menschen oder um keine, richtig?

DR. PLATE: Ich habe, ehrlich gesagt, alles, was ich dazu zu sagen habe, gerade gesagt.

FRAGE HELLER: Ich wollte das Verteidigungsministerium nach der Berichterstattung vom Wochenende über eine Vergrößerung der Bundeswehr fragen, wann wir den Bericht nach der Überprüfung der Personalentwicklung aus Ihrem Haus erwarten können. Sind die Größenordnungen, die dort genannt wurden 15 000 in zwei Stufen , Größenordnungen, die völlig aus der Welt sind?

FLOSDORFF: Zu den Größenordnungen kann ich Ihnen nichts sagen, weil die Bewertungen weiter andauern. Der Bericht wird voraussichtlich im Frühjahr kommen. Die Bewertungen sind noch nicht abgeschlossen, und deswegen will ich mich nicht zu Zahlen einlassen. Ich bitte um Verständnis.

FRAGE WIEGOLD: Unabhängig von den Zahlen: Wird das, was in Bezug auf die Personalsituation absehbar ist, in die Eckwerte für den Haushalt einfließen?

FLOSDORFF: Wie Sie sicherlich wissen, Herr Wiegold, ist der Eckwertebeschluss in Sachen Haushalt sozusagen schon durch. Insofern sehe ich nicht, welche Relevanz das hat.

ZUSATZ WIEGOLD: Ich meine die für diesen Monat noch erwarteten weiteren Überlegungen zum Haushalt.

FLOSDORFF: Hier geht es um ganz langfristige Personalfragen und Zahlen, die die Personalstruktur bezüglich aktuelle Aufgaben, künftige Aufgaben und ganz ferne Aufgaben betreffen. Deswegen braucht es eine sorgfältige Analyse. Es ist aber nicht so, dass wir damit zu rechnen haben, dass Sie, wenn man den Gesamtetat in den Blick nimmt, signifikante Ausschläge aufgrund der Personaljustierung erkennen können.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Die derzeitige Personalstärke der Bundeswehr ist in dem Personalstrukturmodell 185 festgelegt. Eine Lernfrage: Bedarf eine Veränderung einer Zustimmung des Kabinetts oder entscheidet das Verteidigungsministerium darüber eigenständig?

FLOSDORFF: Darüber, was damals in den Gremien festgelegt worden ist, wird sicherlich noch einmal genau so entschieden werden, wie es damals im Personalstrukturmodell festgelegt worden ist. Wir warten jetzt erst einmal ab, was sich verändert. Dann werden wir sehen, inwiefern das überhaupt die Grenzen betrifft, die Sie erwähnen.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, eine Frage zur Personalgewinnung: Am Wochenende ist eine Anzeige der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr aufgetaucht, in der es heißt, Deutschlands Freiheit werde auch im Cyberraum verteidigt. Können Sie die Echtheit dieser Anzeige bestätigen? Ist das Satire?

FLOSDORFF: Nein, ich kann Ihnen die Echtheit bestätigen. Bitte berichten Sie darüber, das erhöht den Verbreitungsgrad.

ZUSATZFRAGE JUNG: Und was ist der Cyberraum?

FLOSDORFF: Ich werde Ihnen hier jetzt keine Definition liefern. Wir wissen alle: Es gibt hybride Kriegsführung, das heißt, es gibt auch elektronische Kriegsführung, die sich über das Internet verbreitet; es gibt Sabotage und Manipulationen in elektronischer Form. Das ist auch kein neues Thema. Ich glaube aber, das hier ist nicht das richtige Forum, um das technisch zu besprechen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber an wen richtet sich das mit der Verteidigung des Cyberraums an Hacker, an Informatiker?

FLOSDORFF: Es ist bekannt, dass die Bundeswehr Personal in den technischen Berufen sucht, insbesondere aber nicht nur auch ausgebildete Informatiker, und zwar für die IT-Struktur der Bundeswehr, aber auch dafür, unsere Systeme im Inland und im Ausland zu schützen. Dafür brauchen wir Fachkräfte, und das ist der Hintergrund dieser Kampagne.

FRAGE CHILAS: An das Finanzministerium: Die griechische Regierung rechnet mit einem Abschluss der Überprüfung des Programms bis Ende des Monats. Rechnen auch Sie damit?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Chilas, ich glaube, es hilft nicht, wenn ich jetzt in die Glaskugel schaue. Der Review wird ja durch die Institutionen und nicht durch die Bundesregierung geführt. Der Review ist dann abgeschlossen, wenn die Institutionen Fortschritt festgestellt haben, so wie er vereinbart wurde. Ich kann jetzt von hier aus keine Prognosen wagen, wann das denn der Fall sein wird.

FRAGE NEHLS: Ich habe eine Frage zur nach wie vor innenpolitisch problematischen Situation in der Ukraine: Frau Chebli und vielleicht auch Herr Seibert, wie besorgt ist man im Kanzleramt und im Außenministerium angesichts dieser Situation? Gibt es Fortschrittsmeldungen, die dann wieder Hoffnung aufkommen ließen, dass der Minsk-Prozess ungestört weitergeht und dass vielleicht auch die EU-Hilfe weiterläuft, oder was wird aus Kiew gemeldet?

CHEBLI: Dazu hatte Herr Schäfer am Freitag ziemlich ausführlich berichtet. Nach der Reise von Außenminister Steinmeier und seinem französischen Kollegen in die Ukraine, wo wir ganz klar und deutlich gemacht haben, dass wir uns Fortschritte in Sachen Reformen in der Ukraine wünschen das haben wir gegenüber den Gesprächspartnern auch kommuniziert , kann ich Ihnen noch keinen neuen Stand berichten. Wir hoffen und wünschen uns vor allem für die Menschen in der Ukraine, die vor zwei Jahren auf die Straße gegangen sind, weil sie sich ein anderes Land gewünscht haben, in dem Korruption bekämpft wird, in dem innenpolitische Reformen vorankommen , dass es in der Ukraine gelingt, auf diesem Weg voranzukommen. Das haben beide Minister auch ganz klar gemacht, und zwar nicht nur in ihren Gesprächen in der Ukraine, sondern auch beim letzten Treffen in Paris, in dessen Rahmen sie ja auch den ukrainischen Außenminister getroffen haben; auch da ging es um das Thema Reformen in der Ukraine. Wir brauchen Reformen und vor allem einen Verfassungsprozess, um auch bei Minsk voranzukommen, das ist ganz klar.

ZUSATZFRAGE NEHLS: Rechnen Sie mit Neuwahlen?

CHEBLI: Ich kann hier genau wie die Kollegin es gerade gesagt hat nicht in die Zukunft sehen, das wissen wir nicht. Wir hoffen, dass es in der Ukraine zu stabilen politischen Verhältnissen kommt, die helfen, beim Minsk-Prozess voranzukommen.

STS SEIBERT: Ich möchte vielleicht nur ein paar Sätze ergänzen aber es ist natürlich vollkommen richtig, was Frau Chebli gesagt hat : Die Ukraine steht vor sehr großen politischen Herausforderungen, wozu die Situation in der Ostukraine gehört, aber natürlich auch der große Reformbedarf im Land. Vor diesem Hintergrund liegt es an den in der Rada vertretenen Parteien, liegt es am Präsidenten Poroschenko, an Herrn Jazenjuk, für die Bildung einer stabilen und tragfähigen, arbeitsfähigen Regierung Sorge zu tragen. Wir hoffen sehr, dass alle maßgeblichen politischen Kräfte diese Notwendigkeit erkennen, sich an den Aufgaben, die jetzt anstehen, orientieren, und sich nicht in Grabenkämpfen verlieren, sondern für eine reformierte, prosperierende Ukraine arbeiten, zu deren Entwicklung Deutschland und Europa sicherlich auch weiterhin beitragen wollen.

FRAGE FIEBRIG: Herr Seibert, laut einigen Presseberichten hat der russische Präsident Wladimir Putin Angela Merkel persönlich zugesagt, die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko auszutauschen oder freizulassen. Können Sie das bestätigen?

STS SEIBERT: Ich berichte grundsätzlich nicht aus vertraulichen Gesprächen, die die Bundeskanzlerin führt. Wir haben hier ich glaube, vor einer Woche für die Bundesregierung sehr klar zum Fall Sawtschenko vorgetragen, sehr klar die sofortige Freilassung von Frau Sawtschenko aus humanitären Gründen gefordert eine Forderung, die im Übrigen auch andere internationale Partner gemacht haben. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE FIEBRIG: Können Sie bestätigen, dass der Fall Sawtschenko Gegenstand der Gespräche zwischen beiden Politikern waren?

STS SEIBERT: Der Fall Sawtschenko war in der Vergangenheit Gegenstand der Gespräche, ja.

ZUSATZFRAGE FIEBRIG: Was genau heißt „in der Vergangenheit“?

STS SEIBERT: Ich werde hier jetzt nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten. Über den Fall Sawtschenko ist aber selbstverständlich auch zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Putin schon gesprochen worden.

ZUSATZFRAGE FIEBRIG: Auch aktuell?

STS SEIBERT: Wenn es aktuelle Gespräche gibt, dann würde ich Ihnen auch wieder darüber berichten.

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der deutsche Zoll berichten über eine Vereinfachung, was die Iran-Ausfuhren angeht: Können Sie darüber nähere Einzelheiten bekanntgeben? Um was genau geht es da?

DR. BRAAMS: Das ist sicherlich Bestandteil der Umsetzungsbemühungen für die Iran-Sanktionen, aber dazu kann ich im Moment nichts sagen; ich müsste mich zuerst erkundigen, worum es da gehen soll.

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Das wäre nett.