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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. März 2016

RegPK 18 März

Ach, ist doch nur Pressefreiheit! ▼ BPK vom 18. März 2016

Naive Fragen zu:
Fusion von Edeka & Tengelmann
– begrüßt Herr Gabriel den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission? (6:16 min)
– zu den Gründen: Warum glaubt der Minister, dass diese Monsterfusion dieses Mal ein Erfolg wird? (8:15 min)
– Für wen soll diese Fusion gut sein? Für die Kunden, die Allgemeinheit, die Produzenten, die Arbeitnehmer? (9:25 min)
– Gibt es jetzt mehr Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel? (10:40 min)

EU/Türkei-Deal des Schreckens
– eine Frage zu dem Türkei-Deal und dem Teil des Deals, dass alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung lehnt diesen Deal ab und genau deswegen die UN, der Europarat und praktisch alle anderen Institutionen, die nicht an dem Deal beteiligt sind, auch. Der vorherige Menschenrechtsbeauftragte ist vor ein paar Wochen zurückgetreten, weil er das Asylpaket nicht mittragen wollte. Muss sie jetzt auch zurücktreten, weil sie diesen Deal nicht mitträgt? (14:35 min)
– Frau Chebli, Ihr Minister hat Frau Kofler ja quasi eingesetzt. Wie bewertet denn Herr Steinmeier die menschenrechtliche Situation? Hat er eine andere Meinung? Findet er diesen Deal okay, kann man das machen, oder hört er da eher auf seine Menschenrechtsbeauftragte? (15:25 min)
– Aber genau um diesen Punkt geht es ja. Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen, sollen die pauschal zurückgebracht werden. Das widerspricht ja der individuellen Prüfung im Rahmen des Asylrechts. Welche Position hat denn dann die Bundesregierung? Können Sie damit leben, wenn das aufgehoben wird, wenn das ignoriert werden kann? (17:10 min)

Pressefreiheit in der Türkei (ab 23:25 min)
– nachdem die Zeitung „Zaman“ von den türkischen Behörden übernommen wurde, wurde vor ein paar Tagen auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. Verurteilt die Bundesregierung das? Ist das eine Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei?
– wenn die Pressefreiheit in der Türkei gerade mit Füßen getreten wird, dann ist dieses Gut der Pressefreiheit also nicht so wichtig, dass ein Deal daran scheitern könnte. Richtig?

Verbot von Glyphosat (ab 28:40 min)
– An das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium: Mich würde einmal interessieren, welche Haltung die Bundesregierung zum Pestizid Glyphosat hat.
– Wer von Ihnen ist für ein Verbot dieses Pestizids?
– Also scheitert es gerade am Landwirtschaftsministerium, richtig?
– Sie sind nicht für das Verbot, richtig?
– Aber welche Position hat Ihr Ressort?

Direkte Gespräche mit Assad (ab 33:55 min)
– in Sachen Syrien und Ende des Bürgerkrieges würde mich interessieren, warum die deutsche Regierung, die ja mit praktisch allen autoritären Regimen und Diktaturen redet, nicht direkt mit Herrn Assad redet.
– Warum nicht? Warum ist es keine Option, dass Frau Merkel direkt mit Herrn Assad redet?
– Der Punkt ist ja, dass dieser Prozess schon seit Jahren andauert und jetzt vielleicht ein neuer Schritt angebracht wäre.

Neuer UN-Generalsekretär (ab 37:30 min)
– mich würde ganz kurz interessieren, ob die Bundesregierung einen Favoriten für den Nachfolger von Herrn Ban Ki-moon hat. Wissen Sie schon, wen Sie als Nachfolger haben wollen?
– Ist denn Frau Merkel eine Option?
– Können Sie also ausschließen, dass Frau Merkel es nicht wird?
– Die Kanzlerin will es nicht werden?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. März 2016:

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS’IN WIRTZ: Was die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche betrifft, so beginnt die Woche am Montag, dem 21. März. Die Bundeskanzlerin wird dann ab 14 Uhr das Taktische Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ in Nörvenich besuchen. Sie wird sich vor Ort über die Fähigkeiten und die Aufgaben des Geschwaders informieren. Anschließend wird sie mit den Soldatinnen und Soldaten über deren Erfahrungen beim Air Policing im Baltikum 2015 sprechen. Weitere Themen werden sicherlich auch das ist ein Thema, das die Truppe immer wieder beschäftigt die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sein. Gegen 15.55 Uhr ist ein Pressestatement geplant.

Am Dienstag, dem 22. März, wird die Bundeskanzlerin um 15 Uhr das Projekt „Manege“ im Don-Bosco-Zentrum in Berlin-Marzahn besuchen. Im Rahmen dieses Projekts geht es darum, dass Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren gefördert werden, die aufgrund individueller Schwierigkeiten keinen Zugang zu Ausbildung, Arbeit oder Sozialleistungen haben. Das Projekt bietet die Möglichkeit, diesen jungen Menschen individuell zu helfen und individuelle Hilfen zu stellen, um ihnen den Weg in Arbeit oder Ausbildung zu ebnen. Die Bundeskanzlerin wird, wie gesagt, um 15 Uhr vor Ort sein. Ein Pressestatement ist um 15.50 Uhr geplant.

Am Mittwoch tagt wie immer um 9.30 Uhr das Kabinett. Damit verbunden der Hinweis, dass in der Osterwoche keine Kabinettssitzung stattfindet.

So viel zu den Terminen der Bundeskanzlerin.

Dann möchte ich noch eine außenpolitische Anmerkung machen, wenn ich darf, und zwar bezieht sich diese auf Aserbaidschan und die Begnadigung politischer Gefangener dort:

Die Bundesregierung begrüßt die gestrige Begnadigung von in Aserbaidschan inhaftierten Menschen darunter auch bekannte Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft sowie Journalisten als einen wichtigen Schritt. Die Bundesregierung möchte die Regierung von Aserbaidschan ermutigen, weitere Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Sie ist der Überzeugung, dass das Land von einer lebendigen Zivilgesellschaft profitieren wird.

So viel von mir.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne zunächst eine Frage an das Bundesfinanzministerium stellen. Nachdem wir jetzt eine offizielle Einladung für die Pressekonferenz in Sachen Eckwerte Bundeshalt 2017 haben, vermute ich, dass man daraus schließen kann, dass die bislang noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt sind und dass das Werk steht oder zumindest so gut wie steht.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: In der Einladung zu einer Pressekonferenz am 23. März können Sie lesen, dass Sie zu einer Pressekonferenz am 23. März eingeladen sind. Es ist richtig, dass wir fest davon ausgehen, dass wir am 23. März die Eckwerte im Kabinett beschließen werden. Die Gespräche zum Haushalt laufen noch. Die Terminierung der Pressekonferenz am Mittwoch ist aber Ausdruck unserer Hoffnung, dass wir die Eckwerte nächste Woche auch vorstellen können.

ZUSATZFRAGE HELLER: Man weiß ja, dass am Montag immer der Abgleich der Staatssekretäre über die dann folgende Kabinettssitzung stattfindet. Heißt das, dass man am Wochenende noch zwischen dem einen oder anderem Ministerium einzelne Meinungsverschiedenheiten bereinigt bzw. sind irgendwelche Sitzungen oder Telefonate geplant?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich kann Ihnen zu Einzelheiten der regierungsinternen Abstimmung nichts sagen, Herr Heller.

FRAGE SCHOLZ: Auch zu diesem Thema, und zwar geht es um die Hartz-IV-Leistungen bzw. die Unterbringungskosten in den Kommunen. Anlässlich eines Zukunftskongresses haben viele Kommunen gesagt, dass sie aufgrund der schnelleren Asylverfahren steigende Ausgaben haben. Staatssekretär Gatzer sagte, am Geld solle es nicht mangeln. Nun hat Herr Haseloff gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz damit gedroht, Ausgaben der Länder herunterzufahren, weil sonst die Kosten aus dem Ruder liefen. Machen sich die Bundesländer hier umsonst Sorgen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich kann an dieser Stelle angesichts dessen, was ich gerade Herrn Heller gesagt habe, und aufgrund der Tatsache, dass wir noch in den Verhandlungen für die Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 sind, zu Einzelheiten, was gewisse Etats angeht, hier nichts sagen. Ich bitte dafür um Verständnis.

FRAGE JUNG: Zum Thema Fusion von Edeka und Tengelmann. Herr Audretsch, begrüßt Herr Gabriel den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission?

DR. AUDRETSCH: Wir nehmen den Rücktritt des Vorsitzenden mit Bedauern zur Kenntnis. Der Minister wird beizeiten einen Vorschlag für die Nachfolge machen.

FRAGE HELLER: Mich würde interessieren, ob der Minister sich vor der Entscheidung mit im Zweifelsfall betroffenen Kabinettskollegen über die Folgen dieser Entscheidung noch einmal abgestimmt hat und ob das möglicherweise an der Kabinettsspitze ein Thema war. Es ist ja auffällig, dass der Bundeslandwirtschaftsminister, abgesehen von vielen Verbraucherverbänden und Lieferantenverbänden, mit dieser Entscheidung offenbar nicht sonderlich glücklich ist.

DR. AUDRETSCH: Das war in erster Linie eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers. Mir liegen keine Informationen über weitere Abstimmungen diesbezüglich vor.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ist das Thema damit als Kabinettsthema sozusagen gegessen, also finito, oder gibt es angesichts der Diskussionen in der Öffentlichkeit ich sage noch einmal: auch angesichts der Position des Bundeslandwirtschaftsministers noch einmal Bedarf, darüber zu reden?

SRS’IN WIRTZ: Ich kann mich vielleicht einmal einschalten, um für die Bundesregierung zu sprechen. Es ist in der Tat so, wie der Kollege des Bundeswirtschaftsministeriums gerade gesagt hat: Das ist eine Ressortentscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen. Es gibt dieses Instrument der Fusionskontrolle, das in der Tat im BMWi angesiedelt ist. Insofern sehe ich für die Bundesregierung als Ganzes keine Notwendigkeit, diese Genehmigung noch einmal en détail zu kommentieren.

FRAGE JUNG: Herr Audretsch, zu den Gründen: Warum glaubt der Minister, dass diese Monsterfusion dieses Mal ein Erfolg wird?

DR. AUDRETSCH: Das Ganze ist immer eine Abwägungsentscheidung zwischen einerseits den wettbewerblichen Fragen, die im Raum stehen, die auch vom Bundeskartellamt und der Monopolkommission geprüft werden, und auf der anderen Seite den Interessen der Allgemeinheit, die abzuwägen waren. Insofern ist diese Ministererlaubnis und das ganze Verfahren in dem Zusammenhang ein Verfahren, das mit einer anderen Perspektive auf die Gesamtlage schaut, als das zum Beispiel das Bundeskartellamt oder die Monopolkommission tun würden. Bei dieser Abwägung der verschiedenen Seiten ist der Minister zu genau dieser Entscheidung gekommen und ist der Überzeugung, dass mit den Nebenbestimmungen, also den Bedingungen, die bezüglich der Ministererlaubnis gestellt wurden, das Gesamtprojekt am Schluss zu einem positiven Ergebnis kommen wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Für wen soll diese Fusion gut sein? Für die Kunden, die Allgemeinheit, die Produzenten, die Arbeitnehmer?

DR. AUDRETSCH: Es werden mit dieser Ministererlaubnis und vor allem den harten, aufschiebenden und auch auflösenden Bedingungen rund 16000 Arbeitsplätze auf der einen Seite gesichert, zum anderen aber auch die Arbeitsbedingungen in diesem Zusammenhang. Es geht also ganz zentral auch um die Arbeitnehmerrechte und die Beschäftigten. Der Minister hat gestern während seiner Pressekonferenz ausgeführt, dass es um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, die sehr wenig verdienen, die brutto häufig in Größenordnungen zwischen 1500 und 2000 Euro verdienen und in einer Situation sind, in der es für sie nicht einfach ist, in anderen Zusammenhängen Anschlussjobs zu finden. Diese Fragen waren in der vorhin von mir beschriebenen Abwägung zwischen den wettbewerbspolitischen Fragen auf der einen Seite und genau diesen Fragen des allgemeinen Interesses für den Minister auf der anderen Seite am Ende so schwerwiegend, dass er die Entscheidung so getroffen hat, wie er sie gestern präsentiert hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es jetzt mehr Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel?

DR. AUDRETSCH: Wir haben an der Stelle eine Lösung gefunden, mit der wir 16000 Arbeitsplätze sichern und mit der wir die Arbeitnehmerrechte für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (stärken können). Ich habe Ihnen gerade beschrieben, um welche Menschen es sich handelt, dass das Menschen sind, die auf genau solche Jobs angewiesen sind. Das wurde mit der Ministererlaubnis erreicht. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist genau Teil dieser Abwägung, die ich beschrieben habe. Das ist auf der einen Seite die wettbewerbspolitische Sicht auf die Gesamtfrage. Diese wettbewerbspolitische Sicht ist die, die im Kern das Bundeskartellamt und auch die Monopolkommission einnehmen. Das Verfahren zu einer Ministererlaubnis hat ganz bewusst einen anderen Blick, einen breiteren Blick, und bezieht diese Fragen des Allgemeininteresses in die Entscheidung mit ein. Genau das hat der Minister gemacht und ist zu der Entscheidung gekommen, wie sie jetzt verkündet wurde.

FRAGE FELDHOFF: Herr Dimroth, aller Voraussicht nach wird sich der EU-Gipfel auf dieses Resettlement-Programm einigen. Teil der Zusagen der EU-Länder an Griechenland ist, möglichst viel Personal zur Verfügung zu stellen, um die Registrierung der Flüchtlinge zu erleichtern und das in einem zeitlich vernünftigen Maß zu erreichen. In welchem Maße wird die Bundesregierung Personal schicken? Werden das Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration sein? Gibt es irgendeine Planung diesbezüglich?

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Tatsächlich ist es so, dass die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung ist unter anderem wurde dies schon vom Bundesinnenminister erklärt , dass wir Griechenland bei der Aufgabe unterstützen müssen, die dort zu bewältigen ist. Wir sind gleichermaßen der Auffassung, dass Griechenland diese Aufgabe dann aber auch bewältigen kann. Zur Unterstützung Griechenlands gehört es auch tatsächlich, dass wir entsprechende europäische Agenturen Frontex und EASO anbieten, Mitarbeiter zu entsenden. Das betrifft sowohl das BAMF als auch die Bundespolizei. Insbesondere bezüglich des BAMF versprechen wir uns hinsichtlich des Betriebs der sogenannten Hotspots, dass aufgrund der vorhandenen Expertise und den Erfahrungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland sammeln konnten, entsprechende Beratungsleistungen erbracht werden können, die das Funktionieren dieser Hotspots jedenfalls maßgeblich unterstützen.

Das wird ein kraftvolles Angebot sein, das wir den europäischen Agenturen unterbreiten werden. Ich kann Ihnen diesbezüglich leider noch keine Zahlen nennen. Die feste Hoffnung ist aber, dass, wie gesagt, durch entsprechende Unterstützung die im Übrigen nicht nur vonseiten Deutschlands erfolgen sollte , die griechische Seite ertüchtigt wird, ihre Aufgaben wahrzunehmen und damit letztlich einen Beitrag zu leisten, das gemeinsame Ziel der nachhaltigen und deutlichen Reduzierung von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, zu erreichen.

ZUSATZFRAGE FELDHOFF: Warum können Sie noch keine Zahlen nennen? Weil es noch keine Anforderungen gibt und Sie mit Ihrem Angebot nicht darunter liegen wollen oder wollen Sie nicht zu viel anbieten, was die Griechen gar nicht wollen?

DR. DIMROTH: Nein, weil die Prüfung abschließend noch nicht beendet ist. Das Verfahren ist dann wie folgt: Wir würden den Agenturen entsprechende Zahlen anbieten. Ein Abruf erfolgt, wie üblich, sozusagen aktiv von der anderen Seite. Wir sind mit Stand heute nicht in der Lage, Ihnen eine abschließende Zahl zu nennen. Es wird aber eine nennenswerte Zahl für beide Bereiche sein, auf der Linie liegend, dass wir sehr wohl erkennen, dass man Griechenland mit diesem Problem nicht allein lassen kann, sondern auch über entsprechende Zuführung von Personalressourcen unterstützen muss.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, eine Frage zu dem Türkei-Deal und dem Teil des Deals, dass alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung lehnt diesen Deal ab und genau deswegen die UN, der Europarat und praktisch alle anderen Institutionen, die nicht an dem Deal beteiligt sind, auch. Der vorherige Menschenrechtsbeauftragte ist vor ein paar Wochen zurückgetreten, weil er das Asylpaket nicht mittragen wollte. Muss sie jetzt auch zurücktreten, weil sie diesen Deal nicht mitträgt?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, ich glaube, da überfordern Sie mich jetzt. Ich kann hier jetzt schlecht für die Beauftragte sprechen, die noch dazu auch eine Beauftragte des Parlaments ist. Ich glaube, als Regierungssprecherin halte ich mich lieber zurück, wenn es darum geht, ob jemand zurücktreten muss oder nicht. Danach müssten Sie sie selbst fragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli, Ihr Minister hat Frau Kofler ja quasi eingesetzt. Wie bewertet denn Herr Steinmeier die menschenrechtliche Situation? Hat er eine andere Meinung? Findet er diesen Deal okay, kann man das machen, oder hört er da eher auf seine Menschenrechtsbeauftragte?

CHEBLI: Ich glaube, über die Frage, wie wir uns Wege aus der Flüchtlingskrise vorstellen auch durch Vereinbarungen, die wir mit der Türkei treffen , und darüber, dass wir auf eine europäische Lösung setzen wir haben natürlich immer wieder gesagt, dass die Türkei ein Schlüsselland ist , haben wir hier sehr ausgiebig gesprochen; das möchte ich nicht wiederholen.

Aber interessant ist, dass ich, bevor ich hierhergekommen bin, mit dem Mitarbeiter von Frau Kobler gesprochen habe. Er hat mich darauf angesprochen und darum gebeten, die Agenturmeldung zu korrigieren, in der es heißt, dass Frau Kofler den Deal ablehne, weil sie das so nicht gesagt hat. Wenn Sie sich anschauen würden, was sie gesagt hat, würden Sie sehen, dass sie dagegen ist, dass es pauschal keine Einzelfallprüfung mehr gibt, und dass sie weiterhin für das Recht des Einzelnen auf Asyl steht. Das ist natürlich die Linie. Das steht in allen Papieren, die gerade diskutiert werden und die als Grundlage für Vereinbarungen mit der Türkei gelten. Darin wird immer wieder unterstrichen, dass das Recht auf Asyl gilt, dass die Einzelfallprüfung weiterhin bestehen bleibt und dass daran nicht gerüttelt wird.

SRS’IN WIRTZ: Ich möchte ergänzen, Frau Chebli, dass diese Fragen, also natürlich auch diese juristischen Einzelfragen, selbstverständlich zur Stunde in Brüssel verhandelt, geprüft und bedacht werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber genau um diesen Punkt geht es ja. Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen, sollen die pauschal zurückgebracht werden. Das widerspricht ja der individuellen Prüfung im Rahmen des Asylrechts. Welche Position hat denn dann die Bundesregierung? Können Sie damit leben, wenn das aufgehoben wird, wenn das ignoriert werden kann?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, genau darum geht es ja zur Stunde in Brüssel, dass die genaue Ausgestaltung dieser Verhandlungen mit der Türkei natürlich auch mit allen rechtlichen und juristischen Grundlagen abgeglichen wird. Das ist genau das, was zur Stunde in Brüssel geschieht. Deshalb kann ich jetzt noch nicht praktisch bewerten, was dann vielleicht heute Nacht oder heute Abend beschlossen werden wird.

ZUSATZ JUNG: Aber nach den juristischen und rechtlichen Grundlagen ist das nicht möglich.

SRS’IN WIRTZ: Es geht doch in dieser Frage um die konkrete Ausgestaltung, darum, inwieweit dann vielleicht auch Flüchtlinge noch einmal eine individuelle Prüfmöglichkeit haben, wenn sie praktisch nach Europa kommen. Aber genau das sind doch die Fragen, die zur Stunde beraten werden, und deshalb kann ich das hier jetzt noch nicht abschließend juristisch bewerten.

FRAGE HELLER: Ich würde mich gerne vom Auswärtigen Amt auf den aktuellen Stand zur Schließung von Botschaften und anderer Einrichtungen in der Türkei bringen lassen. Wird diese Schließung, die, glaube ich, heute auch noch andauert, verlängert? Woher kamen die Informationen? Was waren es für Informationen, die zu dieser Schließung geführt haben?

CHEBLI: Vielleicht noch einmal zum Ablauf: Unser Krisenreaktionszentrum hatte am Mittwochabend das hat der Minister ja gestern in seinem Statement eigentlich auch ziemlich ausführlich berichtet ein Warnhinweis der deutschen Sicherheitsbehörden erreicht. Dieser enthielt aus unserer Sicht hinreichend belastbare Informationen für eine konkret geplante oder beabsichtigte Gefährdung deutscher Staatsangehöriger oder Einrichtungen. Der Hinweis war aus unserer Sicht so ungewöhnlich konkret und bezog sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, dass die Schließung der Vertretungen in Ankara und Istanbul aus unserer Sicht angemessen, richtig und notwendig war. Die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen hat beim Vorliegen eines solchen ernstzunehmenden Hinweises für uns absolute Priorität.

Der Krisenstab ist gestern um 10.30 Uhr zusammengetreten und hat entschieden, dass die Vertretungen und Schulen in beiden Städten bis zum Wochenende geschlossen bleiben. Zusammen mit den Sicherheitsbehörden arbeitet der Krisenstab seit dem Bekanntwerden im Prinzip seit Mittwochabend mit Hochdruck an der weiteren Aufklärung. Ich kann die weitere Lagebewertung jetzt deshalb nicht vorwegnehmen.

Kurzum: Der Krisenstab hat aufgrund der vorliegenden Informationen erst einmal beschlossen, dass die Einrichtungen bis zum Wochenende geschlossen bleiben. Was danach folgen wird, werden wir dann im Einzelnen überprüfen, und zwar angesichts der Bewertung, die der Krisenstab gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden vornehmen wird.

ZUSATZFRAGE HELLER: Kamen die Informationen, die die Sicherheitsbehörden hatten, denn zum Teil, wie berichtet wurde, von ausländischen Geheimdiensten? Waren die so konkret, dass davon auszugehen ist, dass diese Gefährdungslage womöglich nicht mehr andauert? Das heißt, waren die terminlich so konkret gefasst, dass man sagen muss „Das gilt nicht mehr fort“?

CHEBLI: Ich habe ja gesagt, dass unser Krisenreaktionszentrum am Mittwochabend einen Warnhinweis der deutschen Sicherheitsbehörden erhalten hat. Damit ist Ihre erste Frage vielleicht beantwortet.

Zum Zweiten: Ja, die Warnhinweise, die wir hatten, waren sehr konkret. Deswegen hat der Außenminister verfügt, dass die Botschaft und die Schule geschlossen werden.

Auf welchen Zeitraum sich das genau bezieht, also ob sozusagen jenseits davon, dass der Warnhinweis aus unserer Sicht für diesen Zeitpunkt gegolten hat Wir haben einen Warnhinweis darauf erhalten, dass in dieser Zeit ziemlich unmittelbar und konkret eine Gefahr besteht, und deswegen wurde der Schritt unternommen. Wie lange die Gefahr weiterhin gelten wird, kann ich im Einzelnen nicht sagen. Aber Fakt ist, dass wir aufgrund der gegenwärtigen Lagebewertung entschieden haben, dass Botschaft und Schule bis zum Wochenende geschlossen bleiben. Das heißt, Sie können sich ja dann die Antwort

ZUSATZFRAGE HELLER: Darf ich noch eine kleine Nachfrage stellen? Gibt es einen Absender, was diese Gefährdung angeht? Von wem geht diese Gefährdung also aus? Ist das möglicherweise auch schon von den türkischen Behörden ermittelt worden?

CHEBLI: Genau dieser Aufklärung wird ja derzeit durch die Sicherheitsbehörden vorgenommen; ich möchte jetzt hier in diesem Raum nicht im Detail darauf eingehen. Es gab eine konkrete Gefahrenmeldung, auch mit Hinweisen darauf, woher das rührt. Aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht im Einzelnen dazu äußern kann und möchte.

VORS. DR. MAYNTZ: Wir können den Charakter des Raums auch in „unter zwei“ oder „unter drei“ verändern!

CHEBLI: Ja, wir können kurz „unter drei“ gehen.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann bitte ich, die Kamera auszuschalten und sie wegzulenken, und dann sind wir „unter drei“.
Es folgt ein Teil „unter 3“
VORS. DR: MAYNTZ: Gibt es Nachfragen „unter drei“? Dann kehren wir auf „unter eins“ zurück, und Sie können die Kameras wieder einschalten.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, Frau Wirtz, nachdem die Zeitung „Zaman“ von den türkischen Behörden übernommen wurde, wurde vor ein paar Tagen auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. Verurteilt die Bundesregierung das? Ist das eine Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, wir nicht nur wir, sondern auch die Bundeskanzlerin haben an dieser Stelle schon häufig darauf aufmerksam gemacht, dass die Pressefreiheit für die Bundesregierung ein wichtiges Gut ist. Die Bundeskanzlerin hat auch in ihren bilateralen Gesprächen gegenüber den türkischen Partnern darauf aufmerksam gemacht, dass die Pressefreiheit ein wichtiges Gut ist und dass sie sich dafür einsetzt, dass Journalisten gute, vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Das gilt grundsätzlich und in jedem Fall.

CHEBLI: Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Weil Sie mich ja auch für das Auswärtige Amt gefragt haben: Das ist genau die Linie, und genau darüber über unsere Vorstellungen von Pressefreiheit und davon, wie wir damit umgehen, auch im Umgang mit der Türkei und in den Gesprächen, die mit der Türkei führen haben wir in diesem Raum ja auch mehrfach gesprochen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Wirtz, wenn die Pressefreiheit in der Türkei gerade mit Füßen getreten wird, dann ist dieses Gut der Pressefreiheit also nicht so wichtig, dass ein Deal daran scheitern könnte. Richtig?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, Sie interpretieren meine Aussagen. Ich kann nur sagen, dass die Pressefreiheit der Bundesregierung ein wichtiges Gut ist, ein so wichtiges Gut, dass dieses Thema in den Gesprächen mit der Türkei immer wieder angesprochen wird. Natürlich gibt es davon unabhängig auch andere Themen, die man mit der Türkei bespricht, aber das eine schließt das andere ja nicht aus.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne wissen, ob sich die Bundeskanzlerin in konkreten Einzelfällen, die deutsche Journalisten betreffen um ganz konkret zu fragen, den Fall des „SPIEGEL“-Journalisten, der jetzt keine Akkreditierung erhalten hat und das Land verlässt , persönlich eingeschaltet und Gespräche geführt hat, möglicherweise mit Herrn Erdoðan.

SRS’IN WIRTZ: Ich kann sagen, dass sich die Bundesregierung durchaus in einer Anzahl von Fällen mit Erfolg für die Arbeitsbedingungen deutscher Journalisten eingesetzt hat. Aber auch in diesem Fall und auch für Ihre konkrete Nachfrage gilt, dass wir lieber miteinander sprechen, also mit der türkischen Regierung, als übereinander.

FRAGE: Herr Nannt, ich würde gerne auf das Personalkonzept bei der Bundeswehr zu sprechen kommen. Es war angekündigt worden, dass es noch im Frühjahr eine Kommunikation dazu geben solle, nachdem im Ministerium und in der Bundeswehr überprüft worden ist, was eventuell nötig sein könnte. Können Sie schon sagen, wann das kommuniziert werden wird?

Es gibt ja auch Forderungen in der SPD danach, mehr Personal einzustellen, und danach, dass das auch schon für den nächsten Bundeshaushalt relevant werden sollte. Können Sie dazu auch schon etwas sagen?

NANNT: Wir hatten dieses Thema ja schon am Montag in der Bundespressekonferenz. Herr Flosdorff hatte sich dazu ja schon ausführlich eingelassen. Der Stand ist wie folgt: Es gibt darüber noch keine Entscheidung. Die Untersuchungen laufen noch. Wir rechnen damit, dass wir im April Entscheidungen treffen werden. Zu allem Weiteren kann ich Ihnen noch nichts sagen. Wie gesagt: Herr Flosdorff hatte sich darauf eingelassen ich verweise noch einmal auf das Protokoll und gesagt, dass das eben auch eine langfristige Geschichte ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich, weil die Untersuchungen noch laufen, dazu jetzt keine weiteren Einlassungen mache.

ZUSATZFRAGE: Zum Haushalt können Sie auch nichts sagen?

NANNT: Dazu sage ich nichts.

FRAGE: Frau Tiesenhausen, beim EU-Gipfel gab es am Rande noch ein ganz anderes Thema: Großbritannien hat durchgesetzt, dass die Mehrwertsteuer für Hygieneartikel auf null gesetzt werden kann. Gibt es in Deutschland Pläne, dass diese Artikel gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit oder vielleicht ermäßigt besteuert werden?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Nur zur Einordnung dessen, was Sie gerade dargestellt haben: Es hat gestern Abend in einem ersten Teil des ER bereits Schlussfolgerungen zum Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ gegeben, und darin ist auch ein Satz aufgenommen worden, der sich auf den sogenannten Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Kommission bezieht, der meines Wissens noch vor Ostern vorgestellt werden soll. Es handelt sich hierbei jetzt erst einmal um eine politische Erklärung des Europäischen Rats. Hinsichtlich der Detailausgestaltung müssen wir jetzt abwarten, was der Richtlinienvorschlag der Kommission bringen wird. Die Kommission ist hierfür zuständig und hat das alleinige Initiativrecht. Das wird dann vom europäischen Rat der Finanzminister beschlossen werden. Das heißt, wir stehen hier am Anfang, und von aktuellen Plänen kann ich Ihnen jetzt nichts berichten.

FRAGE JUNG: An das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium: Mich würde einmal interessieren, welche Haltung die Bundesregierung zum Pestizid Glyphosat hat.

REINHARD: Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gespräche über die Position der Bundesregierung noch laufen. Es ist gängige Praxis und gute Tradition, dass wir uns zu laufenden Abstimmungsprozessen nicht äußern. Dafür bitte ich um Verständnis.

FICHTNER: Dem schließe ich mich an.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wer von Ihnen ist für ein Verbot dieses Pestizids?

FICHTNER: Die Bundesumweltministerin hat Ihre Haltung dazu deutlich gemacht. Sie ist bekannt. Sie können sie auch nachlesen. Ansonsten sind wir in der Ressortabstimmung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also scheitert es gerade am Landwirtschaftsministerium, richtig?

REINHARD: Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass ich aus den eben genannten Gründen die laufenden Ressortabstimmungen nicht weiter kommentieren kann.

VORS. DR. MAYNTZ: Aber Herr Jung hatte nach der Position der Häuser gefragt.

ZUSATZ JUNG: Wie ist Ihre Position?

REINHARD: Die Haltung des Bundeslandwirtschaftsministers ist bekannt.

ZURUF JUNG: Welches ist sie?

REINHARD: Er hat sie schon häufiger der Presse gegenüber erläutert. Ich kann Ihnen gern ein Statement vortragen

ZURUF JUNG: Sie sind nicht für das Verbot, richtig?

REINHARD: Die Frage kann ich nicht beantworten. Das ist nicht die Frage, die hier zur Diskussion steht. Sie haben mich jetzt gerade gefragt

ZURUF JUNG: Die Position bezieht sich auf ein Verbot dieses Pestizids.

REINHARD: Diese Frage wird derzeit in der Ressortabstimmung geklärt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber welche Position hat Ihr Ressort?

REINHARD: Zur laufenden Abstimmung kann ich Ihnen leider nichts sagen. Dafür bitte ich um Verständnis.

FRAGE HELLER: Ist es nicht richtig, dass heute in Brüssel die Bundesregierung wie auch die anderen Regierungen ihre Position mitteilen sollte und dass in Brüssel eine Entscheidung ansteht und eine Frist ausläuft? Heißt das, was Sie sagen, dass sich die Bundesregierung wegen Entscheidungsunfähigkeit enthalten muss, wie es hier schon einmal angedeutet wurde?

REINHARD: Der Termin ist korrekt. Aber es ist tatsächlich so, dass die Ressortabstimmung noch läuft.

ZUSATZFRAGE HELLER: Muss sich die Bundesregierung enthalten, oder haben Sie die Hoffnung, dass sie bis zur Entscheidung heute in wenigen Minuten oder Stunden noch eine Einigung findet?

REINHARD: Den laufenden Prozess kann ich zu diesem Zeitpunkt leider nicht kommentieren. Es tut mir leid.

FICHTNER: Ich kann gern ergänzen. Heute steht keine Entscheidung an, sondern der Ball liegt bei der Kommission. Sie wird irgendwann in den nächsten Monaten einen neuen Vorschlag machen. Dann wird sich die Bundesregierung positioniert haben.

FRAGE BRAND: Eine Frage an Herrn Dimroth: Der Spiegel meldet in seiner neuen Ausgabe, dass es im BAMF offensichtlich massive Probleme gibt Herr Weise streitet sich mit dem Personalrat , weil offensichtlich so schnell eingestellt worden ist, dass, so meine ich, 70 Personen die Probezeit nicht überstanden haben, unter anderem weil es Probleme mit Führungszeugnissen und Ähnlichem gibt. Ist Ihnen dazu irgendetwas bekannt? Sehen Sie, dass die Arbeit des BAMF durch zu schnelle Einstellungen Hunderter Menschen ein wenig in Gefahr ist?

DR. DIMROTH: Auch ich habe die Agenturmeldung gelesen. Das BAMF selber hat sich offensichtlich schon dazu erklärt. Ich meine, das ist auch grundsätzlich der richtige Adressat, weil es natürlich um eine Vielzahl von Einzelfällen geht, die dem Ministerium nicht unbedingt im Einzelnen zur Kenntnis gebracht werden.

Grundsätzlich ist sicherlich richtig, dass der enorme Personalaufwuchs, der beim BAMF zu bewältigen ist, eine große Herausforderung darstellt. Wir alle hoffen sehr und sind guter Dinge, dass es gelingt, in diesem Jahr weitere enorme Effizienzsteigerungen zu erreichen, insbesondere was die Asylverfahren und die Dauer der Asylverfahren angeht. Dafür ist es eben auch erforderlich, den Personalkörper entsprechend zu verstärken. Wenn das in einer solchen Drucksituation geschieht, dann ist es angesichts der Zahlen und der Größenordnungen, mit denen wir es zu tun haben, beinahe vorhersehbar, dass es in Einzelfällen zu gewissen Schwierigkeiten kommt. Dass sich der Personalrat in Einzelfällen nicht hinreichend beteiligt sieht, ist auch bekannt. Der Personalrat hat das jedenfalls mittelbar presseöffentlich gemacht.

Wir sind immer noch der guten Hoffnung, dass es auf allen Seiten ein hinreichendes Maß an Flexibilität gibt, um dieses gemeinsame Ziel erreichen zu können. Das ist sicherlich eine Ausnahmesituation für alle Beteiligten. Wir haben keinerlei Zweifel auch das hat das BAMF selber, wenn ich es richtig verstanden habe, schon klargestellt , dass in jedem Einzelfall, in dem es Erkenntnisse gibt, dass Fehler passiert sind, entsprechende Korrekturen vorgenommen werden. Dies ist in den von Ihnen genannten Fällen jedenfalls teilweise bereits geschehen.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, in Sachen Syrien und Ende des Bürgerkrieges würde mich interessieren, warum die deutsche Regierung, die ja mit praktisch allen autoritären Regimen und Diktaturen redet, nicht direkt mit Herrn Assad redet.

CHEBLI: Viele Leute reden mit Assad, unter anderem der Sonderbeauftrage de Mistura, der den Prozess führt, und zwar hervorragend. Wir haben vollstes Vertrauen in seine Arbeit und sehen überhaupt keine Notwendigkeit, mit Assad jetzt in Gespräche zu treten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht? Warum ist es keine Option, dass Frau Merkel direkt mit Herrn Assad redet?

SRS’IN WIRTZ: Frau Chebli hat ja schon ausgeführt, dass es einen Prozess gibt, der bei der UN organisiert ist. Herr de Mistura leitet diese Gespräche. Er hat auch durchaus Gesprächspartner in der syrischen Regierung. Insofern ist der Prozess dort in guten Händen. Deshalb gibt es für die Bundeskanzlerin jetzt keinen weiteren Gesprächsbedarf.

ZUSATZFRAGE JUNG: Der Punkt ist ja, dass dieser Prozess schon seit Jahren andauert und jetzt vielleicht ein neuer Schritt angebracht wäre.

SRS’IN WIRTZ: Im Moment ist der Prozess auf gutem Wege. Man kann hoffen, dass die Waffenruhe auch weiterhin hält, damit dieser politische Prozess weiter in Gang kommt. Die Haltung der Bundesregierung ist, dass man sich an diesem Prozess, der international bei der UN aufgehängt ist, weiter beteiligt. Der Bundesaußenminister tut dies sehr aktiv. Diesen Weg beschreiten die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung.

CHEBLI: Der Verhandlungsprozess in Genf hat begonnen. Zunächst gibt es Gespräche mit der Opposition und mit dem Regime. Am Ende sollen eine neue syrische Verfassung und eine Regierung für das gesamte syrische Volk stehen. Wahrscheinlich werden auch Sie zustimmen, dass es das Beste für Syrien wäre, wenn dieses Land befriedet wäre und eine Verfassung bekäme, auf die sich alle einigen. Das ist doch gut. Der Weg dorthin führt über Gespräche in Genf, die von Staffan de Mistura geführt werden.

FRAGE HELLER: Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium. Ist es richtig, dass eine Abgasuntersuchung im Auftrag des Verkehrsministeriums zutage gefördert hat, dass bei einer Reihe von Automodellen Überschreitungen von Abgasgrenzwerten zu verzeichnen sind? Wenn ja, können Sie sagen, für wie viele Modelle dies gilt?

STRATER: Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann spielen Sie auf das an, was der Minister angeordnet hat, nämlich die betroffenen VW-Dieselfahrzeuge und andere Dieselfahrzeuge führender Volumenhersteller durch das Kraftfahrtbundesamt untersuchen zu lassen. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Ein Gesamtergebnis wird, wenn es denn vorliegt, als Gesamtergebnis vorgestellt. Das liegt im Moment noch nicht vor.

ZUSATZFRAGE HELLER: Haben Sie denn Einzelergebnisse, die Sie besorgt machen? Überschreitungen sind ja immer kritische Geschichten.

STRATER: Mir sind keine Einzelergebnisse gekannt. Wie gesagt: Das wird in Gänze bewertet und dann als Gesamtergebnis vorgestellt.

FRAGE JUNG: Frau Chebli, mich würde ganz kurz interessieren, ob die Bundesregierung einen Favoriten für den Nachfolger von Herrn Ban Ki-moon hat. Wissen Sie schon, wen Sie als Nachfolger haben wollen?

CHEBLI: Wenn ich es wüsste und wir einen hätten, dann würde ich unseren Wunsch und unsere Vorstellung bestimmt nicht in diesem Raum mit Ihnen hier teilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist denn Frau Merkel eine Option?

CHEBLI: Die Frage ist so schräg, dass ich nicht gedacht habe, dass Sie sie so stellen würden.

SRS’IN WIRTZ: Es ist immer wieder überraschend.

Ich möchte mich ausdrücklich für die Bundesregierung den Worten von Herrn Ban Ki-moon selber anschließen, der gesagt hat: Die Mitgliedstaaten werden eine weise Entscheidung treffen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie also ausschließen, dass Frau Merkel es nicht wird?

SRS’IN WIRTZ: Ich kann gar nichts ausschließen. Ich kann mich nur den Worten anschließen und vertraue auf eine weise Entscheidung der Mitgliedstaaten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Kanzlerin will es nicht werden?

SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, das Thema ist ausgereizt.

FRAGE SCHOLZ: Noch einmal zu dem Thema Flüchtlinge an Herrn Dimroth: Haben Sie Zahlen, wie viele Asylsuchende inzwischen über ein Schnellverfahren in den Aufnahmezentren in Anführungszeichen abgefertigt wurden? Ich meine eine quantitative Aussage, vielleicht keine konkreten Zahlen. Wie sieht es im Moment eigentlich mit Alternativrouten aus? Westbalkan ist ja zu. Aber haben Sie schon Zahlen, möglicherweise auch über das EASY-System, die neue Routen vermuten lassen?

DR. DIMROTH: Weder zum ersten Teil Ihrer Frage noch zum zweiten kann ich Ihnen jetzt konkrete Zahlen mitteilen. Was die beschleunigten Verfahren durch Zusammenführung aller an den Verfahren Beteiligter anbetrifft insbesondere für betroffene Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten, aber auch für Menschen mit einer guten Schutz-Perspektive, beispielsweise aus Syrien , da laufen die Verfahren.

Ich würde mich jetzt ehrlich gesagt Ihrer gewählten Terminologie des Abfertigens ungern anschließen, weil selbstverständlich in allen Fällen, egal ob mit einer besonders guten oder einer weniger guten Bleibeperspektive, die Verfahren nach den rechtlichen Rahmenbedingungen das heißt individuelles Prüfverfahren durchgeführt werden. Ich habe aber, wie gesagt, leider keine konkrete Zahl für Sie, wie viele Menschen jetzt in dem einen oder anderen Verfahren sind und wie viele Verfahren entsprechend abgeschlossen werden. Ich kann Ihnen gern zusagen, dass ich die Frage ins Ministerium mitnehme, ob es solche Zahlen gibt. Ich weiß es schlicht nicht. Wenn es sie gibt, dann stelle ich sie gern über den Verteiler zur Verfügung.

Zu Ihrer Frage nach den Fluchtrouten: Da ist es so, dass insbesondere das Auswärtige Amt sehr genau mit uns gemeinsam darauf schaut, was es dort zu erkennen gibt. Auch da habe ich keine Zahlen. Selbstverständlich schauen wir sehr aufmerksam, ob es gegebenenfalls Ausweichbewegungen gibt, was das bedeutet, wie man darauf reagieren kann und muss, insbesondere was das Thema Italien anbetrifft. Aber ich habe jetzt für Sie heute auch keine Zahl, die eine entsprechende Tendenz erkennen lässt. Mir wäre auch nicht bekannt, dass das bisher schon im nennenswerten Umfang sichtbar geworden ist.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Chebli, der amerikanische Außenminister hat ISIS des Völkermordes beschuldigt. Würde Ihr Minister dem zustimmen?

CHEBLI: Wenn man sich die Berichte derjenigen anhört, deren Dörfer und Städte in den letzten zwei Jahren in die Hände von ISIS geraten sind, dann würden wir sagen, ist der Begriff nicht so weit hergeholt. Wir haben gesehen, wie ganze Volksgruppen versklavt werden, verfolgt werden, zwangskonvertiert werden, wie Frauen missbraucht und zu Gefangenen und Sklavinnen gemacht werden. All das könnte man schon Völkermord nennen. Auch Vertreter der Bundesregierung und mein Minister haben in öffentlichen Äußerungen in dem Zusammenhang schon den Begriff Völkermord gebraucht. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, als es um unsere Entscheidung ging, uns im Kampf gegen ISIS anzuschließen. Nach den Bildern, die uns aus dem Irak mit den Jesiden erreicht haben, hat der Minister auch den Begriff Völkermord verwandt.

Es ist in Deutschland ich glaube, das ist wichtig an dieser Stelle zu betonen aber nicht Praxis, dass die Exekutive, also wir als Regierung, das Vorliegen einer solchen Völkerstraftat im Einzelfall sozusagen amtlich feststellen. Es ist nicht an uns zu sagen, das ist jetzt Völkermord. Wir können das so beschreiben. Das tun wir. Das ist nach unserer Auffassung in der Zuständigkeit der Justiz, also nationaler oder internationaler Strafgerichte.

Die Bundesregierung setzt sich aber schon seit längerem für eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit der Situation in Syrien ein. Da weder Syrien noch Irak Vertragspartei das wissen Sie des Römischen Statuts des IGH sind, kann dies aber nur nach einer Überweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgen.

Also kurzum: Wenn man Berichte sieht, wenn man sieht, was da passiert und die Bilder vor Augen hat, dann kann man das Völkermord nennen. Es ist aber nicht an uns, das so amtlich festzustellen.

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