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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. April 2016

Oh, wie schön ist Panama! ▼ BPK vom 4. April 2016

Naive Fragen zu:
Merkel telefoniert mit Davotoglu
– hat der türkische Ministerpräsident in dem Telefonat das Thema Schmähgedicht von Herrn Böhmermann angesprochen, oder war das auch für Frau Merkel ein Anliegen? (3:30 min)
– Welche Haltung hat denn die Kanzlerin dem türkischen Ministerpräsidenten noch einmal zum Thema Pressefreiheit klar gemacht? Das war ja auch letzte Woche in Deutschland und in der Türkei ein Thema. (3:45 min)
– noch einmal zum Telefonat mit Herrn Davutoðlu: Hat das Böhmermann-Gedicht am Telefon mehr Zeit als das Thema „Menschenrechte und Pressefreiheit“ eingenommen? (27:45 min)
– Aber es ist interessant, wer von den beiden das thematisiert hat. Hat die Kanzlerin also die Sendung geschaut, oder hat Herr Davutoðlu wieder Herrn Erdmann angerufen? (28:20 min)
– Muss Satire eigentlich nur laut genug sein, um die Aufmerksamkeit der Kanzlerin zu bekommen, oder muss es dann schon konkret um türkische Führer gehen? Wir bekommen sonst nämlich nie etwas von Ihnen zu hören, was Kritik an deutscher Satire angeht, außer dann, wenn es wie jetzt um die türkischen Führer geht. (28:50 min)

„Panama Papers“ (ab 30:22 min)
– in den Papers stehen bisher ausgerechnet weder EU- oder US-Politiker noch US- oder EU-Prominenz im Mittelpunkt. Erwarten Sie das noch? (54:15 min)
– Herr Jäger, können Sie konkret sagen, wo aus Ihrer Sicht diese Briefkastenpraktiken auch in Europa möglich sind? Bitte sagen Sie nicht, Sie möchten sich jetzt nicht darauf konzentrieren. Ich möchte von Ihnen wissen, wo diese Praxis in der EU noch möglich ist. (54:15 min)
– Liegt dem Finanzminister ein EU-weites Verbot von Gründungen von Briefkastenfirmen am Herzen? Wenn nicht, warum nicht? (55:10 min)

Steinmeier in Uzbekistan (ab 1:18:00 min)
– zur Reise von Herrn Steinmeier nach Usbekistan in der letzten Woche. Menschenrechtsorganisationen und auch die Öffentlichkeit haben sich über die Äußerungen des Ministers in Bezug auf die Menschenrechtslage in Usbekistan erschrocken gezeigt. Können Sie uns kurz erläutern, wie da Ihre PR-Strategie aussah, warum Sie da vorsichtiger als zum Beispiel in Bezug auf die Türkei formuliert haben? Usbekistan gehört in Sachen Menschenrechten zu den schlimmsten Regimes. Warum hat man da gekuscht?
– Können Sie diese Fälle nennen? Hat sich der Außenminister mit Oppositionellen oder Menschenrechtsgruppen vor Ort getroffen? Wenn nicht, warum nicht?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. April 2016:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie über ein Telefongespräch der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoðlu informieren, das gestern Abend stattgefunden hat. Die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident haben in diesem Telefongespräch ausführlich über die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarungen vom 18. März gesprochen, und sie waren sich darin einig, dass diese Vereinbarungen erfolgreich umgesetzt werden müssen.

Dafür ist heute ein wichtiger Tag, denn es beginnt die Umsetzung eines zentralen Teils dieses Abkommens, nämlich der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Dies ist also der Auftakt eines Prozesses, der unter voller Wahrung der europa- wie auch völkerrechtlichen Vorgaben ablaufen wird. Gleichzeitig ist es auch der Beginn der Umsiedlung von schutzbedürftigen Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa heute kommen die ersten dieser Flüchtlinge in Deutschland an. Darüber wird Ihnen der Kollege aus dem Bundesinnenministerium sicherlich mehr Auskunft geben können. Vorbereitungen für weitere solche Umsiedlungen sind im Gange.

Gesprächsgegenstand war auch die jüngste Veröffentlichung eines sogenannten Schmähgedichts gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdoðan. Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass es sich dabei um einen bewusst verletzenden Text handele. Die Bundeskanzlerin verwies auf die Konsequenzen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen hat. Sie bekräftigte noch einmal den hohen Wert, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimisst.

So viel zu diesem Telefonat.

DR. PLATE: Ich kann vielleicht noch ganz kurz vertiefend aktiv zwei, drei Worte zu den ersten Ankünften syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland beitragen, weil ich festgestellt habe, dass das Interesse daran sehr hoch ist.

Bisher sind mit einem Linienflug 16 syrische Staatsangehörige in Deutschland am Flughafen Hannover-Langenhagen angekommen. Ein weiterer Linienflug wird heute für die Mittagszeit erwartet. Zahlenmäßig wird das ähnlich sein, ungefähr auf dem gleichen Level. Wie viele am Ende ganz genau drin gesessen haben werden, kann ich zu dieser Sekunde noch nicht ganz sicher sagen. Es handelt sich in erster Linie um Familien mit Kindern. Heute Morgen waren es drei Familien. Ich möchte an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass wir nicht aktiv mediale Begleitung dieser Ankunft ermöglicht haben, weil wir uns entschieden haben mit Rücksicht auf die Verfassung der konkreten Personen und damit diese Personen nicht davon überfordert werden, gleich sehr hohem Medieninteresse zu begegnen , nicht aktiv zu einer medialen Begleitung dieser Ankunft einzuladen. Ich bitte um Verständnis dafür. Bei weiteren Ankünften wird das gegebenenfalls abhängig von den konkreten Personen anders aussehen.

Das war es, was ich jedenfalls aktiv dazu zu sagen habe.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, hat der türkische Ministerpräsident in dem Telefonat das Thema Schmähgedicht von Herrn Böhmermann angesprochen, oder war das auch für Frau Merkel ein Anliegen?

STS SEIBERT: Es war ein Gegenstand des Gesprächs.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Haltung hat denn die Kanzlerin dem türkischen Ministerpräsidenten noch einmal zum Thema Pressefreiheit klar gemacht? Das war ja auch letzte Woche in Deutschland und in der Türkei ein Thema.

STS SEIBERT: Ich denke, dass ich das gerade eigentlich sehr klar gesagt habe: Sie hat noch einmal den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimisst. Was den konkreten Text betrifft, so stimmte sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten darin überein, dass er bewusst verletzend angelegt gewesen sei.

FRAGE LÜCKOFF: Ich hätte eine Frage an das Innenministerium zu dem EU-Türkei-Abkommen und der Rückführung der Flüchtlinge: Können Sie mir sagen, nach welchen Kriterien die Flüchtlinge, die dann nach Deutschland kommen, in der Türkei ausgewählt werden?

Findet dieser Austausch eins zu eins statt, das heißt, wird gleich geguckt, wie viele Syrer unter den Flüchtlingen sind, die aus Griechenland in die Türkei kommen, und die werden dann am gleichen Tag oder am nächsten Tag an die EU verteilt? Ist das heute schon der Fall? An welche anderen Länder sind die anderen syrischen Flüchtlinge verteilt werden?

DR. PLATE: Danke für die zwei Fragen. Ich fange zuerst einmal mit dem einen Thema an, also der Frage, wie der Auswahlprozess läuft so habe ich das im Prinzip verstanden.

Es ist so, dass die türkische Migrationsbehörde Listen potenziell geeigneter Resettlement-Kandidatinnen und Kandidaten an das UNHCR übermittelt. Das UNHCR schaut sich diese Liste dann im Hinblick auf Schutzbedürftigkeit und einige andere Kriterien an und erstellt sozusagen für uns verarbeitungsfähige Dossiers zu diesen Personen. Das heißt, das ist insbesondere ein Qualitätsabgleich dass alle Personendaten dabei sind und all solche Dinge. Dann werden diese Daten an die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Das sage ich deswegen so, weil das nicht nur für Deutschland gilt, sondern auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten; das Verfahren ist also, so wie ich es bis hier beschrieben habe, für alle das gleiche. Dann schauen sich die deutschen Behörden diese Liste an. Da es sich um Resettlement, also um einen legalen Zugangsweg handelt, ist es so, dass es auch eines kurzen Visumsverfahrens für die Einreise bedarf. Das bedeutet, es erfolgt insbesondere ein Identitätsabgleich, aber auch entsprechende Sicherheitsüberprüfungen; darauf können wir nicht verzichten.

Das ist der Prozess der Auswahl. Haben Sie dazu eventuell direkt noch weitere Nachfragen?

ZUSATZFRAGE LÜCKOFF: Werden zum Beispiel Familien bevorzugt, gibt es da bestimmte Kriterien?

DR. PLATE: Ja. In der Tat ist es so ich hatte am Wochenende ja auch schon dazu gesprochen , dass zunächst 1600 Personen aufgenommen werden 1600 deswegen, weil das der deutsche Anteil am sogenannten EU-Resettlement ist; es gibt EU-weit eine Zahl von 22 504 Resettlement-Plätze, und der deutsche Anteil an diesem originären, bereits früher verpflichtend eingegangenen EU-Resettlement-Topf beträgt 1600. Die Kriterien aus diesem Topf gelten. Das bedeutet: Es wird auf die Wahrung der Einheit der Familie, familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland, Integrationsfähigkeit nach einigen Indikatoren und insbesondere natürlich den Grad der Schutzbedürftigkeit geschaut. Das sind die wesentlichen Kriterien.

Sie hatten noch eine zweite, anders geartete Frage?

ZUSATZFRAGE LÜCKOFF: Ob dieser Austausch dann eins zu eins stattfindet.

DR. PLATE: Dazu hatte ich heute, wie man sich vorstellen kann, auch schon ein paar Fragen. Wie Sie vielleicht wissen, sind heute 202 das ist der letzte zahlenmäßige Stand, der mir vorliegt Rückführungen von Griechenland in die Türkei erfolgt. Allerdings sind dies dazu hatte ich schon letzte Woche gesprochen Personen unterschiedlichster Nationalität, und im ersten Anlauf waren jetzt nicht so sehr viele Syrer dabei; die ganz genaue Zahl liegt mir aber nicht vor.

Insofern gilt: Eins zu eins ja, aber man kann das nicht tagesaktuell abrechnen. Das funktioniert deswegen nicht, weil, wie ich schon beschrieben habe, dem Resettlement ein sorgfältiger Auswahlprozess vorausgehen muss. Man kann jetzt also nicht sozusagen schauen: „Na, jetzt ist es 9 Uhr, vor einer halben Stunde sind die ersten zurückgeführt worden. Wie viele waren es denn? Dann setzen wir einmal direkt genau die gleiche Zahl ins Flugzeug.“ So kann man sich das nicht vorstellen. Es gibt da keine ganz konkrete starre Vereinbarung, wie oft man den Strich darunter macht und gemeinsam abrechnet, ob die Zahlen gleich sind. Man muss sich das vielmehr als einen Prozess vorstellen. Es kann einmal sein so wie jetzt; jedenfalls sieht es nach erstem Anschein so aus , dass die EU-Staaten zunächst mit dem Resettlement ein bisschen in Vorleistung gehen. Es wird aber sicherlich auch einmal Tage geben, an denen sich herausstellt, dass sozusagen diejenigen, die an der Rückführung beteiligt sind, ein bisschen in Vorleistung gegangen sind.

Insofern: Das, was in der Vereinbarung festgeschrieben worden ist eins zu eins insgesamt , steht, aber eben so, wie ich es beschrieben habe, also dass sich von Tag zu Tag ändern kann, ob irgendjemand vielleicht ein bisschen in Vorleistung gegangen ist.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin Herr Böhmermann mit seinem Schmähgedicht die Grenzen der Satirefreiheit in Deutschland verletzt, hat sie das zum Ausdruck gebracht?

Können Sie mir netterweise noch sagen, ob sich die Bundeskanzlerin in vergleichbaren früheren Fällen schon einmal so dezidiert zur Grenzverletzung bei als Satire gedachten Meinungsbeiträgen mit dem staatlichen Gegenüber im Ausland in Verbindung gesetzt hat?

STS SEIBERT: Es ist nicht die Aufgabe der Politik, zu benennen, wann Grenzen überschritten sind. Das habe ich in meinem Bericht aus dem Telefonat auch nicht getan, diese Beurteilung habe ich nicht vorgenommen. Die Beurteilung, die sowohl die Bundeskanzlerin als auch der türkische Ministerpräsident vorgenommen haben, ist, dass dieser Text erkennbar mit der Absicht, verletzend zu wirken, geschrieben worden ist. Das, glaube ich, wird keinem entgangen sein, der den Text oder die Einleitung zu dem Text geschrieben hat.

ZUSATZFRAGE WONKA: Aber die Kanzlerin hat sich nicht für einen als Satire gedachten ZDF-Beitrag entschuldigt?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen über das Telefonat das gesagt, was dazu zu sagen ist.

ZUSATZFRAGE WONKA: Sie hat sich also nicht entschuldigt?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen das gesagt, was dazu zu sagen ist.

FRAGE PAPPAS: An das Innenministerium: Was ist Ihr aktueller Informationsstand, was ist heute passiert und was ist heute zu erwarten bezüglich der Rückführung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei?

DR. PLATE: Es hat heute bereits von zwei griechischen Inseln aus Rückführungen gegeben 136 Personen aus Lesbos und 66 weitere Personen aus Chios. Das ist heute Morgen erfolgt. Weitere Rückführungen sind für den heutigen Tag jedenfalls nach meinem Kenntnisstand nicht geplant. Sicherlich wird das aber im Laufe der Woche weitergehen.

Es waren mehr Polizeibeamte vor Ort als nach dem eigentlich vorgesehenen Schlüssel sozusagen vorher als erforderlich erachtet worden wären das vielleicht auch zu der Kritik, es seien nicht genügend Polizeibeamte vor Ort. Allein aus dem deutschen Kontingent sind bereits 30 vor Ort und waren heute auch im Einsatz. Das wird gegen Ende der Woche auf etwa 100 aufwachsen. Auch aus anderen Mitgliedstaaten waren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Ort. Die Rückführung verlief sehr friedlich, es gab nach meinen Informationen keine Anwendungen von Zwangsmitteln durch die eingesetzten hoheitlichen Kräfte. Das ist wahrscheinlich im Wesentlichen das, was Sie zu den Rückführungen wissen wollten.

Ich kann an dieser Stelle vielleicht noch ergänzen: Parallel zum Rückführungsprozess muss man natürlich auch die Bearbeitung von Asylverfahren sehen, die jetzt schnell beginnen soll, aber trotzdem gründlich durchgeführt werden soll. Da war es ja so, dass vielleicht auch aufgrund noch nicht hinreichend zur Verfügung stehender absolut operativ einsatzfähiger Arbeitsplätze bislang noch nicht so sehr viele Beamten aus dem Ausland zur Unterstützung angereist waren. Aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind es zunächst vier und dann weitere acht, die über das Wochenende gekommen sind und heute bereits im Einsatz sind. Das wird sicherlich weiter aufwachsen insbesondere, je mehr die Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die nötig sind, damit die Beamtinnen und Beamtinnen dort schnell helfen können.

In diesem Zusammenhang muss man vielleicht auch noch einmal erwähnen, dass heute deswegen relativ wenige syrische Staatsangehörige unter den Rückgeführten waren, weil doch noch zuletzt einige von denen, die vorgesehen waren, Asylanträge gestellt haben. Diese Anträge werden jetzt zügig und trotzdem sorgfältig bearbeitet.

FRAGE DR. LOHSE: Herr Plate, auch auf die Gefahr hin, dass Sie dazu schon etwas gesagt haben und ich das nicht mitbekommen habe: Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind ja im Moment das liest man überall und das ist ja auch evident stark unterausgelastet. Erwägt die Bundesregierung oder wissen Sie, ob das BAMF oder wer auch immer das erwägt , da schon langsam einen Rückbau der Kapazitäten in Angriff zu nehmen? Oder ist man noch in einer Phase, in der Sie sagen: Jetzt gucken wir einmal, wie die Dinge sich weiter entwickeln, und reagieren dann, wenn wir stabilere Entwicklungen haben.

DR. PLATE: Danke für die Frage. Letzteres ist im Prinzip der Fall. Ein echter Rückbau von Kapazitäten ist im Moment nicht vorgesehen vom Bund nicht und, soweit ich informiert bin, auch von den Ländern nicht. Eine andere Frage ist, ob man bestimmte zur Verfügung stehende Kapazitäten so „on hold“ stellen, dass sie auf Knopfdruck wieder verfügbar wären, ohne dass da jetzt täglich 100 Mitarbeiter sitzen und nichts tun. Aber erst einmal schauen wir zum einen, wie jetzt die Umsetzung der mit der Türkei getroffenen Vereinbarung funktioniert, und zum anderen beobachten wir sehr aufmerksam, ob sich die Zahl der Flüchtlinge auf weiteren Routen insbesondere über das zentrale Mittelmeer demnächst möglicherweise zahlenmäßig stark nach oben entwickelt. Konkrete Anzeichen dafür gibt es nicht, aber es ist deutlich zu früh, um zu sagen: Wir können alle Einrichtungen schließen.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Das Verfahren mit den jetzt per Resettlement kommenden Flüchtlingen verläuft ja so, dass die erst einmal in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen. Ist denn absehbar, dass diesbezüglich eine Beschleunigung stattfindet, weil man ja doch sehr genau weiß, wer kommt, sodass man dann einen ganz anderen Vorbereitungsstand hat?

DR. PLATE: Beschleunigung ist ja nun ein Wort, das seiner Natur nach den Vergleich zwischen einer Situation und anderen Situation voraussetzt; insofern würde ich darum bitten, dass Sie mir sagen, gegenüber welcher Situation eine Beschleunigung stattfinden soll.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Nicht gegenüber den vom Resettlement Betroffenen, sondern gegenüber der Million an Flüchtlingen, die im letzten Jahr gekommen sind auf die Weise, die wir kennen, also an die Grenze und dann Asylverfahren. Wird das sehr viel schneller gehen, wird also auch da eine Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden, wenn sich das Verfahren mit der Türkei stabilisiert?

DR. PLATE: Die Frage habe ich jetzt verstanden; ich fühle mich aber nicht dazu berufen, dazu abschließend Auskunft zu geben. Das Resettlement-Verfahren ist ja auch ein eingeübtes Verfahren eigener Art. Ich denke, das läuft grundsätzlich zügig und ist eingeübt. Dazu, an welchen Stellen es jetzt zügiger oder weniger zügig läuft als die sonstige Verteilung im regulären Flüchtlingsaufnahmeverfahren, kann ich jetzt nichts sagen.

FRAGE SIEBERT: Was glauben Sie, wie lange es dauert, bis das Kontingent der 1600 ausgeschöpft ist?

Fliegen die jetzt alle nach Langenhagen? Wo gehen die dann hin? Gehen die jetzt nach Friedland und werden von dort aus verteilt, oder werden die wieder nach dem Königsteiner Schlüssel auf Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt? Wie funktioniert das?

DR. PLATE: Eine Prognose dazu, wann die ersten 1600, die diesem originären EU-Resettlement-Kontingent angehören, ausgeschöpft sind, kann ich nicht abgeben. Ich hatte vorhin ja schon relativ ausführlich zu der Idee des Eins-zu-eins-Verfahrens gesprochen. Man darf sich das auch nicht so vorstellen, dass Deutschland jetzt erst einmal 1600 holt und dann schaut, wie die Rückführungen laufen. Vielmehr hängt das einfach davon ab, wie zügig und wie effizient unter Wahrung der rechtstaatlichen und völkerrechtlichen Voraussetzungen die Rückführungen funktionieren. Dann schaut man nach und nach, wie wir das mit der Aufnahme machen natürlich auch im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten, die sich an der Aufnahme selbstverständlich auch beteiligen müssen und das ja auch schon tun.

Die genauen Einzelheiten der Aufnahme wo die ankommen, wie die verteilt werden werden von Aufnahmeaktion zu Aufnahmeaktion einzeln entschieden, insofern kann ich Ihnen heute keinen Plan für die gesamten 1600 mitteilen.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Wie viele sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung jetzt in Griechenland, wie viele sind dort rückführungsfähig oder sollen zurückgeführt werden?

Was sind eigentlich die aktuellen Zahlen hinsichtlich der illegalen Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland?

DR. PLATE: Dazu liegen mir keine aktuellen Zahlen vor. Das liegt aber auch nicht in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Vielleicht kann dazu vom Auswärtigen Amt ein Beitrag geleistet werden; ansonsten reichen wir das sicherlich gemeinsam nach.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Und wie viele sind da?

DR. PLATE: Auch dazu gilt diese Antwort.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Herr Schäfer, können Sie jetzt dazu Auskunft geben?

STS SEIBERT: Die beste Quelle dafür ist und bleibt eigentlich das UNHCR, das, glaube ich, in ziemlicher Regelmäßigkeit seine Erkenntnisse über die Zahl derjenigen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, öffentlich macht. Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt auch nicht nennen; es lohnt sich aber vielleicht, auch einmal beim UNHCR nachzuschauen.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Die Bundesregierung hat ja ein Interesse daran, dass diese Vereinbarung umgesetzt wird und wirkt, also dass nicht deutlich mehr illegale Zuwanderung nach Griechenland passiert. Deswegen wäre jetzt die Frage: Wo wird das bei Ihnen erhoben, auf welche Zahlen gründen sich Ihre Prognosen?

STS SEIBERT: Wir stützen uns regelmäßig auf die Zahlen des UNHCR die ich Ihnen hier jetzt nicht nennen kann. In der Tendenz kann man sagen, dass mit Inkrafttreten des Abkommens die Zahlen beispielsweise gegenüber dem Vormonat gesunken sind, obwohl das Wetter dort inzwischen natürlich frühlings- oder sogar frühsommerhaft ist. Die genauen Zahlen kann ich Ihnen hier aber nicht nennen; wir müssen schauen, ob wir Ihnen das nachreichen können.

DR. PLATE: Ich habe jetzt vielleicht doch etwas gefunden. Auch wenn das keine BMI-Zahlen sind, kann ich Ihnen zumindest ein bisschen etwas zu den UNHCR-Zahlen allerdings nicht mit Stand heute, sondern mit Stand Sonntagvormittag und den Zahlen der griechischen Stellen sagen. Da müssen wir ungefähr davon ausgehen, dass sich jedenfalls am gestrigen Vormittag ungefähr gut 6000 Migranten auf den griechischen Inseln aufgehalten haben, davon mehr als die Hälfte auf der Insel Lesbos und etwas weniger auf den Inseln Chios und Samos.

FRAGE CHILAS: Mehrere deutsche Organisationen, darunter der Zug der Erinnerung, haben die Bundesregierung aufgefordert, intakte aber deaktivierte Züge der Bundesbahn wieder in Betrieb zu nehmen, um damit Flüchtlinge aus Griechenland in die Bundesrepublik zu bringen. Dazu zunächst eine technische Frage an das Verkehrsministerium: Ist die Reaktivierung solcher Züge innerhalb von Tagen oder jedenfalls einer überschaubaren Zeit möglich?

Zweitens: Hat die Bundesrepublik vor, dieser Aufforderung zu entsprechen?

DR. PLATE: Eine derartige Aufnahme ist nicht geplant. Wir haben hier in den letzten Tagen und Wochen ausführlich darüber gesprochen, was für Aufnahmemodelle es gibt und was die Bundesregierung an Aufnahme plant. Insbesondere hatten wir auch darüber gesprochen, dass eine Aufnahme zum Beispiel unmittelbar aus Idomeni nicht geplant ist. Jedenfalls aus meiner Sicht erübrigt sich die Frage der technischen Realisierbarkeit damit als hypothetische Frage. Aber vielleicht möchte die Kollegin trotzdem Ausführungen dazu machen.

MOOSMAYER: Ich könnte höchstens dann Ausführungen über die Verteilung der Flüchtlinge machen, wenn sie denn in Deutschland wären. Zuständig dafür ist die Koordinierungsstelle Flüchtlinge, die in der Zuständigkeit des BMVI liegt, aber nur innerhalb von Deutschland. Die Verteilung erfolgt in der Tat mit Bahnen und Bussen. Aber da sind momentan alle Kapazitäten so, dass man alles aufnehmen kann.

FRAGE THIBAUT: Ich habe zwei Fragen an Herrn Plate. Sie haben gesagt, dass Sie noch keine Prognosen über eine derzeitige Planung hinsichtlich der Ankunft der Flüchtlinge im Rahmen des deutschen Kontingents liefern könnten. Können Sie trotzdem kurzfristig sagen, ob unabhängig von den zwei heutigen Flügen zum Beispiel noch in dieser Woche weitere Flüge mit Flüchtlingen zu erwarten sind? Wenn ja, wohin?

Zweite Frage, unabhängig von den Ausweiskriterien für die Rückführung oder das Resettlement dieser Flüchtlinge: Wie wird entschieden, wer in welches Land geht? Gibt es dafür Kriterien, oder bleibt das dem Zufall überlassen?

DR. PLATE: Zur letzten Frage habe ich vielleicht selbst noch einmal eine Nachfrage, nämlich ob ich das richtig verstanden habe.

Aber vielleicht zu dem Ersten: Ich kann Ihnen jetzt kein genaues Datum und auch kein genaues Flugziel für ein nächstes Resettlement nennen. Sicherlich wird das weitergehen. Dieser Eins-zu-eins-Prozess ist ein Prozess. Die Rückführungen werden weitergehen, und im Lichte der Rückführungen wird auch die Aufnahme von Syrern weitergehen. Selbstverständlich sind die Vorbereitungen dafür auch schon angelaufen. Ob das jetzt noch in dieser Woche geschehen wird oder vielleicht noch den einen oder anderen Tag länger dauern wird, kann ich nicht sagen. Gehen Sie vorläufig noch einmal von einer ähnlichen Größenordnung aus, in der das jetzt heute erfolgt. Wie gesagt: Wo die genau ankommen, kann ich Ihnen nicht sagen.

Dann hatten Sie gefragt, wie das genau läuft und welches Land wie viele aufnimmt. Jetzt weiß ich nicht, ob Sie „welches Bundesland“ oder „welcher EU-Staat“ meinten.

ZUSATZFRAGE THIBAUT: Ich meinte „welcher EU-Staat“, also nicht, welche Länder wie viele aufnehmen, sondern die Frage, wie entschieden wird, ob diese Flüchtlinge in eine Maschine nach Frankreich oder nach Deutschland einsteigen. Werden manche Wünsche der Flüchtlinge oder Familienverhältnisse in Deutschland bzw. anderswo berücksichtigt, oder welche Kriterien spielen eine Rolle?

DR. PLATE: Im Wesentlichen hatte ich das alles gerade schon erklärt, aber ich will es vielleicht gerne noch einmal ein bisschen zugespitzt klarmachen: Es ist so, dass die türkische Migrationsbehörde Listen mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für ein solches Resettlement an das UNHCR übermittelt. Die Mitgliedstaaten wenden sich an das UNHCR und teilen dem UNHCR mit, wie viele von der Liste sie gegebenenfalls übernehmen wollen. Dann bereitet das UNHCR diese Dossiers für die jeweiligen Mitgliedstaaten auf.

Dann hatte ich auch schon über die Kriterien für das EU-Resettlement 2016/2017 gesprochen. Da heißt es „Wahrung der Einheit der Familie“, „familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland“ und in Klammern „oder zum jeweiligen anderen EU-Staat“. Die anderen Kriterien will ich gar nicht noch einmal aufzählen, weil das, glaube ich, schon klarmacht, wie entschieden wird, welche Flüchtlinge von der Liste des UNHCR dem jeweiligen EU-Staat zur Aufnahme unterbreitet werden. Da das Visumsverfahren dann durch den jeweiligen Staat durchgeführt wird, ist es eben so, dass damit dann auch feststeht, wer im Flugzeug sitzt. Das können nämlich nur diejenigen sein, die auch ein Visum haben und sicherheitsüberprüft sind.

FRAGE: Herr Plate, landen Flugzeuge aus der Türkei mit Syrern an Bord heute nur in Deutschland oder auch in anderen europäischen Ländern?

DR. PLATE: Danke für die Frage. Den letzten Sachstand müssten Sie tatsächlich bei den jeweiligen anderen Staaten erfragen. Ich weiß nur, dass jetzt jedenfalls Anfang dieser Woche; ich bin nicht ganz sicher, ob heute oder morgen auch in einigen anderen EU-Staaten das Resettlement im Rahmen der Umsetzung des Eins-zu-eins-Prozesses losgehen wird. Ganz sicher sind zum Beispiel die Niederlande und Frankreich dabei. Ich weiß das aber zum Beispiel auch von Finnland. Deutschland steht dabei also mitnichten alleine. Es geht zwar nicht überall los, aber in einigen Staaten, die mit uns vorangeschritten sind, und dies häufig in einer ähnlichen Größenordnung wie in Deutschland. Die genauen Zahlen bitte ich vor Ort zu erfragen. Es kann aber sein, dass die eine oder andere Ankunft nicht mehr heute, sondern morgen stattfinden wird.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten gerade, das UNHCR entscheide, wer wohin solle. Aber was sollen die Mitgliedsländer dazu sagen? Ist schon in Brüssel geklärt worden, dass man diese Flüchtlinge akzeptiert oder eben nicht?

DR. PLATE: Im Wesentlichen kann ich mich da nur wiederholen. „Das UNHCR entscheidet“ stimmt nicht; denn das UNHCR bekommt Listen von der türkischen Migrationsbehörde, wie schon gesagt. Dann schaut das UNHCR über diese Listen drüber unter den Kriterien, die ich auch schon genannt habe und unterbreitet sie den jeweiligen Mitgliedstaaten als Vorschlag. Die Entscheidung darüber, wer wen aufnimmt und ob diejenigen, die vorgeschlagen worden sind, aufgenommen, alle aufgenommen oder teilweise aufgenommen werden, obliegt natürlich dem jeweiligen Mitgliedstaat.

Die Frage danach, was Brüssel da jetzt genau entscheidet, habe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden.

ZUSATZ: Ich meinte, ob das schon bei einem Gipfel in Brüssel geklärt worden ist. Aber jetzt werden die Mitgliedstaaten doch klären, ob sie diese Kontingente oder diese kleinen Gruppen aufnehmen oder nicht.

DR. PLATE: Vielleicht nur zur Klarstellung: Eine grundsätzliche Verpflichtung dazu, sich an Resettlement-Fragen zu beteiligen, wurde ja schon vor Längerem eingegangen. Die ganz konkrete Entscheidung darüber, ob jetzt ein bestimmter Flüchtling mit diesem oder jenem Namen aufgenommen wird, ist eine, die selbstverständlich dem Nationalstaat vorbehalten bleibt.

FRAGE: Dr. Plate, was geschieht, wenn das deutsche Pensum erfüllt ist, andere Staaten aber Verpflichtungen nicht erfüllen oder im Verzug sind? Gibt es für dieses Szenario eine Planung? Stoppt Deutschland dann die Aufnahme?

DR. PLATE: Das ist im Moment erst einmal eine völlig hypothetische Frage. Die Zahl derer, die Deutschland im Rahmen der bestehenden Verpflichtung aufnehmen kann, habe ich schon genannt: 1600 über das EU-Resettlement. Es gibt auch weitere 13 500 eigentlich für sogenannte Relocation das heißt, eine Aufnahme zur Entlastung besonders betroffener EU-Staaten vorgesehene Plätze. Die könnten umgewidmet werden; dann schauen wir doch erst einmal weiter. Wir haben jedenfalls im Moment keine Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland alleine mit der Aufnahme voranschreitet, sondern sind sehr zuversichtlich, dass sich die ersten Anzeichen, wonach sich auch andere Staaten beteiligen, weiter erhärten werden und dass sich das auch noch weiter verbreitern wird.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, noch einmal zum Telefonat mit Herrn Davutoðlu: Hat das Böhmermann-Gedicht am Telefon mehr Zeit als das Thema „Menschenrechte und Pressefreiheit“ eingenommen?

STS SEIBERT: Das Telefonat hat sich ganz wesentlich um die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gedreht – das war der wesentliche Punkt des Telefonats , und Gesprächsgegenstand war dann auch noch dieser Text.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber es ist interessant, wer von den beiden das thematisiert hat. Hat die Kanzlerin also die Sendung geschaut, oder hat Herr Davutoðlu wieder Herrn Erdmann angerufen?

STS SEIBERT: Das mag für Sie interessant sein, aber ich kann hier nicht immer Ihr ganzes Interesse erfüllen. Ich habe über das Telefonat das gesagt, was zu sagen ist. Das war ein Gesprächsgegenstand. Man war sich in der Einschätzung dessen, dass das ein bewusst verletzender Text ist, einig. Die Kanzlerin hat auf die Konsequenzen hingewiesen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen hat, und ansonsten, noch einmal gesagt, den hohen Wert betont, den die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Lande genießt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Muss Satire eigentlich nur laut genug sein, um die Aufmerksamkeit der Kanzlerin zu bekommen, oder muss es dann schon konkret um türkische Führer gehen? Wir bekommen sonst nämlich nie etwas von Ihnen zu hören, was Kritik an deutscher Satire angeht, außer dann, wenn es wie jetzt um die türkischen Führer geht.

STS SEIBERT: Ich denke, Sie sollten grundsätzlich mit dem Stand der Dinge zufrieden sein, wenn eine Bundesregierung selten Kritik an Satire äußert. Das ist auch nicht die Aufgabe von Bundesregierungen. Satire findet innerhalb der Presse- und Meinungsfreiheit unseres Landes statt, die ihrerseits das wissen Sie nicht schrankenlos ist. Das ist das, was dazu zu sagen ist.

FRAGE KOCH: Ich habe zwei Fragen zu der Panama-Briefkastenfirmen-Geschichte, vielleicht an das Finanzministerium. Möglicherweise sind Sie da die richtige Adresse. Im EU-Parlament gibt es ja seit geraumer Zeit das Ansinnen, ein öffentliches Firmenregister einzurichten. Das wird als Maßnahme gegen solche Briefkastenfirmen angesehen, in Panama und auch in anderen Staaten, unter anderem auch in Europa. Ist es richtig, dass sich die Bundesregierung bisher gegen ein solches Unternehmensregister ausgesprochen hat? Wird sich nach den Veröffentlichungen über Panama, die Britischen Jungferninseln etc. diese Haltung ändern?

JÄGER: Nein, es ist nicht richtig, dass wir uns dagegen ausgesprochen hätten. Das ist eine Diskussion, die läuft. Wir haben es hier mit einem komplexen Sachverhalt zu tun. Dabei sind steuerliche Themen mit inbegriffen. Das, auf das Sie jetzt anspielen, hat aber eher mit der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie zu tun. Das heißt, da bewegen wir uns in einem etwas anderen Bereich.

Wir haben in Deutschland schon heute ein ausgeprägtes und verlässliches Registerwesen. Das heißt, wenn wir diese Richtlinie jetzt umsetzen, und das tun wir selbstverständlich, dann müssen wir uns einfach im Einzelnen anschauen, wie so etwas möglichst praktikabel und auch nachvollziehbar geleistet werden kann. Dafür muss man die Argumente austauschen.

Wir planen für die Umsetzung dieser Richtlinie im Ganzen, einen Referentenentwurf bis zur Sommerpause 2016 vorzulegen. Wir befinden uns derzeit im Gespräch mit unseren Kollegen vor allem vom Justizministerium darüber, wie so etwas ausschauen könnte, wie (akustisch unverständlich). Insofern ist das noch nicht abschließend geklärt. Aber Sie hören in der Tat zumindest eine gewisse Skepsis heraus. Wenn wir ein solches Instrument angesichts der schon bestehenden Register in Deutschland etablieren, dann muss sein Mehrwert auch für alle auf Anhieb erkennbar sein.

ZUSATZFRAGE KOCH: Die Lage scheint ja so zu sein, dass es zwar in Deutschland ziemlich schwierig ist, anonyme Briefkastenfirmen einzurichten, von denen man nicht sehen kann, wem sie gehören, aber dass das in anderen europäischen Ländern mitunter einfacher ist; da wird Zypern genannt. Erschiene es insofern sinnvoll oder könnte es sinnvoll erscheinen, so eine Regelung für Europa zu machen?

JÄGER: Die gibt es ja schon. Wir haben ja die 4. Geldwäscherichtlinie. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind jetzt dabei, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wir sind da dran.

Die Frage, die Sie stellen, müssten Sie vielleicht auch tatsächlich sehr konkret an den einen oder anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stellen, und dort würde Sie dann vielleicht anders als im deutschen Fall zu beantworten sein.

ZUSATZFRAGE KOCH: Sind Sie dafür, dass es für alle Länder der Europäischen Union Register gibt, in denen man nach allen Firmen suchen und herausfinden kann, wer ihre Eigentümer sind?

JÄGER: Wir sind dafür, dass ordentlich dokumentiert und in dieser Frage Transparenz hergestellt wird. Wir müssen uns aber im Einzelfall die nationale Umsetzung anschauen, was es schon gibt. Noch einmal: Ich weise darauf hin, dass es in Deutschland schon sehr viel gibt. Sie können bis hin zu den Personengesellschaften heute schon öffentlich zugängliche Informationen abrufen. Insofern gilt: Die Diskussion ist noch im Fluss. Wir lassen uns gerne überzeugen. Aber da muss das eine oder andere Argument noch ausgetauscht werden.

Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass das jetzt ein spezielles Element in einer sehr viel größeren Diskussion und nach unserem Gefühl nicht der Hauptschauplatz der Diskussion ist, die sich da entsponnen hat. Das, was wir gestern Abend erfahren haben, kommt ja nicht völlig überraschend. Auch wenn Deutschland nicht im Fokus steht, so ist doch klar, dass das jetzt weitere Bewegung in eine Diskussion bringen wird, die wir ja schon sehr intensiv führen. Wenn Sie so wollen, sehen wir die Veröffentlichung zu den sogenannten Panama Papers eher als eine Art Zuspiel in einem laufenden Spiel an. Wir nehmen im Match diesen Ball auf, und wir werden ihn weiter voranspielen. Das berührt Dinge, die dem Minister sehr am Herzen liegen und für deren Aufarbeitung und vor allem internationale Umsetzung er ja in der Vergangenheit auch schon eingetreten ist.

FRAGE HELLER: Mich würde zum einen ein Stückchen weit haben Sie das schon beantwortet noch einmal die Einschätzung der Dimension interessieren: Ist damit, dass auch eine ganze Reihe ganz konkreter Namen von Leuten genannt worden ist, die hinter den Briefkastenfirmen stecken, eine neue Qualität an Erkenntnissen erreicht worden?

Zweite Frage: Ergibt sich für die Bundesregierung die Notwendigkeit, einmal bei ihren eigenen Banken nachzufragen, wie sie es in diesen Fällen mit Beratungen in der Vergangenheit bis in die jüngste Gegenwart hinein gehalten haben? Da steht nämlich der Vorwurf im Raum, dass eigentlich alle prominenten deutschen Banken Akteure in diesem Spiel gewesen sind.

Zum Dritten interessiert mich: Gibt es irgendwelche nationalen Handlungsmöglichkeiten, die Sie im Moment erwägen, sei es im Steuerrecht oder sei es das beträfe dann das Justizministerium vielleicht auch im Rahmen dieser schon einmal geführten Debatte über ein Unternehmensstrafrecht? Tut sich da irgendetwas vor dem Hintergrund dieser jüngsten Enthüllungen?

JÄGER: Vielen Dank. Vielleicht kommen wir einfach noch einmal zu dem Sachverhalt, der den Kern der ganzen Diskussion ausmacht. Es geht im Kern darum, dass Kapital, das in eine ausländische Gesellschaft transferiert wird, dort einen betrieblichen Zweck erfüllen muss. Wenn es das nicht tut, wenn diese Substanz nicht vorhanden ist, dann wird schon heute das ist geltendes deutsches Steuerrecht das dadurch erzielte Einkommen dem Gesellschafter direkt zugerechnet und muss natürlich dann auch von ihm versteuert werden. Das heißt, wenn es eine solche substanzlose Gesellschaft gibt, dann das existiert schon heute und wird praktiziert; das ist schon heute das, was wir tun gibt es eine Zuwendungsbesteuerung. Wenn wir den Fall hätten, dass wir sogar von vornherein erkennen können, dass Geld in eine solche substanzlose Briefkastenfirma der Name sagt ja alles gegeben wird, dann könnten wir das auch schon unter die Schenkungssteuer fallen lassen. Das heißt, die Instrumente, um diesen Dingen entgegenzutreten, haben wir schon.

Was uns fehlt, und das ist der eigentliche Kernpunkt, ist die Transparenz. Wir müssen hier Licht ins Dunkel bringen. Wir müssen dieses Unterholz ausleuchten. Es gibt offenbar Staaten, in denen solche wirtschaftlichen und rechtlichen Konstruktionen so aufgesetzt werden, dass die eigentlichen Sachverhalte nämlich das Wissen darüber, ob in einem solchen Unternehmen echtes Geld erwirtschaftet wird verschleiert werden. Das darf nicht sein. Das beklagen wir. Da sind wir hinterher. Es gab in den vergangenen zwei Jahren im Umfeld dieser Panama-Fälle das wissen Sie in Deutschland schon eine Reihe von Verfahren auch gegen Banken, die in diesem Fall der Beihilfe bezichtigt wurden und auch entsprechende rechtliche Konsequenzen zu tragen haben. Damit sind wir heute schon befasst. National haben wir, was die Beteiligung von deutschen Steuerbürgern angeht, schon heute das Instrumentarium, um das für Fälle, die von Deutschland ausgehen, entsprechend unterbinden zu können.

Das Ganze hat natürlich eine sehr viel größere Dimension. Ich habe eingangs gesagt: Deutschland steht nicht im Fokus. Wenn Sie sich die Fälle bzw. diese Geldströme anschauen, dann sehen Sie: Die Mehrzahl dieser Dokumente, die da genannt werden, berührt Deutschland gar nicht. Für uns bleibt das aber natürlich dennoch ein Problem. Das ist eine globale Herausforderung. Es ist nun einfach einmal eine Lebenstatsache, dass die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Gesellschaften nicht auf Sylt zu finden ist, sondern anderswo auf der Welt. Was wir wollen, ist hier eine globale Antwort, eine internationale Antwort. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir müssen mehr Transparenz haben. Wenn wir diese Transparenz haben, dann können wir diesen Fällen nachgehen.

Sie alle haben mitverfolgt, dass wir, was diesen Ansatz angeht, in der Vergangenheit schon sehr aktiv waren. Ich nenne hier nur ein Stichwort, den automatischen Informationsaustausch. Das ist ein allererster, sehr breiter, wichtiger Schritt. Das war eine Initiative von Herrn Schäuble. Wir hatten damals, im Oktober 2014 ich hoffe, Sie alle erinnern sich daran; das war ein großes, schönes Ereignis , hier in Berlin die Steuerkonferenz, bei der sich eine große Zahl von Staaten verpflichtet hat, diesen Informationsaustausch einzuführen. Er wird jetzt zum 1. Januar 2017 kommen. Bis dahin werden wir weiterhin auf der Basis des sogenannten spontanen Informationsaustausches sprich der Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden Informationen austauschen. Das tun wir. Wenn uns wie jetzt etwa aus den Panama-Papieren Informationen zugänglich gemacht werden, dann schauen wir uns die für Deutschland an. Wenn wir darin Anhaltspunkte für andere Länder entdecken, dann sagen wir Bescheid, etwa in Australien oder sonst wo auf der Welt, und umgekehrt würden uns die Australier verständigen, wenn sie in ihrer Auswertung solcher Papiere Informationen finden, die für uns relevant sind.

Um es in einem Satz zu sagen: Auf diesem Feld ist in den vergangenen drei Jahren mehr passiert als in den 30 Jahren davor. Trotzdem gibt es nach wie vor diesen Bedarf an mehr Transparenz; das ist völlig richtig. Diese Spielräume weiter zu begrenzen und sie möglichst dicht zu machen, ist das Anliegen des Bundesfinanzministers. Er verfolgt dieses Anliegen mit einer großen Hartnäckigkeit; Sie alle wissen das. Es gibt Gesprächspartner auf der Welt, die schon die Augen verdrehen, wenn sie uns kommen sehen. Wir werden das trotzdem weiterhin tun. Der Minister bleibt hier am Ball. Kein anderer Finanzminister vor ihm hat in dieser Hinsicht so viel bewegt. Wir werden hier nicht locker lassen. Wir werden das war schon lange geplant im Vorfeld der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im April mit neuen eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen, wie man diese Anstrengungen international besser koordinieren kann und wie wir diese Transparenz herstellen können.

DR. SCHOLZ: Sie hatten noch das Stichwort Unternehmensstrafrecht angesprochen, deswegen dazu nur kurz zwei Sätze: Zunächst einmal kann ich noch einmal auf den Koalitionsvertrag hinweisen. Darin ist vereinbart worden, dass im Hinblick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich das Ordnungswidrigkeitenrecht ausgebaut werden soll. Zudem soll ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne geprüft werden. Es sieht so aus, dass sich derzeit ein Gesetzentwurf zur Sanktionierung von Unternehmen in unserem Hause in der Vorbereitung befindet. Ich kann Ihnen leider noch nicht sagen, wann der vorgelegt werden wird. Dies einmal ganz allgemein zum Unternehmensstrafrecht.

FRAGE: Herr Jäger, es gab ja verschiedene Initiativen, die Sie erwähnt haben, wie die zum automatischen Informationsaustausch, aber auch zum BEPS. Inwieweit können diese Maßnahmen, die ja jetzt global beschlossen worden sind, denn dazu beitragen, dass solche Fälle wie in Panama nicht mehr passieren?

JÄGER: Die können selbstverständlich dazu beitragen. Man muss jetzt differenzieren: Das eine ist die BEPS-Initiative, die einen etwas anderen Fokus als der automatische Informationsaustausch hat. Bleiben wir einmal bei dem Informationsaustausch: Der wäre sehr wichtig, und es ist ja auch kein Zufall, dass wir uns mit Panama in dieser Hinsicht schon im Gespräch befinden, sowohl bilateral als auch in einem multilateralen Kontext. Ich kann Ihnen sagen: Diese Gespräche haben nicht immer viel Spaß gemacht. Wir erhoffen uns schon, dass die jetzige Debatte dazu beiträgt, Druck aufzubauen und diese Staaten dazu zu bewegen, Transparenz herzustellen.

ZUSATZFRAGE: Bei der BEPS-Initiative wurde es ja immer als ein Erfolg gefeiert, dass der wirtschaftlich Berechtigte letztendlich offengelegt werden muss. Kann man denn sagen, dass es, wenn sich Panama dieser BEPS-Initiative anschließen würde, keine Briefkastenfirmen dieser Gestalt mehr geben könnte?

JÄGER: Ob das so einfach geht Ich würde einmal sagen: Panama ist herzlich eingeladen, sich allen Initiativen anzuschließen, die wir auf diesen Feldern im Augenblick verfolgen. Worum es im Kern tatsächlich geht, ist, wie gesagt, die von Ihnen genannte Tatsache offenzulegen. Es darf nicht verschleiert werden, wer am Ende hinter diesen Firmen steckt, und wir müssen leider feststellen, dass es offenbar Orte auf der Welt gibt, wo exakt dies mit großer Kunstfertigkeit und hohem Einsatz von Energie betrieben wird. Dagegen wollen und werden wir angehen.

Nur jetzt muss man das einfach auch noch einmal realistisch sehen haben wir hier begrenzte Möglichkeiten. Ich kann ja nicht die Kavallerie schicken. Da liegt mehr dazwischen; das heißt, der Atlantik. Das funktioniert nicht. Das heißt, wir müssen dicke Bretter bohren. Wir müssen diese Staaten beharrlich hinsichtlich ihrer Pflichten mahnen, und wir müssen ihnen verdeutlichen, dass es, wenn man sich in einem internationalen Kontext erfolgreich bewegen will, keine gute Sache ist, wenn in einzelnen Ländern solche Praktiken möglich sind.

FRAGE DR. SCHMIESE: Mich würde generell die Einschätzung der Bundesregierung in Bezug darauf interessieren, Herr Seibert, welchen Stellenwert Sie diesen Panama-Papers-Enthüllungen beimessen und wie Sie einschätzen, dass der Kreml-Sprecher von einer Informationsattacke spricht. Was bedeutet das in Ihren Augen? Inwiefern ist das eine Informationsattacke, was immer das sein soll?

STS SEIBERT: Ich glaube eigentlich, dass Kollege Jäger dazu wirklich schon alles gesagt hat. Für uns ist klar: Der Druck der Staatengemeinschaft auf solche Länder wie möglicherweise Panama muss unverändert hoch bleiben, damit sie weitere Schritte auf diesem Gebiet unternehmen, dem Gebiet der Herstellung von Transparenz. Es ist auch klar, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren Erhebliches erreicht hat, national wie international, und Erhebliches auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit angestoßen hat. In diesem Sinne sind solche Veröffentlichungen ernst zu nehmen. Da, wo es Hinweise auf Steuerhinterziehungsmodelle gibt, ist dem auch national nachzugehen.

ZUSATZFRAGE DR. SCHMIESE: Könnte es außenpolitische Konsequenzen haben, wenn sich der Verdacht bestätigen würde, dass es hier tatsächlich um verstecktes Geld von Präsident Putin oder Präsident Poroschenko geht?

STS SEIBERT: Ich möchte mich wenige Stunden nach der Veröffentlichung dieser ja sehr umfangreichen Papiere hier nicht über mögliche außenpolitische Konsequenzen äußern. Ich glaube, man muss das ernst nehmen. Man muss es sich auf jeden Fall anschauen. Für uns heißt das national in Deutschland, dass man Steuerhinterziehungsmodellen, die für uns von Relevanz sind, da, wo sie in diesen Papieren auftauchen, nachgeht.

FRAGE JENNEN: Wenn das Ziel eben ist, international Druck auf diese Länder auszuüben, wie sieht es denn dann mit Europa aus? Letztendlich müsste dann doch vielleicht auch in Europa noch einmal etwas mehr passieren, damit das glaubwürdig ist.

JÄGER: Ich werde hier jetzt keine einzelnen Ländern nennen, aber ich darf Ihnen versichern: Wir führen auch innerhalb Europas Gespräche, und anders als im Falle Panamas sehen wir in Europa durchaus sehr substanzielle Fortschritte.

FRAGE MASTROBUONI: Herr Schäuble und auch Herr Padoan hatten diesbezüglich ja schon vor zwei Jahren eine Initiative gestartet. Werden sich jetzt, nach den Panama Papers, diese Kontakte und auch die mit den europäischen Partnern intensivieren? Sehen Sie da zumindest in Europa eher eine gemeinsame Basis als international?

JÄGER: Nein, ich denke nicht. Nur, damit wir hier jetzt keinen falschen Zungenschlag hineinbekommen: Das ist kein Problem, das wir vorrangig bezogen auf die Europäische Union zu diskutieren haben. Wir reden im Ecofin-Rat das ist der Rat der Finanzminister regelmäßig über diese Steuerfragen. Ich darf noch einmal an die BEPS-Initiative erinnern, die von der OECD beim G20-Gipfel indossiert und dort dann auch angenommen wurde. Wir sind im Augenblick dabei, diese BEPS-Initiative europäisch und national umzusetzen. Das heißt, die europäische Diskussion in dieser Hinsicht ist schon sehr weit fortgeschritten. Da kann man, glaube ich, mit einigem Stolz auf das Erreichte zurückblicken.

Es gab auf diesem Feld auch eine enge und gute Zusammenarbeit mit unseren italienischen Partnern, das ist wahr. Ich denke, da verfolgen wir absolut die gleichen Ziele. Insofern kann ich mir da noch nicht einmal eine Verbesserung wünschen, denn das ist schon heute sehr gut. Aber was jetzt dieses spezielle Problem der Briefkastenfirmen angeht, so geht es nicht um Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern es geht um andere Jurisdiktionen weltweit.

ZUSATZFRAGE MASTROBUONI: Meine Frage war falsch formuliert: Sehen Sie auf europäischer Ebene eine gemeinsame Basis für Druck auf diese Länder?

JÄGER: Es würde mich nicht überraschen, wenn das jetzt käme; ich gehe sogar fest davon aus. Mein Minister vertritt hier sehr dezidierte Auffassungen. Er war damals nicht alleine um jetzt nur an die BEPS-Initiative zu erinnern mit diesem Vorstoß; vielmehr hat er das damals gemeinsam mit George Osborne gemacht, und der französische Finanzminister ist dann dazugekommen. Wir werden verschiedene Gelegenheiten haben, das mit unseren europäischen Partnern zu diskutieren. Der nächste Termin, der jetzt im Raum steht, ist das Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank Mitte April in Washington. Dort werden wir in diese Richtung aktiv werden. In der Woche darauf findet dann das informelle Treffen der Finanzminister unter niederländischer Ratspräsidentschaft in Amsterdam statt. Es würde mich nicht wundern, wenn auch dort über dieses Thema gesprochen wird. Wir jedenfalls würden solche Diskussionen natürlich unterstützen.

FRAGE ANTHONY: Gibt es auch Überlegungen, Staaten, die solche Geschäftsmodelle anbieten, zu sanktionieren?

JÄGER: Wir bleiben bei unserer Politik, möglichst Druck aufzubauen und natürlich vor allem auch Überzeugungsarbeit zu leisten; denn am Ende müssen diese Staaten für sich selber begreifen, dass solche Geschäftsmodelle, wie sie an der einen oder anderen Stelle auf der Welt noch praktiziert werden, keine Zukunft haben. Denken Sie nur an den automatischen Informationsaustausch und überlegen Sie sich einmal jetzt komme ich zurück nach Europa , was es hier in Europa in den letzten zwei Jahre für wirklich weitreichende Entwicklungen gegeben hat. Ich denke, diese Dynamik kann man jetzt durchaus nutzen, mit einigem Optimismus darangehen und die Hoffnung haben, dass in Zukunft so etwas wesentlich eingeschränkt wird. Wir werden das nicht mit einem Fingerschnipp abschaffen können, das wird so nicht funktionieren; das ist ein mühseliges Geschäft. Wir werden aber spürbare und nachprüfbare Fortschritte machen, davon bin ich absolut überzeugt.

FRAGE: Ich möchte noch eine Frage von Herrn Heller an Herrn Jäger aufgreifen: Die Banken waren ja in vielen Fällen offenbar daran beteiligt. Sehen Sie da Handlungsbedarf? Müsste man mit den Banken noch einmal stärker sprechen, müsste man denen unter Umständen das eine oder andere an Vorschriften machen?

JÄGER: Nachdem es jetzt ja schon eine Reihe von Verfahren gegeben hat und auch schon die eine oder andere Bank ich will jetzt keine namentlich hier nennen in diesem Kontext in der Diskussion stand und zur Rechenschaft gezogen wurde, gehe ich sehr stark davon aus, dass es unter den in Deutschland ansässigen Banken einen sehr hohen Bewusstseinsstand gibt, was diese Thematik angeht. Wir sind aber, falls die eine oder andere Bank hier noch Bedarf hat und Aufklärung möchte, gerne bereit, darauf hinzuwirken.

ZUSATZFRAGE: Sie haben gerade angekündigt, dass Sie auf der Frühjahrstagung neue Vorschläge vorstellen wollen. Da sind aber keine Maßnahmen im Gespräch, die Banken betreffen, habe ich das richtig verstanden?

JÄGER: Nein, Vorsicht. Wir müssen jetzt einfach zwei Dinge auseinanderhalten: Wir haben hier einen riesigen Komplex vor uns, der nun wirklich paradigmatisch aufzeigt, was ein globales Problem ist. Deutschland steht nicht im Fokus dieser Geschichte. Ich denke, dass wir in Deutschland, was Gelder angeht, die aus Deutschland in solche Briefkastenfirmen hineingehen, und was die Möglichkeiten angeht, so etwas zu sanktionieren, wenn es denn rechtlich angreifbar ist, schon heute sehr gut aufgestellt sind. Wir werden weiter daran arbeiten. Ich habe die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie erwähnt; wir sind im BEPS-Projekt weiter engagiert, und da wird es weitere Umsetzungen geben; wir werden den automatischen Informationsaustausch haben.

Das heißt, das ist ein Prozess, der läuft. Der eigentliche Schwachpunkt ist in diesem Fall aber definitiv nicht die Europäische Union; vielmehr gibt es offenkundig einige Staaten auf der Welt, in denen Geschäftsmodelle eine Heimat oder Unterschlupf gefunden haben, die wir für mehr als hinterfragbar halten. Das wollen wir angehen. Das beste Mittel, das zu erreichen, ist jetzt sage ich nicht Druck gemeinsame internationale Überzeugungsarbeit.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, in den Papers stehen bisher ausgerechnet weder EU- oder US-Politiker noch US- oder EU-Prominenz im Mittelpunkt. Erwarten Sie das noch?

Herr Jäger, können Sie konkret sagen, wo aus Ihrer Sicht diese Briefkastenpraktiken auch in Europa möglich sind? Bitte sagen Sie nicht, Sie möchten sich jetzt nicht darauf konzentrieren. Ich möchte von Ihnen wissen, wo diese Praxis in der EU noch möglich ist.

STS SEIBERT: Da ich bis gestern Abend, 20 Uhr, von der Existenz dieser Panama Papers gar nichts wusste und jetzt zunächst einmal versuche, mir einen Überblick über das viele, was berichtet wird, zu verschaffen, habe ich keinerlei weitere Erwartungen. Das wird man sehen.

JÄGER: Panama ist genannt. Das ist der Auslöser dieser Diskussion. Ich werde hier nicht einzelne in Europa benennen. Aber ich sage „in Europa“ und nicht „in der Europäischen Union“.

ZUSATZ JUNG: Ich möchte, dass Sie hier die einzelnen Dinge benennen.

JÄGER: Ja, und ich sage Ihnen, dass ich das nicht tun werde.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

JÄGER: Weil ich heute keine Lust habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Liegt dem Finanzminister ein EU-weites Verbot von Gründungen von Briefkastenfirmen am Herzen? Wenn nicht, warum nicht?

JÄGER: Ich hoffe, Sie haben mir die vergangene halbe Stunde zugehört. Der Finanzminister verfolgt seit mehreren Jahren sehr intensiv das Anliegen, Transparenz herzustellen. Ich denke, wir sind ein sehr gutes Stück vorangekommen. Wir werden die Diskussion, die jetzt durch die Panama Papers ausgelöst wurde, nutzen, um auf diesem Weg weiter voranzukommen. Das werden wir mit der Beharrlichkeit betreiben, die Sie von uns kennen.

FRAGE HERPELL: In der „BILD“-Zeitung ist heute ein großer Bericht zu lesen, der sich um Altbundeskanzler Kohl dreht. Darin wird der Altkanzler mit den Worten zitiert:

„Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“

Dieses Zitat wird als Kritik an der amtierenden Bundeskanzlerin gedeutet.

Erste Frage: Fühlen Sie sich als Bundesregierung bzw. fühlt sich die Bundeskanzlerin dadurch in irgendeiner Form angegriffen?

Zweite Frage: Was sagt die Bundesregierung zu dem anstehenden Treffen zwischen Herrn Kohl und Herrn Orbán?

STS SEIBERT: Antwort auf Ihre erste Frage: Nein.

Antwort auf Ihre zweite Frage: Der Altbundeskanzler ist selbstverständlich vollkommen frei in der Auswahl seiner Besucher und der Menschen, die er trifft. Wir freuen uns, wenn sein Zustand es ihm erlaubt, rege Anteil am politischen Leben zu nehmen.

FRAGE VALASSOPOULOS: An Herrn Jäger und Herrn Seibert: Ich möchte gern einen Kommentar zu dem Komplex Wikileaks, IWF, Griechenland, Thomsen usw. hören.

STS SEIBERT: Von mir werden Sie dazu nicht viel hören. Zu den veröffentlichten vertraulichen Gesprächen innerhalb des IWF nehme ich für die Bundesregierung nicht Stellung.

JÄGER: Ich schließe mich dem an.

Als ich die Berichte am Wochenende gelesen habe, habe ich mich an der einen oder anderen Stelle schon ein bisschen gewundert. Wir führen eine intensive Diskussion über Datenschutz. Dann wird offenbar ein Telefongespräch abgehört und mitgeschnitten und landet in der Öffentlichkeit. Das scheinen viele für normal zu halten. Ich finde, das ist nicht normal. Dieses Gespräch als solches ist deswegen für mich nicht existent.

Was die Inhalte angeht, so ist das eine andere Frage. Das können wir hier gern vertiefen, wenn Sie es möchten.

FRAGE HELLER: Dann möchte ich vorschlagen, dass wir das inhaltlich vertiefen, auch nachdem die IWF-Chefin von sich aus einen Brief geschrieben und auf die Internetseite des IWF gestellt hat, in dem jedenfalls ich grundsätzlich sehr deutliche Vorbehalte gegenüber dem derzeitigen Prüfverfahren sehe.

Ich möchte zum einen gern wissen: Hat das, was sich in den letzten Tagen insbesondere auch in dem Brief von Frau Lagarde ausdrückt, die Hoffnungen Ihres Ministers erschüttert, dass man möglicherweise noch bis zum Ende dieses Monats zu einem vorläufigen Abschluss des Reviews kommen könnte?

Zum anderen würde ich gern wissen: Frau Lagarde ist dieser Tage in Berlin. Wird sich der Minister mit Frau Lagarde zusammensetzen und über das Thema Griechenland sprechen? Wird auch der IWF-Missionsleiter, Herr Thomsen, heute oder morgen im Finanzministerium vorsprechen?

JÄGER: Poul Thomsen spricht nicht im Finanzministerium vor. Er ist ein Beteiligter an der Griechenlanddiskussion, zu dem wir wie auch zu vielen anderen Beteiligten sehr enge und sehr regelmäßige Gesprächskontakte haben. Insofern müssen Sie sich keine Sorgen machen.

Das gilt exakt so auch für den engen Austausch, den Herr Schäuble mit Frau Lagarde pflegt. Beide sind in konstantem und wirklich engem Kontakt. Er hat zuletzt in der vergangenen Woche mit ihr persönlich gesprochen.

Ich denke, morgen wird sich keine Gesprächsmöglichkeit ergeben. Das liegt am Terminkalender. Wenn ich es richtig im Kopf habe, werden wir morgen den Weltbankpräsidenten kurz bei uns im BMF haben. Mit Frau Lagarde hat sich der Minister ausgetauscht. Beide sind der Auffassung, dass sich Deutschland und der IWF nicht auseinanderdividieren lassen.

Was Ihre erste Frage angeht, ob wir es nach wie vor für realistisch halten, den Review bis zum griechischen Osterfest, also bis Ende April, Anfang Mai, hinzubekommen, so ist die Antwort: Ja.

Wir sind heute nicht zum ersten Mal in einer Diskussion über Griechenland begriffen. Es ist und bleibt ein mühseliges Geschäft, im Augenblick unter sehr schwierigen Umständen. Wir erkennen an, dass die griechische Regierung erhebliche Anstrengungen unternommen hat. Gleichwohl das verdeutlicht auch der Brief von Frau Lagarde bleibt noch ein ordentliches Stück des Weges zu gehen. Aber wir sehen nicht, warum es nicht möglich sein sollte, das hinzubekommen, den guten Willen und die politische Tatkraft Griechenlands vorausgesetzt. Die Troika führt jetzt wieder Gespräche in Athen. Wir hoffen weiterhin, dass es, obwohl die Ausgangslage schwierig ist, hierbei zu einem positiven Abschluss kommen kann.

Ich will nur noch eines hinzufügen: Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte.

ZUSATZFRAGE HELLER: Gerade daran anknüpfend: Der Minister hat, wenn ich mich recht erinnere, zuletzt gesagt, er halte ein Gespräch über Schuldenerleichterungen nicht für dringlich. Das heißt für mich: Aber reden würde ich darüber schon. – Ist das eine zutreffende Interpretation, oder heißt „nicht dringlich“ auch: „Darüber brauchen wir nicht zu reden“?

JÄGER: Wir haben im vergangenen Sommer im Juli und in den anschließenden Beratungen der Eurogruppe sehr genau definiert, unter welchen Bedingungen auch über Schulden gesprochen werden kann. Sie erinnern sich, dass eine der Bedingungen lautet: erfolgreicher Abschluss des Reviews. Deshalb ist es von der Systematik der damaligen Beschlüsse her falsch, beides auf die Art und Weise zu verknüpfen, wie es in der öffentlichen Diskussion jetzt getan wird.

Was der Minister meint, wenn er sagt, das sei jetzt nicht dringlich, ist ganz schlicht ein Hinweis auf die faktische Lage. Jetzt im Augenblick geht es darum, den griechischen Haushalt auf nachhaltige Beine zu stellen. Das Endziel ist und bleibt eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt. In diesem Kontext muss man sich einfach noch einmal in Erinnerung rufen, dass Tilgung und Zinszahlung für die Griechenland gewährten Kredite weithin ausgesetzt sind. Nehmen Sie die bilateralen Kredite: Diese sind für zehn Jahre tilgungsfrei. Die Tilgung beginnt erst 2020. Dann haben wir die EFSF-Kredite, die erste Tranche 2012. Da gibt es eine Zinsstundung bis 2022 und auch in diesem Fall zehn tilgungsfreie Jahre. Griechenland ist also bis 2023 tilgungsfrei und zahlt keine Zinsen bis 2022. Im dritten Griechenlandpaket, das wir im vergangenen Sommer auf den Weg gebracht haben das ESM-Paket , beginnt die Tilgung im Jahr 2034. Die Zinssätze, die Griechenland zu bedienen hat, sind historisch niedrig.

Das heißt, das alles sind Dinge, die man aus unserer Sicht schultern kann bzw. sie sind im Augenblick in der Diskussion gar nicht in der Weise zielführend. Wir sprechen darüber, wie Griechenland bis 2018 und in den Jahren danach einen ordentlichen Haushalt hinbekommt, der tragfähig ist, der also Bestand haben kann.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, Sie hatten eben von dem Gespräch Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten gesprochen. Können Sie auch bestätigen, dass es ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten zu dem IWF-Thema gegeben hat? Vielleicht können sie auch ein bisschen zum Inhalt sagen.

Dann zum Thema Schuldenschnitt bzw. Schuldenerleichterung: Der IWF geht davon aus, dass sich Deutschland entscheiden müsste: entweder IWF-Beteiligung oder Schuldenerleichterung. Ist aus Sicht der Bundesregierung beides möglich?

STS SEIBERT: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es trifft zu, dass die Bundeskanzlerin sehr regelmäßig in Kontakt mit Ministerpräsident Tsipras steht, im Übrigen zu verschiedenen Themen. Sie hat auch gestern mit ihm telefoniert, zu verschiedenen Themen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich denke, dass Herr Jäger dazu inhaltlich das Notwendige gesagt hat. Die Position der Bundesregierung ist unverändert, sowohl zum Thema Beteiligung des IWF als auch zu dem Thema, was im Sinne einer Schuldenerleichterung möglich und eben auch nicht möglich ist.

FRAGE MADELIN: Eine Frage an Herrn Jäger: Ist ein Grexit auf Zeit noch eine Option für den Minister?

JÄGER: Nein, wir befinden uns jetzt in einem völlig anderen Kontext. Wir haben vergangenen Sommer ein Hilfsprogramm für Griechenland verabredet. Wir haben gemeinsam Umsetzungsschritte definiert. Die griechische Seite hat diesen einzelnen Schritten im vergangenen Jahr zugestimmt. Wir sind jetzt dabei, dieses Programm abzuarbeiten. Nur darum geht es.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Es geht aber darum, ob Griechenland diese Reformen umsetzt. Sollte Griechenland diese Reformen nicht fristgerecht umsetzen, wie der IWF es zu denken scheint, würde man zu genau der Situation wie im Juli 2015 und zu einer harten Verhandlung zurückkommen. Wäre diese Option dann für den Minister noch vorhanden?

JÄGER: Seien Sie nicht so pessimistisch; seien Sie geduldig. Wir hatten eine Reihe von Programmländern. Zuletzt ist jetzt Zypern aus seinem Programm hinausgekommen. Das heißt, jetzt verbleibt tatsächlich nur noch Griechenland. Wir reden mit unseren griechischen Freunden seit mehreren Jahren über diese Themen. Das war nie ganz einfach. Aber wir bleiben dennoch zuversichtlich, dass wir auch hier zu Fortschritten kommen können. Aber es ist noch einiges zu leisten. Das ist einfach so. Es hilft jetzt nicht, Diskussionen zu führen, die von dieser zugegebenermaßen schmerzhaften Tatsache ablenken.

FRAGE PAPPAS: Eine Frage an Herrn Jäger. Ich habe nicht verstanden, ob Herr Thomsen in dieser Woche nach Berlin kommt. Wenn das der Fall ist, ist das dann ein geplantes Treffen oder eines, das sich ergeben hat?

JÄGER: Ich habe gesagt, dass es in der vergangenen Woche schon ein Treffen von Herrn Schäuble mit Frau Lagarde gab. Was Poul Thomsen angeht, so sind wir, wie auch übrigens mit Vertretern der Kommission, in einem ständigen Austausch mit ihm.

Aber und das ist der entscheidende Punkt die Frage, ob Griechenland den Anforderungen des Programms genügt, wird nicht hier in Berlin entschieden. Das ist durch die Troika zu bewerten, das muss durch sie geklärt werden. Wenn die Troika sich eine Meinung gebildet hat, gemeinsam mit den Griechen einen Lösungsweg gefunden hat, dann wird sich, wie in der Vergangenheit auch, die Eurogruppe damit befassen. In diesem Rahmen wird Deutschland sich an der Diskussion beteiligen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Eine Frage, was den Inhalt der ganzen Diskussion seit dem letzten Wochenende betrifft. Wenn sich die Gespräche der Troika mit Griechenland in die Länge ziehen, haben Sie dann nicht die Sorge, dass sie unter Druck geraten, was die Forderung des IWF angeht, größere Schuldenerleichterungen gegenüber Griechenland zu akzeptieren?

JÄGER: Ich habe heute Nacht sehr gut geschlafen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es jetzt gelingen kann, wie der Minister hier seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, bis zum griechischen Osterfest das heißt, bis Ende April eine Lösung hinzubekommen. Es ist ja nicht so, dass das Terrain völlig unbekannt wäre. Wir haben all diese einzelnen Themen, um die es geht: die Einkommensbesteuerung, das Pensionssystem, den Verwaltungsapparat. All das haben wir rauf- und runterdiskutiert. Die Inhalte sind bekannt. Es muss jetzt in einer solchen Weise zusammengefügt werden, dass sich am Ende eine Schlussrechnung ergibt, die dem Beschluss vom vergangenen Sommer Rechnung trägt.

FRAGE CHILAS: Herr Jäger, wenn Sie sagen, dass es nicht mit einem Schuldenschnitt geht und der IWF sagt, dass es nicht ohne Schuldenschnitt geht, wie weit wollen Sie dann bis Ende April/Anfang Mai kommen?

JÄGER: Ich verstehe Ihre Frage. Ich denke aber, dass es gar nicht so kompliziert ist, wie Sie glauben. Sie gehen bitte einfach gedanklich in den Sommer 2015 zurück. Damals haben 19 Mitgliedstaaten der Eurozone, darunter auch Griechenland, ein Reformprogramm verabredet, in dem alles aufgezeigt ist. Darin gibt es auch den von mir schon zitierten Satz zum Thema Schuldendiskussion. Ich sehe jetzt überhaupt keinen Grund, warum wir dieses Programm sozusagen auf laufender Strecke umschmeißen, ändern oder die Welt neu erfinden sollten. Wir haben uns damals schon etwas dabei gedacht, als wir das so zusammengefügt haben. Ich darf daran erinnern, dass die griechische Seite damals zugestimmt hat.

Ironisch gemeint: Es wäre ja schon fast ein Wunder, wenn so eine Diskussion einfach so liefe. Ich will das auf gar keinen Fall herabwürdigen. Wir sehen natürlich sehr gut dessen müssen Sie sich bewusst sein , in was für einer schwierigen Situation die griechische Regierung sich befindet. Das ist uns sehr wohl bewusst. Wir führen auch konstruktive Gespräche mit der griechischen Seite. Herr Schäuble hat eine wirklich gute Arbeitsbeziehung zu Herrn Tsakalotos aufgebaut. Die beiden haben zuletzt am Wochenende wieder telefoniert. Es ist ja nicht so, dass es aus irgendwelchen Gründen zwischen Deutschland und Griechenland nicht ginge. Das ist nun definitiv nicht der Fall. Es gibt ein paar objektiv schwer zu packende Probleme. Aber wir bleiben bei der Auffassung, dass es möglich ist, das zu leisten. Wenn das so gemacht wird, dann werden wir auch die anderen Teile der Absprache vom vergangenen Sommer umsetzen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema Nagorny Karabach. Was kann die EU tun, um einen Krieg in Nagorny Karabach zu verhindern?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal sollte man sagen, dass die Bundesregierung über das, was seit Samstag in Nagorny Karabach stattfindet, sehr besorgt ist. Es hat Kampfhandlungen zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten gegeben. Die Kämpfe werden noch heute weiter fortgesetzt.

Der deutsche Außenminister hat als deutscher Außenminister, aber auch in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE bereits am Samstag mit den Außenministern der beiden Konfliktparteien telefoniert und auch öffentlich zu Deeskalation und einem unverzüglichen Ende der Kampfhandlungen aufgerufen.

Ich bin nicht ganz sicher Sie haben nach der Europäischen Union gefragt , ob die Europäische Union ganz vorne in den Bemühungen um Deeskalation und die Verhinderung eines Krieges, wie Sie sagen, steht. Frau Mogherini hat sich bereits am Wochenende das ist auch gut so auf der gleichen Linie wie der deutsche Außenminister eingelassen. Die internationale Staatengemeinschaft hatte aber seit einigen Jahren seit vielen Jahren, muss man leider sagen, nämlich fast so lange, wie der Konflikt schon währt, nämlich mehr als 20 Jahre unter dem Dach der OSZE die sogenannte Minsk-Gruppe mit drei Ko-Vorsitzenden initiiert, nämlich Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich. Auch Deutschland ist Mitglied dieser Gruppe, die sich seit vielen Jahren darum bemüht, im direkten Kontakt mit Armenien und Aserbaidschan auf eine Lösung hinzuwirken.

Ich erzähle Ihnen vielleicht, was der Außenminister auch heute wieder tun wird. Geplant war jedenfalls für vor einer Viertelstunde ein erneutes Gespräch mit dem armenischen Außenminister. Was den armenischen Staatspräsidenten, auch begleitet durch den Außenminister, angeht der Zufall will es so , so sieht der politische Kalender vor, dass die beiden morgen hier in Berlin sein werden, sodass die Gelegenheit für entsprechende Gespräche besteht.

Herr Steinmeier plant, im Laufe des Nachmittags mit dem russischen Außenminister zu sprechen. Sie haben vielleicht den Medien entnommen, dass auch der russische Präsident und der russische Außenminister sich bereits am Samstag in die Konfliktbewältigung eingeschaltet und auch auf die Konfliktparteien mit dem Ziel eingewirkt haben, die Kämpfe zu beenden.

Jeder weiß ich glaube, das wissen auch die Konfliktparteien , dass es eine militärische Lösung für diesen ewig währenden, ja schon eine Generation andauernden Konflikt nicht geben wird und nicht geben kann. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir vielleicht auch aus Anlass der jüngsten Eskalation einen neuen Versuch in der Minsk-Gruppe, in der OSZE auch unter Beteiligung der Bundesregierung und des deutschen Außenministers starten, um eine nachhaltige Lösung dieses lange währenden Konfliktes hinzubekommen.

FRAGE STOLL: Herr Dr. Plate, ich habe eine Frage zur Brüsseler Terrorzelle. Salah Abdeslam konnte sich ja in Europa frei bewegen. Er war im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben und wurde auch von Polizeibehörden angehalten. Warum konnte er sich dennoch in Europa bewegen und seine Terrorgruppe zusammenfügen?

DR. PLATE: Herr Stoll, Sie hatten diese Anfrage schon schriftlich gestellt, und ich habe sie auch schon schriftlich beantwortet. Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren, und dazu kann ich mich in der Sache nicht äußern.

ZUSATZFRAGE STOLL: Können Sie denn sagen, ob es Fehlverhalten, Versagen europäischer Polizeibehörden hinsichtlich der Entstehung und Beobachtung dieser Brüsseler und Pariser Attentäter gibt?

DR. PLATE: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Es liegt in der Natur der Sache von laufenden Ermittlungen, dass man das jetzt nicht sagen kann.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, Herr Dr. Plate, können Sie schon sagen, wann und wo der Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher stattfinden wird?

Herr Seibert, ist geplant, dass die Bundeskanzlerin dabei eine Rede halten wird oder macht das der Bundespräsident?

DR. PLATE: Mit den Durchführungen des Staatsaktes, den der Bundespräsident angeordnet hat, ist das Protokoll des Bundesinnenministeriums betraut worden, wie das auch in den vergangenen Fällen der Fall war. Weder zum Ablauf noch zum Datum noch zum Ort kann ich im Moment Einzelheiten nennen. Die Beauftragung ist erst am Wochenende erfolgt; ich bitte um Nachsicht. Sobald Einzelheiten und etwas Mitteilungsfähiges über das hinaus, was ich gerade gesagt habe, feststehen, werden wir darüber in Form einer Pressemitteilung aktiv informieren.

STS SEIBERT: Und so geht es mir auch.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, zur Reise von Herrn Steinmeier nach Usbekistan in der letzten Woche. Menschenrechtsorganisationen und auch die Öffentlichkeit haben sich über die Äußerungen des Ministers in Bezug auf die Menschenrechtslage in Usbekistan erschrocken gezeigt. Können Sie uns kurz erläutern, wie da Ihre PR-Strategie aussah, warum Sie da vorsichtiger als zum Beispiel in Bezug auf die Türkei formuliert haben? Usbekistan gehört in Sachen Menschenrechten zu den schlimmsten Regimes. Warum hat man da gekuscht?

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht, woher Sie das Wort „erschrocken“ haben. Ich habe niemanden gesehen, der sich erschrocken hat. Aber es gab ja über das Wochenende oder während der Reise viele, die ich nicht gesehen habe. Ich kann insofern nicht das bestätigen, was Sie sagen. Gekuscht ist wirklich absurd und abwegig. Der Außenminister ist auch in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender in dreien der zentralasiatischen Staaten gewesen; dazu gehört auch Usbekistan, wo wir letzte Woche Mittwoch und Donnerstag waren. Er hat dort Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Außenminister sowie mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und mit Kirchenvertretern geführt. Es ist, wie bei solchen Reisen immer, üblich, dass Menschenrechtsfragen angesprochen werden, dass sie dort angesprochen werden, wo sie angesprochen gehören. Das war in diesem Fall nicht nur beim Außenminister der Fall, sondern machte auch einen langen Teil des dreistündigen Austausches mit dem usbekischen Staatspräsidenten aus.

Allen ist klar nicht nur Amnesty International, nicht nur Ihnen, sondern auch uns , das die Menschenrechtslage in Usbekistan ausbaubar ist. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel und gar nichts zu deuteln. Es ist die Art des Außenministers, diese Themen im Rahmen der gesamten Gestaltung der Beziehungen mit anderen Staaten in diesem Fall mit Usbekistan zur Sprache zu bringen. Aber wir machen keine monothematische Außenpolitik. Wir sprechen nicht nur über Menschenrechte, wir sprechen aber auch über Menschenrechte. Das ist in diesem Fall geschehen. Ich kann Ihnen sogar versichern, dass der Außenminister die Gelegenheit des direkten Kontakts mit seinem Amtskollegen und anderen Vertretern der usbekischen Regierung genutzt hat, um einige konkrete Fälle, bei denen wir in besonderer Weise der Überzeugung sind, dass es humanitären Handlungsbedarf gibt, auch tatsächlich anzusprechen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie diese Fälle nennen? Hat sich der Außenminister mit Oppositionellen oder Menschenrechtsgruppen vor Ort getroffen? Wenn nicht, warum nicht?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, diese Dinge eignen sich jetzt nicht unbedingt dafür, dass sie im Forum der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Sondern die Erfolgsaussichten sind in diesem Fall ganz sicher besser, wenn man diese Dinge nicht öffentlich austrägt.

2 Kommentare

  1. Pingback: Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. April 2016 | Jung & Naiv – Andreas Große

  2. Pressesprecher sollten verboten werden.
    Ich kann es nicht nachvollziehen, wie mit professionellem Geschwurbel konkrete Fragen nicht beantwortet werden und in den dreck gezogen werden. Das zahle ich mit meinen Steuergeldern!

    Lieber habe ich eine weniger PR-geschliffene Antwort eines Ministers / einer Kanzlerin, als diese teure Verarschung.
    Zusatznutzen: Wenn direkte Antworten der Verantwortlichen gegeben werden, wird deutlich (er) welchen geistes kind der Antwort inne wohnt (siehe auch Frauke Petry redet sich um kopf und Kragen)!

    Als Bürger hat man dann doppelt so viel Informationen über die Gewählten und kann sie bei der nächsten Wahl abstrafen!

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