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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 22. April 2016

Afghanistan ist nicht die Außenalster! ▼ BPK vom 22. April 2016

Naive Fragen zu:
Merkel in der Türkei
– plant die Kanzlerin, sich vor Ort auch direkt mit Flüchtlingen auszutauschen, um vielleicht über die türkischen Bedingungen zu reden? (19:10 min)
– Nimmt die Bundeskanzlerin Journalisten mit? Wenn ja, können Sie garantieren, dass diese Journalisten unabhängig in die Türkei einreisen können? Können Sie garantieren, dass sie nicht von den Behörden festgenommen oder an der Einreise gehindert werden? (38:17 min)

Obama in Hannover (ab 28:00 min)
– zum Besuch des amerikanischen Präsidenten und zum Dinner am Sonntagabend: Welche Wirtschaftsvertreter werden daran teilnehmen?
– Gibt es noch andere gesellschaftliche Gruppen, die an dem Dinner teilnehmen? Sind der Kanzlerin noch andere Gruppen wichtig oder nur die Wirtschaft?

TTIP
– Sie sagten gerade, dass Sie für TTIP werben wollen und müssen. Nach einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP komplett ab, und nur jeder fünfte Bundesbürger bewertet TTIP überhaupt noch positiv. Geht die Informationspolitik der Bundesregierung nicht auf? (33:10 min)
– Wie erklären Sie denn die TTIP-Skepsis der Deutschen?
– ist das Zustandekommen von TTIP für die Kanzlerin alternativlos? (34:30 min)
– Aber nicht überlebenswichtig?

Afghanistan
– Das Verteidigungsministerium hat den Bundestag ich zitiere unterrichtet: „Während für Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Ausländer in Abhängigkeit von der Region ein niedriges bis hohes Risiko besteht, ist die unmittelbare Bedrohung für die zivile afghanische Bevölkerung selbst in den Gebieten unter militantem Einfluss jedoch im Vergleich dazu als eher niedrig zu bewerten.“ Jetzt hat uns die UN diese Woche unterrichtet, dass es im bisherigen Jahr 2016 eine erneute Höchstzahl von getöteten und verwundeten Menschen, also Zivilisten, in Afghanistan gab. Wie passen die Zahlen der UN und die Unterrichtung der UN mit Ihren Unterrichtungen zusammen? (41:45 min)
– ist es auch die Einstellung des Auswärtigen Amtes, dass die afghanische Zivilbevölkerung eigentlich kaum in Gefahr ist, durch Anschläge oder durch Mord und Totschlag ums Leben zu kommen? (44:25 min)

Abgasskandal/Dobrindt
– warum gibt der Minister eine so entscheidende und lang erwartete Pressekonferenz an einem Freitagnachmittag? (56:25 min)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 22. April 2016:

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
ANGELI: Da wir heute einige Anfragen zur heutigen Presseberichterstattung (zu Betrugsfällen im Pflegedienst) hatten, möchte ich Ihnen dazu ein paar Informationen geben. Sie sind natürlich im Nachgang auch per Mail bei uns inklusive der in Rede stehenden Schreiben abzurufen.

Das heute in der Presse erwähnte Schreiben des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters der Grünen aus Berlin Mitte, Herrn von Dassel, an den Pflegebevollmächtigten Laumann ist im Juni 2014 bei uns eingegangen. Es wurde auch noch im Juni 2014 durch den Pflegebevollmächtigten beantwortet. In dem Schreiben von Herrn von Dassel ging es unter anderem darum, dass das LKA in Betrugsfällen im Pflegebereich ermittle und bereits Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Zudem hat Herr von Dassel Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Kommunen und das Land zur Verbesserung der Lage beitragen können.

Genau wie alle anderen Hinweise sind auch die darin erwähnten Fälle gesetzgeberisch in Verbesserungsmaßnahmen eingeflossen. Mein Kollege hat am Montag schon auf diese gesetzgeberischen Verbesserungsmaßnahmen hingewiesen. Ich möchte das gern noch einmal für Sie zusammenfassen.

Da geht es um die Pflegeversicherung. Da sind klare Regelungen für die Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Qualitätsmängeln geschaffen worden:

Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die Nachweispflicht für die Kostenerstattung in der Verhinderungspflege verschärft. Hier hat es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle gegeben.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2016 eingeführt, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unangemeldete Anlasskontrollen in der ambulanten Pflege durchführen kann, wenn es zum Beispiel Anzeichen von Qualitätsmängeln und Betrug gibt. Außerdem wurde eine Pflichtprüfung von Abrechnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung bei allen Regelprüfungen eingeführt.

Mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz wurden die Fehlverhaltensstellen der Krankenkassen gestärkt. Die Stellen müssen künftig stärker untereinander und mit den Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Das verbessert den Austausch und bringt mehr Transparenz in die Arbeit.

Außerdem wurde mit dem Versorgungsstärkungsgesetz die Verantwortung der Krankenhäuser gestärkt, was die Anschlussbehandlung von Intensivpatienten nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus angeht.

Es gibt natürlich immer wieder Hinweise auf Betrugsfälle. Deswegen zählt es auch zu unserer täglichen Arbeit, dass wir solche Hinweise aufnehmen und in Verbesserungsmaßnahmen einfließen lassen.

Bei Hinweisen auf Betrug muss zweierlei passieren: Erstens müssen die Staatsanwaltschaften bzw. die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeiten tun. Denn Betrug muss strafrechtlich nachgegangen werden. Zweitens müssen die verantwortlichen Stellen im Gesundheitswesen an einen Tisch geholt werden, um zu klären, ob gesetzliche Regelungen angemessen umgesetzt werden, ob es Nachbesserungsbedarf gibt und ob es eventuell weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.

Das ist erfolgt, und das erfolgt auch weiterhin. Ich kann Ihnen auch sagen, dass in diesem Moment, während wir hier zusammensitzen, eine Runde im Bundesgesundheitsministerium stattfindet, zu die der Bundesgesundheitsminister eingeladen hat. Da sind Vertreter des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung anwesend. Da sind Ärzte-Vertreter, Vertreter der Pflegeverbände, die Bundesländer, Vertreter des BMI und des BKA anwesend.

FRAGE: Ich habe eher eine Frage organisatorischer Art. Wissen Sie denn schon, a) wie lange diese Gespräche dauern werden und b), ob sie sich danach noch einmal äußern? Oder ist das erst einmal nicht geplant, weil das ja, wenn ich richtig weiß, erst einmal einen Info-Austausch-Charakter haben soll? Wie ist da die Planung?

ANGELI: Sie meinen, wie lange das Gespräch heute dauern wird?

ZUSATZ: Genau. Es geht um den Termin heute.

ANGELI: Das Gespräch lief noch, als ich das Haus verlassen habe. Sollte man heute bereits zu Ergebnissen kommen, werden wir sie selbstverständlich verkünden. Das ist nicht das erste Gespräch, das stattfindet, und das wird sicher auch nicht das letzte Gespräch sein. Wie gesagt: Wenn es Ergebnisse mitzuteilen gibt, dann werden wir sie natürlich auch öffentlich machen.

FRAGE JOLKVER: Eine kleine Nachfrage und eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es bei dieser Runde darum geht, neue Maßnahmen zu besprechen oder zu ergreifen, um den Missbrauch in diesem Bereich zu beenden?

Die zweite Frage. Wie erklären Sie sich eigentlich die Tatsache, dass die russischsprachigen Migranten nach Berichten siebenmal öfter pflegebedürftig werden als der Durchschnitt der Bevölkerung? Sind sie besonders gebrechlich?

ANGELI: Bei der Runde geht es sowohl darum zu prüfen, ob es gesetzlichen Nachbesserungsbedarf gibt, ob es eventuelle gesetzliche Lücken gibt, die neu entstanden sind, als auch darum zu sehen, wie die bereits ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen einen Teil davon habe ich Ihnen genannt umgesetzt werden. Es geht zum Beispiel um die Frage: Gibt es eventuell bei der Umsetzung durch die Stellen, die die Kontrollen durchführen etc., noch Nachbesserungsbedarf?

Zur Frage von Pflegebedürftigkeit nach Nationalitäten ich bitte um Verständnis kann ich Ihnen keine Erklärungsansätze herleiten.

FRAGE BLANK: Frau Angeli, Sie sagten, dieses Zusammensetzen der Gesundheitsbehörden sei als Reaktion darauf erfolgt. Wenn vor zwei Jahren schon informiert worden ist, wann hat man sich denn das erste Mal zusammengesetzt? Könnten Sie das konkretisieren? Denn man fragt sich ja schon der Hinweis liegt zurück , wann das Gesundheitsministerium zum ersten Mal eine Maßnahme ergriffen hat.

ANGELI: Das hatte ich gerade gesagt. Es gibt immer wieder Betrugsfälle. Es ist nicht so, dass vor zwei Jahren zum ersten Mal Betrugsfälle bekannt geworden sind. Es gibt immer wieder Hinweise auf Betrugsfälle. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesminister klar gesagt hat: Wenn es Hinweise auf Betrugsfälle gibt, dann muss dem nachgegangen werden.

Da gibt es zwei Dinge, die passieren müssen: Einmal müssen die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit tun. Zum Zweiten muss man sich ansehen: Liegt es daran, dass bestehendes gesetzliches Instrumentarium noch anders umgesetzt werden müsste? Muss man im Ablauf in den Prozessen vielleicht nachschärfen oder gibt es auch gesetzlichen Nachschärfungsbedarf? Das passiert immer dann, wenn ein Betrugsfall sichtbar wird.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass zum Beispiel mit dem Assistenzpflegegesetz zum 01.01 2013 schon die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern in Betrugsfällen und bei Fehlverhalten angepasst wurden. Das heißt: Auch 2014 war nicht der erste Fall von Betrug, sondern Betrug gibt es leider immer wieder. Dem muss wirklich konsequent nachgegangen werden, und das wird getan.

ZUSATZFRAGE BLANK: Noch einmal ganz kurz zum Nachhaken: Der Brief von von Dassel vor zwei Jahren war sozusagen nicht so auffällig, dass man das nicht nur als Einzelfall hätte begutachten müssen, sondern als größeren Rahmen, wo man dann intensiver hätte einschreiten müssen? Das ist ja die Frage: Hat man so lange gewartet, weil damals der Brief nur einer von vielen war? Oder wie kam das?

ANGELI: In dem Brief schreibt Herr von Dassel, dass bereits das LKA ermittle und an die Staatsanwaltschaften Fälle übergeben wurden. Das schreibt Herr von Dassel selbst in seinem Brief. Wir haben diesen Brief mit anderen Hinweisen auch zum Anlass genommen zu überprüfen: Gibt es gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Das ist in verschiedenen Schritten, wie ich Ihnen das gerade dargestellt habe, passiert. Zum 01.01 2015 gab es Änderungen. Zum 01.01. 2016 gab es Änderungen. Mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz im Gesundheitswesen gab es nochmals Änderungen. Das heißt, es wird kontinuierlich überprüft: Muss etwas nachgebessert werden? – Dann wird das auch getan.

FRAGE JOLKVER: Eine Frage an das BMI in die ähnliche Richtung, wie ich das eben gefragt habe. Also nach Angaben des BKA, zumindest was die Presse darüber berichtet, sollen ja besonders russischsprachige Kriminelle in diesem Milieu aktiv sein. Haben Sie dafür eine Erklärung? Hängt das vielleicht mit der spezifischen Sozialisation der Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion zusammen?

DR. DIMROTH: Es tut mir Leid. Aber auch ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine abschließende Erklärung für das beschriebene Phänomen anzubieten.

FRAGE: Noch einmal eine Frage an das BMG, weil Sie sagten, das BMI sei auch dabei: Dass das BKA an dieser Auswertung sitzt, läuft ja schon seit einiger Zeit. Wussten Sie eigentlich davon, dass diese Ausarbeitung läuft, weil es ja Ihr Kernbereich ist? Oder war das nicht klar?

ANGELI: Bis heute ist kein Eingang des Berichts bei uns zu verzeichnen. Das war auch ein Grund, weshalb der Bundesgesundheitsminister das BKA heute mit zu dem Treffen eingeladen hat, damit Informationen künftig besser fließen.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann schließen wir das ab und kommen zu den Terminen der nächsten Woche. Bitte schön, Herr Seibert.

STS SEIBERT: Guten Tag! Ich würde gern mit einem Termin morgen beginnen, dann kommen wir zur nächsten Woche.

Wir hatten ja schon angekündigt, dass morgen Vertreter der Europäischen Union in die Türkei reisen werden neben dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Tusk, und dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Timmermans, auch Bundeskanzlerin Merkel. Anlass und Thema dieser Reise ist das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Das besondere Augenmerk liegt auf einem Schlüsselelement dieses Abkommens, nämlich der Finanzierung von Flüchtlingsprojekten in der Türkei durch die Europäische Union.

Die EU will ja mit zunächst 3 Milliarden Euro und dann später noch einmal mit bis zu weiteren 3 Milliarden Euro dazu beitragen, dass Flüchtlinge in der Türkei menschenwürdige Lebensbedingungen finden, dass sie sicher leben können, sie nicht Hunger leiden und auch für ihre Kinder Schulbesuch und Bildung möglich sind. Wir finanzieren Projekte, die genau das ermöglichen wollen Perspektiven für ein würdiges Leben, solange diese Menschen in der Türkei den Schutz vor Krieg und vor Terror suchen. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren dazu große Anstrengungen gemacht. Jetzt teilen wir ihre Lasten und helfen, das Los der Flüchtlinge zu verbessern.

Es ist ja so, dass Elend in den Lagern und Aussichtslosigkeit für die eigenen Kinder in der Vergangenheit immer wieder Ursachen waren, die Fluchtrichtung Europa fortzusetzen. Diese Ursachen wollen wir abbauen helfen.

Das sieht dann konkret im Besuchsprogramm so aus, dass sich die europäischen Besucher gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten am Nachmittag vor Ort über konkrete Unterstützung für Flüchtlinge informieren. Das Programm läuft im Wesentlichen ich kann Ihnen noch keine genauen Stunden nennen am Nachmittag und frühen Abend. Es wird ein Flüchtlingscamp in der Nähe von Gaziantep besucht werden. Dann nehmen die Besucher aus Europa und der türkische Ministerpräsident an der Eröffnung eines aus EU-Mitteln finanzierten Flüchtlingsprojekts für Kinder und Familien in Gaziantep teil. Es wird auch Gelegenheit zu einem Gespräch von Herrn Davutoğlu, Herrn Tusk, Herr Timmermans und der Bundeskanzlerin geben. Es wird an der Universität Gaziantep eine Pressekonferenz stattfinden. Wie gesagt: Das ist das Programm noch ohne genaue Zeiten. Aber dieses ist im Wesentlichen morgen geplant.

Zu Sonntag und Montag wissen Sie eigentlich schon alles, also zum Besuch des US-Präsidenten in Hannover aus Anlass der Hannover Messe, wo die USA in diesem Jahr Partnerland sind. Geplant sind der gemeinsame Besuch der Eröffnungsveranstaltung am Sonntagabend durch die Bundeskanzlerin und den US-Präsidenten, die Einladung der Bundeskanzlerin zu Ehren des US-Präsidenten zu einem Abendessen am Sonntagabend mit Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern, der traditionelle Eröffnungsrundgang. Natürlich sind auch ein bilaterales Gespräch und eine Pressebegegnung vorgesehen. Außerdem werden das hatte Ihnen Frau Wirtz am Mittwoch angekündigt auf Einladung der Bundeskanzlerin und aus Anlass des Besuchs des US-Präsidenten Präsident Hollande, Premierminister Cameron und Premierminister Renzi nach Hannover kommen, um zu fünft ein Gespräch über die drängenden und anliegenden internationalen Themen zu führen.

Dann kommen wir zu Terminen, die Sie noch nicht kennen:

Am kommenden Dienstag, den 26. April, besucht die Bundeskanzlerin vormittags von 10.30 Uhr bis 12 Uhr das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum hier in Berlin auf dem Gelände des BKA. Begrüßt wird sie dort durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sie wird sich in einem Gespräch mit den vertretenden Behördenleitern über die Arbeit des Zentrums, über die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus, informieren. Es wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden anhand aktueller Fallbeispiele vorgestellt. Anschließend gibt die Bundeskanzlerin ein Pressestatement.

Am Mittwochvormittag gibt es, wie üblich, um 9.30 Uhr das Treffen des Bundeskabinetts.

Ab 11 Uhr das ist schon gute Tradition findet zum vierzehnten Mal der Girls’ Day im Bundeskanzleramt statt. Das bildet den Auftakt zum bundesweiten Mädchen-Zukunftstag, der dann einen Tag später, am Donnerstag, gefeiert wird. Es ist der Bundeskanzlerin weiterhin ein persönliches Anliegen, gerade jungen Frauen die Perspektiven im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich näherzubringen. Es ist immer noch so, dass sich Mädchen trotz besserer Schulabschlüsse bei der Berufswahl immer noch überproportional häufig für in Anführungszeichen typisch weibliche Berufsfelder entscheiden. Unter den zehn meist gewählten Ausbildungsberufen, für die sich mehr als die Hälfte der Mädchen entscheiden, findet sich kein einziger naturwissenschaftlicher. Die Bundeskanzlerin wirbt weiter für die sogenannten MINT-Berufe, weil gerade diese Berufe gute berufliche und auch finanzielle Verdienstmöglichkeiten mit sich bringen.

Gestern hatte die Bundeskanzlerin übrigens bei dem Besuch eines Unternehmens in Eindhoven Gelegenheit, mit mehreren jungen Ingenieuren darunter auch junge Ingenieurinnen zu sprechen. Das war schon eine ziemlich gute Werbung für die MINT-Berufe. Es werden 24 Mädchen aus drei Berliner Schulen im Kanzleramt zu Gast sein. Das Ganze geht um 11 Uhr los.

Wir sind immer noch am Mittwoch: Ab 14 Uhr nimmt die Kanzlerin am 25. Deutschen Sparkassentag in Düsseldorf teil und hält dort eine Rede.

Am Freitag, den 29. April, wird die Bundeskanzlerin den neuen lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis um 12.30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Nach dem Arbeitsmittagessen folgt gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung.

FRAGE ULRICH (zur Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei): Herr Seibert, wie würden Sie die Bilanz des EU-Türkei-Abkommens vielleicht geht die Frage dann auch noch an Dr. Schäfer zum jetzigen Zeitpunkt beschreiben bzw. wie sieht es die Kanzlerin?

STS SEIBERT: Ich glaube, dass es überhaupt keinen Grund gibt, jetzt eine Bilanz zu ziehen. Dieses Abkommen ist vor relativ kurzer Zeit in Kraft getreten. Wir sind gemeinsam dabei, dieses Abkommen umzusetzen. Die ersten Schritte weisen in die richtige Richtung. Wie erhofft, hat sich die Schleppertätigkeit in der Ägäis, die lebensgefährliche illegale Migration in der Ägäis, seit Inkrafttreten des Abkommens stark verringert. Aber es bleibt zweifellos vieles zu tun. Auch deswegen ist dieser Besuch jetzt sinnvoll.

ZUSATZFRAGE ULRICH: Noch kurz die Nachfrage, ob Frau Merkel nach ihrer Ermächtigungsentscheidung von § 103 Kontakt zum Präsidenten, zu Herrn Erdoğan, hatte?

STS SEIBERT: Da sehe ich jetzt nicht ganz den Zusammenhang mit der Reise. Ich kann Ihnen von keinem Telefonat berichten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, plant die Kanzlerin, sich vor Ort auch direkt mit Flüchtlingen auszutauschen, um vielleicht über die türkischen Bedingungen zu reden?

STS SEIBERT: Ja, das ist geplant. Auf jeden Fall wird es bei dem von der EU finanzierten Flüchtlingsprojekt für Kinder und Familien in der Stadt Gaziantep Begegnungen mit Flüchtlingen, auch mit deren Kindern, geben. Ich weiß noch nicht genau, wie der Besuch in dem eigentlichen Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt abläuft. Aber auch da bin ich sicher, dass es Kontakte mit Vertretern der Flüchtlinge geben wird.

FRAGE: Herr Seibert, können Sie noch einmal etwas zur Genese dieses Treffens sagen? Denn es ist ja eine recht ungewöhnliche Zusammensetzung EU-Kommission, EU-Ratspräsident und deutsche Bundeskanzlerin. Die Präsidentschaft liegt ja im Moment bei den Niederlanden. Also ist das Treffen auf Einladung der Türkei so erfolgt oder wie kommt die Zusammensetzung zustande?

STS SEIBERT: Ich glaube, die Logik dieses Besuches liegt darin, dass die EU mit der Türkei ein Abkommen über verschiedene Aspekte der Bearbeitung der Flüchtlingssituation hat und dieses Abkommen umsetzt. Deswegen sind sowohl EU-Vertreter dabei als auch die Bundeskanzlerin als Vertreterin eines in den letzten zehn Monaten stark von der Flüchtlingssituation betroffenen Landes.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Frau Merkel ist auf Einladung der Türkei dabei? Oder hat Frau Merkel gesagt, sie möchte gern dahin reisen?

STS SEIBERT: Diese Reise ist sozusagen zwischen den drei Ecken des Dreiecks Brüssel, Ankara und Berlin verabredet worden. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Wir hatten gestern deutsch-niederländische Regierungskonsultationen. Sie können sich vorstellen, dass es auch mit der derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft eine ganz enge Abstimmung zu allen Flüchtlingsthemen gibt.

FRAGE: Plant die Kanzlerin noch einmal in irgendeiner Form die Menschenrechtssituation in der Türkei zu thematisieren und wird das Gespräch auch auf die Causa Böhmermann kommen?

STS SEIBERT: Diese Reise in die Türkei, dieser halbe Tag in der Türkei, steht wie gesagt ganz im Zeichen der Flüchtlingshilfe, des EU-Türkei-Abkommens. Natürlich haben Themen, wie Sie sie ansprechen Themen der demokratischen Entwicklung, der Meinungs- der Pressefreiheit in der Türkei , immer ihre Bedeutung. Die Bundeskanzlerin hat ja sehr klar auf Entwicklungen hingewiesen, die uns Sorgen machen. Das wird auch bei Gesprächen immer wieder die notwendige Rolle spielen. Aber an diesem Samstag in Gaziantep stehen das Flüchtlingsabkommen und seine Umsetzung im Mittelpunkt.

Trotzdem sage ich noch einmal einen gewissen Unterton Ihrer Frage ahnend : Wir halten gesellschaftlich wie politisch an unseren Wertvorstellungen fest, völlig losgelöst davon, ob wir mit einem Land wie der Türkei auch an der gemeinsamen Bewältigung einer großen Herausforderung, nämlich der Flüchtlingskrise, arbeiten. Der europäische Ratspräsident hat ja heute einen Online-Beitrag geschrieben, in dem er das noch einmal ganz klar sagt. „Unsere Freiheiten,“ das schreibt Donald Tusk darin „einschließlich der Meinungsfreiheit, werden nicht verhandelt, mit keinem Partner.“ Das entspricht hundertprozentig der Haltung, die auch die Bundeskanzlerin in der vorigen Woche noch einmal klar ausgedrückt hat. Das ist das, was man dazu wissen muss.

Bei der Gelegenheit erlauben Sie mir den Hinweis: Der Ratspräsident feiert heute Geburtstag. Also von hier aus und im Namen der Bundesregierung herzlichen Glückwunsch an Donald Tusk!

FRAGE: Herr Seibert, die Türkei ist ja sozusagen der eine Teil des Deals, Griechenland der andere. Sie haben eben darüber gesprochen, dass man auch sicherstellen muss, dass da menschenwürdige Bedingungen herrschen. Davon wird sich die Kanzlerin am Samstag ein Bild machen. Plant sie auch einmal, in Griechenland vorbei zu schauen? Da gibt es doch regelmäßig Berichte, dass da die Unterbringung der Flüchtlinge, die dann letztlich vermutlich zum großen Teil zurück in der Türkei landen, eben nicht menschenwürdig ist.

STS SEIBERT: Also ich kann Ihnen jetzt keine Reise nach Griechenland ankündigen. Verschiedene Akteure der Bundesregierung stehen natürlich in sehr regelmäßigem Kontakt mit der griechischen Regierung. Die Kanzlerin selber spricht immer wieder mit Ministerpräsident Tsipras. Sie wissen, dass die Europäische Union die griechische Regierung und die griechische Verwaltung intensiv dabei unterstützt, für die Flüchtlinge, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, gute menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Es ist eine finanzielle, eine personelle Unterstützung. Da haben die Griechen unsere Unterstützung.

FRAGE WIEGOLD: In dem Zusammenhang, wo auch Griechenland erwähnt wurde: Der griechische Ministerpräsident hat heute Vormittag gegenüber dem NATO-Generalsekretär beklagt, die Türkei blockiere die weitere Arbeit der NATO-Mission in der Ägäis, die ja die Schleusungen eingrenzen soll. Ist das ein Punkt, wo die Kanzlerin eventuell in irgendeiner Form vermittelnd tätig werden könnte?

STS SEIBERT: Vielleicht sollte ich die Frage an den Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter geben.

ZURUF WIEGOLD: Aber es geht doch um die Kanzlerin.

STS SEIBERT: Zunächst einmal geht es um die NATO-Aktivitäten in der Ägäis. Da sollten wir vielleicht erst einmal hören, wie aus der Sicht des Verteidigungsministeriums, das da ja federführend ist, die Situation ist.

KLEBB: Ich habe zu berichten, dass zwei der insgesamt vier vereinbarten Operationsgebiete bereits durch die NATO überwacht werden. Im Rahmen dieser Überwachung sind ca. 100 Boote gesichtet und gemeldet worden. Das heißt, die Mission erreicht ihre Ziele, die Schlepperstrukturen zu erkennen und auf die Aktivitäten hinzuweisen.

Wer wird hingewiesen? Die griechische, die türkische Seite und auch Frontex werden darauf hingewiesen, sodass dann durch die Griechen und die Türken die entsprechenden Maßnahmen zur Seenotrettung ergriffen werden können bzw. die Boote dann durch diese Agenturen oder Küstenwachen aufgebracht werden.

Der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ hat sich, wie Sie sicherlich wissen, Herr Wiegold, zu einer guten Plattform für den Informationsaustausch etabliert. Die griechischen und türkischen Behörden arbeiten auf dem EGV „Bonn“ hervorragend zusammen. Somit leistet die NATO einen wichtigen Beitrag zu dem EU-Türkei-Abkommen. Es ist natürlich erstrebenswert, durch Verhandlungen auch die anderen beiden Operationsgebiete noch aufzubekommen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ich bin gerne bereit, die Frage noch einmal zu präzisieren.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat am heutigen Freitagvormittag im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beklagt, dass die Türkei die gerade von Herrn Klebb erwähnte Ausweitung des Operationsgebietes blockiere. Meine Frage ist, ob das ein Grund für die Kanzlerin ist, anlässlich ihrer Reise in dieser Sache tätig zu werden.

STS SEIBERT: Jetzt habe ich es verstanden. Zunächst ist die Bundesregierung sehr zufrieden, dass die NATO-Aktivitäten zustande gekommen sind und dass sie in diesen zwei vereinbarten Boxen jetzt auch wirksam werden können. Natürlich haben wir das Interesse, dass dabei noch mehr möglich ist, dass diese Aktivitäten sich entwickeln. Natürlich ist das immer wieder auch Gegenstand von Gesprächen zwischen den Partnern NATO, Griechenland und Türkei. Wenn es hilft, wird die Bundeskanzlerin immer wieder dieses Thema anschneiden.

Morgen steht ich sage es noch einmal im Wesentlichen der Aspekt des Flüchtlingsabkommens im Mittelpunkt, der heißt: Europa, die EU unterstützt Maßnahmen für ein besseres Leben von Flüchtlingen in der Türkei. Ich kann natürlich am Tag vorher nicht erschöpfend alle Themen eines Gesprächs vorhersagen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Besuch des amerikanischen Präsidenten und zum Dinner am Sonntagabend: Welche Wirtschaftsvertreter werden daran teilnehmen?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen noch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns das im Nachhinein sagen?

STS SEIBERT: Die Frage stellen Sie immer. Jetzt warten wir einmal ab, wer am Ende kommt und wer vielleicht in letzter Sekunde noch absagt; so etwas kann vorkommen. Dann gehe ich davon aus, dass es darüber eine Information geben wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es noch andere gesellschaftliche Gruppen, die an dem Dinner teilnehmen? Sind der Kanzlerin noch andere Gruppen wichtig oder nur die Wirtschaft?

STS SEIBERT: Nicht vergessen: Wir sind bei der Hannover Messe. Die USA sind Partner und der US-Präsident führt dort sozusagen eine sehr große amerikanische Delegation von Wirtschaftsvertretern an. Dieses ist ein Abendessen, das die Bundeskanzlerin für die Delegation des US-Präsidenten und für Unternehmensvertreter beider Länder gibt.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, eine Frage zu dem Gipfeltreffen: Wird das Thema US-Sanktionen gegenüber dem Iran thematisiert, gerade vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten weiterhin europäische Geschäfte mit dem Iran, sprich die Finanzierung von großen Projekten, verhindern? Sieht die Kanzlerin in dieser Hinsicht Gesprächsbedarf?

STS SEIBERT: Ich möchte und kann auch nicht über das hinausgehen, was Frau Wirtz am Mittwoch bereits gesagt hat. Bei dem Gespräch des Präsidenten, der Bundeskanzlerin und der drei anderen Staats- und Regierungschefs wird es um die derzeit drängendsten internationalen Fragen gehen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: In dieser Hinsicht sieht sie also keinen Gesprächsbedarf?

STS SEIBERT: Ich kann und will auch nicht voraussagen, ob das ein Thema wird. Die wesentlichen internationalen Fragen, die alle fünf gemeinsam beschäftigen, werden zur Sprache kommen.

FRAGE GEERS: Herr Seibert, zum Sonntag, und zwar erst einmal zum bilateralen Treffen zwischen Frau Merkel und Herrn Obama: Welche Rolle wird TTIP spielen?

Eine rein organisatorische Frage: Können Sie kurz etwas zum Ablauf sagen? Wann findet der Termin in Herrenhausen statt, gibt es eine Pressebegegnung?

STS SEIBERT: Es wird auf jeden Fall im Umfeld des bilateralen Treffens der Bundeskanzlerin mit Herrn Obama eine Pressebegegnung geben. Ich kann Ihnen noch keine genauen Zeiten nennen. Wir werden das rechtzeitig nachreichen. Sie bekommen wie üblich auch ein Presseprogramm, an dem Sie sich dann orientieren können.

ZUSATZFRAGE GEERS: Und die Frage zu TTIP?

STS SEIBERT: Die Haltung der Bundesregierung ist ja bekannt, dass wir am Abschluss eines ehrgeizigen EU-USA-Freihandelsabkommens noch in dieser Amtszeit interessiert sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass das für beide Seiten ein Thema wird. Das ist aus unserer Sicht ein zentrales Vorhaben im Rahmen der transatlantischen Beziehungen.

ZUSATZFRAGE GEERS: Wirtschaftsminister Gabriel hatte hier am Mittwoch gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA seien festgefressen. Geht die Bundesregierung also demnach noch davon aus, dass es in der Amtszeit Obama noch eine Einigung geben kann?

STS SEIBERT: Ich möchte den Stand der Verhandlungen hier nicht bewerten. Wie ich gesagt habe, hält die Bundesregierung den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen TTIP-Abkommens für ein zentrales Abkommen unserer transatlantischen Beziehungen. Unser Ziel ist, die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Das wird die Bundeskanzlerin im Gespräch mit Präsident Obama in Hannover erneut bekräftigen.

FRAGE HELLER: Trotzdem gerade dazu noch einmal nachgefragt. Es ist ja nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, der die Möglichkeit eines Scheiterns gerade vor wenigen Tagen angesprochen hat. Aus Frankreich gab es ähnliche Signale. Sieht die Bundesregierung das Projekt TTIP im Moment an einem Scheideweg, wo sich möglicherweise entscheiden wird, ob es überhaupt zu einem solchen Abkommen kommt oder nicht?

STS SEIBERT: Noch einmal: Ich will solche Wertungen hier nicht vornehmen. TTIP war nie ein einfaches Projekt. TTIP war immer und ist weiterhin ein sehr wichtiges Projekt, wenn man an der Entwicklung des Wohlstands in Europa interessiert ist. Einfach war es nie. Es war immer ein Projekt, für das man viel Überzeugungskraft aufbringen muss, für das man werben muss, für das man allerdings mit sehr guten Argumenten auch werben kann.

FRAGE JENNEN: Ich habe eine Frage zu der Fünfer-Runde. Ich nehme an, dass auch das Thema „Brexit“ zur Sprache kommen wird. Welchen Beitrag erwartet man sich denn in dieser Debatte von Obama?

STS SEIBERT: Ich würde Sie bitten, Fragen nach der amerikanischen Haltung an die amerikanische Seite zu stellen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass Sie für TTIP werben wollen und müssen. Nach einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP komplett ab, und nur jeder fünfte Bundesbürger bewertet TTIP überhaupt noch positiv. Geht die Informationspolitik der Bundesregierung nicht auf?

STS SEIBERT: Nein, es zeigt nur, dass es notwendig ist, immer wieder die guten Argumente für TTIP vorzubringen. Das tut die Bundesregierung; das tun auch viele andere, die in Deutschland am Zustandekommen eines solchen Freihandelsabkommens interessiert sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie erklären Sie denn die TTIP-Skepsis der Deutschen?

STS SEIBERT: Ich werde jetzt mit Ihnen nicht Analyse von Umfragezahlen betreiben.

FRAGE THIBAUT: Eine Frage an Herrn Seibert bezüglich des Fünfer-Treffens am Montag. Bleibt es dabei, dass es nach dem Treffen der fünf Beteiligten keine Presseunterredung geben wird, oder kann sich das noch ändern?

Können Sie einen konkreteren Zeitplan liefern?

STS SEIBERT: Die genaue Stunde kann ich Ihnen noch nicht liefern. Im Anschluss an die verschiedenen Aktivitäten auf der Hannover Messe, also sind wir irgendwo am Nachmittag. Es ist keine gemeinsame Pressekonferenz oder so etwas geplant.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist das Zustandekommen von TTIP für die Kanzlerin alternativlos?

STS SEIBERT: Das ist Ihr Wort. Es ist wichtig für Deutschland, es ist wichtig für Europa, es ist von großem Interesse in einer Welt, in der immer mehr Handelsmächte miteinander solche Freihandelsabkommen abschließen, dass der europäische Block und die USA mit ihrer enormen wirtschaftlichen Bedeutung ebenfalls diesen Schritt machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber nicht überlebenswichtig?

STS SEIBERT: Sie bringen jetzt hier lauter Adjektive, die nicht meine sind. Wir haben als Deutsche und als Europäer ein hohes Interesse, dass dieses Abkommen zustande kommt, weil der Freihandel uns hilft und weil dieses im Übrigen so, wie es angelegt ist, sehr viel mehr ist das haben wir hier schon x-mal diskutiert als ein reines Freihandelsabkommen. Es ist ein Abkommen, das in der Lage ist, Standards zu setzen, und zwar so, wie wir sie in Europa für richtig finden. Wir sind fest überzeugt, dass mit einem solchen Abkommen unsere Möglichkeit, in die Welt hineinzuwirken, auch mit unseren hohen Standards, sehr viel größer ist als ohne ein solches Abkommen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum G5-Gipfel. Warum hat die Bundesregierung den japanischen Premierminister Abe und den kanadischen Premierminister nicht eingeladen?

STS SEIBERT: Es ist ja kein G7-Treffen. Es ist ein Treffen aus Anlass des Deutschland-Besuchs von Präsident Obama mit wichtigen europäischen Staats- und Regierungschefs in einem Format, das beispielsweise am Rande des G20-Gipfels auch schon stattfand und das bei anderer Gelegenheit in Form von Videokonferenzen bereits zusammengefunden hat, um einen Meinungs- und Informationsaustausch über wichtige globale außen- und sicherheitspolitische Themen, die alle Seiten interessieren, zu führen.

FRAGE: Herr Seibert, eine kurze Nachfrage, weil ich den Termin vermisst habe. Der Auto-Gipfel am Dienstag, dem 26. April, findet statt oder findet nicht statt?

STS SEIBERT: Das ist kein öffentlicher Termin. Aber ich kann Ihnen bestätigen, dass es dazu eine Begegnung der Bundeskanzlerin und zahlreichen Ministern im Kanzleramt gibt.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Seibert, können Sie uns die zahlreichen Minister vielleicht benennen, wer sonst noch dabei ist und kurz skizzieren, was das Ziel dieses Treffens ist?

STS SEIBERT: Es ist ein Gespräch über die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland. Da gibt es verschiedene Schwerpunktthemen, so natürlich die Frage: Wie kann eine Förderung des Marktes für Elektromobilität hier in Deutschland weiter gestaltet werden? Eine weitere wichtige Frage ist, wie man die Ladesäuleninfrastruktur weiterentwickeln kann sowie die mindestens genau so wichtige Frage, was die Zukunft der Batterieproduktion in Deutschland ist. Das wird miteinander besprochen werden.

Wer ist dabei? Nach heutiger Planung es kann immer wieder Absagen geben der Chef des Bundeskanzleramtes, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesverkehrsminister, der Bundesfinanzminister, die Bundesforschungsministerin, die Bundesumweltministerin und natürlich die Bundeskanzlerin.

FRAGE JUNG: Noch ein Nachtrag zu dem Türkei-Termin: Nimmt die Bundeskanzlerin Journalisten mit? Wenn ja, können Sie garantieren, dass diese Journalisten unabhängig in die Türkei einreisen können? Können Sie garantieren, dass sie nicht von den Behörden festgenommen oder an der Einreise gehindert werden?

STS SEIBERT: Die Antwort ist: Ja. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze in dem Flugzeug wird auch eine Reihe von Journalisten die Bundeskanzlerin begleiten. Wir gehen wie immer davon aus, dass sie mit der Bundeskanzlerin das Land betreten und mit der Bundeskanzlerin und ihrer Delegation das Land verlassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das können Sie garantieren?

STS SEIBERT: Sie haben mich gehört.

FRAGE MÜLLER-THUM: Ich habe noch eine Nachfrage zum Auto-Gipfel. Können Sie noch kurz sagen, wer vonseiten der Autoindustrie teilnimmt? Gehen Sie davon aus, dass dort die Entscheidung für die sogenannte Kaufprämie gefällt wird?

STS SEIBERT: Was das betrifft, sind wir im Gespräch. Dieses Gespräch wird sicherlich auch an diesem Dienstagabend weitergeführt werden. Es werden wesentliche Akteure der deutschen Automobilindustrie dabei sein. Dem möchte ich aber jetzt nicht vorgreifen.

FRAGE HELLER: Ich wollte noch einmal auf die Flüchtlingsfrage zurückkommen, und zwar die innenpolitische Seite. Herr Seibert, mich würde interessieren, wie die Kanzlerin die Aussichten bewertet, heute am Nachmittag bei dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten eine konkrete Vereinbarung mit beleihbaren Zahlen zu produzieren, was die Aufteilung der Flüchtlingskosten angeht.

Mich würde vonseiten des Bundesfinanzministeriums interessieren, ob der in den letzten Tagen genannte Betrag es war immer von einem Angebot die Rede von 500 Millionen Euro zusätzlich vonseiten des Bundesfinanzministers noch steht oder inzwischen etwa nach dem Gespräch gestern Abend verändert, aufgestockt worden ist.

STS SEIBERT: Herr Heller, da muss ich Sie enttäuschen und Sie wirklich auf den Nachmittag und die dann im Anschluss stattfindende Pressekonferenz verweisen. Es stimmt das kann ich bestätigen , dass Finanzen hinsichtlich der Aufteilung der flüchtlingsbezogenen Kosten zwischen Bund und Ländern heute Nachmittag auch besprochen werden. Aber ich verweise wirklich auf das Treffen, das erst noch stattfinden muss.

ZUSATZ HELLER: Ich wollte das Bundesfinanzministerium noch dazu hören.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich werde ein paar Stunden vor diesem Treffen jetzt auch nichts zu Verhandlungsständen sagen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich wollte eigentlich auch nichts zur Zukunft wissen, sondern ich wollte etwas zur Vergangenheit wissen. Gestern Abend haben die Ministerpräsidenten sich sechs Stunden mit diesem oder verwandten Themen befasst, drei Stunden beim Finanzminister, drei Stunden bei der Kanzlerin. Von daher könnte man ja vielleicht zumindest eine Tendenz erwarten, ob die Dinge besser oder schlechter aussehen, ob man etwas zu erwarten oder nichts zu erwarten hat.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Heller, noch einmal: Das ist ein laufender Prozess, und dem werde ich jetzt nicht vorgreifen können. Ich bitte Sie, Geduld zu haben, bis es dazu heute Nachmittag Unterrichtungen gibt.

FRAGE JUNG: Eine Frage an Herrn Klebb zum Thema Afghanistan. Das Verteidigungsministerium hat den Bundestag ich zitiere unterrichtet:

„Während für Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Ausländer in Abhängigkeit von der Region ein niedriges bis hohes Risiko besteht, ist die unmittelbare Bedrohung für die zivile afghanische Bevölkerung selbst in den Gebieten unter militantem Einfluss jedoch im Vergleich dazu als eher niedrig zu bewerten.“

Jetzt hat uns die UN diese Woche unterrichtet, dass es im bisherigen Jahr 2016 eine erneute Höchstzahl von getöteten und verwundeten Menschen, also Zivilisten, in Afghanistan gab. Wie passen die Zahlen der UN und die Unterrichtung der UN mit Ihren Unterrichtungen zusammen?

KLEBB: Herr Jung, vielen Dank für die Frage. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass mir der Bericht der UN persönlich nicht bekannt ist und dass ich daher einen Vergleich zu den Äußerungen in Bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit oder des Parlaments nicht ziehen kann. Dazu kann ich jetzt nichts sagen.

FRAGE WIEGOLD: Herr Klebb, Herr Dr. Schäfer, mich würde unabhängig von dem aktuellen UN-Bericht die Einschätzung der Bundesregierung interessieren, dass die Gefährdung von afghanischen Zivilisten auch in von Taliban kontrollierten Gebieten deutlich niedriger ist bzw. als niedriger zu bewerten ist als die von Ausländern. Die stützt sich worauf, wenn die Bewertung der UN nicht nur aktuell, sondern über Jahre von einer hohen Gefährdung der Zivilbevölkerung ausgeht?

KLEBB: Wenn ich vielleicht anfangen bzw. die Beantwortung der Frage übernehmen darf: Was die Bedrohungslage in Afghanistan angeht, so ist diese von der gegenüber der Zivilbevölkerung und den afghanischen Sicherheitskräften zu unterscheiden. Die Angriffe der Taliban richten sich in der Regel gegen Repräsentanten des afghanischen Staates und nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Taliban haben ja auch ein Interesse daran, in der Zivilbevölkerung ein gewisses Ansehen zu erhalten. Von daher differenzieren wir sehr wohl zwischen der Gefährdung von Zivilisten und afghanischen Repräsentanten oder anderen Streitkräften.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, ist es auch die Einstellung des Auswärtigen Amtes, dass die afghanische Zivilbevölkerung eigentlich kaum in Gefahr ist, durch Anschläge oder durch Mord und Totschlag ums Leben zu kommen?

DR. SCHÄFER: Ich kann den Ausführungen des Kollegen aus dem Verteidigungsministerium nur zustimmen. Die terroristischen gewalttätigen Handlungen der Taliban richten sich nicht gegen das afghanische Volk. Sie richten sich expressis verbis und das, seitdem wir in Afghanistan in Einsatz sind, nämlich seit 2001 erstens gegen das aus Sicht der Taliban inakzeptable politische Regime in Afghanistan das ist die Regierung; das ist der Präsident; das sind die Ministerien; das sind die Sicherheitskräfte , sie richten sich nicht gegen das afghanische Volk. Die terroristischen Anschläge, die politischen Verwünschungen und Ähnliches richten sich gegen die sogenannte ausländische Besatzung Afghanistans durch unter anderem deutsche Truppen im Rahmen des militärischen und sonstigen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft. Das ist das erklärte Ziel der Taliban. Das kann man auch an den Anschlagszielen, die sich die Taliban vornehmen, relativ einfach nachvollziehen. Auch der ganz fürchterliche Anschlag in Kabul, den wir vor einigen Tagen erlebt haben, hat im Wesentlichen Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte betroffen und sehr viele Menschen das Leben gekostet.

Weil dies so ist, ist in der Tat eine andere Gefährdungssituation zu verzeichnen. Niemand jedenfalls niemand von dieser Bank hätte behauptet ich denke, dass kann aber auch nicht unser Anspruch sein , dass die Sicherheitslage für Menschen in Afghanistan exakt die gleiche ist wie ich weiß nicht an der Außenalster in Hamburg oder so, sondern das ist ein anderes Land, in dem völlig andere Verhältnisse herrschen als in Deutschland. Sie können die Verhältnisse und das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland vielleicht in der westlichen Welt und in Europa insgesamt nicht mit der Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan vergleichen. Wer das tut, der vergleicht Äpfel mit Birnen und handelt letztlich unredlich.

FRAGE WIEGOLD: Eine Frage an Herrn Schäfer, vielleicht auch an Herrn Seibert: Gibt es vonseiten der Bundesregierung eine Bewertung der gestrigen Aussagen des designierten NATO-Oberbefehlshabers bei seiner Anhörung für den Posten des US-Kommandeurs in Europa das ist ja komplementär zum Verhältnis gegenüber Russland und zur Stationierung von Truppen in Europa? Wie sieht die Bundesregierung das im Hinblick auf seine Bestellung zum NATO-Oberbefehlshaber?

DR. SCHÄFER: Wir befinden uns in der Vorbereitung eines großen NATO-Gipfels, der in einigen Monaten in Warschau stattfinden wird. Eigentlich sämtliche Gremien der NATO sind darauf fokussiert, diesen Gipfel politisch vorzubereiten. Das geschieht tagtäglich.

Die Gespräche, die wir im Kreise der NATO-Verbündeten über die Themen, die aus Anlass dieses Gipfels auf der Tagesordnung stehen, führen, laufen gut, ebenso wie die bilateralen Gesprächen, die wir mit unseren Partnern über alle diese Fragen führen.

Der Außenminister ist zum Beispiel so meine ich am Dienstag in Warschau gewesen. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen der polnischen Gastgeber des NATO-Gipfels waren natürlich die Fragen, welche Entscheidungen vom NATO-Gipfel ausgehen können, welche Entscheidungen zu erwarten sind und wie wir damit weiter umgehen.

Ich denke, es ist jetzt nicht unbedingt unsere Aufgabe, von der Regierungsbank her eine parlamentarische Anhörung eines amerikanischen Soldaten, Offiziers und Generals zu bewerten, sondern wir halten uns an die Gespräche, die wir im NATO-Rahmen miteinander führen. Wir sind wie bei jedem der NATO-Gipfel der Vergangenheit sehr gewiss, dass wir einen sehr entschlossenen und sehr harmonischen Gipfel bekommen werden, auf dem sich die 28 NATO-Partner auf ein gemeinsames Handeln einigen werden.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Schön. Wahrscheinlich über Fragen von gegenseitigem Interesse. – Das heißt, die Aussagen des US-Generals Scaparrotti haben nichts mit der Haltung des designierten NATO-Oberbefehlshabers Scaparrotti zu tun. Habe ich das richtig verstanden?

DR. SCHÄFER: Doch. Wenn er denn tatsächlich SACEUR werden sollte, dann ist er militärischer Funktionsträger innerhalb der NATO. Aber Sie müssten jetzt schon etwas konkreter werden und vielleicht konkrete Aussagen benennen. Dann versuche ich gern bestimmt auch Herr Seibert , Ihnen die Haltung der Bundesregierung zu den Themen, über die sich dieser General in Washington geäußert haben könnte, zu erläutern. Das versuchen wir gern.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Entschuldigung. Ich dachte, Sie hätten eine Information über seine gestrige Anhörung bekommen.

Erstens: eine dauerhafte Stationierung einer US-Panzerbrigade in Europa, nicht die bislang vorgesehene rotierende Stationierung. Zweitens: die Vorausstationierung von Schiffen wie Flugzeugträgern im Mittelmeer – um nur mit diesen beiden Punkten anzufangen.

DR. SCHÄFER: Zunächst ist es doch die Meinungsäußerung eines Generals. Ob das die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika werden wird, kann ich Ihnen nicht sagen.

Ich würde für die Bundesregierung gern sagen, dass die Maßnahmen, die auf dem NATO-Gipfel in Wales vor knapp zwei Jahren vereinbart worden sind, weitgehend umgesetzt sind. Dazu gehört insbesondere das Konzept der Reassurance in der östlichen Flanke der NATO. Deutschland und die Bundeswehr sind bei ganz vielen dieser Maßnahmen voranmarschiert. Über die Rolle der Bundeswehr und Deutschlands bei der Reassurance, so wie in Wales vereinbart, gibt es weder Grund, sich zu schämen, noch gibt es Grund, sich mit dem, was wir da getan haben, zurückzuhalten. Wir sind bei vielen Fragen sehr weit vorne und sehr aktiv gewesen. Das kann der Kollege aus dem Verteidigungsministerium sicherlich im Detail ausführen. Ich könnte das auch.

Alle weiteren Fragen da wiederhole ich mich sind Themen, die wir mit unseren Verbündeten besprechen und nicht in der Öffentlichkeit und schon gar nicht als Reaktion auf eine wie soll man sagen Bewerbungsanhörung eines Generals im amerikanischen Kongress.

FRAGE CHILAS: Eine Frage an das Finanzministerium. Erwarten Sie bei der Sitzung der Euro-Gruppe heute eine Einigung zwischen Athen und den Gläubigern?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Das Treffen der Euro-Gruppe läuft zur Stunde noch in Amsterdam. Ich bin nicht vor Ort und kann Ihnen deswegen über den Verlauf der Gespräche nichts sagen. Der Finanzminister hat sich im Vorfeld kurz dahingehend geäußert, dass es vielversprechende Signale gebe. Aber ich denke, es wäre falsch, an dieser Stelle von endgültigen Einigungen zu sprechen. Wir haben hier in der letzten Zeit immer wieder über Zeitpläne geredet. An diesem Zeitplan gilt es, denke ich, festzuhalten.

FRAGE: Eine Frage an das Verkehrs- und das Umweltministerium zum VW-Abgasskandal: Anders als in den USA wird es hier in Deutschland keine Entschädigungszahlungen an die Kunden geben. Der Verkehrsclub Deutschland regt jetzt an, dass es wegen des Schadens, der der Allgemeinheit durch Stickoxide etc. zugefügt wurde, Strafzahlungen an die Allgemeinheit in Form eines Fonds oder an die Deutsche Umwelthilfe geben könnte. Wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorschlag?

FRIEDRICH: Heute Nachmittag um 15 Uhr wird Minister Dobrindt eine Pressekonferenz zu dem Thema geben. Das heißt, er wird die Ergebnisse der Nachuntersuchungen vorstellen und unter anderem auch Antworten auf Fragen dazu geben. Deshalb möchte ich darauf verweisen, dass Sie um 15 Uhr Ihre Frage noch einmal stellen.

STAMER: Ich kann dazu nur sagen, dass wir die Vorlage des Berichtes natürlich abwarten werden. Wenn der Bericht vorliegt, werden wir uns die Ergebnisse sorgfältig ansehen und sie bewerten. Dann werden wir uns eine Meinung dazu bilden.

FRAGE: Eine Frage an das Verkehrsministerium, ohne dass ich jetzt Details von Ihnen wissen möchte: Steht mittlerweile fest, ob Sie es machen wie die Briten und tatsächlich ganz konkrete Messreihen präsentieren oder ob es sich eher im Allgemeinen halten wird, was Herr Dobrindt uns nachher erzählt?

FRIEDRICH: Ich muss sagen, dass ich dem nicht vorgreifen kann, was der Minister heute Nachmittag vorstellen wird. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch diese Frage an ihn zu richten.

ZUSATZFRAGE: Ich hörte, dass Sie mit Juristen darüber beraten, was Sie herausgeben und was nicht. Ist es für Sie eine rein juristische Entscheidung, wie viel Sie uns heute wissen lassen?

FRIEDRICH: Auch das kann ich im Moment nicht kommentieren.

FRAGE HELLER: Ich möchte zu diesem Thema von dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium und auch von dem Verkehrsministerium wissen, ob die ursprüngliche Forderung noch gilt, dass der VW-Kunde in Deutschland genauso gestellt sein und vergleichbar behandelt werden muss wie der VW-Kunde in den USA.

Vom Wirtschaftsministerium würde mich eine Aussage dazu interessieren, ob man die Art und Weise der Aufarbeitung dieses Skandals durch einen der größten deutschen Konzerne mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung für angemessen hält, um Schaden von der Mark „Made in Germany“ abzuwenden.

FRIEDRICH: Ich kann nur nochmals auf den Termin um 15 Uhr verweisen. Nichtsdestoweniger sehe ich beim Thema der Entschädigung die Zuständigkeit nicht bei uns im Haus. Dazu würde ich gern weiterverweisen.

DR. SCHOLZ: Zunächst muss man vielleicht noch einmal deutlich machen, dass wir es in den USA mit einer anderen Rechtslage zu tun haben und es deswegen schwierig ist, unmittelbare Rückschlüsse auf die Situation in Deutschland zu ziehen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, dass die Rechte der betroffenen Kunden, Verbraucherinnen und Verbraucher uneingeschränkt gewahrt werden und ihnen durch die Vorfälle keinerlei Nachteile entstehen bzw. keinerlei Nachteile bei ihnen verbleiben.

Vielleicht kann man ganz allgemein noch darauf hinweisen, dass Käufern in Deutschland ganz grundsätzlich gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag oder auch Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie zustehen können. Das muss im Einzelfall geprüft werden.

DR. AUDRETSCH: Zunächst haben wir jetzt die Situation, dass Volkswagen in den USA eine Einigung mit den amerikanischen Behörden erzielt hat. Das bringt erst einmal Klarheit für die US-Kunden. Das bringt aber auch Klarheit für den VW-Konzern. Damit ist der Konzern in der Aufarbeitung einen wichtigen Schritt vorangegangen. Dass das so gelungen ist, ist erst einmal eine gute Nachricht.

Insgesamt ist der VW-Konzern selber für die Aufklärung an der Stelle verantwortlich. Wir haben nach wie vor großes Vertrauen in das Unternehmen, dass die Aufklärung auch weiterhin sachgemäß betrieben wird.

FRAGE JUNG: Frau Friedrich, warum gibt der Minister eine so entscheidende und lang erwartete Pressekonferenz an einem Freitagnachmittag?

FRIEDRICH: Auch das kann ich jetzt nicht kommentieren. Ich kann Sie nur dazu einladen, heute um 15 Uhr dabei zu sein.

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