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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 27. April 2016

Lesen Sie doch die Pressemitteilung! ▼ BPK vom 27. April 2016

Naive Fragen zu:
Absetzung des BND-Chefs
– könnten Sie aus Sicht des Kanzleramts erklären, warum Herr Schindler gehen muss? (1:05 min)
– Bedeuten die Gründe, die Sie gerade aufgezählt haben also auch die zukünftigen Herausforderungen des BND, die Weiterentwicklung des Aufgabenprofils, die technischen Dinge und die rechtlichen Konsequenzen , dass Herr Schindler dafür nicht gewappnet war? Habe ich das richtig verstanden? (2:45 min)
– Können Sie uns die Personalie Bruno Kahl aus Ihrer Sicht einmal erläutern? Wer ist das? (6:25 min)
– was qualifiziert Herrn Kahl als Nachfolger von Herrn Schindler? (6:40 min)
– Soll das Austauschen des BND-Chefs die BND-Reform sein? Oder wird die BND-Reform fortgeführt bzw. überhaupt angefangen? (6:55 min)
– können Sie uns die aktuelle Rolle von Herrn Kahl im Ministerium erläutern? (9:04 min)
– was ist aus den strukturellen und organisatorischen Defiziten geworden, die Sie uns vor einem Jahr in einer Pressemitteilung mitgeteilt haben? Sind sie mittlerweile behoben oder erkannt worden? (9:22 min)
– Würden Sie uns erläutern, welches diese strukturellen, technischen, organisatorischen Defizite sind? (10:30 min)
– warum interessiert sich Herr Schäuble für die Arbeit des BND? Er ist Finanzminister. (12:25 min)
– Wen meinen Sie denn mit „wir“, Herr Seibert? Die Bundesregierung oder die Bevölkerung? (13:20 min)

E-Autos (ab 19:45 min)
– ich würde gern zu dem E-Auto-Gipfel und den Maßnahmen etwas fragen. Was ist aus dem Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 geworden?
– Ich wollte trotzdem noch eine allgemeine Haltung wissen. Denn das war ja schon ein nicht gerade ambitioniertes Ziel von einer Million E-Autos. Jetzt werden es noch nicht einmal mehr 500 000.
– Wie kommen Sie denn auf die 500 000, wenn die Gesamtfördersumme 1,2 Milliarden ist und es 4 000 Euro pro E-Auto geben soll?

Ukraine
– Die EU-Kommission hat jetzt die Visumsfreiheit für Ukrainer vorgeschlagen. Begrüßt das die Bundesregierung? (30:25 min)

Deutsche Soldaten an russischer Grenze (ab 31:25 min)
– der US-Präsident hat die Bundesregierung aufgefordert, das militärische Engagement in Osteuropa im Rahmen der NATO auszubauen. Wird die Bundesregierung dem folgen? Können wir damit rechnen, dass deutsche Soldaten bald an der russischen Grenze stationiert werden?
– Wenn sich die USA von Ihnen etwas wünschen, wünschen Sie sich dann auch einmal etwas von dem NATO-Partner USA? Herr Nannt, ist die Verteidigungsministerin bereit, deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, gerade im Hinblick auf die historische Perspektive?

„Schwarze Liste“ der Türkei (ab 40:20 min)
– der DJV-Bundesvorsitzende, Herr Überall, hat Herrn Steinmeier geschrieben und ihn aufgefordert, die sogenannte angebliche schwarze Liste aus der Türkei zu besorgen, auf der angeblich Journalisten stehen sollen. Können Sie uns sagen, ob es nach ihren eigenen Erkenntnissen oder nach fremden Erkenntnissen eine schwarze Liste gibt, auf der unter anderem auch deutsche Journalisten stehen?
– Können Sie denn die Sorgen von Journalisten nachvollziehen, die vielleicht auch einfach nur privat in die Türkei reisen wollen, die dort irgendeinen Urlaub gebucht haben, nicht wegen eines Jobs dorthin wollen und dann vielleicht bei der Einreise gestoppt werden, weil sie halt Journalisten sind?
– Können Sie da etwas tun? Sollte man sich als Journalist, bevor man in die Türkei in den Urlaub fährt, bei Ihnen melden?
– wurde der Kanzlerin zum Beispiel im konkreten Fall Schwenk ein Grund genannt, warum er nicht reingelassen wurde?
– Herr Schäfer, gibt es vielleicht gute Gründe, warum manche deutsche Journalisten nicht in die Türkei gelassen werden? Haben sie vielleicht zuvor in der Türkei Mist gebaut oder illegale Sachen angestellt?

 
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 27. April 2016:

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE JUNG: Herr Seibert, könnten Sie aus Sicht des Kanzleramts erklären, warum Herr Schindler gehen muss?

STS SEIBERT: Guten Tag erst einmal. Wir haben Ihnen zu diesem Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes eine Pressemitteilung herausgegeben. Ich kann sie hier gern noch einmal vortragen. Ich kann auch das vortragen, was Minister Altmaier zu diesem Wechsel gesagt hat. Darüber hinausgehende Informationen habe ich nicht für Sie. Aber bei Bedarf will ich die Pressemitteilung so lang ist sie ja nicht gern noch einmal vortragen:

In der Führung des Bundesnachrichtendienstes findet mit Wirkung zum 1. Juli 2016 ein Wechsel statt. Der bisherige Präsident Gerhard Schindler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sein Nachfolger wird der Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Bruno Kahl.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, dankt Präsident Schindler für seine langjährige, verdienstvolle Arbeit an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes seit 2012.

Weiterhin erklärt der Chef des Bundeskanzleramtes: „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen. Hierzu gehören die Weiterentwicklung seines Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin.“

ZUSATZFRAGE JUNG: Bedeuten die Gründe, die Sie gerade aufgezählt haben also auch die zukünftigen Herausforderungen des BND, die Weiterentwicklung des Aufgabenprofils, die technischen Dinge und die rechtlichen Konsequenzen , dass Herr Schindler dafür nicht gewappnet war? Habe ich das richtig verstanden?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen die Pressemitteilung vorgetragen. Weitergehende Informationen habe ich für Sie nicht. Bei Angelegenheiten des Nachrichtendienstes, über die wir aus gutem Grund nicht öffentlich informieren, wird Sie das sicherlich nicht verwundern. Alle notwendigen Erklärungen werden selbstverständlich vor den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages vorgetragen.

FRAGE LEIFERT: Herr Seibert, Sie haben nichts dazu gesagt das entnehme ich auch nicht der Pressemitteilung , wie die Entscheidung gefallen ist. Wann gab es die ersten Stimmen innerhalb der Bundesregierung, die gesagt haben: „Da müssen wir uns für die Zukunft anders aufstellen“? Herr Gabriel sagte vorhin in der vorangegangenen Bundespressekonferenz, das sei bereits am Rande der Regierungskonsultationen in Metz vor vier Wochen Thema gewesen. Können Sie etwas über den Zeitplan sagen, wie sich das entwickelt hat, wer diese Entwicklung betreut und begleitet und wer dann entschieden hat?

STS SEIBERT: Nein. Ich habe Ihnen zum Hergang dieser Entscheidung nichts zu sagen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Warum nicht?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen die Pressemitteilung vorgetragen. Daraus geht, denke ich, das Wesentliche hervor. Im Übrigen handelt es sich um Angelegenheiten der Nachrichtendienste. Darüber gehe ich hier nicht in öffentliche Erörterungen. Sie wissen, dass es dafür die zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages gibt. Ich kann Ihnen zur Entstehung dieser Entscheidung hier nichts mitteilen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Die Entstehung haben Sie in Form der Pressemitteilung auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Dann gehört zur Information der Öffentlichkeit doch auch, ob es eine Entscheidung der Kanzlerin war oder ob es Herr Altmaier allein entschieden hat.

STS SEIBERT: Das ist Ihre Haltung zu der Frage, was zur Information der Öffentlichkeit gehört. Wir haben die Öffentlichkeit über diesen Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes informiert. Die Pressemitteilung spricht auch von den Herausforderungen der kommenden Jahre, vor denen der Bundesnachrichtendienst steht. Sie spricht von dem Dank an den scheidenden Präsidenten Gerhard Schindler für seine langjährige verdienstvolle Arbeit. Ich habe Ihnen über diese Pressemitteilung hinaus nichts zu berichten.

FRAGE LÜCKING: Laut den Meldungen gestern sagte Burkhard Lischka, die SPD sei über diesen Wechsel gar nicht so recht informiert gewesen. Er ist im Gremium der SPD, das mit der CDU zusammen an der Geheimdienstreform arbeitet und auch schon ein Papier präsentiert hat, wie diese aussehen könnte. Wie erklärt es sich, dass Herr Altmaier solche Personalwechsel angeht, ohne die laufenden Optimierungsgespräche in Bezug auf den Geheimdienst zu berücksichtigen?

STS SEIBERT: Das ist zunächst eine Behauptung von Ihnen. Die Entscheidung über den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes habe ich Ihnen vorgetragen. Sie haben vorhin Wirtschaftsminister Gabriel hier sitzen sehen, der davon sprach, wie beispielsweise auch das Auswärtige Amt eingebunden war. Mehr brauche ich Ihnen dazu nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Und konkret zu Burkhard Lischka, weil er auch in dem Gremium sitzt, das an diesen Dingen gearbeitet hat?

STS SEIBERT: Ich kann hier keine Stimmen aus dem Deutschen Bundestag zu dieser Entscheidung kommentieren.

FRAGE JUNG: An Frau von Tiesenhausen: Können Sie uns die Personalie Bruno Kahl aus Ihrer Sicht einmal erläutern? Wer ist das?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Nein, das kann ich nicht. Herr Seibert hat alles, was dazu vonseiten der Bundesregierung heute zu sagen ist, bereits ausgeführt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, was qualifiziert Herrn Kahl als Nachfolger von Herrn Schindler?

STS SEIBERT: Ich werde jetzt nicht in die Diskussion von Personalien gehen, weder von scheidenden noch von kommenden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Soll das Austauschen des BND-Chefs die BND-Reform sein? Oder wird die BND-Reform fortgeführt bzw. überhaupt angefangen?

STS SEIBERT: Ich denke, die Frage beantwortet sich, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, was der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Altmaier, in der Presseerklärung von heute als die Aufgaben und Herausforderungen des BND in den kommenden Jahren bezeichnet.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, wird die Bundesregierung über dieses Statement hinaus gar keine öffentliche Erklärung für diesen Rollenwechsel mehr abgeben? Geschieht das nur in dem geschlossenen Hintergrundgespräch mit Herrn Altmaier?

STS SEIBERT: Nein, das ist in der Tat nicht vorgesehen. Es ist ein, wenn Sie so wollen, vollkommen normaler Vorgang im Sinne des Beamtenrechts, dass ein politischer Beamter zu jedem Zeitpunkt in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Das wissen Sie. Das wird nicht erörtert.

Was die konkreten Angelegenheiten der Nachrichtendienste betrifft, so informieren wir grundsätzlich die zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages darüber und nicht die Öffentlichkeit.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sie sagen, dass Sie nur die geheim tagenden Gremien informieren. Gibt es von Herrn Altmaier denn irgendeine Presseunterrichtung, die nicht öffentlich ist?

STS SEIBERT: Die öffentliche Presseunterrichtung erfolgt durch die Pressemitteilung, die wir heute Vormittag herausgegeben haben bzw. durch mich. Das ist, wie Sie gerade merken, inhaltlich ziemlich identisch.

FRAGE LEIFERT: Herr Schäfer, ich frage, weil ich es nicht weiß: War das Auswärtige Amt auch bei den vorherigen, früheren Besetzungen des BND so eingebunden wie in diesem Fall Herr Steinmeier?

DR. SCHÄFER: Das weiß ich nicht.

FRAGE JUNG: Frau von Tiesenhausen, können Sie uns die aktuelle Rolle von Herrn Kahl im Ministerium erläutern?

VON TIESENHAUSEN: Ja. Herr Kahl ist derzeit Abteilungsleiter der Abteilung VIII im Bundesministerium für Finanzen, die sich maßgeblich mit dem Gebiet der Bundesbeteiligungen befasst.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, was ist aus den strukturellen und organisatorischen Defiziten geworden, die Sie uns vor einem Jahr in einer Pressemitteilung mitgeteilt haben? Sind sie mittlerweile behoben oder erkannt worden?

STS SEIBERT: Erkannt worden sind sie ja sowieso. Ich verweise auf die Pressemitteilung vom 16. Dezember des vergangenen Jahres, mit der wir uns hier schon oft befasst haben. Das ging im März 2015 mit einer ersten Pressemitteilung los. Im Dezember wurde es noch einmal aufgegriffen. Darin ist von technischen, organisatorischen Defiziten beim BND die Rede. Sie sind identifiziert. Es ist die Weisung erteilt, sie unverzüglich abzustellen. Ich muss Ihnen das alles nicht noch einmal vortragen, weil wir hier schon so würde ich fast sagen viele Stunden damit verbracht haben.

Die Arbeit endet natürlich nie. Es geht immer darum, auch einen modernen Bundesnachrichtendienst an die Anforderungen der Gegenwart anzupassen. Davon spricht Minister Altmaier in seiner heutigen Erklärung, wenn er von den kommenden großen Herausforderungen der nächsten Jahre und von der Notwendigkeit der Ertüchtigung des Dienstes in technischer wie auch in personeller Hinsicht spricht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Würden Sie uns erläutern, welches diese strukturellen, technischen, organisatorischen Defizite sind?

STS SEIBERT: Nein.

FRAGE LÜCKING: Herr Seibert, könnten Sie erläutern, wie es zu der organisatorischen Entscheidung gekommen ist, das Hintergrundgespräch nur mit Herrn Altmaier offenbar im Kanzleramt zu führen, es aber nicht hier in die Bundespressekonferenz als Hintergrundgespräch zu bringen?

STS SEIBERT: Darüber habe ich, ehrlich gesagt, keine Informationen. Es läuft auf dasselbe hinaus. Das bewährte Prinzip daran halten wir auch in diesem Fall fest lautet: Keine öffentliche Erörterung nachrichtendienstlicher Angelegenheiten.

FRAGE SOBOLEWSKI: Jetzt muss ich doch noch einmal nachfragen. Herr Seibert, was qualifiziert jemanden, der sich in seinem Arbeitsalltag mit den Bundesbeteiligungen an der Post, der Telekom oder der Bundesdruckerei beschäftigt, zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes?

STS SEIBERT: Sie sind ja ein gut recherchierender Journalist und sicherlich in der Lage, auch den Werdegang Herrn Dr. Kahls vor seiner derzeitigen Position im Bundesfinanzministerium zu recherchieren. Da werden Sie dann Hinweise finden. Ich möchte hier weiterhin keine Personalien diskutieren. Aber ich bin sicher, die Recherche lohnt sich.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, Sie können die Frage gern losgelöst von der heute verkündeten Entscheidung beantworten. Mich würde interessieren, ob es in der Bundesregierung irgendeine Besorgnis über die Kontakte von Herrn Schindler zu Mitgliedern einer rechtsnationalen Gruppe gab?

STS SEIBERT: Ich kann diese Frage nicht beantworten, weder losgelöst noch sonst irgendwie. Ich habe zu diesem Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes das gesagt, was ich Ihnen hier öffentlich mitteilen kann.

FRAGE JUNG: Frau von Tiesenhausen, warum interessiert sich Herr Schäuble für die Arbeit des BND? Er ist Finanzminister.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich verstehe die Frage nicht. Herr Schäuble war ja gerade hier in einer Pressekonferenz, und ihm wurden auch Fragen zu diesem Komplex gestellt. Er hat gesagt, dass er an der Personalentscheidung nicht direkt beteiligt war. Insofern ist mir der Hintergrund für Ihre Frage nicht ganz einsichtig.

STS SEIBERT: Ich will aber gern sagen, dass wir alle uns für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes interessieren sollten, weil er unser

ZURUF JUNG: Das tun wir ja.

STS SEIBERT: Das ist ja auch vollkommen in Ordnung.

ZURUF JUNG: Sie beantworten ja keine Fragen dazu! Wir sind sehr interessiert, Herr Seibert.

STS SEIBERT: Richtig. Das ist ja auch vollkommen in Ordnung.

ZURUF JUNG: Nur Sie wollen nichts dazu sagen. – Also, Frau Tiesenhausen, er ist ja ressortfremd

STS SEIBERT: Ich würde den Satz gern zu Ende führen. – Wir alle sollten uns deswegen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes interessieren, weil er unser Auslandsnachrichtendienst ist, von dessen Ergebnissen und Berichten durchaus auch unsere Sicherheit hier in Deutschland in nicht unerheblicher Weise abhängt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wen meinen Sie denn mit „wir“, Herr Seibert? Die Bundesregierung oder die Bevölkerung?

An Frau Tiesenhausen

STS SEIBERT: Alle Mitglieder der Bundesregierung. Es ist ja nicht der Bundesnachrichtendienst eines einzelnen Ressorts. Der Bundesnachrichtendienst trägt der Bundesregierung wichtige Informationen zu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Frage war ja an Frau Tiesenhausen, warum ein ressortfremder Minister sich für die Arbeit der Geheimdienste interessiert.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Seibert hat dazu gerade sehr schön ausgeführt. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

VORS. DR. MAYNTZ: Wenn es keine weiteren Frageversuche zu diesem Thema mehr gibt, dann möchten wir Herrn Seibert bitten, kurz aus dem Kabinett zu berichten.

STS SEIBERT: Gern. Zunächst will ich Ihnen über den Berufsbildungsbericht 2016 berichten. Das ist ein wichtiges Thema, weil die berufliche Bildung, wie Sie wissen, zu den großen Stärken der deutschen Wirtschaft gehört. Für das Ausbildungsjahr 2015 kann insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden. Warum positiv? – Weil Ausbildungssuchende mehr Angebote hatten als im vorangegangenen Jahr. Zwar ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, aber der Rückgang der Zahl der betrieblichen Verträge in den letzten Jahren konnte gestoppt werden.

Es ist klar, dass die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt komplexer werden. Immer mehr junge Leute nehmen ein Hochschulstudium auf. Die Probleme der Passung zwischen Angebot und Nachfrage nehmen zu, also die Frage: Wird das an Ausbildungsplätzen gesucht, was real angeboten wird? – Die Digitalisierung stellt neue Anforderungen an das Qualifikationsprofil. Als ein zusätzliches Thema steht dann noch die Integration einer großen Zahl von Geflüchteten mit Bleibeperspektive in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt bevor.

Da die Bundesbildungsministerin dazu schon berichtet hat, will ich nur noch wenige Punkte nennen:

2015 wurden wie auch mehr oder weniger schon im Jahre 2014 rund 522 100 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Es ist erfreulich: Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge ist verglichen mit dem Vorjahr leicht gestiegen. Es sind 20 700 Bewerberinnen und Bewerber unversorgt geblieben. Das ist etwas weniger als 2014. Die Betriebe konnten 41 000 gemeldete Ausbildungsstellen nicht besetzen. Das ist leider ein neuer Höchststand seit 1996.

Wie gesagt: Zum einen streben immer mehr junge Leute ein Studium an. Zum anderen haben es die Firmen auch immer schwerer, passende Bewerber zu finden.

Immer mehr kleine Ausbildungsbetriebe auch das muss einem Sorge machen ziehen sich aus der Ausbildung zurück. 2014 hat noch etwa jeder fünfte Betrieb ausgebildet. 2009 war es noch fast jeder Vierte. Gerade zum Beispiel Startups bilden noch zu wenig aus.

Um die berufliche Ausbildung weiter zu stärken, arbeiten Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Länder gemeinsam in der Allianz für Aus- und Weiterbildung daran, den Einstieg junger Menschen in die Ausbildung weiter zu verbessern. Der Bund hat neue Instrumente eingeführt. Dazu gehört das Instrument der sogenannten Assistierten Ausbildung. Mit diesem Instrument sind im vergangenen Jahr schon knapp 5 000 junge Menschen gefördert worden.

Das ist, glaube ich, das Wesentliche, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Ein weiterer Bericht hat das Bundeskabinett heute beschäftigt, der Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus. Auch den legen wir gemäß § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats regelmäßig vor.

Es geht um die Fortschritte beim Abbau von Bürokratiekosten und bei der Entwicklung des Erfüllungsaufwandes, den sowohl Bürger als auch Wirtschaft haben. Es geht hier um das Jahr 2015. Für die Wirtschaft ist insgesamt der laufende Erfüllungsaufwand um etwa 1,4 Milliarden Euro jährlich per Saldo gesunken. Das kommt zum größten Teil aus zwei Maßnahmen: dem Bürokratieentlastungsgesetz und dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts.

Was sich sehr bewährt hat, ist die Bürokratiebremse auf Deutsch: „One in, one out.“ Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 insgesamt 53 Vorhaben beschlossen, die unter diese neu eingeführte Bürokratiebremse fallen. Es sieht dann so aus, dass 26 Vorhaben zu einem Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwands von insgesamt 457 Millionen Euro geführt haben. Demgegenüber stehen 27 Vorhaben, die zu einem Rückgang des Erfüllungsaufwandes geführt haben, und zwar um über 1,4 Milliarden Euro. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis. Im Saldo hat sich 2015 der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um fast eine Milliarde Euro verringert.

Der letzte Punkt aus dem Kabinett, den ich Ihnen vortragen will, ist der ständige Tagesordnungspunkt Flucht und Migration, heute unter dem besonderen Aspekt der Integration von Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum.

In den ländlichen Räumen in Deutschland leben etwa 50 Prozent der Bevölkerung. Minister Schmidt für Ernährung und Landwirtschaft hat dazu vorgetragen. Die ländlichen Räume haben ja vielfältige Chancen und Vorteile, wenn man so will, auch gegenüber Ballungsgebieten. Das ist nicht nur der oft leichter verfügbare Wohnraum für Flüchtlinge, wenn man es mit Ballungsgebieten vergleicht. Es ist im ländlichen Raum ein besonders hohes zivilgesellschaftliches Engagement. Die Dorfgemeinschaften sind überschaubar. Es gibt ein reges und ausgeprägtes Vereinsleben. All das ist eine gute Basis gegen die Bildung von Parallelgesellschaften. Einzelbeispiele von gelungener Integration in ländlichen Räumen zeigen das bereits. Es gilt also die laufenden Aktivitäten, auch die Netzwerke der Akteure, stärker zu nutzen und weiter zu entwickeln.

So viel aus dem Kabinett.

FRAGE JUNG: Ich würde gern zu dem E-Auto-Gipfel und den Maßnahmen etwas fragen. Was ist aus dem Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 geworden?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, an wen die Frage sich richtet. Waren Sie da, als drei Bundesminister das hier vor einer Stunde sehr ausführlich vorgetragen haben?

ZUSATZ JUNG: Ich habe es live verfolgt. Klar.

STS SEIBERT: Super.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich wollte trotzdem noch eine allgemeine Haltung wissen. Denn das war ja schon ein nicht gerade ambitioniertes Ziel von einer Million E-Autos. Jetzt werden es noch nicht einmal mehr 500 000.

MOOSMAYER: Ich kann gern wiederholen, was vor ungefähr zwei Stunden gesagt wurde.

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen. Mit diesem Programm kann man ungefähr 500 000 fördern. Es sind aber natürlich nicht nur die; man kann ja auch außerhalb dieses Programms Elektroautos kaufen. Das hat Herr Gabriel meines Wissens relativ deutlich klar gemacht. Insofern ist es ein Schritt auf dem Weg dorthin.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie kommen Sie denn auf die 500 000, wenn die Gesamtfördersumme 1,2 Milliarden ist und es 4 000 Euro pro E-Auto geben soll?

MOOSMAYER: Auch das wurde aufgedröselt. Ungefähr 50 000 haben wir bereits auf der Straße. Rund 400 000 kann man mit diesem Förderprogramm fördern. Den Rest kann man sich so kaufen. Das sind die Zahlen, die heute genannt worden sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber 1,2 Milliarden durch 4 000 sind doch 300 000, nicht 400 000.

MOOSMAYER: Ich werde das nicht in Rechenbeispielen machen. Es ist vorgestellt worden. Mit dieser eine Milliarde Euro ist dieses Ziel zu erreichen.

STS SEIBERT: Die Förderung ist ja gestaffelt: 4 000 für reine Elektroautos, weniger für Plug-Ins. So ist die Rechnung, die Sie aufmachen, dann nicht ganz korrekt.

FRAGE PAPPAS: Eine Frage an Frau Tiesenhausen: Der Bundesfinanzminister schloss einen Sondergipfel der EU zum Griechenland-Sparprogramm aus. Sieht der Finanzminister eine Möglichkeit eines Sondertreffens der Eurogruppe in der nächsten Woche? Oder soll das Thema Griechenland auf der regulären Eurogruppen-Sitzung im Mai kommen? Das ist die eine Frage.

Eine zweite Frage an Herrn Seibert: Hat der Finanzminister auch im Namen der Bundeskanzlerin gesprochen, als er den EU-Gipfel ausschloss? Denn der EU-Gipfel ist eigentlich eine Sache der Regierungschefs und nicht der Minister.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Vielleicht fange ich an und erläutere noch ein bisschen das, was vorhin gesagt wurde. Der Chef der Eurogruppe hat gestern gesagt, dass der Fortschritt der Gespräche zwischen Griechenland und den Institutionen noch nicht so ist, dass er zu einem Sondertreffen der Eurogruppe einladen kann. Wie lange das jetzt dauert, wie lange es noch braucht, bis diese Gespräche abgeschlossen werden, das vermag ich hier nicht zu sagen. Es ist offensichtlich so, dass noch Gesprächsbedarf besteht. Der normale Verlauf ist ja auch so, dass die Institutionen die Gespräche führen und dann die Eurogruppe das beschließende Gremium ist.

Ich möchte vielleicht Ihre Aufmerksamkeit auch noch darauf lenken, dass Herr Tusk, der Ratspräsident der EU, gesagt hat, dass ein Sondergipfel derzeit nicht ansteht. Insofern auch noch einmal dieser Hinweis.

STS SEIBERT: Ich kann das kaum ergänzen. Wir haben ein bewährtes Verfahren, das den Finanzministern der Eurogruppe eine ganz konkrete Rolle zuweist. Daran halten wir fest. Da gibt es die engst mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Anscheinend gibt es Differenzen, wie man den Beschluss der Eurogruppe vom letzten Freitag liest. Denn die griechische Regierung sieht sich verpflichtet, einen Mechanismus zu beschließen, der automatisch Kürzungen aufzwingt, sobald die Haushaltsziele nicht erreicht werden. Reicht das aus oder sollen schon jetzt ganz genaue Maßnahmen auf Vorrat durchs griechische Parlament kommen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Pappas, es war ja am Freitag Einigkeit zwischen den Institutionen auf der einen Seite und den Eurogruppenländern auf der anderen Seite, dass man zwar in den vier Kerngebieten des aktuellen Reviews nämlich Rentenreform, Einkommensteuerreform, Abbau der notleidenden Kredite in den Banken und beim Privatisierungsfonds Fortschritte erzielt hat, dass aber auch ein Vorratspaket mit Maßnahmen für den Fall benötigt wird, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele nicht erreicht. Die technische Umsetzung obliegt jetzt den Gesprächen zwischen Griechenland und den Institutionen. Diese Einigkeit bestand zwischen allen Beteiligten am Freitag.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Damit ich es richtig verstehe: Soll das griechische Parlament schon vor dem Abschluss der Überprüfung ganz spezielle Maßnahmen auf Vorrat beschließen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Es bestand Einigkeit, dass ein Vorratspaket nötig ist. Das war der Konsens der Beteiligten am Freitag in Amsterdam. Darüber wird derzeit noch gerungen. Aber der Konsens steht völlig außer Frage.

DR. SCHÄFER: Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, Ihnen aus gegebenem Anlass ein paar Worte zur Lage im Osten der Ukraine zu sagen. Denn hier und da gab es in deutschen Medien, aber im Wesentlichen in der Ukraine, Missverständnisse und auch Fehlinformationen über die Meinungslage innerhalb des Normandie-Formats im Hinblick auf die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine.

Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass die derzeitige Beobachtermission der OSZE wohlgemerkt die allgemeine Beobachtermission, die wir ja schon seit einiger Zeit am Platz und in Arbeit haben eine zivile, unbewaffnete Mission ist. Das ist eine Entscheidung aller 57 Teilnehmerstaaten der OSZE, die auch bei der Entscheidung über die Verlängerung einstimmig erfolgt ist. Ich möchte ausdrücklich sagen: Es gibt keine Absprachen unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, weder innerhalb der OSZE noch im Normandie-Format für Änderungen an diesem wohlgemerkt zivilen Charakter der OSZE-Beobachtermission.

Richtig ist, dass wir in Absprache und innerhalb des Normandie-Formates als deutscher OSZE-Vorsitz das Sekretariat der OSZE gebeten haben, Optionen vorzulegen mit dem Ziel einer Verbesserung der Sicherheit bei den geplanten Lokalwahlen. Hier ist es aber zu früh, bereits jetzt von Ergebnissen zu sprechen, sondern da warten wir gern auf die Vorschläge, die uns von der OSZE in Wien gemacht werden.

Sie wissen ja vielleicht, dass die ukrainische Regierung und der ukrainische Präsident bereits seit längerer Zeit immer wieder die Frage einer bewaffneten Mission ins Spiel bringen. Ich will Ihnen ehrlich sagen ohne damit eine Entscheidung bei möglichen Diskussionen vorwegzunehmen , dass es für uns derzeit doch schwer vorstellbar ist, wie eine bewaffnete OSZE-Mission aussehen könnte, die das Ziel hätte, die Sicherheit der Wahlen in den Separatistengebieten wirksam durchzusetzen und vor allen Dingen die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu verbessern.

Es gibt in der OSZE keinen einzigen Präzedenzfall für eine bewaffnete Mission. Im Gegenteil: Gerade der zivile Charakter der Mission der OSZE ist ein wichtiges Merkmal von Beobachtermissionen, die nur mit der Akzeptanz aller Konfliktparteien tätig werden.

Wenn man die Idee einer bewaffneten Mission zu Ende denkt, dann stellt sich eine ganze Reihe von schwierigen rechtlichen, politischen, praktischen und militärischen Fragen. Stellen Sie sich nur vor: Die Separatisten – im Übrigen auch die ukrainische Regierung, aber in diesem Fall die Separatisten verfügen im Krisengebiet, im Konfliktgebiet, über schwere und moderne Waffen, über Kampfpanzer, Raketenwerfer und schwere Geschütze. Wie eine bewaffnete OSZE-Mission aussehen sollte, in der Polizisten sich gegen so etwas zur Wehr setzen können sollten, entzieht sich jedenfalls meiner Kenntnis.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir in absehbarer Zeit planen, ein erneutes Treffen im Normandie-Format auch auf der Ebene der Außenminister auszurichten. Es ist zu früh, Ihnen jetzt ein konkretes Datum zu nennen. Aber ein solches Treffen wäre denn auch der Anlass, all die Fragen im Zusammenhang mit den OSZE-Beobachtermissionen im Osten der Ukraine im Kreise der vier Normandie-Partner aufzunehmen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Schäfer, direkt dazu: Das heißt, Sie können nicht den 11. Mai als Termin für ein solches Treffen bestätigen? Das hat, glaube ich, „Interfax“ gemeldet.

DR. SCHÄFER: Ich finde, der 11. Mai ist schon eine ganz gute Preislage. Aber bestätigen würde ich so etwas erst, wenn ich wirklich sicher wäre, dass das Datum stimmt und dass alle Gäste, die Herr Steinmeier zu einem solchen Treffen einladen könnte, auch tatsächlich zugesagt hätten, weil sie zeitlich verfügbar sind.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das wäre dann in Berlin?

DR. SCHÄFER: Viele von diesen Normandie-Treffen haben bereits in Berlin Tegel in der Villa Borsig stattgefunden. Das Haus kennt die Gäste gewissermaßen schon.

VORS. DR. MAYNTZ: Würde es unseren Hintergrund bereichern, wenn wir „unter zwei“ oder „unter drei“ gingen?

DR. SCHÄFER: Das ist nicht nötig, Herr Mayntz. Vielen Dank.

FRAGE JUNG: Ich habe noch eine allgemeine Frage zur Ukraine: Die EU-Kommission hat jetzt die Visumsfreiheit für Ukrainer vorgeschlagen. Begrüßt das die Bundesregierung?

STS SEIBERT: Vielleicht das BMI in Sachen Visa.

DR. DIMROTH: Ganz allgemein ist es sicherlich zu früh dafür, das hier jetzt abschließend zu bewerten. Wie Sie wissen, gibt es dieses Thema ja auch mit anderen Staaten außerhalb der EU, mit denen wir in sehr konstruktiven Gesprächen sind. Es gibt bei solchen Prozessen natürlich eine Reihe von Dingen zu beachten, die sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Deswegen ist es sicherlich zu früh dafür, hier heute eine abschließende Position der Bundesregierung dazu preiszugeben.

FRAGE JUNG: Der Vorstoß der EU-Kommission war jetzt also nicht mit der Bundesregierung abgestimmt.

DR. DIMROTH: Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich habe gesagt, dass es eine abschließende Positionierung jedenfalls unseres Hauses dazu heute nicht mitzuteilen gibt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Schäfer, der US-Präsident hat die Bundesregierung aufgefordert, das militärische Engagement in Osteuropa im Rahmen der NATO auszubauen. Wird die Bundesregierung dem folgen? Können wir damit rechnen, dass deutsche Soldaten bald an der russischen Grenze stationiert werden?

DR. SCHÄFER: Dieses Thema haben wir hier in den letzten Wochen mit und ohne Ihre Beteiligung, Herr Jung, schon mehrfach ventiliert und besprochen. Die Antwort, die ich Ihnen auf Ihre Frage geben möchte, ist genau die gleiche wie letzte Woche, wie vorletzte Woche und wie vorvorletzte Woche: Das alles steht im Zusammenhang

ZURUF JUNG: Daran hat ja Obama jetzt nichts geändert. Dann brauchen Sie die Antwort ja nicht noch einmal zu wiederholen.

DR. SCHÄFER: Ich meine, es gibt im Vorfeld des NATO-Gipfels Anfang Juli eine Menge Äußerungen zu den Entscheidungen, die da im Bündnis anstehen. Über das hinaus, was die Bundeskanzlerin in den Pressebegegnungen in Hannover gesagt hat, kann ich Ihnen nur sagen: Wir freuen uns sehr auf diesen NATO-Gipfel in Warschau. Der ist ein guter Anlass, eine Bilanz der vor zwei Jahren in Wales beschlossenen Maßnahmen der sogenannten Rückversicherung oder, auf Englisch, „reassurance“ auf der östlichen Flanke des NATO-Bündnisgebietes zu ziehen. Da ist eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, an denen sich die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sehr aktiv und sehr von vorne beteiligt haben. Wir sind, das kann ich vorweg sagen, mit dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse von Wales sehr zufrieden.

Nun haben wir eine Situation, in der von einigen unserer Bündnispartner neue Wünsche, neue Vorschläge auf den Tisch gebracht worden sind. Dazu gehören auch die Vorschläge der amerikanischen Seite. Wir sind total offen, wenn es darum geht, mit unseren Partnern über alles Mögliche zu reden. Das gilt auch für die Vorschläge von der amerikanischen Seite. Die bisherige Haltung der NATO, wie sie auf dem NATO-Gipfel in Wales zum Ausdruck gekommen ist, nämlich dass „reassurance“ gut und wichtig ist und dass wir uns daran beteiligen, dass aber die Grundsätze der NATO-Russland-Grundakte von 1997 nicht angetastet werden sollen, bleibt dabei Maßstab und Handlungsmaxime der Bundesregierung.

Wir freuen uns jetzt auf die im Grunde auf allen Ebenen laufenden, vorbereitenden Gespräche über die Gipfelerklärung und über die Entscheidungen, die dort anstehen. Beamte aus dem Verteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt sind sehr aktiv tagtäglich dabei, gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis all diese Fragen zu besprechen und sozusagen die Entscheidungen auf politischer Ebene vorzubereiten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn sich die USA von Ihnen etwas wünschen, wünschen Sie sich dann auch einmal etwas von dem NATO-Partner USA?

Herr Nannt, ist die Verteidigungsministerin bereit, deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, gerade im Hinblick auf die historische Perspektive?

DR. SCHÄFER: Darf ich Herrn Nannt die zweite Frage zuerst beantworten lassen, damit wir uns noch Gedanken über die Antwort machen können?

NANNT: Dann fange ich mit der zweiten Frage an. Herr Schäfer hat das ja gerade schon ausführlich und umfassend dargestellt. Was ich aber noch hinsichtlich der Antwort von Herrn Schäfer ergänzen kann, ist, dass wir in 2016 etwa 3600 Soldaten für die NATO Response Force stellen. Gerade auch für Übungen im östlichen und südöstlichen Bündnisgebiet stellen wir in diesem Jahr insgesamt 5500 Soldaten ab. Insgesamt sind es 21 internationale Übungen, an denen wir teilnehmen. Vielleicht auch noch als Zahl genannt: Auch derzeit gibt es noch eine Kompanie auf Rotationsbasis, die in Litauen für die drei Monate stationiert ist. Ansonsten hat Herr Schäfer das ausführlich dargestellt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wünsche?

DR. SCHÄFER: Ich dachte, Sie übergehen die Frage jetzt und lass mich so vom Haken. – Nein, ich würde sagen: Die Reise des amerikanischen Präsidenten nach Europa hat doch eindrucksvoll bekräftigt, wie wichtig die Partnerschaft und das Bündnis mit Europa für die Vereinigten Staaten von Amerika, für diesen Präsidenten und für diese Administration sind. Es ist auch deutlich geworden, dass Deutschland in der Sichtweise des amerikanischen Präsidenten bei diesem transatlantischen Bündnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika eine ganz wichtige Rolle spielt, weit über den Bereich der Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik hinaus. Wenn ich jetzt einen Wunsch äußern dürfte, dann würde der darin bestehen, dass wir diese enge Partnerschaft im transatlantischen Verhältnis so vertrauensvoll, wie das in den letzten Tagen zum Ausdruck gekommen ist, fortsetzen können.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Ich würde gerne zwei Fragen zum Verkehr stellen, aber die Fragen gehen an das Bundesumweltministerium. Ich würde gerne wissen, Frau Stamer: Stimmt es, dass das Umweltbundesamt 41 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan moniert, kritisiert oder sozusagen auf eine schwarze Liste gesetzt hat?

Die zweite Frage: Wird Ihre Ministerin denn dem Bundesverkehrswegeplan nicht zustimmen, wenn die in Rede stehenden Projekte weiterhin im Plan verbleiben?

STAMER: Zunächst einmal ist das Umweltbundesamt als Fachbehörde unabhängig und frei, Stellungnahmen zu einer Vielzahl von Themen abzugeben. Die Stellungnahmen erfolgen auf Basis seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse. In die Freiheit des Amtes mischt sich die Bundesumweltministerin nicht ein. Sie macht das genauso wenig, wie es ihre Amtsvorgänger getan haben.

Was den Verkehrswegeplan angeht, so werden wir natürlich in der anstehenden Ressortabstimmung unsere Position vertreten.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Ist es denn das Ziel Ihres Hauses oder Ihrer Ministerin, den Weiterbau der A 20 und der A 21 aus Umweltschutzgründen, die das Amt jetzt darlegt, zu verhindern?

STAMER: Sie wissen, dass Ressortabstimmungen intern sind. Daran werde ich mich halten und sie hier nicht an dieser Stelle kommentieren.

Allgemein kann ich vielleicht so viel sagen, dass wir uns diese Pläne natürlich unter dem Aspekt des Klimaschutzes ansehen. Sie wissen: Der Verkehrssektor ist ein Sorgenkind des Klimaschutzes. Das lässt sich zum Beispiel daran erkennen, dass die Treibhausgasemissionen seit Jahrzehnten stagnieren. Ich kann in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Beschlüsse von gestern Abend zur E-Mobilität verweisen. Die Beschlüsse sind aus unserer Sicht ein wichtiges Signal dafür, dass wir es mit dem umweltfreundlichen Umbau des Verkehrssektors ernst meinen.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Frau Moosmayer, gibt es denn jetzt Zweifel beispielsweise am Weiterbau der A 20 und A 21, nachdem das UBA so massive Kritik geübt hat?

STAMER: Nein. Ich würde das nur ganz kurz einordnen: Im Bundesverkehrswegeplan, der ja nun momentan in der öffentlichen Auslegung ist, sind mehr als 1000 Projekte enthalten. Mehr als 2000 haben wir geprüft. Die Küstenautobahn für die, die das vielleicht nicht kennen: die A 20 ist ein ganz wichtiges Projekt. Das ist eine ganz wichtige West-Ost- oder Ost-West-Verbindung, je nachdem, in welche Richtung man fährt, die seit langem geplant ist und komplettiert werden soll. Ich weise auch einfach noch einmal kurz darauf hin, dass selbst Elektroautos Straßen brauchen, jedenfalls bis auf Weiteres.

FRAGE GEIGER: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium zum Thema Luftfahrtsicherheit. Wir haben am Montag im „Wall Street Journal“ aus einem vertraulichen Bericht der europäischen Luftsicherheitsbehörde berichtet, wonach die Luftsicherheit in Deutschland die zweitschlechteste in Europa ist. Nur Griechenland hat mehr ungelöste Luftsicherheitsprobleme. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen der Bericht bekannt ist, was das Verkehrsministerium dazu sagt und ob Sie sich Sorgen um die Flugsicherheit in Deutschland machen.

MOOSMAYER: Dieser Bericht ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich das leider auch hier nicht kommentieren.

Die Flugsicherheit in Deutschland ist von einem sehr hohen Niveau, und ich würde mich sehr wundern, wenn es so wäre, wie es in diesem geheimen Bericht steht.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, der DJV-Bundesvorsitzende, Herr Überall, hat Herrn Steinmeier geschrieben und ihn aufgefordert, die sogenannte angebliche schwarze Liste aus der Türkei zu besorgen, auf der angeblich Journalisten stehen sollen. Können Sie uns sagen, ob es nach ihren eigenen Erkenntnissen oder nach fremden Erkenntnissen eine schwarze Liste gibt, auf der unter anderem auch deutsche Journalisten stehen?

DR. SCHÄFER: Auf diese Frage haben wir ja schon geantwortet. Das fand sich ja gestern auch in den deutschen Medien wieder. Das Auswärtige Amt weiß nicht, ob es eine solche schwarze Liste gibt. Ich lese heute in einigen Agenturen, dass türkische Regierungsvertreter sagen, es gebe eine solche schwarze Liste nicht. Mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie denn die Sorgen von Journalisten nachvollziehen, die vielleicht auch einfach nur privat in die Türkei reisen wollen, die dort irgendeinen Urlaub gebucht haben, nicht wegen eines Jobs dorthin wollen und dann vielleicht bei der Einreise gestoppt werden, weil sie halt Journalisten sind?

DR. SCHÄFER: Ja, die Sorgen kann ich verstehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie da etwas tun? Sollte man sich als Journalist, bevor man in die Türkei in den Urlaub fährt, bei Ihnen melden?

DR. SCHÄFER: Und dann? Was würde dann passieren?

ZUSATZ JUNG: Das weiß ich nicht.

DR. SCHÄFER: Ich freue mich über jeden Journalisten, der sich bei uns meldet und in die Türkei reisen will. Ich kann nur nicht garantieren und sicherstellen, dass ein solcher Kontakt mit dem Auswärtigen Amt ausschließt, dass in der Türkei vielleicht doch Dinge passieren, die ich nicht vorhersehen kann.

Wir haben am vergangenen Wochenende den Fall einer niederländischen Staatsangehörigen gehabt, über den mir nicht mehr als Ihnen bekannt ist. Die ist für einige Stunden beim Versuch der Einreise in die Türkei festgehalten worden, und es gab Gerüchte, Informationen bzw. Nachrichten darüber, dass das womöglich wegen Äußerungen oder Handlungen geschehen sei, die auf niederländischem Staatsgebiet erfolgt sind. Ich kann das weder bestätigen noch kann ich es dementieren. Ich weiß das nicht. Das geht mich nichts an. Aber das wäre ja, wenn ich Sie richtig verstehe, so ein Beispiel für einen Fall, in dem das eingetreten ist, was sich kein Mensch und auch kein Journalist wünschen kann.

Ich fürchte nur, dass niemand auch nicht im Auswärtigen Amt irgendwelche Garantien übernehmen kann, weil wir es mit einer Situation zu tun haben, über die wir nicht eigenständig, selbstständig die volle Kontrolle haben, sondern es sich um souveräne Entscheidungen eines anderen Staates handelt, die ich weder vorhersehen noch irgendwie beeinflussen oder garantieren könnte.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen, wenn ich das noch sagen darf, sagen, was wir hier mehrfach betont haben: Die Frage, wie frei und unbehindert Journalisten in der Türkei ihrer Arbeit nachgehen können insbesondere auch ausländische Korrespondenten , ist für uns als Bundesregierung sehr wichtig. Das ist immer wieder zum Gesprächsthema gemacht worden. Auch bei ihrer Reise nach Gaziantep am vergangenen Samstag hat die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Davutoðlu sowohl über den Fall Schwenk den Fall des SWR-Reporters, der nicht einreisen konnte als auch über die dort immer noch ausstehenden Akkreditierungen einzelner deutscher Korrespondenten gesprochen.

FRAGE CHILAS: Herr Schäfer, sind Sie auch darüber besorgt, dass der türkische Parlamentspräsident seinem Land eine islamische Verfassung verpassen will?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, ich muss Ihnen jetzt nicht meine Gefühlszustände zum Besten geben. Was ich aber zum Besten geben möchte, ist, dass ich heute Morgen habe lesen können, dass der türkische Staatspräsident eine klare Antwort auf diesen Vorschlag aus den Reihen seiner Partei gegeben hat.

STS SEIBERT: Der Ministerpräsident des Landes auch.

FRAGE JORDANS: Noch einmal zu den schwarzen Listen. Was mir nicht ganz klar ist: Hat das Auswärtige Amt in Ankara nachgefragt hat, ob es solche Listen gibt?

Zweitens. Würde man in der Bundesregierung erwarten, dass die Türkei solche Listen herausrückt, genauso wie man der Türkei Listen über verdächtige Deutsche gibt ich denke hier jetzt an Dschihadisten, nicht Journalisten; vielleicht kommen manche Leute da durcheinander , denen die Einreise in die Türkei nicht gewährt werden soll?

DR. SCHÄFER: Eine beliebte Antwort von dieser Seite wäre jetzt: Man soll Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Natürlich sind wir das ist genau auf der Linie, die Herr Seibert für die Bundesregierung gerade dargestellt hat in ständigem Kontakt mit der türkischen Regierung und auch mit der hiesigen Botschaft. Mehr, als immer zu wiederholen in der Hoffnung, dass Sie uns das auch abnehmen , dass uns die Pressefreiheit wirklich am Herzen liegt, kann man nicht. Wir können bzw. ich persönlich kann einen Beleg dafür führen, dass wir uns für ganz viele Korrespondenten deutscher Medien in der Türkei in der Vergangenheit eingesetzt haben auch dafür eingesetzt haben, dass vielleicht vorläufig oder auf Dauer ausgesprochene Einreiseverbote aufgehoben werden. Das tun wir, und das tun wir regelmäßig und aus Überzeugung.

Aber wenn die türkische Regierung sagt, es gebe eine solche schwarze Liste nicht, dann ist es für uns relativ schwierig, die Herausgabe einer solchen schwarzen Liste zu verlangen. Ich fürchte, einen Rechtsanspruch darauf, im Vorfeld zu wissen, ob es Einreiseverbote gibt, die in irgendwelchen Dateien gespeichert sind oder nicht, gibt es weder in der Türkei noch in Deutschland. Es ist, glaube ich, ein Gebot der Ehrlichkeit, das zu sagen. Wir können da keine Herausgabe von etwas erzwingen, was uns unsere Partner oder in diesem Fall die türkische Regierung nicht herauszugeben bereit sind.

Im Übrigen ist es immer wieder nicht einfach herauszufinden sowohl für die betroffenen Journalisten wie dann auch für uns, die wir uns für diese Journalisten einsetzen , was denn der konkrete Grund für eine Einreiseverweigerung ist. Aber auch da müssen wir zur Kenntnis nehmen: Das ist eine souveräne Entscheidung eines souveränen Staates, die per se jedenfalls mit dem Völkerrecht im Einklang steht. Dass sie uns nicht gefällt, weil wir glauben, dass sie eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit sein könnte, glauben Sie uns hoffentlich.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wäre denn die Erteilung eines Grundes nicht Voraussetzung dafür, dass ein Land als Rechtsstaat angesehen wird? Das ist ja, glaube ich, bei der Stellung des Antrags auf eine EU-Mitgliedschaft wichtig.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, auf solche juristischen Definitionen, was ein Rechtsstaat ist, möchte ich mich nicht einlassen. Vielleicht wäre es einmal sinnvoll, wenn jemand von Ihnen oder ein Wissenschaftler sich dieser Frage annimmt. Ich will und ich kann sie nicht gut beantworten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wurde der Kanzlerin zum Beispiel im konkreten Fall Schwenk ein Grund genannt, warum er nicht reingelassen wurde?

Herr Schäfer, gibt es vielleicht gute Gründe, warum manche deutsche Journalisten nicht in die Türkei gelassen werden? Haben sie vielleicht zuvor in der Türkei Mist gebaut oder illegale Sachen angestellt?

DR. SCHÄFER: Ich will einmal den Namen nicht nennen, aber da der entsprechende Kollege von Ihnen in diesem Fall selber Interviews in einer großen Berliner Tageszeitung zum Thema gegeben hat, erlaube ich mir, das, was ich sonst für mich behalten würde, tatsächlich auch mit Ihnen hier zu teilen. Es ist so, dass die Türkei allergrößten Wert auf legale Ein- und Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet legt. In diesem Fall war es wohl so und ich könnte mir, ohne dass ich darüber irgendwelche Informationen hätte, durchaus vorstellen, dass das auch in anderen Fällen ein Grund sein könnte , dass aus dem Territorium der Türkei eine Ausreise ins Bürgerkriegsgebiet nach Syrien erfolgt ist und dann eine Rückreise erfolgt ist, bei der ein Aufgriff durch die zuständigen türkischen Grenzschutzbehörden erfolgt ist. Das ist ein Verstoß gegen die einschlägigen Einreisevorschriften der Türkei und deshalb wahrscheinlich ein legitimer Anlass, eine Einreisesperre zu verhängen. Ob das im Falle Schwenk oder in anderen Fällen auch so gewesen ist, vermag ich nicht zu sagen. Wie gesagt, in diesem Fall weiß ich es aus öffentlichen Äußerungen eines Kollegen von Ihnen in einer großen Berliner Tageszeitung.