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Geld für Projekte: Bundesregierung & die Clinton Foundation

Die Bundesregierung finanziert Projekte der Clinton Foundation mit €6,9 Mio. €4,5 Millionen kommen vom Bundesumweltministerium für zwei Projekte in Afrika. €2,4 Millionen gehen vom Entwicklungsministerium an ein Projekt in Malawi.

Das BMUB teilte uns mit:

Lieber Herr Jung,
Sie hatten eben in der BPK nach der Clinton Foundation gefragt. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen:

Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) zwei Vorhaben mit Beteiligung der Clinton Foundation. Es handelt sich dabei um Maßnahmen im IKI-Förderbereich „Erhalt, Wiederaufbau und nachhaltige Nutzung von natürlichen Kohlenstoffsenken“.

Das erste Vorhaben „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrestaurierung in Ostafrika“ wird von uns mit rund 1,5 Mio. Euro gefördert und unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt.

Gemeinsam mit der International Union for the Conservation of Nature and Natural Resources (IUCN) führt die Clinton Foundation das zweite IKI-Projekt „Rehabilitierung von Waldökosystemen auf Landschaftsebene als kostengünstige Brücke für die integrierte Umsetzung nationaler Minderungs- und Anpassungsstrategien an Land“ durch. Dieses Projekt haben wir mit rund 3 Mio. Euro gefördert.

Das BMZ teilte uns mit:

Lieber Herr Jung,
danke für Ihre Mail. Gerne beantworten wir Ihre Fragen, ggf. zitierfähig als
„eine Sprecherin“:
Die Bundesregierung kooperiert im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit u.a
mit der Clinton Development Initiative (CDI), einer Unterorganisation der
Clinton Stiftung. Im Auftrag des BMZ setzt die GIZ gemeinsam mit der Clinton
Development Initiative ein Projekt in Malawi um. Die Kooperation hat 2013
begonnen und läuft noch bis Ende 2016. Der deutsche Beitrag zum Projekt beträgt
2,4 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um einen zweckgebundenen Beitrag, der
über die GIZ abgewickelt wird. Die Clinton Development Initiative ist für die
technische Umsetzung des Projekts zuständig.

Die Zusammenarbeit in Malawi erfolgt in Kooperation mit dem malawischen
Gesundheitsministerium. Mit dem gemeinsamen Projekt sollen rund 500.000 Menschen
im ländlichen Malawi über Gesundheitszentren und durch entsprechend geschulte
Gesundheitsfachkräfte der Gemeinde Zugang zu essenziellen Gesundheits-,
HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten.

Darüber hinaus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Zusammenarbeit mit
der Clinton-Stiftung.