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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 9. Mai 2016

Die Kanzlerin & der Kronprinz ▼ BPK vom 9. Mai 2016

Naive Fragen zu:
Merkel & der Kronprinz von Abu Dhabi (ab 1:49 min)
– Wird es um Waffenexporte gehen?
– Wie sind denn die aktuellen bilateralen Beziehungen?

Angriff auf Flüchtlingslager in Syrien (5:00 min)
– ich habe eine Frage zu dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Syrien. Herr Schäfer, Herr Seibert, hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse von Partnern über die Täterschaft dieses Angriffs? Können Sie wieder von Wahrscheinlichkeiten sprechen?

Flüchtlingsbekämpfung (11:55 min)
– Wie viele Menschen mussten beim bisherigen NATO-Einsatz in der Ägäis aus Seenot gerettet werden?

Urteil gegen Can Dündar (ab 12:35 min)
– wie beurteilt die Bundesregierung dieses Urteil von sechs Jahren Haft für einen Journalisten?
– wenn es ein Lackmustest war: Wie ist denn das Testergebnis?
– Gilt das jetzt auch für den nächsten Prozess, Herr Schäfer?

Erdogan (18:00 min)
– wie geht das Kanzleramt damit um, dass Herr Erdoðan die EU als grausam und als eine Diktatur bezeichnet hat?

Gabriel & Schuldenschnitt für Griechenland (ab 24:12 min)
– als SPD-Parteichef fordert er also einen Schuldenschnitt für Griechenland, und als Mitglied der Bundesregierung tut er es nicht?
– Die Position, die er im SPD-Parteivorstand vertritt, ist dann anscheinend nicht dieselbe, die er innerhalb der Bundesregierung vertritt. Richtig?

G8/G7 (ab 42:40 min)
– ich habe vor einer Woche gelesen, dass das Kanzleramt das G8-Format für tot hält. Sieht das Auswärtige Amt dies genauso, Herr Schäfer?
– Herr Seibert, wünscht sich die Kanzlerin das nicht mehr?

BMI auf Twitter (ab 46:35 min)
– können Sie uns verraten, warum das BMI jetzt twittert?
– Wurden dafür Stellen geschaffen? Wie groß ist das Team? Wer genau twittert da? Bei wem liegt die Verantwortung für den Account?
– Dafür wurde niemand eingestellt, oder?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 9. Mai 2016:

VORS. SZENT-IVÁNYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS SEIBERT: Guten Tag! Ich habe eine Terminnachreichung von Freitag wir haben sie Freitag zwar schon ins Internet gestellt, aber damit Sie es auch noch einmal von mir gehört haben : Am heutigen Montag empfängt Bundeskanzlerin Merkel den Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed al Nayan, auf Schloss Meseberg. Es wird ein Arbeitsabendessen geben, bei dem es nicht nur um die bilateralen Beziehungen, sondern auch um die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten geht Stichworte: Syrien, Jemen, Entwicklung in Libyen. So viel dazu.

FRAGE JORDANS: Sind da irgendwelche Pressetermine geplant?

STS SEIBERT: Nein, eine Begegnung mit der Presse ist nicht vorgesehen.

FRAGE JUNG: Wird es um Waffenexporte gehen?

STS SEIBERT: Nein, es geht, wie ich Ihnen gesagt habe, um die bilateralen Beziehungen, es geht um aktuelle Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten die drei Stichworte habe ich Ihnen genannt. Ich kann keine weiteren Themen vorhersagen, ich kann auch ein Abendessen in seinem ganzen Verlauf nicht vorhersagen; aber das ist es, was im Mittelpunkt steht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie sind denn die aktuellen bilateralen Beziehungen?

STS SEIBERT: Sie wissen, dass die Bundesrepublik und die Vereinigten Arabischen Emirate seit vielen Jahren ich glaube, seit 2004 sehr intensive, in einer strategischen Partnerschaft begründete Beziehungen haben. Es gibt an diesem Abend genügend zu reden über das, was in der Region, in der Nachbarschaft der Vereinigten Arabische Emirate stattfindet, und über den Blick, den der Kronprinz auf diese Entwicklungen hat.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Danke. Dann gibt es noch eine Reiseankündigung von Herrn Schäfer.

DR. SCHÄFER: Eigentlich gleich zweierlei herzlichen Dank.

Die Woche vor Pfingsten wird für den Bundesaußenminister eine Woche der Krisendiplomatie. Gleich im Anschluss an diese Regierungspressekonferenz wird er nach Paris reisen. Dort findet ein Treffen der „like-minded“ Staaten, also einiger Staaten der arabischen Halbinsel und Europas mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika in Paris auf Einladung von Jean-Marc Ayrault statt. Es geht, wie Sie sich denken können, darum, gemeinsam zu überlegen, wie man den Verhandlungsprozess in Genf angesichts einer schwierigen Lage vor Ort in Syrien wieder in Gang bekommen kann.

Wir sind froh, dass der Waffenstillstand für Aleppo auch über das Wochenende einigermaßen gehalten hat. Die syrische Armee hat verkündet, dass der Waffenstillstand nur bis zum Ende des heutigen Tages gelten solle. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Wort ist. Das, was wir gesehen haben, war buchstäblich eine Pause zum Durchatmen für die Menschen in Aleppo, die angesichts des Endes des Bombenhagels Gelegenheit gefunden haben, irgendwie wieder ihr Leben zu sortieren. Das ist viel zu wenig, aber immerhin schon etwas, und wir hoffen, dass sich das in Aleppo und anderswo im Rest des Landes weiterführen lässt. Das wird nur bei einem Wechselverhältnis zwischen politischem Prozess, Genfer Verhandlungen, Waffenstillstand und humanitärer Hilfe gehen, also dadurch, dass wir im politischen Prozess vorangehen.

Ich sagte „eine Woche der Krisendiplomatie“, weil Herr Steinmeier morgen Früh, nachdem er in Paris noch ein längeres Frühstück mit dem amerikanischen Außenminister verbracht haben wird, zurückkommt und dann am Mittwoch die Außenminister des Normandie-Formats nach Berlin eingeladen hat. Der russische, der ukrainische, der französische Außenminister kommen nach Berlin, um hier gemeinsam mit dem deutschen Außenminister darüber zu beraten, wie man den immer noch schwierigen und alles andere als gelösten Konflikt in der Ostukraine angehen kann. Da geht es um die Lokalwahlen im Osten des Landes, da geht es um die Befestigung des Waffenstillstandes und viele andere Fragen, die letztlich auf dem Weg zu einer vollständigen Umsetzung von Minsk noch nicht abschließend geklärt sind. Vielen Dank.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zu dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Syrien. Herr Schäfer, Herr Seibert, hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse von Partnern über die Täterschaft dieses Angriffs? Können Sie wieder von Wahrscheinlichkeiten sprechen?

DR. SCHÄFER: Über das hinaus, was Sie auch in den Medien haben lesen können auch was Prognosen und Wahrscheinlichkeiten betrifft habe ich keine eigenen Erkenntnisse der Bundesregierung, die ich Ihnen mitteilen könnte.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, die „BILD“-Zeitung berichtet, innerhalb der EU würden für den Fall, dass sich Herr Erdoðan nicht an die Abmachungen mit der EU hält, was das Flüchtlingsabkommen angeht, Alternativen zum EU-Türkei-Abkommen diskutiert. Am vergangenen Freitag ist hier gesagt worden, man poche darauf, da man Absprachen mit Staaten und nicht mit Einzelpersonen mache, dass das so bleibe. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass nicht für den Fall der Fälle auch über Alternativen nachgedacht wird. Wie sieht denn die Bundesregierung mögliche Varianten, die da diskutiert werden? Sind etwa Aufnahmestationen auf den griechischen Inseln, von denen aus dann die Rückführung von Flüchtlingen in deren Heimatländer stattfinden kann, eine Variante, die für die EU in Betracht käme? Sind Ihnen diese Diskussionen bekannt?

STS SEIBERT: Ich habe hier nicht über Varianten zu sprechen, sondern über das EU-Türkei-Abkommen. Die EU und die Türkei haben eine wichtige Vereinbarung, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen. Die Türkei ist Europas Nachbar. Es ist richtig und wichtig, dass wir mit diesem Land, das seit Jahren mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge beherbergt, ein solches Abkommen schließen. Es ist auch richtig, dass wir die großen Lasten, die die Türkei durch die Aufnahme von so vielen Menschen trägt, teilen. Gleichzeitig gelingt es mit diesem Abkommen, dessen Umsetzung ja begonnen hat, die illegale Migration, das Schlepperunwesen auf der Ägäis einzudämmen. Die Zahl der Menschen, die auf seeuntüchtigen Gummibooten von der Türkei aus in Griechenland ankommen, wenn sie nicht auf dem Weg ertrunken sind, ist heute tatsächlich nur noch ein Bruchteil dessen, was vor dem Abkommen Normalität war. Die europäische Seite wird sich an dieses Abkommen halten und ihre Verpflichtungen daraus umsetzen. Gleiches erwartet sie natürlich auch von den türkischen Partnern. Insofern gehen wir von der Umsetzung dieser Vereinbarungen aus, und ich werde mich nicht an Spekulationen in den Medien beteiligen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Was ist, wenn Herr Erdoðan sagt, eine Änderung der Terrorgesetze komme nicht infrage? Ist das dann ein neues Spiel?

STS SEIBERT: Insgesamt geht es ja nicht um ein Spiel, sondern um eine extrem ernste Herausforderung, für die wir eine europäische Antwort gemeinsam mit diesem wichtigen Nachbarland Türkei zu finden versuchen. Der Verhandlungspartner der Türkei für die weitere Umsetzung des Abkommens und auch für die Visaliberalisierung darauf spielen Sie ja an ist die Europäische Kommission. Diese hat vergangene Woche in ihrem Fortschrittsbericht sehr klar kommuniziert, welche der Voraussetzungen für Visaliberalisierung die Türkei bereits erfüllt hat und welche noch nicht. Die Gespräche darüber, wie es nun weitergehen soll, wird auch die Europäische Kommission führen, und sie wird darüber mit Sicherheit den Mitgliedstaaten anschließend berichten.

FRAGE WACKET: Weil Sie eben sagten, im Vergleich zu vor dem Abkommen sei es nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, die über die Ägäis kommen: Ist das Abkommen wirklich so entscheidend? Denn seitdem die Balkanroute geschlossen ist, sind die Zahlen ja schon drastisch zurückgegangen auch die Zahlen derjenigen, die von der Türkei nach Griechenland geflohen sind. Insofern geht die Kurve doch sowieso schon steil runter, das war also auch vor dem Abkommen mit der Türkei schon der Fall. Ist dieses EU-Türkei-Abkommen also wirklich so entscheidend und so nötig?

STS SEIBERT: Zunächst einmal sind in wenigen Wochen vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens rund 50 000 Menschen in Griechenland angekommen. Wenn man diese Zahl bevölkerungsmäßig auf die Bundesrepublik Deutschland hochrechnen würde, dann wäre man bei einer Zahl von etwa 400 000 in wenigen Wochen. Das zeigt Ihnen schon, dass Griechenland zunächst noch einmal eine sehr schwere Last zu tragen hatte. Die wirkliche Eindämmung der Zahlen, die Unterbindung des Schlepperwesens, ist nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens eingetreten, weswegen es für uns viele gute Gründe gibt, im europäischen Interesse weiter an der Umsetzung dieses Abkommens zu arbeiten.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, es geht ja nicht um Spekulationen in den Medien, sondern darum, ob europäische Regierungen wirklich an so einem Plan B arbeiten oder nicht. Hat die Bundesregierung denn solche Gespräche mit anderen europäischen Regierungen geführt?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen hier dargelegt, was unser Sachstand und unser Interesse ist und ich glaube, das ist auch das europäische Interesse , nämlich an der Umsetzung dieses europäisch-türkischen Abkommens zu arbeiten. Darauf konzentrieren wir uns. Gespräche mit europäischen Partnern werden natürlich ständig zu allen möglichen Themen geführt. Wir konzentrieren uns auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Weitere Spekulationen denn das sind Spekulationen habe ich hier nicht zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sie sagen, Sie konzentrieren sich darauf, aber andere Gespräche werden geführt.

STS SEIBERT: Über alles Mögliche.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ja, über alles Mögliche. Wenn Sie das jetzt nicht weiter kommentieren wollen: Liegt das daran, dass diese Möglichkeiten nicht diskutiert werden, oder daran, dass Sie das einfach nicht ansprechen wollen?

STS SEIBERT: Wir arbeiten an der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Die Bundesregierung tut das, Europa tut das. Ein Teil davon ist bereits umgesetzt. Andere Elemente sind noch umzusetzen. Dafür muss die Türkei beispielsweise auch ihrerseits Leistungen bringen das bringt uns dann zum Thema der Visaliberalisierung. Wir sind also mitten im Prozess der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und haben guten Grund, weiter auf diese Umsetzung zu setzen und an ihr zu arbeiten weil das Abkommen bereits in den ersten Wochen erste positive Effekte gezeigt hat. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel.

FRAGE JUNG: Herr Nannt, eine Lernfrage: Wie viele Menschen mussten beim bisherigen NATO-Einsatz in der Ägäis aus Seenot gerettet werden?

NANNT: Wir haben bislang keine Menschen aus Seenot gerettet.

FRAGE BLANK: Nur zur Sicherheit: Herr Seibert, hat die Kanzlerin vielleicht in den letzten Tagen einmal mit Herrn Erdoðan über die Frage, wie es mit diesem Schuldenabkommen weitergeht, telefoniert? Die Antwort auf die Frage, ob sie in den nächsten Tagen telefonieren wird, kennen wir; aber hat sie schon telefoniert?

STS SEIBERT: Wenn es über ein Telefonat zu berichten gibt, dann tue ich das ja hier. Ich habe nichts zu berichten.

FRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage zu dem in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar: Herr Schäfer, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Urteil von sechs Jahren Haft für einen Journalisten?

DR. SCHÄFER: Dazu hat sich das Auswärtige Amt ja bereits am Samstag für die Bundesregierung geäußert. Wir haben dieses Urteil als einen Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bezeichnet und haben angesichts dieses Urteils bzw. der Schärfe dieses Urteils unsere erhebliche Sorge geäußert. Nun muss man sagen: Das ist zunächst ein Urteil in erster Instanz; es gibt noch eine zweite das nehme ich jedenfalls an , wenn die beiden Journalisten dagegen Berufung einlegen wollen.

Worum es uns geht, ist, dass wir auch wieder schauen werden, ob die Möglichkeit besteht so wie am ersten Prozesstag des erstinstanzlichen Verfahrens , das etwa durch Vertreter unserer Auslandsvertretungen in der Türkei beobachten zu lassen. Das wissen wir noch nicht, und das werden wir auch erst dann wissen, wenn der Prozess losgeht; aber das wäre jedenfalls unser Wunsch und auch unsere Erwartung.

STS SEIBERT: Wenn ich etwas hinzufügen darf: Zunächst einmal ist die Bundesregierung sehr froh, dass Herr Dündar bei dem Pistolenangriff auf ihn am vergangenen Freitag nicht zu Schaden gekommen ist Gott sei Dank. Ansonsten hat Herr Schäfer dazu für das Auswärtige Amt und für die Bundesregierung, glaube ich, das Notwendige gesagt. Ich möchte vielleicht noch hinzufügen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Türkei, die ja ein langjähriger NATO-Partner und ein EU-Beitrittskandidat ist, auch die Grundprinzipien ihrer eigenen Verfassung bewahrt insbesondere die der Unabhängigkeit der Justiz und des Rechts auf ein faires Verfahren.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, wenn es ein Lackmustest war: Wie ist denn das Testergebnis?

DR. SCHÄFER: Na ja, es ist bei einem Test immer so, dass man das Ergebnis erst am Ende weiß. Das Ende des Verfahrens ist dann erreicht, wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt. Da sind wir eben noch nicht.

FRAGE JORDANS: Herr Schäfer, Sie hatten ja von der Prozessbeobachtung gesprochen. Ihr Botschafter war ja nur beim ersten Prozesstag, und dann hatten Sie sich, glaube ich, darum bemüht, weiter daran teilnehmen zu können. Kam von der türkischen Seite jemals eine Antwort? Wenn, wie lautete die denn? Warum hat man Sie denn nicht hereingelassen?

DR. SCHÄFER: Es ist ganz einfach: In der Tat war Herr Erdmann, unser Botschafter in der Türkei, am ersten Tag des Prozesses im Gerichtsgebäude und hat auch gemeinsam mit Kollegen anderer Nationen im Wesentlichen, glaube ich, aus deren Generalkonsulaten in Istanbul dem Prozess beigewohnt. Das Gericht selbst, nicht die Regierung, hat dann entschieden, die Öffentlichkeit von diesem Verfahren auszuschließen, und das galt dann auch für Beobachter aus diplomatischen Vertretungen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Aber daraufhin haben Sie ja darum gebeten, wieder zugelassen zu werden. Haben Sie darauf eine Antwort bekommen?

DR. SCHÄFER: Ja. Die Antwort war, dass das nicht möglich ist.

FRAGE JUNG: Gilt das jetzt auch für den nächsten Prozess, Herr Schäfer?

DR. SCHÄFER: Ich bin jetzt kein Experte der türkischen Gerichtsverfassung, aber ich nehme an: Neues Spiel, neues Glück, neues Verfahren, zweite Instanz. Dann wird das Gericht hoffentlich in voller Unabhängigkeit erneut entscheiden müssen, in welcher Weise es diesem Prozess führen wird – einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Möglichkeit der Beobachtung durch internationale oder diplomatische Vertretungen.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Herr Seibert, Sie hatten eben gesagt, wenn es ein Telefonat gebe, über das man dann auch berichten könne, würden Sie das mitteilen. Ist denn in nächster Zeit irgendetwas geplant, weil sich die Lage seit letzten Freitag durch die Äußerung von Herrn Erdoðan „Wir gehen unseren Weg, und ihr geht euren“ ja schon noch einmal ziemlich verändert hat?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen hier aber nicht über geplante Telefonate berichten. Ich berichte, wenn, dann über stattgefundene Telefonate. Ich berichte Ihnen nicht über geplante Telefonate.

ZUSATZ DR. VON MALLINCKRODT: Aber es könnte ja sein, dass diese Äußerung Anlass dafür ist, dass man gerne noch einmal ins Gespräch kommen möchte, weil das ja auch ein ganz wesentlicher Punkt des Deals ist.

STS SEIBERT: Ich habe jetzt gerade für die Bundesregierung darzulegen versucht, was unser Blick auf das EU-Türkei-Abkommen sowie auch auf die noch offene Frage der Visaliberalisierung und die dafür zu erfüllenden Bedingungen ist. Ich habe gesagt, dass es die Europäische Kommission ist, die diese Gespräche im Wesentlichen zu führen hat, um dann den Mitgliedstaaten zu berichten, damit sich auch die eine Meinung darüber bilden können. Ansonsten hat es in den letzten Wochen und Monaten natürlich immer eine besonders intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegeben, und ich sehe keinen Grund, dass die nicht auch weitergeführt werden sollte.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wie geht das Kanzleramt damit um, dass Herr Erdoðan die EU als grausam und als eine Diktatur bezeichnet hat?

STS SEIBERT: Ich möchte hier einzelne Äußerungen des türkischen Präsidenten, die ich im Übrigen auch nur aus fragmentarischen Agenturmeldungen kenne, nicht kommentieren.

ZUSATZ JUNG: Das nehmen Sie einfach so hin.

STS SEIBERT: Ich kommentiere es nicht.

FRAGE PICHLER: Herr Seibert, der Wirtschaftsminister hat am Wochenende gefordert, die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern. Macht sich die Bundesregierung diese Position zu eigen? Soll es einen Schuldenschnitt für Griechenland geben?

STS SEIBERT: Herr Pichler, heute ist ja ein Tag, an dem die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um in Brüssel über das Programm für Griechenland zu beraten. Die Institutionen werden dort unter anderem ihre Einschätzung der bisherigen Verhandlungen und Maßnahmen von griechischer Seite abgeben. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich angesichts dieser laufenden Arbeiten von hier aus heute nicht auf Einzelheiten eingehe. Es hat sich aber die Haltung der Bundesregierung als solche nicht verändert.

ZUSATZFRAGE PICHLER: Ich will beim Finanzministerium noch einmal nachfragen. Finanzminister Schäuble hat immer sehr stark in den Vordergrund gestellt, dass es Schuldenerleichterungen für die nächsten 35 Jahre faktisch schon gebe. Hat sich denn an dieser Position bei Ihnen im Haus etwas geändert?

DR. KALWEY: Ich kann dem, was Herr Seibert gerade ausgeführt hat, jetzt eigentlich nichts hinzufügen. Die Sitzung der Eurogruppe läuft gerade. Wir haben immer gesagt: Es ist jetzt erst einmal das vorrangige Ziel, die laufende Überprüfung abzuschließen, und wir werden sehen, was heute dabei herauskommen wird.

FRAGE PAPPAS: An das Finanzministerium: Sind mit den Maßnahmen, die das griechische Parlament gestern Abend beschlossen hat, die Voraussetzungen für den Abschluss der Überprüfung gegeben?

DR. KALWEY: Sie wissen ja: Es ist nicht an uns, das zu beurteilen. Es ist jetzt erst einmal an den Institutionen, die Reformanstrengungen Griechenlands grundsätzlich zu beurteilen. Das schließt auch das Paket ein, das gestern vom griechischen Parlament verabschiedet worden ist. Die Institutionen werden dazu heute sicherlich ihre Einschätzung im Rahmen der Sitzung der Eurogruppe abgeben. Aber es ist jetzt nicht an uns als einem einzelnen Mitgliedstaat, das zu beurteilen; das passiert auf Ebene der Institutionen bzw. auf Ebene der Eurogruppe. Deswegen kann ich auch nur auf das heutige Treffen in Brüssel verweisen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Natürlich werden die Institutionen die Entscheidung darüber treffen, aber Berlin und das Bundesfinanzministerium beharren ja auf diesen zusätzlichen Maßnahmen, die auf Vorrat beschlossen werden sollen, damit die Diskussion über die Schuldenerleichterung Griechenlands dann beginnen kann. Wird das heute überhaupt besprochen werden, oder ist das ein Thema, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht? Ich weise auf diesen Brief hin, den die Chefin des IWF am Freitag verschickt hat.

DR. KALWWEY: Noch einmal, auch wenn ich Sie damit jetzt enttäuschen muss: Die Gespräche laufen heute in Brüssel, und ich will möglichen Gesprächen und möglichen Gesprächsinhalten oder Abläufen an dieser Stelle jetzt auch nicht vorgreifen. Die Gespräche laufen vor Ort. Wenn es dort Ergebnisse zu verkünden gibt, dann werden sich die Beteiligten dazu äußern. Aber es ist jetzt nicht an uns, von hier aus diesen Gesprächen vorzugreifen; dafür bitte ich jetzt auch einfach um Ihr Verständnis.

FRAGE WACKET: Gerade deswegen möchte ich auch noch einmal bei Herrn Seibert nachfragen, denn Herr Gabriel hat sich ja ausdrücklich mit Blick auf diesen heutigen Tag geäußert und gesagt, Griechenland brauche eine Erleichterung seiner Schuldenlast. Ist das jetzt die persönliche Meinung des Vizekanzlers, oder ist das die Haltung der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen sagen, was der Rahmen ist, zu dem wir stehen, und das führt uns noch einmal in den August zurück, nämlich zum Eurogruppen-Statement vom 14. August 2015. Das ist das, wozu wir stehen, und das hat zur Frage der Schuldenerleichterungen ja sehr klar gesagt: Eine Prüfung solcher schuldenerleichternden Maßnahmen erfolgt, wenn notwendig „erforderlichenfalls“ heißt es , nach Abschluss der ersten Programmüberprüfung. Dazu steht die Bundesregierung.

FRAGE PICHLER: Mich würde interessieren, Frau Braams, was den Wirtschaftsminister bewogen hat, sich vor dem Treffen der Euro-Finanzminister zu äußern.

DR. BRAAMS: Die konkreten Aussagen, die Herr Gabriel am Wochenende getätigt hat, hat er in seiner Funktion als Parteivorsitzender gemacht. Die wurden hier jetzt auch schon wiederholt und stehen wie immer für sich.

Ich kann Ihnen aber als Sprecherin des Wirtschaftsministeriums und für den Bundeswirtschaftsminister sagen: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat noch einmal deutlich gemacht, dass er sich eben dafür einsetzt, Griechenland eine Perspektive zu geben. Die griechische Regierung hat gestern Reformen umgesetzt, und nach Auffassung vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen eben Gespräche über Schuldenerleichterungen aufgenommen werden. Im Vordergrund steht dabei die langfristige Sicherung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

Es wurde ja auch gerade ausgeführt: Im Falle eines erfolgreichen Programmabschlusses gibt es ja auch schon die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs aus dem letzten Sommer, in denen schon in Aussicht gestellt wurde, dass man sich dann eben über das Thema der Schuldenerleichterungen über Laufzeitverlängerungen oder Ähnliches unterhalten muss.

FRAGE JUNG: Frau Braams, als SPD-Parteichef fordert er also einen Schuldenschnitt für Griechenland, und als Mitglied der Bundesregierung tut er es nicht.

DR. BRAAMS: Herr Jung, ich weiß nicht, wo Sie jetzt einen Widerspruch in meiner Aussage gesehen haben.

ZUSATZ JUNG: Das ist ja ein und dieselbe Person.

DR. BRAAMS: Genau. Ich habe eingeordnet, dass die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel am Wochenende im Kontext eines SPD-Treffens und damit in seiner Funktion als Parteivorsitzender erfolgt sind. Als Sprecherin des Wirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministers kann ich Ihnen aber sagen: Es geht eben genau darum, Griechenland eine Perspektive zu geben und jetzt Gespräche über Schuldenerleichterungen zu führen. Einen Widerspruch kann ich darin, ehrlich gesagt, nicht erkennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Position, die er im SPD-Parteivorstand vertritt, ist dann anscheinend nicht dieselbe, die er innerhalb der Bundesregierung vertritt. Richtig?

DR. BRAAMS: Ich glaube, ich habe das gerade beantwortet und gesagt, dass ich darin keinen Widerspruch sehe. So ist es.

FRAGE LANGE: Frau Braams, heißt „jetzt“ also tatsächlich jetzt? Ist das also auch schon eine Forderung an die Eurogruppe, die heute tagen wird, oder können Sie das jetzt vielleicht ein bisschen präzisieren?

DR. BRAAMS: Wie schon ausgeführt wurde, kann ich den Gesprächen der Eurogruppe natürlich nicht vorgreifen. Ich hatte ja auch auf die Formulierungen der Staats- und Regierungschefs Bezug genommen: Es geht um die langfristige Sicherung der Schuldentragfähigkeit und im Fall des erfolgreichen Programmabschlusses dann eben darum, die Gespräche zu führen. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers Gabriel sind die Gespräche eben jetzt und damit sehr zeitnah zu führen.

FRAGE PAPPAS: Herr Seibert, Sie haben soeben die Entscheidung vom letzten Sommer verlesen. Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wird, wenn notwendig, nach der ersten Überprüfung entschieden werden. Die Notwendigkeit ist also eine Frage der Einschätzung. Der IWF schätzt die Notwendigkeit als gegeben ein. Deswegen fordert er Maßnahmen für eine Schuldenerleichterung. Über den Zeitpunkt heißt es „Die erste Überprüfung kommt“. Heißt das, wenn es heute oder bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe den Abschluss dieser ersten Überprüfung geben wird, dann wird die Diskussion über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands beginnen?

STS SEIBERT: Das ist zumindest die Reihenfolge der Schritte, wie sie das Statement der Eurogruppe vom vergangenen August vorsieht. Die Maßnahmen, über die da gesprochen wird zusätzliche mögliche Maßnahmen, um die Schuldenlast zu vermindern , können unter Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der im Rahmen des ESM-Programms vereinbarten Maßnahmen und nach dem ersten erfolgreichen Abschluss einer Programmüberprüfung getroffen werden. Jetzt sind wir Griechenland, die Institutionen und die Finanzminister der Eurogruppe dabei, diese Schritte zu gehen.

Das Statement aus dem August sagt ja, in welcher Reihenfolge man dann an den Punkt kommen könnte, an dem die Bereitschaft der Eurogruppe, über solche Maßnahmen nachzudenken, greifen könnte. Die Bereitschaft ist vorhanden, und sie ist in eine gewisse Abfolge von Schritten eingeordnet.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Die Bereitschaft wofür?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen das nur noch einmal vorlesen. Das ist doch alles seit acht Monaten schriftlich festgelegt, und darauf beziehen sich alle immer wieder. Ich lese es gerne vor:

„In Einklang mit der Erklärung des Eurogipfels vom 12. Juli ist die Eurogruppe bereit, erforderlichenfalls zusätzliche mögliche Maßnahmen (möglicherweise längere tilgungsfreie Phasen und Rückzahlungsfristen) zu erwägen, mit denen gewährleistet werden kann, dass der Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands auf einem tragfähigen Niveau bleibt.“

Dann folgt die Reihenfolge, die dafür vorgesehen ist, also zuerst ein erfolgreicher Abschluss einer ersten Programmüberprüfung. Dann folgt der noch einmal sehr wichtige Satz, weil hier auch schon wieder von einem Schuldenschnitt die Rede war:

„Die Euro-Gruppe bekräftigt, dass nominale Schuldenschnitte für Staatsschulden nicht möglich sind.“

Das ist die klare und, glaube ich, auch gar nicht zweideutige Grundlage, auf der alle daran arbeiten, dass die Entwicklung eine gute sein möge.

FRAGE PICHLER: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Meint Herr Gabriel einen Schuldenschnitt, Umschuldungen oder Erleichterungen oder wie immer man das nennen mag?

DR. BRAAMS: Er hat sich auch in der Vergangenheit dazu geäußert. Er spricht bewusst von Schuldenerleichterungen er hat das auch in den vergangenen Monaten in Gastbeiträgen konkretisiert , etwa durch längere Laufzeiten. Das meint er.

FRAGE WACKET: Ich finde, dass das nach wie vor ein Widerspruch ist, auch das, was Sie vorgelesen haben. Da soll erwogen und geprüft werden, ob Schuldenerleichterungen möglich sind, aber Herr Gabriel hat die Notwendigkeit für Schuldenerleichterungen festgestellt. Er sagt: „Griechenland braucht…“. Zwischen „prüfen“ oder „erwägen“ gibt es doch einen klaren Unterschied, wenn die Notwendigkeit vom Vizekanzler festgestellt wird.

STS SEIBERT: Das ist aber kein Widerspruch. Ich würde sagen, er geht in seinen Äußerungen einen Hauch weiter als die Eurogruppe im August gegangen ist. Diese hat ihre Bereitschaft erklärt, diese Möglichkeiten zu prüfen. Am Ende einer Prüfung kann ja durchaus auch die Erkenntnis stehen, dass man das machen sollte.

ZURUF WACKET: Nun hat der Vizekanzler offenkundig schon die Prüfung abgeschlossen.

STS SEIBERT: Es ist ja eine Prüfung, die die Staaten der Eurozone gemeinsam vornehmen müssten.

ZURUF WACKET: Aber er hat es gemacht.

DR. BRAAMS: Um das vielleicht noch einmal zu sagen: Ich sehe hier keinen Widerspruch.

STS SEIBERT: Ich auch nicht.

FRAGE BLANK: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium. Kann man nach dem Bericht der „Rheinischen Post“ aus der Nacht beziffern, wie viele Menschen es betreffen würde, wenn es einen Zuschuss zur Betriebsrente bei dem in dem Bericht genannten Monatseinkommen gäbe? Es gibt ja wahrscheinlich dazu eine überschlägige Zahl.

Was würde das den Bundeshaushalt kosten?

DR. KALWEY: Ich kann Ihnen dazu zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal Folgendes sagen: Es ist so, dass es das Gutachten zur betrieblichen Altersvorsorge gibt. Dieses Gutachten stellt als ein großes Problem die mangelnde Vorsorge im Bereich der Geringverdiener dar, und dieses Problem wird man aufgreifen. Daher ist der Bericht an sich korrekt das kann ich bestätigen , allerdings ist es so, dass die Gespräche dazu zurzeit noch laufen. Man arbeitet gemeinsam mit Frau Nahles an einer umfassenden Reform. Dieser Zuschuss zur Betriebsrente ist nur ein Teilaspekt dieser umfassenden Reform. Das heißt, wir sind noch ziemlich am Anfang der Gespräche, und deswegen kann ich hier keine Aussagen zu möglichen Kosten machen. Das wird alles im Verlauf der weiteren Gespräche diskutiert werden.

ZUSATZFRAGE BLANK: Man hat sich auch nicht überlegt, wie viele Menschen das betreffen würde? Es gibt doch bestimmt Hochrechnungen, wenn man die Zahlen so eingrenzt.

DR. KALWEY: Man hat sich sicherlich damit beschäftigt. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle dazu keine Angaben machen.

FRAGE WACKET: Dann will ich die Frage an das Arbeitsministerium stellen: Liegen Ihnen Zahlen vor?

Ganz allgemein die Einschätzung: Ist das auch einer der Bausteine der Überlegungen von Frau Nahles zur Verbesserung des Rentenniveaus?

STELTEN: Zu dem Vorschlag des BMF, der am Wochenende aufgekommen ist, liegen mir natürlich auch keine Zahlen vor.

Grundsätzlich ist so, dass wir, wie die Kollegin schon sagte, gemeinsam an dem Vorschlag arbeiten und dazu zeitnah etwas vorlegen wollen.

ZUSATZFRAGE WACKET: Ist dieser Vorschlag, soweit er bekannt ist, ein Vorschlag, der in die Richtung geht?

STELTEN: Das sind ja interne Überlegungen.

ZURUF WACKET: Deswegen frage ich ja!

STELTEN: Das wäre eine Frage, die sich an das BMF richten würde.

ZURUF WACKET: Nein! Ich frage Sie, ob das mit Ihren Überlegungen in Einklang steht.

STELTEN: Wir arbeiten gemeinsam an einem Vorschlag.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Eine Frage an Herrn Dimroth. Es gab heute offenbar bereits ein Telefonat zwischen dem bayerischen Innenminister, Herrn de Maizière und Herrn Maas. Heute Abend soll es ein Treffen im Kanzleramt geben, wo der bayerische Innenminister zugegen sein soll, der durchaus eigene bayerische Interessen hat, was zum Beispiel Grenzkontrollen angeht. Können Sie da ein bisschen mehr Licht ins Dunkel bringen?

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage, Frau von Mallinckrodt. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht bereit und in der Lage bin, Ihnen über vertrauliche Gespräche, sollten sie denn stattgefunden haben, zu berichten.

Ich kann mich nur wiederholen, was das ganz Grundsätzliche betrifft, dass wir erstens einen Vorschlag der Kommission in Richtung Artikel 29 Schengener Grenzkodex kennen, eine neue Rechtsgrundlage anzubieten, auf der dann eben nationalstaatliche Grenzkontrollen auch weiterhin über Mitte Mai hinaus möglich wären, und dass zweitens eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang von dieser Rechtsgrundlage dann Gebrauch gemacht wird, noch nicht getroffen ist. Ich kann mich auch nur wiederholen, indem ich darauf hinweise, dass eine solche Entscheidung selbstverständlich mit den zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung, aber selbstverständlich auch mit dem hauptbetroffenen Bundesland Bayern konsolidiert wird, bevor eine solche Entscheidung getroffen und dann auch verkündet wird. Das ist der Stand.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRDODT: Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie mir eigentlich dazu nicht mehr sagen können. Ich frage trotzdem noch einmal: Wenn es heute Abend ein solches Treffen gäbe, würde es dann insgesamt um viele Flüchtlingsthemen gehen, zum Beispiel auch das Integrationsgesetz? Oder ist gerade nach der Entscheidung in Brüssel am letzten Mittwoch doch die Thematik Grenzkontrollen grundsätzlich ein wichtiges Thema?

DR. DIMROTH: Es ist eine interessante Fragetechnik, zu dem Inhalt eines möglicherweise stattfindenden Gesprächs zu fragen. Es fällt mir tatsächlich relativ schwer, Ihnen darauf zu antworten. Dass es eine Reihe von Themen gibt, die derzeit diskutiert werden, ist ja bekannt. Dazu gehört das Integrationsgesetz; dazu gehört das Thema Terrorismusbekämpfung; dazu gehört das Thema Grenzkontrollen.

Noch einmal: Ich kann Ihnen weder zu einem möglicherweise schon stattgefundenen Telefonat oder einem Treffen noch zu zukünftigen Treffen und Telefonaten hier etwas mitteilen. Davon gibt es derzeit viele mit unterschiedlichen Playern auf unterschiedlichen Ebenen. Das können Sie sich denken. Es macht, glaube ich, keinen Sinn, zu einzelnen Zwischenschritten zu berichten. Unser Ziel ist es, selbstverständlich eine Einigkeit zwischen den relevanten Stellen zu all diesen Themen herbeizuführen und es Sie dann wissen lassen, wenn diese Einigkeit hergestellt ist.

FRAGE JORDANS: Was Unterlagen angeht, gibt es ja sogenannte Einstufungen. Gibt es so etwas auch für Treffen? Darf man das dann „Geheimtreffen“ oder „eingestuftes Treffen“ nennen?

DR. DIMROTH: Ich will gar nicht ausschließen, dass es das möglicherweise gibt. Wenn ich der Frage einen ernsten Kern entnehmen darf, will ich nicht ausschließen, dass es in bestimmten Bereichen auch Treffen gibt, die ihrerseits eingestuft sind. Die, über die wir hier sprechen, gehören sicher nicht dazu, wenn das Ziel Ihrer Frage ist.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wenn sie nicht dazu gehören, warum können Sie nicht darüber sprechen?

DR. DIMROTH: Weil es, wie gesagt, relativ wenig Sinn macht, über eine Vielzahl von Telefonaten und Gesprächen, die jeweils den Zwischenstand von Verhandlungen, von Meinungsbildungsprozessen wiedergeben, jeweils zu unterrichten, die darauf gerichtet sind, sozusagen einen Verhandlungsprozess zu beenden. Aus einem laufenden Verhandlungsprozess zu berichten, macht in der Regel relativ wenig Sinn, weil dieser Verhandlungsprozess ja nicht mit Ihnen geführt wird, sondern zwischen den Beteiligten und den Verantwortungsträgern. Es ist, ehrlich gesagt, ein relativ übliche Tun, dass genau so verfahren wird.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Eine letzte Nachfrage: Ob es Sinn macht, darüber zu berichten, liegt ja auch in unserem Ermessen. Oder ist das nicht der Fall?

DR. DIMROTH: Ob es Sinn macht, danach zu fragen, liegt völlig und ausschließlich allein in Ihrem Ermessen. Ob es Sinn macht, darauf zu antworten, liegt weitestgehend in meinem Ermessen, insbesondere deswegen, weil es sich um laufende Verhandlungen handelt. Laufende Verhandlungen sind eben solche, die man mit und unter den Betroffenen führt und nicht mit der Öffentlichkeit. Das ist aber doch, ehrlich gesagt, eine Selbstverständlichkeit.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Aber ist die Öffentlichkeit nicht betroffen?

DR. DIMROTH: Die ist dann betroffen, wenn es einen entsprechenden Einigungsprozess gegeben hat. Dann ist sie selbstverständlich dazu berufen, sich eine Meinung über das zu bilden, worüber man sich dort geeinigt hat, aber doch nicht jedes Telefonat, das möglicherweise wann wer mit wem geführt hat, in kleinsten Schritten mitzuhören. Da bin ich recht dezidiert anderer Auffassung.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Ich gebe Ihnen Recht, dass sicherlich viele Telefonate geführt werden. Aber es handelt sich angeblich um ein Treffen. Wir fragen vor allem deshalb nach, weil zum Beispiel der bayerische Innenminister das ein bisschen anders sieht, was die Vertraulichkeit oder Geheimhaltung dieses Gesprächs angeht. Er hat sich heute ja auch schon dazu geäußert. Sorgt das jetzt für erneuten Knatsch zwischen CSU und CDU?

DR. DIMROTH: Stimmungsbarometer zum Verhältnis von Parteien werden Sie bei mir nicht erfragen können. Ich bitte um Verständnis, dass es sogar ausschließlich in meinem Ermessen liegt, darauf zu antworten oder nicht. Ich würde von diesem Ermessen in dem Fall keinen Gebrauch machen wollen, jedenfalls nicht positiv.

Was die Frage angeht, ob Herr Herrmann über möglicherweise zukünftig stattfindende Treffen spricht, so habe ich das nicht weiter zu kommentieren. Ich bin auch sicher, dass, wenn entsprechende Entscheidungsfindungen oder auch nur nennenswerte Zwischenschritte stattgefunden haben, Sie auch darüber informiert werden. Ich bin ebenso sicher das ist jedenfalls das Ziel der Bemühungen um Konsultationen unsererseits , dass diese Bemühungen nicht darauf gerichtet sind, zusätzlich zu Missverständnissen und Missinterpretationen zu führen, sondern, wie hier schon wirklich zigfach berichtet, darauf gerichtet sind, in enger Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung, aber eben auch ebenso selbstverständlich in enger Abstimmung mit den Hauptbetroffenen, insbesondere dem Bundesland Bayern, solche Entscheidungen vorzubesprechen und dann zu verkünden. Insofern ist unser Ansinnen bei allen Kontakten, die wir mit Bayern und ebenso innerhalb der Bundesregierung haben, nicht, Streit zu säen, sondern eine Einigung herbeizuführen.

FRAGE SCHWARTZ: Herr Dr. Schäfer, zwei Fragen zu Mazedonien. Sie haben letzte Woche bekanntgegeben, dass die Bundesregierung einen Sondergesandten für Mazedonien ernannt hat.

Erstens. Wann tritt Herr Haindl diese Mission an?

Zweitens. Wie sieht diese Mission konkret aus?

DR. SCHÄFER: Herr Haindl ist weiterhin unser Botschafter in Österreich. Ich glaube, in dieser Woche wird sich Herr Haindl in Berlin aufhalten, um sich mit den Experten im Auswärtigen Amt zu treffen, um dann auf dieser Grundlage seine Tätigkeit zu entfalten. Er wird ganz sicher gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen, die ein Interesse an einer Beruhigung der schwierigen innenpolitischen Lage in Mazedonien haben, agieren, wird entsprechende Konsultationen führen und dann ganz bestimmt auch irgendwann nach Skopje reisen.

ZUSATZFRAGE SCHWARTZ: Ist es das erste Mal, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Sondergesandten in ein europäisches Land schickt?

DR. SCHÄFER: Das ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Jedenfalls ist es kein gewöhnlicher Vorgang. Das soll es auch gar nicht sein, denn die Lage in Mazedonien macht uns in mehrfacher Hinsicht echte Sorgen.

FRAGE WACKET: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Sie haben erklärt, dass Sie die Ergebnisse der Atomkommission prüfen wollen. Was ist bei der Prüfung herausgekommen?

DR. BRAAMS: Vielen Dank für die Frage. Die Prüfung läuft. Die Ergebnisse wurden erst am 27. April vorgestellt und werden mit den betroffenen Ressorts, die auch Teil des Staatssekretärsausschusses sind, geprüft. Diese Prüfungen laufen.

ZUSATZFRAGE WACKET: Es gibt noch keine Ergebnisse, auch keine Teilaspekte, wo man sagt, dass man diese unterstützt?

DR. BRAAMS: Zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

FRAGE BLANK: Eine Frage an Herr Seibert. Am Wochenende hat es ja erheblichen Wirbel um die Zukunft des Vizekanzlers gegeben. Macht sich die Bundeskanzlerin möglicherweise Sorgen um den Gesundheitszustand des Vizekanzlers? Hat sie mit Herrn Gabriel einmal darüber geredet? Oder macht sie sich Sorgen, dass ihr der Vizekanzler bis zum Ende der Legislaturperiode noch abhandenkommen könnte? Das soll nicht in Richtung SPD gefragt sein, sondern die Regierung ist da gefragt. Geht sie davon aus, dass Herr Gabriel im Vollbesitz seiner physischen und psychischen Kräfte ist, um dieses Amt weiter auszuüben?

STS SEIBERT: Meine Antwort: Sorgen – nein. Sie wünscht ihm einfach weiterhin gute Besserung.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, ich habe vor einer Woche gelesen, dass das Kanzleramt das G8-Format für tot hält. Sieht das Auswärtige Amt dies genauso, Herr Schäfer?

DR. SCHÄFER: Ich habe gesehen, dass in einer politischen Wochenzeitschrift irgendetwas dazu stand. Die Auffassung des Außenministers, dass er sich vorstellen kann und wünschen würde, dass irgendwann wieder einmal die Bedingungen dafür vorliegen, dass Russland in ein G8-Format aufgenommen werden kann, steht. Diese Bedingungen liegen nur nicht vor.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, wünscht sich die Kanzlerin das nicht mehr?

STS SEIBERT: Das Thema G8-Format steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung. Es gibt einen Beschluss aus dem Jahre 2014, bis auf Weiteres im G7-Format zu tagen. Der Beschluss besteht fort. Wie Sie wissen, wird sich die G7 noch in diesem Monat in Ise-Shima in Japan zu einem neuen Gipfel treffen. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem ganzen Fragenkomplex ist unverändert.

FRAGE KRÄMER: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium zum Thema der „Panama Papers“. Das Recherchekonsortium will heute die sogenannten Rohdaten ins Netz stellen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Wie interessant ist dieses Material auch für die deutschen Finanzbehörden?

Gibt es vielleicht Absprachen zwischen der BaFin und den zuständigen Landesbehörden darüber, wer sich das wann und wie anschauen mag?

DR. KALWEY: Ich kann Ihnen dazu keine Einschätzung geben. Es ist sicherlich interessant. Der Vorgang wird noch aufgearbeitet. Ich kann Ihnen keine Angaben darüber machen, inwieweit die BaFin mit den Landesbehörden in Kontakt ist. Ich würde Sie bitten, sich dazu an die BaFin zu wenden und vielleicht bei der BaFin nachzufragen.

FRAGE WACKET: Eine Frage an das Umweltministerium. Was hält das Ministerium von einem CO2-Mindestpreis?

KÜBLER: Danke für die Anfrage. Die Position der Ministerin dazu ist gleichbleibend. Für uns gilt vorrangig die Mengenreduzierung als Instrument des Emissionshandels. Für einen Mindestpreis hat sie sich bisher noch nicht eingesetzt. Wir führen hierzu aber mit anderen Ressorts Gespräche. Diese sind noch nicht abgeschlossen.

ZUSATZFRAGE WACKET: Dass sie sich bisher noch nicht für einen Mindestpreis eingesetzt hat, ist mir bekannt. Aber das klingt jetzt so, als wenn das jetzt diskutiert wird und sozusagen noch offen ist. Ist das so?

KÜBLER: Es gab ja einen Vorstoß aus Frankreich. Ségolène Royal hat diesen Vorstoß unternommen. Bei den deutsch-französischen Konsultationen wurde darüber gesprochen. Hier in Deutschland gibt es dazu, wie gesagt, Gespräche mit anderen Ressorts. Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen.

Für uns ist die Mengenreduzierung wichtig. Wir haben die Marktstabilitätsreserve. Wir halten sie für ein probates Mittel im Handel. Sie ist eingeführt. Darüber sind wir erst einmal sehr froh.

ZUSATZFRAGE WACKET: Die Meinungsbildung dazu ist also auch bei der Ministerin noch nicht abgeschlossen?

KÜBLER: Richtig.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, können Sie uns verraten, warum das BMI jetzt twittert?

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Ich könnte jetzt den ersten jemals von uns veröffentlichten Tweet zitieren und sagen, dass wir etwas länger gebraucht haben, um unsere Zuständigkeiten zu prüfen.

Aber um Ihre Frage im Ernst zu beantworten: Zunächst vorweg, es ist ganz klar, dass das nichts an der Zusammenarbeit und an dem Verhältnis der Zusammenarbeit mit Ihnen ändern soll, sondern dafür gibt es die etablierten Kanäle, die selbstverständlich weiterhin auch diejenigen sein sollen, die unsere Zusammenarbeit prägen.

Nicht zuletzt das vergangene Jahr hat uns aber gezeigt, dass es doch immer wieder Situationen gibt, in denen es vielleicht ganz hilfreich ist, wenn eine neutrale Stimme an Themen teilnimmt, die das BMI betreffen. Wir wollen transparenter und unmittelbarer sein und auch das BMI in seiner Themenbreite etwas besser sichtbar machen. Denn es gibt viele spannende Themen, die im BMI liegen und behandelt werden, die aber in Anbetracht der großen Relevanz der Themen Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung häufig etwas hintanstehen müssen. All das sind Kommunikationsziele, die wir uns vorgenommen haben.

Wir freuen uns darauf. Wir haben in wenigen Stunden schon über 1300 Follower. Das ist ganz bemerkenswert. Wir haben auch eine rege Diskussion angestoßen – wie zu erwarten auch mit vielen kritischen Anmerkungen. Aber es ist ja durchaus Sinn der Sache, dass wir uns auch diesen stellen und deswegen insgesamt, wie gesagt, transparenter, unmittelbarer und direkter werden und für Sie alle dann auch sichtbarer.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wurden dafür Stellen geschaffen? Wie groß ist das Team? Wer genau twittert da? Bei wem liegt die Verantwortung für den Account?

DR. DIMROTH: Die Verantwortung für den Account liegt presserechtlich im weiteren Sinne bei mir. Die Arbeit wird derzeit von zwei Mitarbeitern bei uns im Pressereferat erledigt um es genau zu sagen: von zwei Mitarbeiterinnen , die vor allem die redaktionelle und die planerische Arbeit machen. Dann gibt es bestimmte Verfahren im Pressereferat, wie es auch sonst üblich ist, wann bestimmte Dinge freigegeben werden müssen oder nicht. Wie gesagt, presserechtlich liegt die Verantwortung bei mir. Wie es in einem Ministerium immer ist, liegt natürlich die Letztverantwortung bei dem Minister.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dafür wurde niemand eingestellt, oder?

DR. DIMROTH: Es sind zwei Mitarbeiterinnen aus Geschäftsbereichsbehörden, die jetzt das Pressereferat im BMI unterstützen.

FRAGE JORDANS: Der britische Premier Cameron hat heute in einer Rede gesagt, dass ein EU-Austritt Großbritanniens das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa erhöhen könnte bzw. dass durch ein Verbleiben in der EU ein Krieg oder kriegerische Auseinandersetzungen verhindert werden könnten. Gibt es von der deutschen Bundesregierung als letztmaligem Kriegsgegner Großbritanniens irgendwelche Kommentare zur Wichtigkeit der EU?

STS SEIBERT: Ich kenne diese Rede noch nicht. Ich weiß, dass sie heute Morgen gehalten werden sollte. Aber ich habe sie noch nicht sehen oder lesen können. Deswegen werde ich sie auch nicht kommentieren.

Die grundsätzliche Bemerkung ist, dass die Europäische Union ein Zusammenschluss von inzwischen 28 Mitgliedsstaaten ist und dass dieser Zusammenschluss unserem Kontinent über die letzten Jahrzehnte tatsächlich nicht nur Wohlstand und die Herrschaft des Rechts, sondern auch Frieden bewahrt hat.

DR. SCHÄFER: Ich würde gern noch etwas zu der Frage zu Mazedonien nachtragen. Die Kollegen waren so lieb, mir die Information zu geben.

Botschafter Haindl ist morgen und übermorgen bei uns in Berlin im Auswärtigen Amt. Er wird dann in Washington, in Den Haag und in Athen Konsultationen führen und auch in Kürze nach Skopje reisen. Das ist der Plan.

(Schluss: 12.20 Uhr)