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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 23. Mai 2016

Ramstein? War da was? ▼ BPK vom 23. Mai 2016

Naive Fragen zu:
Merkel in der Türkei (ab 3:10 min)
– Sie hat sich ja gestern mit Journalisten, Anwälten und Menschenrechtlern getroffen. Ich würde gerne wissen, mit welchen Journalisten, mit welchen Anwälten und mit welchen Menschenrechtlern.
– Ich habe jetzt sieben Menschen gezählt. Waren noch mehr dabei? Können Sie uns die Namen dieser Menschen nennen?
– Können Sie uns im Nachhinein die Namen schicken?

US-Drohnenangriff auf Taliban-Boss (ab 6:10 min)
– ich würde gern zu dem US-Drohnenangriff auf den Talibanführer in Afghanistan kommen: Wie bewertet die Bundesregierung das? Begrüßt die Bundesregierung den Tod des Talibanführers?
– hat die Kanzlerin zum Mord an Herrn Mansur gratuliert, wie bei Herrn Bin Laden?
– Herr Schäfer, die Pakistaner haben protestiert und haben sich darüber beschwert, dass der Drohnenangriff auf ihrem Territorium durchgeführt wurde. Ist das basierend auf Ihren Aussagen so zu verstehen, dass das völkerrechtlich fragwürdig ist? Wissen Sie, ob Ramstein als Relaisstation für den Drohnenangriff genutzt wurde?

Olympia – Medaillenforderung vom BMI (ab 20:15 min)
– ich würde gern zur Spitzensportförderung kommen: Herr de Maizière hat letzte Woche bezüglich der anstehenden Olympischen Spiele gesagt, wir dürften stolz auf die Leistungen der Spitzensportler sein, sie seien hervorragende Botschafter unseres Landes. An wie viele Medaillen ist denn sein Stolz geknüpft?
– Aber er will ja mehr Medaillen haben. Wie viele mehr sind das, und warum will er mehr haben? Warum macht man da überhaupt Vorgaben und setzt die Sportler dadurch unter Druck?
– Ist es falsch, dass Sie ein Drittel mehr Medaillen wollen?

Saudi-Arabien
– warum will Herr Steinmeier, dass 48 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert werden? (28:52 min)

Neue Abenteuer in Libyen (ab 39:00 min)
– Herr Flosdorff, die Marinemission Sophia soll laut der Abschlusserklärung aus der letzten Woche neue Aufgaben erhalten. Können Sie uns schon sagen, welche neuen Aufgaben das sein könnten?
– Herr Schäfer, in der Abschlusserklärung heißt es ja, man wolle mit der Einheitsregierung gegen Bedrohungen zusammenarbeiten, die sich im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Libyen durch kriminelle Organisationen stellen. Ist das so zu verstehen, dass Waffenlieferungen usw. jetzt eher nicht dem Kampf gegen ISIS gelten, sondern der Flüchtlingsbekämpfung?
– diese Einheitsregierung in Libyen wird ja trotzdem nicht von allen anerkannt. Wie verhindert man jetzt, wenn man denen Waffen liefert, dass das nicht zu einem Bürgerkrieg ausartet, in dem man dann quasi eine Bürgerkriegspartei pimpt?
– Eine Verständnisfrage, Herr Dr. Schäfer: Deutschland hat sich an der Intervention vor fünf Jahren gar nicht beteiligt. Warum engagiert man sich jetzt so sehr? Warum überlässt man das Chaos in Libyen nicht den Verursachern? (48:45 min)

Abschied von Frau Wirtz (ab 57:20 min)
– Zwei kurze Lernfragen an Frau Wirtz. Gibt es schon eine Nachfolgerin für Sie? Wann wechseln Sie genau in das BMJV? Wenn Sie mögen: Können Sie vielleicht selbst begründen, warum Sie wechseln?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 23. Mai 2016:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE SCHELD: Eine Frage zum Integrationsgesetz: Die Bundesregierung will das ja gern am Mittwoch auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg soweit abschließen. Erstens eine formale Frage: Ist es so, dass das eine reguläre Kabinettssitzung ist, kann das dort also, wenn man sich einig ist, auch mit einem Kabinettsbeschluss enden?

SRS’IN WIRTZ: Richtig ist, dass die Kabinettsklausur, die Dienstag und Mittwoch in Meseberg stattfindet, am Mittwoch noch eine reguläre Kabinettssitzung in sich trägt. In dieser werden dann die Beschlüsse gefasst.

ZUSATZFRAGE SCHELD: Könnten Sie noch einmal sagen, wo inhaltlich noch die Knackpunkte sind, derentwegen man sich bisher noch nicht einigen konnte? Wie groß ist die Hoffnung, dass das am Mittwoch tatsächlich zum Abschluss kommt?

SRS’IN WIRTZ: Die Hoffnung ist groß. Sie haben gerade ja auch schon vorweggenommen, dass dieses Thema auch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Ansonsten möchte ich sagen, dass dazu in der Regierung, so wie das bei jedem Gesetzesvorhaben der Fall ist, interne Beratungen ablaufen. Vielleicht möchte der Kollege aus dem Ressort noch Ergänzendes dazu sagen.

WESTHOFF: So viel kann ich dem jetzt auch gar nicht hinzufügen. Es gibt eine Ressortabstimmung, die noch läuft. Diese wird meistens abgeschlossen mit der Sitzung der Staatssekretäre, jeweils am Montag vor der Kabinettssitzung, und dann wird die Tagesordnung für die Kabinettssitzung endgültig festgelegt. Gehen wir einmal alle davon aus, dass das wie geplant am Mittwoch entscheidungsreif ist.

FRAGE WONKA: Frau Wirtz, ist das eigentlich die letzte Klausurtagung der Regierung in Meseberg?

SRS’IN WIRTZ: Das kann ich jetzt noch nicht abschließend beurteilen. Es kann ja durchaus sein, dass auch im nächsten Jahr noch einmal eine angesetzt wird.

ZUSATZFRAGE WONKA: Nächstes Jahr im Sommer?

SRS’IN WIRTZ: Zum Beispiel; dann könnte man sich ja noch einmal in Meseberg zusammenfinden. Ich möchte jetzt also noch nicht das allerletzte Treffen dieser Regierung in dieser Legislaturperiode in Meseberg verkünden.

FRAGE JUNG: Zu dem Besuch von Frau Merkel in der Türkei: Sie hat sich ja gestern mit Journalisten, Anwälten und Menschenrechtlern getroffen. Ich würde gerne wissen, mit welchen Journalisten, mit welchen Anwälten und mit welchen Menschenrechtlern.

SRS’IN WIRTZ: Richtig ist, dass sich die Bundeskanzlerin in der Tat gestern in der Türkei, in Istanbul, mit einigen Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hat. Unter denjenigen, mit denen sie gesprochen hat, war unter anderem der Präsident der türkischen Rechtsanwaltskammer, ein Philanthrop, der sich sehr stark um die türkisch-armenische Aussöhnung und um die Flüchtlingsunterstützung verdient macht. Des Weiteren hat sie sich unter anderem getroffen mit der Leiterin von Human Rights Watch in Istanbul, sie hat sich getroffen mit der Redaktionschefin von Hürriyet Daily News und einem Juraprofessor mit kurdischem Hintergrund, der Verfassungsrechtler in Istanbul ist. Dabei waren auch ein Professor für internationale Beziehungen und Europapolitik, ebenfalls an der Universität in Istanbul, und die Präsidentin des Unternehmerverbandes TÜSIAD.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe jetzt sieben Menschen gezählt. Waren noch mehr dabei? Können Sie uns die Namen dieser Menschen nennen?

SRS’IN WIRTZ: Sieben Menschen ist richtig.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns im Nachhinein die Namen schicken?

SRS’IN WIRTZ: Ich würde es jetzt erst einmal gerne bei den Funktionen belassen, einfach auch, um die Belange der Beteiligten zu schützen. Wenn wir die Namen herausgeben können, dann würden wir sie Ihnen noch schicken.

FRAGE HERPELL: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass das Kraftfahrtbundesamt nun eigene Abgasmesskapazitäten aufbauen will, und zwar zum Teil auch mit mobilen Messgeräten. Können Sie mir bitte sagen, was genau da beschafft werden soll? Wie viele mobile Geräte sind das dann möglicherweise, und wann soll diese Technik einsatzfähig sein?

FRIEDRICH: Grundsätzlich ist es richtig: Für die Durchführung technischer Kontrollen wird das KBA jetzt eigene Kapazitäten für Messungen aufbauen. Mobile Straßenmesssysteme, sogenannte PEMS, befinden sich zurzeit in der Beschaffung. Darüber hinaus kann ich Ihnen im Moment keine weiteren Details geben; das entzieht sich momentan meiner Kenntnis.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Können Sie möglicherweise nachliefern, wie viele Geräte das sein werden und wann die einsatzbereit sein sollen? Denn das müsste ja relativ schnell gehen.

FRIEDRICH: Ich kann es versuchen, aber letztendlich bleibt es erst einmal bei dieser Aussage, dass die eigenen Kapazitäten vorerst aufgebaut werden. Einen Zeitplan kann ich Ihnen jetzt auch nicht nennen, ich kann nur sagen: Es soll relativ schnell gehen. Ich schaue aber einmal, was ich machen kann.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, ich würde gern zu dem US-Drohnenangriff auf den Talibanführer in Afghanistan kommen: Wie bewertet die Bundesregierung das? Begrüßt die Bundesregierung den Tod des Talibanführers?

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht genau, ob Sie jetzt eine politische Bewertung oder eine völkerrechtliche haben wollen vielleicht präzisieren Sie das?

ZUSATZ JUNG: Beide bitte.

DR. SCHÄFER: Beide wollen Sie? Ich hätte nicht fragen sollen.

Vielleicht fangen wir mit der völkerrechtlichen Bewertung an; das machen wir hier bei Drohnenangriffen schon seit vielen Jahren auf Ihre Fragen und auch auf die Fragen von Ihren Kollegen hin. Die Antwort auf die Frage nach einer völkerrechtlichen Bewertung lautet: Das kommt eben darauf an. Um zu wissen, wie das völkerrechtlich einzuschätzen ist, kommt es wirklich auf eine Menge Informationen über den konkreten Einzelfall an, etwa auf den Umstand, wo dieser Angriff erfolgt ist war es in Pakistan oder war es in Afghanistan? Wir hören, das sei in Pakistan erfolgt; dann würde es für eine völkerrechtliche Bewertung auch darauf ankommen, ob diese Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika mit der pakistanischen Regierung vorab abgesprochen worden wäre und ob die Pakistanis dafür ihr grünes Licht gegeben hätten. Ansonsten ist es eben so, dass die Amerikaner seit 9/11, seit dem 11. September 2001, sich selber in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristen, mit Al-Qaida und ihren „affiliates“ und Freunden sehen und deshalb der Auffassung sind, dass das, was sie da tun, auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgt.

Was eine politische Bewertung angeht, so wissen wir jetzt ja noch nicht so ganz genau, was wirklich passiert ist, ob Mullah Mansur tatsächlich ums Leben gekommen ist. Jedenfalls hoffen wir sehr, dass der mühsame, schwierige und komplizierte Friedensprozess für Afghanistan unter Beteiligung der Taliban, der ja in den letzten Monaten in Gang gekommen ist mit sogenannten Vier-Parteien-Gesprächen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, Chinas, Pakistans und Afghanistans , dadurch nicht weiter behindert wird, sondern dass man auf den Pfaden, auf denen das immerhin in den letzten Monaten langsam aber sicher vorangegangen ist, weiter miteinander zusammenarbeiten kann. Denn die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass ein dauerhafter Frieden ohne Aussöhnung in Afghanistan und ohne Beteiligung mindestens von Teilen der Taliban nicht möglich ist

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Wirtz, hat die Kanzlerin zum Mord an Herrn Mansur gratuliert, wie bei Herrn Bin Laden?

Herr Schäfer, die Pakistaner haben protestiert und haben sich darüber beschwert, dass der Drohnenangriff auf ihrem Territorium durchgeführt wurde. Ist das basierend auf Ihren Aussagen so zu verstehen, dass das völkerrechtlich fragwürdig ist? Wissen Sie, ob Ramstein als Relaisstation für den Drohnenangriff genutzt wurde?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal, Herr Jung: Ich denke, Herr Schäfer hat umfassend dargestellt, wie die Bundesregierung diesen Vorgang bewertet. Dem habe ich für die Bundeskanzlerin nichts hinzuzufügen.

Vielleicht nur eine kleine Randnotiz der Geschichte: Auch ihre damaligen Äußerungen, die ja inzwischen fünf Jahre her sind, hat die Bundeskanzlerin ja noch einmal deutlich in einen Zusammenhang gestellt.

DR. SCHÄFER: Ich kenne eine solche offizielle Meinungsäußerung der pakistanischen Regierung nicht; deshalb bin ich gar nicht in der Lage, auf Ihren Vorhalt hin etwas dazu zu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Und die zweite Frage bezüglich Ramstein?

DR. SCHÄFER: Das weiß ich nicht. Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Ramstein und Drohnen haben wir hier aber wirklich ausführlich miteinander besprochen, und da gibt es keinen neuen Stand.

FRAGE WEFERS: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium und/oder an das Bundesjustizministerium: Ich wüsste gerne etwas mehr zum Thema Country-by-Country-Reporting und der Frage der Veröffentlichung von Steuerdaten von Konzernen. Es gibt jetzt ja eine Debatte in Brüssel über eine entsprechende Richtlinie und deren Ausgestaltung. Offensichtlich gibt es jetzt das habe ich jedenfalls der veröffentlichten Meinung entnommen einen Zwist zwischen Justizministerium und Bundesfinanzministerium über die Frage, ob diese Daten veröffentlicht werden sollen oder nicht. Was ist denn jetzt das weitere Prozedere der Regierung? Wenn das in der Rechnungslegungsrichtlinie umgesetzt werden soll, ist ja offensichtlich der Justizminister zuständig. Wird die Regierung da eine einheitliche Meinung finden und sich dann positionieren? Muss das in Deutschland umgesetzt werden? Eine Richtlinie schafft ja manchmal auch Wahlmöglichkeiten. Wie ist das weitere Vorgehen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich glaube, Sie spielen an auf Äußerungen, die der Minister in Sendai nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 am Wochenende gemacht hat. Es gibt in der Tat Abstimmungen in der Regierung zu diesem Sachverhalt. Country-by-Country-Reporting ist ja nicht nur Gegenstand der Accounting Directive, also der Accounting-Richtlinie, sondern auch im Kontext des BEPS, also im Kampf gegen Gewinnverkürzungen und Steuervermeidung. Wir befinden uns hierzu in der Abstimmung, aber ich glaube, die Haltung des Bundesfinanzministeriums in dieser Frage ist am Wochenende eindeutig zum Ausdruck gekommen.

DR. BAER-HENNEY: Ich kann dem eigentlich nur zustimmen: Wir befinden uns in der Abstimmung. Ich kenne die Äußerungen von Herrn Minister Schäuble nur aus den Medien; ich weiß nicht genau, was da gesagt worden ist. Für unsere Seite kann ich nur sagen: Grundsätzlich wäre das BMJV für die Umsetzung der Bilanzrichtlinie zuständig. Wir prüfen die Vorschläge aus dem europäischen Raum und schauen, ob es da Umsetzungsbedarf gibt. Innerhalb der Bundesregierung befinden wir uns da in einer Abstimmung, das kann ich bestätigen.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Aber wie geht man da jetzt weiter vor? Muss die Regierung in Brüssel mitstimmen? Ist es der Justizminister, der das dann tut, wenn es um die Accounting-Richtlinie geht? Wird es dazu vorher eine einheitliche Positionierung der Regierung geben? Wie geht das?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Zu der Frage, wie das Verfahren in Brüssel jetzt ganz genau weitergeht: Ich denke, das läuft im Bereich des BMJV. Völlig klar ist aber, dass die Bundesregierung hier eine einheitliche Haltung anstrebt. Wichtig ist auch noch einmal der Hinweis: Dieses Thema ist nicht nur isoliert in der Accounting-Richtlinie zu behandeln, sondern ist auch im Kontext der allgemeinen Bemühungen, Transparenz im Bereich der Kooperation der Steuerbehörden herzustellen, und im Kontext des BEPS, also des Kampfs gegen Steuervermeidung und Gewinnverkürzungen, zu sehen.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Bedeutet das, dass Sie sich auch zuständig fühlen, oder was heißt das?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Nein, aber das bedeutet: Es gibt formelle Zuständigkeiten, die in den jeweiligen Räten liegen, aber es gibt natürlich das Bestreben, politisch einheitliche Linien zu fahren. Das heißt, das Thema wird nicht nur im Accounting-Bereich behandelt, sondern auch im steuerlichen Bereich. Da läuft das in der Kommission dann über einen anderen Kommissar.

DR. BAER-HENNEY: Zum aktuellen Stand betreffend die Bilanzrichtlinie ist es, soweit ich weiß, so, dass das jetzt noch dem Europäischen Rat vorgelegt werden muss. Das war jedenfalls mein letzter Stand; ich weiß nicht, ob das der alleraktuellste ist, insofern kann ich das gern noch nachreichen.

FRAGE VALASSOPOULOS: Frau Tiesenhausen, eine Frage zum morgigen Treffen der Eurogruppe: Ist die Freigabe des Trusts für Griechenland ein realistisches Ziel?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Es ist richtig, dass morgen die Eurogruppe tagt. Heute am Nachmittag tagt die Euroarbeitsgruppe. Es hat in den letzten zwei Wochen sehr intensive Arbeiten gegeben. Ich kann dazu auch auf Meinungsäußerungen des Ministers hinweisen, der gesagt hat, er sei zuversichtlich, dass Fortschritt gemacht wurde. Ich würde aber ungern jetzt, einen Tag vor dem großen Treffen, auf das alle hinarbeiten, von hier aus Wasserstände bewerten. Die Äußerungen am Wochenende stehen aber durchaus für sich.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Und der IWF bleibt auch ohne Schuldenerleichterungen am Programm für Griechenland beteiligt?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Sie kennen die Haltung der Bundesregierung, dass wir die Beteiligung des IWF für unabdingbar halten. Sie kennen auch unsere Haltung, was das Thema mögliche Schuldenerleichterungen angeht. Da gibt es jetzt keine Veränderungen. Wir steuern auf ein wichtiges Treffen morgen zu. Heute finden dazu noch einmal wichtige Vorarbeiten der Staatssekretäre statt. Die Haltung der Bundesregierung hat sich diesbezüglich nicht geändert.

FRAGE PAPPAS: Wenn Sie sagen, dass es keine Veränderung der Haltung des Finanzministers gibt und er auch zuversichtlich ist, dass eine Lösung gefunden wird, wir auf der anderen Seite aber den IWF haben, der auf Maßnahmen zur Reduzierung des Schuldenbergs Griechenlands pocht: Wie ist das zu kombinieren?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Pappas, warten wir es ab. Derzeit laufen Gespräche; diese gehen heute auf die Ebene der Staatssekretäre. Über das Wochenende war man in Sendai in Kontakt. Ich kann hier dem Treffen der Eurogruppe am morgigen Dienstag nicht vorgreifen. Ich kann nur noch einmal bekräftigen, was ich gerade zu unserer Haltung zum Thema möglicher Schuldenerleichterungen und der Beteiligung des IWF gesagt habe, und verweise auch noch einmal auf die Äußerungen des Ministers vom Wochenende. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach alle zusammen abwarten, was morgen herauskommt.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Für den Abschluss der ersten Überprüfung hat die griechische Regierung jetzt alle Voraussetzungen erfüllt; dazu gehören auch die letzten Maßnahmen, die sie gestern beschlossen hat, sowie Maßnahmen, die nicht Bestandteil des Programms vom letzten Sommer waren zum Beispiel der Mechanismus für eine Schuldenbremse usw. Heißt das, dass morgen alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Tranche an Griechenland erfüllt sind, oder sind jetzt auch andere Voraussetzungen vonseiten des IWF im Spiel?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Pappas, Sie wissen, dass es nicht an uns, an mir für das Bundesfinanzministerium oder an der deutschen Bundesregierung ist, den Stand der Umsetzung der Reformschritte in Griechenland zu bewerten. Das tun die Institutionen. Sie haben auf die Abstimmung gestern Abend hingewiesen. Ich bin mir sicher, dass der Eurogruppe morgen ein Bericht der Institutionen über den Umsetzungsstand vorgelegt werden wird. Diesen Bericht bitte ich abzuwarten.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Haben Sie vielleicht eine Information darüber, wie hoch der Betrag der nächsten Tranche an Griechenland sein wird und ob der morgige Beschluss der Eurogruppe dann auch durch das deutsche Parlament gehen soll?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Es gab ja auch Presseberichte, was die Höhe einer möglichen nächsten Tranche angeht. Ich würde an dieser Stelle nur den Hinweis machen, dass es im Programm keinen Auszahlungsplan mit festen Zahlen gibt. Insofern sind alle Meldungen, dass man jetzt irgendwie vom Plan abgerückt sei oder dass die Beträge höher oder niedriger ausfallen würden, nicht haltbar. Es gibt hierzu sicherlich Vorstellungen, aber wir gehen das jetzt Schritt für Schritt. Wir sind noch in der Phase des ersten Reviews, und dazu findet morgen, wie gesagt, das zentrale Treffen statt. Alle anderen Fragen stellen sich dann im Anschluss.

FRAGE HERPELL: An das Landwirtschaftsministerium: Mich würde der letzte Stand zum Thema Glyphosat interessieren. Man hört ja nun, die EU-Kommission wolle einen Vorschlag für eine befristete Zulassung vorlegen. Ist dieser Vorschlag inzwischen bei Ihnen eingetroffen? Wie positionieren Sie sich dazu? Es soll ja offenbar bis morgen Abend eine Positionierung geben. Wie stimmen Sie sich derzeit mit den beiden anderen, konkurrierenden Ministerien ab?

URBAN: Die Bundesregierung ist weiterhin gemeinsam in Gesprächen zum Thema Glyphosat, mit dem Ziel einer Einigung. Bislang hat die Kommission noch keinen abschließenden Entwurf vorgelegt.

Gestatten Sie mir den Einwurf, dass wir vielleicht noch einmal kurz technisch trennen zwischen dem, was im Moment in Brüssel passiert. Das eine ist die Wiederzulassung für neun Jahre, die im Gespräch gewesen waren, also der aktuelle Verordnungsentwurf der Kommission. Das, was jetzt besprochen wird, ist sozusagen die rein technische Verlängerung der bestehenden Zulassungen um einen weiteren Zeitraum. Da sind verschiedene Zahlen im Gespräch, zu denen wir im Detail keine Stellung nehmen, weil wir sie so aus Brüssel auch nicht kennen. Fakt ist, dass wir hierzu im Moment in Gesprächen auf Ebene der Bundesregierung sind und zwar sowohl auf Arbeitsebene als auch darüber hinausgehend und dass wir bislang noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sind.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Bis wann müsste dieses Ergebnis vonseiten der Bundesregierung vorliegen? Müsste es tatsächlich bis morgen Abend vorliegen?

URBAN: Die Kommission hatte in der Tat darum gebeten, dass die Mitgliedstaaten bis Dienstag, also morgen, eine Haltung bzw. einen Richtungsdeut nach Brüssel senden, mit dem Ziel, einen Abstimmungsprozess in Gang zu setzen. Ansonsten verweise ich noch einmal auf meine Aussagen von Freitag bzw. Mittwoch letzter Woche, als ich ausgeführt habe, dass die aktuelle Zulassung für Glyphosat bis zum 30. Juni läuft und dass sie darüber hinaus dann erlöschen würde, sollte es in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung geben.

FRAGE JUNG: Herr Plate, ich würde gern zur Spitzensportförderung kommen: Herr de Maizière hat letzte Woche bezüglich der anstehenden Olympischen Spiele gesagt, wir dürften stolz auf die Leistungen der Spitzensportler sein, sie seien hervorragende Botschafter unseres Landes. An wie viele Medaillen ist denn sein Stolz geknüpft?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. Der Stolz ist, wie Sie sich wahrscheinlich schon selber gedacht haben, natürlich nicht an eine bestimmte Medaillenzahl geknüpft. Der Minister hat ja zu Thema Medaillenzahlen unter anderem und Spitzensportförderung im Allgemeinen erst kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ ein längeres Interview gegeben. Ich möchte eigentlich nur auf das verweisen, was er da zum Thema Medaillen gesagt hat, und vielleicht vorwegschicken, dass die große Reform der Spitzensportförderung ja sowieso noch voll im Gange ist und deswegen bei den Olympischen Spielen in Rio sowieso noch gar keine Auswirkungen zeigen kann, weil sie bis dahin auch nicht abgeschlossen ist.

Es ist aber nun so, dass sowieso der Deutsche Olympische Sportbund selber Medaillenziele formuliert hat. Nach den mir vorliegenden Zahlen ist es so, dass es ein sogenannter Zielkorridor zwischen 38 und 68 Medaillen ist. Sie werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in Peking 41 und in London 44 Medaillen waren. Das nimmt der Innenminister zur Kenntnis. Richtig ist natürlich: Wenn ein Staat viel investiert auch in die Förderung von Spitzensport; das gilt sowohl für die Bundes- als auch für die Landesebene , dann freuen wir uns natürlich über Medaillen. Wir freuen uns auch, wenn sie zahlreich sind. Aber an die konkreten Zahlen ist die Frage von stolz oder nicht stolz sicherlich überhaupt nicht geknüpft.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber er will ja mehr Medaillen haben. Wie viele mehr sind das, und warum will er mehr haben? Warum macht man da überhaupt Vorgaben und setzt die Sportler dadurch unter Druck?

DR. PLATE: Noch einmal: Der Zielkorridor wurde ja vom Deutschen Olympischen Sportbund definiert, nicht vom Bundesinnenministerium.

ZUSATZFRAGE JUNG: Damit hat Herr de Maizière nichts zu tun?

DR. PLATE: Der Deutsche Olympische Sportbund ist keine Geschäftsbereichs-behörde des BMI, wenn Sie das meinen. Natürlich ist man miteinander im Gespräch, das ist keine Frage. Warum wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass wir, wenn wir Spitzensport fördern, gerne auch gute Ergebnisse des Spitzensports sehen wollen, hatte ich ja gerade schon erläutert; ich glaube, das muss ich nicht wiederholen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war ja, warum.

DR. PLATE: Das hatte ich ja gerade erläutert. Sie werden sich vielleicht erinnern wenn nicht, wiederhole ich es gerne noch einmal : Das hängt auch damit zusammen, dass man, wenn man als Staat viel Geld in die Spitzensportförderung investiert, das auch mit einer bestimmten Zielrichtung tut. Es ist einfach so: Olympische Spiele sind ein Wettbewerb zwischen Nationen; das ist traditionell so, schon seit sehr langer Zeit. Natürlich geht es dabei nicht nur um allgemeine Gesundheitsförderung oder etwas Ähnliches; vielmehr geht es um Spitzensportförderung, und Spitzensport das sagt der Begriff schon zeichnet sich dadurch aus, dass auch der Begriff „Spitze“ mit Leben erfüllt ist. Aber eine konkrete Vorgabe, dass es in Rio so und so viele Medaillen mehr als vorher geben soll, verbietet sich ja schon deswegen, weil das Ziel der Spitzensportförderung, grundsätzlich die Medaillenzahlen zu vergrößern, zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele in Rio noch gar nicht greifen kann, weil die Reform zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschlossen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es falsch, dass Sie ein Drittel mehr Medaillen wollen?

DR. PLATE: Das ist so, in dieser apodiktischen Wiedergabe, wie Sie es gerade gesagt haben, nicht zutreffend, ja.

FRAGE TOWFIGH NIA: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es gibt vermehrte Klagen von deutschen Unternehmen, die sagen, dass sie von Saudi-Arabien massiv unter Druck gesetzt werden, nicht Handel mit dem Iran zu betreiben. Was tut die Bundesregierung dagegen?

KUJAWA: Mir ist davon jetzt nichts bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zu den Klagen, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, keine eigenen Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Heißt das, es ist bis jetzt noch keine einzige deutsche Firma gekommen und hat sich darüber beschwert, dass die saudische Botschaft deutsche Unternehmen anruft und sagt, sie sollten keinen Handel mit dem Iran betreiben?

KUJAWA: Soweit ich weiß, ist mir so etwas jetzt nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Vielleicht dem Auswärtigen Amt?

DR. SCHÄFER: Ich kann zu dem Vorhalt, den Sie da machen, Herr Towfigh Nia, gar nichts sagen. Wozu ich aber etwas sagen kann ich hoffe, dass es Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit nicht entgangen ist , ist, dass sich der deutsche Außenminister am vergangenen Donnerstag, also heute vor vier Tagen gemeinsam mit dem französischen und dem britischen Kollegen mit Außenminister Kerry getroffen hat und dass das Ergebnis dieser Besprechungen eine Erklärung war, die Sie auch auf der Website des Auswärtigen Amtes vorfinden. Ich möchte das nicht allzu sehr verkürzen, aber „in a nutshell“ lautet die gemeinsame Äußerung der vier Minister zusammen mit Frau Mogherini, der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass das, was am 14. Juli 2015 in den Wiener Vereinbarungen besprochen und vereinbart worden ist, auch in die Tat umgesetzt werden kann. Dazu gehört es, dass wir ausdrücklich europäische und andere Unternehmen ermuntern, die neuen Chancen, die es im Verhältnis mit dem Iran nach der Aufhebung und Suspendierung von Sanktionen gibt, zu nutzen, und dies in dem Rahmen, dass es legale, völlig vernünftige Handelsbeziehungen gibt, hinsichtlich der die vier Staaten und die Europäische Union ein Interesse haben, genau dies zu unterstützen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Wie sollen aber diese deutschen Unternehmen diese neuen Chancen nutzen, wenn, wie gesagt, ein anderes Land durch seine Botschaft die in Berlin diese Unternehmen anruft und sie unter Druck setzt, nicht mit dem Iran Handel zu betreiben? Ist so etwas aus Ihrer Sicht akzeptabel?

DR. SCHÄFER: Ich kenne eine solche Behauptung nicht. Sie sagen jetzt, dass das so wäre. Mir ist das total neu, und ich kann mich da nur dem anschließen, was die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium gesagt hatte: Aus unserer Sicht besteht überhaupt kein Hinderungsgrund, mit dem Iran legale Handels- oder Investitionsbeziehungen einzugehen, wie dies auch der politischen Absicht der Normalisierung unserer Beziehungen der Beziehungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran nach den Wiener Vereinbarungen vom 14. Juli 2015 entspricht.

FRAGE: Ich habe auch eine Frage in diesem Zusammenhang, allerdings eher im Zusammenhang mit Exporten nach Saudi-Arabien selbst. Es gab ja am Wochenende eine umfangreiche Berichterstattung über, sagen wir einmal, Initiativen der saudischen Botschaft gegenüber verschiedenen Berliner Regierungsstellen. Deswegen geht die Frage vielleicht sowohl an Frau Wirtz als auch an Herrn Schäfer als auch an das Wirtschaftsressort: Ist es korrekt, dass die saudische Regierung über den Botschafter in Deutschland bei Berliner Regierungsstellen sozusagen Druck macht, bisher gestellte oder sozusagen „pending“ Anträge auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endlich zu genehmigen?

In der Berichterstattung ist auch aufgetaucht, dass es mittlerweile einen kleinen Riss innerhalb der Bundesregierung gibt. Dazu die Frage an das Wirtschaftsressort: Gibt es im Wirtschaftsressort sozusagen Befürchtungen, dass seine skeptische Haltung zu Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien innerhalb der Bundesregierung überstimmt wird?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst beginne ich einmal: Es ist so, dass ich die Berichterstattung am Wochenende natürlich auch wahrgenommen habe, aber dass ich die verschiedenen Gespräche oder den Versuch der Einflussnahme, der dargestellt wird, jetzt so konkret nicht bestätigen kann.

Ansonsten geht es ja in dem Bericht auch im Wesentlichen um ausstehende Entscheidungen und Genehmigungen. Dazu kann ich nur sagen, dass Sie wissen, dass es innerhalb der deutschen Bundesregierung ein geheim tagendes Gremium gibt, von dem diese Entscheidungen dann auch getroffen werden. Dazu können wir uns hier in dieser Form nicht äußern. Es gibt Transparenzrichtlinien, die die Bundesregierung sich selbst gegeben hat. Das heißt, wenn Entscheidungen getroffen worden sind, wird die Bundesregierung den Bundestag entsprechend informieren. Das ist in der Vergangenheit und in dieser Legislaturperiode auch passiert. Insofern kann ich zu diesem Bericht keine weitere Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es in anderen Ressorts Kenntnisse darüber, ob Saudi-Arabien über den Botschafter oder über die Botschaft Gespräche darüber führt, dass solche Anträge jetzt doch genehmigt werden sollen?

DR. SCHÄFER: Ich habe dem über das hinaus, was Frau Wirtz insbesondere auch im Hinblick auf Geheimhaltungserfordernisse gesagt hat, gar nichts hinzuzufügen.

KUJAWA: Das Wirtschaftsministerium auch nicht.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, warum will Herr Steinmeier, dass 48 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert werden?

DR. SCHÄFER: Der Außenminister hat sich in einer großen deutschen Sonntagszeitung vor zwei Wochen auf Nachfrage der Journalisten ziemlich ausführlich zum Thema Saudi-Arabien eingelassen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der zwei oder drei Fragen und Antworten zu diesem Thema ausdrücklich zur Lektüre.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht um die Boote. Warum will er, dass 48 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien gehen?

DR. SCHÄFER: Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Dabei geht es

ZURUF JUNG: Das war ja keine Antwort!

DR. SCHÄFER: Dabei geht es ausdrücklich um die Boote.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber was war denn die Antwort?

DR. SCHÄFER: Ich verweise Sie auf den Artikel in der „WELT am SONNTAG“.

FRAGE: Herr Plate, zur Flüchtlingsproblematik: n-tv und die „BILD“-Zeitung haben kürzlich einen gemeinsamen Bericht von BKA, BND und Bundespolizei erwähnt. Es soll verstärkte Schleuseraktivitäten in Bulgarien geben, und die Route von der Türkei über Bulgarien nach Westeuropa sei gar nicht so sicher. Es gebe Kontrolllücken bei der Einreise, und es gebe eine starke Schleuseraktivität. Inzwischen gibt es ein Dementi aus Sofia. Die bulgarische Innenministerin weist das natürlich zurück und sagt, der Bericht sei größtenteils falsch. Frage: Gibt es diesen Bericht tatsächlich? Wenn ja, hat man Zugang zu dem Bericht?

Zweite Frage: Gibt es dieses Dementi aus Bulgarien gegenüber der Bundesregierung auch offiziell? Wie geht die Bundesregierung damit um?

DR. PLATE: Ich fange vielleicht einmal mit der zweiten Frage an: Das Bundesinnenministerium ist sicherlich nicht die richtige Quelle, um zu bestätigen oder in Abrede zu stellen, ob es ein Dementi von bulgarischen Regierungsstellen gibt oder nicht. Das müssen Sie dort erfragen. Mir ist ein solches Dementi jedenfalls über Ihre Wiedergabe in dieser Pressekonferenz hinaus nicht bekannt.

Zu dem Bericht: Das ist, glaube ich, schon länger her. Dem, was für eine Art von Bericht das möglicherweise gewesen sein sollte, müsste ich noch einmal nachgehen. Das kann ich jetzt aus dem Stand heraus überhaupt nicht sagen. Tagesaktuell bin ich darüber, ehrlich gesagt, auch nicht noch einmal gestolpert. Wenn das aber ein Bericht sein sollte, der gemeinsam mit Nachrichtendiensten verfasst worden ist, dann habe ich Zweifel, dass ich das nachliefern kann, weil solche Berichte sehr häufig eingestuft sind. Ich müsste dem aber nachgehen.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium und hinsichtlich einer Einschätzung dann auch an das Wirtschafts- und das Umweltministerium. Es gibt Berichte darüber, dass das Finanzministerium plant, auf den Eigenverbrauch von Solarstrom künftig ebenfalls die Ökosteuer zu erheben. Ich wollte zum einen hören, ob das korrekt ist und ob das auch rückwirkend für bereits bestehende Anlagen gelten soll, und zum anderen, was der Grund dafür ist.

Vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium wüsste ich gerne, ob diese Pläne bereits mit Ihnen abgestimmt sind und von Ihnen unterstützt werden.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich glaube, ich kann die Fragen an die Kollegen mit beantworten, denn es läuft derzeit in der Tat eine Ressortabstimmung. Es geht hier um einen Referentenentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes. Die Ressortabstimmung ist, glaube ich, gerade heute zu Ende gegangen oder geht jedenfalls gegenwärtig zu Ende. Dann wird man sehen, wie man darauf reagiert.

Es ist richtig bzw. bedingt richtig, dass in diesem Referentenentwurf der Vorschlag gemacht wird, künftig nach Abzug eines Freikontingents auch von Produzenten von viel Ökostrom bzw. Solarstrom Stromsteuer zahlen zu lassen. Das ist aus europarechtlichen Gründen beihilferechtlichen Vorgaben aus dem Recht der Europäischen Union nötig; denn die Förderung von EE-Anlagen ist eine sogenannte Vollkostenförderung, die aus Gründen des EU-Beihilferechts sozusagen keine weitere Förderung neben sich toleriert. Das betrifft zum Beispiel die Stromsteuerfreiheit, die es bislang voll gegeben hat.

Insofern ist vorgeschlagen worden, dass man künftig einen eigenen Bereich festlegt, der weiterhin stromsteuerbefreit ist, dass aber bei größeren Anlagen dann auch Stromsteuer zu zahlen ist. Der Gesetzentwurf bzw. der Referentenentwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Können die anderen beteiligten Ressorts etwas dazu sagen? Für die haben Sie ja jetzt doch nicht so richtig mit geantwortet.

KUJAWA: In Anbetracht dessen, dass sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung befindet, kann ich derzeit nichts dazu sagen.

STAMER: Wir werden unsere Stellungnahme zu den Vorschlägen im Rahmen der laufenden Ressortabstimmung abgeben. Sie wissen: Die Ressortabstimmung ist intern.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Wann wird die denn enden?

KUJAWA: Ich meine, heute oder in dieser Woche. Ich habe hier jetzt kein konkretes Datum präsent.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Noch eine Nachfrage dazu, wenn ich darf: Der Gesetzeszweck des Stromsteuer- oder Ökosteuergesetzes ist ja die Förderung des Einsatzes regenerativer Energieträger. Wie passt dieser Gesetzeszweck denn dazu, jetzt die Steuer auf regenerative Energieträger einzuführen? Da scheint mir ein Widerspruch zwischen dem Zweck und der praktischen Wirkung des Gesetzes zu bestehen.

KUJAWA: Ich habe ja darauf hingewiesen, dass kein Gesetz komplett für sich steht, sondern dass man auch den EU-Kontext bewerten muss. Das heißt, es gibt den Vorschlag, weiterhin ein Kontingent für eine Stromsteuerbefreiung zu haben, aber für große Mengen Strom dann auch Stromsteuer zu nehmen. Das müssen Sie im EU-Beihilfekontext betrachten. Hier gibt es Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben. Das ist der europarechtliche Kontext, in dem sich auch deutsche Gesetze bewegen.

FRAGE WEFERS: Könnten Sie denn vielleicht etwas zum weiteren Zeitplan sagen, dazu, wann das Gesetz in das Kabinett gehen soll und wie die weiteren Beratungen sein sollen?

KUJAWA: Tut mir leid; das kann ich noch nicht.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Gibt es dafür irgendeine Umsetzungspflicht? Wenn darin ein beihilferechtlicher Aspekt enthalten ist, könnte das ja ein Punkt sein.

KUJAWA: Ich habe jetzt leider keinen weiteren Zeitplan oder andere Daten, die ich Ihnen nennen könnte.

ZUSATZ WEFERS: Was ja bei einem Referentenentwurf ein bisschen ungewöhnlich ist!

DR. BAER-HENNEY: Zur Ergänzung hinsichtlich Ihrer Frage von gerade (nach der Veröffentlichung von Steuerdaten von Konzernen), Frau Wefers: Sie wissen ja sicherlich, dass dieser Vorschlag der Kommission vom 12. April herrührt. Es hat dazu am 28. April eine erste Rats-Arbeitsgruppensitzung gegeben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Die finden ja immer auf Fachebene statt. Es sind also Fachbeamte, die daran teilnehmen. Es sollen jetzt weitere Beratungen stattfinden, und innerhalb der Bundesregierung wird das, wie gesagt, auch gerade abgestimmt. Das sind also die zwei Ebenen. Das ist der aktuelle Stand.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Das habe ich akustisch nicht verstanden. Innerhalb der Bundesregierung ist was abgestimmt?

DR. BAER-HENNEY: Innerhalb der Bundesregierung findet auch die Abstimmung statt. Man schaut sich die Vorschläge an. Frau von Tiesenhausen und ich haben ja gerade schon gesagt, dass wir uns in der Abstimmung darüber befinden, inwieweit das deutsche Recht im Rahmen dieser Vorschläge zu ändern wäre, ob man es ändern wollte oder wie man generell zu dieser Richtlinienänderung Stellung bezieht. Auf europäischer Ebene finden halt auch diese Beratungen innerhalb von Rats-Arbeitsgruppen statt.

FRAGE: Herr Schäfer, stimmt es, dass Minister Steinmeier Ende Juni an den Potsdamer Begegnungen des Deutsch-Russischen Forums teilnehmen wird?

DR. SCHÄFER: Das weiß ich nicht genau. Aber selbst wenn ich es wüsste, würde ich Ihnen das nicht notwendigerweise schon jetzt bestätigen können, weil, wie Sie sicherlich wissen, so häufig irgendwelche Krisentermine auf die Agenda des Außenministers kommen, dass wir so etwas ungern Sie sprachen von Ende Juni schon fünf oder sechs Wochen vor einem Termin bestätigen. Ich glaube nicht, dass ich das tun kann. Ich schaue gerne nach, aber ob ich Ihnen dann etwas sagen kann, weiß es allerdings nicht.

VORS. WELTY: Herr Schäfer, Sie hatten noch eine Ankündigung bezüglich Sri Lankas.

DR. SCHÄFER: Ja, es ist lieb, Frau Vorsitzende, dass Sie mir dazu die Gelegenheit geben. Ich möchte Ihnen sagen, dass Herr Steinmeier entschieden hat, 1 Million Euro wenn das nicht reichen sollte, dann irgendwann möglicherweise auch mehr für Sri Lanka bereitzustellen. Ich nehme an, Sie haben die Bilder von der Überschwemmung und den Erdrutschen mitverfolgt, die Sri Lanka in den letzten Tagen heimgesucht haben. Da hat es ja auch zahlreiche Verletzte und Tote gegeben. Das Geld, das wir dafür zur Verfügung stellen, bettet sich in die internationalen Bemühungen für Hilfe für Sri Lanka ein und wird vor Ort von der sri-lankischen Regierung und den VN-Organisationen entsprechend den Bedürfnissen verteilt. Wir wollen den Opfern der Naturkatastrophe helfen, denen es jetzt am Nötigsten mangelt. Deutschland wird Sri Lanka nicht nur kurzfristig bei dieser Naturkatastrophe zur Seite stehen, sondern Sri Lanka natürlich auch in der mittelfristigen Entwicklung weiterhin nach Kräften unterstützen und begleiten.

FRAGE JUNG: Zu Libyen, Herr Schäfer und Herr Flosdorff: Herr Flosdorff, die Marinemission Sophia soll laut der Abschlusserklärung aus der letzten Woche neue Aufgaben erhalten. Können Sie uns schon sagen, welche neuen Aufgaben das sein könnten?

Herr Schäfer, in der Abschlusserklärung heißt es ja, man wolle mit der Einheitsregierung gegen Bedrohungen zusammenarbeiten, die sich im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Libyen durch kriminelle Organisationen stellen. Ist das so zu verstehen, dass Waffenlieferungen usw. jetzt eher nicht dem Kampf gegen ISIS gelten, sondern der Flüchtlingsbekämpfung?

DR. SCHÄFER: Ich habe gerade mit Herrn Flosdorff geflüstert – nicht, um Ihnen etwas vorzuenthalten, sondern weil wir besprochen haben, dass ich ausnahmsweise einmal mit der Antwort auf Ihre Frage beginne, einfach deshalb, weil zurzeit die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel zusammenkommen, weil dort das Thema Libyen ganz oben auf der Tagesordnung steht und weil dort vielleicht auch, während wir hier stehen, darüber diskutiert wird. Herr Steinmeier ist heute nicht vor Ort, weil er beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul ist. Er wird durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Roth, vertreten.

Es ist für uns angesichts der laufenden Beratungen jetzt nicht ganz einfach, Ihnen von hier aus einen aktuellen Stand zu geben, weil sich die Dinge in Brüssel natürlich immer bewegen können. Aber vielleicht nur grundsätzlich: Die Absicht von Frau Mogherini ist die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben , heute so etwas wie eine politische Absichtserklärung zu indossieren, also die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer möglichen, dann in naher Zukunft zu entscheidenden Veränderung des Mandats von EUNAVFOR MED, von Sophia, zu erreichen, und zwar in zwei Zielrichtungen:

Zum ersten geht es darum, dass EUNAVFOR MED, die EU-Operation Sophia, in die Lage versetzt werden soll, der libyschen Küstenwache auf dem Wege von Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Das heißt, wir wünschen uns, dass die libysche Einheitsregierung, die ja seit einigen Wochen in Tripolis aktiv ist und dort langsam, aber sicher ihren politischen und geographischen Handlungsspielraum erweitert, mit der Küstenwache in Zukunft ein potenzielles Instrument in die Hand bekommt, mit dem sie die gleichen Ziele erfolgreich oder erfolgreicher als bisher in die Tat umsetzen kann, die auch wir haben, nämlich die Verhinderung von Waffenschmuggel und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Die zweite Ausweitung von EUNAVFOR MED geht in die Richtung einer besseren und wirksameren Bekämpfung des Waffenschmuggels. Sie wissen vielleicht, dass es in der berühmten und bekannten Resolution vom 17. März 2011, die ja die Grundlage für die Militäraktionen einiger westlicher Staaten gegen Gaddafi war, auch ein sehr kategorisches Waffenexportverbot gibt. Sie wissen vielleicht auch, dass derzeit in New York auch mit deutscher Unterstützung und mit deutschem Engagement zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber beraten und gesprochen wird, ob man dieses Mandat des Sicherheitsrats für Libyen im Hinblick auf den Waffenschmuggel modifiziert. Das ist nämlich dann erforderlich, wenn die internationale Gemeinschaft zu der Erkenntnis kommen sollte, dass es auf hoher See, im Mittelmeer, angezeigt ist, den Waffenschmuggel etwa durch die Kontrolle des Schiffsverkehrs in Richtung Libyen wirksam kontrollieren zu können. Das ist ohne Weiteres eben ohne ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht möglich.

Vorausgesetzt, dass es zu einem solchen Mandat kommt, über das zurzeit in New York beraten wird, könnte sich die Europäische Union vorstellen auch das ist heute Gegenstand der Beratungen und dann womöglich auch der politischen Absichtserklärung , das Mandat von Sophia auszuweiten, um Sophia und den im Rahmen von Sophia im Einsatz befindlichen Schiffen dann auch das Recht zu geben, Schiffe auf hoher See zu kontrollieren, die vielleicht die Destination Libyen haben und die vielleicht Waffen an Bord haben, die etwa ISIS zukommen sollen. Auch das ist ein aus unserer Sicht wichtiger Beitrag dazu, Libyen zu stabilisieren und der Gefahr, die von der Ausbreitung von ISIS um Sirte in Libyen herum ausgeht, etwas Wirksames entgegenzusetzen.

FLOSDORFF: Ich kann dem jetzt nichts Wesentliches hinzufügen. Herr Schäfer hat den Verfahrensstand genannt. Im Augenblick gilt das aktuelle Mandat. Wenn die Beschlüsse in Brüssel die Außenminister beraten ja noch gefallen sind, dann werden auf einer technischen EU-Ebene Einzelheiten und weitere Zeitlinien ausgeplant werden. Erst dann könnten wir von unserer Seite aus weitere Aussagen treffen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Danke erst einmal, Herr Schäfer, für die ausführliche Antwort; das ist ja auch nicht

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt ernst meinen, Herr Jung.

SRS’IN WIRTZ: Das kann man ihm wirklich nicht vorwerfen, Herr Jung!

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, diese Einheitsregierung in Libyen wird ja trotzdem nicht von allen anerkannt. Wie verhindert man jetzt, wenn man denen Waffen liefert, dass das nicht zu einem Bürgerkrieg ausartet, in dem man dann quasi eine Bürgerkriegspartei pimpt?

DR. SCHÄFER: Ja, Sie haben recht: Die Verfügbarkeit von Waffen und die Menge an Waffen waren in Libyen in den letzten Jahren sicherlich kein Problem. Im Gegenteil war es ein großes Problem, dass die unzählige Menge an Waffen, die Gaddafi im Laufe seiner Amtszeit angehäuft hatte, viel Unheil angerichtet hat, nicht nur in Libyen, sondern auch weit darüber hinaus. Viele Beobachter sind wir glauben, zu Recht der Auffassung, dass viel Unordnung und Instabilität in der Sahelzone und nicht zuletzt auch im Norden Malis darauf zurückzuführen ist, dass die Waffenbestände von Gaddafi in Bewegung geraten sind und in die Finger von Leuten geraten sind, denen man diese Waffen besser nicht zukommen lässt.

Aber worum es bei den Diskussionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch geht, ist, dieses Waffenembargo zu modifizieren. Wenn es denn eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diese Einheitsregierung in Libyen gibt und wenn es dieser Einheitsregierung gelingt, tatsächlich Zugriff auf die staatlichen Institutionen Libyen zu haben weit über Tripolis hinaus und im ganzen Land , dann kommt irgendwann der Moment, an dem man auch in Erwägung ziehen muss, die Sicherheitsinstitutionen und die Sicherheitskräfte unter der Führung und dem Kommando dieser neuen Einheitsregierung zu unterstützen. Dazu kann man überlegen, ob Ausbildungsmaßnahmen ergriffen werden. Da kommt dann aber irgendwann auch der Punkt, an dem man bereit sein muss, dieser Regierung auch durch die Lieferung geeigneten Sicherheitsmaterials unter die Arme zu greifen. Dabei sind wir noch nicht. Das wird sicherlich auch sehr sorgfältig überlegt werden und im Einzelfall vielleicht auch entschieden werden müssen. Aber auch das ist Teil der zurzeit stattfindenden Beratungen der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York, und zwar mit dem mittelfristigen Ziel, einer Einheitsregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Sarradsch unter die Arme greifen zu können, wenn die Bedingungen dafür vorliegen.

FRAGE: Eine allgemeine Frage dazu: Am Wochenende war zu lesen, dass mittlerweile ein anderer formaler Punkt geklärt sei, nämlich dass es eine offizielle Anfrage oder ein Hilfeersuchen der Libyer für eine solche Mission gibt. Ist das zutreffend?

Zweitens. Welche Vorbereitungen gibt es denn sonst innerhalb der Bundesregierung? Die Frage richtet sich einmal an das BMVg. Wenn sich diese Mission so verändern sollte, müsste man ja unsere Boote Stichwort „boarding teams“ etc. zumindest anders bestücken.

Wird in der Bundesregierung schon ein neues Mandat für die Operation Sophia vorbereitet?

FLOSDORFF: Was die Marinemission angeht, gibt es diesbezüglich noch keine Vorbereitungen. Es gilt das aktuelle Mandat, und die Hürden für ein erweitertes Mandat für erweiterte Befugnisse sind hier benannt worden. Erst wenn sich dieses in Bezug auf die Zeitlinie konkretisiert, würde man da auch fortschreiten.

DR. SCHÄFER: Es hat ich meine am frühen Freitagnachmittag ein Obleute-Briefing aus dem Auswärtige Amt gegeben, sodass der Bundestag über das, was ich hier gerade eben zum Thema Libyen und eine mögliche Ausweitung des Sophia-Mandats gesagt habe, bereits informiert ist.

Wenn es tatsächlich zu dem kommt, was Frau Mogherini dem Rat vorgeschlagen hat, ist es in der Tat so, dass das aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Notwendigkeit der Veränderung unseres deutschen Mandats durch den Deutschen Bundestag einhergehen würde. Das wird so wie immer laufen, dass die beiden federführenden Ressorts das in enger Abstimmung und vertrauensvoll miteinander vorbereiten und dann rechtzeitig dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen werden.

Was Ihre erste Frage angeht: Ja, das stimmt. Ich kann bestätigen, dass es ein Hilfeersuchen von Herrn Sarradsch, der gleichzeitig Präsident des Präsidialrats und Ministerpräsident Libyens ist, gibt, auf dessen Grundlage heute auch die Beratungen in Brüssel erfolgen können.

FRAGE JUNG: Eine Verständnisfrage, Herr Dr. Schäfer: Deutschland hat sich an der Intervention vor fünf Jahren gar nicht beteiligt. Warum engagiert man sich jetzt so sehr? Warum überlässt man das Chaos in Libyen nicht den Verursachern?

DR. SCHÄFER: Wenn es so wäre, dass man Verantwortung für Stabilität, Ordnung und Sicherheit danach ausrichten würde, wer für was die Verantwortung trägt, dann kann man ja in der ganzen Welt andere Schuldige finden und sich ansonsten fein heraushalten. Das ist genau das, was diese Bundesregierung und auch dieser Außenminister sicher nicht wollen, sondern wir nehmen die gewachsene Verantwortung für unsere unmittelbare Nachbarschaft auch gerade angesichts der uns näher gekommenen Konfliktherde sehr ernst, und zwar völlig unabhängig davon, wer Schuld oder Verantwortung dafür tragen mag, was in Libyen oder anderswo vielleicht nicht gut gelaufen ist.

Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn interessant wäre es allemal, aber Sinn macht es trotzdem nicht , die politische Debatte über den Sinn der Entscheidung der damaligen Bundesregierung vom 17. März 2011 aufzumachen, sondern die Stabilisierung Libyens ist im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas und ist wahrscheinlich auch im Interesse der Weltgemeinschaft. Deshalb engagieren wir uns mit dem ernsthaften Engagement, staatliche Strukturen in Libyen zu schaffen, die es vielleicht unter Gaddafi noch nicht einmal gegeben hat, die uns in die Lage versetzen, mit einem vernünftigen libyschen Staatswesen all das zu besprechen und zu vereinbaren, was uns wichtig ist. Dazu gehören dann natürlich auch Themen wie Migration und die Ordnung von Flüchtlingsströmen aus Afrika.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium, und zwar zum Stand der Dinge in Sachen Atom-Nachhaftungsgesetz. Das war bis zum Ende der Finanzkommission zurückgestellt worden. Der Bericht liegt seit einer Woche vor. Es hieß immer, dass es Eilbedarf gebe, weil das vor der Aufspaltung von E.ON fertig werde solle. Klappt das denn?

KUJAWA: Das Nachhaftungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Daher kann ich als Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zum Zeitplan nichts sagen. Sie müssten sich an die Fraktionen wenden.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Können Sie etwas dazu sagen, ob es aus Ihrer Sicht relevant ist, dass das Gesetz vor dem 8. Juni, wenn die Aufspaltung bei E.ON beschlossen werden soll, bereits in Kraft ist? Sind Sie als Ministerium, das ursprünglich darauf gedrängt hat, dass das der Fall ist, in Sorge?

KUJAWA: Bei der geplanten Umstrukturierung von E.ON handelt es sich um einen anderen Sachverhalt. Beim Konzernnachhaftungsgesetz geht es um die Haftung der Mutter für ihre Töchter. E.ON hat ja jetzt nicht mehr vor, seine Atomsparte an eine Tochtergesellschaft abzugeben. Daher denke ich, dass das Nachhaftungsgesetz auf diesen Sachverhalt keine Auswirkungen haben dürfte.

FRAGE: Es gab am Wochenende eine intensive Berichterstattung über einen möglicherweise neuen Finanzbedarf bei der Bundeswehr für angekündigte Projekte, also die sogenannte Trendwende im Rüstungsbereich. Herr Flosdorff, ganz allgemein gefragt: Gibt es vonseiten der Bundeswehr noch Nachholbedarf, was die Budgetsteigerung für bereits angekündigte Projekte angeht? Es wurde ein Papier erwähnt, das aus Ihrem Haus stammen soll, das im Prinzip sagt, dass man diese Trendwende mit der bisher verhandelten Budgetsteigerung gar nicht anfangen kann.

Eine zweite Frage an Frau von Tiesenhausen. Gibt es Gespräche zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem Finanzressort über mögliche Modifikationen des bisher vorliegenden Eckwertebeschlusses für die nächsten vier Jahre? Gibt es konkrete Gespräche, ob das BMVg möglicherweise einen Ausgleich für die Tarifsteigerung erhält, die das BMVg als großen Personalträger ja relativ hart treffen?

FLOSDORFF: Ich darf einmal anfangen. Ich habe die Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen. Vorweg: Es ist uns trotz intensiver Nachforschungen seit Samstag nicht gelungen, ein Papier in der zuständigen Abteilung aufzutun, das Zitate der in den Medien wiedergebebenen Art enthält. Das ist auch den mit den laufenden Haushaltsabstimmungen betrauten Mitarbeitern nicht bekannt.

Insgesamt kann man sagen, dass es selbstverständlich einen Finanzbedarf gibt. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Es gibt allerdings auch den Eckwertebeschluss der Bundesregierung, in dem bereits signifikante Steigerungen enthalten sind: 10 Milliarden Euro plus gegenüber der ursprünglichen Planung bis 2019, einen realen Zuwachs von 2016 auf 2017 von 2,3 Milliarden Euro, also plus 6,8 Prozent. Das ist die größte Steigerung seit 25 Jahren. Das ist eine Prognose. Ein abgeschlossener Haushalt ist das noch nicht, denn es stehen noch Abstimmungen und Verfahren das parlamentarische Verfahren aus. Aber auf Basis dieser Planungen ist es durchaus gerechtfertigt, von einer Trendwende zu sprechen.

Ich möchte sagen erlauben Sie mir den Exkurs , dass wir uns vonseiten der Opposition üblicherweise zu diesem Zeitpunkt des Jahres darüber unterhalten, dass Mittel nicht verausgabt worden sind. Darüber haben uns hier nicht zu unterhalten. Das ist im letzten Jahr gelungen. Der Mittelabfluss ist sichergestellt; es ist eine mittel- und langfristige Planung bis zum Jahr 2029 hergestellt, wie die hohen Strukturen, die über viele Jahre Schrumpfkurs entstanden sind, wieder aufgefüllt werden. Die gute Nachricht ist: Das muss nicht in einem Jahr erfolgen, sondern es muss über viele Jahre gestückelt einen Aufwuchs geben. Dann brauchen wir Stetigkeit und Nachhaltigkeit hinsichtlich der Finanzierung, und alle wichtigen Vorhaben sind so auch zu stemmen und umzusetzen.

Was die aktuellen Abstimmungen angeht, werde ich nicht in die Details gehen. Der Haushaltseckwertebeschluss ist eine gute Grundlage. Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es so eine Aufmerksamkeit im parlamentarischen Raum bis hin zur Opposition gibt, die sich Sorgen macht, ob wir ausreichend finanziert sind. Der Haushalt geht ja auch noch in die parlamentarischen Beratungen. Man wird im Herbst sehen, wo man steht.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Aufbauend auf dem, was Herr Flosdorff gesagt hat, und mit Blick auf die langfristige Perspektive, die da aufzeigt wurde: Es laufen derzeit viele Gespräche. Es gab ja den Eckwertebeschluss. Wir streben jetzt an, vor der Sommerpause den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2017 auch zu verabschieden. Da wird mit vielen Ressorts gesprochen, aber über die Details kann ich hier leider keine Auskünfte geben.

ZURUF: Das heißt also, dass es Gespräche gibt?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Es wird mit vielen Ressorts gesprochen. Wir befinden uns jetzt in der Phase, in der der Eckwertebeschluss, der ja im Prinzip Pflöcke einschlägt, mit Detailfinanzplanungen gefüllt wird. Insofern laufen in der Vorbereitung des Haushaltsbeschlusses, der vor der Sommerpause erfolgen soll, mit allen Ressorts Gespräche.

FLOSDORFF: Ich möchte noch einen ergänzenden Satz loswerden, was das Thema Tariferhöhungen angeht. Da sind ja auch Aussagen aus dem politischen Raum getroffen und in den Medien so wiedergegeben worden, dass damit sozusagen die prognostizierte Steigerung auf Basis des Eckwertebeschlusses im Verteidigungshaushalt quasi durch das aufgefressen würde, was für das Jahr 2016/2017 beschlossen worden ist. Das ist rechnerisch nicht der Fall. Wenn man davon ausgeht, dass die Tariferhöhungen insbesondere im nächsten Jahr aus dem eigenen Haushalt gestemmt werden müssen, ist es trotzdem noch ein signifikantes Plus, und zwar das höchste seit 25 Jahren.

FRAGE JUNG: Zwei kurze Lernfragen an Frau Wirtz. Gibt es schon eine Nachfolgerin für Sie?

Wann wechseln Sie genau in das BMJV? Wenn Sie mögen: Können Sie vielleicht selbst begründen, warum Sie wechseln?

SRS’IN WIRTZ: Zum einen ist es ja schön, dass Sie sich so für meine Personalie interessieren und sich auch so aktiv an der Nachfolge beteiligen.

ZURUF JUNG: Am Amt!

SRS’IN WIRTZ: Es ist so, dass ich Ihnen zu dieser Frage noch wenig sagen kann – sowohl was die Nachfolge als auch meinen Abschied aus der BPK anbelangt. Was ich Ihnen sagen kann: Ich werde mich natürlich noch richtig verabschieden – heute nicht, aber irgendwann.

Zu der Frage, warum ich in das BMJV wechsele: Ich bin Juristin. Ich habe Jura studiert, habe zwei juristische Staatsexamen gemacht und habe im Justizministerium gearbeitet. Insofern habe ich mich über die Frage des Bundesjustizministers gefreut, ob ich diese Aufgabe wahrnehmen möchte. Aber bis es dann so weit ist, bin ich erst einmal stellvertretende Regierungssprecherin.