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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. Juli 2016

Verbalattacken! ▼ BPK vom 4. Juli 2016

Naive Fragen zu:
Krise in der EU
– gab es am Wochenende oder in den letzten Tagen bilaterale Gespräche mit den italienischen Counterparts, also zwischen Herrn Jäger und dem italienischen Finanzminister sowie Frau Merkel und Herrn Renzi? (6:12 min)
– unterstützt die Kanzlerin Sanktionen gegen diese Länder, gerade im Hinblick auf den Wunsch, dass man die EU jetzt stärken und bei der Bevölkerung ich sage einmal beliebter machen will? (8:35 min)
– Die Kanzlerin hat in ihrem Podcast gesagt, Europa soll „der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt“ sein. Was meint sie damit? Das sind ja alles so Schlagwörter. (ab 12:15 min)
– Eine kurze Lernfrage: Welcher Kontinent ist für die Kanzlerin aktuell der wettbewerbsfähigste Kontinent auf der Welt?
– wie bewertet man im Auswärtigen Amt und wie bewertet der Außenminister die verbalen Attacken des Herrn Schäuble am Wochenende? (32:25 min)

Deutsche Rüstungsexporte (ab 39:30 min)
– können Sie uns einmal erklären, wie es sein kann, dass der Minister, der für Rüstungsexporte verantwortlich ist, Rüstungsexporte, die er nicht will, nicht verhindern kann? (ab 45:20 min)
– Herr Seibert, ist die Bundesregierung, ist die Kanzlerin stolz darauf, dass sich die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben?

Gabriel in Griechenland
– Können wir die Namensliste der Delegation bekommen? (56:30 min)

Incirlik
– die Türkei will Russland die Luftwaffenbasis Incirlik zur Verfügung stellen. Das hat der türkische Außenminister angekündigt. Begrüßt die Bundesregierung das? Hat die Ministerin am Freitag davon schon vorab erfahren? (58:15 min)

Nahostkonflikt (ab 58:15 min)
– schließt sich das AA und damit die Bundesregierung dem Bericht des Nahost-Quartetts vollumfänglich an? Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Ankündigung eines neuen Siedlungsbaus in Ostjerusalem?
Wie bewerten Sie die angekündigten Kollektivstrafen für die Menschen im Westjordanland?
– Wie bewerten Sie den Angriff der israelischen Luftwaffe am Samstag auf Gaza? Das war eine Reaktion auf eine Rakete aus Gaza. Finden Sie das verhältnismäßig?
– War der Angriff angemessen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. Juli 2016:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE DR. LOHSE: Meine Frage richtet sich an das Innenministerium, vielleicht auch an Herrn Seibert. Die Grünen haben einen siebenseitigen Vorschlag zum Thema Maghreb-Staaten ausgearbeitet. Ich würde gern wissen, ob das von Ihnen als eine Verhandlungsgrundlage angesehen wird und wie Sie diesen Vorschlag bewerten.

DR. PLATE: Meines Wissens wurde der Vorschlag nicht unmittelbar an das Bundesinnenministerium übergeben. Mir ist er inzwischen bekannt. Ich bin mir sicher, dass sich unsere Experten den Vorschlag genau anschauen werden. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

STS SEIBERT: Dem schließe ich mich an. Angesichts der fortdauernden Gespräche werde ich einzelne Vorschläge nicht öffentlich bewerten.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Was heißt das für die Frage, ob das Thema der Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten am Freitag noch auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen könnte?

DR. PLATE: Falls sich die Frage an mich richtet: Auch dazu vermag ich keine Prognose abzugeben. Die Tagesordnung des Bundesrates macht nicht das Bundesinnenministerium. Deswegen kann ich dazu formal, ehrlich gesagt, nichts sagen.

STS SEIBERT: Auch darin schließe ich mich Herrn Plate an.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Herr Seibert, wissen Sie, ob der Kanzleramtschef mit den Grünen im Moment auch über diesen Vorschlag spricht?

STS SEIBERT: Ob er das im Moment tut, weiß ich nicht. Aber Gespräche über das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicherere Herkunftsstaaten dauern natürlich an. Aus Sicht der Bundesregierung bleibt eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz das Ziel. Aber ich denke, in fortdauernden Gesprächen ist es weder sinnvoll, einzelne Vorschläge zu bewerten, noch ist es sinnvoll, Zeitfristen oder Prognosen für den weiteren Verlauf der Woche zu benennen.

FRAGE GAMMELIN: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Jäger gleichermaßen. Es geht um den Wunsch von Herrn Renzi, für die Rekapitalisierung der italienischen Banken die Regeln der Bankenunion außer Kraft zu setzen, was das Bail-in betrifft, dass also die Anteilseigner zahlen sollen, um die Banken zu retten. Er begründet das damit, dass Italien möglicherweise politisch instabil werden könnte.

Meine Frage an Sie beide: Teilt Deutschland die Sorge, dass es in Italien aufgrund der Bankenschwierigkeiten zu politischen Instabilitäten kommen könnte? Ist Deutschland bereit, die Ausnahme zu gewähren auch mit Blick darauf, dass 2004/2005 der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Deutschland erstmals gebrochen wurde? Will man das jetzt auch für Italien zulassen?

JÄGER: Ich will darauf gern antworten. Die Antwort besteht in einem Verweis auf ein Zitat der Bundeskanzlerin vom 29. Juni im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates. Dem ist nichts hinzuzufügen. Im Übrigen darf ich auch auf das Interview des Ministers vom Wochenende verweisen, in dem er auch eine kurze Passage zu Italien sagt. Auch dem ist nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE GAMMELIN: Können Sie vielleicht darauf eingehen, welches Zitat Sie meinen?

JÄGER: Das kann ich gern tun. Die Kanzlerin hat am 29. Juni im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates gesagt, dass gerade mit Blick auf die Bankenunion daran gearbeitet worden sei, bestimmte Festlegungen, bestimmte Regeln zur Abwicklung von Banken und zur Rekapitalisierung von Banken aufzustellen. Dann hat sie wörtlich gesagt:

„Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen. Wir haben sehr viel Kraft darauf verwendet, und das sind jetzt die ersten praktischen Umsetzungsschritte. Deshalb glaube ich, dass beide Rechtsgrundlagen genügend Raum bieten, um auch den spezifischen Bedingungen einzelner Mitgliedstaaten entsprechen zu können.“

FRAGE JUNG: Herr Jäger, Herr Seibert, gab es am Wochenende oder in den letzten Tagen bilaterale Gespräche mit den italienischen Counterparts, also zwischen Herrn Jäger und dem italienischen Finanzminister sowie Frau Merkel und Herrn Renzi?

STS SEIBERT: Ich würde Ihnen berichten, wenn es zusätzliche Gespräche gegeben hat. Die Bundeskanzlerin und Premierminister Matteo Renzi sind sich in Gegenwart von Präsident Hollande hier in Berlin begegnet. Dabei ging es im Wesentlichen um eine europäische Antwort auf das britische Referendum. Sie sind sich natürlich auch beim Europäischen Rat begegnet.

JÄGER: Die beiden sind sich am Wochenende nicht begegnet. Das ist wohl so. Ob es im Einzelnen Telefonate gibt, darüber sprechen wir nicht. Gehen sie davon aus, dass der Bundesfinanzminister regelmäßig nicht nur mit dem italienischen Kollegen, sondern auch mit anderen europäischen Amtskollegen in Kontakt ist.

FRAGE HELLER: Herr Jäger, nachdem sich der deutsche EU-Kommissar, Oettinger, dafür ausgesprochen hat, dass Sanktionen gegen Portugal und gegen Spanien wegen Regelverletzungen ergriffen werden, und nachdem sich der Minister in der letzten Zeit immer wieder so geäußert hat, dass Regeln eingehalten werden müssen, möchte ich von Ihnen gern wissen: Wie steht die Bundesregierung zur Frage von Sanktionen wegen Regelverstoßes gegen diese beiden Länder?

JÄGER: Es gilt ganz allgemein und das steht : Regeln müssen eingehalten werden. In diesem besonderen Fall wird die Kommission morgen im Kollegium darüber befinden. Wir werden abwarten, welche Entscheidung die Kommission morgen trifft. Ich denke, auf dieser Basis wird es in der kommenden Woche eine Aussprache geben. Denn dann haben wir ein Treffen des ECOFIN und der Eurogruppe in Brüssel.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, unterstützt die Kanzlerin Sanktionen gegen diese Länder, gerade im Hinblick auf den Wunsch, dass man die EU jetzt stärken und bei der Bevölkerung ich sage einmal beliebter machen will?

STS SEIBERT: Wann und wie das im Rat der Finanzminister besprochen wird, hat Herr Jäger gerade gesagt. Im Übrigen ist es die Kommission, die hier in einer besonderen Verantwortung steht, Entscheidungen zu treffen. Denn sie ist die Hüterin der Verträge und der gemeinsam beschlossenen Regeln.

Über das hinaus, was Herr Jäger für das Finanzministerium gesagt hat, werde ich mich hier bilateral für Deutschland nicht dazu äußern.

FRAGE MASTROBUONI: In Italien gibt es eine sehr starke Polemik darüber, dass der Bail-in zum falschen Zeitpunkt verabschiedet worden ist, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Staatsschulden und auch die Schulden der Banken noch sehr hoch sind. Vielleicht können Herr Seibert und Herr Jäger dazu Stellung nehmen, weil dazu auch der Präsident der italienischen Notenbank sehr ausdrücklich Stellung genommen hat.

Meine zweite Frage richtet sich an Herrn Seibert und nimmt Bezug auf einige Passagen des Interviews von Herrn Schäuble gestern. Denkt auch Frau Merkel, dass man in Europa nicht mit 27 vorangehen sollte, wenn einige Entscheidungen zu langsam laufen, sondern dass man sozusagen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wahrnehmen sollte?

JÄGER: Ich kann es ganz kurz machen: Ich habe meinen Äußerungen zu Italien nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE MASTROBUONI: Auch nicht zum Bail-in?

JÄGER: Darüber habe ich vorher gesprochen.

STS SEIBERT: Eine grundsätzliche Bemerkung zu Ihrer Frage: Natürlich haben wir in Europa bereits verschiedene Geschwindigkeiten. Es gibt Staaten, die in der Eurozone sind, während andere es nicht sind. Wir haben Staaten, die an Schengen teilnehmen, und andere, die dies nicht tun. Wir haben Staaten, die für sich Ausnahmen vom europäischen Asylsystem festgelegt haben, und andere, die das nicht getan haben. Das ist also keine vollkommen ungewöhnliche Sache.

Die Bundeskanzlerin hat erinnern Sie sich an die Regierungserklärung vergangene Woche sehr deutlich gesagt, worauf es jetzt ankommt. Jetzt kommt es darauf an, all das zu stärken, was den Zusammenhalt der Europäischen Union künftig dann den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 festigt. Das ist das Entscheidende.

ZUSATZFRAGE MASTROBUONI: Die Kritik an der Kommission in dem Interview ist unübersehbar und auch sehr harsch. Schäuble kritisiert sogar Kommissionspräsidenten Juncker und sagt, er sei mit seinen Vorschlägen zu den Flüchtlingen viel zu spät gekommen. Wenn ich nicht irre, war die Kommission im vergangenen Mai die erste, die zum Beispiel einen Quotenvorschlag gemacht hat. Er wurde fast mit Achselzucken hingenommen.

STS SEIBERT: Ich will und werde hier ganz sicherlich nicht Einzelheiten aus Interviews kommentieren. Sicher ist, dass die Bundesregierung die Europäische Kommission in der gesamten Flüchtlingsproblematik immer als einen starken Verbündeten wahrgenommen hat, was nicht heißt, dass alle ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt waren; denn sonst wären wir gesamteuropäisch jetzt schon weiter.

FRAGE JUNG: Zum Thema Europa noch einmal, Herr Seibert: Die Kanzlerin hat in ihrem Podcast gesagt, Europa soll „der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt“ sein. Was meint sie damit? Das sind ja alles so Schlagwörter.

STS SEIBERT: Ich halte das nicht für Schlagwörter. Ich halte das für eine Beschreibung dessen, was notwendig sein wird, um uns insgesamt als Kontinent eine gute Zukunft zu geben.

Sie haben den Podcast offensichtlich gehört, was mich freut. Dann haben Sie auch bemerkt, dass die Bundeskanzlerin auf ein Versprechen Bezug nahm, dass sich die Europäer im Jahre 2000 gaben. Die Europäer haben im Europäischen Rat im Jahre 2000 beschlossen: Wir werden der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Kontinent innerhalb von ich meine 15 oder 10 Jahren, genau weiß ich es gerade nicht. Sie hat, wie sie es auch in ihrer Regierungserklärung getan hat, daran erinnert, dass wir dieses Ziel in Europa ganz offenkundig nicht erreicht haben, als Beispiel dafür, wie wir in Europa in der Vergangenheit gelegentlich dazu geneigt haben, einander Versprechungen abzugeben, aber dann nicht das Notwendige zu tun, was man tun muss, um diese Versprechungen auch zu erreichen also nicht genügend in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren, nicht so viel jedenfalls, wie man sich damals gemeinsam vorgestellt hatte. Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hatte man sich zum Ziel gesetzt. In Europa haben dies einige wenige Staaten erreicht; andere liegen bei 1,5 Prozent. So etwas hat natürlich Folgen, etwa die, dass man das Ziel, wettbewerbsfähigster Kontinent zu werden, nicht erreicht.

Die Bundeskanzlerin hat daran erinnert, damit wir daraus lernen, damit wir lernen, uns an gemeinsame Ziele und Verabredungen zu halten, und damit wir das anstreben, was notwendig ist, damit unsere Bevölkerung in allen 28 europäischen Mitgliedsstaaten spürt, dass dieses Europa für sie auch der Garant für Wohlstand und soziale Errungenschaften ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine kurze Lernfrage: Welcher Kontinent ist für die Kanzlerin aktuell der wettbewerbsfähigste Kontinent auf der Welt?

STS SEIBERT: Europa ist es jedenfalls nicht. Ich kann Ihnen keine Reihenfolge geben. Es gibt Regionen in der Welt, die gerade in den 15 vergangenen Jahren große Fortschritte in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gemacht haben. Man wird dabei sicherlich an Teile von Asien denken, aber keinesfalls ausschließlich. Wir sind es jedenfalls nicht, und wir sollten uns bemühen, es zu werden.

Sie kommen so locker daher, wenn Sie sagen, das seien alles nur Schlagworte. Nein, das ist das, was Europa bereits leitet. Das ist der Grund, warum es beispielweise große Investitionsanstrengungen gibt, warum der Juncker-Plan EFSI umgesetzt wird, warum man sich um einen digitalen Binnenmarkt bemüht: Weil wir wissen, dass das die Zwischenziele sind, die uns zu diesem großen Ziel führen werden.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, die Person des EU-Kommissionspräsidenten ist im Moment gewaltig in der Diskussion. Hält die Bundesregierung diese Diskussion für momentan angemessen? Hat sie noch Vertrauen zu Herrn Juncker als Bündnispartner?

STS SEIBERT: Ich habe keinen Grund, etwas anderes zu sagen, als ich in den vergangenen Regierungspressekonferenzen gesagt habe, als die Frage darauf kam. Es ist eine enge und gute Zusammenarbeit. Die Kommission und ihr Präsident werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, Europa über die Herausforderungen der nächsten Zeiten erfolgreich hinwegzubringen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Trägt es zum Zusammenhalt und zum Vertrauen in Europa bei, wenn im Streit darüber, wie Europa künftig aussehen soll, auch zwischen Koalitionspolitikern persönliche Angriffe gefahren werden? Der Erste kritisiert Steinmeier; der Zweite kritisiert Schäuble; der Dritte kritisiert Gabriel.

STS SEIBERT: Sie sprechen verschiedene Stimmen vom Wochenende an. Ich darf vielleicht noch einmal an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag vergangene Woche erinnern. Dort hat sie gesagt:

„In einer solchen Situation“

also jetzt nach dem britischen Referendum

„gibt es naturgemäß viele und sich zum Teil diametral gegenüberstehende Vorschläge.“

Und genauso ist es ja. Es ist kein Unglück, wenn sich kluge Menschen Gedanken darüber machen, wie Europa auf den Schock des Ausgangs des britischen Referendums am besten reagieren kann. Es ist auch normal, dass an einem solchen Wochenende aus den Parteien unterschiedliche Hinweise kommen, wie damit umzugehen ist.

Noch einmal, die Kanzlerin hat gesagt:

„Jeder Vorschlag, der die Europäische Union der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann, ist willkommen. Jeder Vorschlag der die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unübersehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten.“

Sie wird sich mit der gesamten Kraft, die sie hat, dafür einsetzen das wird auch die gesamte Bundesregierung tun , um solche Fliehkräfte nicht zu stärken, sondern um im Gegenteil den Zusammenhalt zu bewahren.

Das sozusagen als Vorbemerkung.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ist die Bundeskanzlerin irritiert, dass in ihrer eigenen Bundesregierung personelle Angriffe im Ton relativ stark zugenommen haben?

STS SEIBERT: Ich habe zu den Äußerungen und einzelnen Interviews und Diskussionsbeiträgen des Wochenendes jetzt nicht mehr zu sagen. Wir können über die Sache reden. Aber die O-Töne interessieren jetzt nicht so sehr.

FRAGE GATHMANN: Herr Seibert, zwei Fragen, wenn Sie gestatten.

Erste Frage: Es gibt einen konkreten Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Kommission zu einer Regierung zu machen, die dann von zwei Kammern gewählt wird, nämlich zum einen vom Parlament und zum anderen von einer Kammer, die aus den Staats- und Regierungschefs besteht bzw. aus den Nationalstaaten delegiert wird. Was hält die Kanzlerin konkret von dieser Idee?

Zweite Frage: Es gab ein Interview von Kanzleramtschef Altmaier, in dem er den Eindruck vermittelt hat, das Kanzleramt und vielleicht auch die Kanzlerin hofften darauf, dass es doch nicht zu einem „Brexit“ kommt. Stimmt dieser Eindruck?

STS SEIBERT: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Über die verschiedenen Vorschläge des Wochenendes habe ich das gesagt, was ich zu sagen habe. Ich kann noch einmal auf die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin in Brüssel nach der Sitzung des Europäischen Rates zurückkommen. Da berichtete sie, dass es in der Diskussion der Staats- und Regierungschefs ganz klar war, dass die Richtung, die sie jetzt einschlagen wollen, nicht die Richtung von Vertragsänderungen ist. Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass es in dieser ersten Phase nach dem britischen Referendum jetzt nicht darum geht, Strukturfragen oder die Frage von mehr oder weniger Europa zu diskutieren, sondern dass es darum geht, sich sehr konkret Gedanken darüber zu machen auf allen europäischen Ebenen, in den Institutionen wie auch in den Mitgliedstaaten , wie wir ein erfolgreiches, ein wirksames Europa schaffen. Das ist doch das Entscheidende. Es geht also um ein Europa, dessen Beschlüsse für seine Bürger Wirkung entfalten, und dies auch innerhalb einer überschaubaren Zeit.

Der Europäische Rat hat doch ganz klar drei Bereiche identifiziert und genannt, in denen die europäische Zusammenarbeit verbessert und effektiver gemacht werden soll. Das ist der Bereich „Wettbewerbsfähigkeit/Arbeitsplätze/Wachstum“ das hängt ja miteinander zusammen , das ist der Bereich „innere und äußere Sicherheit“, vor allem auch „Terrorbekämpfung“, und das ist der Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der wiederum mit dem ersten verbunden ist. Das sind die Themen, auf die wir uns jetzt konzentrieren wollen und hinsichtlich derer auch schon eine ganze Menge passiert. Ich habe vorhin den Junckerschen Investitionsplan genannt. Ich könnte auch die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative nennen. Ich könnte den digitalen Binnenmarkt nennen, die Investitionen in Mikroelektronik und Breitband. Das alles sind Bereiche, in denen europäische Zusammenarbeit tatsächlich für alle von Vorteil ist, und darum geht es, wie es, glaube ich, auch insgesamt um die Schnelligkeit geht, mit der Europa in der Lage ist, sich bei bestimmten Themen voran zu bewegen. Da hat sich etwas verbessert, könnte man sagen.

Um jetzt einmal Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen: Das so wichtige EU-Türkei-Abkommen ist in deutlich kürzerer Zeit zustande gekommen, als man vielleicht in vergangenen Zeiten für so etwas gebraucht hätte. Europa bewegt sich beim Thema Frontex bzw. „gemeinsamer Küsten- und Grenzschutz“ so zügig voran, wie es früher kaum möglich gewesen wäre. Diese Richtung stimmt also.

Die europäischen Mitgliedstaaten wollen jetzt bis zum Gipfel in Bratislava im September genau darüber nachdenken, wie sie diese Vorhaben noch sehr viel konkreter machen können.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Stimmt der Eindruck, dass das Kanzleramt insgeheim darauf hofft

STS SEIBERT: Entschuldigung, das hatte ich vergessen. – Es ist letzte Woche mehrfach von mir und von anderen gesagt worden, dass wir jetzt mit den Realitäten umzugehen haben. Die Realität ist ein britisches Referendum, dessen Ergebnis wir zutiefst bedauern, aber doch erst einmal als Faktum hinnehmen müssen. Die Realität ist die Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers. Ansonsten müssen wir die Dinge jetzt, wo ja erkennbarerweise innenpolitisch auch eine ganze Menge los ist, den Briten überlassen. Europa sieht jedenfalls doch die Notwendigkeit, sich jetzt gedanklich mit einem Weg zu befassen, den wir so nicht hätten gehen wollen, nämlich den Weg von 27. Aber ausgelöst werden kann das natürlich ausschließlich durch die britische Regierung. An ihr ist es, Artikel 50 anzurufen. Jetzt müssen wir erst einmal warten, dass sich eine neue britische Regierung bildet.

FRAGE: Am Wochenende war eines der Themen die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Einerseits gibt es die Forderung, sozusagen regelbasiert an den Vereinbarungen auf EU-Ebene festzuhalten. Aus der SPD hört man verstärkt Rufe nach Investitionsprogrammen. Jetzt hat die Bundeskanzlerin ich glaube, vor einigen Jahren selbst so eine Art Kompromiss aus Austerität und Investitionen oder einen Ausgleich diese Fiskalkapazität im Gegenzug für nationale Reformprogramme vorgeschlagen. Ist so etwas weiterhin in der Diskussion, oder ist das etwas, hinter dem die Bundeskanzlerin auch heute noch steht? Das wäre die erste Frage.

Zweitens, angesichts dieser verschiedenen Ideen, die aufgekommen sind: Gibt es eine Art Prozedere dafür, bis wann man das, was innerhalb der Bundesregierung schon vereinbart worden ist, zusammenführen will, also möglicherweise bis zu diesem Sonderrat in Bratislava? Zum Beispiel aus dem Außenministerium war nämlich jetzt im Interview mit Herrn Steinmeier von einer Taskforce die Rede. Können Sie uns also ein bisschen darüber sagen, wie dieser Prozess und die verschiedenen Ideen zusammengeführt werden sollen?

STS SEIBERT: Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich etwas Grundsätzliches sagen, weil Sie, wie es leider viele tun, eine Art Gegensatz aufbauen, einen Gegensatz zwischen einer Politik der soliden Haushalte und einer Politik der Investitionen. Diesen Gegensatz gibt es ganz sicherlich nicht in der Europapolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren.

Für uns galten immer zwei Ziele, zum einen solide Haushalte und eine Abkehr von der Politik immer höherer Verschuldung. Das ist ein Ziel von uns, weil es Vertrauen in die Mitgliedstaaten schafft und weil es mittel- und langfristig auch Spielräume für kluge Zukunftsinvestitionen bietet. Das sieht man an Deutschland, und das sieht man an anderen Staaten, die diesen Weg eingeschlagen haben. Es stimmt auch, dass Deutschland dafür ist, dass wir uns alle an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben und die heute im Übrigen weit besser als vor der Krise sind, weil wir aus dieser Krise in bestimmten Bereichen ja auch gelernt haben. Wer selbst erarbeitete Regeln befolgt, der gewinnt international an Glaubwürdigkeit.

Das andere Ziel lautete immer das ist davon nicht zu trennen, das ist die andere Seite der Medaille , europäische Investitionen in die Bereiche zu lenken, in denen sie die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum und für künftigen Wohlstand, für Bildung, Forschung und Infrastruktur legen können. Beides gehört für diese Bundesregierung zusammen; ich habe vorhin schon einige Punkte genannt.

Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt hat ja seinen Doppelnamen nicht umsonst. Er ist auch nicht ohne die großen Investitionsprojekte aus dem Juncker-Plan zu denken, ohne die von mir schon erwähnte Jugendbeschäftigungsinitiative, ohne den digitalen Binnenmarkt und ohne alles weitere, was ich da genannt habe. Es gibt da also keinen Gegensatz. Deswegen kann es jetzt auch keine Abkehr von dem einen und eine Hinwendung zu dem anderen geben. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren dafür gearbeitet, dass beide Ziele die Ziele sind, auf die wir uns hinbewegen, und das wird für uns auch weiterhin sozusagen der Leitsatz sein.

Die zweite Frage habe ich schon wieder vergessen. Wenn Sie mir immer so ganz lange Frage stellen, vergesse ich gerne einmal die zweite. Was war das?

ZUSATZ: Die eine Frage wäre, ob dieser Vorschlag noch aktuell ist, und die zweite Frage war die nach dem Prozedere.

STS SEIBERT: Ich möchte jetzt für die Bundesregierung und ihre internen Abstimmungen keine Zeitpläne nennen. Sicher ist, dass es einen informellen Europäischen Rat in Bratislava im September geben wird und die Bundeskanzlerin natürlich nach ausführlicher Konsultation mit den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung und innerhalb der Koalition dann auch dorthin fahren wird.

Ich möchte jetzt auch nicht einzelne Vorschläge bewerten. Es stimmt: Das war ein Ansatz, den die Bundeskanzlerin vorgetragen hat. Wir sollten jetzt abwarten, wie dieser europäische Prozess des gemeinsamen Nachdenkens, der ja nicht nur ein Nachdenken um des Nachdenkens willen ist, sondern auch ein ergebnisorientiertes Nachdenken, in den nächsten Wochen und Monaten verlaufen wird.

DR. SCHÄFER: Am 24. Juni, am Tag nach dem „Brexit“, hat die Bundesregierung entschieden das ist ja auch sehr vernünftig , sich selbst bei der Begleitung der ja jetzt irgendwann hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft beginnenden Verhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der EU über den Austritt zu organisieren. Die sogenannte „Brexit“-Taskforce für diese Austrittsverhandlungen ist im Auswärtigen Amt angesiedelt. Dort findet zurzeit der Aufbau der entsprechenden Strukturen statt. Das ist natürlich ein interministerieller Prozess, weil so ein Austritt nach 43 Jahren Mitgliedschaft eine sehr komplizierte und im Detail eigentlich jedes Ressort betreffende Angelegenheit sein wird. Wir werden uns jetzt, was sowohl das Kleine als das Große angeht, zusammensetzen, um im Kreise der Bundesregierung die Interessen, die Deutschland mit den Austrittsverhandlungen verbindet, zu bündeln und auf diese Art und Weise einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Austrittsverhandlungen in einer Weise erfolgen können, die deutschen und europäischen Interessen entspricht.

STS SEIBERT: Ich wollte auch noch etwas hinzufügen, weil ich jetzt so länglich über Grundüberzeugungen der Bundesregierung gesprochen habe. Eine kommt noch hinzu. Die war auch eine Grundüberzeugung, die die Kanzlerin in der vergangenen Woche bei dem Treffen mit Präsident Hollande und Ministerpräsident Renzi geteilt hat und über die es große Einigkeit gibt: Wir sollten in Europa und in den Mitgliedstaaten insgesamt besser über das sprechen, was wir in Europa schon erreicht haben. Die Gegner Europas arbeiten mit Zerrbildern und Karikaturen der Europäischen Union. Es gibt so viel gemeinsam Errungenes und Erarbeitetes, mit dem wir dem entgegentreten können und es auch mit Selbstbewusstsein tun sollten.

FRAGE GAMMELIN: Vielleicht noch einmal zum „Brexit“ und zu den deutschen Interessen: Die Bundesregierung und vor allem auch Herr Schäuble haben ja in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, sowohl europäisch als auch global. Nun hat der britische Schatzkanzler angekündigt, er werde Großbritannien jetzt zugespitzt sozusagen zu einem Steuerparadies ausbauen wollen, damit Unternehmen nicht aus Großbritannien abwandern, sobald der „Brexit“ dann umgesetzt wird. Ist das im deutschen Interesse? Wie will die Bundesregierung da gegensteuern, wenn Osborne ankündigt, die Unternehmensteuer drastisch zu senken?

Ich habe noch eine Frage. Mir ist aufgefallen, dass Herr Schäuble in den zahlreichen Interviews, die er jetzt gegeben hat, die Eurozone fast überhaupt nicht erwähnt hat. Heißt das, dass die Krise dort vorbei ist?

JÄGER: Im Hinblick auf den britischen Amtskollegen, Herrn Osborne: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Es ist nun offenkundig, dass es Ziel der Bundesregierung ist, dass es auch im Bereich der Steuern in einem Binnenmarkt fair zugeht. Diskussionen darüber werden in Brüssel geführt; ich habe das Ecofin-Treffen in der kommenden Woche schon erwähnt. Wir warten jetzt einmal ab, ob Herr Osborne dann dort seinen Amtskollegen diese Pläne vorstellen wird. Wenn ja, dann, vermute ich, wird sich daran eine Diskussion anschließen.

Was den zweiten Aspekt angeht: Es ist in der Tat richtig, das jetzt im Augenblick nicht die Eurozone im Vordergrund steht. Das war im vergangenen Jahr so, als wir über Griechenland gesprochen haben. Wir müssen unser Augenmerk jetzt darauf richten, die EU-27 beieinanderzuhalten. Alle Vorschläge aus dem Interview des Ministers von gestern Abend in der ARD zielen ganz klar darauf ab, dass es jetzt darum gehen muss, die EU-27 stabil beieinanderzuhalten.

ZUSATZ GAMMELIN: Entschuldigung, aber das beantwortet nicht meine Frage, ob die Euro-Krise aus Ihrer Sicht jetzt vorbei ist.

JÄGER: Nein, da sehen Sie mich etwas verblüfft. Wir haben, denke ich, während der Krise sehr erfolgreich gearbeitet. Wir haben schlagkräftige Institutionen und Instrumente geschaffen. Im Augenblick besteht für uns überhaupt kein Anlass, über die Situation in der Eurozone nachzudenken. Wir richten unser Augenmerk auf die EU-27.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, wie bewertet man im Auswärtigen Amt und wie bewertet der Außenminister die verbalen Attacken des Herrn Schäuble am Wochenende?

DR. SCHÄFER: Die bewerten wir gar nicht so sehr, glaube ich. Ich habe das gestern mit Interesse gelesen. Ich nehme an, der Außenminister hat es vielleicht auch gelesen.

Es gab ja zwei Kritikpunkte, die in diesem Interview angesprochen worden sind. Ich fange vielleicht mit dem ersten an. Dabei ging es sozusagen noch einmal um die Säbelrassel-Debatte. Ich habe mir im Lichte dessen, was ich da gestern gelesen habe, noch einmal den Text zu Gemüte geführt, den Herr Steinmeier einer großen deutschen Sonntagszeitung gegeben hat und der sich auch bei uns auf der Website wiederfindet. Ich kann nur das wiederholen, was ich bereits letzte Woche oder vorletzte Woche Montag ich weiß es gar nicht mehr gesagt habe: Darin gibt es keinen einzigen Satz, der nicht eins zu eins für alle in der Bundesregierung akzeptabel wäre.

Zum Thema des Gründerstaatentreffens: Der Außenminister macht seine Arbeit. Er hat unmittelbar nach dem „Brexit“ das getan, was er als seine Arbeit und damit auch als seine Pflicht empfindet, nämlich nach Luxemburg zu reisen, um dort im Kreise der 27 und der 28 über die Ergebnisse des britischen Referendums zu diskutieren. Er hat dann in ganz unterschiedlichen Formaten am Wochenende Gespräche geführt. Das erscheint mir als Teil der Aufgabenbeschreibung eines deutschen Außenministers ganz normal zu sein.

FRAGE HELLER: Um noch einmal ganz kurz auf die Äußerungen von Herrn Osborne zur Körperschaftsteuer zurückzukommen: Herr Jäger, wir waren es in den letzten Jahren gewohnt, dass, wenn irgendwelche Vorschläge im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gemacht wurden, man da vorne immer drei Minister gesehen hat – den deutschen, den französischen und den britischen Minister. Haben Sie irgendeinen Anlass dafür, zu glauben, dass aus diesem Dreier-Bündnis, das sich ja zum Ziel gesetzt hat, diese Anstrengungen im Bereich der Steuerflucht zu forcieren, jetzt eine Zweier-Gruppe geworden ist und dass Großbritannien, das ja schon immer ein paar Probleme mit einigen Gebieten und mit Sondersteuervergünstigungen hatte, jetzt ausscheidet?

JÄGER: Herr Heller, jetzt bin ich fast schon geschmeichelt, dass Sie mir zutrauen, es würde uns gelingen, über Nacht drei Finanzminister hier auf das Podium zu hieven. Wir machen jetzt einmal einen Schritt nach dem anderen. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Sie kennen unsere Position, was diese Steuerfragen angeht. Der Minister hat sie bei zahlreichen Gelegenheiten deutlich gemacht. Wir werden nächste Woche in Brüssel, wenn Herr Osborne dort seine Vorschläge unterbreiten sollte, ausgiebig Gelegenheit haben, uns darüber auszutauschen.

Im Übrigen es ist fast schon müßig, aber ich erinnere gerne noch einmal daran gilt: Wenn es einen Finanzminister in der Europäischen Union gibt, der seit Jahren mit Konsequenz und einer enormen Hartnäckigkeit in Sachen „Kampf gegen Steuerflucht“ bzw. „aggressive Steuervermeidung“ und Ähnliches unterwegs ist, dann ist es definitiv der deutsche Bundesfinanzminister.

FRAGE CHILAS: Herr Jäger, das wirtschaftlich gesehen zweitwichtigste Land Europas bzw. der Europäischen Union ist ausgetreten, und das soll nichts mit einer Krise der Europäischen Union zu tun haben? Wie tickt in diesem Zusammenhang der Bundesfinanzminister?

JÄGER: Herr Chilas, wir haben hier doch breit und lang ausgeführt, dass wir mit sehr großer Sorge auf diese Entwicklung gucken. Ja, das ist ein sehr ernster Augenblick für die Europäische Union. Wir müssen jetzt aber auch zwei Dinge auseinanderhalten. Das Eine ist der Zusammenhalt der Europäischen Union und damit verbunden die Frage: Wie schaffen wir es, dass die EU-27 stabil beieinanderbleiben? Das andere ist die Frage: Was liegt in der Eurozone an, wie geht es dort weiter, welche Themen haben wir in der Eurogruppe zu diskutieren? Das sind unterschiedliche Dinge. Ich freue mich sehr, dass wir uns in der Eurozone im Augenblick in einer stabilen Situation befinden. Davon, dass hier irgendjemand etwas vernachlässigen oder verharmlosen würde, kann überhaupt keine Rede sein. Lesen Sie das Interview des Ministers vom Wochenende dieses Interview ist getragen von einer großen Sorge um Europa.

FRAGE GATHMANN: Herr Seibert, ich habe eine Frage zum Zustand der Regierung: Der Finanzminister hat am Wochenende in einem Interview gesagt, er habe zunehmend Probleme, in dem Agieren des SPD-Chefs Gabriel den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel und das, was er in der Regierung verantwortet, zu erkennen. Geht es der Bundeskanzlerin ähnlich?

STS SEIBERT: Das ist ein schöner Versuch, mich jetzt auf Umwegen zu einem Kommentar über einzelne Interviews zu bringen. Ich habe am Anfang versucht, darzulegen, dass es nichts besonders Ungewöhnliches ist, dass sich Menschen aus allen Richtungen jetzt Gedanken machen und dass auch aus dem Spektrum der Parteien jetzt Hinweise und Vorschläge kommen. Für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung habe ich versucht, hier Grundzüge unserer Europapolitik, die auch nach dem Großbritannien-Referendum gelten, zu skizzieren. Das sind Grundzüge, die für alle gelten.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Das heißt, die Bundeskanzlerin hat keine Zweifel an der Regierungswilligkeit ihres Vizekanzlers und Wirtschaftsministers?

STS SEIBERT: Nein, hat sie nicht.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den Rüstungsexporten: Herr Audretsch, gestern war in einer großen deutschen Wochenzeitung etwas aus dem eigentlich ja geheim tagenden Bundessicherheitsrat zu lesen, nämlich dass Herr Gabriel gerne Lieferungen nach Katar gestoppt hätte, es ihm aber aufgrund anderer Kollegen im Bundessicherheitsrat offenbar nicht gelungen sei. Vielleicht können Sie noch ein bisschen mehr aus dem Bundessicherheitsrat ausplaudern und sagen, mit welcher Begründung die anderen Kollegen und welche eher dafür waren?

Wenn Sie da nicht so sehr in die Tiefe gehen wollen, würde mich interessieren, ob Katar mittlerweile auch verbindlich unterschrieben hat, dass diese Lieferungen auch wirklich in Katar bleiben und nicht in umliegende noch schwierigere Regionen gehen.

DR. AUDRETSCH: Wie Sie schon in Ihrer Frage richtig feststellen, tagt der Bundessicherheitsrat geheim. Deswegen kann ich diesbezüglich tatsächlich nicht weiter auf Einzelheiten eingehen.

Generell spielen Sie ja wahrscheinlich auf die Frage der Post-Shipment-Kontrollen an. Wir sind derzeit ja dabei, solche Kontrollen einzuführen; das ist im Moment in der Pilotphase und entwickelt sich dann weiter. In den Endverbleibserklärungen wird dabei tatsächlich die Vor-Ort-Kontrolle festgehalten, sodass bei Lieferungen dann klar ist, dass die jeweiligen Regierungen dann auch die Kontrolle vor Ort zulassen und genehmigen. Wir befinden uns also in dem Prozess, das voranzutreiben, und in einer Phase, in der diese Frage tatsächlich in allen Endverbleibserklärungen verankert wird.

Ansonsten gilt natürlich da könnte ich vielleicht auch noch einmal an das Auswärtige Amt verweisen , dass die Botschaften vor Ort in engem Kontakt mit den jeweiligen Regierungen stehen.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Es ist ja ein bisschen misslich, wenn Herr Gabriel genau solche Lieferungen nicht möchte, es ganz offenbar aber anders entschieden wird. Welche Konsequenzen sollen daraus jetzt denn aus Sicht von Herrn Gabriel gezogen werden? Kann man davon ausgehen, dass genau solche Lieferungen jetzt nicht mehr stattfinden? Welche Möglichkeiten gäbe es denn dann aus Sicht von Herrn Gabriel? Würde man Schadenersatzforderungen zahlen, die ja auch schon einmal als Grund dagegen im Raum standen? Können Sie noch einmal ein bisschen skizzieren, wie er sich das dann vorstellt?

DR. AUDRETSCH: Auf Fragen, die im Bundessicherheitsrat beraten werden, kann ich hier tatsächlich nicht weiter eingehen; das wissen Sie auch. Insofern werde ich das heute auch im Weiteren nicht tun. Das, was dort besprochen wird, ist und bleibt vertraulich.

FRAGE HELLER: Die Zahlen, die jetzt in der „WELT“ genannt werden, differieren ja etwas von dem, was der Minister im Februar, glaube ich genannt hat. Stimmen die Zahlen?

Zweitens. Wenn das jetzt alles Sondereffekte sind, die für die großen Zuwächse verantwortlich sind, heißt das dann, dass wir in diesem Jahr eigentlich wieder auf ein normales Level, sprich, die etwa 4 Milliarden Euro zurückkommen? Oder haben wir jetzt Jahr für Jahr Sondereffekte?

DR. AUDRETSCH: Wie Sie wissen, ist der Rüstungsexportbericht noch nicht veröffentlicht. Wir erwarten, dass der Rüstungsexportbericht in Kürze im Kabinett behandelt wird.

Ganz generell das will ich Ihnen vielleicht schon einmal kurz mitgeben haben wir in den letzten Jahren daran gearbeitet und das ist uns auch gelungen , die strengste Rüstungsexportgesetzgebung zu schaffen, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Grundsätzlich gilt das, was in den politischen Grundsätzen von 2000 steht, nämlich dass der Export von Kriegswaffen nicht genehmigt wird, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Darüber hinaus haben wir die Kleinwaffengrundsätze eingeführt und die Post-Shipment-Kontrollen auf den Weg gebracht. Das sind alles Dinge, die dazu führen, dass wir jetzt die strengste Rüstungsexportgesetzgebung haben, die es jemals in Deutschland gab.

Die Frage nach den Zahlen und nach dem jetzigen Rüstungsexportbericht hat der Minister am Wochenende ja bereits eingeordnet. Er hat gesagt, dass das Gesamtvolumen erheblich gestiegen ist. Das liegt zum einen an völlig unumstrittenen Großprojekten wie zum Beispiel den Tankflugzeugen für Großbritannien, zum anderen an Lieferungen, die Schwarz-Gelb genehmigt hat und die der Minister nicht genehmigt hätte das betrifft zum Beispiel die Panzer für Katar. Entscheidend ist, dass der Export von Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gesunken ist.

Das waren die Einordnungen, die der Minister dazu am Wochenende schon gemacht hat. Konkreteres Zahlen und Ähnliches können wir tatsächlich erst dann besprechen, wenn der Rüstungsexportbericht im Kabinett verabschiedet ist. Das wird unserer Auffassung nach in Kürze geschehen. Sie können sich gewiss sein, dass Sie das dann mitbekommen werden.

FRAGE JUNG: Herr Audretsch, können Sie uns einmal erklären, wie es sein kann, dass der Minister, der für Rüstungsexporte verantwortlich ist, Rüstungsexporte, die er nicht will, nicht verhindern kann?

Herr Seibert, ist die Bundesregierung, ist die Kanzlerin stolz darauf, dass sich die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben?

STS SEIBERT: Ich fange einmal an. Ich halte es für absurd, dabei nach Gefühlen zu fragen. Wir haben zu Recht und Gott sei Dank eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit sehr strengen und zuletzt sogar noch strenger gefassten Grundsätzen. Das ist alles, was dazu zu sagen ist.

DR. AUDRETSCH: Ich glaube, was die Frage nach Genehmigungen betrifft, so habe ich dazu auf die Fragen von Frau Mallinckrodt hin schon ausreichend ausgeführt.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Genau dazu, Herr Audretsch: Sie meinten vorhin, Sie könnten aus dem Bundessicherheitsrat jetzt erst einmal nichts Weiteres berichten. Meine Frage hat sich auch überhaupt nicht auf den Bundessicherheitsrat bezogen. Worauf ich eigentlich hinaus wollte: Wenn der Minister erkennen lässt, dass er solche Lieferungen nach Katar nicht möchte, dann kann er ja vielleicht auch ganz unabhängig vom Bundessicherheitsrat skizzieren, wie man in solchen Fällen wenn es darüber im Bundessicherheitsrat eine Einigung gäbe vorgehen könnte. Sprich: Soll es dann Schadenersatzforderungen geben, wie geht man in Zukunft mit solchen Fällen um? Darauf hat er dann ja sicherlich eine Antwort.

DR. AUDRETSCH: Vielleicht kann ich Sie, wenn Sie Konkreteres dazu wissen möchten, an dieser Stelle einfach noch einmal auf eine Bundestagsdebatte verweisen, die dazu schon stattgefunden hat. Dort haben sich die handelnden Akteure intensiv und ausführlich dazu ausgetauscht, und das habe ich nicht weiter zu kommentieren. Wenn Sie Weiteres dazu brauchen und diese Debatte nicht finden, dann kann ich Ihnen das gern noch zukommen lassen.

FRAGE PIETRASS: An das Bundeswirtschaftsministerium: Wie kommt es denn zu der Steigerung von noch einmal 300 Millionen Euro gegenüber dem, was Bundeswirtschaftsminister Gabriel schon im Februar angekündigt hat? Anders gefragt: Die immer genannten Großprojekte oder Großexporte nach Großbritannien und Katar erklären ja noch nicht in Gänze die Steigerung um knapp 4 Milliarden Euro bei den Exporten. Was ist denn da noch versteckt, was kam denn jetzt noch dazu?

DR. AUDRETSCH: Das hatte ich auf die Frage von Herrn Heller, glaube ich, ausführlich erläutert. Der Rüstungsexportbericht liegt noch nicht vor, ist vom Kabinett noch nicht beschlossen worden. Wir erwarten, dass das in Kürze der Fall sein wird; das werden Sie dann entsprechend erfahren. Sobald dieser Bericht vorliegt, kann man auch über Zahlen noch einmal sprechen. Im Moment kann ich dazu nichts weiter sagen.

FRAGE: Herr Seibert, die „FAZ“ hatte recherchiert, dass die DAX-Konzerne bislang 54 Flüchtlinge eingestellt haben. Entspricht das Ihren Vorstellungen? Ich frage das auch deshalb, weil sich einige der DAX-Vorstände grundsätzlich positiv über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geäußert hatten und auch Bedarf angemeldet hatten, was junge motivierte Arbeitskräfte angeht.

STS SEIBERT: Danke für die Frage. Ich habe den Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen“ auch zur Kenntnis genommen. Zu den Zahlen kann ich jetzt keine Stellung nehmen; ich habe den Bericht jetzt einfach erst einmal gelesen.

Wir sind uns in der Bundesregierung alle einig, dass Integration durch Arbeit der beste und sicherste Weg ist, und wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt und „die deutsche Wirtschaft“, das ist sehr viel mehr als die DAX-Konzerne; das ist vor allem auch der Mittelstand diesem Ziel sehr unterstützend und positiv gegenübersteht. Ich glaube, man kann sich jetzt auf eine solche Zahl fokussieren die natürlich noch nicht befriedigend wäre, wenn sie denn so zuträfe , aber man kann auch viele Beispiele aus Handwerksbetrieben und aus dem kleinen Mittelstand anführen, die zeigen, dass Integration durch Arbeit schon jetzt sehr tatkräftig mit vielen Flüchtlingen geleistet wird.

FRAGE: An das Verkehrsministerium: Der Verkehrsausschuss der Länderkammer hat empfohlen, dass die Verfallsdaten für Führerscheine, die bis Ende 1998 ausgestellt wurden, schneller ablaufen, um einen Terminengpass zu verhindern. Was halten Sie davon?

MOOSMAYER: Ein kleiner Vorspann zum Austausch der Führerscheindokumente: Es geht nicht um die Fahrerlaubnis selber, sondern wirklich nur um die Dokumente, die ja alle nach der sogenannten 3. EU-Führerscheinrichtlinie bis zum 19. Januar 2033 umgetauscht werden müssen. Die Länder haben jetzt im Bundesrat einen Vorschlag gemacht, wie das gestaffelt werden kann, damit sie verwaltungsmäßig damit zurechtkommen. In dieser Hinsicht haben wir nichts dazu beizutragen; insofern müssten Sie sich da an die Länder wenden und sie fragen, wie sie sich das vorstellen und warum sie das so machen wollen.

ZUSATZFRAGE: Ist Ihnen das relativ egal? Wie beobachten Sie das? Sagen Sie da nichts zu?

MOOSMAYER: Wir sagen nichts dazu, weil der Vorschlag von den Ländern kommt und das Ländersachen betrifft. Die Länder müssen ja in eigener Zuständigkeit diesen Umtausch bewältigen, und wenn sie jetzt Vorschläge machen, wie sie das besser machen können, dann ist das so.

FRAGE HELLER: An das Verkehrsministerium und das Verbraucherschutzministerium: Wie verhält man sich zu den Einlassungen von Volkswagen, dass nach dem Vergleich in den USA in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar eine ähnliche Größenordnung in Europa den Konzern in Schwierigkeiten bringen würde. Wie erklären Sie einem deutschen Volkswagen-Kunden, dass er voraussichtlich nicht gleichbehandelt wird mit einem US-Kunden, sondern sich, wenn überhaupt, mit erheblich weniger an Schadenersatz begnügen muss?

MOOSMAYER: Herr Heller, wir haben ja schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass wir in den USA und in Deutschland nicht nur zwei verschiedene Rechtssysteme haben, sondern dass wir in dieser VW-Krise oder „Dieselgate“ oder wie auch immer man das nennt auch zwei ganz verschiedene Herangehensweisen haben. In den USA soll es Entschädigungen für die Leute geben, und die Autos werden nicht geändert. Hier setzen wir die Autos in den rechtskonformen Zustand zurück; dazu laufen ja die verbindlichen Rückrufe. Von daher sind es einfach zwei verschiedene Herangehensweisen.

DR. BAER-HENNEY: Ich kann das nur insoweit ergänzen, als sich Herr Minister Maas am Wochenende dazu geäußert hat und gesagt hat, dass er sich, was die strafrechtliche Seite betrifft, sicher ist, dass die zuständigen Behörden alle ihre Ermittlungsverfahren sehr gewissenhaft führen werden und engagiert betreiben werden. Er hat dann auch darauf abgestellt, dass der Verbraucher das Recht hat, umfassend informiert zu werden.

Zur Rechtslage ist, wie gesagt, schon ausgeführt worden. Dem, was der Minister am Wochenende gesagt hat, habe ich hier jetzt nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Nur damit ich das klar verstehe: Es gibt zwischen US-Kunden und europäischen oder deutschen Kunden also aus welchen Gründen auch immer keine Gleichbehandlung?

DR. BAER-HENNEY: Wie gerade schon dargelegt worden ist, haben wir zwei unterschiedliche Rechtssysteme. Aber sicherlich hat der Minister auch zum Ausdruck gegeben, dass ihm auch wichtig ist, dass eine umfassende Aufklärung und Information der Verbraucher erfolgt.

FRAGE CHILAS: Herr Audretsch, eine Frage zu diesem Zwischenfall beim Besuch von Herrn Gabriel in Athen, in den Herr Ramsauer verwickelt war. Herr Gabriel hat erklärt, er habe keinen Grund, an den Worten von Herrn Ramsauer zu zweifeln. Hat er einen Grund, an den Worten des griechischen Fotoreporters zu zweifeln? Wie tickt er in diesem Zusammenhang?

DR. AUDRETSCH: Vielleicht vorab: Wir haben über den Vorfall natürlich in der Presse gelesen. Ich habe die Pressemeldungen dazu über das ganze Wochenende durchaus wahrgenommen. Wir haben darüber auch Berichte von Mitgliedern der Delegation bekommen. Wir haben aber keine eigenen Erkenntnisse zu dieser Frage. Insofern können wir uns aktiv zu diesen Umständen nicht äußern.

Dass der Minister sich so im Fall Raumsauer geäußert hat, kann ich nicht weiter kommentieren. Er hat gesagt, dass er keine Zweifel hat. Das steht für sich.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Hat er Zweifel an den Worten des griechischen Fotoreporters?

DR. AUDRETSCH: Wir haben, wie gesagt, keine eigenen Erkenntnisse. Ich kann an der Stelle nicht weiter auf einen Sachverhalt eingehen, zu dem uns keine eigenen Erkenntnisse vorliegen.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Eine letzte Frage: Ist das nicht eine einseitige Stellungnahme?

DR. AUDRETSCH: Ich will mich hier nicht mit Ihnen in Diskussionen darüber einlassen, ob Aussagen unseres Ministers einseitig sind oder nicht.

Das ist das, was er zu dem Thema zu sagen hatte. Das steht so für sich. Das werde ich Ihnen hier nicht in weiteren Details ausführen.

FRAGE PAPPAS: Hat der Minister Herrn Ramsauer nicht gefragt, was genau da passiert ist? Hat er darauf keine Antwort bekommen? Hat er sich nicht direkt bei Herrn Ramsauer informiert?

DR. AUDRETSCH: Mir sind keine Gespräche zwischen dem Minister und Herrn Ramsauer darüber bekannt.

FRAGE JUNG: Können wir die Namensliste der Delegation bekommen?

DR. AUDRETSCH: Das Verfahren ist das, das es immer in diesem Bereich gibt: Die Unternehmen werden in der Anbahnungsphase zu der Reise auch um eine Aussage dazu gebeten, ob sie damit einverstanden sind, dass die Namen im Anschluss veröffentlicht werden. Wir sind dabei, die Liste fertigzustellen. Wenn das der Fall ist, können Sie diese gerne haben.

VORS. DETJEN: Dann gilt die herzliche Einladung, diese an die Geschäftsstelle der Bundespressekonferenz weiterzuleiten, und wir leiten sie dann gerne weiter.

DR. AUDRETSCH: Das machen wir gerne.

FRAGE HELLER: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Der Großaktionär des Roboterbauers KUKA hat nun seine Aktien an den chinesischen Erwerber verkauft. Ist das Anlass für die Bundesregierung, sich doch jetzt noch einmal mit dem Fall KUKA zu beschäftigen?

DR. AUDRETSCH: Das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt diesen Fall intensiv. Gleichzeitig ist aber völlig klar, dass das ein unternehmerischer Vorgang ist. Unternehmerische Vorgänge kommentieren wir grundsätzlich nicht.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Tagen und Wochen Verhandlungen vorangetrieben wurden. Gleichzeitig gilt aber, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, wie wir ebenfalls den Medien entnehmen konnten. Deswegen gilt weiterhin, dass wir diesen Vorgang als unternehmerischen Vorgang nicht kommentieren können.

FRAGE JUNG: Ich habe zwei Fragen, die sich auf die Außenpolitik beziehen.

Herr Flosdorff, die Türkei will Russland die Luftwaffenbasis Incirlik zur Verfügung stellen. Das hat der türkische Außenminister angekündigt. Begrüßt die Bundesregierung das? Hat die Ministerin am Freitag davon schon vorab erfahren?

FLOSDORFF: Mir ist das nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, schließt sich das AA und damit die Bundesregierung dem Bericht des Nahost-Quartetts vollumfänglich an? Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Ankündigung eines neuen Siedlungsbaus in Ostjerusalem?

DR. SCHÄFER: Herr Steinmeier hat sich noch Freitagabend vor seinem Rückflug aus Tiflis zum Bericht des Nahost-Quartetts persönlich geäußert das haben wir auch publiziert und hat gesagt, dass

„das Nahost-Quartett einen wichtigen Bericht vorgelegt hat, der uns alle daran erinnert, dass wir den Nahostkonflikt angesichts zahlreicher anderer Krisen nicht aus den Augen verlieren dürfen.“

Er hat darauf verwiesen, dass es nur einen einzigen glaubwürdigen Weg gebe, auf dem man zu einem wirklich dauerhaften Frieden kommt. Das ist die Zwei-Staaten-Lösung.

Ansonsten gilt die Haltung der Bundesregierung völlig unverändert. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Berichte, auf die Sie Bezug nehmen, wirklich schon bestätigt sind. Deshalb sage ich das in aller Vorsicht. Aber mit dieser Vorsicht kann ich natürlich sagen, dass unsere politische wie unsere völkerrechtliche Haltung zum Siedlungsbau in den besetzten Gebieten bekannt ist und wir gemeinsam mit unseren Partnern immer wieder darauf hinweisen, welche Gefahren mit diesem Siedlungsbau verbunden sind, welche politischen Gefahren damit verbunden sind, dass wir sie für völkerrechtswidrig halten uns deshalb wünschen würden, dass an Stelle des Siedlungsbaus möglichst bald Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis über eine dauerhafte Friedenslösung aufgenommen werden, die dann natürlich auch Territorialfragen einschließen müsste.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie bewerten Sie die angekündigten Kollektivstrafen für die Menschen im Westjordanland?

Wie bewerten Sie den Angriff der israelischen Luftwaffe am Samstag auf Gaza? Das war eine Reaktion auf eine Rakete aus Gaza. Finden Sie das verhältnismäßig?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal haben wir bereits am Donnerstag auch öffentlich unsere Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, wie es sein kann, dass ein 13-jähriges israelisches Mädchen einfach so im Schlaf erstochen wird. Das ist ganz fürchterlich. Diese Art von Verrohung und Gewalt kann niemand gut finden, sondern sie ist empörend.

Ansonsten gilt, dass Israel natürlich das Recht hat, auf Angriffe zum Beispiel aus Gaza oder anderswo in angemessener Weise zu reagieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: War der Angriff angemessen?

DR. SCHÄFER: Ich bin, wie gesagt, nicht in der Lage, Ihnen aus dem Stand zu sagen, was da genau passiert ist, weil ich das nicht im Detail nachverfolgt habe. Aus unserer Sicht besteht jedes Recht Israels, auf Angriffe aus dem Gaza oder anderswo her in angemessener Weise zu reagieren. Und dabei bleibt es.