Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 8. Juli 2016

U-Boot vor Schweden? ▼ BPK vom 8. Juli 2016

Naive Fragen zu:
Irans Atomprogramm
– worauf bezieht sich die Kanzlerin, wenn sie so einen Satz sagt? Das werden ja bestimmt nicht nur Geheimdienstinformationen sein. (12:20 min)
– wir haben ja gelernt, dass Geheimdienstinformationen keine Fakten sind. Sehen Sie diese Berichte der Verfassungsschutzbehörden als Fakten an oder sind Sie vielleicht skeptisch? Es gibt ja immer wieder „false flag“ Aktionen oder Aktionen, die es so aussehen lassen sollen, dass das Iraner sind. (12:20 min)

Deutsches U-Boot vor Schweden (ab 21:40 min)
– Ihr Ministerium hatte sich gegenüber schwedischen Medien schon dazu geäußert und gesagt, dass sich im Januar 2015 kein U-Boot der Deutschen Marine in schwedischen Hoheitsgewässern befand. Darum habe ich jetzt einmal ein paar Detailfragen dazu: Wenn es ein deutsches U-Boot gibt, dann gehört es immer zur Deutschen Marine, richtig? (23:00 min)
– Wenn Sie von einem deutschen U-Boot sprechen, gehört das dann immer zur Deutschen Marine? Meine zweite Frage wäre noch, ob sich ein deutsches U-Boot in anderen Monaten im Jahr 2015 und im Jahr 2014 in schwedischen Hoheitsgewässern befand.

Hillary Clintons Emailskandal (ab 24:40 min)
– zu den Clinton-E-Mails: Es sind ja in den letzten Wochen wieder hunderte neue E-Mails aufgetaucht. Ich würde gerne einmal wissen, seit wann sich jemand im Auswärtigen Amt mit diesen E-Mails befasst. Ich habe auch einmal hineingeschaut. Da ist viel vom Auswärtigen Amt, von Außenministern und Außenministerinnen die Rede. Interessiert Sie das im Auswärtigen Amt?

Obamas Drohnen-Report (26:20 min)
– Hat sich die Bundesregierung mit dem Drohnenbericht der Obama-Regierung, der letzte Woche herausgekommen ist, befasst? Halten Sie die Angaben über die Kollateralschäden, also die zivilen Opfer, für realistisch?

Merkels reist in den Fernen Osten
– wird die Kanzlerin auf ihrer Reise nach Kirgisistan von einer Delegation begleitet, von einer Wirtschaftsdelegation oder von anderen? (37:20 min)

Neue Website der Bundesregierung (ab 38:15 min)
– für wen ist das Internetportal? Für Flüchtlinge, für Deutsche oder für Journalisten, die sich über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung informieren?
– Wie groß ist die Redaktion dafür? Was hat das gekostet?

CETA (ab 40:25 min)
– in der Kommission wird diskutiert, dass das CETA-Abkommen, sobald es durch das EU-Parlament ist, vorläufig Anwendung findet. Unterstützt die Bundesregierung das, bzw. werden Sie das verhindern?
– Das Votum im Bundestag, das der Bundesminister unbedingt haben will – soll das heißen, dass CETA vom Bundestag ratifiziert werden soll und dass, wenn der Bundestag Nein sagen würde, CETA nicht kommen kann? Bestehen Sie also auf einer Ratifizierung, oder ist es einfach eine schlichte Anhörung des Bundestages?
– Das verstehe ich nicht. Dann wird es ja keine Ratifizierung durch den Bundestag. Denn eine Ratifizierung findet ja erst statt, wenn das Abkommen quasi beschlossen wurde.
– Ich wollte einfach nur wissen, ob der Bundestag das Ding stoppen kann oder nicht.
Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 8. Juli 2016:

VORS. DETJEN: Ich begrüße Sie mit kurzer Verspätung, weil es viele Fragen an den Bundesinnenminister und Herrn Weise gab, die eben zu Gast waren. Die Bank ist noch nicht ganz besetzt. Herr Plate, der eben bei der Pressekonferenz mit dem Innenminister dabei war, kommt gleich.

Wir fangen etwas anders an als sonst freitags, denn Herr Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, muss uns um 12 Uhr verlassen, um den Flieger nach Warschau zu kriegen. Deshalb machen wir es so, dass wir die Fragen an das Auswärtige Amt, die sich jetzt ergeben, vorziehen und dann zu den Terminen und dem üblichen Freitagsrhythmus übergehen. Insofern zuerst die Frage, ob es Fragen an das Auswärtige Amt gibt.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, die Bundeskanzlerin hat gestern den Iran als eine Bedrohung für die Welt dargestellt. Aus Regierungskreisen hieß es gestern, dass der Iran ein unberechenbarer Staat ist, der internationales Recht niedertrampelt. Teilt der Bundesaußenminister diese Meinung? Haben wir jetzt eine neue Eiszeit, was das die deutsch-iranischen Beziehungen angeht?

DR. SCHÄFER: Zu Ihrer letzten Frage kann ich sofort sagen: sicher nein. Aber auch im Zuge der langjährigen Verhandlungen, an denen sich Deutschland mit dem Iran über das iranische Atomprogramm beteiligt hat, haben wir doch immer darauf hingewiesen, dass wir gerne dem Iran vertrauen würden, aber wir leider eine Geschichte mit dem Iran haben, die es uns angezeigt sein lässt, auch Dinge zu kontrollieren und zu überprüfen.

Dass wir, dass die NATO zurzeit ein Raketenabwehrprogramm auf den Weg bringt, hat eben damit zu tun, dass wir davon ausgehen mussten, dass es ein militärisch motiviertes Atomprogramm des Iran, kombiniert mit einer Träger- und Raketentechnologie, die der Iran sehr aggressiv und sehr offensiv weiterfolgt, gab. Das hat für das Bündnisgebiet und damit auch für Deutschland eine konkrete Gefahr entstehen lassen, dass solche Raketen aus dem Iran auch bis nach Europa kommen können. Das ist der Grund dafür, weshalb die NATO dieses Raketenabwehrsystem aufs Gleis gesetzt und entwickelt hat und jetzt auch aufstellen wird.

Wir haben das allergrößte Interesse an guten Beziehungen mit dem Iran. Wir wollen die Beziehungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen intensivieren. Aber es gibt da so ein paar Punkte, bei denen wir eben nicht so ohne Weiteres mit dem Iran so umgehen können, wie wir das mit anderen Ländern tun. Dazu gehört etwa der Umgang des Iran mit dem Staat Israel; dazu gehört auch, dass wir neues Vertrauen sehen wollen, das sich bei uns durch das konstruktive Verhalten des Iran im Umgang mit dem umfassenden Abkommen über die Regelung des Atomprogramms bildet. Aber wir erwarten auch, dass der Iran die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Beispiel zur Träger- und Raketentechnologie einhält, auf die sich für die Experten die Resolution 2231 bezieht. Wir werden zusammen mit den zuständigen Behörden in Deutschland alles dafür tun, dass genau das passiert.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Nun hat der Bundesaußenminister nach der Unterzeichnung des Wiener Abkommens wir begehen jetzt sozusagen das einjährige Jubiläum dieses Abkommens von einem „Neustart der Beziehungen“ gesprochen. Ist das jetzt schon wieder vorbei?

DR. SCHÄFER: Überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Der Außenminister ist nach der Wiener Vereinbarung zweimal in Teheran gewesen. Er hat die allerbesten Beziehungen zu seinem iranischen Amtskollegen Sarif. Herr Sarif ist vor nicht allzu langer Zeit bei uns in Berlin gewesen. Ich denke, wir können hoffen, dass es irgendwann auch auf anderer Ebene zu Begegnungen kommt. Wie gesagt, die Dinge, die ich eben erwähnt habe, stehen im Raum. Wir hoffen eigentlich, dass wir im Hinblick auf den Umgang mit Israel und auch in Bezug auf das Vertrauen, das wir gegenüber dem Iran brauchen, in Zukunft etwas sehen, was uns noch mehr als bisher erfreut.

Vielleicht noch ein Wort zur Situation im Iran: Ihre Kolleginnen und Kollegen hier aus Deutschland bemühen sich ja vergeblich darum, immer wieder herauszufinden, ob es Risse und Probleme oder Konflikte innerhalb der Bundesregierung geben mag und kommen bei dieser Bundesregierung meistens nicht recht weiter. Im Iran ist das, glaube ich, ein bisschen anders. Da gibt es doch erhebliche Kräfte, die im innenpolitischen Gefüge des Iran Macht ausüben können, denen die Politik der Regierung des Staatspräsidenten und des Außenministers ein Dorn im Auge sind und die deshalb vielleicht versucht sind, auf die eine oder andere Art und Weise die Wiener Vereinbarung über das Atomprogramm und die damit einhergehende Normalisierung des Iran mit uns und dem Westen insgesamt zu untergraben und zu torpedieren.

Das beobachten wir natürlich sehr aufmerksam, halten uns an die Regierung von Präsident Rohani und Außenminister Sarif, aber sehen gleichzeitig auch, dass es durchaus ein innenpolitisches Gerangel im Iran über den Kurs gibt, den das Land in der Zukunft nehmen soll. Wir hoffen sehr und werden alles dafür tun , dass der Kurs, den diese Regierung des Iran verfolgt, weiter der Kurs des Iran bleibt. Wir werden unseren Teil dazu beitragen auch mit unserem Wunsch nach einer Intensivierung der Kontakte mit dem Iran , damit das gelingen kann.

FRAGE JORDANS: Herr Dr. Schäfer, wird es für die Nuklearvereinbarung mit dem Iran irgendwelche Konsequenzen geben, dass der Iran laut dem letzten Bericht des BfV weiterhin an der Beschaffung von Nukleartechnik in Deutschland arbeitet? Hat man mit iranischen Diplomaten darüber gesprochen?

DR. SCHÄFER: Ich nehme an, dass Ihre Frage auf Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auf einen Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen beruht. Was ich zunächst dazu sagen möchte, ist, dass wir begrüßen, dass die zuständigen deutschen Behörden des Bundes und der Länder so aufmerksam und sorgfältig aufpassen, dass hier in Deutschland keine Beschaffungsaktivitäten des Iran erfolgen können, die nach der Wiener Vereinbarung vom Juli 2015 oder nach anderen völkerrechtlichen Normen, wie etwa Resolutionen des Sicherheitsrats, untersagt sind. Mir scheint zunächst erst einmal eine sehr gute Nachricht zu sein, dass die deutschen Behörden dabei außerordentlich sorgfältig zu Werke gehen.

Die Wiener Vereinbarung, die umfassende Vereinbarung JCPOA, ist irgendwann Mitte Januar 2016 in Kraft getreten, nachdem die Vereinbarung am 14. Juli 2015 unterzeichnet worden ist. Dieses Abkommen sieht einen sogenannten Beschaffungskanal vor. Das heißt, für das grundsätzlich erlaubte zivile Atomprogramm des Iran muss der Iran seine Beschaffungsaktivitäten über bestimmte Ausschüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kanalisieren. Dieses Modell, dieses System, dieser Kanal ist seit Januar 2016 in Kraft. Selbstverständlich haben wir die Erwartung und auch die klare Aufforderung an unsere Partner in Teheran, dass sie sich eins zu eins an die Vereinbarung der Wiener Vereinbarung halten.

Nun berichten die Ausführungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und, wie ich meine, auch des nordrhein-westfälischen Amtes für Verfassungsschutz über Aktivitäten des Iran aus dem Jahre 2015. Das ist unangenehm, weil wir auch im Jahr 2015 kein Interesse daran haben konnten, dass es diese konspirativ-illegalen und völkerrechtswidrigen Beschaffungsaktivitäten des Iran in Deutschland und anderswo gibt. Aber das entscheidende Datum für ist uns ist das Inkrafttreten des JCPOA, das am 16. Januar in Kraft getreten ist. Ab diesem Tag darf so etwas jedenfalls was Atomtechnik angeht nur in Übereinstimmung und mit Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgen.

Was Träger- und Raketentechnologie angeht, wissen Sie, dass es in den letzten Monaten angesichts von Tests, die bestimmte Kreise im Iran mit solchen Raketen durchgeführt haben, mit Mitgliedern des Sicherheitsrats, auch unter Beteiligung Deutschlands, eine Kontroverse über die Frage gegeben hat, ob das ein Verstoß gegen einschlägige Sicherheitsratsresolutionen ist. Wir glauben, dass sehr viel dafür spricht, dass das so ist. Das gilt dann auch für entsprechende Beschaffungsaktivitäten.

Sie können gewiss sein, Herr Jordans, dass Deutschland sich gemeinsam mit den Partnern der E3+3 selbstverständlich dafür einsetzen wird, dass alle völkerrechtlichen Instrumente in vollem Umfang vom Iran eingehalten werden. Das gilt für den Teil Atom genauso wie für den Teil Raketentechnologie. Dazu sind wir zurzeit schon in New York und anderswo mit unseren Partnern im Gespräch und werden uns natürlich auch nicht scheuen, das Gespräch mit Teheran zu suchen.

FRAGE LANGE: Herr Dr. Schäfer, Sie haben auf das Jahr 2015 abgehoben. Die Kanzlerin hat gestern in ihrer Rede vor dem Bundestag gesagt, dass der Iran sein Raketenprogramm weiterentwickelt. Wir haben jetzt 2016. Haben Sie im Auswärtigen Amt keine eigenen Erkenntnisse oder weiß das nur die Kanzlerin?

DR. SCHÄFER: Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form ein Widerspruch ist. Ich habe ausschließlich gesagt, dass die Berichte der Verfassungsschutzbehörden über das abgelaufene Jahr 2015 berichten. Ich meine, mich gemeinsam mit Ihnen gut zu erinnern, dass der Iran in der Tat ausweislich von einigen Raketentests sein Raketen- und Trägertechnologieprogramm fortsetzt und damit ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, in diesem Bereich bestimmte militärische Fähigkeiten zu erwerben, die es bislang noch nicht hat. Das verfolgen wir mit Sorge, weil wir uns insgesamt Sorgen über die Stabilität der Region Sorgen machen und diese Art von Technologie wahrscheinlich eher kein Beitrag zu Sicherheit, Frieden und Stabilität in der Region ist. Aber gleichzeitig orientieren wir uns an dem, was das Völkerrecht uns vorgibt. Das ist die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die dem iranischen Träger- und Raketentechnologieprogramm klare Grenzen im Hinblick auf Beschaffung und viele andere Aspekte aufzeigt.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, worauf bezieht sich die Kanzlerin, wenn sie so einen Satz sagt? Das werden ja bestimmt nicht nur Geheimdienstinformationen sein.

Herr Dr. Schäfer, wir haben ja gelernt, dass Geheimdienstinformationen keine Fakten sind. Sehen Sie diese Berichte der Verfassungsschutzbehörden als Fakten an oder sind Sie vielleicht skeptisch? Es gibt ja immer wieder „false flag“ Aktionen oder Aktionen, die es so aussehen lassen sollen, dass das Iraner sind.

SRS STREITER: Die Bundeskanzlerin bezieht sich auf die Informationen, die ihr vorliegen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Von wem?

SRS STREITER: Die Bundeskanzlerin bezieht sich auf die Informationen, die ihr vorliegen. Punkt.

DR. SCHÄFER: Es steht mir bzw. uns nicht an, die im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Kollegen des Verfassungsschutzes aus Nordrhein-Westfalen getroffenen Aussagen in irgendeiner Weise in Zweifel zu ziehen. Da war die Rede von, glaube ich, mehreren Dutzend illegaler Beschaffungsvorgänge, die zum Glück aufgedeckt und deshalb vereitelt werden konnten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was deutsche Verfassungsschutzbehörden in diesem Fall öffentlich schreiben, indem sie öffentlich Rechenschaft ablegen, nicht zutreffen sollte. Das ist für uns natürlich ein Anlass zur Sorge und auch ein Anlass, unsere Außenpolitik gegenüber dem Iran und im Rahmen der E3+3 darauf abzustimmen.

FRAGE STEINER: Herr Dr. Schäfer, der Generalbundesanwalt hat gestern mitteilen lassen, dass er vorgestern einen Pakistaner hat festnehmen lassen, der für den Iran in Deutschland geheimdienstliche Agententätigkeiten durchgeführt hat. Ich wollte fragen, ob das ein Muster ist, das Sie erkennen können, dass der Iran sich Dritter bedient, um in Deutschland entsprechende Dinge durchzuführen, ob das Auswirkungen auf die Beziehungen zum Iran hat das ist ja das, wofür Sie eigentlich zuständig sind und ob Sie das mit Teheran besprochen haben.

DR. SCHÄFER: Ich freue mich darüber, dass Sie mir sozusagen unterstellen, dass ich zu diesen Fragen im Zusammenhang mit Geheimdiensten irgendetwas Kluges würde sagen können. Das ist aber leider nicht der Fall. Spionage und Spionageabwehr ist eine Angelegenheit auch der Verfassungsschutzbehörden. Herr Plate ist inzwischen hier. Ich weiß nicht, ob er darauf antworten mag oder kann. Ich jedenfalls kann das nicht.
DR. PLATE: Es gibt keine Erkenntnisse über derartige Muster, von denen ich hier berichten könnte.

ZUSATZFRAGE STEINER: Herr Dr. Schäfer, Sie können doch sicherlich sagen, ob Sie diesen schon seit langem im Raum stehenden Themenkomplex mit dem Iran besprochen haben, dass eben im Auftrag des Iran Handelende in Deutschland relativ aktiv sind.

DR. SCHÄFER: In Gesprächen, bei denen ich dabei war etwa der Außenminister untereinander , ist über diese Frage, soweit ich mich erinnern kann, nie gesprochen worden. Aber die Bundesregierung ist nicht über die Maßen naiv und weiß sehr wohl, dass es andere Staaten gibt vielleicht auch der Iran , die ein Interesse an geheimdienstlicher Aufklärung in Deutschland haben. Wir verhalten uns entsprechend.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Dr. Schäfer, zwei kurze Fragen: Haben Sie irgendwelche Zweifel, dass der Iran sich momentan nicht an die Wiener Vereinbarung hält?

Sie haben gerade über einen angeblichen oder vermeintlichen Riss in der iranischen Führung gesprochen, was die westliche Außenpolitik angeht. Nun berichten gerade deutsche Medien, dass es einen Riss zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt gibt, was die Iran-Politik angeht. Teilt der Bundesaußenminister die Äußerungen, die die Bundeskanzlerin gestern und auch andere Regierungskreise zum Thema Iran gemacht haben?

DR. SCHÄFER: Auf Ihre letzte Frage habe ich, glaube ich, schon eine Antwort gegeben, als ich sagte: Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen versuchen, Meinungsverschiedenheiten, Risse, Klüfte, Schluchten oder Ähnliches innerhalb der Bundesregierung herauszufinden. Das scheint mir ein vergebliches Unterfangen zu sein. Ich glaube, so etwas gibt es auch in der Frage zum Iran nicht, sondern die Bundesregierung macht gegenüber dem Iran eine Politik aus einem Guss. Wir stehen zu den Wiener Vereinbarungen, zu dem Prozess der E3+3, der dazu geführt hat. Die Bundesregierung ist für einen Prozess der Annäherung und der Intensivierung der Beziehungen mit den Iran mit all den Kautelen, die ich Ihnen jetzt nicht zum dritten Mal darstellen möchte.

Was war die erste Frage?

ZUSATZ TOWFIGH NIA: Ob es irgendwelche Zweifel Ihrerseits gibt, dass der Iran sich nicht an die Wiener Vereinbarung hält.

DR. SCHÄFER: Wir haben großes Vertrauen in diejenigen innerhalb der iranischen Staatsführung, mit denen wir die Wiener Vereinbarung ausgehandelt haben. Alles, was wir seit dem Inkrafttreten der Wiener Vereinbarung vom Januar 2016 beobachten, spricht dafür, dass die Iraner sich allergrößte Mühe geben, die Vereinbarungen einzuhalten. Das ist auch unsere Aufforderung an den Iran.

Wir sind in engem Gespräch mit unseren Partnern in den E3+3, um gemeinsam zu schauen, ob und wo wir vielleicht Dinge erkennen können, bei denen die Umsetzungsquote eben nicht hundert Prozent erreicht.

FRAGE JOLKVER: Herr Dr. Schäfer, ich habe zwei Fragen zu Kasachstan und Kirgistan – aber nur für die Fall, dass die Kanzlerin dort tatsächlich nächste Woche Station macht.

SRS STREITER: Ja, in Kirgisistan

ZUSATZFRAGE JOLKVER: In Bezug auf Kasachstan würde mich interessieren, wie das Auswärtige Amt die Bemühungen einschätzt, eine Vermittlerrolle in zwei Punkten zu übernehmen: im Konflikt zwischen Russland und der Türkei einerseits und in dem Minsker Prozess andererseits.

Was Kirgistan angeht, würde mich interessieren, wie Sie die islamistische Gefahr in diesem Land vor dem Hintergrund einschätzen, dass einer der Selbstmordattentäter auf dem Flughafen in Istanbul wohl ein Kirgise war.

DR. SCHÄFER: Die zweite ist eine nicht ganz einfache Frage, Herr Jolkver.

Auf die erste Frage würde ich wie folgt antworten: Wir pflegen mit Kasachstan, insbesondere mit der staatlichen Führung von Kasachstan und auch mit Präsident Nasarbajew sehr offene, aber auch ganz gute Beziehungen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es hier und da immer wieder mit Kasachstan gibt, schätzen wir die Sicht der Dinge, die Präsident Nasarbajew, der Außenminister und die Regierung auch in Gesprächen mit der Bundesregierung preisgeben. Präsident Nasarbajew hat über viele Jahrzehnte hinweg große Erfahrung in der internationalen Politik gesammelt, und sein Urteil ist für uns wichtig und auch interessant.

Ob die Rolle Kasachstans die einer Vermittlerrolle zwischen Russland und der Türkei sein kann, vermag ich schlecht zu sagen. Vermittler kann man ja im Grunde nur dann sein, wenn die beiden Seiten, zwischen denen vermittelt werden soll, damit einverstanden sind. Deshalb gilt etwa der Umstand, dass Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine im Konflikt über die Ostukraine vermitteln, ja auch nur so lange, wie beide Parteien das wünschen und damit einverstanden sind.

Zum Thema Kirgisien: Herr Steinmeier war vor einigen Monaten in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender in Bischkek und in Kirgisistan. Die Frage, die Sie aufwerfen, war ganz wichtig in den Gesprächen, die er mit dem Präsidenten, der Staatsführung, Parlamentariern und auch der Zivilgesellschaft geführt hat. Der Tenor war: Wir dürfen die Gefahr von gewaltbereiten Menschen bzw. von Islamisten aus Kirgisistan nicht unterschätzen, wir dürfen sie aber auch nicht überschätzen. Es gibt in Zentralasien und auch in Kirgisistan Menschen und Tendenzen in diese Richtung. Wir können nicht ausschließen, wenn das, was Sie sagen, Herr Jolkver, richtig ist, dass von dort aus auch Menschen aufbrechen, um Terroranschläge zu begehen. Aber wir hatten in ganz unterschiedlichen Facetten durchaus den Eindruck, dass die Staatsführungen in Zentralasien und auch in Kirgisistan das Thema auf dem Schirm hatten und dass insbesondere in Kirgisistan versucht wird, mit den richtigen Antworten dieser Bedrohung zu entgehen, nämlich indem man versucht, früh anzusetzen, auf Aufklärung zu setzen und in Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften zu arbeiten, um eben genau solche Tendenzen zur Extremisierung und Islamisierung zu verhindern.

FRAGE ALLING: Es wurde in schwedischen Medien heute enthüllt, dass ein deutsches U-Boot im April 2015 schwedische Gewässer außerhalb Stockholms verletzt hat. Die Position war Vindbåden in den südlichen Schären von Stockholm. Gab es ein deutsches U-Boot in der Ostsee, das 2015 in schwedischen Gewässern war? Was hat ein deutsches U-Boot in den Stockholmer Schären zu suchen?

DR. SCHÄFER: Das weiß ich nicht. Haben die da Aale gesucht oder gefangen? Was macht man da? Herr Flosdorff?

FLOSDORFF: Die Meldung ist mir nicht bekannt. Ich kann sie hier nicht verifizieren. Ich muss einfach nachfragen. Ich weiß es nicht. Die schwedischen Medien haben auf jeden Fall nicht im Verteidigungsministerium nachgefragt, um das zu verifizieren. Insofern weiß ich nicht, woher die Information stammt.

ZUSATZ ALLING: Vom schwedischen Verteidigungsministerium.

FLOSDORFF: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Das ist mir nicht bekannt. Das liefere ich aber gerne nach. Ich werde nachfragen und es dann der gesamten Bundespressekonferenz nachliefern.

ZUSATZFRAGE ALLING: Haben Sie bzw. Deutschland diesbezüglich Kontakt mit Schweden gehabt?

FLOSDORFF: Das ist mir nicht bekannt. Das Thema ist mir gar nicht bekannt. Ich habe davon noch nie gehört, werde aber gerne nachfragen, ob das auf irgendeiner Ebene besprochen worden ist.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, Ihr Ministerium hatte sich gegenüber schwedischen Medien schon dazu geäußert und gesagt, dass sich im Januar 2015 kein U-Boot der Deutschen Marine in schwedischen Hoheitsgewässern befand. Darum habe ich jetzt einmal ein paar Detailfragen dazu: Wenn es ein deutsches U-Boot gibt, dann gehört es immer zur Deutschen Marine, richtig?

FLOSDORFF: Ich weiß nicht, welche Stelle sich da geäußert hat. Diese

ZURUF JUNG: Ihr Ministerium!

FLOSDORFF: Ich weiß es nicht. Wenn es mein Ministerium ist, kann es sein, dass das in irgendeinem Jahr gewesen ist. Mir ist der Fall nicht bekannt. Ich kenne die Äußerung nicht. Ich kenne die Antwort nicht. Ich kann Ihnen deswegen hier keine Details dazu nennen; es tut mir leid.

ZUSATZ JUNG: Aber dann können wir ja Fragen stellen, deren Antworten Sie nachreichen können.

FLOSDORFF: Ja, das hatte ich ja gerade eben angeboten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darum die Frage: Wenn Sie von einem deutschen U-Boot sprechen, gehört das dann immer zur Deutschen Marine?

Meine zweite Frage wäre noch, ob sich ein deutsches U-Boot in anderen Monaten im Jahr 2015 und im Jahr 2014 in schwedischen Hoheitsgewässern befand. Darauf möchte ich auch eine Antwort haben.

FLOSDORFF: Ich weiß nicht, ob es deutsche U-Boote außerhalb der Marine gibt. Ich nehme an, wenn wir dazu Stellung nehmen, dann betrifft das U-Boote, die zur Deutschen Marine gehören.

DR. SCHÄFER: Ansonsten sind die Beziehungen zu Schweden aber wirklich ausgezeichnet!

ZURUF ALLING: Man kann immer lachen, aber das ist eine ernsthafte Frage, und die Empörung in politischen Kreisen in Stockholm ist groß; es tut mir leid.

DR. SCHÄFER: Wir lachen überhaupt nicht über Ihre Frage, ganz im Gegenteil. Ich finde die Vorstellung trotzdem amüsant, wenn Sie mir das erlauben. Es tut mir leid; nehmen Sie es nicht persönlich.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, zu den Clinton-E-Mails: Es sind ja in den letzten Wochen wieder hunderte neue E-Mails aufgetaucht. Ich würde gerne einmal wissen, seit wann sich jemand im Auswärtigen Amt mit diesen E-Mails befasst. Ich habe auch einmal hineingeschaut. Da ist viel vom Auswärtigen Amt, von Außenministern und Außenministerinnen die Rede. Interessiert Sie das im Auswärtigen Amt?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, wir verfolgen das im Wesentlichen als eine innenpolitische Frage in einem ziemlich aufgeheizten amerikanischen Wahlkampf. Aber ich glaube, eigene Meinungen dazu haben wir nicht. Ich bin sicher, dass es Kollegen und Experten im Auswärtigen Amt gibt, vielleicht im für die USA zuständigen Länderbereich, die das sehr viel aufmerksamer verfolgen, als es etwa der Außenminister oder andere in der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes täten.

Wenn Sie darauf anspielen, dass da vielleicht Informationen herausgegeben worden sein könnten, die auch uns betreffen, so kann ich das nicht ausschließen. Das weiß ich schlicht und ergreifend nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas passiert, dass Informationen aus amerikanischen Quellen in diesem Fall Drahtberichte herauskommen. Sie erinnern sich sicherlich sehr gut an 2011 oder 2010, als WikiLeaks große Wellen schlug, weil ganze Batterien von amerikanischen Drahtberichten von WikiLeaks ins Netz gestellt worden sind. Auch das haben wir uns damals in aller Ruhe angeschaut. Wir werden das in diesem Fall auch tun, wenn es da Dinge gibt, die irgendwie mit der deutschen Außenpolitik zu tun hätten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, ich habe eine weitere Frage zu einem anderen Thema.

DR. SCHÄFER: Ich muss los, sonst verpasse ich den Flieger.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ist noch nicht 12! Hat sich die Bundesregierung mit dem Drohnenbericht der Obama-Regierung, der letzte Woche herausgekommen ist, befasst? Halten Sie die Angaben über die Kollateralschäden, also die zivilen Opfer, für realistisch?

DR. SCHÄFER: Wir haben das, was im Auftrag des amerikanischen Präsidenten da an Informationen herausgegeben worden ist, selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Wir haben aber leider da wiederhole ich mich einfach nur keine eigenen Erkenntnisse, mit denen wir das vergleichen können. Insofern können Sie nicht von mir erwarten, dass ich Ihnen auch nur über den Daumen gepeilt sage, ob das eher zu viel oder zu wenig ist oder ob wir dazu andere Zahlen haben. Wir messen und zählen das selbst nicht, sondern verfolgen das Thema und den Umgang, den die Amerikaner mit diesem Thema pflegen, natürlich mit großem Interesse, nicht zuletzt deshalb, weil Sie immer nachfragen.

VORS. DETJEN: Dann war das die letzte Frage dazu. Wir freuen uns das nächste Mal wieder auf die volle Präsenz, wünschen eine gute Reise und kommen jetzt im Regelrhythmus zu Herrn Streiter!

SRS STREITER: Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche und in dieser Woche, denn wie Sie wissen, wird die Bundeskanzlerin heute und morgen am NATO-Gipfel in Warschau teilnehmen. Über diesen Termin hat sie ja im Deutschen Bundestag durch ihre Regierungserklärung schon selbst Auskunft gegeben, und ebenso wurden Sie gestern hier beim Briefing in der Bundespressekonferenz informiert.

Zurück in Deutschland wird Bundeskanzlerin Merkel dann am Montag, den 11. Juli, ab 18 Uhr auf Schloss Meseberg den traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps geben. Eingeladen sind die Botschafterinnen und Botschafter aller in Deutschland akkreditierten Staaten sowie die Leiter internationaler Organisationen. Die Bundeskanzlerin wie auch der Nuntius, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, als Doyen des Diplomatischen Corps werden eine kurze Ansprache halten. Bei der Begrüßung auf Schloss Meseberg ist ein Fototermin vorgesehen.

Am Dienstag, den 12. Juli, wird die Bundeskanzlerin um 11.30 Uhr im Bundeskanzleramt den Vorstand des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, kurz VENRO, zu einem Gespräch treffen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs werden nachhaltigkeits- und entwicklungspolitische Themen stehen. Schwerpunkte werden internationale Aspekte bei der Umsetzung der Agenda 2030, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die Rolle von Nichtregierungsorganisationen in der Syrienkrise, Fragen zur Grenzsicherung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sowie die deutsche G20-Präsidentschaft dabei insbesondere die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sein.

Die Bundeskanzlerin hat sich bereits 2010, 2012 und 2014 mit dem VENRO-Vorstand getroffen. Die Bundesregierung unterstreicht damit erneut ihr Interesse an einem regelmäßigen Austausch mit der Zivilgesellschaft. Eine Begegnung mit der Presse ist nicht vorgesehen.

Um 13 Uhr, immer noch am Dienstag, den 12. Juli, wird die Bundeskanzlerin den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt begrüßen. Während des gemeinsamen Mittagessens werden aktuelle europapolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Für ca. 14 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Am Nachmittag wird die Bundeskanzlerin den neuen Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings, Prof. Dr. Kai Niebert, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Herr Prof. Niebert wird von den beiden Vizepräsidenten des Deutschen Naturschutzrings, Leif Miller und Undine Kurth, sowie weiteren Präsidiumsmitgliedern begleitet. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Themen Nachhaltigkeit, Naturschutzrichtlinien und Klimaschutz stehen. Das neue DNR-Präsidium ist seit November 2015 im Amt. Auch dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Mittwoch wird dann um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin stattfinden.

Am Mittwochnachmittag wird die Bundeskanzlerin dann nach Kirgisistan aufbrechen. Sie wird dort am späten Abend auf ihrem Weg zum ASEM-Treffen in Ulan Bator in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek eintreffen, wo sie von Präsident Almazbek Atambajew empfangen werden wird.

Am nächsten Tag, am Donnerstag, den 14. Juli, werden sich die Bundeskanzlerin und der Präsident in einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen sowie über internationale und regionalpolitische Themen austauschen. Während ihres Besuchs in Bischkek wird die Bundeskanzlerin auch mit Parlamentspräsident Chynybai Tursunbekow und Parlamentariern sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Im weiteren Verlauf des Aufenthalts in Kirgisistan wird die Bundeskanzlerin auch ein Ausbildungsprojekt im Rahmen des Programms „Berufliche Bildung in Zentralasien“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie den Staatlichen Naturpark Ala Archa besuchen. Im Anschluss an das Gespräch mit dem kirgisischen Präsidenten ist um 11.20 Uhr Ortszeit eine Begegnung mit der Presse vorgesehen.

Am Freitag, dem 15. Juli, sowie am Samstag, dem 16. Juli, wird die Bundeskanzlerin dann am 11. ASEM-Gipfel teilnehmen. ASEM steht für Asia-Europe Meeting. Der Gipfel findet in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator statt. Teilnehmer des Gipfels sind die 28 Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz und Norwegen sowie 21 asiatische Staaten. Daneben werden auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Generalsekretär der ASEAN, Le Luong Minh, an dem Gipfel teilnehmen.

Nach der offiziellen Begrüßung durch den Präsidenten der Mongolei wird es am 15. Juli zwei Plenarsitzungen der Teilnehmerstaaten geben. Neben einer Bestandsaufnahme der zwanzigjährigen Zusammenarbeit im ASEM-Rahmen sowie einer Richtungsbestimmung für die Zukunft werden die Teilnehmer über den Beitrag von ASEM zum stärkeren Zusammenwachsen der Kontinente und über globale Herausforderungen wie zu Beispiel den Klimawandel diskutieren.

Daneben wird es dann am 16. Juli, dem letzten Tag dieses Gipfels, einen informellen Meinungsaustausch zur Stärkung der drei Pfeiler von ASEM, nämlich der politischen, der wirtschaftlichen und der soziokulturellen Zusammenarbeit, geben. In dessen Rahmen wird es unter anderem um Migration und den Schutz von Menschenrechten gehen.

Das waren die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

Ich habe noch eine Vollzugsmeldung zu machen. Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass wir heute ein neues Internetangebot zur Integrations- und Flüchtlingspolitik freigeschaltet haben. Anlass ist die Zustimmung des Bundestags und jetzt auch des Bundesrats zum neuen Integrationsgesetz. Dies bildet sozusagen den Rahmen für den heutigen Start. Worum geht es? Wir wollen zeigen, dass Integration letztlich allen hilft und dass wir das in Deutschland gemeinsam schaffen. „Integration, die allen hilft. Deutschland kann das.“ – so lautet auch das Motto, unter dem wir über diese zentrale Aufgabe informieren. Über www.deutchland-kann-das.de erreichen Sie das neue Portal.

Die neue Internetseite zeigt, dass vielerorts die Integration der Flüchtlinge gelingt und dass es viel Engagement für Flüchtlinge und von Flüchtlingen gibt, ob jetzt beim THW in Hessen oder im Seniorenheim in Bayern. Dabei sind beide Seiten gefragt. Die zu uns gekommenen Menschen erhalten vom Staat Angebote. Die Bundesregierung finanziert über verschiedene Programme zahlreiche Integrationsprojekte. Die Flüchtlinge müssen sich gleichzeitig aber auch selbst aktiv um ihre Integration bemühen. Dieser Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist auch Leitgedanke des verabschiedeten Integrationsgesetzes.

Diese Online-Plattform gliedert sich, wie Sie dann sehen werden, in drei große Bereiche. Zum einen finden Sie Reportagen über Menschen, die Integration in die Hand nehmen. Wir stellen dort sowohl Flüchtlinge vor, die sich in Deutschland integrieren, als auch Menschen, die hier wohnen und die sie dabei unterstützen. In der zweiten Säule macht eine Landkarte mit bundesweit bereits mehr als 230 Integrationsprojekten und Initiativen das vielfältige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Diese Liste der Projekte wird laufend erweitert. Es ist auch möglich, Initiativen dort zu melden. In der dritten Säule finden sich auf der Seite natürlich alle aktuellen Informationen zum Integrationsgesetz und zur Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Mit anschaulichen Grafiken, kurzen Videos und zahlreichen Fragen und Antworten erhalten die Nutzer Informationen aus erster Hand.

Lassen Sie mich noch einmal hervorheben: Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können, gelingen wird. Um sie in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt einzubinden, sind allerdings gemeinsame Anstrengungen sowie ein offener Dialog notwendig. Diesen Austausch führt die Bundesregierung mit zahlreichen Institutionen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Ich erinnere zum Beispiel an das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Verbänden, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, vom vergangenen Freitag. Das war das vierte dieser Art. Den Start der Online-Plattform werden in den kommenden Tagen und Wochen Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und Online-Portalen sowie Großflächenplakate begleiten.

FRAGE LANGE: Herr Streiter, ich wüsste gern, warum das Briefing zur Asienreise der Kanzlerin abgesagt worden ist.

SRS STREITER: Ich denke, nur aus Termingründen, weil niemand da ist.

ZUSATZFRAGE LANGE: Können Sie sagen, wann das Presseprogramm veröffentlicht wird? Mir geht es darum, wann es Informationen über das hinaus gibt, was Sie uns gerade gesagt haben.

SRS STREITER: Da bin ich überfragt. Auf jeden Fall vorher.

FRAGE JOLKVER: Herr Streiter, habe ich es überhört? Kasachstan ist gar nicht vorgesehen?

SRS STREITER: Nein.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Dann habe ich eine Frage zu Kirgisien an das Bundesinnenministerium. Es gibt Berichte, wonach der Rauschgifttransport aus Afghanistan jetzt verstärkt über Kirgisistan nach Europa fließt. Gibt es darüber Besorgnis beim Bundesministerium des Inneren bzw. Kontakte zu den kirgisischen Kollegen in dieser Hinsicht?

DR. PLATE: Ich kann solche Berichte, die Sie erwähnen, die mir aber nicht bekannt sind, aus dem Stand nicht kommentieren. Schicken Sie mir die Berichte zu, dann können wir das gern sozusagen bilateral abarbeiten. Mir ist das nicht bekannt.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, wird die Kanzlerin auf ihrer Reise nach Kirgisistan von einer Delegation begleitet, von einer Wirtschaftsdelegation oder von anderen?

SRS STREITER: Das vermute ich eher nicht. Ich weiß es nicht, aber ich denke, eher nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können wir das erfahren?

SRS STREITER: Das kann ich gern klären.

FLOSDORFF: Ein Nachtrag: Meine Kollegen im Ministerium haben wir geholfen. Im Juli gab es eine Anfrage eines schwedischen Filmemachers. Er fragte danach, ob sich im Januar 2015 ein U-Boot der deutschen Marine in schwedischen Hoheitsgewässern befunden habe. Das war nicht der Fall.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Streiter, für wen ist das Internetportal? Für Flüchtlinge, für Deutsche oder für Journalisten, die sich über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung informieren?

SRS STREITER: Das ist für jeden, der sich für die Flüchtlingspolitik interessiert, für Flüchtlinge, für die Integration. Dort gibt es, wie gesagt, auch Informationen darüber, wo welche Projekte sind. Man kann dort auch Projekte anmelden. Es ist also für jeden, der Interesse an Integration hat. Wir hoffen, dass das möglichst viele Menschen sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie groß ist die Redaktion dafür? Was hat das gekostet?

SRS STREITER: Die Redaktion stemmen wir aus eigenen Mitteln. Wir haben wirklich genug Personal.

Welche Kosten meinen Sie? Anzeigenschaltung?

ZUSATZ JUNG: Zum Beispiel.

SRS STREITER: Sie belaufen sich auf knapp 3,75 Millionen Euro. Der größte Teil davon, etwa 2,1 Millionen Euro, entfällt auf Printschaltkosten. Rund 700 000 Euro entfallen auf Onlinewerbung und rund 900 000 Euro auf Großflächenplakate.

Dazu kommen noch die Kosten für Gestaltung und Erstellung des Portals. Diese Kosten stehen aber noch nicht abschließend fest.

FRAGE LANGE: Ich möchte das „Iran-Fass“ noch einmal aufmachen und das Wirtschaftsministerium fragen: Hat ihr Ministerium, was die Beschaffungsaktivitäten des Irans in Deutschland angeht, eigene Erkenntnisse, bzw. haben Sie Maßnahmen eingeleitet, um das Ganze in irgendeiner Form aufzuklären oder zu begleiten?

DUBEL: Nein, dazu liegen mir jetzt keine Informationen vor.

ZUSATZFRAGE LANGE: Haben Sie nur jetzt gerade keine Informationen, können es aber nachliefern, oder machen Sie einfach nichts?

DUBEL: Ich kann noch einmal nachfragen. Aber momentan kann ich dazu nichts sagen.

FRAGE JUNG: Zum CETA-Abkommen: Frau Dubel, Herr Streiter, in der Kommission wird diskutiert, dass das CETA-Abkommen, sobald es durch das EU-Parlament ist, vorläufig Anwendung findet. Unterstützt die Bundesregierung das, bzw. werden Sie das verhindern?

DUBEL: Die EU-Kommission hat gesagt, dass sie die Beschlussvorlage zu CETA als zu einem gemischtem Abkommen vorlegen wird. Das bedeutet, dass ein Teil des Abkommens rein in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten fällt und ein anderer Teil auch die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten mit umfasst.

Wir warten ab, bis die Beschlussvorlage der Kommission bei uns eingeht. Sobald sie da ist, wird sie von der Bundesregierung geprüft und auch dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Der Minister hat ja gesagt, dass er das Votum des Deutschen Bundestages dazu auf jeden Fall haben will. Dann werden wir sehen, wie dazu zu entschieden ist. Fakt ist, dass es bei den Teilen des Abkommens, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, keine vorläufigen Anwendungen geben kann. Hier bedarf es der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Votum im Bundestag, das der Bundesminister unbedingt haben will – soll das heißen, dass CETA vom Bundestag ratifiziert werden soll und dass, wenn der Bundestag Nein sagen würde, CETA nicht kommen kann? Bestehen Sie also auf einer Ratifizierung, oder ist es einfach eine schlichte Anhörung des Bundestages?

DUBEL: Ein gemischtes Abkommen muss immer national ratifiziert werden. Wir sind jetzt noch im ersten Schritt. Jetzt geht es darum, dass das Abkommen unterzeichnet wird. Wir erwarten, dass der deutsche Text heute oder in den nächsten Tagen von der Kommission übermittelt wird. Sobald der Text da ist, werden wir ihn umgehend dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen. Dann wird der Bundestag darüber entscheiden, wie und wann er sich mit CETA befassen will.

Der Minister hat klargemacht, dass er bei der Beschlussfassung im Rat CETA auf jeden Fall nur zustimmen wird, wenn er vorher das Votum des Deutschen Bundestages dafür hat.

ZUSATZ JUNG: Das verstehe ich nicht. Dann wird es ja keine Ratifizierung durch den Bundestag. Denn eine Ratifizierung findet ja erst statt, wenn das Abkommen quasi beschlossen wurde.

DUBEL: Das Abkommen muss zuerst unterzeichnet werden. Das ist der erste Schritt. Im nächsten Schritt muss das Abkommen vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Nach der Unterzeichnung schließt sich dann der Ratifizierungsprozess an. Der Ratifizierungsprozess bedeutet, dass man in den nationalen Gesetzgebungen usw. alles anpasst. Dieser Vorgang kann erst nach der Unterzeichnung und nach der Beschlussfassung im Europäischen Parlament angestoßen werden. Er wird noch Jahre dauern.

DR. PLATE: Das hat eine verfassungsrechtliche Komponente, und zwar eine staatsorganisationsrechtliche Komponente an der Schnittstelle zwischen dem Staatsorganisationsrecht und dem Völkerrecht. Eine Ratifikation ist nie etwas, was ein nationales Parlament macht. Eine Ratifikation ist ein völkerrechtlicher Vorgang in der Regel durch Übergabe der Ratifikationsurkunde, die zum Beispiel der Bundespräsident unterzeichnet hat. Das ist der Regelfall. Das ist eine Ratifikation.

Was für Hausaufgaben innerstaatlich zu machen sind, ob man zum Beispiel ein Vertragsgesetz braucht, ist eine rein verfassungsrechtliche Frage. Insofern kann man, denke ich, die Frage, so wie Sie sie gestellt haben, nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich wollte einfach nur wissen, ob der Bundestag das Ding stoppen kann oder nicht.

DUBEL: Wie gesagt, der Minister hat sich dazu geäußert. Er hat gesagt, bevor er der Unterzeichnung von CETA zustimme, wolle er ein Votum des Bundestages haben.

SRS STREITER: Ich kann noch eine Frage von vorhin beantworten: Zu dem ASEM-Gipfel fliegt keine Delegation mit.