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Bundeskanzlerin für Desinteressierte: BPK mit Angela Merkel vom 28. Juli 2016

merkel bpk 2016

Wir schaffen was! ▼ BPK vom 28. Juli 2016

Naive Fragen zu:
„Anti-ISIS-Koalition“ tötet Zivilisten in Syrien
– ich habe zwei Fragen zur Fluchtursachenbekämpfung und dazu, wie Menschen radikalisiert werden. Wie Sie wahrscheinlich in der letzten Woche mitbekommen haben, haben Bombardierungen unserer Anti-ISIS-Koalition im Norden Syriens mehr als 100 unschuldige Menschen getötet, darunter 35 Kinder. Die Bundeswehr wird eingesetzt, damit das nicht passiert. Sie haben diese Woche wieder ein Beileidsschreiben nach Frankreich geschickt. Mich würde interessieren, ob Sie auch ein Beileidschreiben an die Angehörigen unserer Opfer nach Syrien schicken. (21:30 min)

Unterstützung des Irakkriegs
– 2002/2003 habe Sie den Irak-Krieg unterstützt, der ISIS entstehen lassen hat. Ist das Ihr politisch größter Irrtum gewesen? (22:54 min)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll mit Angela Merkel vom 28. Juli 2016:

VORS. WEFERS: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Frau Bundeskanzlerin! Herzlich willkommen, Frau Demmer, die stellvertretende Regierungssprecherin!

Die Kanzlerin ist zu uns gekommen, um über aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik zu sprechen, und wir starten mit einem Statement. Sie haben das Wort, bitte schön!

BK’IN DR. MERKEL: Danke schön, liebe Frau Wefers! Meine Damen und Herren, ich möchte mich als erstes für die Einladung durch die Bundespressekonferenz zu dieser Pressekonferenz bedanken, die ja jetzt doch auch relativ kurzfristig möglich gemacht wurde, und dies mitten in der Urlaubszeit.

Ich mache diese Pressekonferenz ja meistens erst nach den Ferien oder vor den Sommerferien, aber ich glaube, die aktuelle Situation macht es insbesondere nach den schrecklichen Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach wichtig, und mir ist das auch wichtig, dass wir nicht bis nach dem Urlaub warten, sondern dass wir das jetzt und heute tun. Wir werden natürlich wie immer bei den Sommerpressekonferenzen über alle Fragen sprechen können, die Sie beschäftigen, so die Ukraine-Russland-Fragen, die europäische Situation, die Situation in der Türkei, aber auch innenpolitische Themen wie die Bund-Länder-Finanzen oder die Rente.

Aber zu Beginn möchte ich von meiner Seite aus ausführlicher etwas zu einem Thema ausführen, und zwar zu den schrecklichen Morden und Anschlägen der letzten Tage in Deutschland, am 18. Juli in Würzburg, am 22. Juli in München und am letzten Sonntag in Ansbach. Bei den Anschlägen in Würzburg und Ansbach handelt es sich nach allem, was wir heute wissen, um islamistischen Terror. Diese Anschläge verbunden mit dem, was wir in Nizza erlebt haben, mit dem furchtbaren Mord an einem katholischen Priester vorgestern in der Normandie, mit dem Massaker an schwulen und lesbischen Menschen in Orlando vor ein paar Wochen, mit den terroristischen Anschlägen in Belgien und auch immer wieder in der Türkei, unter anderem auch mit deutschen Opfern sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an denen jeder von uns sein könnte. Wir können den Angehörigen der so vielen Opfer zeigen, dass wir mit ihnen leiden, dass wir mit ihnen trauern, dass sie nicht alleine sind. Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären, die Hintermänner aufzuspüren und sie ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden dann abschließend auch entscheiden müssen, wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

Das alles sind wir den Opfern der Bluttaten schuldig, denen, die ihr Leben lassen mussten, denen, die schwerste Verwundungen an Leib und Seele davontragen, und wir sind es natürlich den Angehörigen schuldig. Das alles sind wir auch unser aller Sicherheit schuldig. Das alles sind wir auch den so vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die auch damit umgehen müssen, dass, wie im Fall der Täter von Würzburg und Ansbach, zwei Männer die Anschläge begangen haben, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, zwei Männer also, die in unserem Land Schutz suchten oder vielleicht auch nur vorgegeben haben, Schutz zu suchen, und die nun in jedem Fall Angst, Tod und Schrecken verbreiten wollten und verbreitet haben.

Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Ich will hinzufügen: Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres zu uns gekommen sind. Es verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen, nachdem sie woanders alles verloren haben. Aber mehr noch: Das Ganze stellt uns auf die Probe. Es stellt das auf die Probe, was unsere Art zu leben bestimmt. Es stellt unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Wir müssen beide Werte immer aufs Neue ins Gleichgewicht bringen.

Die Terroristen wollen erreichen, dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren. Sie wollen unseren Zusammenhalt und unser Miteinander zersetzen. Sie wollen unsere Art zu leben, unsere Offenheit und, ja, auch unsere Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Ich sage das für die ganze Bundesregierung. Ich sage das für die Sicherheitsbehörden. Das macht auch das Miteinander von Bund und Ländern aus.

Sie wissen, dass vieles schon in Gang gekommen ist der Bundesinnenminister hat vor wenigen Tagen nach dem Anschlag in Würzburg darüber informiert , was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, den Entzug des Passes, die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder die Beendigung des völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys. Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa verabschiedet. Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. Wir haben auch schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.

Heute ist nicht der Tag, um Ihnen schon abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen. Es muss eine gründliche Analyse geben. Der Bundesinnenminister wird zusammen mit seinen Länderkollegen hierzu Vorschläge machen. Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher gemacht haben, sodass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten.

Einiges allerdings ist aus meiner Sicht nach den letzten Tagen bereits klar: Schon jetzt ist erkennbar, dass neben die Bedrohungen durch den organisierten Terrorismus ich habe eben im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Maßnahmen darauf hingewiesen neue Gefährdungen treten, und zwar durch Täter, die den Sicherheitsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht aufgefallen sind. Das heißt, wir brauchen hier ein besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.

Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren darauf zurückkommen.

Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation aufbauen, bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.

Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.

Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt voranzubringen.

Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann zum Beispiel das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.

Wir werden achtens darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen die Kooperation mit den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter besser analysieren zu können.

Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so vorankommen, wie das gewünscht wird.

Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun – Deutschland, aber auch ganz Europa. In unserer Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg. Wir haben es mit asymmetrischen Bedrohungen zu tun. Es gibt auf der Welt so viele Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wieder und wieder so war es schon nach der Silvesternacht in Köln, und so ist es auch jetzt nach den schrecklichen Terroranschlägen fragen wir uns: Können wir es wirklich schaffen, diese große Bewährungsprobe, die letztlich die Kehrseite der positiven Effekte der Globalisierung ist und die uns die Schattenseiten der Globalisierung aufzeigt, erfolgreich zu bestehen? Für mich ist klar: Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen. So ist unser Grundsatz der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unser Grundsatz ist auch: Wir geben denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Vor elf Monaten habe ich genau hier, in diesem Raum, gesagt: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge ich habe das eine nationale Aufgabe genannt herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Soweit zu dem vom letzten Jahr. Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache werden würde, die wir einmal nebenbei erledigen können; sonst hätte ich diesen Satz überhaupt nicht sagen müssen. Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung gerecht zu werden. Wir schaffen das. Wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Begriff „islamistischer Terror“ umschrieben ist, bewältigen, die richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.

„Wir“ – das sind wir alle: die Politiker im Bund, in Ländern und Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die Sicherheitsbehörden ich möchte mich an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die gerade in den letzten Tagen Außergewöhnliches geleistet hat , die Bürgerinnen und Bürger, wenn ich an die Menschen in München und in Ansbach denke. „Wir“, das sind trotz aller Mühsal, die wir manchmal spüren, auch Europa, der Schutz unserer Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen das zentrale Thema , die NATO und das Türkei-EU-Abkommen. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen, alle Menschen in Deutschland zu schützen, Fluchtursachen zu vermindern, Deutschland und Europa in Zeiten der Globalisierung zu stärken. Wir arbeiten, um Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiter leben können. Herzlichen Dank!

FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin, würden Sie im Rückblick auf die elf Monate sagen, dass es etwas gab, das vielleicht ein Fehler war, das Sie falsch eingeschätzt haben, oder ein Versäumnis?

Ein Ausblick auf 2017: Ist es Ihnen wie 2013 egal, wer von der SPD eigentlich gegen Sie antreten wird?

BK’IN DR. MERKEL: Die Kanzlerkandidaten werden von den Parteien selbst bestimmt, und insofern wird die SPD das sicherlich zu dem Zeitpunkt, den die SPD für geeignet hält, selbstbewusst machen. Ich habe heute früh mit Bundesminister Gabriel telefoniert, und er hat mir ganz ausdrücklich zu sagen aufgetragen, dass die Bundesregierung in dieser ernsten Situation in unserem Land gemeinsam handelt und gemeinsam für das einsteht, was ich hier eben auch gesagt habe. Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft für diese Tage, die die Menschen sehr interessiert.

Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Dunz, dass ich als Bundeskanzlerin in einer sehr anspruchsvollen Zeit zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, aber auch mit den Ministerpräsidenten der Länder, mit den Kommunen wie auch mit vielen Nichtregierungsorganisationen und vielen Ehrenamtlichen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengearbeitet habe. Es war eine herausfordernde Zeit. Es wird auch eine herausfordernde Zeit bleiben, aber ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben. Ich glaube auch, dass aus dem, was ich eben gesagt habe, zumindest ansatzweise klar geworden ist, dass bei allem, von dem in diesen Tagen klar wird, dass es noch zu tun ist, wir auch schon viel erreicht haben.

FRAGE ÖZCAN: Frau Bundeskanzlerin, wie intensiv verfolgen Sie zurzeit die Entwicklungen in der Türkei?

BK’IN DR. MERKEL: Ich verfolge die Entwicklung in der Türkei sehr intensiv. Ich habe nach dem Putschversuch auch bereits mit dem türkischen Präsidenten telefoniert.

Ich möchte dazu sagen: Es ist, wenn es einen solchen Putschversuch in einem Land gibt, selbstverständlich richtig und wichtig, mit allen Mitteln und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats gegen die Putschisten vorzugehen. In einem Rechtsstaat das ist das, was mir Sorgen bereitet und was ich eben auch sehr aufmerksam verfolge gilt allerdings das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Die Sorge besteht darin, dass hier doch sehr hart vorgegangen wird und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielleicht nicht immer im Zentrum steht.

Ich habe mit dem türkischen Präsidenten, Herrn Erdoðan, auch darüber gesprochen, und ich glaube, es ist auch gerade angesichts der Tatsache, dass 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln hier in Deutschland leben, für uns von allergrößtem Interesse, dass die Entwicklung in der Türkei diesem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht. Deshalb gibt es also ein sehr intensives Verfolgen durch mich.

FRAGE SZENT-IVÁNYI: Frau Bundeskanzlerin, es sieht so aus, als habe der Finanzminister etwas gegen die Rentenpläne von Frau Nahles zur Angleichung der Ost-Renten. Wie werden Sie sich in dieser Meinungsverschiedenheit verhalten?

BK’IN DR. MERKEL: Die gesamte Bundesregierung steht zu ihren Verpflichtungen. Wir haben gesagt: Wir wollen das Rentenrecht bzw. die Ost- an die West-Renten angleichen. Der Bundesfinanzminister kommt dann ins Spiel, wenn es um die Frage geht, wie das im Rahmen der Haushaltsberatungen abgebildet wird. Darüber gibt es zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesarbeitsministerium Gespräche auf der Fachebene. Wir haben dieses Thema nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt. Das heißt, die Finanzierung war zum Zeitpunkt der Abmachung im Koalitionsvertrag noch nicht gesichert.

Wir werden sicherlich noch intensive Diskussion führen; denn die Angleichung der Ost- an die West-Renten hört sich sehr gut an und ist aus dem Blickwinkel derer, die Rente beziehen, auch sehr erstrebenswert. Auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass diejenigen, die heute im Arbeitsleben stehen, dann ihre Rentenbewertungen herabgestuft bekommen würden. Deshalb muss man sich die Dinge sehr genau anschauen. Die Angleichung hat eben positive und aus Sicht der Betroffenen auch negative Seiten, und die muss man in eine vernünftige Balance bringen. Deshalb sind wir jetzt im Rahmen der Bundesregierung sozusagen in der Phase der sogenannten Frühkoordinierung, und wir werden in den nächsten Wochen sicherlich noch intensive Beratungen darüber führen.

FRAGE JUNG: Frau Merkel, ich habe zwei Fragen zur Fluchtursachenbekämpfung und dazu, wie Menschen radikalisiert werden. Wie Sie wahrscheinlich in der letzten Woche mitbekommen haben, haben Bombardierungen unserer Anti-ISIS-Koalition im Norden Syriens mehr als 100 unschuldige Menschen getötet, darunter 35 Kinder. Die Bundeswehr wird eingesetzt, damit das nicht passiert. Sie haben diese Woche wieder ein Beileidsschreiben nach Frankreich geschickt. Mich würde interessieren, ob Sie auch ein Beileidschreiben an die Angehörigen unserer Opfer nach Syrien schicken.

BK’IN DR. MERKEL: Wir arbeiten oder tun ja in der Anti-IS-Koalition mit. Ich glaube, dass das auch richtig und wichtig ist. Sie haben es selbst gesagt: Durch unsere Tornado-Flieger und in Zukunft vielleicht auch durch die AWACS-Aufklärung versuchen wir, alles zu verhindern, was auch Zivilisten das Leben kostet. Wenn Sie sich allerdings anschauen, in welch massiver Weise Zivilisten durch den IS in ihren Lebensmöglichkeiten eingeschränkt werden oder ermordet werden, dann ist, glaube ich, dieser Einsatz gegen den IS richtig und wichtig. Sie dürfen davon ausgehen, dass alles getan wird, um zivile Opfer zu verhindern.

Was war die zweite Frage?

ZUSATZ JUNG: Die zweite Frage kommt jetzt.

VORS. WEFERS: Die Bitte war ja, keine Kataloge von Fragen zu stellen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darf ich trotzdem?

VORS. WEFERS: Ich überlasse es jetzt einmal der Reaktion Ihrer Kollegen, ob Sie das trotzdem dürfen oder nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Merkel, 2002/2003 habe Sie den Irak-Krieg unterstützt, der ISIS entstehen lassen hat. Ist das Ihr politisch größter Irrtum gewesen?

BK’IN DR. MERKEL: Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt, sondern ich

ZURUF JUNG: Doch!

BK’IN DR. MERKEL: Entschuldigung! – Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Haltung mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinzubekommen. Es hat dann UN-Resolutionen gegeben, über deren Interpretation unterschiedliche Meinungen herrschten. Es ist nicht gelungen, diesen Krieg zu verhindern, und das fand ich bedauerlich. Ich hatte den Eindruck, dass auch Europa mehr hätte tun können, um das anderweitig hinzubekommen.

FRAGE EMUNDTS: Frau Merkel, ich habe eine Frage zur Europäischen Union und zur Flüchtlingsfrage, was die letzten zwölf Monate betrifft. Als Deutsche kann und muss man sich ja jetzt nicht vorwerfen lassen, dass wir zu wenig getan haben, zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, aber was die Europäische Union anbelangt Sie haben es auch erwähnt , ist man doch weit hinter den bei diversen Gipfeln gesteckten Erwartungen Stichwort „Umverteilung von Flüchtlingen“, und in Griechenland warten Zehntausende zurückgeblieben. Wieso versagt Europa bzw. die Europäische Union an dieser Stelle im 21. Jahrhundert aus Ihrer Sicht so sehr?

BK’IN DR. MERKEL: Zuerst einmal will ich vielleicht das Positive benennen: Es ist ja auch in dieser Zeit doch einiges in Europa möglich gewesen, das sonst Jahre oder vielleicht sogar ein Jahrzehnt gedauert hätte, wenn ich einmal daran denke, dass wir mit Frontex jetzt eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit haben. Hier das muss man ganz offen sagen hat auch Deutschland seine Position verändert. Wir waren viele Jahre lang nicht bereit, sozusagen in einer gemischten Gruppe wie Frontex zusammenzuarbeiten und damit auch nationale Zuständigkeiten aufzugeben. Dass wir das jetzt für den Außengrenzschutz geschafft haben, halte ich für ein großes Ergebnis.

Ich finde es auch nach wie vor richtig, dass wir das Thema der Migrationspartnerschaften und in diesem Zusammenhang auch das EU-Türkei-Abkommen haben, das ja umgesetzt worden ist, und dass wir weiterhin daran arbeiten, andere Migrationspartnerschaften in Afrika zu entwickeln. Ich glaube, dass das theoretische Bestehen eines Verteilsystems, das das EU-Türkei-Abkommen ja dann erst überhaupt möglich gemacht hat, schon auch ein Wert an sich ist.

Da fängt es dann aber mit dem an, wozu ich sage: Hiermit können wir nicht zufrieden sein. Die Tatsache, dass nach der Schließung der Balkanroute und vor dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ungefähr 50 000 Menschen nach Griechenland gekommen sind, aber davon bis heute noch keine 1000 verteilt sind, ist ein Zeichen dafür, dass es wirklich viel zu langsam geht. Viele Mitgliedstaaten hatten sich eigentlich dazu verpflichtet, hierbei mitzumachen, und das muss schneller gehen. Insofern bleibt viel Arbeit in Europa zu tun; das ist vollkommen richtig.

Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hierbei mitzumachen. Wir haben einen Raum der Freiheit oder der Freizügigkeit in Europa, der sozusagen durch die Außengrenzen begrenzt wird. Wenn man sich diesen Raum einmal anschaut, dann sieht man, dass auch Zypern dazugehört, und in der Nachbarschaft von Zypern liegt Syrien. Das heißt, Syrien ist nicht irgendwo, weit weg vom Schengen-Raum, sondern Syrien grenzt an den Schengen-Raum. Wenn man dann sieht, dass die Türkei 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und dass der Libanon und Jordanien etwas mehr oder etwas weniger als 1 Million Flüchtlinge aufgenommen haben, dann ist der Beitrag der Europäischen Union nicht ausreichend.

Jetzt will ich aber noch etwas sagen

ZURUF EMUNDTS: Ich hatte nach dem Warum gefragt. Sie analysieren die Lage ja sicherlich auch. Warum sind Ihre Kollegen da so zögerlich?

BK’IN DR. MERKEL: Warten Sie doch einfach noch einmal ab! Ich finde, das ist ein so großes Thema, dass ich es doch gerne in Ruhe umreißen möchte. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, wie viele Flüchtlinge jedes Land in der EU aufnimmt, sondern es geht auch um die Frage: Wie bekämpfen wir die Ursache von Flucht und Vertreibung? Wie verhindern wir, dass Menschen tausende Kilometer weit von ihrer Heimat weggehen müssen und sich dann vielleicht noch in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben müssen?

Jetzt kann ich Ihnen sagen: Es gibt bei einigen die Sorge davor, zu viele Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Als wir zum Beispiel das EU-Türkei-Abkommen noch nicht hatten, gab es eine allein durch die Tätigkeit von Schleppern und Schleusern hervorgebrachte Zahl von Flüchtlingen pro Tag. Das haben viele als unkontrolliert wahrgenommen und gesagt, dass sie sich daran nicht beteiligen möchten. Deshalb bin ich sehr froh, dass es jetzt gelungen ist, dass alle für Frontex, für den Außengrenzschutz und auch für die Bekämpfung der Fluchtursachen sind. Ich kann als einzigen Grund eben angeben, dass die Sorge die ist, die Integrationsaufgabe oder die Dinge vielleicht nicht bewältigen zu können. Das ist meine Erklärung dafür.

Aber ich will noch einmal positiv sagen: Es gibt eine große Bereitschaft. Ein Land wie Polen hat zum Beispiel gesagt: Wir machen bei der NATO-Mission in der Ägäis mit. Viele der mittel- und osteuropäischen Länder haben gesagt, dass sie bereit sind, bei der Fluchtursachenbekämpfung mitzumachen. Ich will im Übrigen darauf hinweisen, dass Länder wie zum Beispiel Spanien vor zehn Jahren auch sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Die haben gesagt: Jetzt sind vielleicht auch einmal andere dran. Auch diesen Aspekt gibt es.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Frau Bundeskanzlerin, nun ist ausgerechnet Bayern von terroristischen islamistischen Anschlägen heimgesucht worden. Nun hat Ihre Schwesterpartei, die CSU, ja ein eigenes Sicherheitskonzept vorgestellt bzw. es zumindest in Zügen umrissen: schärfere Grenzkontrollen, notfalls Abschiebungen auch nach Syrien und in den Irak. Ich hätte gerne gewusst: Ist dieses Sicherheitskonzept auch Ihres?

Weil Sie vorhin über Kanzlerkandidaturen gesprochen haben: Werden Sie 2017 eigentlich wiederum die Kanzlerkandidatin der Union sein?

BK’IN DR. MERKEL: Was die Frage der Kanzlerkandidatur anbelangt, kann ich Ihnen das sagen, was ich schon sehr häufig gesagt habe, nämlich dass ich das zum geeigneten Zeitpunkt sagen werde. Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.

Zu der Frage des bayerischen Konzepts: Ich habe es mir natürlich angeschaut. Darin gibt es sehr viele Dinge, hinsichtlich der Übereinstimmung herrscht, gerade was die Verstärkung der Sicherheitsanstrengungen anbelangt. Manches ist landestypisch, manches wird man auf der Bundesebene diskutieren müssen. Natürlich werden wir das sehr genau analysieren und, wo immer es möglich ist, eng zusammenarbeiten.

Ich will an dieser Stelle allerdings sagen, dass ich die Meinung teile, dass die Sicherheitsbehörden in Bayern wirklich außerordentlich gute Arbeit leisten und dies in den letzten Tagen auch unter Beweis gestellt haben.

FRAGE SAVELBERG: Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie den Film „Seefeuer -Fuocoammare“ über die Insel Lampedusa gesehen haben Sie haben vielleicht eine DVD bekommen , der bei der Berlinale mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Wie wollen Sie verhindern, dass manchmal bis zu 5000 Flüchtlinge am Tag über Afrika Richtung Europa kommen?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe von dem Film sehr viel gehört. Ich habe ihn persönlich nicht gesehen, aber die Problematik ist mir wirklich sehr gut bekannt.

Was die Flüchtlinge aus Afrika anbelangt, ist ihre Zahl in diesem Jahr bis zum heutigen Tag in etwa die gleiche Zahl wie im vergangenen Jahr. Das waren etwas zwischen 70 000 und 80 000 Menschen im Sommer. Das ist eine große Zahl von Flüchtlingen. Wir haben noch nicht den Stand erreicht, den wir mit der Türkei erreicht haben, nämlich diesbezüglich ein Abkommen zu haben. Wir können mit Libyen ein solches Abkommen nicht schließen. Deshalb sind die Migrationspartnerschaften von so großer Bedeutung und deshalb hat sich Deutschland zusammen mit Frankreich und Italien auch bereiterklärt, mit der EU-Kommission gemeinsam die Partnerschaft mit Niger und Mali zu verstärken.

Gerade Niger ist ein Schlüsselland, was die Migration aus Afrika anbelangt. 90 Prozent der Flüchtlinge, die von der libyschen Küste nach Europa kommen, kommen über Niger. Ich habe auch mit dem nigrischen Präsidenten besprochen, dass wir hier sehr viel entschiedener vorangehen. Wenn man sich die Lage in Niger anschaut, sieht man, dass Niger selber riesige Probleme in Bezug auf die Tschadseeregion, den Kampf gegen Boko Haram und in Bezug auf Hunger und Dürre hat. Das heißt, die erste Stufe wäre, auch dort sicherzustellen, wie wir es in Bezug auf Syrien gemacht haben, dass die einheimische Bevölkerung vernünftig versorgt werden kann, dass das Welternährungsprogramm genügend Mittel zur Verfügung hat, um dort Hunger und Not zu beseitigen, dann anzusetzen und mit Niger und den dort illegal durchwandernden Flüchtlingen die Arbeit aufzunehmen, ähnlich wie das mit der Türkei der Fall ist.

Ich sage das deshalb, weil wir nach wie vor eine sehr schwierige Situation in Libyen haben. Natürlich wollen wir die Einheitsregierung in Libyen stärken; natürlich wollen wir, dass dort auch erfolgreich gegen den IS gekämpft werden kann. Aber wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass das binnen weniger Wochen gelingt. Deshalb glaube ich, dass die Kooperation mit Niger jedenfalls für mich ein Schlüsselthema ist.

FRAGE GRIMM: Frau Merkel, ich hätte eine Frage zu den Freihandelsabkommen. In Teilen der SPD wird das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bereits für tot erklärt. Ich glaube, am Montag hat sich der BDI-Präsident darüber mächtig erregt. Meine Frage: Frau Merkel, ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA tot oder noch zu erreichen?

BK’IN DR. MERKEL: Es ist auf dem letzten Treffen der Europäischen Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an alle Staats- und Regierungschefs die Frage gerichtet worden, ob die Kommission die Verhandlungen zu TTIP weiterführen soll. Alle haben gesagt, dass die Kommission die Verhandlungen fortsetzen soll. Es gibt natürlich unterschiedliche Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Aber entschieden wird über die Frage, ob dieses Abkommen unseren Anforderungen entspricht, wenn die Verhandlungen beendet sind oder zumindest zu einem Endpunkt geführt worden sind. Es entspricht nach meiner Erfahrung dem ganz normalen Verhandlungsgeschehen, dass man die Kompromisse nicht schon drei Monate vor Beendigung der Verhandlungen erkennen kann. Ich habe auch viele Verhandlungen mit den Kollegen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel über Klimaschutz geführt. Ich kann mich an keine einzige Situation erinnern, wo drei Monate vor Verhandlungsschluss bereits die Kompromisse eingegangen wurden. Deshalb geht es jetzt darum, zu schauen, wie wir vorankommen. Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig, wichtig und absolut im europäischen Interesse.

Ich war ein bisschen verwundert, dass der Präsident des BDI hier so generell erklärt hat, wir würden uns dafür nicht einsetzen. Wir haben es jedenfalls im Europäischen Rat getan. Ich unterstütze die Kommissarin Malmström, die diese Verhandlungen führt. Wir wollen unsere Interessen in diesem Abkommen gewahrt wissen. Aber ich sehe auch, dass es ein pazifisches Handelsabkommen gibt und dass viele Regionen der Welt miteinander Handelsabkommen schließen. Ich kann nicht einsehen, warum ausgerechnet die beiden größten volkswirtschaftlichen Blöcke nicht Standards in der Welt setzen sollten, gerade wenn es um Verbraucherschutz, Umweltschutz und Ähnliches geht. Das steht anderen Handelsabkommen gegenüber, die sich nur mit Zollfragen beschäftigen und damit längt nicht so viel Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten.

Unsere letzten Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen mit Südkorea zeigen: Es ist für beide Seiten von Vorteil und sichert auch in Europa Arbeitsplätze. Wenn ich mir die große Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union anschaue, gerade auch der jungen Menschen, dann sollten wir wirklich alles tun, was Arbeitsplätze in der Europäischen Union schafft oder sichert.

FRAGE WONKA: Frau Bundeskanzlerin, ich habe mir Ihren Neun-Punkte-Katalog genau angeschaut und habe festgestellt: Als Sie vor elf Monaten sagten „Wir schaffen das“, sind all diese neun Punkte von vielen Politikern in Deutschland nicht nur von der CSU schon bereits genannt worden. Entspricht es Ihrer Führungsverantwortung, dass Sie elf Monate brauchen, um klar auf dem Tisch liegende Forderungen in ein Ankündigungspaket zu packen?

Wieso sind Sie mit keinem Wort auf die Geschichten und Berichte über eine zutiefst verunsicherte Republik, der Sie jetzt schon ewig lange vorstehen, eingegangen? Was muss passieren, damit Sie vielleicht einem Neustart der Politik in Deutschland und in Europa nicht mehr im Wege stehen?

BK’IN DR. MERKEL: Herr Wonka, ich habe jetzt nicht die Absicht, mit Ihnen über die neun Punkte zu sprechen. Wir haben das Personal verstärkt. Wir müssen es vielleicht weiter verstärken. Das ist vollkommen klar. Das macht Bayern, und das machen wir auch.

Wir müssen permanent die technische Ausrüstung verbessern. Wir müssen die Verschlüsselungsfragen dessen, worüber man in diesen Tagen von Darknet spricht, in den Blick nehmen. Das ist ein Prozess. Wir werden in der Analyse dessen, was jetzt passiert ist, genau da ansetzen, wo noch mehr passieren muss. Vieles ist in den letzten Monaten ich habe ja auch darauf hingewiesen schon passiert.

Ich glaube, wer aufmerksam hingehört hat, hat sehr wohl vernommen, dass Menschen verunsichert sind, dass wir diesen Menschen etwas schuldig sind und dass der Staat eine Verpflichtung hat, das in seiner Macht Stehende zu tun, um die Sicherheit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch zu gewährleisten, wie ich es gesagt habe.

FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte ganz kurz zu Ihrem Satz „Wir schaffen das“ zurückkommen, über den Sie ja sagten, dass Sie auch nach elf Monaten noch daran glauben, aber dass es auch Hindernisse gebe. War Ihnen eigentlich zu dem Zeitpunkt, als Sie das gesagt haben, schon klar, dass möglicherweise auch eine Reihe von Terroristen nach Deutschland einwandern? Ist das sozusagen der notwendige Preis, den wir für die Menschlichkeit zahlen, die Deutschland gezeigt hat? Oder ist das eine Erkenntnis, die Ihnen erst später gekommen ist? Ich glaube, in Zingst haben Sie bei einer Wahlkampfveranstaltung zum ersten Mal explizit gesagt, dass möglicherweise Terroristen mit dabei waren.

BK’IN DR. MERKEL: Wir wissen ja spätestens seit den Anschlägen von Paris, aber auch aufgrund bestimmter Registrierungen schon vorher, dass der IS die Flüchtlingsbewegung genutzt haben kann oder offensichtlich genutzt hat, um auch terroristische Kräfte dort mit einzuschleusen. Wir wissen, dass es daneben seit Langem Reisebewegungen gibt. Es ist schon vieles geschehen, um zu versuchen, diese Reisebewegungen zu minimieren. Sie haben hinsichtlich des Attentäters in der Normandie gehört, welche Vorgeschichte er hat.

Das heißt, dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben. Dass wir alle Wege überprüfen müssen, ist seit langer Zeit klar. Ich will jetzt nicht sagen, dass das damals vor elf Monaten im Zentrum gestanden hat, aber dass dieser internationale Terrorismus, und zwar der islamistische Terrorismus, eine Gefahr ist, die nicht nur in Syrien besteht, sondern die auch bei uns besteht und dass man dadurch zwischen innerer und äußerer Sicherheit längst nicht mehr so unterscheiden kann, wie wir das vielleicht früher konnten oder gedacht haben zu können, ist mir seit Langem klar. Wir müssen leider akzeptieren das wird uns immer wieder auch im arabischen Raum gesagt , dass viele, viele islamistische Kämpfer aus Europa nach Syrien gekommen sind.

FRAGE SCHWENNICKE: Frau Bundeskanzlerin, zeitgleich zu den Anschlägen von Flüchtlingen, auf die Sie eingegangen sind, die Sie kommentiert haben, gab es entlang des Kölner Musters massive Fälle sexueller Übergriffe in Deutschland, einen davon in einem Freibad in Kirchheim/Teck und bei einer Open-Air-Veranstaltung in Bremen. Die Frage ist: Kann man da etwas machen oder müssen wir uns darauf einrichten, dass, bis die Integration greift, diese Phänomene auch zu Deutschland gehören?

Generell gefragt: Inwieweit fühlen Sie sich persönlich und auch im Sinne Ihres Amtseides verantwortlich für diese Phänomene Stichwort Terror, sexuelle Übergriffe , die mit Ihrer liberalen und humanitären Flüchtlingspolitik einhergehen?

BK’IN DR. MERKEL: Wir dürfen uns natürlich mit solchen Vorfällen nicht abfinden. Wo immer das möglich ist, muss darauf reagiert werden. Wir haben Gesetzesverschärfungen vorgenommen. Wir können doch nicht sagen: Das ist sozusagen ein Prozess, wo wir abwarten müssen, bis die Integration gelungen ist. Da, wo so etwas passiert, muss sofort eingegriffen werden. Wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen das Land in dem Moment verlassen müssen, wo sie straffällig werden. Das sind inzwischen Straftatbestände. Das kann gar nicht klar genug gesagt werden.

Zweitens. Schauen Sie, ich bin, wenn Sie es so wollen, als Bundeskanzlerin für die allermeisten Entscheidungen verantwortlich. Das liegt in der Natur des Amtes. Ich habe immer abzuwägen, ob eine Entscheidung sozusagen unseren Werten entspricht. Damit heißt es ja nicht, dass es keine Risiken gibt. Ich habe im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Aussage „Wir schaffen das“ darauf hingewiesen, dass wir schon vieles in Deutschland geschafft haben – angefangen von der deutschen Einheit bis zum Ausstieg aus der Kernenergie, der Bewältigung der terroristischen Aktivitäten der RAF und vielem anderem mehr. Ich könnte vieles aufzählen, was unsere Bundesrepublik schon auf die Probe gestellt hat.

Ich glaube, dass der Grundansatz, dass sich ein Land wie Deutschland aus der humanitären Verantwortung nicht einfach ausgliedert, sondern zu dieser Verantwortung steht, richtig ist. Deshalb habe ich immer gesagt: Da, wo etwas im Wege steht, da, wo etwas passiert, was ich ja heute hier dargestellt habe zum Beispiel islamistischer Terrorismus oder anderes , müssen wir handeln. Ich glaube, dass wir ein Land sind, das das bewältigen kann.

FRAGE PLEITGEN: Ich möchte mich den Fragen anschließen: Wie groß ist denn Ihre Sorge um die innere Stabilität und die innere Sicherheit? Es liegt ja in der Natur des Terrorismus, dass er mit kleinen Mitteln versucht, eine Gesellschaft zu destabilisieren. Wir haben eine schlimme Woche in Deutschland gehabt. Aber es hätte noch viel schlimmer kommen können. Es sagen alle, dass wir noch relativ glimpflich davongekommen sind, auch weil die Polizei in Würzburg schnell eingegriffen hat und weil diese Bombe in Ansbach vielleicht nicht so groß war, wie sie zum Beispiel hätte sein können. Wie groß ist denn Ihre Sorge in Bezug auf die Stabilität in Deutschland, wenn die Sicherheitsbehörden die Lage nicht in den Griff bekommen?

BK’IN DR. MERKEL: Dass die Ereignisse große Verunsicherung hervorrufen, dass sie die Menschen zweifeln lassen, dass sie Angst erzeugen, das ist doch unbestritten. Trotzdem bleibe ich dabei, dass Angst nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein kann. Wir müssen das Menschenmögliche tun ich will das mit meiner Arbeit auch tun , um zu verhindern, dass es solche Anschläge weiterhin gibt. Wir wissen aus unserer Umgebung, dass wir nicht die Einzigen sind. Ich will jetzt auch gar nicht gewichten: Was ist schlimm? Was ist nicht schlimm?

Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung, die Sorge, wenn ich jemanden sehe, was dahinter steckt. Kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestmögliche Vertrauen wiederherzustellen. Und daran arbeiten wir.

FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte gerne nach der Entscheidung der EU-Kommission gefragt, die Defizitsünder Spanien und Portugal nicht mit Geldstrafen zu belegen. Es ist ja auch aus der Union, der CSU, kommentiert worden, dass damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt quasi zu Ende ist, weil klar ist, dass auch dauerhafte Defizitsünder keine Strafen zu befürchten haben. Schließen Sie sich dem Urteil an? Warum hat die Bundesregierung anscheinend in Brüssel interveniert, damit es keine Bestrafung gibt?

BK’IN DR. MERKEL: Zu den Interventionen kann ich nichts sagen. Ich kann nur sagen, dass ich nicht glaube, dass die Entscheidung bedeutet, dass der Stabilitätspakt nicht mehr gilt. Die Kommission hat ein verschärftes Defizitverfahren angeordnet. Jetzt war die Frage: Wie hoch sind die Sanktionen? Ich habe heute Früh noch einmal mit dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, gesprochen, der noch einmal darauf hingewiesen hat, dass natürlich die Haushalte 2017 von diesen beiden Ländern unter stärkste Kontrolle gestellt werden und das Folgen für die Strukturfondsmittel haben kann, wenn sie nicht den Regeln entsprechen.

Ich habe selber sehr viel insbesondere mit dem Ministerpräsidenten von Portugal gesprochen, der in verschiedenster Weise darauf hingewiesen hat, dass er sich an die Vorgaben bezüglich des Haushalts 2017 halten will. Das heißt, die Tatsache, dass das Sanktionsregime verschärft wurde, war eine Maßnahme. Was die Höhe der Strafen angeht, hat man sich jetzt so entschieden. Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspakts sehen.

FRAGE ENGELKE: Frau Bundeskanzlerin, ist das die bisher schwierigste Situation in Ihrer Kanzlerschaft?

BK’IN DR. MERKEL: Es ist eine schwierige, aber wir hatten auch andere schwierige. Jede schwierige Situation hat eine Spezifik. Ich glaube, das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach. Die Zeit nach Fukushima war auch nicht einfach. Jetzt haben wir etwas, was sehr in den Kern der Gesellschaft geht, nämlich die Frage: Gelingt es, Terroristen das ist das, was ich mit dem Wort „zersetzen“ gesagt habe , unser Bekenntnis dazu, in einer offenen Gesellschaft bestimmte Werte zu leben, kaputtzumachen oder sind wir stark genug, halten wir genug zusammen, finden wir die richtigen Antworten? Da hat der Staat natürlich eine zentrale Rolle, um genau diese Art zu leben, die wir schätzen, die wir für richtig halten, auch zu erhalten.

Insofern ist es eine Kernauseinandersetzung, bei der ich aber auch viele Verbündete habe; das weiß ich auch. Viele Menschen in der Gesellschaft, in der Zivilgesellschaft, die vielen Helfer, die trotzdem weitermachen all die sind Verbündete. Ich kann uns nur raten das ist meine tiefe Überzeugung; in solchen schwierigen Situationen müssen Sie ja irgendwo Leitlinien haben : Wir dürfen und wir brauchen uns die Art, wie wir leben, nicht von solchen Menschen kaputtmachen zu lassen, die nichts anderes zum Ziel haben, als uns zu verängstigen und den Zusammenhalt zu zerstören. Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.

ZUSATZFRAGE ENGELKE: Noch einen Zusatz: Was ist denn bisher die schwierigste Situation gewesen?

BK’IN DR. MERKEL: Ich kann Ihnen das wirklich nach Treu und Glauben nicht sagen. Es gibt immer wieder ich finde, seit 2008 ist das Leben, das uns ereilt, reich davon sehr elementare Situationen. Das können Fragen sein wie: Muss ich die Sicherheit der Sparguthaben zusammen mit einem Finanzminister verkünden? Müssen wir Banken retten? Das geht bis hin zu der Eurokrise mit unglaublichen Herausforderungen, auch zeitlichem Druck. Oder eben die Frage das war für mich ein ganz wichtiger Punkt in dieser ganzen Flüchtlingsfrage : Gelingt es uns, einen Grundwert der europäischen Gemeinsamkeit zu erhalten, nämlich die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums, oder kehren wir alle zu nationalem Verhalten zurück und arbeiten nicht daran, in Bezug auf unsere Außengrenze voranzukommen und Fluchtursachen zu bekämpfen?

Jede dieser Herausforderungen nimmt jeden, der damit zu tun hat das bin nicht nur ich, das sind auch viele andere , voll in Anspruch. Da kann ich nicht zum Schluss sagen: Das war schwierig, und das war nicht so schwierig.

FRAGE KÜLAHCI: Frau Bundeskanzlerin, wie würden Sie zurzeit die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin bezeichnen?

Wann wollen Sie oder werden Sie den türkischen Staatspräsidenten persönlich oder elektronisch sprechen und was würden Sie ihm am liebsten sagen?

BK’IN DR. MERKEL: Ein Treffen wird es mit Sicherheit geben, spätestens beim G20-Gipfel in Hangzhou Anfang September. Ich sagte ja bereits, dass ich die Entwicklung sehr genau beobachte und auch mit Sorge beobachte. Wann immer wir uns getroffen haben wir haben das Gespräch beim NATO-Gipfel in Warschau miteinander geführt , tauschen wir uns aus, und das ist ein ehrlicher Austausch. Das heißt, dass man nicht immer einer Meinung ist; das versteht sich dann von selbst.

Ich sage noch einmal: Bei uns leben drei Millionen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger. Das sind Menschen, für die ich mich genauso verantwortlich fühle wie für diejenigen, die schon jahrhundertelang deutsche Wurzeln haben. Sie sollen wissen, dass sie alle Rechte und Pflichten unseres Staates haben und dass wir wissen, dass sie auch sehr viel zum Wohle Deutschlands beigetragen haben. Schon daraus ergibt sich eine Verantwortung, im Gespräch, im Kontakt zu bleiben selbst wenn man unterschiedliche Meinungen hat.

FRAGE DETJEN: Frau Bundeskanzlerin, ich würde die Frage, die Frau Engelke eben gestellt hat, noch einmal, wenn Sie erlauben, in das Persönliche wenden. Sie regieren jetzt in einer Zeit von seit vielen Jahren aufeinanderfolgenden Krisen, in einer Verdichtung in den letzten Tagen, die ja auch physisch und vielleicht psychisch an den Kräften zehrt. Spüren Sie in Zeiten wie diesen Erschöpfung? Wie groß ist Ihre verständliche Erschöpfung?

BK’IN DR. MERKEL: Abends gehe ich manchmal schon ganz gerne ins Bett und schlafe – so ist es nicht. Aber ich spüre auch durchaus die Herausforderung. Vor allen Dingen heißt die Aufgabe ja auch immer wieder, Lösungen zu finden. Ich glaube, das eine ist, dass wir sozusagen immer wieder das tun müssen, was der Staat schon lange eingeübt hat, wenn ich jetzt an die Tätigkeit der Polizei und Ähnliches denke. Es gibt aber auch immer wieder neue Herausforderungen: Wie bekämpfe ich Fluchtursachen? Wie gehe ich vor, um die Zahl der illegalen Migration herunterzubringen? Man muss also auch sehr viel nachdenken. Ich würde nicht von „Erschöpfung“ sprechen. Sagen wir es einmal so: Ich bin nicht unterausgelastet.

FRAGE SCHMIESE: Frau Bundeskanzlerin, nach den Maßnahmen, die seit September getroffen wurden, auch denen, die Sie jetzt hier verkündet haben, können Sie ausschließen, dass es eine Zuwanderung, auch unkontrollierte Zuwanderung wie seit September 2015, in Deutschland nicht mehr geben wird? Ist eigentlich auch Ziel Ihres Handelns, dass es diese Form der Zuwanderung nicht mehr geben soll? Vielen Dank.

BK’IN DR. MERKEL: Natürlich ist das Ziel meines Handelns. Die Zuwanderung des letzten Jahres war allein durch Illegalität Schmuggler und Schlepper gesteuert. Es kann niemals Gegenstand von Politik sein, dass wir uns mit Illegalität abfinden, dass wir uns damit abfinden, dass Hunderte, im Mittelmeer sogar Tausende Menschen umkommen, ihr Leben aufs Spiel setzen. Deshalb haben wir zwei Dinge gesagt: Wir müssen erst einmal die Dinge legalisieren und deshalb sind nach wie vor im Abkommen mit der Türkei auf freiwilliger Basis die humanitären Kontingente festgeschrieben, wo man sozusagen einen legalen Weg der Zuwanderung hätte. Zweitens haben wir, wenn ich jetzt einmal in die Rolle der Parteivorsitzenden wechsle, auf dem Bundesparteitag im Dezember gesagt, dass auch ein Land wie Deutschland, das stark ist, auf Dauer nicht eine so hohe Zahl von Zuwanderern oder Flüchtlingen aufnehmen kann und dass deshalb die Zahl auch reduziert werden soll. Dann haben wir die Methoden, mit denen wir das schaffen können, deutlich gemacht. Dazu gehört eben, dass wir sagen können das entspricht dann wieder unseren humanitären Werten , dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat ein vernünftiges Leben führen können. Dafür gab es die Syrien-Konferenz in London; dafür gibt es die drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge in der Türkei und vieles andere mehr. Das ist schon unsere Verantwortung und davon bin ich überzeugt.

ZUSATZFRAGE SCHMIESE: Die Wiederholung ist also ausgeschlossen?

BK’IN DR. MERKEL: Es ist so schwer, die Zukunft Die Wiederholung auf diese Art, wie sie im letzten Jahr war, ist ausgeschlossen. Aber ich kann nicht sagen, dass wir nie wieder Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wir müssen vor allen Dingen mehr tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

FRAGE HARTWIG: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin, wenn ich das richtig verstanden habe, wie schon der Papst und der französische Staatspräsident im Zusammenhang mit den Anschlägen der letzten Wochen erstmals von „Krieg“ gesprochen. Was ergeben sich jetzt ganz konkret für militärische Bündnisverpflichtungen gegenüber Frankreich?

BK’IN DR. MERKEL: Können Sie mir die Sentenz mit dem Ausdruck „Krieg“ noch einmal sagen?

ZUSATZ HARTWIG: Sie sprachen von „Terror“ und „Krieg“.

BK’IN DR. MERKEL: Die vor Terror und Krieg geflüchtet sind. Also, dass es in Syrien Krieg gibt, ist, glaube ich, kein Novum.

ZUSATZ HARTWIG: Ich habe den Zusammenhang anders verstanden.

BK’IN DR. MERKEL: Okay. Aber das ist jetzt ja auch, glaube ich, zweitrangig. Sie wollten wissen, welche neuen Bündnisverpflichtungen sich ergeben.

ZURUF HARTWIG: Gegenüber Frankreich, weil der Staatspräsident ja gesagt hat, dass er sich im Krieg befindet.

BK’IN DR. MERKEL: Ich will Folgendes sagen: Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten. Dass es Bürgerkrieg in Syrien gibt, ist auch unbestritten. Dass es zum Beispiel einen Kampf gegen Terroristen auch in Mali gibt, ist auch unbestritten. Was mir sehr wichtig ist ich glaube, das kann nicht oft genug betont werden , ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam, sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch gegen den islamistischen Terrorismus.

Ich will an der Stelle die Gelegenheit nutzen, bevor ich Ihre Frage beantworte, noch einmal deutlich zu machen: Ich habe bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit „Charlie Hebdo“ in der Regierungserklärung gesagt, dass wir auch von der Geistlichkeit des Islam stärker erwarten, die Abgrenzungen deutlich zu machen, wie sozusagen Terrorismus im Namen des Islam möglich ist, und deutlich zu machen, dass hier eine absolut rote Linie auch für alle Geistlichen des Islam ist. Das ist in einigen Fällen schon deutlich gemacht worden. Ich glaube, es kann gar nicht deutlich genug gemacht werden. Wir können das aus unserer Perspektive nicht, und deshalb ist es wichtig, dass das getan wird.

Ich sehe im Augenblick aktuell keine neuen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Frankreich. Wir sind verstärkend in Mali dabei, wenn es dort um den französischen Einsatz geht. Das ist unser Beitrag. Wir haben uns auch verstärkt im Kampf gegen den IS durch die Tornadoflieger eingesetzt. Nach dem letzten NATO-Gipfel steht noch das Thema AWACS auf der Tagesordnung. Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht.

FRAGE GEERS: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin gesagt, wo immer es nötig sein sollte, werde es auch im Kampf gegen die terroristische Herausforderung mehr Personal geben. Es werde auch mehr für die Ausrüstung und Ähnliches getan und man werde im Herbst zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen darüber sprechen müssen. Haben Sie schon bestimmte Vorstellungen, in welche Richtung das geht, um wie viel es geht? Heißt das möglicherweise auch, dass wir andere Prioritäten setzen müssen, was generell die Ausgaben des Bundes angeht?

Noch eine kurze Frage: Was halten Sie vom Einsatz der Bundeswehr im Innern in Sachen Terror?

BK’IN DR. MERKEL: Da freut sich wahrscheinlich einer, der noch auf Platz 47 ist, dass gleich drei Fragen gestellt wurden.

Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit dem ich gestern ausführlich gesprochen habe, sagt „Ich möchte diese Stelle zur Entschlüsselung von Internetkommunikation schneller aufbauen, als wir das geplant haben“, dass das in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen könnte. Wenn das BKA sagt, dass es aus erkennbaren Gründen mehr Personal braucht, obwohl Aufstockungen jetzt schon beschlossen sind, dann wird man darüber sprechen. Ich sehe aber keine Neuausrichtung des Haushalts, denn der Haushalt reflektiert und spiegelt genau diese Herausforderung wider. Jetzt ist nur die Frage: An welchen Stellen muss man vielleicht etwas mehr tun? Das nimmt aber von den anderen Prioritätensetzungen nichts weg. Mehrausgaben für das Bundesverteidigungsministerium, Mehrausgaben für das Bundesinnenministerium, Mehrausgaben für das Bundesentwicklungsministerium, Mehrausgaben für die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes all das bleibt gleichermaßen von Bedeutung.

Jetzt habe ich Ihre letzte Frage vergessen.

ZURUF GEERS: Bundeswehr!

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir mit der Interpretation einen Fortschritt erzielt haben, die im Weißbuch gegeben ist und dass wir bis jetzt das ist ja das Ergebnis die Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr im Zusammenhang mit terroristischen Großlangen im Innern zumindest praktisch noch nicht geübt haben. Ich finde es gut, dass sich zumindest zwei, wenn nicht mehr Bundesländer bereiterklärt haben, mit der Bundeswehr gemeinsam einmal zu üben, wenn eine solche terroristische Großlage entsteht, dann eben auch bereit zu sein, solche Stabsübungen und Ähnliches durchzuführen, weil ich es für wichtig halte, dass das auch eingeübt ist und nicht zum ersten Mal ausprobiert werden muss.

Ich glaube, damit sind wir einen ganzen Schritt weiter. Das entspricht der geltenden Verfassungsrechtsprechung. Andere Dinge sind nicht so einfach umzusetzen. Ich glaube, wir sollten jetzt erst einmal von den Möglichkeiten, die wir heute haben, Gebrauch machen.

FRAGE MARSCHALL: Frau Bundeskanzlerin, wenn wir mehr Geld für innere und äußere Sicherheit ausgeben müssen, haben wir dann in der nächsten Legislaturperiode noch Spielräume für Steuerentlastungen? Wie setzen Sie dabei die Prioritäten? Gibt es keine Steuerentlastungen, weil wir mehr für innere und äußere Sicherheit ausgeben müssen? Falls Sie Spielräume für Steuerentlastungen sehen, wie hoch könnten die denn sein?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir eine Situation haben, bei der wir den ausgeglichenen Haushalt über die Legislaturperiode erreicht haben und auch für nächstes Jahr ein solcher Entwurf vorliegt, und zwar einzig und allein aus dem Grunde, dass die Wirtschaftssituation sehr vernünftig ist und die Zahl der Arbeitslosen nicht gestiegen, sondern im Gegenteil gesunken ist. Deshalb muss alles getan werden, um die wirtschaftliche Kraft Deutschlands auch zu erhalten. Steuersenkungen könnten ein Anreiz sein, insbesondere wenn es sich um den sogenannten Mittelstandsbauch handelt, immer mit Phänomenen der kalten Progression verbunden.

Der Bundesfinanzminister hat hierzu durchaus gesagt, dass er solche Spielräume sieht vorausgesetzt, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich nicht. Aber durch eine vernünftige Steuerpolitik, eine vernünftige Haushaltspolitik kann man auch einen Beitrag dazu leisten, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut sind. In dem Kontext sehe ich solche Möglichkeiten. Ich möchte mich jetzt hier zu Spielräumen nicht äußern. Das ist Sache des Bundesfinanzministers. Das werden wir im Zusammenhang mit Wahlprogrammen für das nächste Jahr ausarbeiten; so weit bin ich jetzt noch nicht Aber ich glaube, dass es viel Grund gibt, sozusagen den Leistungsstarken und -willigen in unserem Land gerade im Blick auf den Verlauf der Progression des Steuertarifs, also „Mittelstandsbauch“, eine gewisse Entlastung zu gewähren, wo es möglich ist.

FRAGE NEHLS: Noch einmal zurück zur Frage des Kollegen von „Hürriyet“: Frau Bundeskanzlerin, wie zuversichtlich sind Sie, dass Präsident Erdoðan in absehbarer Zeit zu staatspolitischem Normalverhalten zurückkehrt? Oder haben Sie die Hoffnung schon aufgegeben? Wie berechenbar ist die Türkei als Bündnispartner und auch bilateral als Helfer in der Flüchtlingsproblematik?

Hatten Sie in den vergangenen Monaten irgendwann einen Alptraum, der Sie aufgeschreckt hat, in dem Ihnen Donald Trump als Präsident der USA erschienen sein könnte?

BK’IN DR. MERKEL: Letztere Frage kann ich mit einem eindeutigen Nein beantworten.

Zur Frage bezüglich der Türkei: Es gibt dort besorgniserregende Entwicklungen beginnend mit dem Putsch, den vielleicht keiner hier im Raum als unmittelbar bevorstehend gesehen hätte. Ich will nur noch einmal wiederholen: Ein Land muss gegen einen solchen Militärputsch auch etwas tun. Auf der anderen Seite gibt es aber das Thema der Verhältnismäßigkeit. Hier kann ich von außen, als ausländische Regierungschefin, jeweils nur meine Bedenken deutlich machen und versuchen, im Gespräch zu bleiben. Viele äußern sich ja und sind nicht im Gespräch. Ich finde, es ist ganz wichtig, die Gesprächsfäden zu erhalten.

Was die Frage des Kampfs gegen den Terrorismus anbelangt, ist die Türkei ein wichtiger Partner. Was die Versorgung von Flüchtlingen anbelangt, ist die Türkei ein Land, das Vorbildliches geleistet hat. Wir reden hier über drei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei sind. Ich habe mir das an der türkisch-syrischen Grenze auch persönlich angeschaut. Wir haben große Herausforderungen mit neuen Klassen, neuen Kindereinrichtungen und vielem anderen mehr, aber wenn man sich das dort in der Grenzregion anschaut, muss man schon sagen: Es ist beachtlich, was da geleistet werden muss. Deshalb ist es auch absolut richtig, dass die Europäische Union dort finanzielle Unterstützung leistet. Die Türkei hat, was das EU-Türkei-Abkommen anbelangt, den Grenzschutz und die Illegalität, den illegalen Übertritt, sehr stark zum Erliegen gebracht. Ich glaube, dass das auch im gegenseitigen Interesse ist. Kein Mensch kann dabei zuschauen, wenn auf einer so schmalen Meerenge zwischen zwei NATO-Mitgliedstaaten permanent Menschen ertrinken und zu Schaden kommen.

Insofern gibt es sorgenvolle Punkte, und es gibt Punkte, bei denen, wie ich glaube, die Türkei ein wichtiger Partner ist.

FRAGE HERHOLZ: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie selbstkritisch auf die Zeit seit Ihrem letzten Auftritt hier vor der Bundespressekonferenz zurückblicken: Haben Sie die Schattenseiten, die es auch hierzulande gibt, vielleicht unterschätzt, haben Sie im letzten Jahr Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht? War Ihr „Wir schaffen das“ vielleicht zu leichtfertig oder zu optimistisch?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube doch, dass ich durch meine Eingangsbemerkungen den Kontext noch einmal hergestellt habe. Ich habe mir schon im letzten Jahr die Dinge nicht sehr einfach vorgestellt und sie deshalb auch in eine Linie mit großen Herausforderungen, die die Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen hatte, gestellt. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den wirtschaftlich stärksten Ländern gehört, dass Deutschland nach wie vor ein sehr sicheres Land ist obwohl wir jetzt schwere Tage hinter uns haben und dass wir auch in der Lage sind, gerade das Thema Sicherheit noch stärker in den Fokus zu rücken und trotzdem unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zur Disposition zu stellen.

Insofern ist das eine herausfordernde Zeit, überhaupt keine Frage. Aber als Bundeskanzlerin heißt die Aufgabe, diese Zeit zu meistern zusammen mit vielen anderen. Glücklicherweise gibt es sehr viele, die das unterstützen, und dazu zähle ich auch die gesamte Bundesregierung.

FRAGE DENKLER: Frau Bundeskanzlerin, vor zwei Jahren haben Sie gesagt: Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht. Sie haben jetzt gesagt, dass im Zuge des Terrorismus auch die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten gestärkt werden müsste. Diese Zusammenarbeit ist ja häufig auch enttäuscht worden; Sie haben es ja selber erlebt, ihr Handy ist ausspioniert worden. Halten Sie die NSA-Affäre eigentlich für inzwischen oder mit dem neuen BND-Gesetz, das ja unter anderem erlaubt, Freunde auszuspähen beendet?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass das BND-Gesetz schon eine sehr klare Verbesserung der Rechtssituation und auch eine Klarstellung bedeutet. Das BND-Gesetz verbietet auch sehr viel.

Ansonsten haben uns die letzten Jahre, glaube ich, gezeigt, dass es ohne eine Kooperation der Sicherheitsdienste nicht geht und dass wir in vielen, vielen Fällen auch profitieren. Ich glaube, wer die Sicherheit für die Menschen in Deutschland bestmöglich schützen will, der muss auf einer solchen Zusammenarbeit beharren und der muss auch sagen: Gerade auch die Menschen, die bei einem solchen Nachrichtendienst arbeiten genauso wie diejenigen, die in anderen Sicherheitsbehörden arbeiten , sind wichtige, unverzichtbare Kräfte, die wir brauchen und die in der übergroßen Zahl eine hervorragende Arbeit leisten. Was die Dinge angeht, die verändert werden mussten, gilt: Da ist auch vieles geschehen und vieles verändert worden. Insofern stehen wir diesbezüglich, glaube ich, heute deutlich besser da als noch vor einiger Zeit.

ZUSATZFRAGE DENKLER: Auch um den Preis, dass Grundrechte von europäischen Bürgern eingeschränkt werden, wenn sie ausgespäht werden dürfen?

BK’IN DR. MERKEL: Wie gesagt, ich glaube, dass sich durch das neue BND-Gesetz die Rechtslage für alle verbessert und nicht verschlechtert hat. Was die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger anbelangt, so wissen Sie ja, dass die nun wirklich in umfassender Weise gewahrt sind.

FRAGE JORDANS: Frau Bundeskanzlerin, das Thema Donald Trump ist ja schon angesprochen worden. Nun hat er gestern angekündigt, sich zu überlegen, ob er die russische Annexion der Krim anerkennen würde, wenn er die Wahl gewinnt. Haben Sie Verständnis dafür? Halten Sie als Putin-Kennerin den Kus des republikanischen Kandidaten für taktisch ratsam?

BK’IN DR. MERKEL: Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein. Ich verfolge das natürlich mit Interesse, und dann werden wir den Ausgang der Wahlen abwarten.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Hat sich an der Position Deutschlands gegenüber der Annexion der Krim irgendetwas geändert?

BK’IN DR. MERKEL: Nein.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wird die Koalition im Herbst ein Programm beschließen, das zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus führen wird? Sind beim Thema Rente eher kleine Schritte zu erwarten, oder ist vielleicht doch noch ein großer Wurf zu erwarten?

BK’IN DR. MERKEL: Die Koalition wird sich mit dem Rentenniveau nicht beschäftigen. Sie kennen die Themen, die im Koalitionsvertrag verankert sind: Das ist die Frage der Ost- und West-Renten darüber haben wir gesprochen , das ist die Frage der solidarischen Lebensleistungsrente, die noch diskutiert werden muss. Darüber hinaus werden sich die Parteien vielleicht in ihren Wahlprogrammen mit der Frage einer langfristen Rentenpolitik beschäftigen, aber das wird kein Gegenstand des Regierungshandelns sein.

Ich kann hier auch nur davor warnen, zu große Illusionen zu schüren. Wir müssen die Frage im Auge behalten, wie wir die verschiedenen Säulen der Rentenpolitik, also die private Vorsorge, die betriebliche Vorsorge und die gesetzliche Rentenversicherung, in einer vernünftigen Balance halten können, sodass für die Menschen dann auch über 2030 hinaus so etwas wie Lebensstandardsicherung möglich ist. Wir haben natürlich die Aufgabe, alles dafür zu tun, dass möglichst viele Menschen im erwerbstätigen Alter arbeiten können, damit wir auch eine auskömmliche Entwicklung für diejenigen haben, die heute im Umlageverfahren Rente beziehen. Wir haben jetzt durch die sehr gute Beschäftigungssituation ja erlebt, dass das Rentenniveau nicht so stark gefallen ist, wie das der Fall wäre, wenn wir sehr viel mehr Arbeitslose hätten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade das Gespräch mit Herrn Erdoðan in Warschau angesprochen. Dabei wurde ja auch der geplante und bisher abgelehnte Besuch von Bundestagsabgeordneten in Ýncirlik sozusagen bei ihren eigenen Soldaten angesprochen. Die türkische Seite hat in diesem Zusammenhang ja halböffentlich Forderungen aufgestellt, zum Beispiel die Forderung nach einer Distanzierung von der Armenien-Resolution. Können Sie uns noch einmal schildern, was der Inhalt Ihres Gesprächs mit Herrn Erdoðan war? Welche Voraussetzungen sollen erfüllt werden, damit diese Besuche stattfinden können? Ist es für Sie vorstellbar, dass dieser Bundeswehreinsatz fortgesetzt wird, wenn Bundestagsabgeordnete diese Basis weiterhin nicht besuchen dürfen?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe in dem Gespräch und mehr möchte ich darüber auch nicht sagen deutlich gemacht, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben, dass der Deutsche Bundestag über jeden Bundeswehreinsatz beschließt und deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch die Möglichkeit haben müssen, ihre Soldaten zu besuchen. Jetzt arbeiten wir weiter daran, dass das möglich ist.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Frau Bundeskanzlerin, es gab in den letzten Tagen politische Stimmen, die sich relativ klar geäußert haben und gesagt haben: Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen. Das ist ja ein sehr klarer Satz. Würden Sie den so uneingeschränkt teilen?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir schon früher solche Anschläge hatten ich erinnere einmal an die US-Soldaten, die auf dem Frankfurter Flughafen umgekommen sind, oder an das Attentat des radikalisierten Mädchens auf den Polizisten in Hannover. Wir haben das jetzt aber noch einmal mit einer großen Wucht gesehen. Insofern hätte man diesen Satz vielleicht schon vorher sagen können auch angesichts der Gefährdungssituation, denn wir haben ja sehr viele Gefährder in Deutschland; das haben die Sicherheitsbehörden ja immer wieder gesagt. Es ist aber sozusagen noch einmal massiv ins öffentliche Bewusstsein gerückt worden; das würde ich schon sagen, ja.

Es nützt auch nichts, darum herumzureden. Das Problem werden wir nicht dadurch lösen, dass wir so tun, als würde es nicht existieren. Vielmehr muss man es sozusagen auch in seiner vollen Dramatik darstellen und auf sich zukommen lassen, um die richtigen Maßnahmen treffen zu können.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zu den Anschlägen der jüngsten Vergangenheit. Diese Anschläge haben ja deutlich gemacht, dass der IS über soziale Netzwerke gezielte traumatisierte und labile Menschen sucht und sie motiviert, solche Anschläge zu begehen, also irgendwie eine scheinbare Sinnstiftung für einen Selbstmord zu liefern. Vor diesem Hintergrund: War die Entscheidung, den Attentäter von Ansbach doch noch abzuschieben, unbedingt sinnvoll, oder sehen Sie hier vielleicht einen Fehler? Der Mann hat ja offensichtlich schon genug hinter sich; der musste ja schon nach Deutschland kommen, um sich überhaupt die Granatsplitter aus den Beinen operieren zu lassen.

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir schon deutlich machen müssen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden müssen. Der Attentäter sollte ja nicht nach Syrien abgeschoben werden, sondern er sollte nach Bulgarien gebracht werden. Wir müssen es in Europa schaffen, dass wir auch dort Standards haben, die akzeptabel sind. Wir werden eine europäische Lösung der Asylfrage aber nicht hinbekommen, wenn wir einfach sagen: Außer Deutschland und vielleicht noch zwei anderen Ländern ist kein Land innerhalb der Europäischen Union zumutbar.

Ich glaube das war ja auch mein erster Punkt, der für uns ja eine neue Aufgabe darstellt , dass wir neben den bekannten terroristischen Strukturen offensichtlich auch einzelne Täter haben könnten ich muss jetzt immer im Konjunktiv bleiben, weil die Aufklärungen ja noch laufen und wir hier insofern Frühwarnsysteme haben müssen, über die dann auch Informationen weitergegeben werden, wenn sie vorliegen. Beim BAMF hat es ja im Zusammenhang mit dem Asylverfahren durchaus Informationen gegeben. Solche Informationen müssen dann, glaube ich, auch den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Da sehe ich schon noch einmal eine neue Aufgabe, die wir bisher so noch nicht gesehen hatten.

Auf jeden Fall zeigt sich, dass wir gerade auch das Thema Prävention und Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen sehr stark im Auge behalten müssen und hier auch das Menschenmögliche tun müssen, um diese jungen Menschen sozusagen zu betreuen.

FRAGE: Frau Merkel, wenn Sie in Ihrem Ferienort sind und Ihnen jemand auf der Straße entgegenkommt und ganz emotional sagt „Frau Kanzlerin, an dem, was in Würzburg und Ansbach passiert ist, sind meiner Meinung nach Sie und Ihre Willkommenskultur schuld“, was sagen Sie zu so jemandem dann?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe ja schon gesagt: Die Entscheidungen, die ich getroffen habe bzw. ich habe die ja nicht alleine getroffen die wir alle getroffen haben Vor elf Monaten haben wir uns noch sehr stark mit Griechenland beschäftigt, aber haben schon gesehen, dass die Flüchtlingszahlen sehr hochgingen. Einen Monat später war die Prognose schon auf 800 000 gestiegen. Diese Prognose hat in Deutschland keiner infrage gestellt; vielmehr war klar, dass diese Prognose von Bund und Ländern gemeinsam getragen wurde, daran hat keiner gezweifelt.

Dass diese Situation natürlich auch Folgen haben kann, konnte keiner ausschließen. Wir haben uns damals entschieden, in gewisser Weise unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Wir haben danach vieles geändert. Wenn dieser Mensch mir zuhört, werde ich versuchen, es ihm darzulegen. Aber ich muss mich mit solchen Argumenten natürlich auseinandersetzen, das gehört zu meiner Arbeit als Bundeskanzlerin dazu.

Ich denke, dass ein Verweigern einer humanitären Verantwortung genauso viele, vielleicht ganz andere, aber sehr schlechte Folgen für uns gehabt hätte, die ich nicht eingehen würde und die ich Deutschland nicht empfehlen könnte.

FRAGE ANTOSIEWICZ: Frau Bundeskanzlerin, warum sind Sie nicht nach Würzburg, München oder Ansbach gefahren? Überall dort gab es Verletzte.

BK’IN DR. MERKEL: Diese Frage stelle ich mir natürlich jedes Mal, wenn etwas passiert. Ich werde am Sonntag bei dem Trauerakt in München dabei sein. Ich habe mich schon vergangenen Sonnabend entschieden, zu dem Trauerakt zu fahren. Der Bundesinnenminister war am Tag nach dem Amoklauf in München.

Das muss jedes Mal von Mal zu Mal entschieden werden. Vielleicht sieht das manch einer in der Öffentlichkeit anders, als ich es entschieden habe. Aber diese Frage stellt sich bei jedem solchen Ereignis. Ich war zum Beispiel an der Unglücksstelle von Germanwings. Damals haben wir uns entschieden, sofort dorthin zu fliegen. Also: Das muss von Fall zu Fall entschieden werden.

ZUSATZFRAGE ANTOSIEWICZ: Aber warum haben Sie sich in diesem konkreten Fall dafür entschieden, nicht dorthin zu fahren?

BK’IN DR. MERKEL: Weil ich mich entschieden habe, nach München zu fahren. Ich denke, dass dort während des Traueraktes Gelegenheit ist, an alle drei Ereignisse genau zu erinnern.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Türkei: Präsident Erdoðan hat mehr Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus gefordert. Er hat gesagt, dass er Ihnen über 4000 Akten übergeben habe. Werden Sie die Unterstützung verstärken, was das Thema PKK angeht und was auch die Aufarbeitung des Putschversuchs angeht, insbesondere die Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe mit Präsident Erdoðan sehr oft über den Kampf gegen die PKK gesprochen und immer wieder deutlich gemacht, dass die PKK verboten und bei uns als terroristische Organisation eingestuft ist. Jeder dieser Akten gehen wir nach.

Wir sind allerdings an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden, die es in Deutschland zu großen Teilen gibt. Es geht dann immer auch um die Frage der Auslieferung an die Türkei. Hierbei müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht gemeinsam mit der Türkei die PKK bekämpfen, sondern im Gegenteil, wir tun das. Wo immer es Ansätze und Beweise gibt, dass andere Straftaten begangen wurden, werden wir mit der Türkei natürlich aufs Engste zusammenarbeiten.

FRAGE STEINER: Frau Merkel, ich würde gern ein Thema ansprechen, das heute bislang nur indirekt angesprochen wurde. Xenophobie und Rassismus machen sich im Zuge der Bewältigung der Flüchtlingskrise durchaus auch in Deutschland bemerkbar. Ich würde gern von Ihnen wissen, ob Sie das Potenzial dafür in der Vergangenheit in Ihrer relativ langen Amtszeit unterschätzt haben und welche Maßnahmen sie denken ergreifen zu können, was also eine angemessene Antwort darauf wäre.

BK’IN DR. MERKEL: Ich denke nicht, dass ich das Potenzial unterschätzt habe. Ich war von 1990 bis 1994 Jugendministerin und habe damals viele Programme gegen Rechtsextremismus gemacht. Denken Sie an Rostock und andere Dinge. Ich kenne mich auch sehr gut damit aus, welcher Balanceakt es oft ist, Menschen, die schon sehr stark auf einem rechtsextremistischen Weg sind, wieder zurückzuholen, und wie lange man mit Jungendarbeit noch etwas machen kann und wo das Strafrecht eingreifen muss. Von dieser Stunde an hat mich das begleitet.

Ich habe die Gedenkrede anlässlich des Gedenkens an die Opfer des NSU gehalten. Überlegen Sie, was dort passiert ist ich will in keiner Weise nivellieren, was in den letzten Tagen passiert ist, überhaupt nicht , dass die deutsche Justiz und alle Sicherheitsbehörden über Jahre nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben. Das hat nun glücklicherweise viele Untersuchungsausschüsse nach sich gezogen. Das hat ein dramatisches Maß an Fremdenhass und Radikalismus hervorgerufen.

Das heißt also: Dieses Thema begleitet uns permanent. Wir hatten es immer und immer wieder mit Anschlägen zu tun. Das gilt genauso für Antisemitismus, Friedhofsschändungen und vieles andere mehr. Deshalb denke ich nicht, dass ich das unterschätzt habe.

Ich will nur ganz deutlich sagen: Auch viele, viele Flüchtlinge sind keinerlei Rechtfertigung für Xenophobie und Rassismus, sondern es geht darum, dass wir bestimmte Werte leben. Sie beginnen mit Artikel 1 des Grundgesetzes, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist und dass ansonsten der Rechtsstaat Schlussfolgerungen zieht, wenn Menschen Recht und Gesetz übertreten.

ZUSATZFRAGE STEINER: Es hat sich ja gezeigt, dass sich etwas geändert hat. Früher war das der ganz rechte Rand. Heute kommen viele Äußerungen auch von deutlich weiter aus der Mitte der Gesellschaft. Ich würde schon gern wissen, ob Sie das nicht auch als Gefahr sehen.

BK’IN DR. MERKEL: Natürlich sehe ich das als Gefahr. Deshalb habe ich in meiner Neujahrsansprache im Jahre 2014 auf 2015 bereits gesagt: Lauft denen, die Hass in ihrem Herzen tragen, nicht hinterher. – Ich werde auch nicht müde werden. Wir müssen sehr darauf achten, dass nicht Dinge gesellschaftsfähig werden, die nicht gesellschaftsfähig sein dürfen. Diese Auseinandersetzung ist stärker geworden; das ist völlig klar.

VORS. WEFERS: Herrn Doemens habe ich als Nächsten und, vermute ich, auch als Letzten, auch wenn wir hier noch viele Fragesteller auf der Liste haben.

BK’IN DR. MERKEL: Vergangenes Jahr darauf hat mich Frau Demmer hingewiesen habe ich, als die Zeit um war, noch drei zusätzliche Fragen angenommen. Also die letzte und dann noch drei.

VORS. WEFERS: Ab halb drei Uhr also noch drei Fragen, oder? Wir müssen dann noch einmal verhandeln.

BK’IN DR. MERKEL: Nein, ich muss nicht verhandeln. Sie haben diese Frage als letzte qualifiziert, was mich schon verwundert hat, weil sie vielleicht zwei Minuten verschenkt haben.

VORS. WEFERS: Es kommt etwas auf Ihre Antwort an. Herr Doemens fragt jetzt.

BK’IN DR. MERKEL: Genau, und ab halb drei Uhr noch drei Fragen.

FRAGE DOEMENS: Frau Bundeskanzlerin, vor ungefähr einer Stunde haben Sie auf die Frage nach der Rentenangleichung gesagt, es gebe noch viele Diskussionen und es gebe positive und negative Elemente. Das ist objektiv kaum zu bestreiten. Aber mir ist es nicht ganz gelungen, herauszuhören, wie ihre Position in der Sache ist. Sie hatten sich in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt. Deswegen meine Frage: Wird es das Gesetz in dieser Legislaturperiode geben? Wird es zur Rentenangleichung bis 2020 kommen?

BK’IN DR. MERKEL: Meine Position ist auf jeden Fall, dass man, wenn man die Höherbewertung der Renten vornimmt, nicht auf die Angleichung auch der Bewertungsfaktoren verzichten kann, also eine Niederbewertung der heute arbeitenden Menschen in den neuen Bundesländern vornimmt.

Ich erlebe jetzt eine nicht geringe Zahl von Menschen, die sagen: Ach, so haben wir uns das aber nicht vorgestellt, sondern wir wollen die Höherbewertung für die heutigen Rentner, aber den Teil der Rentenangleichung, der die Niederbewertung der Arbeitsleistung der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern umfasst, wollen wir nicht. – Darüber gibt es auch in der Union noch unterschiedliche Positionen. Ich denke, das können wir nicht machen.

Zweitens müssen wir uns auch noch einmal überlegen, in welchen Schritten wir dies vornehmen.

Drittens muss die Finanzierung geklärt werden.

Darüber muss gesprochen werden. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt ein großer Teil der Abgeordneten: Im Blick auf die Altersarmut der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die in den vergangenen 25 Jahren systematisch weniger verdient haben und zum Teil auch weiterhin weniger verdienen, ist es nicht fair, ihnen eine Geringerbewertung ihrer Arbeitsleistung zuzumuten. Ich denke, das muss noch einmal öffentlich breit diskutiert werden, ehe wir dann das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben, und entscheiden, wie wir es umsetzen.

ZUSATZFRAGE DOEMENS: Das klingt, als würde es eher nicht mehr kommen, oder?

BK’IN DR. MERKEL: Nein, den Eindruck habe ich überhaupt nicht. Es klingt so wie bei jedem anspruchsvollen Gesetzgebungsvorhaben, dass die Sache nicht einfacher wird, wenn man sich mit den Details befasst. Aber überlegen Sie, was wir schon alles hinter uns gebracht und fertiggestellt haben. Ich sehe keine unüberwindbaren Hürden, nein.

FRAGE WÜLLENWEBER: Frau Bundeskanzlerin, es gab sehr viel Kritik daran, dass Sie erst sehr spät also heute das Wort ergreifen und in die Diskussion über das „Was tun?“ eingreifen. Fühlen Sie sich jetzt vielleicht von der CSU ein wenig getrieben? Sie sieht ja die Schuld für die erhöhte Terrorgefahr letztendlich auch in Ihrer Flüchtlingspolitik. Gibt es diesbezüglich eventuell so etwas wie persönliche Schuldgefühle?

In diesem Zusammenhang doch noch einmal zu den CSU-Forderungen: Es wird auch gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Sie haben betont, dass es so viel Gemeinsames gebe. Tragen Sie das mit?

BK’IN DR. MERKEL: Ich denke, ich habe im Hinblick auf die Türkei betont, dass es Trennendes und Gemeinsames gibt. Das entspricht meiner Auffassung. Ich denke, dass in der jetzigen Situation neue Kapiteleröffnungen nicht auf der Tagesordnung stehen.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich überlege mir sehr wohl, wann ich etwas sage. Nachdem der Sachverhalt, was München anbelangt, klar war und nachdem auch die für die Sicherheit relevanten Minister getagt haben, habe ich mich Samstag ausführlich geäußert. Ich habe mich dann angesichts der weiteren Entwicklung entschieden, mich auch heute zu äußern. Deshalb habe ich das Gefühl, verantwortlich und richtig zu handeln, und keine anderen Gefühle.

ZUSATZ WÜLLENWEBER: Sie haben den Teil der Frage zum Thema persönlicher Schuld wegen Ihrer Flüchtlingspolitik noch nicht beantwortet.

BK’IN DR. MERKEL: Ich sagte es doch. Da ging es doch auch um die Gefühlsebene. Ich habe doch eben über meine Gefühle gesprochen. Wenn es Ihnen hilft, kann ich auch sagen: Nein.

FRAGE DR. KAIN: Frau Bundeskanzlerin, ein Wort zur AfD: Hat Ihre Politik die AfD groß gemacht? Wenn es nicht Ihre Politik war, was dann?

BK’IN DR. MERKEL: Die AfD hat Anhängerschaft gewonnen. Sie ist als eine Partei gestartet, die sich kritisch mit dem Euro auseinandergesetzt hat. Auch damals habe ich eine bestimmte Politik vertreten gemeinsam mit einer ganzen Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag. Natürlich haben die Entscheidungen, die wir getroffen haben auch im Hinblick auf die Frage unserer humanitären Verantwortung , auch Gegenreaktionen hervorgerufen und Menschen, die das nicht mittragen. Deshalb werden wir durch Taten alles daran setzen, Menschen, die sich heute vielleicht nicht ausreichend verstanden fühlen, wieder für die Wählerschaft der Parteien zurückzugewinnen, die heute zum Beispiel im Deutschen Bundestag vertreten sind.

FRAGE RESING: Sie haben gesagt, der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, gegen den Islamismus hat Vorrang. Sehen Sie die muslimische Gemeinschaft in Deutschland verstärkt in der Verantwortung, mehr zu tun, oder was muss passieren?

BK’IN DR. MERKEL: Es muss doch immer alles getan werden, damit der Rechtsstaat für die Menschen umfassend gelebt werden kann. Sie wollen Sicherheit. Ob der Amokläufer von München, der wahrscheinlich einen eher rechten Hintergrund hatte, Menschen tötet oder ob es islamistischer Terror ist, ist für diejenigen, die Opfer sind oder den Verlust von Angehörigen zu beklagen haben, beide Male eine grobe Verletzung ihres Sicherheitsgefühls. Der Staat muss darauf reagieren. Wir wissen nach Erfurt, Winnenden und jetzt München, wie schwer das zum Beispiel dort ist. Ich kann also nicht sagen, der Kampf gegen den islamistischen Terror habe Vorrang gegenüber dem Kampf gegen andere Formen von Verbrechen. Sondern wir müssen auf die neue Situation reagieren, dass wir hier zwei Einzeltäter haben, dass diese Täter aber einen klaren islamistischen terroristischen Bezug haben. Was müssen wir daraus lernen? Was müssen wir besser machen? So funktioniert Politik. Das ist es, was mich leitet.

Ich denke, dass meine Aufgabe heute erst einmal ist, Ihnen zu sagen, was der Staat tun kann. Natürlich bitten wir auch die muslimischen Verbände, immer wieder deutlich zu machen, wo die roten Linien sind und wo Gesetze verletzt werden. Das wird zum großen Teil auch getan.

Aber ich will die Verantwortung nicht in die muslimischen Gemeinden abschieben. Sie leisten viel. Wir haben zum ersten Mal muslimischen Gruppen auch materielle Unterstützung seitens des Bundes gegeben, um die Integrationsarbeit mit den Flüchtlingen zu verbessern. Wir denken, dass das ein richtiger Ansatz ist. Viele Muslime engagieren sich im Freiwilligendienst oder in der ehrenamtlichen Arbeit. Das ist uns genauso herzlich willkommen, wie wenn es andere tun, etwa aus den Kirchen oder anderen Nichtregierungsorganisationen.

Aber heute ist es nicht meine Aufgabe, den Muslimen irgendeine Sonderverantwortung zuzuweisen. Wir bitten sie, mitzutun, uns auch Auffälligkeiten zu nennen und damit ihren Beitrag als Bürgerinnen und Bürger dieses Staates genauso zu leisten wie alle anderen.

FRAGE DR. LOHSE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor etwa einem Jahr, Anfang September vorigen Jahres, als sie mit Herrn Orbán beschlossen, die Grenzen zu öffnen, und das dann auf Grundlage des Asylverfahrensgesetzes so geschah, mündlich und schriftlich ausdrücklich gesagt, dies sei eine Ausnahme. Diese Ausnahme geht jetzt stramm auf ihren ersten Geburtstag zu. Wird diese rechtliche Situation so bleiben, oder werden wir irgendwann zu einer anderen Situation zurückkehren, sodass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, zurückgewiesen werden können?

BK’IN DR. MERKEL: Zuerst einmal unternehme ich einen weiteren Versuch, darauf hinzuweisen, dass keine Grenze geöffnet werden musste, weil die Grenzen ja in dem Sinne sowieso offen waren. Es sind am Tag vorher viele Züge aus Budapest gekommen, und jetzt war die Frage: Was sagt man den Menschen, die plötzlich nicht mehr mit dem Zug kommen durften, teilweise Fahrkarten hatten und jetzt zu Fuß zur ungarisch-österreichischen Grenze kamen? Damals sind die Entscheidungen dann ja so getroffen worden, wie sie getroffen wurden.

Ansonsten gibt es eine lange rechtliche Diskussion darüber, was eine Außengrenze ist. Die Außengrenze im Sinne der europäischen Rechtsetzung und der europäischen Richtlinien ist die Schengen-Außengrenze. Wir haben jetzt vorübergehend, was ich auch absolut unterstütze, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Aber damit ist ja die europäische Rechtsetzung nicht außer Kraft gesetzt.

Was wir erleben und was die Kommission Ende des Jahres beurteilen wird, ist: Ist der Schutz der Außengrenzen wieder so gewährleistet, dass die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden müssen? Nach unserer Auffassung nach meiner Auffassung, aber auch nach Auffassung der Kommission ist eine Zurückweisung eines Asylsuchenden nicht möglich. Dafür gibt es das Dublin-Verfahren, und das Dublin-Verfahren wird ja von der Bundesregierung auch wieder sehr viel stärker angewandt, als es der Fall war. Es gibt neue Rechtsetzungsvorschläge innerhalb der Europäischen Union, die das ganze Dublin-Verfahren auch sehr viel praktikabler machen, was, glaube ich, dringend erforderlich ist, weil ich könnte jetzt eine lange Liste von Maßnahmen nennen, „innerhalb von sechs Monaten“ usw. dieses Dublin-Verfahren in vielen Fällen nicht funktioniert hat.

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