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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 30. September 2016

Es gibt keine Besatzung! ► BPK vom 30. September 2016

Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, Kabinettssitzung, Unternehmertag des BGA, Empfang des schwedischen Königspaars, Tag der Deutschen Industrie 2016, Gespräch mit König Abdullah II. von Jordanien, Reise nach Afrika), Reise des Bundesaußenministers nach Bratislava, Deutsche Bank, Flüchtlings- und Asylpolitik, Iran-Reise des Bundeswirtschaftsministers, mögliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, angekündigte Stellenstreichungen bei der Commerzbank, geplante Übernahme von Osram durch chinesische Investoren/mögliche Novellierung des Außenwirtschaftsrechts, Bericht über Anstieg der Zahl der bei Rechtsextremisten beschlagnahmten Waffen, Berichte über zivile Opfer bei einem Drohnenangriff in Afghanistan

Naive Fragen zu:
Einheitsfeier in Dresden
– Sie sagten, dass Bundespolizisten angefordert wurden. Wie viele werden es sein? (8:42 min)

Deutsche Bank (ab 9:13 min)
– „Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne für die Deutsche Bank vor.“ Gibt es die Rettungspläne denn schon? (12:30 min)
– kann sich der deutsche Staat die Rettung einer Großbank leisten egal, ob das jetzt die Deutsche Bank ist oder nicht?
– am Mittwochabend war der „European Round Table of Industrialists“ bei Frau Merkel zu Gast oder man hat sich getroffen. 20 Mitglieder des Round Table sollen dabei gewesen sein. Mitglied ist auch die Deutsche Bank. War ein Vertreter der Deutschen Bank dabei? (14:45 min)
– Können Sie uns die Namensliste der Vertreter geben, die dabei waren? Das hatte Herr Seibert angeboten.

Afghanistan-Konferenz (ab 21:20 min)
– wird der Entwicklungsminister bei der Afghanistan-Konferenz vor Ort sein und seine Position einbringen? (27:45 min)
– Wird der die Position des Entwicklungsministers oder Ihre Position übernehmen, die sich eher nach „Erpressung kann gar nicht so schlecht sein“ anhört? (28:09 min)
– Ich habe nicht verstanden, ob die Position der Bundesregierung jetzt die des Entwicklungsministeriums ist oder ob das eine Mischposition ist. Welche Position vertritt er, die des Auswärtigen Amtes? Das ist nämlich eine andere als die des BMZ. (28:35 min)
– zum Verständnis: Wenn Sie davon sprechen, dass Sie mit Afghanen darüber sprechen wollen, was wir wollen, dann hört sich das für mich danach an, dass Afghanistan noch kein souveräner Staat ist. Kann man das so sagen? (32:40 min)
– Wird es an diesen beiden Tagen auch um das Ende der Besatzung mit diesem souveränen Staat gehen?

Gabriel goes Iran (ab 35:45 min)
– wird der Minister von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? (39:14 min)

Commerzbank (ab 47:03 min)
– zunächst an das Arbeitsministerium: Wie bewerten Sie die Streichung von fast 10 000 Stellen von Commerzbank-Angestellten? Frau Demmer, begrüßt das Kanzleramt den Job-Kahlschlag der Commerzbank?
– Die Bundesregierung bzw. der Bund als solcher ist ja Großaktionär der Commerzbank, das heißt, Sie spielen eine Rolle bei diesem riesigen Unternehmen. Wenn dort fast 10 000 Stellen gestrichen werden, dann hat das doch auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
– Trägt das Finanzministerium diese Entscheidung oder diese Ankündigung mit?

Drohnenangriff in Afghanistan (ab 56:10 min)
– Diese Woche sind dort bei einem Drohnenangriff 15 Zivilisten getötet und 13 Menschen verletzt worden. Unter den Todesopfern befinden sich nach UNAMA-Angaben Lehrer, Schüler und Familienmitglieder. Die Amerikaner haben schon bestätigt, dass das ein Angriff quasi von uns war. Herr Henjes, können Sie uns sagen, wer genau den Drohnenangriff durchgeführt hat? Herr Schäfer, Sie weisen in letzter Zeit immer gern auf barbarische Taten hin. War dieser Drohnenangriff von uns eine barbarische Tat?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 30. September 2016:

SRS’IN DEMMER: Schönen guten Tag! Wir beginnen mit dem Ausblick auf die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin.

Montag, der 3. Oktober, steht natürlich ganz im Zeichen der Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Die Bundeskanzlerin wird in Dresden an den offiziellen Feierlichkeiten teilnehmen. Das Land Sachsen ist Gastgeber des diesjährigen Festaktes und des Bürgerfestes. Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, und den Bundesratspräsidenten, Stanislaw Tillich, trägt sich die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Repräsentanten der Verfassungsorgane in das Goldene Buch der Stadt Dresden ein. Danach folgt ein „Familienfoto“ mit den Repräsentanten der Verfassungsorgane.

Anschließend nimmt die Bundeskanzlerin um 10 Uhr am Ökumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche teil. Im Anschluss daran geht es weiter zur Semperoper. Dort gibt es für die Bundeskanzlerin zunächst die Gelegenheit zur Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern. In der Semperoper findet dann ab 12 Uhr der offizielle Festakt zum Tag der Deutschen Einheit statt. Begrüßen wird der Bundesratspräsident, die Festrede hält der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Lammert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch hier eine Einladung aussprechen. Sie sind alle zum traditionellen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit eingeladen. Das findet vom 1. bis 3. Oktober in der Dresdner Innenstadt statt. Wie immer ist die Bundesregierung mit dabei und bietet in einem großen Zelt am Altmarkt ein reichhaltiges Angebot. Ich würde mich freuen, Sie dort zu treffen.

Am Mittwoch, 5. Oktober, tagt ab 9.30 Uhr das Kabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin, diese Woche das sogenannte „Apfelkabinett“. Vor der Kabinettssitzung übergibt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gemeinsam mit Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten den Kabinettsmitgliedern Körbe mit Äpfeln.

Ebenfalls am Mittwoch, 5. Oktober, nimmt die Bundeskanzlerin ab 14 Uhr am Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) teil. Sie wird dort eine Rede zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen halten.

Um 17 Uhr wird die Bundeskanzlerin das schwedische Königspaar im Bundeskanzleramt empfangen. Auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck werden König Carl Gustaf und Königin Silvia von Schweden vom 5. bis 8. Oktober Deutschland besuchen. Begleitet wird das Königspaar von Außenministerin Margot Wallström, Wirtschafts- und Innovationsminister Mikael Damberg und Åsa Regnér, Ministerin für Kinder, Senioren und Gleichstellung.

Am Donnerstag, den 6. Oktober, nimmt die Bundeskanzlerin am Tag der Deutschen Industrie in Berlin teil. Sie hält dort gegen 10.30 Uhr eine Rede zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen.

Am Freitag, den 7. Oktober, empfängt die Bundeskanzlerin um 15 Uhr König Abdullah II. von Jordanien. Bei einem Meinungsaustausch werden die bilateralen Beziehungen, regionale Fragen sowie die Lage in Syrien erörtert. Bei Ankunft von König Abdullah im Bundeskanzleramt sind kurze Pressestatements vorgesehen. König Abdullah wird am 8. Oktober in Münster den Westfälischen Friedenspreis 2016 entgegennehmen. Die Laudatio auf den jordanischen König wird Bundespräsident Joachim Gauck halten.

Am Sonntag, den 9. Oktober, bricht die Kanzlerin zu einer dreitägigen Afrikareise auf. Leitmotiv der Reise ist die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Eines der Ziele wird Addis Abeba sein. Weitere Details werden wir Ihnen im Laufe der nächsten Woche mitteilen.

DR. SCHÄFER: Herr Steinmeier ist zurzeit noch bei den Trauerfeierlichkeiten in Jerusalem aus Anlass des Todes des ehemaligen Staatspräsidenten Shimon Peres. Er wird heute nach Berlin zurückkehren und dann zu seiner nächsten Reise am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober, nach Bratislava aufbrechen. Bratislava ist die Hauptstadt der Slowakei, die, wie Sie wissen, zurzeit die amtierende EU-Ratspräsidentschaft ist.

Herr Steinmeier wird am Nachmittag des Montag des 3. Oktober am dortigen Empfang des Botschafters aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit teilnehmen, gemeinsam mit seinem slowakischen Amtskollegen und dem amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union.

Dieser Besuch unterstreicht die engen und vertrauensvollen Beziehungen, die uns, die Deutschland, mit der Slowakei verbinden. Gleichzeitig ist das auch ein symbolischer Ausdruck des Dankes an die Staaten Mittel- und Osteuropas, die in der Zeit des Falls der Mauer und der Wiedervereinigung tatkräftig daran mitgewirkt haben, dass diese friedliche Wiedervereinigung mit Zustimmung aller Nachbarn überhaupt erst möglich geworden ist. Natürlich wird es während dieser Reise von Herrn Steinmeier in den Gesprächen mit seinem Außenministerkollegen Lajčák auch um aktuelle europapolitische und bilaterale Fragen gehen.

FRAGE: Ich wüsste gern zum Treffen mit dem König von Jordanien: Inwiefern wird denn da ein mögliches migrationspolitisches Abkommen eine Rolle spielen, das ja von der Kanzlerin auch am letzten Wochenende nach vorn gebracht wurde?

SRS’IN DEMMER: Die Beziehungen zwischen Jordanien und Deutschland sind seit langen Jahren eng und freundschaftlich. Deutschland gehört in vielen Bereichen zu den wichtigsten Partnern des Landes. Über Details zu dem Gespräch kann ich naturgemäß noch weniger vorher als nachher Auskunft geben.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Ich wollte gern zum 3. Oktober nachfragen. Gibt es eigentlich nach den beiden Anschlägen in Dresden verschärfte Sicherheitsvorkehrungen, an denen möglicherweise Bundesbeamte beteiligt sind? Gibt es möglicherweise auch Änderungen im offiziellen Programm? Oder bleibt alles so, wie das vor vielen Tagen schon festgelegt worden ist?

DR. PLATE: Änderungen im Programm sind mir, ehrlich gesagt, nicht bekannt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind so wie immer nach der deutschen Sicherheitsarchitektur. Sie liegen in der Zuständigkeit der Landesbehörden in Sachsen. Sie sind ja Ausrichter und sozusagen polizeilich auch zuständig.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass die Behörden von Bund und Ländern hinsichtlich Gefährdungsbewertung und konkreter Anpassung operativer Maßnahmen immer in engem Austausch sind. Das ist auch hier so. Weiter ins Detail kann ich nicht gehen. Denn operativen Maßnahmen wohnt inne, dass man sie dann besonders erfolgreich durchführt, wenn man über ihre Details nicht öffentlich berichtet. Das ist hier wie bei allen anderen Veranstaltungen auch so.

Ich kann aber gern sagen, dass auf Anforderung Sachsens u. a. auch die Bundespolizei mit Einsatzkräften unterstützt. Aber auch das ist das weiß man von Fußballspielen und sonstigen Großveranstaltungen nichts weiter Ungewöhnliches.

FRAGE JUNG: Herr Plate, Sie sagten, dass Bundespolizisten angefordert wurden. Wie viele werden es sein?

DR. PLATE: Das kann ich Ihnen ehrlich gesagt aus dem Stand nicht sagen. Ich versuche das nachzutragen und würde es an den Verteiler schicken.

SRS’IN DEMMER: Ich würde gern noch einmal etwas zu Jordanien sagen, weil Herr Schäfer mich ausgelacht hat, weil ich so rüde war.

DR. SCHÄFER: Nee!

SRS’IN DEMMER: Natürlich stehen wir über Migrationspolitik und die drängenden Probleme in Syrien und Irak grundsätzlich im Austausch miteinander. Aber konkret zu dem Gespräch kann ich nichts vorwegnehmen und keine Details sagen.

FRAGE HELLER: Ich möchte zu dem beliebten Thema Deutsche Bank kommen. Ich würde gern entweder vom Finanzministerium oder auch von Ihnen, Frau Demmer, wissen, ob die Bundesregierung irgendwelche Hinweise hat, dass es gezielt Aktionen gegen die Deutsche Bank gibt sei es von politischer Seite, sei es von wirtschaftlicher Seite , um das deutsche Finanzsystem zu destabilisieren.

Mich würde zum Zweiten interessieren das trifft wohl das Finanzministerium , ob man dort aufgrund der Vorgänge um die Deutsche Bank eine Schwächung des deutschen Finanzsystems, möglicherweise Gefahren für die Stabilität des deutschen Finanzsystems, konstatiert.

Ich würde zum Dritten gern vom Wirtschaftsministerium erläutert haben, wie groß, wie gewichtig die Rolle der Deutschen Bank für die deutsche Realwirtschaft, die Güterwirtschaft, ist. Vielleicht hat man da sogar Zahlen.

DR. WEISSGERBER: Zu Ihren Fragen eins und zwei: Ich kann Ihnen über das hinaus, was Herr Jäger hier am Mittwoch gesagt hat, nichts weiter sagen. Also ich kann keinerlei Auskunft geben zu irgendwelchen Spekulationen über die Deutsche Bank, und das werde ich auch nicht tun.

Zu Ihrer Frage nach der Finanzstabilität: Wir haben Aufsichtsbehörden in Deutschland, die das im Blick haben. Sie können heute in der „Börsen-Zeitung“ ein Interview mit Frau Lautenschläger sehen. Dem haben wir als Bundesfinanzministerium nichts hinzuzufügen.

ALEMANY: Ich kann aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht viel dazu beitragen, Herr Heller. Wir kommentieren ja die Finanzbranche nicht, wie Sie wissen, und auch nicht die Lage der Einzelinstitute.

Ich kann Ihnen aber ganz allgemein jetzt weg von der Deutschen Bank, sondern einfach insgesamt sagen, dass Unternehmen für die Finanzierung ihrer Investitionen natürlich starke Partner im Bankensektor brauchen. Aber wir sehen uns mit unserem dreigliedrigen Bankensektor in Deutschland als gut aufgestellt.

Wenn wir uns jetzt einmal die aktuellen Finanzierungsbedingungen für unsere Unternehmen anschauen, dann sind sie derzeit für den Mittelstand ausgezeichnet, sowohl was den Zugang zu Krediten als auch die Kreditkonditionen allgemein anbelangt. So viel vielleicht aus dem Wirtschaftsministerium.

ZUSATZFRAGE HELLER: Konkretere Zahlen über das Gewicht der Deutschen Bank, zum Beispiel für die Unternehmensfinanzierung, haben Sie keine?

ALEMANY: Das kann ich Ihnen nicht liefern.

FRAGE JENNEN: Indirekt dazu: Gestern gab es ein Telefongespräch der Bundeskanzlerin mit Obama. Inwiefern wurden da auch eventuelle Vergleichsverfahren angesprochen?

SRS’IN DEMMER: Das Gespräch mit Obama handelte um Ukraine und Syrien, aber nicht um solche Themen. Um das, was Sie angesprochen haben, ging es nicht.

FRAGE JUNG: Herr Weißgerber, Herr Jäger hat uns am Mittwoch wortwörtlich gesagt Zitat : „Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne für die Deutsche Bank vor.“ Gibt es die Rettungspläne denn schon?

DR. WEISSGERBER: Ich habe nichts zu dem hinzuzufügen, was Herr Jäger am Mittwoch gesagt hat. Es gibt keinerlei neue Auskunft.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer, wenn die Bundesregierung keine Rettungspläne vorbereitet, gibt es diese Rettungspläne schon?

SRS’IN DEMMER: Herr Seibert und Herr Jäger haben hier am Mittwoch alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Es gibt da keinen neuen Stand. Ich kann dem nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Weißgerber, kann sich der deutsche Staat die Rettung einer Großbank leisten egal, ob das jetzt die Deutsche Bank ist oder nicht?

DR. WEISSGERBER: Kein Kommentar.

FRAGE HELLER: Wenn es die Aufgabe des Staates ist, für ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem zu sorgen, wie kann man sich bei solchen Vorgängen, wie wir sie im Moment um die Deutsche Bank erleben, hinstellen und gar nichts sagen? Hat die Bundesregierung dem Ziel der Sicherstellung eines leistungsfähigen und stabilen Finanzsystems abgeschworen? Hat sich da etwas geändert? Ist das nicht mehr Aufgabe der Bundesregierung?

Ich würde zum Zweiten zu Gesprächen nachfragen, ob denn der Bundesfinanzminister bei seinem anstehenden Besuch in den USA dieses Thema auf der Agenda hat, wo er ja sicherlich auch mit Herrn Jack Lew zusammentreffen wird.

DR. WEISSGERBER: Noch einmal: Sie können daraus, dass wir in der Bundespressekonferenz keine Kommentare geben, nicht schließen, dass wir das Thema Finanzstabilität nicht weiter verfolgen. Ich habe ja schon gesagt: Es gibt zuständige Aufsichtsbehörden. Weiterhin haben wir dem nichts hinzuzufügen, was wir am Mittwoch gesagt haben.

Zum G20-Treffen nächste Woche werden wir Sie am nächsten Mittwoch briefen. Unser Staatssekretär Herr Steffen wird am Mittwoch nächster Woche gegen 11 Uhr bei uns im Finanzministerium alles zu G20 sagen. An dieser Stelle muss ich da auch nichts sagen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, am Mittwochabend war der „European Round Table of Industrialists“ bei Frau Merkel zu Gast oder man hat sich getroffen. 20 Mitglieder des Round Table sollen dabei gewesen sein. Mitglied ist auch die Deutsche Bank. War ein Vertreter der Deutschen Bank dabei?

SRS’IN DEMMER: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns die Namensliste der Vertreter geben, die dabei waren? Das hatte Herr Seibert angeboten.

SRS’IN DEMMER: Ja, das schicken wir Ihnen.

FRAGE MENN: Eine Frage an das Innenministerium: Herr Plate, welche Bedeutung hat der Initiator der Aktion „Lies!“, Herr Abou-Nagie, für die Radikalisierung hier lebender Muslime und für deren mögliche Ausreise nach Syrien?

DR. PLATE: Die Person, die Sie nennen, hat in der Szene durchaus eine gewisse Bedeutung. Aber ich bitte um Verständnis: Es ist, ehrlich gesagt, von der Regierungsbank aus unmöglich, ad hoc eine solche detaillierte Bewertung vorzunehmen.

ZUSATZFRAGE MENN: Es gab ja 2012 auf Veranlassung der Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung bei Abou-Nagie. Es war auch einmal geplant, ein Vereinsverbot zu veranlassen. Wieso ist es damals nicht dazu gekommen? Ist das möglicherweise jetzt geplant?

DR. PLATE: Die seinerzeit erhobenen Erkenntnisse und das, was belastbar dabei herausgekommen ist, hat nicht für Maßnahmen ausgereicht, wie Sie sie beschrieben haben. Ob Vereinsverbote geplant sind oder nicht, dazu nimmt das Bundesinnenministerium aus grundsätzlichen Erwägungen vorab nicht Stellung.

FRAGE: Ich habe auch eine Frage an das Innenministerium, an Herrn Plate. Der sächsische Ministerpräsident Tillich ist gerade in Marokko unterwegs und hat dort konstatiert, dass die Abschiebung von Marokkanern wohl am fehlenden digitalen Austausch von Fingerabdrücken scheitert. Er hat gesagt, in Marokko seien digitale Fingerabdrücke gang und gäbe, während sie in Deutschland bisher in der Mehrzahl in Papierform erhoben würden. Können Sie sich dieser Auffassung anschließen? Ist es tatsächlich so, dass wir in Sachen digitaler Fingerabdrücke Marokko hinterherhinken?

DR. PLATE: Nein, das ist so nicht zutreffend. Also man muss vielleicht differenzieren:

Marokko hat in der Tat ein System, das dazu führt, dass sie von allen Staatsangehörigen sozusagen ohne konkreten Anlass digitalisiert Fingerabdrücke erheben und speichern. Für so etwas gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage und auch aus heutiger Sicht keinen fachlichen Bedarf.

Richtig ist aber: Wir haben seit der Einführung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes, mit dem sogenannten integrierten Flüchtlingsmanagement, eingeführt, dass ab Mai flächendeckend von allen Asylbewerbern egal ob sie jetzt aus Marokko oder aus anderen Herkunftsstaaten kommen Fingerabdrücke digitalisiert genommen und gespeichert werden und sie zum Abruf für Behörden, die die entsprechende Berechtigung haben, bereitstehen.

Also dass wir heute für die Personengruppe keine digitalisierten Fingerabdrücke erheben, für die es hier eigentlich allein interessant sein kann, nämlich Asylbewerber, die gegebenenfalls später abgelehnt werden, das ist so nicht zutreffend.

In der Vergangenheit, vor dem Datenaustauschverbesserungsgesetz, hat in der Tat vieles in Papierform existiert. Das haben wir als Schwierigkeit für die behördliche Zusammenarbeit, auch national, erkannt und behoben. Insofern mag es Einzelfälle geben, in denen man sozusagen zum Zwecke eines solchen Austausches von einem Abschiebekandidaten noch einmal Fingerabdrücke digitalisiert erheben oder einen auf Papier erhobenen Fingerabdruck einscannen muss. Aber für Menschen, die jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes und dessen operativer Umsetzung nach Deutschland gekommen sind, besteht das Problem ohnehin nicht mehr.

ZUSATZFRAGE: Woran scheitert denn aus Sicht des Innenministeriums die Abschiebung nach Marokko?

DR. PLATE: Das ist, ehrlich gesagt, ein weites Feld, und das hängt natürlich auch sehr stark von dem konkreten Einzelfall ab. Pauschal von einem Scheitern kann man, finde ich, sowieso nicht sprechen, weil, seit der Innenminister dort gewesen ist, das Ganze schon eine Dynamik bekommen hat, die zu deutlich mehr Abschiebungen als zum Beispiel im Vorjahr geführt hat. Genaue Zahlen habe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht dabei, aber die sind höher. Sie sind immer noch zu niedrig, und deswegen gibt es fortwährend Gespräche nicht nur mit Marokko, sondern mit ganz vielen Herkunftsländern. Da gibt es die unterschiedlichsten Hindernisse – von Krankheiten über fehlende Papiere bis hin zu diversen anderen möglichen Hindernissen. An all diesen Baustellen wird aber gearbeitet, auch daran, dass zum Beispiel gegebenenfalls schneller entsprechende Ersatzpapiere ausgestellt werden, wenn sie nicht vorliegen. Aus unserer Sicht ist die Entwicklung da also auf einem guten Weg.

Aber wir sind damit noch nicht so zufrieden, dass das sozusagen bereits das Ende der Bemühungen wäre, sondern die sind sozusagen eine Daueraufgabe, der wir uns stellen. Es gibt eine größere Arbeitseinheit „Rückführungen“ im Bundesinnenministerium. Die gab es früher gar nicht, weil das ja an sich im Schwerpunkt eine Länderaufgabe ist. Wir haben aber erkannt, an welchen Stellen auch der Bund trotz nicht vorhandener Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen helfen kann, und an all diesen Stellen helfen wir. Insbesondere wurde inzwischen bei der Bundespolizei eine zentrale Einheit „Passersatzbeschaffung“ eingerichtet. Das führt dazu, dass in ganz vielen Fällen die Bundespolizei die Behörde ist, die zentral sozusagen zur Unterstützung der Länder mit den Konsulaten und den Botschaften der Länder verhandelt und fragt: „Könnt ihr uns für folgende Personen Ersatzpapiere ausstellen?“ Vorher hat das jedes Land durchweg alleine gemacht. In manchen Ländern war es sogar so, dass es nicht die Landesebene war, sondern die kommunale Ebene. Es gab also eine Vielzahl von Akteuren, die mit den in Deutschland ansässigen Auslandsvertretungen der Herkunftsstaaten verhandelt haben. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die dazu beiträgt, den Prozess effizienter zu gestalten und auch zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Hier wurde ja auch häufig darüber berichtet, dass die Abschiebezahlen sowie die Zahl der freiwilligen Rückkehrer auch bereits entsprechend sehr stark im Ansteigen begriffen sind.

ZUSATZFRAGE: Der „Guardian“ hat heute darüber berichtet, dass es beim nächsten Gipfel in Brüssel zum Thema Abschiebungen wohl so sein soll, dass Afghanistan 80 000 Menschen zurücknehmen solle; ansonsten würden Entwicklungshilfemittel gekürzt werden. Ich wüsste gerne, wie das BMI bzw. Frau Demmer dazu stehen.

DR. PLATE: Vielleicht ganz konkret: Diesen Bericht kenne ich nicht. Deswegen kann ich ihn auch nicht kommentieren.

Zum nächsten Gipfel: Jetzt weiß ich nicht genau, ob damit ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs gemeint sein könnte oder was für ein Gipfel das sein sollte. Deswegen fällt es mir ein bisschen schwer, das zu kommentieren; ich bitte dafür um Nachsicht. Schicken Sie mir den Bericht gerne. Vielleicht kann Herr Schäfer das auch ein wenig erhellen.

DR. SCHÄFER: Die Europäische Union ist Ausrichter einer großen Afghanistan-Konferenz Mitte nächster Woche, bei der es darum geht, die internationale Gemeinschaft und Afghanistan mit dem Ziel zusammenzubringen, das Land weiter zu stabilisieren. Dafür ist es bis auf Weiteres erforderlich, Afghanistan in vielfältiger Weise zu unterstützen, und zwar militärisch das geschieht im Wesentlichen durch die NATO, und daran beteiligt sich Deutschland sehr aktiv, im Wesentlichen in Kabul und im Norden des Landes , aber eben auch finanziell.

Es ist richtig, dass auf dieser Konferenz wieder einmal die Sprache darauf kommen wird, dass die Geschäftsgrundlage der finanziellen und sonstigen Unterstützung Afghanistans auch darin besteht, dass die afghanische Regierung bzw. der afghanische Staat das tut, was die internationale Gemeinschaft für richtig hält, nämlich im Kampf gegen Korruption voranzukommen und das, was man so schön „governance“ oder, auf Deutsch, gute Regierungsführung nennt, weiterhin positiv zu beeinflussen. Dass es am Dienstag und am Mittwoch auf dieser Konferenz mit den Vertretern der afghanischen Staatsführung in dieser Frage auch durchaus zu kontroversen Gesprächen kommen könnte, kann ich bestätigen, wobei ich das da kann ich nur die stellvertretende Regierungssprecherin zitieren natürlich vorher schlechter als nachher sagen kann. Das hat noch nicht stattgefunden.

ZUSATZ: Aber trotzdem wird die Bundesregierung ja eine Haltung dazu haben, ob es legitim ist, Entwicklungshilfemittel zu kürzen, wenn Afghanistan dafür nicht Menschen zurücknimmt.

DR. SCHÄFER: Die Frage des Umgangs mit der Entwicklungspolitik ist vielleicht eine Frage, die Sie zunächst einmal an das BMZ stellen könnten. Ich würde gar nicht unbedingt als Erster darauf antworten wollen, sondern würde gerne dem BMZ den Vortritt lassen. Ich entziehe mich einer Meinungsäußerung nicht und sage Ihnen gerne etwas dazu, aber Entwicklungspolitik liegt grundsätzlich erst einmal in der Federführung des BMZ, und wenn Sie etwas dazu sagen wollen, dann herzlich gerne.

Ich entziehe mich der Frage nicht. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist das eine Frage, die man nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten kann.

ABEL: Die Forderung, Entwicklungshilfemittel zu kürzen, ist ja nicht neu; sie ist in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht. Der Minister hat sich dazu auch wiederholt geäußert und gesagt, dass, wenn man sich mit den Fachpolitikern zusammengesetzt hat, das auf den ersten Blick vielleicht Sinn ergibt, also für die Personen, die das fordern, dass man aber, wenn man sich das längerfristig und detaillierter anschaut, nur den Kürzeren zieht, wenn man die Entwicklungshilfemittel kürzt. Es kann nicht sein, dass man zum Beispiel Ausbildungsprogramme kürzt und den Menschen dort die Perspektive nimmt. So viel erst einmal dazu.

ZUSATZFRAGE: Aber wenn Herr Schäfer offensichtlich sagt, man könne das nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten, wie es das BMZ jetzt getan hat, was ist denn dann Ihre Haltung dazu?

DR. SCHÄFER: Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin nur anschließen: Es kommt doch ganz entscheidend darauf an, welchem Zweck diese Entwicklungshilfemittel dienen. In den allerwenigsten Fällen dienen diese Entwicklungshilfemittel das ist eigentlich in gar keinem Fall intendiert sozusagen der persönlichen Bereicherung derjenigen, die die politische Verantwortung in solchen Ländern tragen, sondern unsere Entwicklungspolitik orientiert sich daran, menschliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung möglich zu machen. Die Mittel im Bereich solcher gesellschaftlichen Entwicklungen insbesondere in den Bereichen, in denen die Entwicklungshilfe staatsfern ist zu kürzen, wenn wir in bestimmten Politikfeldern Meinungsverschiedenheiten miteinander haben, ist genau so, wie die Kollegin das sagte , glaube ich, nur auf den ersten Blick sinnvoll. Wichtig ist vielmehr, dass man schon sehr genau hinschaut, welchem Zweck Entwicklungshilfemittel, Stabilisierungsmittel oder andere Mittel dienen, die etwa auch vom Auswärtigen Amt in die Entwicklung anderer Staaten investiert werden. Einfach so pauschal zu sagen „Wenn ihr dies nicht macht, dann machen wir jenes“, ist zu holzschnittartig und zu grobschlächtig. So würde die Bundesregierung da nicht agieren.

Aber ich habe ja bereits eingangs auf Ihre Frage an das BMI zum Thema der Afghanistan-Konferenz gesagt: Wir erwarten schon, dass wir für die außerordentlich große finanzielle Unterstützung Afghanistans seit 2001, die wir fortzusetzen bereit sind, Gegenleistungen bekommen. Diese Gegenleistungen bestehen darin, dass die afghanische Staatsführung, die afghanische Regierung, das tut, was sie versprochen hat, und das tut, was wir für richtig halten. Dazu gehört es, eine Menge Reformen umzusetzen, die längst mit der internationalen Gemeinschaft besprochen sind. Für den Fall, dass die afghanische Regierung nicht willens oder fähig ist, solche Projekte umzusetzen, muss man sich natürlich überlegen, was für Folgen das sozusagen mittel- und langfristig für die Unterstützung des Landes haben könnte.

FRAGE JUNG: Frau Abel, wird der Entwicklungsminister bei der Afghanistan-Konferenz vor Ort sein und seine Position einbringen?

ABEL: Da würde ich gerne einmal „unter drei“ gehen.

(Es folgt ein Teil „unter drei“.)

DR. SCHÄFER: Ich kann dazu „unter eins“ sagen: Die Bundesregierung wird bei der Afghanistan-Konferenz mindestens auch von Außenminister Steinmeier vertreten werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird der die Position des Entwicklungsministers oder Ihre Position übernehmen, die sich eher nach „Erpressung kann gar nicht so schlecht sein“ anhört?

DR. SCHÄFER: „Erpressung“ weise ich ausdrücklich zurück. Das ist eine Unterstellung von Ihnen. Es gibt keine Erpressung, lieber Herr Jung.

Der Außenminister wird, wie er das immer tut, die Haltung der Bundesregierung auf dieser Afghanistan-Konferenz vertreten. Dazu gehört ausdrücklich auch die Position des BMZ.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe nicht verstanden, ob die Position der Bundesregierung jetzt die des Entwicklungsministeriums ist oder ob das eine Mischposition ist. Welche Position vertritt er, die des Auswärtigen Amtes? Das ist nämlich eine andere als die des BMZ.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, dass Sie das missverstanden haben, weil Sie wie immer zu simpel und zu einfach an die Dinge herangehen, Herr Jung. Die Unterstützung für Afghanistan, über die ich gerade eben gesprochen habe, geht weit über den Bereich der Entwicklungspolitik im engeren Sinne hinaus. Da gibt es politische Unterstützung, entwicklungspolitische Unterstützung und finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. Es gibt militärische Unterstützung. Es gibt ganz viele Dinge, die Sie, wenn Sie wollen, im breitesten Sinne als Politikgestaltung zur Entwicklung Afghanistans definieren können, aber eben nicht als Entwicklungspolitik im engeren Sinne.

Dass wir für das, was wir in Afghanistan erreichen wollen, die Mitwirkung und Unterstützung der afghanischen Regierung brauchen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Es bringt nichts, auf Dauer Finanzierung zu leisten, wenn es nicht gelingt, die damit beabsichtigten Veränderungen herbeizuführen. Ich glaube, darüber gibt es auch mit der afghanischen Staatsführung überhaupt keinen Dissens.

Das Interesse, das die internationale Staatengemeinschaft hat, in deren Rahmen Deutschland auch am Dienstag und Mittwoch in Brüssel agieren und mit der afghanischen Staatsführung sprechen wird, besteht darin, dass wir gemeinsam mit der afghanischen Regierung die gemeinsam gesteckten Entwicklungsziele für das Land die politische Stabilisierung, das Ende der Insurgenz und viele andere Dinge erreichen können. Darum wird es am Dienstag und am Mittwoch in Brüssel gehen. Wir sind der Europäischen Union sehr dankbar für die Einladung, dort all diese Themen auf höchster politischer Ebene miteinander zu besprechen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem afghanischen Präsidenten und seiner Regierung zu guten Ergebnissen kommen werden.

FRAGE: Zu diesen migrationspolitischen Abkommen, die es ja auch mit Afghanistan geben soll: Stimmt es, dass das auch mit Pakistan beabsichtigt ist? Gibt es schon irgendwelche Details zu einem Abkommen mit Ägypten?

DR. PLATE: Mir ist das nicht bekannt, muss ich sagen. Mir sind solche migrationspolitischen Abkommen nicht bekannt, wie Sie sie erwähnt haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich da auf eine „Monitor“-Berichterstattung von gestern beziehen, in der wirklich ganz viel völlig durcheinander ging, wenn ich das so sagen darf.

Vielleicht sprechen Sie möglicherweise von dem, was sowohl der Bundesinnenminister als auch zu einem anderen Anlass die Bundeskanzlerin gesagt haben, nämlich die Methode Türkei gegebenenfalls auf andere Staaten zu übertragen. Wenn Sie davon sprechen, dann ist das etwas, das mit Pakistan und Afghanistan absolut gar nichts zu tun hat. Dabei geht es nämlich darum, dass Länder, die als relativ sicher eingeschätzt werden, aber selbst nicht Herkunftsländer von Flüchtlingen sind, sich gegebenenfalls um die Flüchtlinge kümmern, dabei Unterstützung erhalten und jedenfalls im Wesentlichen verhindern, dass die Grenze von großen Scharen in Richtung Europa übertreten wird. Das ist etwas, das jedenfalls so ähnlich für die Türkei bereits läuft.

Ägypten könnte dafür eventuell auch ein möglicher Staat sein, mit dem das sinnvoll gemacht werden könnte. Da kann ich aber nicht von einem ganz konkreten Verhandlungsfortschritt berichten. Das ist etwas, das ja auf europäischer Ebene angegangen wird. Da ist mir kein ganz konkreter Verhandlungssachstand bekannt, falls es schon einen gibt.

Pakistan und Afghanistan sind eine völlig andere Sache. Das ging auch in diesem gestrigen Beitrag wirklich total durcheinander. Das sind potenzielle Herkunftsländer, aber nicht Länder, die aus Sicht der Bundesregierung sozusagen eine solche Rolle einnehmen könnten oder auch nur sollten, wie es jetzt zum Beispiel bei der Türkei der Fall ist. Das eine hat mit dem anderen wirklich nicht das Geringste zu tun.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, zum Verständnis: Wenn Sie davon sprechen, dass Sie mit Afghanen darüber sprechen wollen, was wir wollen, dann hört sich das für mich danach an, dass Afghanistan noch kein souveräner Staat ist. Kann man das so sagen?

DR. SCHÄFER: Totaler Quatsch! Natürlich ist Afghanistan ein souveräner Staat, aber ein Staat, dessen staatliche Strukturen wegen der jüngeren Geschichte dieses Landes schwach ausgeprägt sind. Sie müssen sich vor Augen führen, in welcher Weise Afghanistan in den letzten Jahrzehnten sozusagen Spielball der internationalen Weltpolitik gewesen ist. Seit dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan um die Weihnachtszeit 1979 bis heute ist das Land nicht zur Ruhe gekommen. Es hat den 11. September mit der Folge der internationalen militärischen Intervention in Afghanistan gegeben. Seit dieser Zeit bemüht sich die internationale Gemeinschaft wirklich nach Kräften und mit größtem Aufwand darum, dass Afghanistan niemals wieder zu einem Hort des internationalen, globalen Terrorismus werden kann, wie es das in der Zeit der Herrschaft der Taliban bis 2001 gewesen ist.

Sie bemüht sich darüber hinaus mit sehr aktiver Beteiligung Deutschlands über alle Bundesregierungen seit 2001 hinweg, das Land zu stabilisieren, dem Land zu helfen, wirklich auf die Beine zu kommen, und der afghanischen Regierung in unterschiedlichen Konstellationen dabei zu helfen, staatlichen Einfluss zu gewinnen, und zwar in allen wichtigen Gebieten des Landes und in allen wichtigen Politikfeldern. Dabei hat es ohne jeden Zweifel nach unserer Überzeugung und aus unserer Sicht eine ganze Menge Fortschritte gegeben. Beispiele, die dafür immer wieder genannt werden, und zwar völlig zu Recht, sind die Zahl der Millionen junger Mädchen in Afghanistan, die überhaupt wieder zur Schule gehen können, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem, die Infrastruktur. All das ist in den letzten Jahren in Afghanistan deutlich besser geworden. Das heißt aber nicht, dass in Afghanistan alles gut wäre. Weil wir noch große gemeinsame Herausforderungen mit dem souveränen Staat Afghanistan vor uns haben, wenn es darum geht, hinsichtlich all dieser Ziele, die ich gerade beschrieben habe, gemeinsam voranzukommen, ist es ganz wichtig, dass die internationale Gemeinschaft immer wieder den Dialog mit Afghanistan pflegt, und das werden wir am Dienstag und am Mittwoch tun.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird es an diesen beiden Tagen auch um das Ende der Besatzung mit diesem souveränen Staat gehen?

DR. SCHÄFER: Nein. Nur, damit das bei Ihnen oder Ihren Zuschauern oder Lesern nicht falsch hängenbleibt: Es gibt keine Besatzung Afghanistans totaler Unsinn.

FRAGE GEERS: Frau Demmer, eine Frage im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reise von Sigmar Gabriel in den Iran: Gibt es inzwischen irgendwelche Pläne für eine Einladung an Staatspräsident Rohani? Anfang Mai, als Gabriel ursprünglich fliegen wollte, wurde das verneint. Hat sich an dieser Position der Bundesregierung inzwischen etwas geändert?

SRS’IN DEMMER: Nein, da gibt es keine konkreten Pläne.

ZUSATZFRAGE GEERS: Woran hakt es? Gibt es da grundsätzliche Bedenken?

SRS’IN DEMMER: Es gibt einfach keine konkreten Pläne, von denen ich hier berichten kann.

ZUSATZFRAGE GEERS: Aber Bedenken gibt es nicht?

SRS’IN DEMMER: Es gibt keine konkreten Pläne, von denen ich hier berichten kann.

Grundsätzlich muss man sagen: Diese Reise von Bundesminister Gabriel in den Iran ist mit der Kanzlerin abgesprochen, und die Kanzlerin begrüßt diese Reise. Der Minister hat ja auch schon im Vorfeld der Reise gesagt, dass er nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen besprechen will, sondern eben auch über das Trennende sprechen will, nämlich Menschenrechte, Abrüstung und die Lage in Syrien.

FRAGE REIBLE: An das Wirtschaftsministerium: Was verspricht sich Herr Gabriel konkret von der Reise zum Beispiel an Wirtschaftskontakten?

ALEMANY: Es ist quasi eine Art Hilfe für unsere Unternehmen, sich den Markt in Iran anzusehen, zu entscheiden, ob ihre Produkte dort sinnvoll abgesetzt werden können, und die bilaterale Zusammenarbeit an sich insgesamt zu stärken. Verschiedene Firmen sind in dem Land auch schon relativ engagiert; unsere deutschen Produkte haben auch einen sehr guten Ruf im Iran. Aber wie Frau Demmer es schon anklingen lassen hat, ist es mit solchen Reisen auch so, dass man durch wirtschaftlichen Austausch und durch wirtschaftliche Signale in solchen Ländern möglicherweise auch eine breitere Wirkung erzielt, was andere Bereiche angeht, und seinen Beitrag dazu leisten kann. Das versucht unser Minister natürlich auch mit seiner Reise in den Iran.

FRAGE HELLER: Eine kurze protokollarische Frage: Rohani war angesprochen worden; trifft denn der Minister während seiner Reise Herrn Rohani?

ALEMANY: Diese Frage kann ich Ihnen derzeit noch gar nicht beantworten, weil wir noch in den Planungen stecken. Bei solchen Reisen bzw. bei Reisen in gewisse Länder steht das Programm wirklich erst, wenn man dort ankommt. So gesehen würden wir uns freuen, wenn es zu einem Gespräch kommt, aber ich kann Ihnen derzeit von keinem Termin berichten. Er wird aber viele andere Regierungsvertreter der iranischen Regierung treffen, und es wird auch zum ersten Mal seit 15 Jahren die Deutsch-Iranische Gemischte Wirtschaftskommission tagen.

SRS’IN DEMMER: Ich würde gerne noch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung des Öfteren angemerkt hat, dass der Iran an der Seite Russlands das syrische Regime unterstützt und massiv auch mit Kräften am Boden in den syrischen Bürgerkrieg eingreift und dass wir deshalb den Iran und die von ihm kontrollierten Milizen ebenfalls in der Verantwortung für das barbarische Vorgehen des Regimes gegen die syrische Zivilbevölkerung sehen.

FRAGE JUNG: Frau Alemany, wird der Minister von einer Wirtschaftsdelegation begleitet?

ALEMANY: Ja ungefähr 120 Unternehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das wird also eine lange Liste?

ALEMANY: Das wird eine lange Liste Sie werden sie ja sicherlich anfragen.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Schäfer, Präsident Erdoğan hat vorgestern gesagt, es sei ein Unrecht, dass die ägäischen Inseln griechisch sind. Das sorgt in einer sehr kritischen Zeit für neue Spannungen zwischen Athen und Ankara. Was meinen Sie dazu?

DR. SCHÄFER: Ich kenne diese Äußerungen des türkischen Präsidenten nicht; ich will aber gar nicht in Abrede stellen, dass er das gesagt hat. Für die Bundesregierung kann ich dazu nur sagen, dass uns bekannt ist, dass es schon lange seit Jahrzehnten Streitigkeiten bzw. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und Griechenland über die Demarkation der Grenze zwischen beiden Ländern gibt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass diese Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern friedlich gelöst werden sollten, und enthält sich ansonsten einer Meinungsäußerung und wird schon gar nicht Partei beziehen.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Herr Schäfer, laut internationalen Verträgen sind diese Inseln griechisch. Ist das korrekt oder nicht? Herr Erdoğan hat ja über Inseln gesprochen, nicht über Grenzen.

DR. SCHÄFER: Ich kenne die Aussage von Herrn Erdoğan nicht, deswegen ist es mir leider ohne Weiteres gar nicht möglich, darauf zu reagieren.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Noch einmal, Herr Schäfer: Sind diese Inseln laut internationalen Verträgen griechisch, ja oder nein? Was meint die Bundesregierung: Sind Lesbos, Chios und Limnos griechisch, ja oder nein?

DR. SCHÄFER: Ich könnte nur wiederholen, was ich gesagt habe.

FRAGE RISING: An Frau Demmer und Herrn Dr. Schäfer: Was sagt die Bundesregierung zu dem heutigen Statement des philippinischen Präsidenten, in dem er seinen Anti-Drogen-Krieg mit Hitlers Mord an den Juden während des Holocausts verglichen hat?

DR. SCHÄFER: Ich habe in einer Agenturmeldung gelesen, was der philippinische Präsident gesagt hat. Ich glaube, jeder Vergleich der einzigartigen Gräueltaten in der Shoah und im Holocaust mit was auch immer verbietet sich.

FRAGE MENN: An das Familienministerium: Es gibt jetzt vonseiten des Familienministeriums neue Formulierungshilfen in Sachen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Der Unterhaltsvorschuss soll ausgeweitet werden, was Mehrkosten in Höhe von etwa 800 Millionen Euro bedeuten würde. Wie sollen diese Vorschläge von Frau Schwesig finanziert werden?

GÜTTE: Das kann ich nicht genau beantworten. Ich kann sagen, dass der UVG-Ausbau jetzt in die Ressortabstimmung gehen soll, aber hinsichtlich der Finanzierung ist meines Wissens noch nichts besprochen.

ZUSATZFRAGE MENN: Genau, die ist anscheinend noch offen. An das Finanzministerium: Wollen Sie Frau Schwesig das Geld zur Verfügung stellen?

DR. WEISSGERBER: Zur Einordnung: Es geht um die Formulierungshilfe für einen zusätzlichen Artikel, der an ein bestehendes Gesetz angehängt werden soll. Wir haben diese Formulierungshilfe in die Ressortabstimmung gegeben; es geht da um die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Die Anhebungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sind steuerrechtlich gebotene Anhebungen; die müssen zum 1. Januar erfolgen. Das Kindergeld haben wir in diesem Kontext eben weil es sinnvoll ist, das zusammen mit dem Kinderfreibetrag anzuheben auch mit eingebracht. Zusätzlich kommt noch die Verschiebung der Eckwerte hinzu, um die Effekte der kalten Progression auszugleichen.

Wir haben diese Formulierungshilfe in die Ressortabstimmung gegeben. Wir haben jetzt auch vorläufige Entwürfe für den Existenzminimumbericht und den Bericht über die Wirkung der kalten Progression hinzugegeben. Wir gehen jetzt davon aus, dass wir damit zeitnah demnächst ins Kabinett gehen können, damit diese Formulierungshilfe dann von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden kann, sodass der Bundesrat Mitte Dezember zustimmen kann und das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann.

Jetzt läuft also die Ressortabstimmung. Wir haben die Anmerkungen von Frau Schwesig oder vom Familienministerium entgegengenommen. Jetzt wird eben auf Ministerebene, auf Leitungsebene zwischen den Häusern ein Kompromiss zu finden sein.

ZUSATZFRAGE MENN: Sie haben jetzt das Kindergeld erwähnt; auch da möchte Frau Schwesig ja mehr Geld haben als das, was Sie ihr zugestanden haben. Mir ging es jetzt aber ganz konkret um die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende; dazu haben Sie jetzt ja nichts gesagt. Frau Schwesig möchte ja auch, dass der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet wird, also dass Alleinerziehende länger und auch mehr Geld bekommen. Dafür bräuchte sie mehr Geld, und das möchte sie von Ihnen haben. Ist Herr Schäuble bereit, Frau Schwesig diese 800 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen?

DR. WEISSGERBER: Wie gesagt, wir haben jetzt eine Ressortabstimmung zu dieser Formulierungshilfe. Unsere Position war bisher, dass es hier um die steuerrechtlich gebotenen Dinge geht, die mit dieser Formulierungshilfe, mit dieser Gesetzesänderung umzusetzen sind. Über sachfremde Tatbestände muss man jetzt eben in der Ressortabstimmung sprechen aber das kann ich jetzt hier an dieser Stelle nicht tun.

ZUSATZFRAGE MENN: Haben Sie dazu keine Position?

DR. WEISSGERBER: Das habe ich gerade doch schon gesagt.

ZUSATZFRAGE MENN: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es über das hinaus, was verfassungsrechtlich geboten ist, kein Geld?

DR. WEISSGERBER: Das wäre unsere Position, aber jetzt läuft eben die Ressortabstimmung. Die Gespräche finden jetzt also statt, und wenn wir damit insgesamt Kabinett gehen, werden Sie sehen, worauf man sich tatsächlich geeinigt hat.

FRAGE JUNG: An den Großaktionär der Commerzbank bzw. zunächst an das Arbeitsministerium: Wie bewerten Sie die Streichung von fast 10 000 Stellen von Commerzbank-Angestellten? Frau Demmer, begrüßt das Kanzleramt den Job-Kahlschlag der Commerzbank?

DALDRUP: Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht so ganz, wie Sie auf diese Unterstellung kommen; die weise ich strikt zurück. Wir haben uns dazu bisher noch gar nicht geäußert. Das sind Vorgänge in der freien Wirtschaft, die wir als Arbeitsministerium hier erst einmal nicht zu kommentieren haben.

ZUSATZ JUNG: Die Bundesregierung bzw. der Bund als solcher ist ja Großaktionär der Commerzbank, das heißt, Sie spielen eine Rolle bei diesem riesigen Unternehmen. Wenn dort fast 10 000 Stellen gestrichen werden, dann hat das doch auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

SRS’IN DEMMER: Es handelt sich aber zunächst einmal um eine Ankündigung, und die Entscheidung der Bank bleibt erst einmal abzuwarten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Begrüßen Sie diese Ankündigung?

SRS’IN DEMMER: Ich spekuliere hier jetzt nicht. Es bleibt eine Ankündigung, und die Entscheidung warten wir jetzt erst einmal ab.

ZUSATZFRAGE JUNG: Trägt das Finanzministerium diese Entscheidung oder diese Ankündigung mit?

DR. WEISSGERBER: Sie wissen ja, dass wir uns hier zu den operativen oder auch strategischen Entscheidungen der Commerzbank überhaupt nicht äußern. Insofern haben wir hier auch nichts zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG. Die Bundesregierung bzw. der Bund hat mit der strategischen Ausrichtung der Commerzbank nichts zu tun?

DR. WEISSGERBER: Wir kommentieren das hier an dieser Stelle nicht, das ist alles.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie nichts mit der strategischen Ausrichtung der Commerzbank zu tun?

DR. WEISSGERBER: Wir kommentieren hier

ZUSATZ JUNG: Das ist nicht die Frage; die Frage hat nichts mit den Stellenstreichungen zu tun. Hat die Bundesregierung, hat der Bund

VORS. SZENT-IVÁNYI: Herr Jung, die Antwort ist gegeben worden. Sie können die Antwort schön oder schlecht finden, aber

ZUSATZ JUNG: Das ist keine Antwort!

VORS. SZENT-IVÁNYI: Der Sprecher des Finanzministeriums hat gesagt, er kommentiert das nicht. Das müssen wir dann leider so hinnehmen.

FRAGE HELLER: An das Wirtschaftsministerium: Wir haben vor einigen Wochen auch hier in dieser Versammlung über die Übernahme von KUKA durch chinesische Interessenten gesprochen. Nun gibt es einen neuen Fall, denn Osram soll ebenfalls durch chinesische Interessenten übernommen werden. Ist das ein Thema, für das sich die Bundesregierung interessiert bzw. das die Bundesregierung verfolgt?

Zum Zweiten: Nachdem der Bundeswirtschaftsminister gerade gestern erklärt hat, er halte eine Novellierung des Außenwirtschaftsrechts in Europa und in Deutschland für wünschenswert, um im Zweifelsfall bei solchen Übernahmen auch Nein sagen zu können. Hat er diesbezüglich inzwischen irgendwelche konkreten Schritte oder Maßnahmen eingeleitet? Denn zumindest für Deutschland hat er ja ein gesetzliches Initiativrecht; er kann ja einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsrechts vorlegen.

ALEMANY: Das waren viele Fragen auf einmal, Herr Heller, und ich befürchte, Sie bekommen doch nicht die Antwort, die Sie gerne hören würden.

Wie Sie wissen, äußern wir uns zu unternehmerischen Vorgängen nicht zumal es sich hierbei auch nicht um konkrete Abschlüsse, sondern nur um angedachte Vorgänge handelt. Ja, es ist immer ein Thema, wenn unsere Wirtschaft Wir als Wirtschaftsministerium verfolgen ja immer aufmerksam, was in den Branchen bzw. in Bezug auf die großen Unternehmen und auf große deutsche Firmen passiert. So gesehen ist auch diese Firma auf unserer Agenda, aber zu den Berichterstattungen, die Sie jetzt ansprechen, gibt es keine konkreten Gespräche oder Etwaiges. Wir beobachten die Lage insgesamt aufmerksam, vor allem was Übernahmen durch China angeht; dazu hat sich Minister Gabriel auch schon mehrfach deutlich geäußert.

Auch zum Thema AWG-Prüfung hat sich Minister Gabriel schon geäußert. Er hat verdeutlicht, dass es ihm um Gespräche auf europäischer Ebene geht, weil wir als einzelnes Land nicht so viele Fortschritte sehen werden, wie wenn wir das auf europäischer Ebene angehen. Die Gespräche werden geführt. Es geht dabei aber auch das hat Herr Gabriel schon verdeutlicht nicht um eine Änderung oder ein europäisches AWG. Er möchte die Diskussion auf europäischer Ebene anstoßen, um einfach die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf EU-Ebene gleichwertig hochzuhalten und auch in Zukunft möglich zu machen.

Zur Frage der AWG-Prüfung in diesem speziellen Fall kann ich nur das sagen, was wir immer sagen: Die Frage einer Investitionsprüfung nach AWG stellt sich ja erst dann, wenn sich eine mögliche Übernahme konkretisiert hat. Falls die Erwerberin dann keinen Antrag auf eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt, kann die Bundesregierung immer noch entscheiden, ob sie von Amts wegen eine Prüfung einleitet oder nicht.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich habe dazu noch einen Zusatz, zunächst zum Außenwirtschaftsrecht. Ich müsste mich gestern sehr verhört haben, wenn der Wirtschaftsminister nicht von Außenwirtschaftsrecht in Europa und Deutschland gesprochen hat, das novelliert werden sollte.

Ich möchte zum gleichen Punkt noch nachfragen: Er äußerte gestern den Eindruck, dass es in China eine strategische Liste von Unternehmen in Deutschland gebe, die sich die chinesischen Unternehmen als Übernahmeziel gesetzt hätten.

Können Sie mir sagen, ob es eine solche Liste gibt? Haben Sie so etwas schon einmal gesehen? Wer steht auf einer solchen Liste? Ist das quasi eine große, gezielte Strategie, die deutsche Wirtschaft technologisch auszuhöhlen?

ALEMANY: Unser Minister wollte damit sagen, was ich schon angedeutet habe: Es gibt tatsächlich den Trend gezielter strategischer Übernahmen. Wir beobachten das aufmerksam und wollen es mit der europäischen Debatte begleiten.

Kurz zur Klärung: Das AWG ist natürlich ein deutsches Gesetz. So gesehen kann es kein europäisches AWG geben. Der Minister meint eine Novellierung des EU-Rechts an den Stellschrauben, die möglicherweise Unternehmen in Konkurrenz zu staatlich subventionierten Konzernen aus dem Ausland helfen.

FRAGE REIBLE: Meine Frage geht an das Innenministerium. Der „FOCUS“ meldet heute, dass sich die Zahl der Waffenfunde bei Rechtsextremen im Vergleich von 2015 zu 2014 mehr als verdoppelt habe. Können Sie diese Zahlen bestätigen? Wie schätzt das Innenministerium die Bedrohung in diesem Zusammenhang ein?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage. Ich kenne den Bericht, auf den Sie anspielen, im „FOCUS“ jedenfalls online; ich weiß nicht, ob er auch im Blatt war. Darin wird auf einen Bericht des BKA Bezug genommen, der als Verschlusssache eingestuft ist, weshalb ich dafür bitte ich um Verständnis konkrete Zahlen aus dem Bericht weder bestätigen noch dementieren kann, schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.

Richtig ist aber Folgendes: Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere das BKA, von dem im Bericht die Rede ist, beobachten die Entwicklung im gesamten extremistischen Spektrum seit geraumer Zeit natürlich sehr genau das heißt im links-, rechts- und auch islamistisch geprägten extremistischen Spektrum. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität weisen eine gewisse Dynamik auf, gerade auch im Bereich rechts. Beispielhaft seien nur die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte angeführt wir haben hier häufiger über aktuelle Zahlen dazu berichtet , die im gesamten vergangenen Jahr besorgniserregend waren und auch in diesem Jahr immer noch eine Dynamik haben, die uns mit Sorge erfüllt. Auch Waffenkriminalität spielt eine Rolle. Wir sehen daher die Entwicklung im Bereich des rechtsextremistischen Spektrums mit Sorge und sind sehr eng dran Bund und Länder gemeinsam , auch wenn ich die konkreten Zahlen von Waffenfunden, die Sie angeführt haben, so nicht bestätigen kann.

FRAGE JUNG: An das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt noch einmal zum Thema Afghanistan. Diese Woche sind dort bei einem Drohnenangriff 15 Zivilisten getötet und 13 Menschen verletzt worden. Unter den Todesopfern befinden sich nach UNAMA-Angaben Lehrer, Schüler und Familienmitglieder. Die Amerikaner haben schon bestätigt, dass das ein Angriff quasi von uns war.

Herr Henjes, können Sie uns sagen, wer genau den Drohnenangriff durchgeführt hat?

Herr Schäfer, Sie weisen in letzter Zeit immer gern auf barbarische Taten hin. War dieser Drohnenangriff von uns eine barbarische Tat?

HENJES: Kurz gesagt: „Ein Drohnenangriff von uns“ – sehen Sie es mir bitte nach, dass ich hier weder die Formulierung nutzen noch den Sachverhalt bestätigen möchte.

Sie wissen, dass wir mit unseren Streitkräften im Rahmen der internationalen Operation Resolute Support vor Ort vertreten sind. Das ist eine reine Ausbildungsmission. Wir haben hier vorhin ausführlich über die Unterstützung Afghanistans geredet. Das ist ein Bereich davon. Ansonsten ist dem von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen.

DR. SCHÄFER: Während der Kollege die Frage beantwortet hat, habe ich gerade gelesen, was die Vertretung der Vereinten Nationen in Afghanistan zu diesem Vorfall gesagt hat. Ich habe auch gerade noch einmal die Agenturmeldung dazu gelesen. Dem entnehme ich, dass der Sprecher der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan, General Cleveland, gesagt hat, dass er den Vorwürfen und Behauptungen, dass es zivile Opfer gegeben habe, nachgehen werde.

Ansonsten haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vertretung der Vereinten Nationen sagt, dass es auch zivile Opfer gegeben hat.

ZURUF JUNG: Es hat nur zivile Opfer gegeben.

DR. SCHÄFER: Ich kann das nicht beurteilen. Sie sind ganz offensichtlich besser informiert als die Bundesregierung. Ich habe jetzt nur diese etwas dürren Informationen vonseiten der Vereinten Nationen und die Reaktion der Amerikaner darauf.

Wir vertrauen darauf, dass es gelingen wird, diesen Sachverhalt aufzuklären. Die Vereinten Nationen haben ausweislich dieser Nachricht angekündigt, dass sie eine unabhängige Untersuchung dieses Vorfalls wünschen. Die Amerikaner haben angekündigt, dass sie eine Untersuchung durchführen werden. Ich gehe davon aus und vertraue darauf, dass genau das passieren wird. Mehr habe ich darüber nicht zu sagen.

Ich habe vorgestern an dieser Stelle einige Ausführungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit gemacht. Deshalb ist das, denke ich, die richtige Antwort auf Ihre Frage: Bevor wir nicht wirklich detaillierte Kenntnis über die Vorfälle haben, fällt es mir schwer, solche Worte zu verwenden, wie Sie sie mir mit Ihrer Frage in den Mund legen wollten.

ZUSATZ JUNG: Die gleichen Details fehlen doch auch bei den anderen Geschehnissen in und um Aleppo. Das bewerten Sie doch auch vorschnell.

DR. SCHÄFER: Ja? Wenn das Ihr Eindruck ist, kann ich nur sagen, dass jedenfalls ich eine andere Einschätzung habe und dass es eine solche Vielzahl von aus der Luft und am Boden ausgeführten Angriffen auf Ost-Aleppo gibt, dass die Qualifikation, die die Bundesregierung dazu vorgenommen hat, aus unserer Sicht durchaus angemessen ist.

FRAGE: Ich würde gern noch einmal auf das Ägypten-Abkommen zurückkommen, eine mögliche Kopie des Türkei-Deals. Mir liegen Informationen vor, dass die Bundesregierung bereit wäre, 300 Millionen Euro an Ägypten zu zahlen als Teil eines Abkommens mit der EU, die wiederum bereit wäre, eine Milliarde Euro zu bezahlen.

Können Sie diese Zahlen bestätigen?

SRS’IN DEMMER: Ich kann hier keine solchen Zahlen bestätigen. – Herr Plate?

DR. PLATE: Mir liegen solche Informationen jedenfalls nicht vor. Es läge wahrscheinlich auch nicht in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Ich kenne auch die Quelle Ihrer Informationen nicht.

VORS. SZENT-IVANIY: Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Ich habe es ja gesagt: Solche Zahlen liegen mir nicht vor.

Dass ein solches Abkommen grundsätzlich in Erwägung gezogen wird, ist hier ausführlich besprochen und auch eben von Herrn Plate noch einmal ausgeführt worden.

ZUSATZFRAGE: Zum konkreten Verhandlungsstand?

SRS’IN DEMMER: Es gibt keinen neuen Stand.