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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 5. Oktober 2016

Der große Gleichsetzer ► BPK vom 5. Oktober 2016

Themen: Kabinettssitzung (Strategiepapier „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte Chancen für Deutschland verbessern“), Verhaftung des ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko in Moskau, CETA, Ukraine-Konflikt, Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann, geplante Abschaffung von § 103 StGB, Bürgerkrieg in Syrien, Lage in Kundus, Reise der Bundeskanzlerin nach Afrika, Reise des Bundeswirtschaftsministers in den Iran, „Brexit“, Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, flüchtlingspolitischer Koordinator der Bundesregierung

Naive Fragen zu:
Außenwirtschaftsförderung
– wo finde ich das von Ihnen angesprochene Strategiepapier? (7:37 min)

Fall Böhmermann
– ist die Kanzlerin froh über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft? (15:30 min)
– Die Kanzlerin wollte ja, dass die Staatsanwaltschaft das entscheidet. Jetzt hat sie entschieden.

„Gewalteindämmung in Syrien“/Quint
– zu Ihrer Brainstorming-Session und den Versuchen der Gewalteindämmung: Sie hatten gerade ja schon die russischen Luftangriffe in Syrien angesprochen. Auch die Anti-ISIS-Koalition fliegt Luftangriffe über Irak und Syrien. Mittlerweile sind es über 15 000, und fast 55 000 Bomben und Raketen wurden dabei abgeworfen. Wird die eigene Bombardierungskampagne über Syrien und Irak auch ein Thema dieser Brainstorming-Session sein? Sie wollen ja Gewalt eindämmen wollen Sie vielleicht auch diese Luftangriffe eindämmen? (24:55 min)

Lage in Kundus (ab 30:30 min)
– Wie ist die Lage in Kundus, wer hat da die Kontrolle?
– welche Rolle spielt unsere Koalition, also „Resolute Support“ bei diesen Kämpfen? Werden die afghanischen Regierungstruppen von uns unterstützt? Wenn ja, wie? Zum Beispiel mit Luftangriffen

Hilfe für Afghanistan/Abschiebungen
– Sie hatten gerade schon angesprochen, dass in der Vergangenheit auch Mittel aus dem Auswärtigen Amt nach Afghanistan geflossen sind, die anscheinend nicht dort angekommen sind, wo sie ankommen sollten. Können Sie Beispiele dafür nennen? Von wie viel Geld sprechen wir, das in ein Loch geflossen ist? (40:35 min)
– im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz hat der Innenminister eine bilaterale Vereinbarung mit Afghanistan zur Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland abgeschlossen. Wo können wir diese Vereinbarung einsehen?
– Herr Plate, Ihr Minister meinte, dass es in Afghanistan „ausreichend“ sichere Regionen gibt. Wie viel ist „ausreichend“ und wo sind die? (45:45 min)
– Wie viel ist „ausreichend“?

Gabriel im Iran
– War die Delegationsreise denn erfolgreich? Wurden schöne Deals abgeschlossen? (56:20 min)
– Eine andere Frage: Hat Herr Gabriel mit iranischen Medien gesprochen, zum Beispiel Interviews gegeben?

Einheitsfeier in Dresden
– Herr Plate, ich hatte am Freitag schon gefragt, wie viele Bundespolizisten angefordert wurden. Diese Zahl wollten Sie uns nachreichen. Können Sie sie uns heute nennen? (1:09:55 min)
– Herr Seibert, wie bewerten Sie die mediale Verengung? Hundert Menschen pöbeln, und 450 000 Menschen sind, wie Sie selber sagen, zu Gast. Ist das eine aus Ihrer Sicht angemessene mediale Konzentration?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 5. Oktober 2016:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Das Kabinett hat ein Strategiepapier unter dem Titel „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte Chancen für Deutschland verbessern“ beschlossen.

Dahinter verbirgt sich ein für die deutsche Exportwirtschaft tatsächlich sehr wichtiges Thema. Wir haben ein Außenwirtschaftsförderinstrumentarium, das sich grundsätzlich auch bewährt hat. Es ist jedoch so, dass deutsche Unternehmen im Bemühen um internationale Großaufträge zunehmend unter Druck geraten, weil insbesondere Wettbewerber aus Asien bei industriellen Großprojekten mit einer sehr systematischen politischen Unterstützung und mit umfassenden vor allem staatlichen Finanzierungsangeboten antreten. Solche Finanzierungsangebote kann das deutsche Förderinstrumentarium in dieser Form den deutschen Anbietern nicht bieten. Wir wollen beginnen, dem entgegenzusteuern. Dieses Strategiepapier enthält eine Reihe von Maßnahmen, die in diese Richtung zielen; insbesondere geht es darum, eine bessere Koordinierung und eine fokussiertere Ausrichtung der hierzulande bestehenden Förderinstrumente einzuleiten.

Das ist der kurze Bericht aus dem Kabinett.

FRAGE TANASIICHUK: Ich habe eine Frage zum Fall des ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko, der schon vor fünf Tagen in Moskau verhaftet wurde. Verfolgen Sie diesen Fall, beobachten Sie die Situation? Haben Sie dazu etwas zu sagen?

DR. SCHÄFER: Der Fall ist uns bekannt wenn ich Sie richtig verstehe, meinen Sie den Fall des ukrainischen Journalisten, der in Moskau wegen Spionageverdacht festgenommen worden ist?

ZUSATZ TANASIICHUK: Genau.

DR. SCHÄFER: Natürlich beobachtet die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sehr aufmerksam. Das hat ganz wesentlich damit zu tun, dass diese Staaten einander große und wichtige Nachbarn sind, aber auch Nachbarn der Europäischen Union und von Deutschland sind. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind ausbaubar um es vorsichtig zu formulieren. Natürlich verfolgen wir sehr aufmerksam, was in diesem Zusammenhang passiert. Wir haben auch die Verhaftung des Journalisten zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dazu vielleicht Folgendes zu sagen:

Erstens. Wir wünschen uns, dass ein Journalist so wie in Deutschland überall in der Welt also auch in Russland und ausdrücklich auch in der Ukraine seiner Arbeit so frei wie nur irgend möglich nachgehen kann und dass die Pressefreiheit geachtet wird.

Zweitens. Wenn es Vorwürfe gibt, so erwarten wir, dass diese Vorwürfe in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zügig aufgeklärt werden.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe noch eine Frage zum Kabinett: Herr Seibert, eigentlich war heute ja auch das CETA-Abkommen auf der Tagesordnung. Können Sie ganz kurz erläutern, aus welchem Grund das jetzt so kurzfristig doch noch von der Tagesordnung genommen worden ist?

STS SEIBERT: Das ist auf Wunsch des Bundesministers Gabriel von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung genommen worden. Die Entscheidung das kann ich Ihnen versichern wird rechtzeitig vor dem EU-Kanada-Gipfel am 27. dieses Monats getroffen werden. Dass es nicht heute im Kabinett behandelt wurde, hat rein verfahrenstechnische Gründe, und dazu kann Ihnen sicherlich Frau Baron mehr sagen.

BARON: Ich kann das gern ergänzen. Es ist so, dass die Europäische Kommission entschieden hat, in Kürze den von uns eingeforderten und für uns ja sehr wichtigen rechtsverbindlichen Text für Klarstellungen vorzulegen. Das wird in Kürze der Fall sein, und das war auch wichtiger Teil der Gespräche, die Minister Gabriel in Kanada geführt hat, und wichtiger Teil der Erklärungen mit Kanada. Wir erwarten, wie gesagt, dass in Kürze die Textvorschläge der Kommission und Kanadas für diese rechtsverbindliche Erklärung vorgelegt werden, und im Anschluss daran kann dann im Kabinett die Ermächtigung für die Unterzeichnung und den Beschluss zu CETA erteilt werden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Frau Baron, hatte man erwartet, dass diese Textvorschläge noch vor der heutigen Kabinettssitzung gekommen wären, oder warum ist dieser Tagesordnungspunkt jetzt so kurzfristig abgesetzt worden? Wahrscheinlich war ja schon länger klar, dass die Vorschläge aus Brüssel gar nicht rechtzeitig kommen würden?

BARON: Es gibt hierbei eben verschiedene Beteiligte, und die Zeitpläne werden immer recht kurzfristig festgelegt. Wir haben jetzt eben den Hinweis bekommen, dass die Kommission die Textvorschläge kurzfristig vorlegen wird. Nach dieser Vorlage kann eben auch sinnvoll und umfassend im Kabinett die Ermächtigung erteilt werden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Können Sie etwas zum Zeitrahmen sagen? Wann wird das also im Kabinett sein, wenn die Vorschläge aus Brüssel vorliegen?

BARON: Wie Herr Seibert gesagt hat, gehen wir davon aus, dass das in Kürze der Fall sein wird. Wie Sie wissen, werden Kabinetttermine immer erst in den Tagen vor einer Kabinettssitzung bekanntgegeben so müssen wir es auch diesmal handhaben. Das wird aber in Kürze der Fall sein, und wie Herr Seibert schon ausgeführt hat: Wir werden sicherstellen, dass das alles rechtzeitig vor den nächsten Beratungen im Rat und der Unterzeichnung erfolgen kann.

FRAGE JUNG: Ebenfalls zum Kabinett: Herr Seibert, wo finde ich das von Ihnen angesprochene Strategiepapier?

STS SEIBERT: Ich möchte diese Frage an das BMWi weitergeben, das dieses Thema ins Kabinett eingebracht hat.

BARON: Das finden Sie bei uns auf der Homepage als Strategiepapier für die Exportpolitik unter dem Titel „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte Chancen für Deutschland verbessern“. Das ist also schon online abrufbar.

VORS. MAIER: Das Auswärtige Amt hat noch einen Nachtrag zur Ukraine.

DR. SCHÄFER: Ich danke für die Gelegenheit, Frau Vorsitzende. Da Sie schon zu den Beziehungen zwischen Ukraine und Russland gefragt haben, erlaube ich mir, in Ergänzung zu Ihrer Frage noch etwas zum Thema Truppenentflechtung zu sagen.

Sie erinnern sich vielleicht, dass es unter sehr tatkräftiger Beteiligung der OSZE, der trilateralen Kontaktgruppe und auch Deutschlands und Frankreichs als Vermittlungsnationen im Normandie-Format am 21. September in Minsk in der trilateralen Kontaktgruppe zu der Unterzeichnung eines Entflechtungsabkommens gekommen ist. Russland, die Ukraine und dann auch die Separatisten haben sich bereiterklärt, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen, das in einem ersten Schritt vorsieht, an drei sogenannten Hotspots die Entflechtung vorzunehmen, also dem Ziel, das wir seit Langem verfolgen, zu entsprechen, die kämpfenden Einheiten von der Kontaktlinie, von der Konfrontationslinie zurückzuziehen, um auf diese Art und Weise einfach die Wahrscheinlichkeit für weitere Scharmützel und Kämpfe an diesen Punkten herunterzubekommen.

Das Bild, das wir jetzt, knapp zwei Wochen nach Unterzeichnung des Entflechtungsabkommens, sehen, ist ein gemischtes. Wir können nur begrüßen, dass es an diesen Hotspots eine weitgehend haltende Waffenruhe gibt und dass es auch auf beiden Seiten gewisse Fortschritte bei den Vorbereitungen des Abzugs gibt, aber wir noch nicht da sind, wo wir eigentlich hin möchten und wo wir nach der buchstabengetreuen Umsetzung des Entflechtungsabkommens hätten sein sollen. Deshalb gelten unsere Aufforderung und unser dringlicher Wunsch, den Konfliktparteien und denjenigen, die auf die Konfliktparteien Einfluss haben, sich jetzt wenigstens an das zu halten, was in der trilateralen Kontaktgruppe am 21. September vereinbart worden ist. Das sind ganz wichtige Schritte hin zu einem dauerhaften, nachhaltigen, haltenden Waffenstillstand, der dann wiederum die Voraussetzung dafür ist, überhaupt bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk voranzukommen.

Unser Dank gilt der OSZE und insbesondere der Sonderbeobachtungsmission der OSZE, die vereinbarungsgemäß an allen drei Hotspots und zwar auf beiden Seiten der Konfrontationslinie im Einsatz ist, den ihr zugewiesenen Aufgaben jederzeit gewachsen ist und in der Lage ist, alles zu überwachen und zu verifizieren, was an Entflechtungsschritten in dieser Vereinbarung vorgesehen ist. Vielen Dank.

FRAGE: Vorige Woche gab es ein Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten, in dem angeblich ein Zeitplan für die Treffen im Normandie-Format vereinbart wurde. Können Sie uns sagen, wann, wo und auf welcher Ebene diese Treffen stattfinden werden und ob das Vierertreffen, Dreiertreffen oder bilaterale Treffen sein werden?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen dazu nur die Auskunft geben, die wir hier in vergangenen Zeiten immer wieder gegeben haben: Solch ein Treffen ist abhängig vom Fortschritt, vom Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, und eine konkrete Terminplanung kann ich Ihnen hier heute nicht verkünden.

FRAGE WEILAND: Herr Schäfer, noch einmal zu dem Truppenentflechtungs-abkommen: Muss ich Ihre Bitte an die Konfliktparteien und an diejenigen, die wie Sie es formuliert haben Einfluss auf die Konfliktparteien haben, so verstehen, dass Sie angesichts der Krise im Verhältnis zwischen den USA und Russland im Zusammenhang mit Syrien Befürchtungen haben, dass möglicherweise auch an dieser Stelle noch einmal ein weiterer Konflikt aufgetan wird? Oder bleibt es dabei, dass der Ukraine-Konflikt vom Syrien-Konflikt getrennt gesehen werden kann?

DR. SCHÄFER: Aus unserer Sicht, Herr Weiland, gibt es keine direkte kausale Beziehung zwischen der Krise im Osten der Ukraine, im Donbas, und allen anderen Fragen, die sich im Nahen Osten oder anderswo im Verhältnis zu Russland stellen. Aber politisch das können Sie sich denken hängt irgendwie alles immer mit allem zusammen.

Es ist ganz sicher nicht im Interesse der Bundesregierung, die Sachen miteinander zu vermengen. Es gibt einen klaren politischen Fahrplan für die Überwindung der Krise in der Ostukraine: Das sind die beiden Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015. Es gibt jetzt dieses Entflechtungs-Rahmenabkommen, bei dem im Übrigen Russland in der trilateralen Kontaktgruppe Unterzeichnerpartei ist. Unsere Hoffnung, unser Wunsch und auch unsere Erwartung ist, dass die Dinge nicht miteinander vermengt werden.

Wir können aber vielleicht darf ich das noch sagen, Herr Weiland bei der Beobachtung der Lage oder der Lagen vor Ort in den jeweiligen Konfliktzonen und Krisengebieten nicht erkennen, was in den Köpfen der handelnden Personen vorgeht; das können wir nicht wissen. Für die Bundesregierung ist ganz klar: Es sind unterschiedliche Konflikte, die jeweils ihre eigene Form der Suche nach einer politischen Lösung brauchen.

FRAGE: Herr Seibert, die Staatsanwaltschaft Mainz hat gestern die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann fallenlassen. Eine der Begründungen dafür ist ein fehlender Vorsatz. Das steht ja im Gegensatz zu Ihrer Aussage hier in der Bundespressekonferenz, das Gedicht sei bewusst verletzend gewesen. In diesem Zusammenhang gab es gestern eine Äußerung von einem der Anwälte von Herrn Böhmermann, Herrn Schertz, die öffentliche juristische Bewertung durch die Bundeskanzlerin sei eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung und eine öffentliche Vorverurteilung gewesen. Wie stehen Sie jetzt zu dem Fall und zu diesen Äußerungen von Herrn Schertz?

STS SEIBERT: Wie Sie sagen, hat die Staatsanwaltschaft entschieden, und das habe ich nicht zu kommentieren. Darüber hinaus ist vonseiten der Bundesregierung zu diesem Thema alles gesagt.

ZUSATZFRAGE: Jetzt kommt aus der SPD von Thomas Oppermann die Forderung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches schon vor 2018 abzuschaffen. Bahnt sich da jetzt der nächste Streit zwischen Union bzw. CDU und SPD an?

STS SEIBERT: Was die geplante Abschaffung des Paragrafen 103 betrifft, laufen die Gespräche innerhalb der Bundesregierung noch, und die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

ZUSATZFRAGE: Dass es da einen Dissens gibt, was die „gegebene Zeit“ angeht, ist für Sie im Moment kein Thema?

STS SEIBERT: Das kann ich nicht erkennen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist die Kanzlerin froh über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

STS SEIBERT: Herr Jung, zu diesem Thema ist von der Bundesregierung alles gesagt und zwar auch ausführlich gesagt.

ZUSATZ JUNG: Die Kanzlerin wollte ja, dass die Staatsanwaltschaft das entscheidet. Jetzt hat sie entschieden.

STS SEIBERT: Es ist alles gesagt. Sie können Protokolle der Regierungspressekonferenzen seitenweise nachlesen, und es gibt mehrere Erklärungen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema. Das alles empfehle ich sehr zum Nachlesen. Es ist alles gesagt.

FRAGE HERPELL: Herr Dr. Schäfer, in Berlin sitzen, wie ich gehört habe, im Moment fünf Westmächte auf der Ebene der politischen Direktoren zusammen, um zum Thema Syrien vielleicht noch einmal den Motor neu anzuwerfen. Was kann man dazu im Moment sagen? Was wird von diesem Treffen erwartet, welche Impulse kann das dann wiederum für die Minister geben, und wie wird darüber heute möglicherweise informiert?

DR. SCHÄFER: Wenn ich das Wort „Westmächte“ höre, erinnere ich mich vielleicht an den Geschichtsunterricht oder an meine Jugend und denke an die Glienicker Brücke oder an andere traurige Dinge aus dem Kalten Krieg. Ich glaube, wir sind nicht im Kalten Krieg; deshalb treffen sich da auch nicht die Westmächte, sondern es trifft sich die Quint so wird das Neudeutsch genannt , also fünf gleichgesinnte Staaten, die sich jeder auf seine Weise gemeinsam in der Syrien-Krise oder auch in anderen globalen Konflikten und Krisen einsetzen.

Es ist so, dass die jetzt noch nicht tagen; vielmehr das beginnt heute Nachmittag um 17 Uhr. Für alle, die es interessiert ich weiß nicht, ob die Presseerklärung schon raus ist , werden wir für diese Begegnung auch einen kurzen Fototermin anbieten. Die kommen im Auswärtigen Amt zusammen, um in einer wahrlich schwierigen Lage in Syrien gemeinsam Optionen zu wägen: Wie kann es weitergehen; wie können wir dem gemeinsamen Ziel näherkommen, humanitären Zugang möglich zu machen; wie gelingt es uns, einen politischen Prozess, wie er in der ISSG-Gruppe Ende letzten Jahres in Gang gekommen ist, wieder ans Laufen zu bringen; unter welchen Bedingungen und wie wollen wir gemeinsam das Gespräch mit Russland fortsetzen bzw. wieder aufnehmen, und welche Optionen liegen dafür auf dem Tisch?

Es ist sehr schwierig, bereits vor einem solchen, eher als Brainstorming angelegten Treffen bereits Ergebnisse zu verkünden. Im Übrigen ist es ein Treffen von hohen politischen Beamten und engen Beratern ihrer jeweiligen Außenminister und Regierungen. Deshalb sind die ersten Adressaten von möglichen gemeinsamen Ergebnissen zunächst einmal die Minister und nicht die Öffentlichkeit. So ist das eben, wenn Beamte, wie wir das sind, zusammenkommen.

FRAGE JOLKVER: Herr Schäfer, zu Syrien: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die USA die Verhandlungen mit Russland abgebrochen haben? War das notwendig? Wie hat der Minister darauf reagiert?

Es gibt jetzt ja Stimmen für einen Alleingang der USA in Syrien. Was halten Sie davon?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal muss man feststellen, dass die russische-amerikanische Vereinbarung von Genf vom 9. September das ist inzwischen fast vier Wochen her immerhin einen wichtigen und auch konstruktiven Ansatzpunkt geboten hätte, gemeinsam mindestens zwei Ziele zu erreichen.

Das erste dieser Ziele ist, den gemeinsamen Kampf gegen ISIS unter Beteiligung Russlands voranzutreiben. ISIS treibt bis heute in Syrien sein Unwesen, und die Uneinigkeit zwischen den großen Mächten, die militärisch in Syrien und über Syrien im Einsatz sind, oder Mängel bei der Koordination und den gemeinsamen Absprachen haben es ISIS leichter gemacht, den Versuchen der Anti-ISIS-Koalition zu entgehen, es zu besiegen. Das war eines der Ziele. Das zweite Ziel war, mithilfe einer belastbaren Waffenruhe humanitären Zugang möglich zu machen und eine Wiederaufnahme der politischen Gespräche in Genf zwischen Regierung und Opposition zu ermöglichen. Beide Ziele werden von der Bundesregierung geteilt. Beide Ziele gelten unverändert, auch nach dem Kollaps der russisch-amerikanischen Verhandlungen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, nach Wegen zu suchen, auf denen diese Ziele erreicht werden können.

Ich glaube, dass viele mit mir einer Meinung sind der Außenminister ist jedenfalls dieser Auffassung , dass wir ohne eine Verständigung mindestens eine Verständigung und ein Absprache zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt keine Hoffnung auf ein Ende der Gewalt oder jedenfalls eine Eindämmung der Gewalt in Syrien haben werden. Das liegt einfach daran, dass diese beiden Staaten mit ihren Bündnispartnern und mit dem Einfluss, den sie auf Bündnispartner haben, unbestreitbar unentbehrlich für eine Lösung sind.

Moskau hat es dem amerikanischen Außenminister mit der Unterstützung der Luftangriffe über Syrien und wohl auch mit eigenen Luftangriffen über Aleppo schwierig bis unmöglich gemacht, diese Verhandlungen fortzusetzen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und das kann man auch nachvollziehen. Aber jetzt muss es darum gehen, sozusagen nicht die Vergangenheit zu bewerten das ist die Aufgabe von Historikern oder vielleicht von Medienvertretern. Für die Außenpolitik geht es vielmehr darum, nach neuen Ansätzen zu suchen, wie die Ziele, die wir mit unseren Partnern teilen, erreicht und umgesetzt werden können. Dazu treffen sich heute die politischen Direktoren der Quint.

Herr Steinmeier hat dazu bereits heute Morgen in Brüssel am Rande der Afghanistan-Konferenz mehrere Gespräche geführt, unter anderem mit dem amerikanischen Außenminister und mit dem türkischen Außenminister. Er hat in den letzten Tagen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Herrn Maurer, telefoniert. Er wird noch heute oder morgen mit Staffan de Mistura, dem UN-Beauftragten für den Syrienprozess, zusammentreffen. Sie mögen daran ermessen, dass es ihm und dass es uns wirklich ernst dabei ist, das jetzt einfach so sein Bewenden lassen zu haben. Vielmehr geht es uns darum, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam mit unseren Partnern einen Prozess in Gang zu bringen, der die Gewalt eindämmt, humanitären Zugang möglich macht und einen politischen Prozess wieder denkbar erscheinen lässt.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Herr Schäfer, hat die Bundesregierung eine Idee, wie man die Russen und die Amerikaner wieder zusammenbringen kann?

DR. SCHÄFER: Man kommt miteinander zusammen, wenn man bereit ist, sich in die Lage des jeweils anderen hineinzuversetzen, dessen Interessen zu analysieren versucht und dann schaut, welche Schnittmengen bei gemeinsamen Interessen es geben kann. Wir haben sehr klar die Hoffnung und die Erwartung, dass es auch Russland darum gehen muss, dem Morden und dem Töten ein Ende zu bereiten. Wir sehen dazu hat der Regierungssprecher und dazu habe auch ich in den letzten Wochen schon ganz viel gesagt die Art und Weise, wie mit Ost-Aleppo umgegangen wird.

Die amerikanisch-russische Vereinbarung vom 9. September, die ja viele Monate lang ausgehandelt worden ist, war so etwas wie eine gemeinsame Schnittmenge amerikanischer und russischer Interessen. Auch durch die Ereignisse der letzten Tage und auch durch das Aufschaukeln von Frustrationen und Verärgerung auf beiden Seiten hat sich, glaube ich, an dieser grundsätzlichen Interessenlage, nämlich unserem Wunsch, eine Eindämmung der Gewalt in Syrien zu erreichen, nichts geändert.

Ich denke, dass auch heute bei dem Treffen der politischen Direktoren viele Fragen auf den Tisch kommen werden. Die wesentliche Frage wird aber sein, wie man mit Blick auf unsere feste Überzeugung, dass es nur eine politische Lösung für Syrien gibt, wieder einen Anfasser findet, um da voranzukommen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, zu Ihrer Brainstorming-Session und den Versuchen der Gewalteindämmung: Sie hatten gerade ja schon die russischen Luftangriffe in Syrien angesprochen. Auch die Anti-ISIS-Koalition fliegt Luftangriffe über Irak und Syrien. Mittlerweile sind es über 15 000, und fast 55 000 Bomben und Raketen wurden dabei abgeworfen. Wird die eigene Bombardierungskampagne über Syrien und Irak auch ein Thema dieser Brainstorming-Session sein? Sie wollen ja Gewalt eindämmen wollen Sie vielleicht auch diese Luftangriffe eindämmen?

STS SEIBERT: Dazu würde ich gerne etwas sagen, wenn ich darf. Herr Jung, Sie sind ja ein großer Gleichsetzer. Ich möchte Ihnen jetzt einmal von einer Begegnung berichten, die die Bundeskanzlerin gestern hatte. Sie hatte eine Begegnung mit Nadia Murad. Das ist eine jesidische Frau, die wie tausende andere jesidischer Frauen den Horror des IS-Regimes am eigenen Leib erlebt hat, die über lange Zeit eine Sexsklavin war, bis ihr die Flucht gelang, und die erlebte, dass Teile ihrer Familie das nicht überlebt haben. Viele Frauen sind in Sklaverei verkauft worden, Kinder wurden entführt, alte Menschen wurden brutal ermordet. Ich will Ihnen nur einmal sagen: So ein Treffen macht einem klar und das könnten Sie, ehrlich gesagt, auch nachlesen , warum der Kampf gegen den IS als ein totalitäres terroristisches Regime notwendig und berechtigt ist und warum es richtig ist, dass Deutschland daran teilnimmt. Das war meine kleine Vorbemerkung.

DR. SCHÄFER: War das schon eine Antwort, Herr Jung?

ZUSATZ JUNG: Nö. Ich bin überrascht, dass der Regierungssprecher nicht den Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung kennt aber gut.

STS SEIBERT: Ich weiß schon, warum ich das so gesagt habe, wie ich es gesagt habe.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, hinsichtlich der gemeinsamen Entschlossenheit der fünf Länder, die heute Nachmittag zusammenkommen pars pro toto für die über 60 Staaten, die der Anti-ISIS-Koalition angehören , gibt es relativ wenig miteinander zu besprechen, weil gar nichts streitig ist und weil auch gar nichts unklar ist. An dem Kampf gegen ISIS werden diese fünf Staaten ich glaube, das kann ich sagen, ohne dass ich irgendetwas vorwegnehmen würde heute Nachmittag ganz sicher festhalten. Wir haben mit der Art und Weise, wie wir mit ISIS umgehen militärisch, politisch, weltanschaulich , in Syrien, im Irak und auch in Libyen ganz erhebliche Fortschritte erzielt, und wir fühlen uns durch diese Fortschritte ermutigt, auf diesem Weg voranzuschreiten.

Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass sich Deutschland aktiv von Ýncirlik aus aus aktuellem Anlass ist das ein Stichwort, das vielleicht gleich noch ein anderes Thema auch für diese Pressekonferenz hervorruft an dem Kampf gegen ISIS beteiligt. Die Bundesregierung das wissen Sie sicherlich auch, Herr Jung beteiligt sich aber nicht an Luftangriffen, sondern trägt mit von der Koalition nachgefragten Informationen dazu bei, dass dieser Kampf gegen ISIS erfolgreich gelingen kann. Für die Bundesregierung können wir, glaube ich, hier von dieser Bank aus sagen, dass wir durch die Erfolge, die wir dabei in den letzten Monaten erzielt haben, ermutigt sind und dass wir ganz sicher nicht ablassen werden, bevor es uns gelungen ist, die Barbarei von ISIS in Syrien und im Irak einem Ende zuzuführen.

FRAGE: Ebenfalls zum Thema Bekämpfung von ISIS und Lage in Syrien: Wie amerikanische Zeitungen berichten, haben die USA angedeutet, dass sie jetzt womöglich militärisch gegen das syrische Regime vorgehen würden. Wie würde sich das auf die Lage und auf den Kampf gegen ISIS auswirken?

DR. SCHÄFER: Das ist eine hochspekulative Frage. Es gibt eine solche Entscheidung nicht. Ich lese vielleicht wie Sie hier und da anonyme Quellen aus Washington, die von Kollegen von Ihnen zitiert werden. Ich glaube, das ist für mich jetzt keine hinreichende Tatsachenbasis, um solche spekulativen Fragen zu beantworten. Ich halte es für möglich, dass der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika heute Nachmittag hier in Berlin dazu vielleicht etwas Belastbareres sagen kann und wird als das, was ich in Zeitungen lese.

FRAGE JOLKVER: Herr Schäfer, es gibt europäische und amerikanische Sanktionen gegen Russen und russische Firmen, die für den Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Wäre es nicht logisch, jetzt ähnliche Sanktionen gegen Russen und russische Firmen ins Leben zu rufen, die das Assad-Regime unterstützen?

DR. SCHÄFER: Ich kenne derzeit niemanden weder in Berlin noch anderswo , der einen solchen Vorschlag gemacht hätte. Dass man über alles Mögliche diskutieren kann, gebe ich zu; aber ich kann von solchen konkreten Plänen der Verhängung von Sanktionen ich weiß nicht, gegen wen Sie meinen; gegen Russland, gegen den Iran oder vielleicht gegen andere nichts berichten. Dass es seit Ausbruch des Bürgerkriegs in 2011 massive Sanktionen und zwar durch den Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen gegen das Assad-Regime gibt, ist ein Faktum auch durch die Europäische Union im Übrigen.

FRAGE JUNG: An Herrn Nannt und Herrn Schäfer: Wie ist die Lage in Kundus, wer hat da die Kontrolle?

NANNT: Zur Lage in Kundus: Wie Sie wissen, haben die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung insgesamt übernommen, insofern habe ich natürlich nur indirekte Kenntnisse. Der deutsche Kontingentführer hatte sich ja am Sonntag auch einmal kurz dazu eingelassen. Nach unseren Erkenntnissen haben die afghanischen Sicherheitskräfte die Situation zumindest wieder weitgehend unter Kontrolle. Bei dem Angriff ging es wohl vor allen Dingen darum, mediale Aufmerksamkeit zu erregen, also Angst und Unruhe zu stiften; das hat man auch gesehen. Um das vielleicht mit einem Beispiel zu untermauern: Vermeintliche Bilder eines Erfolgs, die jetzt getwittert wurden, waren vom letzten Jahr.

Das ist eigentlich das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Hier gilt quasi das, was wir schon in der Vergangenheit immer gesagt haben: Es ist natürlich möglich, dass weiterhin Nadelstiche gesetzt werden und dass auch kurzfristige Erfolge erzielt werden, aber es ist eben nicht möglich, dort langfristig Räume zu besetzen. Das war auch nicht in deren Absicht.

DR. SCHÄFER: Ich würde gerne Herrn Nannt ausdrücklich beipflichten und vielleicht noch ergänzen. Jedenfalls am Rande der Afghanistan-Konferenz in Brüssel gab es, wie Herr Nannt schon ausgeführt hat, weitgehend einhellige Übereinstimmung bezüglich des Satzes: Das machen die Taliban nicht, weil sie wirklich glauben, Kundus erobern zu können dazu war diese Aktion weder geeignet noch angelegt , sondern um öffentliche und Weltaufmerksamkeit zu erzielen. Das gelingt den Taliban ja auch. Sie stellen ja auch diese Frage, was auch Ihr gutes Recht ist.

Immerhin kann man sagen: So instabil die Lage bis heute ist das ist der Grund, weshalb viele Regierungen heute in Brüssel zur Afghanistan-Konferenz zusammengekommen sind und so sehr Afghanistan im Bereich Sicherheit und auch überall sonst noch massive Unterstützung aus der internationalen Gemeinschaft braucht, so sehr können wir erkennen ich glaube auch, vonseiten militärischer Experten erkennen , dass die afghanischen Sicherheitskräfte durchaus in der Lage sind, sich zur Wehr zu setzen und dass sie es federführend hinbekommen haben, diesen Angriff der Taliban in kurzer Zeit erfolgreich zurückzuschlagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Nannt, welche Rolle spielt unsere Koalition, also „Resolute Support“ bei diesen Kämpfen? Werden die afghanischen Regierungstruppen von uns unterstützt? Wenn ja, wie? Zum Beispiel mit Luftangriffen?

NANNT: Ich kann nur für die Bundeswehr und für den Beitrag sprechen, den wir leisten. Für den Beitrag haben wir, wie Sie wissen, ein Ausbildungsberatungsmandat. Das heißt, wir leisten Beratung, auch vor Ort in Kundus, sodass wir im Rahmen der Beratung unterstützend wirken können. Das ist eine enge Kooperation, die schon länger angelegt ist. Wir leisten dort das, was wir können.

FRAGE KNABE: Zur Afghanistan-Konferenz in London, Herr Dr. Schäfer.

DR. SCHÄFER: In Brüssel. London war 2010.

ZUSATZFRAGE KNABE: Es geht in jedem Fall um viel Geld. Etwa 70 Staaten sind daran beteiligt, und auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich zu erheblichen finanziellen Mitteln für Afghanistan. Gebunden werden soll das unter anderem an die Bekämpfung der Korruption. Welche konkreten Maßnahmen, Mechanismen sieht die Bundesregierung vor, um die Korruption, die ja in Afghanistan extrem verbreitet ist, halbwegs einzudämmen, und zwar in Verbindung mit der Bedingung: Nur dann gibt es Mittel? Gibt es irgendeine reale Aussicht?

DR. SCHÄFER: Der Außenminister hat bereits gestern und auch heute öffentlich gesagt: In der Tat, der Deal, die Vereinbarung, die wir mit der afghanischen Führung schließen, ist eine auf Gegenseitigkeit. Die internationale Gemeinschaft, Deutschland ist bereit, nachhaltig und auf Dauer zu helfen – unter der Bedingung und der Voraussetzung, dass die afghanische Führung das tut, was sie der internationalen Gemeinschaft zugesagt hat. Dazu gehört der Kampf gegen Korruption, aber auch viele andere Dinge; dazu gehört die Beachtung der Menschenrechte; dazu gehört insgesamt bessere gute Regierungsführung; dazu gehören Investitionen in den Sicherheitsapparat, damit der afghanische Staat schlagkräftiger und verteidigungsfähiger wird.

Was das konkret bedeutet, ist, dass wir uns in Bezug auf die 430 Millionen Euro, die es an ziviler Unterstützung in diesem und auch im kommenden Jahr für Afghanistan geben wird davon liegen 180 Millionen Euro im Auswärtigen Amt und 250 Millionen Euro im BMZ; ich rede einmal für die Mittel des Auswärtigen Amtes, aber ich nehme an, dass das im Wesentlichen für das BMZ genauso gelten wird, wofür es auch Beispiele gibt, die ich gleich noch ausführen kann genau anschauen, welchem Zweck und welchem Ziel die Projekte dienen. Bei Projekten, die wir mit dem Ziel umsetzen, die Lage der Menschen vor Ort konkret zu verbessern etwa im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Schulbildung, der Bildung insgesamt , ist es, sofern wir der Meinung sind, dass diese Projekte ihr Ziel erreichen, nicht so einfach mit der Konditionalisierung, weil wir ja nicht die Menschen dafür bestrafen wollen, dass es in Kabul vielleicht Probleme bei der Regierungsführung gibt.

Anders ist das bei den vielen Projekten, die aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes im Bereich guter Regierungsführung umgesetzt werden. Hier ist es doch völlig klar, dass das Verhalten der afghanischen Regierung sowohl Voraussetzung dafür ist, das Projekt überhaupt durchführen zu können, aber wir auch im Falle der Nichterfüllung daraus Konsequenzen ziehen müssen. Das bedeutet, dass wir uns bei jedem Projekt genau überlegen, welche Vorbedingungen wir an unsere afghanischen Partner stellen, damit das Projekt durchgeführt werden kann und dass wir im Verlauf der Umsetzung eines solchen Projekts Schritt für Schritt genau schauen, ob diese Voraussetzungen auch wirklich erfüllt sind und man sich widrigenfalls überlegen muss, das Projekt neu zu steuern, abzusetzen, zu vertagen oder vielleicht sogar zu beenden. Es gibt Beispiele aus der konkreten Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung, wo so etwas in der Vergangenheit bereits geschehen ist, weil es Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise gab, wie ein Projekt durchgeführt wird. Im Rahmen der Leistungen von afghanischer Seite wurden dann Projekte nicht in der Weise zu Ende gebracht, wie das eigentlich von afghanischer Seite gewünscht worden wäre und wie das ursprünglich einmal vereinbart gewesen ist.

ZUSATZFRAGE KNABE: Das heißt doch, es wird Geld nach Afghanistan überwiesen. Werden auch Deutsche nach Afghanistan geschickt, um konkret zu überwachen, wie dieses Geld ausgegeben wird?

DR. SCHÄFER: Auch dazu, glaube ich, könnten Sie das BMZ fragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nicht überall gleich gut. Darüber haben wir in einem anderen Kontext im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Migration und Rückführungen in diesem Saal schon ganz häufig miteinander gesprochen. Es ist völlig klar, dass angesichts einer angespannten Sicherheitslage und angesichts der Drohungen der Taliban, jeden Ausländer und jede Ausländerin als Feind Afghanistans zu begreifen, Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass deutsches Personal vor Ort seine Arbeit angemessen durchführen kann. Da haben wir und auch die Durchführungsorganisationen wie die GIZ und andere natürlich eine Fürsorgepflicht. Aber im Rahmen dessen, was politisch richtig und was unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht zumutbar ist, ist es klar, dass wir unsere Projekte mit Hilfe von deutschem entsandten Personal und mit vielen Ortskräften eigenständig im Zusammenwirken mit der afghanischen Regierung natürlich umsetzen.

FRANKE: Vielen Dank. Viel kann ich eigentlich gar nicht mehr hinzufügen. Wie schon von Herrn Schäfer erwähnt, sind wir mit verschiedenen Fachkräften vor Ort tätig, wobei wir von international entsandten Fachkräften reden. Das sind einmal beispielsweise deutsche Entwicklungshelferinnen und -helfer, aber auch europäische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzüglich das Personal, das vor Ort tätig ist. Insofern unterliegt im Rahmen der Projekte, die Sie beispielsweise im Bereich Good Governance angesprochen haben, jedes Projekt einer entsprechenden Evaluierung durch die entsprechenden Institutionen. Insofern ist gesichert, dass zumindest auch eine (akustisch unverständlich) möglich ist.

ZUSATZFRAGE KNABE: Wie viele Deutsche sind jetzt konkret in Afghanistan tätig?

FRANKE: Aktuell sind 100 Entwicklungshelferinnen und -helfer als internationale Fachkräfte vor Ort tätig. Sie wollen nur die Zahl der deutschen Entwicklungshelfer wissen?

ZUSATZ KNABE: Ja, das war meine Frage.

FRANKE: Es gibt nicht nur in Kabul, sondern auch in Masar-i-Scharif verschiedene Einrichtungen. Von dort aus sind die Kolleginnen und Kollegen tätig.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, Sie hatten gerade schon angesprochen, dass in der Vergangenheit auch Mittel aus dem Auswärtigen Amt nach Afghanistan geflossen sind, die anscheinend nicht dort angekommen sind, wo sie ankommen sollten. Können Sie Beispiele dafür nennen? Von wie viel Geld sprechen wir, das in ein Loch geflossen ist?

Herr Plate, im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz hat der Innenminister eine bilaterale Vereinbarung mit Afghanistan zur Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland abgeschlossen. Wo können wir diese Vereinbarung einsehen?

DR. SCHÄFER: Es wäre schön, Herr Jung, wenn wir uns wenigstens darauf einigen könnten, dass Sie mich richtig wiedergeben. Ich habe das nicht so gesagt, wie Sie das in Ihrer Frage unterstellt haben. Das ist ja leicht durch die Aufzeichnung, die Sie machen, überprüfbar.

Ich habe gesagt und sage das gerne noch einmal , dass wir uns im Verlauf der Umsetzung von Projekten immer wieder vergewissern, dass die Rahmenbedingungen und die Geschäftsgrundlage weiter vorliegen. Nur dann macht es Sinn, ein solches Projekt auch fortzusetzen. Das ist das, was der Außenminister und die Bundesregierung auch gestern und heute bei der Afghanistan-Konferenz gesagt haben. Ich hatte bereits gesagt, dass es im Bereich der guten Regierungsführung und des Verwaltungsaufbaus ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Bundesregierung zur Unterstützung Afghanistans Projekte gibt, die ich gerne nachreichen kann, in denen so etwas in den vergangenen Jahren durchaus schon einmal vorgefallen ist.

DR. PLATE: Zu der Frage, die Sie an mich gerichtet haben: Vielen Dank. In der Tat ist es so, dass eine gemeinsame Absichtserklärung, also keine Vereinbarung im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrags im rechtstechnischen Sinne, vonseiten des deutschen Innenministeriums unterzeichnet worden ist. Konkret hat für die deutsche Seite der Botschafter in Afghanistan mit der afghanischen Seite gezeichnet. Dabei geht es um die Rückkehr und die Rücknahme von afghanischen Staatsangehörigen. Es gibt dazu einen Bericht auf unserer Homepage, den man nachlesen kann.

Im Moment kann man das noch nicht irgendwo einsehen. Es ist ja kein völkerrechtlicher Vertrag. Völkerrechtliche Verträge werden immer mit dem Zeitpunkt Ihres Inkrafttretens, wie Sie wahrscheinlich wissen, im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht. Da das kein völkerrechtlicher Vertrag ist, ist ein solches Verfahren deswegen hier an sich nicht angebracht. Aber sobald die Übersetzungsarbeiten abgeschlossen sind, können wir das auf entsprechende Nachfrage gerne zur Verfügung stellen.

STS SEIBERT: Ich möchte, wenn ich darf, für die Bundesregierung diese gemeinsame Erklärung, die am Samstag in Kabul unterzeichnet wurde, doch nachhaltig begrüßen. Damit haben wir nämlich jetzt eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan im Bereich der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung der jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland.

Es ist ja so, dass Deutschland allein im vergangenen Jahr mehr afghanische Asylsuchende als irgendein anderes europäisches Land aufgenommen hat. Dabei sind wir umfassend internationalen, deutschen, europäischen Verpflichtungen nachgekommen. Wir geben denjenigen afghanischen Asylberechtigten, die schutzberechtigt sind, hier auch diesen Schutz. Aber viele Afghanen, die nach Deutschland kommen, haben eben nach unserem Recht keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Sie sind deshalb grundsätzlich ausreisefähig, ausreisepflichtig sollte ich sagen. Darüber mit Afghanistan zusammenzuarbeiten, ist eine Notwendigkeit. Die unterzeichnete gemeinsame Erklärung bietet die Grundlage dafür.

FRAGE KNABE: Ist die Frage der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern oder nicht anerkannten Flüchtlingen nach Afghanistan mit den finanziellen Vergünstigungen oder Zahlungen an Afghanistan verknüpft?

DR. SCHÄFER: Richten Sie die Frage an mich?

ZUSATZ KNABE: An denjenigen, der die Frage am besten beantworten kann.

DR. SCHÄFER: Wenn es immer so leicht wäre, die Sache mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, würde ich das tun. Das kann ich in diesem Fall nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Erwartungen, die wir an die afghanische Regierung haben. Dazu gehört auch, dass die afghanische Regierung sich entsprechend den Normen des Völkerrechts verhält. Dass wir, wie Herr Plate das gerade eben ausgeführt hat, mit Afghanistan keinen Vertrag aushandeln mussten, liegt einfach daran, dass es eine völkerrechtliche Pflicht, ich will fast sagen: Selbstverständlichkeit ist, dass sich ein Staat um seine eigenen Staatsangehörigen kümmert und bereit ist, sie auch wieder zu Hause aufzunehmen, wenn das von anderen gewünscht wird.

Dass wir Erwartungen haben, die auch den Bereich Migration und Flüchtlinge betreffen, ist der afghanischen Regierung klar. Die Äußerungen des afghanischen Präsidenten Ghani nicht nur im Zusammenhang mit der jetzigen Afghanistan-Konferenz in Brüssel, sondern auch zuvor, stimmen uns sehr zuversichtlich, dass dieser Punkt überhaupt kein Dissens mit der afghanischen Staatsführung ist.

FRAGE JUNG: Herr Plate, Ihr Minister meinte, dass es in Afghanistan „ausreichend“ sichere Regionen gibt. Wie viel ist „ausreichend“ und wo sind die?

DR. PLATE: Herr Jung, im Prinzip haben wir diese Frage vor, glaube ich, zwei, drei Wochen ungefähr eine halbe Stunde lang erörtert. Ich habe genau zu dieser Fragestellung umfassend Stellung bezogen und würde, ehrlich gesagt, diesbezüglich einfach auf das Protokoll verweisen wollen.

ZURUF JUNG: Wie viel ist „ausreichend“?

DR. PLATE: Das ist eine Frage, die eine Rechtsfrage ist, die im Einzelfall zu bestimmen ist. Ansonsten verweise ich auf das, was ich hier ausführlich vorgetragen habe.

FRAGE LÜER: Eine Frage an Herrn Seibert oder vielleicht auch an den Kollegen Franke vom BMZ. Es hat heute eine Mahnwache am Brandenburger Tor von der Gesellschaft für bedrohte Völker gegeben. Es geht um die geplante Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel. Unter anderem waren auch Exil-Äthiopier dort, die gesagt haben, die zwar gewählte Regierung hätte ihre Legitimation aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verloren. Wenn man jetzt dahinführe und mit ihnen Abkommen schlösse, auch zum Beispiel zum Thema Migration und Flüchtlinge, dann würde man die Falschen unterstützen, denn diese Regierung sei ja der Grund, warum die Leute fliehen würden. Wenn man schon mit ihnen verhandele, dann wenigstens unter dem Gesichtspunkt, die Menschenrechte anzusprechen und im Rahmen von Abkommen zu berücksichtigen. Inwieweit werden solche Überlegungen bei der Reise von Frau Merkel berücksichtigt, dass sie also Menschenrechtsverletzungen ansprechen wird oder möchte? Inwieweit wird diese Frage auch bei möglichen Abkommen eine Rolle spielen?

Die Frage an das BMZ oder vielleicht auch an das Auswärtige Amt: Inwieweit unterstützt Deutschland im Moment Äthiopien?

STS SEIBERT: Danke für die Frage. Erstens. Wir werden zu der bevorstehenden Afrika-Reise der Bundeskanzlerin morgen hier in der Bundespressekonferenz ein Briefing mit dem außenpolitischen Abteilungsleiter Christoph Heusgen und mir anbieten. Dann werden auch Details der Reise zu besprechen sein.

Wir haben ja bereits gesagt: Eines der Reiseziele ist in der Tat Addis Abeba. So viel kann ich schon sagen: Der Anlass der Reise nach Addis Abeba ist im Wesentlichen ein Besuch bei der Afrikanischen Union. Das ist ein separates Thema. Aber es wird natürlich auch eine bilaterale Begegnung mit dem äthiopischen Regierungschef geben. Ich kann, ohne Gesprächen hier vorweggreifen zu wollen, nur sagen, dass grundsätzlich die Bundeskanzlerin da, wo es notwendig ist, Themen wie Menschenrechte, Bürgerrechte auch immer anspricht.

ZUSATZFRAGE LÜER: Ist das denn dann auch in Äthiopien notwendig?

STS SEIBERT: Das werden wir berichten, wenn wir in Äthiopien sind. Ich werde jetzt nicht den Gesprächen und auch unserem morgigen Briefing vorgreifen. Aber die Erfahrung zeigt Ihnen, dass die Bundeskanzlerin in Ländern, wo das notwendig war, dieses Thema nie gescheut hat.

ZUSATZFRAGE LÜER: Die Frage der Unterstützung?

FRANKE: Wir haben mit Äthiopien sehr lange Formen der Zusammenarbeit. Thematisch geht es aktuell um das Thema Beschäftigung bzw. Aus- und Weiterbildung. Aber auch im Hochschulbereich arbeiten wir eng mit der Universität in Addis Abeba zusammen. Darüber hinaus geht es um das Thema Klima, also erneuerbare Energien und Klimapartnerschaft. Insofern gibt es verschiedene Programme, was Äthiopien angeht. Was die einzelnen Zahlen angeht, muss ich diese nachreichen.

ZUSATZFRAGE LÜER: Eine kurze Nachfrage, vielleicht auch an Herr Dr. Schäfer, der gerade ausführlich in Sachen Afghanistan erklärt hat, wie mögliche Verträge, Abkommen und Unterstützung zusammenhängen. Sehen Sie das für Äthiopien auch als Notwendigkeit an?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal weiß ich genauso wenig wie die Kollegen von irgendwelchen konkreten Absichten, so etwas zu tun oder gar schon von irgendwelchen konkreten Projekten oder Texten. Dass Äthiopien potentiell ein Land ist, durch das oder aus dem Migrationsströme auch gen Europa fließen könnten, ist, glaube ich, objektiv richtig. Dass Äthiopien ein Land ist, mit dem wir auch enge entwicklungspolitische Beziehungen unterhalten und gleichzeitig auch nicht immer in Fragen der Menschenrechte, in Fragen des Umgangs mit Minderheiten und vielleicht auch in anderen Fragen einer Meinung sind, ist auch richtig. Deshalb gilt trotzdem, dass wir mit einem so wichtigen und so großem Land in diesem Fall in Ostafrika so eng wie möglich zusammenarbeiten wollen, weil wir bei den Themen, bei denen wir gemeinsame Interessen haben, eben vorankommen müssen und vorankommen wollen.

Ich jedenfalls habe aus den Begegnungen, die ich in Begleitung des Außenministers oder in anderer Weise mit Äthiopien erlebt habe, immer ein Partnerland erlebt, mit dem man offen und auch kritisch reden konnte – bei all den Problemen, die es dort gibt, insbesondere auch großen sozialen Problemen und großen Problem mit Armut und Verteilung von Ressourcen, die es in diesem Land gibt.

FRANKE: Eine Ergänzung, meine Kolleginnen und Kollegen waren sehr schnell: Im Rahmen der letzten Regierungsverhandlungen, die 2014 stattgefunden haben und bis 2017, also bis zum nächsten Jahr, gehen, gab es eine Jahreszusage in Höhe von 130 Millionen Euro für diesen Zeitraum. Zusätzlich gab es verschiedene Initiativen. Beispielsweise unterstützen wir im Rahmen der Sonderinitiative „Flucht“ Äthiopien, wenn es darum geht, Flüchtlinge, die durch das Land reisen, zu unterstützen und ihre Situation vor Ort zu verbessern, mit ca. 70 Millionen Euro. Darüber hinaus das hatten wir im letzten Jahr entsprechend mitgeteilt gibt es die Dürrekatastrophe in Äthiopien bzw. im Gesamtostafrika. Auch hier hat Äthiopien Unterstützung zur Verbesserung der Situation der hungernden Bevölkerung, bedingt durch die Dürrekatastrophe, bekommen.

FRAGE WEILAND: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Es geht um die Iran-Reise des Wirtschaftsministers. Er hat vor seiner Reise „SPIEGEL ONLINE“ ein Interview gegeben, das im Iran Wellen geschlagen hat und auch heute noch Wellen schlägt. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hat gesagt, dass die Äußerungen von Herrn Gabriel zu Israel innenpolitischer Natur gewesen seien. In der englischen Fassung gibt es einen Satz, dass Zitate aus dem Interview herausgerissen worden seien. Meine Frage an Sie: War das Interview von Herrn Gabriel nur innenpolitischer Natur? Steht Herr Gabriel weiterhin zu dem Interview, das er gegeben hat?

DR. BARON: Vielen Dank für die Frage. Vielleicht erlauben Sie mir ein paar einordnende Sätze zur Reise insgesamt, und dann würde ich auf Ihre konkret Frage eingehen.

Wie bekannt, ist der Minister mit einer großen Wirtschaftsdelegation es sind insgesamt 120 Unternehmen vor Ort in den Iran gereist. Er hat während der Reise und auch im Vorfeld unter anderem in dem besagten Interview, aber auch auf der Reise selbst noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es ihm um einen doppelten Dialog geht, den er dort führen will. Es geht einerseits um wirtschaftliche Zusammenarbeit hier die Sitzung der gemischten Wirtschaftskommission, die seit 15 Jahren zum ersten Mal getagt hat und damit eben auch um die Interessen und die Sicherung von Arbeitsplätzen deutscher exportierender Unternehmen , und andererseits auch das ist wichtig geht es darum, einen Rechtstaatdialog mit dem Iran zu führen und die Themen Frieden und Naher Osten, das Verhältnis zu Israel, die Rolle im Syrien-Krieg anzusprechen. All diese Themen wurden auch angesprochen.

Minister Gabriel hat auf seiner Reise deutlich gemacht, dass es darum geht, Anreize im Land zu schaffen und der Bevölkerung zu zeigen, dass sich konkret die Lebensbedingungen vor Ort durch wirtschaftliche Zusammenarbeit ändern können. Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit kann man auch eine Öffnung erreichen. Der Minister hat das so formuliert, dass er Verbindendes und Trennendes angesprochen hat und beide Themen die Reise geprägt haben.

Zu Ihrer konkrete Frage bezüglich Israel: Für Deutschland ist das Existenzrecht Israels Staatsräson. Das hat Minister Gabriel immer im Iran und auch vor seiner Reise deutlich gemacht. Das ist der klare Kompass und der gilt. Das war auch Gegenstand der Äußerungen während der Reise vor Ort, und das gilt weiterhin.

Vielleicht noch kurz zur Einordnung der Reise und der Geschehnisse am letzten Reisetag, wozu sich Minister Gabriel ja auch schon geäußert hat: Wie bekannt, ist das Gespräch mit dem iranischen Parlamentspräsidenten abgesagt worden. Dafür wurde keine Begründung gegeben. Aber der Minister hat deutlich gemacht, dass dafür wohl innenpolitische Gründe eine Rolle spielen. Er hat die Reise als sehr konstruktiv eingeschätzt. Er hat sehr konstruktive Gespräche mit mehreren Ministern der iranischen Regierung geführt. Er hat ein langes Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Iran geführt. Daher hat er sich sehr angemessen aufgenommen gefühlt und ein sehr gutes und konstruktives Gefühl von der Reise mitgenommen.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Noch eine Nachfrage: Stimmt also das, was die iranische Seite behauptet, die Äußerungen des Ministers seien rein innenpolitisch gewesen, so nicht, sondern war es durchaus eine Botschaft, die auch in Teheran ankommen sollte?

DR. BARON: Ich kann nicht kommentieren, was iranische Regierungssprecher oder Sprecher des iranischen Außenministeriums sagen. Aber ich kann die Haltung von Minister Gabriel darstellen. Das habe ich getan. Für ihn gilt das, was er gesagt hat. Das war eine Botschaft, die er mit der Reise verbunden hat.

FRAGE JUNG: Ich gehe davon aus, dass wir die Namensliste der Wirtschaftsdelegation heute noch bekommen, Frau Baron.

War die Delegationsreise denn erfolgreich? Wurden schöne Deals abgeschlossen?

Eine andere Frage: Hat Herr Gabriel mit iranischen Medien gesprochen, zum Beispiel Interviews gegeben?

DR. BARON: Vielen Dank für die Frage. Die Weitergabe der Delegationsliste erfolgt nach dem üblichen Verfahren. Das Verfahren der Drittbeteiligung ist abgeschlossen, insofern können wir die Liste zur Verfügung stellen.

Den Zweck der Reise habe ich gerade umschrieben. Es geht darum, den doppelten Dialog zu führen. Dieser wurde geführt. Es wurden viele konstruktive Gespräche geführt.

Ein ganz wichtiger Schritt war die Sitzung der gemischten Wirtschaftskommission, die erstmals seit 15 Jahren wieder getagt hat. Denn wichtig ist ja, dass mit dem „Implementation Day“ ein wichtiger Aufbruch signalisiert wurde, der nun auszufüllen ist, dass auf Geschäftsbeziehungen wieder Zugriff genommen werden kann und diese wieder aufgebaut werden können. In der Sitzung der gemischten Wirtschaftskommission wurden unter anderem sogenannte „agreed minuts“ zwischen den Regierungen vereinbart, die Bereiche betreffen, in denen es um die Zusammenarbeit der Regierungen oder auch der nachgeordneten Behörden gehen soll. Das betrifft beispielswiese die Bereiche der erneuerbaren Energien oder auch der Geodienste der Länder. Auch dabei soll es eine Zusammenarbeit geben.

ZURUF JUNG: Hat er iranischen Medien Interviews gegeben?

DR. BARON: Vor Ort waren sehr viele Medien. Ob er konkret Interviews gegeben hat, kann ich nicht sagen. Aber sehr viele Medien waren vor Ort vertreten, gerade bei dem Business Forum und der gemischten Wirtschaftskommission.

FRAGE HERPELL: Eine Frage an den Regierungssprecher: Herr Gabriel sieht es also insgesamt als einen erfolgreichen Besuch an trotz dieser kurzfristigen Absage. Sieht die Kanzlerin das genauso, oder sieht sie durch diesen doch spürbaren Affront am Ende der Reise die Beziehungen zum Iran insgesamt doch wieder getrübt?

STS SEIBERT: Ich möchte der Einschätzung des Besuchs durch die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hier nichts hinzufügen.

FRAGE KNABE: An das Wirtschaftsministerium noch einmal die Frage nach den Möglichkeiten oder Aussichten auf lukrative Verträge mit dem Iran. Vonseiten der deutschen Wirtschaft wurde darauf hingewiesen, dass es noch Probleme gebe, was die Finanzierung angehe, wegen amerikanischer Sanktionen in Bezug auf Bankengeschäfte und Geldgeschäfte mit dem Iran.

Wie weit trifft das zu? Wie weit betrifft das die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft?

DR. BARON: Der Zahlungsverkehr ist in der Tat einer der wichtigen Punkte, die Gegenstand dieser Reise waren. Er war auch schon Gegenstand einer früheren Reise. Schon mit dem „Implementation Day“ und dem Wegfall der Sanktionen wurden Verbesserungen vorgenommen. Mittlerweile konnten einige Banken wieder an das SWIFT-System angeschlossen werden.

Aber klar ist, dass dieses Thema weiter angegangen werden muss. Dazu gibt es verschiedene Initiativen. Im Nachgang zum „Implementation Day“ wurden mit den USA „guidelines“ vereinbart, die rechtliche Sicherheit bieten sollen, auch für deutsche Banken, die sich dort informieren können. Es wird auch ein sogenannter deutsch-iranischer Bankendialog gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geführt, der diese Frage erörtern und gleichzeitig auch die Fragen klären soll, wie eventuelle regulatorische Defizite aufseiten der iranischen Banken, die ja in den vergangenen Jahren nicht an dieses Bankensystem angeschlossen waren, wieder aufgeholt werden sollen. Es gibt also einen intensiven Dialog und Austausch.

ZUSATZFRAGE KNABE: Noch existieren diese Einschränkungen und Begrenzungen also real?

DR. BARON: Mit dem Wegfall der Sanktionen sind die Banken, wie ich es gesagt habe, wieder an das SWIFT-System angeschlossen. Bei den Banken gibt es aber Unsicherheit. Viele Banken sagen: Aus Unsicherheit über die Auslegung amerikanischer Rechtszustände investieren wir nicht oder scheuen die Investitionen. Das ist eine Unsicherheit. Es ist weniger eine klare rechtliche Frage als eine Frage von Unsicherheit oder Abwägung von Investitionsrisiken. Dem wollen wir unter anderem durch die Gespräche, die geführt wurden, und den deutsch-iranischen Bankendialog begegnen, den ich genannt habe.

FRAGE WEILAND: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert im Zusammenhang mit dem Iran. Vor einigen Wochen wurde bestätigt, dass der iranische Geheimdienstminister hier in Berlin im Kanzleramt war und sich mit dem zuständigen Staatssekretär für die deutschen Geheimdienste getroffen hat. In dem Umfeld wurde in iranischen Medien darüber spekuliert, dass es möglicherweise um einen nahenden Besuch von Rohani in Berlin gehe.

Wie ist das zu bewerten? Arbeitet die Bundesregierung an einem Besuch von Herrn Rohani noch in diesem Jahr in Berlin, oder sehen Sie sich angesichts des turbulent verlaufenen Besuchs des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers vielleicht eher in Ihrer Skepsis bestärkt, dass ein solcher Besuch zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll wäre?

STS SEIBERT: Zunächst einmal: Das Gespräch zwischen Staatssekretär Fritsche und dem für die iranischen Nachrichtendienste zuständigen Minister Mahmud Alawi Ende August dieses Jahres diente dem Austausch zu Sicherheitsfragen.

Wir haben schon davor gesagt, und ich kann es heute nur wiederholen: Es gibt keine konkreten Besuchspläne, über die ich Ihnen hier berichten könnte.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, am Rande der Reise konnte man offenbar hören, dass der Besuch von Herrn Rohani eigentlich schon für den Sommer geplant war und dass dann, im Grunde genommen, ein Streit über gewisse Formalitäten dazu geführt hat, dass die iranische Seite diesen Besuch hat platzen lassen.

Können Sie diese Version bestätigen?

STS SEIBERT: Was man am Rande der Reise möglicherweise hören konnte und von wem, kann ich natürlich nicht wissen, weil ich nicht dabei war und solche Berichte auch nicht bekommen habe. Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich gerade gesagt habe und was auch dem Stand von vor einigen Wochen entspricht: Es gibt derzeit keine konkreten Pläne für einen solchen Besuch.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage zum Thema „Brexit“. Die neue britische Premierministerin hat kürzlich doch einmal einen gewissen Zeitplan vorgelegt. Nach dem, wie sie es angekündigt hat, schaut jetzt doch alles nach einem sogenannten „hard Brexit“ aus.

Wie sieht das die Bundesregierung? Gibt es, erstens, Erleichterung, dass jetzt zumindest der Zeitplan einigermaßen bekannt ist, und ist es, zweitens, aus Sicht der Bundesregierung bedauerlich, dass dieser harte „Brexit“ wohl doch in dieser Form durchgezogen wird und die Verhandlungen am Ende möglicherweise etwas langwieriger werden könnten?

STS SEIBERT: Sie spielen auf eine Rede der Premierministerin auf dem Parteitag der britischen Konservativen an. Darin gibt es tatsächlich die Ankündigung, dass sie dem Europäischen Rat bis Ende März des kommenden Jahres die britische Austrittsabsicht gemäß Artikel 50 förmlich mitteilen will. Wir nehmen diese Ankündigung in der Parteitagsrede zur Kenntnis.

Die Premierministerin gibt in dieser Rede tatsächlich auch erste Hinweise mehr als erste Hinweise sind es aber wirklich noch nicht , wie sie sich die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union vorstellt.

Für die Bundesregierung halte ich fest das ist auch die Haltung der europäischen Partner : Verhandlungen darüber können erst beginnen, wenn die Mitteilung gemäß Artikel 50 an den Europäischen Rat erfolgt ist.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, wurde am Rande des Kabinetts eigentlich auch noch über Dresden gesprochen? Dort haben vor allem die Bundeskanzlerin, aber auch andere Repräsentanten noch einmal sehr tiefgehend erfahren, dass bestimmte Individuen oder Strömungen, im Grunde genommen, fast nicht mehr erreichbar für das sind, was man Repräsentanten etablierte Politik nennt.

Wie geht man damit um? Gibt es eine Strategie, vor allem mit Blick auf die wachsende Aggression, die sich dort offenbart hat?

Zweite Frage, an Herrn Dr. Plate: Landespolizei ist Landespolizei aber einmal angenommen, aus Ihrer Expertise ist das Agieren der Landespolizei nicht in allen Fällen optimal gewesen. Lassen Sie dann die Kollegen diese Einschätzung wissen? Tauschen Sie sich darüber aus? Bieten Sie Hilfe an, oder sagen Sie: „Landespolizei ist Landespolizei; das geht uns nichts an“?

STS SEIBERT: Erstens. Dieses Thema hat heute im Kabinett keine Rolle gespielt.

Zweitens. Etwa 450 000 Menschen haben an diesem langen Wochenende in Dresden den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Die ganz überwiegende Mehrheit dieser Menschen hat mit den Vorkommnissen natürlich gar nichts zu tun. Vielleicht wäre es gut, wenn wir das im Auge behielten.

Die Bundeskanzlerin hat sich am Tag der Deutschen Einheit in Dresden geäußert. Sie hat davon gesprochen, dass in den vergangenen 26 Jahren sehr viel erreicht wurde, dass wir aber natürlich auch sehen, dass neue Arbeit ansteht, die wir gemeinsam leisten wollen, im gegenseitigen Respekt, im Respekt vor der Andersartigkeit der unterschiedlichen Meinungen, und dass das nur im Gespräch geht. Sie selber ist zu diesem Gespräch immer bereit. Aber dazu gehört auf der Seite des Gegenübers natürlich auch die Bereitschaft, Argumente zu hören und Argumente aufzunehmen. Dafür wird sich die Bundeskanzlerin und dafür werden sich mit Sicherheit alle Mitglieder der Bundesregierung weiter einsetzen. Das muss die Haltung sein.

Aber ich erinnere noch einmal daran: 450 000 Menschen waren in Dresden auf der Festmeile und an den drei Tagen auf den Beinen und haben in der einen oder anderen Form den Tag der Deutschen Einheit als einen schönen Tag, als ein Glück, das wir Deutsche erlebt haben, gefeiert. Diese Menschen vertreten ganz überwiegend eine andere Haltung als die wenigen, die sich dort mit Trillerpfeifen sehr bemerkbar gemacht haben.

DR. PLATE: Vielleicht noch zu der Zusatzfrage, die Sie mir gestellt haben. Darin ging es im Wesentlichen um eine Bewertung des Polizeieinsatzes im Land Sachsen. Sie spielen damit wahrscheinlich auf einen konkreten, auch medial bekannt gewordenen Vorfall an. Der Vorfall befindet sich gerade in der Untersuchung. Ehrlich gesagt, möchte ich der Untersuchung und dem Untersuchungsergebnis nicht vorgreifen.

Fest steht aber: Soweit es ein Ergebnis gibt, das Anlass zu Kritik gibt, wird so etwas in der Nachbereitung ganz sicher besprochen allerdings nicht über die Medien, sondern zunächst mit denen, die es angeht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, Herr Seibert, es ist richtig: 450 000 Menschen. Das sind aber doch, meine ich, erheblich weniger als die Zahl, mit der eigentlich gerechnet worden war. Drückt sich darin nicht doch aus, dass es eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland gibt auch Sie kennen die Ergebnisse von Umfragen zur Sonntagsfrage , die ich sage es noch einmal; ich weiß keinen besseren Begriff für die etablierte Politik kaum noch erreichbar sind? Wie geht man damit konkret um?

STS SEIBERT: Erstens weiß ich wirklich nicht, wie viele Menschen an diesem Wochenende erwartet wurden. Die Zahlen liegen mir nicht vor. So etwas kann immer nur ziemlich spekulativ sein. Das Wetter am Sonntag war extrem bescheiden; das haben Sie vielleicht mitbekommen. Dabei musste nicht jeder unbedingt vor die Tür.

Aufgrund der Dresdener Ereignisse, aufgrund des Auftretens von einigen Hundert Menschen ich kann es gar nicht schätzen , die sehr laut und sehr pöbelnd waren, will ich nicht auf den Rest der Bevölkerung schließen. Es gab dort diese Stimmen; das hat jeder bemerkt. Dazu kann sich jeder seine Gedanken machen. Eine Mehrheit ist das weder in Dresden, noch in Sachen, noch in der Bevölkerung allgemein.

Das Gesprächsangebot, das Angebot, sich den Problemen unserer Zeit argumentativ zu nähern und gemeinsam zu versuchen, einen guten Weg in Respekt und Toleranz zu finden, muss immer bestehen.

FRAGE JUNG: Herr Plate, ich hatte am Freitag schon gefragt, wie viele Bundespolizisten angefordert wurden. Diese Zahl wollten Sie uns nachreichen. Können Sie sie uns heute nennen?

Herr Seibert, wie bewerten Sie die mediale Verengung? Hundert Menschen pöbeln, und 450 000 Menschen sind, wie Sie selber sagen, zu Gast. Ist das eine aus Ihrer Sicht angemessene mediale Konzentration?

DR. PLATE: Ganz kurz vorab: 400 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte aus der Bundespolizei waren es.

STS SEIBERT: Ich bin Regierungssprecher, nicht Medienkritiker.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert: Seit ungefähr einem Jahr ist Peter Altmaier auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Hat sich diese Benennung aus Sicht der Kanzlerin bewährt? Wenn ja, wieso?

STS SEIBERT: Ich möchte hier nicht auf einzelne Persönlichkeiten eingehen, sondern ich möchte sagen, dass wir doch enorme Bewegung sehen, wenn wir über das vergangene Jahr schauen, über den Zeitraum von September/Oktober 2015 zu September/Oktober 2016. Dann sehen wir sowohl in der nationalen Politik, in unserer Fähigkeit, Menschen aufzunehmen und Menschen in Integrationsbahnen zu helfen, als auch auf der außenpolitischen Seite, die das Ganze hat, große Entwicklungen. Ich nenne nur das EU-Türkei-Abkommen. Ich nenne die Erkenntnis, die in Europa immer mehr verankert ist, dass wir uns um unsere europäischen Außengrenzen kümmern, sie kontrollieren und schützen müssen, dass die Lösungen nachhaltiger Art an diesen europäischen Außengrenzen und in der Zusammenarbeit mit den Staaten, die jenseits dieser europäischen Außengrenzen liegen, zu finden sind. Das ist doch ein großer Schritt nach vorne.

Der deutsche Staat auf allen Ebenen Bund, Länder, Kommunen hat in den vergangenen zwölf, vierzehn Monaten Großes geleistet. Dazu trägt die Bundesregierung ihren Teil bei und natürlich auch der flüchtlingspolitische Koordinator der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Wie lange braucht es einen solchen Koordinator noch?

STS SEIBERT: Dazu kann ich Ihnen keinen Zeitplan nennen.