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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 7. November 2016

Postfaktisches Zeitalter ► BPK vom 7. November 2016

Themen: mögliche weitere Abgas-Manipulationen bei Audi, Lage in der Türkei, UN-Klimakonferenz in Marrakesch, Klage der EU gegen Deutschland wegen steigender Nitratbelastung des Grundwassers, versuchte schwere Brandstiftung auf dem Gelände der polnischen Botschaft in Berlin, Präsidentschaftswahl in den USA, Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz, Verhandlungen über eine mögliche Wiedervereinigung Zyperns, Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050, Soldaten mit islamistischem Hintergrund innerhalb der Bundeswehr, Medienberichte über Entführung eines deutschen Staatsangehörigen und Tötung seiner Begleiterin auf den Philippinen, Nachfolge von Bundespräsident Gauck, Luftangriff der NATO auf Stellungen der Taliban in Kundus, Opiumernte in Afghanistan, Regierungsumbildung in Griechenland

Naive Fragen zu:
Türkei im Sinkflug (ab 2:30 min)
– welche Repressionen kann sich die Bundesregierung vorstellen? (4:10 min)
– Wenn eine klare, deutliche Haltung in der Türkei nicht mehr wirkt, dann gibt es ja andere Maßnahmen und Instrumente. Kommen die generell nicht infrage? (4:50 min)
– eine Verständnisfrage: Es geht Ihnen ja um die Eröffnung von neuen Kapiteln. Sind die Kapitel in Sachen Inhaftierung von Akademikern, Inhaftierung von Oppositionellen, Inhaftierung von Journalisten schon abgeschlossen? (15:50 min)

Nitrat-Werte (ab 17:30 min)
– das Umweltministerium hat mir vor einem Jahr in Sachen Nitratwerte mitgeteilt: „Nach der Bestandsaufnahme zur Wasserrahmenrichtlinie sind 37 Prozent der Grundwasserkörper in Deutschland nicht in einem guten chemischen Zustand. Bei einem Drittel dieser Grundwasserkörper werden die Nitratgrenzwerte überschritten.“ Sind das auch Ihre aktuellen Zahlen? Haben sich diese Zahlen erhöht? (22:15 min)

US-Wahl (ab 25:10 min)
– wird die Bundesregierung Wahlbeobachter schicken? (29:15 min)

US-Luftangriff in Kunduz (ab 47:30 min)
– Herr Henjes, Sie sagten am Freitag, dass nach Ihren Kenntnissen die Bundeswehr nicht an dem Luftschlag, der mindestens 30 Menschen getötet und 25 weitere Zivilisten verletzt hat, beteiligt war, weil Sie meinen, dass das keine Mission im Rahmen von „Resolute Support“ war. „Resolute Support“ selbst hat sich in den letzten Tagen mehrfach zu diesem Angriff geäußert. Es heißt auch, dass die Männer, die durch diesen Luftangriff geschützt werden sollten, Teil der Mission „Resolute Support“ waren. Deshalb die Frage: Wissen Sie mittlerweile besser, ob das ein Angriff im Rahmen der Mission „Resolute Support“ war? Meine Originalfrage am Freitag war ja, ob die Bundeswehr an diesem Luftschlag beteiligt war.
– ans AA: mich würde die Bewertung des Auswärtigen Amtes bezüglich der afghanischen Opiumernte in diesem Jahr interessieren. Diese hat ein neues Rekordergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Opiumernte um 43 Prozent gestiegen. Es gibt eine Rekordfläche, was den Opiumanbau angeht, nämlich 201 000 Hektar. Wie erklären Sie sich das? Begrüßen Sie das?
– Das heißt, Sie wissen schon, dass die Untersuchung angefangen hat?

Tsipras streicht Anti-Austeritäts-Minister (51:20 min)
– wie bewerten Sie die Regierungsumbildung in Griechenland?
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 7. November 2016:

FRAGE: Ich hätte eine Frage an Herrn Hille vom Verkehrsministerium: Am Wochenende gab es neue Enthüllungen zu Audi. Meine Frage ist: Wie bewertet Ihr Haus diese Enthüllungen? Warum sind die nicht bei den deutschen Nachuntersuchungen, die hier vom Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt wurden, aufgedeckt worden?

HILLE: Uns liegen zu dem von Ihnen angesprochenen Fall keine Informationen der CARB aus Amerika vor. Das KBA ist aber angewiesen, dem Sachverhalt nachzugehen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das noch ein bisschen konkretisieren? Was heißt „nachgehen“? Muss man sich das so vorstellen, dass jetzt erst einmal geschaut oder eigenständig geprüft wird, oder fragt das KBA bei den Kollegen in den USA an, ob es die Daten bekommen kann? Können Sie uns da noch ein paar Details geben?

HILLE: Wie gesagt, bisher liegen uns zu dem Sachverhalt keine Informationen vor. Wenn ich sage „nachgehen“, dann heißt das, dass wir dafür sorgen bzw. dass das KBA dafür sorgt, dass es Informationen zu dem Sachverhalt bekommt, um dann in einem zweiten Schritt den Sachverhalt zu bewerten. Aber Grundlage ist natürlich die Information über den Sachverhalt, und daran arbeitet das KBA.

FRAGE STEINER: An Herrn Schäfer und Herrn Seibert: Herr Asselborn hat heute Morgen ins Gespräch gebracht, dass man die wirtschaftlich starken Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bzw. zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchaus auch als Druckmittel einsetzen können sollte, respektive sehr laut darüber nachgedacht, dass man vielleicht auch zu Sanktionen greifen sollte. Wie positionieren Sie sich dazu?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte. Was wir brauchen, ist eine klare und eine gemeinsame europäische Haltung zu den Ereignissen in der Türkei. Wir müssen der Türkei klar machen, welche Auswirkungen sowohl die Repression der Presse als auch die Repression der Opposition auf die Beziehungen zur Europäischen Union haben. Dafür ist es wichtig, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Es ist gut, dass beispielsweise EP-Präsident Schulz mit Ministerpräsident Yýldýrým telefoniert hat. Es ist wichtig, dass weitere Dialoge geführt werden. Ich habe gehört, dass es heute Morgen ein Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten mit dem türkischen EU-Minister Çelik gegeben hat. Ich denke, genau das sind die Gesprächsformate, in denen wir dann natürlich von europäischer Seite auch ganz klar die Schicksale einzelner festgenommener Journalisten, die Schicksale festgenommener Oppositioneller ansprechen müssen. Das ist der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat Türkei eintreten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, welche Repressionen kann sich die Bundesregierung vorstellen?

STS SEIBERT: Das Wort „Repressionen“ habe ich gerade ja in anderem Sinne verwendet, nämlich in Bezug auf das, was wir mit großer Sorge in der Türkei sehen: Die Repression der Pressefreiheit und auch die Repression der Oppositionellen. Die Bundesregierung und die Europäer setzen darauf, eine klare und unmissverständliche Haltung in den Gesprächen auf allen Ebenen mit der türkischen Regierung klar zu machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn eine klare, deutliche Haltung in der Türkei nicht mehr wirkt, dann gibt es ja andere Maßnahmen und Instrumente. Kommen die generell nicht infrage?

STS SEIBERT: Ich kann nie etwas für alle Zeiten ausschließen; das ist aber eine ganz grundsätzliche Bemerkung, die für die Politik, glaube ich, grundsätzlich gilt. Das, was ich Ihnen gesagt habe, ist die Haltung der Bundesregierung heute. Wir beteiligen uns jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte. Wir wollen mit darauf hinwirken, dass Europa eine sehr klare und sehr gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei vertritt, und das ist jetzt unser Beitrag dazu.

Weil das Thema Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei in den vergangenen Tagen und Wochen ja immer mal wieder hochkam wir haben ja schon darüber gesprochen : Das ist etwas, wo man sich über sehr klare Konsequenzen bewusst sein muss. Denn wenn die Diskussionen in der Türkei tatsächlich zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe führen würden, so würde das auf europäischer Seite ganz klar beantwortet werden: Ein solcher Schritt würde das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.

FRAGE LEIFERT: Herr Seibert, Sie haben Ihre Sorge über die Vorgänge in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Besorgt Sie auch, dass der Konflikt dort nach Deutschland getragen werden könnte? Haben Sie Anlass zu prüfen, wie türkische Mitbürger in Deutschland darauf reagieren, nehmen Sie diesen Konflikt auch hierzulande wahr, und wie gehen Sie damit um?

STS SEIBERT: Ich will das etwas allgemeiner beantworten: Wir sind uns doch sehr bewusst, dass hier in Deutschland bei uns und mit uns drei Millionen grob geschätzt Menschen leben, die ihre Wurzeln oder die Wurzeln ihrer Familie in der Türkei haben türkischstämmige Menschen, viele von ihnen deutsche Staatsbürger. Wir haben jedes Interesse daran, dass das Zusammenleben mit ihnen so selbstverständlich und gut ist, wie es größtenteils auch ist. Wir wissen aber oder können uns vorstellen, dass natürlich Entwicklungen in der Türkei für diese Mitbürger eine besondere Bedeutung haben und dass sie bei ihnen Gefühle auch starke Gefühle auslösen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Aber es veranlasst Sie noch nicht, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen?

STS SEIBERT: Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was Sie in diesem Punkt mit einem besonderen Augenmerk meinen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, weil das ein Teil unserer deutschen Wirklichkeit ist. Dass wir grundsätzlich nicht das Bedürfnis haben oder nicht das Interesse haben, dass Konflikte und Konfrontationen, die sich in anderen Ländern abspielen, sich auch in Deutschland niederschlagen, können Sie sich vorstellen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Es gibt keine außerordentlichen Begegnungen mit türkischen Verbänden, um dort einmal nachzufragen, ob die Ihnen entsprechende Konfliktbereitschaft in ihren Milieus anzuzeigen haben?

STS SEIBERT: Es gibt die ganz normalen, sehr intensiven Kontakte, die die Bundesregierung auf vielen Ebenen mit Migrantenverbänden hat. Sie wissen, dass wir eine Islamkonferenz haben, Sie wissen, dass wir einen Integrationsgipfel haben. Bei vielen Gelegenheiten ich erinnere mich gerade an die letzte Woche, an die Begegnung der Bundeskanzlerin mit Organisationen und Gruppierungen, die sich hier in Deutschland engagiert für die Flüchtlingsintegration einsetzen sind selbstverständlich auch Migrantenorganisationen vertreten. Insofern mangelt es nicht an intensiven Kontakten.

FRAGE STEINER: Eine Frage an Herrn Plate, Herrn Seibert, Herrn Schäfer und Herrn Henjes: Pflegt einer Ihrer Minister respektive die Ministerin derzeit Pläne zu einer Reise in die Türkei?

Gleich angeschlossen eine Frage an Herrn Henjes und Herrn Schäfer: Gibt es etwas Neues zum Thema Besuch in Ýncirlik oder auch zum Stand des Ausbaus in Ýncirlik?

DR. PLATE: Jedenfalls für die nähere Zukunft ich überblicke jetzt nicht den Kalender des Ministers über die nächsten Monate hinweg; das würde auch wenig Sinn ergeben, weil im Ministerkalender naturgemäß immer eine relativ große Dynamik herrscht gibt es keine konkreten Pläne des Bundesinnenministers für einen Besuch in der Türkei.

HENJES: Ich würde es gerne ganz kurz machen: Die Ministerin war gerade erst im Juli beim Einsatzkontingent in Ýncirlik. Mehr ist dazu zurzeit nicht zu sagen.

DR. SCHÄFER: Bevor ich die Frage beantworte, Herr Steiner, möchte ich, wenn Sie nichts dagegen haben, noch zwei Sätze zu den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Europa bzw. zwischen der Türkei und Deutschland sagen.

Die Hinwendung der Türkei nach Europa und auch das wirklich ehrgeizige und engagierte Reformprogramm, das unter dem Ministerpräsidenten Erdoðan in dem letzten Dutzend Jahren in der Türkei durchgeführt wurde, hat unglaubliches Momentum und Dynamik in die europäisch-türkischen und deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen gebracht, und zwar in jeder Hinsicht zum gegenseitigen Vorteil. Daraus ergibt sich ein Stand von Investitionen und Handel, der auf beiden Seiten in beiden Ländern bzw. in Europa und der Türkei ganze viele Arbeitsplätze bedeutet. Wir haben eigentlich die Hoffnung und den Wunsch, dass diese Hinwendung zu Europa und zwar über den Bereich der Wirtschaft hinaus, aber ausdrücklich auch im Bereich der Wirtschaft erhalten bleibt und da in der Zukunft keine Abstriche gemacht werden müssen; denn wir glauben daran, dass das für beide Seiten in jeder Hinsicht außerordentlich vorteilhaft ist.

Zu Reiseplänen: Ich kann hier von Reiseplänen des Außenministers in die Türkei oder mit der Türkei nichts berichten. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Böhmer, ist, wie der Zufall das so wollte, am Freitag in der Türkei gewesen und hat sich dort auch öffentlich zu den aktuellen Ereignissen geäußert. Frau Böhmer plant, in der kommenden Woche aus Anlass einer türkischen Buchmesse in Istanbul erneut in die Türkei zu reisen.

ZUSATZ STEINER: Es ist erstens noch die Frage an Herrn Seibert offen, ob Frau Merkel oder Herr Altmaier in die Türkei reisen wollen, und zweitens noch die Frage, ob es etwas Neues in Bezug auf einen möglichen Besuch von Abgeordneten in Ýncirlik gibt.

STS SEIBERT: Es bleibt dabei, dass Sie die Reisepläne und Terminabsichten immer am Freitag der Vorwoche von uns erfahren.

DR. SCHÄFER: Was geplante Reisen betrifft, so habe ich nichts Neues, was ich Ihnen berichten könnte.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, Sie sagten eben, dass die EU-Beitrittsverhandlungen im Grunde genommen vorbei wären, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen sollte. Nehmen wir einmal an, sie führt sie jetzt nicht ein: Ist der derzeitige Stand oder die Situation in der Türkei denn noch so, dass die Bundesregierung sagen würde: Diese Beitrittsverhandlungen machen noch Sinn? Denn das wäre ja eigentlich der Rückschluss.

STS SEIBERT: Den derzeitigen Stand der EU-Beitrittsverhandlungen zu bewerten, sollte, denke ich, immer eine Angelegenheit aller europäischen Partner sein, und diese Bewertung sollte man dann gemeinsam vornehmen. Im Moment sind wir ja sowieso nicht in einer Lage, in der neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Insofern, denke ich, muss man jetzt natürlich im Lichte der Ereignisse, im Lichte dessen, was in der Türkei passiert und was wir zutiefst missbilligen, auch diese Beitrittsverhandlungen bewerten aber gemeinsam und nicht durch Vorpreschen einzelner Regierungen.

DR. SCHÄFER: Wenn ich darf, würde ich das gerne ergänzen. Auch der Beitrittsverhandlungsprozess, der ja aus vielen Gründen, die mit der aktuellen Krise gar nicht so sehr im Zusammenhang stehen, auf einige Kapitel begrenzt ist, sieht aber gleichwohl auch gewisse Verpflichtungen beider Seiten vor, die diesen Verhandlungsprozess begleiten Verpflichtungen, von denen wir glauben, dass sie vernünftig sind.

Der Außenminister hat am Freitag ich glaube, auf eine ähnliche Frage von Ihnen in einer Pressebegegnung nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister gesagt: Es ist, so glauben wir, die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdoðan, der wissen muss, was er tut, wenn er sein Land von der von mir eben in anderem Kontext beschriebenen Hinwendung gen Europa in eine andere Richtung lenken möchte. Diese Entscheidung können und wollen wir dem türkischen Präsidenten gar nicht abnehmen. Aber wenn solche Dinge geschehen, wie Herr Seibert sie gerade für möglich gehalten hat, nämlich dass etwa die Todesstrafe wieder eingeführt wird, dann ist es, glaube ich, gut und richtig, dass wir und unsere europäischen Partner sagen, was wir von einer solchen Entscheidung halten, die eben mit unserer Vorstellung von Staat, Ordnung und Recht nicht vereinbar ist.

STS SEIBERT: Wenn ich ganz kurz noch etwas sagen darf: Wenn ich sage, die europäischen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sollten gemeinsam den Stand der Beitrittsverhandlungen bewerten, dann kann ich das auch noch präziser sagen: Am Mittwoch dieser Woche wird die Europäische Kommission ja den Länderbericht zur Türkei vorlegen, und anschließend werden sich die Bundesregierung und der Rat selbstverständlich auch mit genau dieser Bewertung befassen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, eine Verständnisfrage: Es geht Ihnen ja um die Eröffnung von neuen Kapiteln. Sind die Kapitel in Sachen Inhaftierung von Akademikern, Inhaftierung von Oppositionellen, Inhaftierung von Journalisten schon abgeschlossen?

STS SEIBERT: Erstens einmal gibt es natürlich keine Kapitel, die so heißen. Zweitens kann ich Ihnen jetzt aus dem Kopf nicht sagen, welche Kapitel derzeit schon besprochen sind. Ich weiß, dass wichtige Kapitel über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nicht eröffnet sind. Ich kann Ihnen im Moment aber nicht darlegen, welche schon eröffnet sind; das müssten wir nachreichen. Aber Kapitel mit dieser Überschrift gibt es selbstverständlich nicht, und diese großen Themen stehen noch bevor. Aber auch bevor man ein Kapitel eröffnet hat, kann die Europäische Union ihre Haltung ja sehr klar machen, wie sie es diesen Tagen auch tut.

FRAGE: Herr Seibert, es gab aus dem Umfeld des marokkanischen Königs wohl eine Einladung an Bundeskanzlerin Merkel, zusammen mit Herrn Hollande nächste Woche nach Marokko zu kommen. Können Sie das bestätigen?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Bundeskanzlerin schon vor geraumer Zeit aus Termingründen klar gemacht hat, dass sie nicht nach Marrakesch reisen wird. Das ist jetzt schon eine ziemlich lange bekannte Tatsache.

FRAGE: Eine Frage an das Umweltministerium sowie das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sie haben ja gemeinsam 2012 den Nitratbericht für Deutschland vorgelegt. Seither ist die Belastung des Grundwassers durch Düngung noch angestiegen. Nun verklagt die EU Deutschland wegen Untätigkeit, was den Schutz des Grundwassers betrifft. Zwei Fragen dazu: Wie erklärt sich diese jahrelange Untätigkeit, und was genau will die Bundesregierung jetzt gegen die gesundheitsgefährdende Belastung durch Düngemittel tun?

SCHROEREN: Uns sind die hohen Nitratwerte in einigen Regionen Deutschlands sehr gut bekannt. Wir haben dazu gerade erst in der vergangenen Woche in unserem Gewässerbericht Stellung genommen und darauf hingewiesen. Die maßgebliche Ursache für diese Belastung sind bestimmte Umgangsweisen in der Landwirtschaft, vor allen Dingen der Umgang mit Gülle und Düngemitteln. Wir haben uns seit Beginn dieser Legislaturperiode für strengere Regeln beim Einsatz dieser Düngemittel und im Umgang mit Gülle engagiert. Es wird deswegen im kommenden Jahr darum gehen, eine neue Düngeverordnung mit neuen Vorgaben zu verabschieden, die mittelfristig zu weniger Nitrat im Grundwasser führen soll. Nähere Details wird sicherlich das Landwirtschaftsministerium ausführen können.

Wir haben uns im Übrigen auch im Rahmen unserer Naturschutzoffensive für neue und umweltverträglichere Formen der Landwirtschaft eingesetzt, die dann auch zu weniger Einsatz von Gülle und Düngemitteln führen würden.

DR. WENDT: Erst einmal vielen Dank für die Frage. Es ist so, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bereits eine Düngeverordnung und ein Düngegesetz vorgelegt hat. Ziel ist es, mit der Düngeverordnung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Umweltinteressen einerseits und praktikablen Lösungen für die Landwirtschaft andererseits zu finden. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Notifizierungsverfahren zur Novelle der Düngeverordnung im August Anmerkungen zu einzelnen Punkten zukommen lassen. Die Anmerkungen der EU-Kommission dazu werden derzeit geprüft.

Parallel dazu steht die Fortsetzung der strategischen Umweltprüfung an. Der Umweltbericht zur Novelle der Düngeverordnung wurde innerhalb der Bundesregierung auch schon abgestimmt und am 26. September veröffentlicht. Bis Ende November können die betroffenen Behörden und die betroffene Öffentlichkeit nun noch zum Umweltbericht Stellung beziehen. Nach der Auswertung der Stellungnahme soll dann im Dezember ein fortgeschriebener, ressortabgestimmter Verordnungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.

Prinzipiell ist es so: Es ist richtig, dass die Klageschrift der Europäischen Kommission am 27. Oktober 2016 beim Europäischen Gerichtshof eingereicht worden ist. Der Europäische Gerichtshof hat die Klageschrift entsprechend am 31. Oktober der Bundesregierung förmlich zugestellt. Die Bundesregierung prüft derzeit die Klageschrift und hat dafür ab Zustellung der Klage auch zwei Monate Zeit, um dann entsprechend eine Klagebeantwortung beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Ob die Klageschrift der EU-Kommission Auswirkungen auf die Regelung des Entwurfs der Novelle der Düngeverordnung haben wird, kann allerdings erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt werden.

ZUSATZFRAGE: Ich fürchte das war jetzt sehr formal , ich muss die Frage wiederholen: Welche konkreten Schritte will Deutschland denn nun laut diesen geplanten Verordnungen und Gesetzen einleiten, damit es besser wird?

Zweitens ist das die Frage geht auch an das Umweltministerium ja auch schon alles seit Jahren bekannt, und nun drohen Milliardenstrafen für Deutschland nach dem Vorbild der Strafen, wie sie gerade gegen Frankreich ausgehandelt werden. Wie erklärt sich denn diese Verzögerung?

DR. WENDT: Ich kann dazu noch einmal nur feststellen, dass der Bundeslandwirtschaftsminister eine entsprechende Düngeverordnung und ein Düngegesetz vorgelegt hat und dass es sinnvoll wäre, bevor man jetzt vonseiten der EU-Ebene eine entsprechende Klage bzw. ein Urteil bekommt, diese Dinge hier im Land umzusetzen. Der Minister hat abgeliefert.

FRAGE JUNG: Herr Schroeren, Ihr Ministerium hat mir vor einem Jahr in Sachen Nitratwerte mitgeteilt: „Nach der Bestandsaufnahme zur Wasserrahmenrichtlinie sind 37 Prozent der Grundwasserkörper in Deutschland nicht in einem guten chemischen Zustand. Bei einem Drittel dieser Grundwasserkörper werden die Nitratgrenzwerte überschritten.“ Sind das auch Ihre aktuellen Zahlen? Haben sich diese Zahlen erhöht?

SCHROEREN: Ich bin jetzt nicht in der Lage, aus dem Handgelenk neue Zahlen vorzulegen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es neue Zahlen gibt. Aber das wird sicherlich mindestens dem entsprechen, was Sie vor einem Jahr von der Ministerin gehört haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie checken, ob es neue Zahlen gibt, und uns die mitteilen?

SCHROEREN: Ja, das kann ich gerne tun.

FRAGE LEIFERT: Ich weiß nicht genau, ob mir das Finanzministerium bei dieser Sache helfen kann: Gibt es einen Haushaltsposten für Strafzahlungen in Fällen, in denen Deutschland vor dem EuGH aufgrund von Klagen der EU unterlegen war und bereits entsprechende Strafzahlungen leisten musste? Wie viele ähnlich gelagerte Fälle nach einer Klage der EU gegen Deutschland sind verloren gegangen? Was kostet das Deutschland?

DR. WEISSGERBER: Es tut mir wirklich leid, Herr Leifert, aber auch dazu kann ich Ihnen jetzt aus dem Handgelenk nichts sagen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Wären Sie bereit, einmal nachzufragen, ob es einen entsprechenden Haushaltsposten für Fälle gibt, in denen Strafzahlungen nach verlorenen Klagen an die EU zu leisten sind?

DR. WEISSGERBER: Ja, das machen wir.

FRAGE LEPIARZ: In der Nacht zum Sonntag wurde auf das Gelände der polnischen Botschaft in Berlin ein Kanister mit brennbarer Flüssigkeit geschleudert. Ich weiß, dass das zunächst einmal eine Sache des Landes Berlin ist. Ich wollte trotzdem fragen, ob das Innenministerium oder das Auswärtige Amt vielleicht irgendwelche ersten Erkenntnisse über diesen Vorfall haben. Nicht jeden Tag wird eine diplomatische Vertretung in Berlin angegriffen.

DR. PLATE: Vonseiten des Bundesinnenministeriums kenne ich keine Details über das hinaus, was das Land Berlin dazu mitzuteilen hatte. Alles, was man von dort durch das Bundesinnenministerium berichten könnte, müsste Zweite-Hand-Wissen sein. Insofern würde ich Sie bitten, sich an die Kollegen in Berlin zu wenden.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, noch eine Frage zu den US-Wahlen: Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich den bisherigen Wahlkampf in den USA? Vielleicht können Sie verraten, wie und in welcher Form sich eigentlich die Kanzlerin über das Ergebnis dieser Wahlen informieren lassen wird. Vielleicht können Sie sogar schon sagen, ob sie sich dann am Mittwoch auch zu dem Ergebnis äußern wird.

STS SEIBERT: Herr Delfs, ich habe diesen US-Wahlkampf jetzt seid, glaube ich, elf Monaten nicht kommentiert; das halte ich für die Bundesregierung auch noch ein paar Stunden lang durch. Wir werden am Mittwoch ein Ergebnis haben, nehmen wir einmal an, und dann wird es darauf auch eine Reaktion der Bundesregierung geben.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: So viel können Sie also sagen. Wird es dann am Mittwoch eine Reaktion der Bundeskanzlerin geben?

STS SEIBERT: Bitte! Wir haben Montag. Warten Sie jetzt einfach noch ein bisschen ab. Wenn es ein Ergebnis bei US-Wahlen gab, dann hat es, glaube ich, seit Menschengedenken immer auch eine Reaktion der Bundesregierung gegeben.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, ich gehe davon aus, dass Sie auch die Frage nach den Erwartungen nicht beantworten werden. Darum frage ich Herrn Schäfer. Der Außenminister hat sich ja recht kritisch gegenüber Herrn Trump geäußert. Da sind Worte wie „Hassprediger“ und „Schreihals“ gefallen, wenn ich mich nicht täusche. Zeugt das davon, dass man in Ihrem Amt davon ausgeht, dass dieser Kandidat nicht das Rennen machen wird?

Eine Nebenfrage: Gibt es irgendwelche Vorbereitungen für die deutsche Außenpolitik für den Fall, dass es doch Trump werden wird?

DR. SCHÄFER: Ich kann diese Äußerung nicht bestätigen, aber ich kann auch nicht Ich weiß nicht mehr, was der Außenminister in den letzten Monaten dazu gesagt hat. Richtig ist, dass der Außenminister tatsächlich in Sorge über die Art und Weise ist, in der der Wahlkampf verlaufen ist.

Ich weiß nicht, ob Sie den Artikel gelesen haben, sonst rege ich seine Lektüre an. Der Außenminister hat sich gerade am Samstag noch einmal etwas grundsätzlicher mit dem Thema der, wie man auf Neudeutsch so schön sagt, „post-truth politic“ auseinandergesetzt, dem postfaktischen Zeitalter in der Politik, und darauf hingewiesen, dass im amerikanischen Wahlkampf er hat angedeutet: auch im britischen Referendumswahlkampf und auch anderswo im Osten unseres Kontinents ganz offensichtlich belegbare Fakten und objektives Wissen bei der Gestaltung von Politik und in den Äußerungen von Politikern gar keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Er hat seine große Sorge darüber geäußert, dass es auch in Deutschland in der Öffentlichkeit Tendenzen gibt, diese Art von Politik zu verfolgen, und er hat ein klares und sehr engagiertes Plädoyer für eine vernunftorientierte Politik auf der Grundlage von belegbarem Wissen, Erfahrung und Weisheit formuliert. Davon hat er auch überhaupt nichts zurückzunehmen. Was immer Sie davon auf den amerikanischen Wahlkampf oder Phänomene in der deutschen Politik übertragen mögen, würde ich Ihnen überlassen.

Wie die Wahlen ausgehen werden, weiß weder der deutsche Außenminister noch die Bundesregierung noch sonst irgendjemand. Ob die Umfragen, die zurzeit kursieren, das tatsächliche Bild der Lage spiegeln, weiß ich nicht und weiß der Außenminister auch nicht. Deshalb können Sie genauso wenig von mir wie von Herrn Seibert eine Prognose des Ergebnisses erwarten.

Selbstverständlich ist es so, dass ein jeder, der die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnt, jemand sein wird, mit dem auch die Bundesregierung zusammenarbeiten wird. Wie diese Zusammenarbeit dann ausfallen wird, werden wir dann sehen; dafür braucht es zwei Seiten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Schäfer, wird die Bundesregierung Wahlbeobachter schicken?

DR. SCHÄFER: Nein, die Bundesregierung hat keine Wahlbeobachter in die USA entsandt, aber es gibt deutsche Wahlbeobachter in den Vereinigten Staaten von Amerika aus Anlass der Präsidentschaftswahlen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied der OSZE sind und es gute Tradition ist, dass die OSZE durch ihr Büro für Wahlen und Menschenrechte ODIHR in Warschau immer und regelmäßig Wahlen beobachtet, nicht zum ersten Mal und sicherlich und hoffentlich auch nicht zum letzten Mal in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort gibt es zahlreiche Langzeitbeobachter und auch Kurzzeitbeobachter, die jetzt gerade in den USA eintreffen oder schon angekommen sind und die für die OSZE und nach den Kriterien, Regeln und Werten der OSZE einen Blick auf diese Wahlen in den USA werfen können. Daran sind natürlich auch eine Menge Deutsche beteiligt.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe noch einmal eine Wissensfrage, Herr Seibert. Es ist ja bekannt, dass die Kanzlerin schon mit Frau Clinton ich glaube, zum ersten Mal schon Ende der Neunzigerjahre Kontakt hatte und sie, glaube ich, auch immer wieder einmal getroffen hat. Hat sie eigentlich schon einmal Donald Trump bei irgendeiner Gelegenheit getroffen?

Auch noch einmal an die Sprecher der anderen Ministerien: Gibt es eigentlich irgendeinen Minister aus dem Kabinett, der schon einmal mit Herrn Trump Erfahrungen sammeln konnte?

STS SEIBERT: Nach meinem Wissen ist sie ihm noch nicht begegnet.

VORS. DETJEN: Ich schaue in die Runde und sage für die, die uns nur hören: Kopfschütteln allerorten, auch in der zweiten Reihe; keine Kontakte.

FRAGE LEIFERT: Herr Schäfer, erwarten Sie einen Bericht der OSZE-Wahlbeobachter, oder haben Sie keinen Anlass, an dem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu zweifeln?

DR. SCHÄFER: Das eine steht jetzt in keinem unmittelbaren Kontext mit dem anderen. Natürlich wird es einen Abschlussbericht der OSZE geben. Traditionell kommen die OSZE-Beobachter am Tag nach den Wahlen zusammen, um ihre Beobachtungen zusammenzutragen und auf dieser Grundlage dann ein zunächst vorläufiges Urteil zu fällen und es auch öffentlich zu machen. Darüber hinaus wird das in der Folge dann natürlich auch noch schriftlich aufbereitet.

Aber die USA als älteste Demokratie der Welt braucht jetzt, glaube ich, keine wohlfeilen Ratschläge aus Deutschland über die Durchführung von demokratischen Wahlen. Ich glaube, das wäre von dieser Stelle aus ganz unpassend.

FRAGE DR. LOHSE: Herr Plate, beschäftigt man sich im Innenministerium mit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz?

DR. PLATE: Das kommt ein bisschen darauf an, was Sie jetzt unter dem Wort „beschäftigen“ verstehen. Selbstverständlich ist es so, dass man sich alle Vorschläge aus dem politischen Raum, die in Themengebieten gemacht werden, für die das BMI eine Zuständigkeit besitzt in diesem Fall ja sogar federführend oder zumindest in Teilen federführend , natürlich genau anschaut; das ist ja völlig klar. Davon unbehelligt bleibt natürlich, dass das Bundesinnenministerium auch in der Vergangenheit schon häufiger zu diesen Fragen eine Auffassung formuliert hat. Aber selbstverständlich schaut sich das Bundesinnenministerium solche Vorschläge an.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Die bisherigen Reaktionen auf entsprechende Vorschläge aus Ihrem Hause waren ja nicht überbordend positiv. Hat sich daran jetzt etwas geändert? Sagen Sie doch bitte einmal, wie das BMI überhaupt zur Möglichkeit eines Einwanderungsgesetzes steht.

DR. PLATE: Es ist jetzt noch ein bisschen zu früh, um zu diesen ganz konkreten Vorschlägen Stellung zu nehmen, weil sie jedenfalls mir abgesehen von der Berichterstattung in der „BILD am SONNTAG“ erst heute Vormittag bekannt geworden sind und weil, glaube ich, auch große Teile unseres Hauses sie seit heute Vormittag kennen. Für eine abschließende, seriöse Bewertung ist es zu früh.

Grundsätzlich ist es natürlich so: Die Auffassung des Bundesinnenministeriums zum Einwanderungsgesetz ist, dass es in den deutschen Gesetzen schon zahlreiche Vorschriften über Einwanderung gibt. Die Organisationen, die sich damit befassen, Einwanderungsregularien von verschiedenen Ländern zu vergleichen, zum Beispiel die OECD, sind jedenfalls der Auffassung, dass das deutsche Einwanderungsinstrumentarium zu den weltweit modernsten und fachkräftezuwanderungsfreundlichsten Instrumentarien gehört. Das ist jedenfalls sozusagen die Grundhaltung, mit der wir uns diesen Gesetzentwurf anschauen. Aber selbstverständlich ist es immer sinnvoll, sich Vorschläge anzuschauen und zu sehen, ob möglicherweise interessante Ideen dabei sind. Das werden wir selbstverständlich tun.

FRAGE PAPPAS: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher und an das Außenministerium. In Zürich findet in dieser Woche eine wichtige Runde der Verhandlungen für die Wiedervereinigung Zyperns statt. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit oft Interesse an einer Lösung für Zypern bekundet. Welche Erwartungen hat sie jetzt?

DR. SCHÄFER: Ich danke Ihnen für die Frage, weil Zypern ein Thema ist, das in Deutschland und anderswo immer ein wenig im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit abläuft. Sie haben völlig recht, Herr Pappas, wenn Sie in Ihrer Frage sagen: Das sind mit Blick auf eine mögliche Wiedervereinigung jetzt wirklich entscheidende ja, vielleicht historische Momente für die Zukunft Zyperns.

Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen mit allem Nachdruck und mit ganzer Kraft. Herr Steinmeier hat zuletzt den norwegischen Sondervermittler der Vereinten Nationen, Herrn Eide, Ende September am Rande der UNO-Generalversammlung in New York getroffen, der ihn über den Stand der Verhandlungen ins Bild gesetzt hat. Die beiden haben auch darüber gesprochen, in welcher Weise Deutschland dabei behilflich sein kann vielleicht ein bisschen aus der zweiten Reihe , die letzten und wohl auch schwierigsten offenen Fragen zwischen den beiden Volksgruppen zu lösen.

Wir drücken den Verhandlungsparteien in der Schweiz wirklich ganz fest die Daumen, dass es gelingen kann, auf diesem Weg wirklich die letzten gordischen Knoten noch zu zerschlagen. Es wäre eine großartige Nachricht, wenn es gelingen könnte, tatsächlich den Durchbruch zu erzielen und nach Jahrzehnten der Trennung und der Spaltung einer europäischen Insel im Südosten Europas den Weg zur Wiedervereinigung freizuräumen. Wir begleiten den Prozess sehr aufmerksam und auch sehr engagiert. Herr Steinmeier steht sowohl in Kontakt mit den Verhandlern der Vereinten Nationen das hatte ich schon ausgeführt – als auch mit den Vertretern der beiden Volksgruppen, die miteinander das Gespräch führen und dann jetzt auch schwierige ja, ich würde sagen, historische Entscheidungen zu treffen haben. Ich glaube, es ist gut, dass diese letzten Verhandlungen jetzt in völliger Abgeschiedenheit geschehen, weil es bei den schwierigen Entscheidungen, die anstehen, nicht leichter wird, wenn es eine, sage ich einmal, unmittelbare Öffentlichkeit gibt. Deshalb drücken wir, wie gesagt, die Daumen, dass das jetzt in Klausur gelingen kann, und wir würden uns sehr freuen, wenn tatsächlich in einigen Tagen öffentlich von einem Durchbruch die Rede sein könnte.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Laut Berichten gibt es EU-Diplomaten, die die Sorge geäußert haben, dass bei einer Lösung des Zypernproblems die Türkei durch die Hintertür Einfluss auf die Entscheidungsmechanismen der EU nehmen werde. Teilen Sie solche Sorgen?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, es wäre gut, auch wenn es sich vielleicht wie ein frommer Wunsch anhört, wenn die Vertreter der Bevölkerungen, die in Zypern leben, miteinander die entscheidenden Schritte gehen könnten. Die beiden Chefs der Volksgruppen sitzen jetzt im kleinen Team beieinander, und alles Weitere wird sich zeigen. Es lohnt sich, glaube ich, auch nicht, jetzt bereits in dieser Weise zu spekulieren; denn niemand kennt bislang öffentlich schon gar nicht die tatsächlichen Regelungen für einen Wiedervereinigungsprozess.

Dass im Zuge eines solchen Prozesses in den demokratischen Institutionen eines wiedervereinigten Zyperns beide Volksgruppen eine Stimme haben müssen und ihre Interessen geltend machen können müssen, liegt auf der Hand. Aber Zypern ist ein souveräner Staat, der vielleicht, hoffentlich gedeihliche und positive Beziehungen mit allen Nachbarstaaten wie mit Griechenland, der Türkei und anderen unterhält, aber mehr dann eben auch nicht.

FRAGE KOCH: Ich würde gerne das Landwirtschaftsministerium zum Klimaschutzplan befragen. Im Zuge der jetzigen Debatte über den Klimaschutzplan gibt es ja auch die Frage, ob die Fleischproduktion oder der Fleischkonsum in Deutschland eingeschränkt werden müssen. Wäre es für Sie eine Variante, den Fleischexport aus Deutschland zu begrenzen, damit der Landwirtschaftsbereich einen Beitrag zur Zusage leisten kann, die die Bundesregierung in Sachen Klima gemacht hat?

DR. WENDT: Zum Klimaschutzplan hatte Herr Urban letzte Woche hier schon einiges ausgeführt. Ich möchte eigentlich an der Stelle nur sagen, dass der Minister sich gerade mit dem BMUB im intensiven Gespräch befindet bzw. man sich auf Staatssekretärsebene in Gesprächen befindet. An dieser Stelle möchte ich dazu weiter nichts sagen. Wir warten jetzt erst einmal die Ergebnisse der Gespräche ab.

Zu den konkreten Details, nach denen Sie gefragt haben: Es werden gerade intensive Gespräche geführt. Am Ende der Gespräche wird es dann mehr Informationen geben.

ZUSATZFRAGE KOCH: Können Sie ein, zwei Stichworte nennen, was aus Ihrem Haus angeboten werden könnte, um dieser Forderung aus dem Umweltministerium gerecht zu werden?

DR. WENDT: Es sind, wie gesagt, interne Gespräche. Wir warten jetzt die Ergebnisse ab, und dann wird es sicherlich irgendetwas geben.

VORS. DETJEN: Herr Seibert hat noch einen Nachtrag.

STS SEIBERT: Einen kurzen Nachtrag zu der Frage der Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen. Es gibt eine sehr praktische Website, auf die ich Sie verweisen möchte. Das ist die Website ec.europa.eu/enlargement der EU. Dort informiert die EU-Kommission über die Kapitel. 15 von 35 Kapitel sind eröffnet, und nur ein Kapitel Wissenschaft und Forschung ist vorläufig geschlossen. Siehe alle auf der genannten Website.

FRAGE DR. LOHSE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium. Herr Henjes, es sind jetzt Zahlen in Bezug auf Islamisten in der Bundeswehr hochgekommen. Sind die Zahlen, die jetzt bekannt geworden sind, der letzte Stand?

Wie weit ist die Prüfung insgesamt schon abgeschlossen, unbeschadet der Tatsache, dass eine Änderung im Soldatengesetz vorgesehen ist?

HENJES: Hinsichtlich der Zahlen in den Medien kann ich nur sagen, dass in den vergangenen zehn Jahren ca. zwei Soldaten pro Jahr mit einem islamistischen Hintergrund erkannt wurden. Es handelt sich hierbei um die Soldaten, die im Rahmen des Bewerbungsprozesses zu uns gekommen sind. Sie müssen wissen, dass pro Jahr etwa 20 000 Einstellungen in den Streitkräften vorgenommen werden. Das bedeutet, dass das eine durchschnittliche Zahl ist. Diese hat sich in den letzten zehn Jahren etwa so eingependelt, und es ist auch keine Erhöhung zu sehen.

Wenn ich die Zahl, die Sie eben angesprochen haben, vielleicht noch einmal deuten kann: Es wurde von 20 Soldaten geredet. Das ist, wie gesagt, der durchschnittliche Wert, der sich auf die letzten zehn Jahre bezieht, also zwei Soldatinnen und Soldaten pro Jahr.

Zurzeit geht der Militärische Abschirmdienst bei extremistischen Verdachtsfällen 64 Hinweisen im Bereich Islamismus nach. Hierbei handelt es sich aber um Angehörige der Streitkräfte, die sich jetzt in den Streitkräften befinden. Das sind die Zahlen, die ich Ihnen jetzt nennen kann.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Diese 64 Verfahren sind ein Komplettergebnis? Das heißt, Sie müssen nicht damit rechnen, dass da noch sehr viel mehr auftauchen? Sie haben sozusagen dann alles durchleuchtet, und das Endergebnis, Stand jetzt, ist 64?

HENJES: Das Ergebnis hinsichtlich der Bearbeitung unseres militärischen Nachrichtenwesens ist zurzeit 64.

FRAGE LEIFERT: Herr Dr. Schäfer, es wird aktuell von einem Entführungsfall auf den Philippinen berichtet. Haben Sie dazu Erkenntnisse?

DR. SCHÄFER: Ich kenne die Berichte dazu. Ich habe die Medien so gelesen wie Sie, Herr Leifert. Wir bemühen uns gemeinsam mit den philippinischen Behörden zurzeit um Aufklärung. Aber wie immer in solchen Fällen, möchte ich sehr schmallippig sein. Ich glaube, dass all das, was im Zusammenhang mit solchen Fällen geschieht, nicht unbedingt vor der Öffentlichkeit ausgetragen werden muss. Wir müssen jetzt einmal schauen, wie die Sachlage ist, ob das, was die Medien berichten, tatsächlich zutrifft und dann im Krisenstab bei uns im Auswärtigen Amt daraus gegebenenfalls die richtigen Schlüsse ziehen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Das heißt, auch den Todesfall der Partnerin des entführten Mannes können Sie noch nicht bestätigen?

DR. SCHÄFER: Nein. Ich kenne die Medienberichte, nach denen das von philippinischer Seite aus unterschiedlichen Quellen bestätigt wird. Wir können und werden solche Meldungen ganz generell nicht nur in Entführungsfällen immer erst dann bestätigen, wenn deutsche Konsularbeamte mit eigenen Augen und Ohren oder mit anderen Mitteln wirklich zweifelsfrei festgestellt haben, dass das zutrifft. Da sind wir noch nicht, und deshalb kann ich das auch nicht bestätigen.

VORS. DETJEN: Herr Schroeren möchte noch etwas nachtragen.

SCHROEREN: Nachtrag zu der Frage von Herrn Jung nach der Nitratbelastung unserer Gewässer: Die jüngsten Zahlen, die wir haben, finden Sie in unserem Gewässerbericht, den ich bereits erwähnt habe. Diesen finden Sie auf unserer Website. Vielen Dank!

FRAGE GRIMM: Eine Frage an Herrn Hille. Es gab von dem Abgeordneten der Grünen, Oliver Krischer, schwere Vorwürfe an den Minister. Er wirft Herrn Dobrindt vor, dass er der Aufklärung des Abgasskandals im Wege steht. Wie positioniert sich der Minister zu diesen Vorwürfen?

Können Sie sich erklären, warum bei den deutschen Nachprüfungen diese „defeat devices“ von Audi nicht entdeckt wurden?

HILLE: Wir können mit dem schließen, womit wir begonnen haben. Zu dem konkreten Fall das habe ich ausgeführt liegen uns bisher keine Informationen vor. Das KBA ist im Moment dabei, diese Informationen zu beschaffen. Ich weiß nicht, ob Herrn Krischer andere Informationen vorliegen – ich vermute einmal nicht.

Grundsätzlich gilt, dass das KBA auch die CO2-Belastungen untersucht. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Wie der Minister schon mehrfach angekündigt hat: Wenn sie abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Dann kann sich jeder ein Bild darüber machen, auch Herr Krischer.

FRAGE: Zwei Fragen an Herrn Seibert zur Kandidatensuche Bundespräsidentschaft. Woran lag es denn konkret, dass man es nicht geschafft hat, sich gemeinsam zu erklären? Wie sind die nächsten Schritte?

STS SEIBERT: Zu diesem ganzen Thema, wer Nachfolger von Bundespräsident Gauck wird, das ja zunächst einmal ein Thema der Parteien bzw. der Parteivorsitzenden ist, die im Gespräch miteinander sind, kann ich als Regierungssprecher überhaupt nichts beitragen.

FRAGE JUNG: Zwei Fragen Thema Afghanistan. Herr Henjes, Sie sagten am Freitag, dass nach Ihren Kenntnissen die Bundeswehr nicht an dem Luftschlag, der mindestens 30 Menschen getötet und 25 weitere Zivilisten verletzt hat, beteiligt war, weil Sie meinen, dass das keine Mission im Rahmen von „Resolute Support“ war. „Resolute Support“ selbst hat sich in den letzten Tagen mehrfach zu diesem Angriff geäußert. Es heißt auch, dass die Männer, die durch diesen Luftangriff geschützt werden sollten, Teil der Mission „Resolute Support“ waren. Deshalb die Frage: Wissen Sie mittlerweile besser, ob das ein Angriff im Rahmen der Mission „Resolute Support“ war? Meine Originalfrage am Freitag war ja, ob die Bundeswehr an diesem Luftschlag beteiligt war.

Herr Dr. Schäfer, mich würde die Bewertung des Auswärtigen Amtes bezüglich der afghanischen Opiumernte in diesem Jahr interessieren. Diese hat ein neues Rekordergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Opiumernte um 43 Prozent gestiegen. Es gibt eine Rekordfläche, was den Opiumanbau angeht, nämlich 201 000 Hektar. Wie erklären Sie sich das? Begrüßen Sie das?

HENJES: Herr Jung, zu den Umständen dieses Luftschlags, der in den Medien immer wieder Wiederhall findet, können wir auch heute nichts Genaueres aus eigener Erkenntnis beitragen.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass nach unserer Erkenntnislage der Einsatz der Luftstreitkräfte nicht im Rahmen der „Resolute Support“-NATO-Operation erfolgte. Wie ich schon am Freitag betont habe, dauert die Untersuchung aufseiten der amerikanischen Streitkräfte hinsichtlich Umfang und Folgen des Luftschlags noch an. Ich denke, wir sollten das abwarten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, Sie wissen schon, dass die Untersuchung angefangen hat?

HENJES: Wie in den Medien dargelegt wurde, untersuchen die amerikanischen Streitkräfte diesen Luftschlag. Ich gehe davon aus, dass wir dann ein Ergebnis bekommen werden.

DR. SCHÄFER: Der Anbau von Opium in Afghanistan ist seit langem und nicht erst in diesem Jahr ein großes Problem und eine große Herausforderung für die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft, weil bekannt ist, dass die Erträge aus dem Anbau von Opium leider nicht so sehr für diejenigen, die es anbauen, sondern für diejenigen, die es kaufen und dann weiter verarbeiten, natürlich in den „insurgence“, in den Aufstand eingehen. Es ist ziemlich eindeutig, dass diejenigen, die sich diesem Kampf verschrieben haben, diesen Kampf auch durch die Erträge aus dem Handel mit Opium oder der Produktion desselben finanzieren.

Seit vielen Jahren bemüht sich die internationale Gemeinschaft darum, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, Herr Jung, die ich nicht kenne und deshalb auch nicht bestätigen kann, zeigen ganz grundsätzlich, dass die internationale Gemeinschaft bis auf Weiteres große Schwierigkeiten hat, in einem Land, in dem es viele entlegene Gegenden gibt, in denen die Möglichkeit für sich und seine Familie als Landwirte ein Auskommen zu haben, extrem begrenzt sind, Alternativen aufzuzeigen, die wirklich nachhaltig dafür sorgen, dass die Opiumproduktion in Afghanistan zurückgeht. Das ist weiter eine gemeinsame Herausforderung für die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, wie bewerten Sie die Regierungsumbildung in Griechenland?

STS SEIBERT: Die bewerte ich selbstverständlich als Sprecher der deutschen Bundesregierung nicht.

ZUSATZ JUNG: Vielleicht das Bundesfinanzministerium.

VORS. DETJEN: Keine Bewertung.