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Bundesregierung für Desinteressierte: Historische BPK vom 9. November 2016

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Trump Schock ► BPK vom 9. November 2016

Naive Fragen zu:
Trumps Wahl zum US-Präsidenten (ab 0:50 min)
– nach dem #Brexit war der Schock groß innerhalb der Bundesregierung. Darum einleitend zunächst einmal: Wie groß ist der Schock jetzt? (1:45 min)
– Trump weiß nicht, wie gefährlich Atombomben sind. Wird es innerhalb der Bundesregierung nun ein Umdenken geben in Sachen amerikanische Atombomben in Deutschland und den weltweiten Verbotsverhandlungen? (26:40 min)
– in Sachen TTIP hatte Herr Trump auch eine eindeutige Haltung. Ist TTIP nun… tot?
– Wird es innerhalb der Bundesregierung nun ein Umdenken geben in Sachen deutscher Beteiligung am weltweiten Drohnenmord-Programm? (28:25 min)
– die Kanzlerin hat betont, dass Deutschland und die USA „gemeinsame Werte“ verbinden. Welche Werte verbinden Frau Merkel und Herrn Trump? (38:45 min)
– Herr Trump hat ja angekündigt, Amerikas Feinde wieder foltern zu lassen. Die Bundesregierung, Deutschland, hat seit 9/11 auch dort mitgeholfen und dies teilweise toleriert. Wird die Bundesregierung künftig Folter in keinster Weise durch Allierte und insbesondere die USA unterstützen? (39:00 min)

Asyl für kritische Türken (ab 57:22 min)
– Staatsminister Roth (AA) sagte gestern: „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht. Sie können in Deutschland Asyl beantragen.“
– können Sie definieren, wen sie mit „kritische Geister in der Türkei“ meinen?
– ist das schon offizielle BAMF-Linie?
– von wie vielen Menschen gehen Sie da aus?
– nun ist davon auszugehen, dass es mehrere Millionen kritische Geister in der Türkei gibt – d.h. die Bundesregierung möchte mehrere Millionen Menschen in Deutschland Asyl geben?

Diplomatenpässe (ab 1:04:30 min)
– wissen Sie mittlerweile, wie viele deutsche Diplomatenpässe in der Welt umherschwirren? Das wussten Sie vor ein paar Tagen noch nicht.
– konrekt zu IOC-Präsident Bach: nach den Statuten des IOC dürfen ihre Funktionäre ausdrücklich nicht die Interessen ihres Herkunftslandes vertreten. Herr Bach hat einen Diplomatenpass. Solch ein Pass ist für Menschen, die im „besonderen deutschen Interesse“ handeln. Wird Herr Bach der Pass abgenommen bzw. wird der Pass nicht verlängert?
– die Frage war ja: Wird Herrn Bach der Pass abgenommen oder wird der nicht verlängert?
– der Punkt ist ja, dass IOC-Funktionäre und insbesondere der IOC-Präsident keine Interessen, auch seines Heimatlandes, vertreten darf. Sie haben uns ja gerade erklärt: Wer einen Diplomatenpass hat vertritt diplomatische Interessen und Aufgaben der BRD. Das widerspricht sich…
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 9. November 2016:

FRAGE JUNG: Herr Seibert, nach der Entscheidung zum Brexit war der Schock innerhalb der Bundesregierung groß. Darum einleitend erst einmal, auch an Herrn Schäfer gerichtet: Wie groß ist jetzt der Schock (nach den Wahlen in den USA)?

STS SEIBERT: Sie haben sicherlich die Erklärung der Bundeskanzlerin vor etwa einer Stunde gehört. Darin drückt sie ihre Gedanken zum Wahlsieg von Donald Trump und ihre Gratulation an den Wahlsieger aus.

ZUSATZ JUNG: Das war nicht die Frage.

STS SEIBERT: Ich bin ja nicht hier, um über Gefühlszustände zu berichten, sondern über die Arbeit der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat sich vor etwa einer Stunde sehr klar geäußert. Darauf würde ich gerne verweisen.

DR. SCHÄFER: Der Minister hat sich auch geäußert. Herr Steinmeier hat zu Ihrer Frage Herr Jung, ich weiß nicht, ob er sie antizipiert hat gesagt: Das Ergebnis ist anders als es sich die meisten in Deutschland gewünscht haben, und die Reaktionen gehen das spürt man ja auch in der Öffentlichkeit von „konsterniert“ bis „weiter auf der Skala“. Aber ich glaube, Herr Seibert hat absolut recht. Wir reden hier nicht über Befindlichkeiten, sondern über Ereignisse und die Konsequenzen, die wir daraus ziehen. Das ist das Entscheidende.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu einer Äußerung der Kanzlerin. Sie hat gesagt, dass sie Trump eine enge Zusammenarbeit auf der Basis der gemeinsamen Werte, die sie aufgezählt hat, anbietet. Heißt das im Umkehrschluss, dass es im Falle der Nichtrespektierung dieser Werte seitens der USA keine Zusammenarbeit mit den USA gibt?

STS SEIBERT: Es heißt ganz genau das, was die Bundeskanzlerin ausgedrückt hat. Deutschland und die USA sind aufgrund unserer Geschichte zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg genau durch diese Werte, die sie aufgezählt hat, in Freundschaft und Partnerschaft eng verbunden. Auf dieser Basis und in dieser Tradition bietet sie natürlich auch dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.

FRAGE MADELIN: Ich habe zunächst eine Frage an Herrn Seibert. Hat die Kanzlerin mit Herrn Trump gesprochen, oder wird sie das heute tun?

Dieser Wahlausgang ist auch Ausdruck einer Welle des Populismus überall auf der Welt. Ist das möglicherweise Anlass für Sie, die nächsten politischen Wahlen, die in Europa stattfinden werden, neu einzuschätzen? Ich denke insbesondere an Frankreich.

STS SEIBERT: Zu Ihrer ersten Frage: Wie immer werden wir Sie über nächste Schritte rechtzeitig informieren.

Zum Zweiten bin ich als Regierungssprecher nicht für die Analyse dieser Wahlen zuständig, sondern, wie gesagt, für das, was die Bundesregierung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, die für uns sehr wichtig sind, tut. Dazu hat sich die Bundeskanzlerin geäußert. Es gibt jetzt für mich keinen Grund, über kommende Wahlen in Europa oder anderswo zu spekulieren.

FRAGE STEINER: Eine Frage in erster Linie an Herrn Schäfer: Sind denn aus Ihrer Sicht in irgendeiner Form Konsequenzen für die eigene, bundesdeutsche Außenpolitik aus dem, was Herr Trump vorher angekündigt hat, absehbar? Leiten Sie daraus irgendwelche konkreten Schlussfolgerungen ab, oder sagen Sie: Wir warten erst einmal ab, bis er dann auch tatsächlich Präsident ist, und dann vielleicht noch die ersten hundert Tage?

DR. SCHÄFER: Zunächst sollte man sagen: Die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zwischen Europa und den USA, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, sind ungemein wichtig. Sie sind, wenn Sie so wollen, das Fundament des Westens und unseres gemeinsamen Vorgehens in der Welt, bei außenpolitischen Krisen genauso wie nach innen. Die Beziehungen zwischen den Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks sind ein wichtiger Teil davon, aber eben nur ein Teil davon. Deshalb kann man schon guten Gewissens ganz zuversichtlich sagen, diese transatlantischen Beziehungen sind so dick, so fest und so tragend, dass das auch weitergehen kann und weitergehen wird.

Was Ihre konkrete Frage zu dem, was wird, angeht, muss man ehrlich sagen, sind wir nicht viel schlauer als die Öffentlichkeit. Wir haben genauso wie Sie und wie viele andere Beobachter sehr aufmerksam verfolgt, was der President-elect im Wahlkampf alles gesagt und was er nicht gesagt hat. Seine Äußerungen zum Thema Außenpolitik waren spärlich und hie und da auch ich will es einmal so sagen schwer interpretierbar. Was das bedeutet, werden wir sehen müssen. Wir haben davon keine klare Vorstellung, wenn Sie so wollen, kein kohärentes Bild dessen, was die amerikanische Außenpolitik unter Präsident Donald Trump sein wird. Weil das so ist, müssen wir das tun, was vernünftig ist, nämlich jetzt, da die Entscheidung des amerikanischen Volkes getroffen ist, verfolgen, wie der President-elect sein neues Team zusammenstellt, was er öffentlich zur Gestaltung seiner Politik sagt, nach innen wie nach außen, und natürlich auch schon vor seiner Vereidigung am 20. Januar versuchen, Kontakte zu knüpfen und unsere Botschaften, unsere Vorstellungen davon, wie wir gemeinsam die Welt gestalten, in dem neuen Team von Donald Trump verankern. Das werden wir mit Selbstbewusstsein tun, in der Gewissheit, dass wir schon ganz viel gemeinsam erreicht haben. Wir haben relativ klare Vorstellungen davon, wie wir uns wünschen würden, dass es weitergeht. Das, glaube ich, ist der richtige Ansatz.

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, gibt es schon Vorstellungen, wann es zu einem ersten Treffen der Kanzlerin mit Herrn Trump kommen könnte, ob man auch bis zum G20-Gipfel im Juni abwarten kann?

Eine zweite Frage: Wie groß ist jetzt die Verantwortung der Kanzlerin, sich zu erklären, ob sie eine vierte Kandidatur für das Kanzleramt anstrebt oder nicht?

STS SEIBERT: Für die zweite Frage bin ich schlichtweg nicht zuständig, ich werde aber gerne wiederholen, was die Bundeskanzlerin dazu in der vergangenen Zeit gesagt hat, nämlich dass sie sich dazu zum gegebenen Zeitpunkt äußern wird.

Zu der ersten Frage: Ich wiederhole es noch einmal: Wie immer werden wir Sie über die nächsten Schritte rechtzeitig informieren. Sie sprechen G20 im Juli an. Dazu kann ich zumindest sagen, dass es davor noch ein G7-Treffen gibt. Aber ich will damit nicht gesagt haben, dass es erst dann zu einer Begegnung kommen wird. Wir werden das sehen. Die Bundeskanzlerin hat ja nun gerade erst vor einer Stunde das Angebot einer engen Zusammenarbeit gemacht, auf der Basis der Werte, die unsere beiden Nationen verbinden. Nun werden wir wirklich sehen, wie es weitergeht. Die amerikanischen Wahlkämpfer, Gewinner und Verlierer, liegen jetzt vermutlich gerade im Bett oder stehen jetzt erst wieder auf. Es ist wirklich alles noch sehr frisch, es gibt noch keinerlei programmatische Erklärungen des gewählten Präsidenten, wir wissen noch nicht, wie sich sein Regierungsteam zusammensetzt. Es ist jetzt alles noch sehr früh.

FRAGE JORDANS: Erstens. Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat gestern von einem großen Tag für die Demokratie gesprochen. Gilt diese Einschätzung weiterhin?

Zweitens eine Frage vielleicht für Herrn Flosdorff oder Herrn Schäfer: Wie überzeugt man Skeptiker wie Donald Trump davon, dass es wichtig ist, die NATO als Bündnis zu erhalten?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat ja auch in ihrer Erklärung gerade davon gesprochen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine alte und ehrwürdige Demokratie sind. Daraus geht schon der Respekt hervor, den sie vor dieser amerikanischen Demokratie und vor dem Akt des Wählens von, ich glaube, 200 Millionen Wahlberechtigten hat. Wer daraus in freier und fairer Wahl als Sieger hervorgeht, den müssen wir natürlich als Wahlgewinner respektieren. Er ist unser Ansprechpartner bei der Weitergestaltung dieses so immens wichtigen deutsch-amerikanischen Verhältnisses, und ihm bieten wir die Zusammenarbeit an.

DR. SCHÄFER: Ich hatte gerade eben schon einige Sätze zur Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses gesagt. Ihre Frage, Herr Jordans, zur NATO verdient die gleiche oder jedenfalls eine ähnliche Antwort. Die NATO ist ein Teil dieses Fundaments unserer transatlantischen Interessen- und Wertegemeinschaft. Wir auf dieser Seite des Atlantiks glauben, dass das, was es an transatlantischen Institutionen, Vereinbarungen, Regelungen, gemeinsame Interessen gibt, gut auch im Nordatlantischen Bündnis aufgehoben ist, und ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass es in den Vereinigten Staaten in dieser sehr grundsätzlichen Frage man mag vielleicht im Detail hie und da einmal unterschiedliche Meinungen austauschen ein unterschiedliches Verständnis davon gibt. Die ersten Äußerungen des ja jetzt schon „Nicht-mehr-Wahlkämpfers“ Donald Trump scheinen mir in diese Richtung zu gehen. Deshalb, glaube ich, kommt es jetzt darauf an noch einmal , wie sich die neue Administration unter Donald Trump aufstellt, wie sie sich personell, wie sie sich inhaltlich positioniert. Die Bundesregierung setzt darauf, dass wir in vertrauensvoller Weise weiter so zusammenarbeiten können, wie das in den letzten Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit viel Erfolg und mit großer Unterstützung auf beiden Seiten des Atlantiks gelungen ist.

FRAGE SIEBERT: Herr Schäfer, Stichwort „vertrauensvolle Zusammenarbeit“: Ihr Minister hatte Donald Trump vor wenigen Monaten als Hassprediger bezeichnet. Steht er heute noch zu dieser Charakterisierung, bedauert er möglicherweise, dass er sich so deutlich festgelegt hat, und ist das aus deutscher Sicht eine gute Basis für die Fortführung vertrauensvoller Zusammenarbeit?

DR. SCHÄFER: Ich habe mir selber, weil ich Ihre Frage, Herr Siebert, vorhersehen konnte, noch einmal all das angeschaut, was der deutsche Außenminister in den letzten Monaten zum amerikanischen Wahlkampf gesagt hat. Ich hatte keine Zeit, mit dem Minister persönlich darüber zu reden, aber ich als sein Sprecher habe das jetzt im Lichte des Ergebnisses noch einmal auf mich wirken lassen, zuletzt die Äußerungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom letzten Samstag mit seiner Kritik an einer Politik der Angst und einer Politik des Post-Faktischen, bei der es nicht mehr darauf ankommt, was wahr ist und was nicht wahr ist, was vernünftig ist und was nicht vernünftig ist. Ich glaube, an dieser Kritik hat der deutsche Außenminister nichts zurückzunehmen. Auch für die anderen Äußerungen würde das, glaube ich, gelten. Worauf es jetzt ankommt, ist, ob der President-elect sein Land und die Partnerschaften in der Welt so zu steuern gedenkt, wie er den Wahlkampf geführt hat. Das wissen wir aber gar nicht, Herr Siebert. Wir haben die Hoffnung, sicherlich auch die Erwartung, dass es ab dem Moment, ab dem der Wahlkampf vorbei ist, eine andere Tonlage geben wird. Dann wird sich der Außenminister wie Sie und jeder andere auch ein neues Urteil über die Art und Weise bilden, wie Donald Trump seine Geschäfte führt.

FRAGE SAVELBERG: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Der Wahlkämpfer Donald Trump hat gesagt, dass man sich auch darauf einstellen könne, dass die Europäer mehr für die Sicherheit bezahlen müssten. Meine Frage ist, ob das Verteidigungsministerium das auch macht, also ob es sich das auch angeschaut hat.

Und an das Finanzministerium: Welche Summe an Mehrkosten ist dafür reserviert? Wenn es in der Tat so käme, dass Deutschland mehr bezahlen müsste, dann müsste man vielleicht vorausschauend ein bisschen Geld reservieren.

FLOSDORFF: Wir können gerne an das anknüpfen, was zuvor schon an Einschätzungen gefallen ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich das, was der Wahlkämpfer Trump geäußert hat, jetzt in der Administration des Präsidenten Trump manifestiert, wie weit Forderungen gehen.

Ich möchte sagen: Diese Erwartung, dass Deutschland und die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, bestand auch schon vor der Wahl, und sie wurde auch nicht nur von Donald Trump geäußert. Es gibt gesteigerte Anforderungen seit zwei, drei Jahren auch an die Bundeswehr. Dem wird auch schon Rechnung getragen. Der Verteidigungshaushalt steigt. Er wird auch in diesem Jahr wieder steigen. Er wird auch gegenüber dem Gesamthaushalt überproportional steigen. Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Morgen findet die Bereinigungssitzung statt. Der Trend wird sicherlich eher in diese als in die andere Richtung weitergehen. Konkrete Summen darin sind wir uns hier im Saal sicherlich alle einig wird niemand beziffern können, da auch niemand weiß, was konkret gemeint ist.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Ich verstehe, dass Sie die genaue Summe nicht nennen können, aber Sie müssen natürlich vorausschauen auf das, was kommt. Man hat lange Zeit schauen können, wie sich der Wahlkampf entwickelt, und jetzt weiß man auch, wie er ausgegangen ist. Aber an das Ministerium: Schauen Sie auch, wie hoch die eventuellen Mehrkosten wären? In welchem Rahmen würden sie sich bewegen?

FLOSDORFF: Nicht, dass ich Ihnen keine Summe nennen will, sondern eine solche Summe gibt es nicht, und bei den langfristigen Planungen für den Verteidigungshaushalt geht es auch nicht danach, was sich vielleicht ein bestimmter Partner aus einem bestimmten Land vorstellt oder welche Meinung er hat, sondern das entwickelt sich einfach nach der Analyse der Gefahrenlage.

Wir haben zum Beispiel in diesem Sommer das Weißbuch veröffentlicht. Wir schauen: Welche Herausforderungen, welche Gefährdungen kommen in den nächsten Jahren auf Deutschland zu? Wie ist das Verhältnis zu den Bündnispartnern? Was muss Deutschland alleine stemmen? Was können wir gemeinsam im Bündnis tun? Dem liegen sorgfältige Analysen zugrunde und nicht fünf oder sechs Stunden, die seit der Verkündung eines Wahlergebnisses vergangen sind.

FRAGE PAPPAS: Erstens. Herr Regierungssprecher Seibert, die Bundeskanzlerin hat dem neu gewählten US-Präsidenten eine Reihe von gemeinsamen Werten ausführlich aufgezählt. Warum sah sie die Notwendigkeit, das Ganze so ausführlich aufzuzählen? Ist sie besorgt, dass der neue Präsident diese Werte nicht mittragen wird?

Zweitens. Welchen Sinn hat nach den gestrigen Wahlen noch der Besuch von Obama in Berlin?

STS SEIBERT: Die Besuchspläne des Präsidenten Obama, der das wissen Sie sicherlich noch bis in den Januar hinein Präsident ist, sind unverändert. Die Bundesregierung freut sich weiterhin auf diesen Besuch und auf den Austausch und die Beratungen mit Präsident Obama.

Zu dem Ersten: Ich denke, der Text der Erklärung der Bundeskanzlerin spricht absolut für sich. Das sind die Werte, die unsere Partnerschaft, unsere traditionell enge Freundschaft ausmachen, die unsere beiden Nationen nicht nur politisch verbinden, sondern eben auch auf der Ebene der Menschen. Das hat Herr Schäfer gesagt. Das ist genauso wichtig. Ein solcher Tag, an dem Amerika gewählt hat, an dem weit über 100 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben und eine wichtige Entscheidung für ihr Land getroffen haben, ist es wert, dass man daran erinnert. Denn die Bundeskanzlerin hat ja auch gesagt, dass derjenige, der nach einer freien und fairen Wahl in den USA als Sieger aus einem solchen Wahlkampf hervorgeht, Verantwortung trägt, was weit über die Grenzen der USA hinaus und in fast allen Teilen der Welt zu spüren ist.

FRAGE DR. MAYNTZ: Verfügte die Bundesregierung bis gestern Abend über Kontakte oder Kommunikationskanäle zu Herrn Trump, und würde sie sich freuen, wenn er, möglicherweise schon als President-elect die Heimat seiner Vorfahren näher kennenlernte?

STS SEIBERT: Also ich wiederhole es: Wir werden Sie über die nächsten Schritte rechtzeitig informieren. Es wird natürlich, verbunden mit der Gratulation der Bundeskanzlerin und ihrem Angebot einer engen Partnerschaft, an einem Punkt, den ich Ihnen jetzt noch nicht nennen kann, auch eine Begegnung geben. Das ist doch ganz klar. Diese Begegnung wird dann die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten und seinem Team auf eine noch festere Grundlage stellen.

Aber noch einmal: Es ist jetzt ein paar Stunden her. Wir haben noch keine programmatischen Erklärungen des Wahlsiegers. Er ist ja auch von den Wahlmännern noch gar nicht gewählt. Also das muss alles noch passieren. Ich denke, wir sollten dem etwas Zeit geben. Wir sind bereit zu diesen Kontakten, wir sind bereit, das Angebot dieser engen Zusammenarbeit auch in die Tat umzusetzen, aber es ist natürlich an der amerikanischen Seite, sich jetzt, nach dem Wahlsieg, zu sortieren, sich aufzustellen. Dafür sollten wir sicherlich ein bisschen Zeit geben.

ZUSATZFRAGE DR. MAYNTZ: Und die Frage nach den Kontakten bis gestern Abend?

DR. SCHÄFER: Was gestern Abend passiert ist, weiß ich nicht, Herr Mayntz. Ja, ich habe es schon verstanden. Darauf wollte ich jetzt eingehen.

Es ist doch die eigentliche Aufgabe von Diplomatie in diesem Fall auch von unserer Auslandsvertretung in den Vereinigten Staaten, von der Botschaft in Washington , das Gastland so gut wie möglich zu verstehen. Das bedeutet Verständnis für die Politik, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für die Kultur, vieles mehr. Dazu gehört eben auch, in einer Wahlkampfsituation zu versuchen zu verstehen, mit welchen Positionen die Bewerber ins Rennen gehen. Weil das so ist und weil es ja offensichtlich ist, dass das für uns und andere in Europa und anderswo wichtig ist, hat es in der Tat in den vergangenen Monaten einige Kontakte in den Wahlkampfstab und Beraterkreis von Donald Trump gegeben, von Vertretern der Botschaft, auch von einigen Angehörigen des Auswärtigen Amts hier in Berlin. Die Botschaft, die damals auch von deutscher Seite übermittelt worden ist, ist genau die gleiche wie heute. Ich versuche vielleicht einmal, sie zusammenzufassen.

Wir stehen für politische Vernunft und außenpolitische Zuverlässigkeit, wir stehen für Dialog und Zusammenarbeit, und wir stehen für Demokratie und den respektvollen Umgang miteinander. Das versuchen wir jetzt in einer neuen Situation, mit dem President-elect und seinem Team, so weit das irgend geht, in die Tat umzusetzen.

FRAGE TROIANOVSKI: Herr Schäfer, Herr Seibert, ein außenpolitisches Thema, zu dem sich Herr Trump schon ziemlich deutlich geäußert hat, ist das Verhältnis zu Russland und seine Überzeugung, dass Amerika ein engeres Verhältnis zu der Regierung von Präsident Putin braucht. Sehen Sie unter diesen neuen Voraussetzungen weiterhin die Möglichkeit, dass die Bundesregierung zu ihrer Russlandpolitik stehen kann, sprich, zu den Sanktionen, die mit Washington koordiniert sind, zum Minsk-Prozess und zum Normandie-Prozess?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung wird selbstverständlich zu ihrer Russlandpolitik stehen. Das ist ja nicht nur die Russlandpolitik der Bundesregierung, das ist die Russlandpolitik der G7, es ist die Russlandpolitik des vereinten Europas. Wir arbeiten, wie Sie wissen die Bundeskanzlerin, der Außenminister sehr intensiv daran, dass über den Minsk-Prozess Fortschritte für die Ostukraine erzielt werden können.

Jetzt zu Ihrer Frage, die mir sehr hypothetisch vorkommt: Ja, es gibt Äußerungen im Wahlkampf. Aber nun ist der Präsident gewählt. Er wird Mitte Januar in sein Amt eingeführt, und ich werde jetzt, zumindest für die Bundesregierung, nicht darüber spekulieren, welche Haltung er zu welchem Land auf der Welt einnehmen wird.

FRAGE MADELIN: Eine Frage an Frau Baron: Wie schätzen Sie die Konsequenzen, dieses Wahlausgangs auf die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und auch vielleicht breiter auf den internationalen Handel ein?

Eine zweite Frage, die damit verknüpft ist: Sehen Sie Gefahren für die Wirtschaftsprognosen?

DR. BARON: Vielen Dank für die Frage. Die Wahl als solche hat keine gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Das dürfte recht klar sein. Entscheidend ist, wie schon dargelegt wurde, das Regierungsprogramm, die Regierung, die dann gebildet wird, und welche Ausrichtung gewählt wird. Das ist ja bislang noch nicht konkretisiert. Aber es ist natürlich völlig klar: Deutschland hat wichtige Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Die USA sind ein wichtiger Handelspartner. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür setzen wir uns selbstverständlich ein.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, Donald Trump weiß nicht, wie gefährlich Atombomben sind. Wird es innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken geben, wenn es um amerikanische Atombomben in Deutschland und ihre Nicht-Zustimmung zu Verbotsverhandlungen von Atombomben geht?

Herr Seibert, in Sachen TTIP hat Herr Trump auch eine eindeutige Haltung gehabt. Freihandelsverträge lehnt er ab. Geht die Bundesregierung davon aus, dass TTIP seit heute tot ist?

STS SEIBERT: Ich kann das schnell beantworten: Nein.

DR. SCHÄFER: Herr Seibert hat, glaube ich, alles Notwendige gesagt. Ich will nur einen Satz ergänzen, zu der an mich gerichteten Frage wie ganz allgemein. Es ist, so vermute ich, unvernünftig, aus Äußerungen aus dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, aus dieser Form des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten, zu versuchen tatsächliche Haltungen der amerikanischen Regierung in der Zukunft zu extrapolieren. Das ist bloße Spekulation, hypothetisches Nachdenken. Das hilft uns, glaube ich, nicht weiter. Herr Jung, das gilt für den wichtigen Themenkomplex, der Gegenstand der Frage an mich war, natürlich auch. Aber auch da gilt, was Herr Seibert gesagt hat: Wir haben jetzt weder Grund noch Anlass, die von uns als richtig eingeschätzte Haltung der Bundesregierung zu vielen außenpolitischen und sonstigen Fragen innerhalb von fünf Stunden infrage zu stellen oder gar über Bord zu werfen. Das ist doch Unsinn.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage bezog sich explizit auf die Haltung der Bundesregierung, ob es jetzt vielleicht ein Umdenken braucht. Die gleiche Frage bezieht sich auf die Kampfdrohnen der Amerikaner. Werden Sie dabei umdenken, weil Deutschland durch Ramstein an dem weltweiten Drohnenmordprogramm beteiligt ist?

DR. SCHÄFER: Mehr und besser, als ich Ihre erste Frage beantwortet habe, kann ich diese Frage auch nicht beantworten. Ich glaube, ich bin klar genug gewesen.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, Herr Schäfer, ich probiere es noch einmal mit Russland. Würde denn die Bundesregierung generell eine Annäherung zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und eventuell die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland begrüßen?

STS SEIBERT: Ich glaube, es ist nicht unsere Rolle als Regierungssprecher und Sprecher des Auswärtigen Amts, die Amerikaner zu einem bestimmten Sanktionsverhalten zu drängen, zu sagen: „Lasst es!“ oder: „Macht es weiter!“. Das sind bilaterale Sanktionen. Ich kann mich Herrn Schäfer nur anschließen. Wir haben keinen Grund, Überzeugungen und politische Grundsätze, die die Bundesregierung in ihrem außenpolitischen Handeln verfolgt, jetzt infrage zu stellen. Wir werden auf der Basis dieser Grundsätze und unserer Werte weiterhin die Außenpolitik machen, von der wir glauben und überzeugt sind, dass sie für Frieden, Freiheit und Entwicklung in der Welt das Richtige ist.

DR. SCHÄFER: Ich möchte ergänzen aber ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit, Herr Jolkver : Niemand in der Bundesregierung hat doch etwas dagegen, dass es ein gedeihliches, vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland gäbe. Das wünschen wir uns sogar. Wir haben uns an dieser Stelle anhand einer konkreten Krisenlage, nämlich der in Syrien, immer wieder gewünscht und auch gefordert, dass die beiden Großmächte im Westen und im Osten zueinander finden, um miteinander politische Lösungen zu vereinbaren und durchzusetzen. Das gilt natürlich auch in einer neuen politischen Konstellation in Washington.

STS SEIBERT: Wir haben ja im Übrigen auch bei der Suche nach einem Iran-Nuklearabkommen gemerkt, dass dort, wo Amerikaner und Russen an einem Strang gezogen haben, dies zu einer Lösung beigetragen hat.

FRAGE DUNZ: Herr Schäfer, Sie hatten die erste Rede von Herrn Trump vorhin ganz kurz gestreift. Könnten Sie und bitte auch Herr Seibert für das Auswärtige Amt und das Kanzleramt sagen, wie diese erste Rede die Siegesrede oder wie auch immer aufgenommen wurde, ob da andere Töne wahrgenommen wurden, die dann vielleicht doch eine Hoffnung schüren?

Herr Seibert, gibt es irgendeine Lehre, die die Bundesregierung aus diesem Wahlkampf und dem Ergebnis ziehen könnte, bei dem es ja ganz viel um Gefühl und weniger um Fakten ging, jedenfalls nicht vonseiten des Siegers? Müssen Sie umsteuern? Müssen Sie versuchen, eine andere Sprache zu wählen, um die Menschen zu erreichen, oder andere Kommunikationswege?

STS SEIBERT: Wir sprechen hier von der Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika und nicht von einer kommenden Bundestagswahl oder Wahlen in Deutschland. Deswegen warne ich sehr davor, nun aus dem einen Erklärungen, Lösungen und Erklärungsansätze dafür zu extrapolieren, wie dann hier angesetzt wird. Wenn es eine Lehre gibt, dann ist die doch sicherlich: Misstraue den Umfragen!

DR. SCHÄFER: Frau Dunz, weil Sie mich direkt angesprochen haben, kann ich, glaube ich, guten Gewissens für den Außenminister noch einmal auf die Ideen in seinem kurzen Meinungsstück in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verweisen: Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika erleben wir eine Form der Politik das haben wir auch bei dem Wahlkampf um das Referendum des „Brexit“ jenseits des Ärmelkanals erlebt, und das erleben wir bedauerlicherweise auch im Osten unseres Kontinents , bei der gefühlte Wahrheiten in den Äußerungen von Politikern und vielleicht sogar in der Art und Weise, auf die die Medien arbeiten, ganz offensichtlich eine größere Bedeutung als nachweisbare, belegbare Fakten bekommen. Das besorgt den Außenminister.

Ich glaube, die Antwort, die er zu geben versucht hat, ganz gut beschreiben zu können, indem ich sage: Wir können immer nur versuchen, unser Modell hier in Deutschland unsere politische Kultur, die Art und Weise, auf die wir miteinander umgehen und auf die wir in der Politik und in der Gesellschaft miteinander umgehen, die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung, also all das, was uns wohlhabend gemacht hat, was unsere politische Kultur ausmacht, was unsere Freiheit ausmacht zu bekräftigen. Dazu braucht es vernünftige Politiker, und dazu braucht es aufgeklärte Bürger.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Herr Seibert, Sie sagten, man solle jetzt nicht Lösungsansätze in einer anderen Wahl suchen. Aber ist das nicht eine Warnung, eine Mahnung, sich doch stärker zu positionieren, und dies in einer Art und Weise, die bei den Menschen vielleicht einfacher ankommt, die man besser versteht? Es kommt häufig der Vorwurf auf, Politiker sprächen zu kompliziert, erklärten nicht genügend. Frau Merkel hat sich vor der „Brexit“-Entscheidung nicht konsequent geäußert. Sie hatte Angst, dass das von den Bürgern in Großbritannien als Einmischung empfunden wird. Sie hat sich aus diesem Wahlkampf herausgehalten. Denken Sie gar nicht darüber nach, die Politik deutlicher zu vermitteln, vielleicht auch in einer direkteren Sprache? Sie hatte es ja selbst einmal nach der verlorenen Berlin-Wahl damit versucht, dass sie sagte, sie wolle jetzt einmal Gefühl zeigen und etwas gefühlsmäßig äußern.

STS SEIBERT: Ich finde, wenn ich das sagen darf, Sie bringen jetzt mindestens zwei Dinge schwer durcheinander. Sie sagen, die Bundeskanzlerin hätte sich von Deutschland aus, an die britischen Bürger gerichtet, zu der „Brexit“-Entscheidung äußern sollen, und

VORS. DETJEN: Sie sagte „nicht gerichtet“!

STS SEIBERT: Ja, Sie sagten, sie hätte es tun sollen. Die Bundeskanzlerin hat ganz klargemacht, für jeden verständlich und in zahlreichen Reden und Auftritten, wie sehr wir uns als Bundesregierung wünschen, dass Großbritannien ein starkes und aktives Mitglied der Europäischen Union bleibt. Sie hat das sehr stark begründet. Viel deutlicher konnte man da nicht sein.

Der Eingriff in ausländische Wahlen, indem man Präferenz für dieses oder jenes äußert, gehört aus guten Gründen und traditionell nicht zu unserem Repertoire. Ich glaube, das ist auch richtig. Im Übrigen, denke ich, erwarten wir auch von anderen befreundeten demokratischen Regierungen, dass sie sich nicht in unsere Wahlkämpfe einmischen.

Das ist doch aber etwas vollkommen anderes als Ihre Forderung, die wiederum vollkommen verständlich ist, dass die Politik transparent, verständlich und in einer Sprache, die jeder versteht, erklärt wird. Ich kann zumindest für meine Arbeit als Regierungssprecher und als Chef des Bundespresseamtes sagen, dass wir uns genau darum jeden Tag bemühen. Das, denke ich, gilt auch für alle hier vertretenen Häuser. Ob man das immer perfekt schafft, müssen andere beurteilen. Aber dass man sich immer wieder darum bemüht, dass man immer wieder neu darüber nachdenkt, wie man einen Sachverhalt erklärt, wie man eine Maßnahme erklärt, wie man dem Bürger den Nutzen und Sinn von Politik darlegt, das können Sie uns schon glauben.

FRAGE SMALE: Herr Seibert, Dr. Schäfer, ergibt es angesichts der insbesondere internationalen Ungewissheiten nach dieser Wahl Sinn, sich zu überlegen, den Außenminister mitten in diesen Turbulenzen auszutauschen?

DR. SCHÄFER: Welchen denn?

ZUSATZ SMALE: Ihren.

DR. SCHÄFER: Ach so! Ich dachte, Sie meinen den amerikanischen.

STS SEIBERT: Ich glaube, das kann ich jetzt für die Bundesregierung einfach nicht kommentieren. Die Bundesregierung hat einen sehr starken Außenminister. Die Bundeskanzlerin arbeitet sehr gerne mit ihm zusammen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

DR. SCHÄFER: Ich möchte eigentlich nur noch einen Satz zu der völlig zutreffenden Antwort ergänzen, die Herr Seibert gerade eben gegeben hat. Ich glaube, man muss bei dem, was Sie gefragt haben, Frau Dunz, sehr vorsichtig sein, dass man richtig und vorsichtig zwischen verständlichem Erklären von Politik und allzu simplen Botschaften unterscheidet. Ich glaube, das ist die entscheidende Unterscheidung. Wer glaubt, in einer komplexen, komplizierten und auch komplizierter gewordenen Welt nach innen wie nach außen und dazu in einer Welt, in der durch die digitale Revolution sozusagen alles für jeden greifbar wird, mit simplen Botschaften Wählerstimmen zu gewinnen jedenfalls so, wie wir uns das vorstellen , der irrt, glaube ich. Es ist einfach nicht so, dass es in einer komplizierten Welt allzu einfache Lösungen gibt, was uns nicht davon abhalten darf, immer wieder zu versuchen, die Politik, die wir in dieser komplizierten Welt verfolgen, verständlich, einfach und nachvollziehbar zu erläutern.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, die Kanzlerin hat ja betont, dass Deutschland und die USA gemeinsame Werte verbinden. Welche Werte verbinden Frau Merkel und Herrn Trump?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat über Deutschland und die USA, unsere beiden Nationen, gesprochen.

ZUSATZFRAGE JUNG: In Sachen CIA-Folter habe ich noch eine Frage: Herr Trump hat ja angekündigt, Amerikas Feinde wieder foltern zu lassen. Die Bundesregierung bzw. Deutschland haben dabei seit 9/11 auch mitgeholfen und das teilweise toleriert; das haben wir aus dem CIA-Folterbericht gelernt. Wird die Bundesregierung künftig Folter durch Alliierte und insbesondere durch die USA in keiner Weise unterstützen?

DR. SCHÄFER: Jede Beteiligung an Folter ist eine Straftat, und niemand innerhalb der Bundesregierung wird Straftaten begehen. Es ist doch völlig abwegig, so etwas überhaupt nur als Frage in den Raum zu stellen. Ich finde es abscheulich, es überhaupt nur für denkbar zu halten, dass jemand in dieser Bundesregierung Folter betreibt oder für gut befindet. Das ist abwegig.

FRAGE STEINER: Herr Dr. Dimroth, jetzt haben wir viel über die Sorgen und Bedenken anlässlich der Wahl von Donald Trump gesprochen. Darin könnte für Deutschland ja auch eine gewisse Chance liegen, wenn man sich überlegt, wie man teilweise in wirtschaftlicher Hinsicht mit dem „Brexit“ umgegangen ist. Da gab es zum Beispiel durchaus den Versuch, Unternehmen aus Großbritannien sozusagen hierher zu lotsen, damit sie hier ansässig werden. Jetzt hört man aus den USA vonseiten, sagen wir einmal, liberalerer Menschen ein relativ starkes Nachdenken darüber, ob man nicht vielleicht auswandern würde. Da stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht Zeit wäre, dann auch ein entsprechendes Einwanderungsgesetz einzuführen, vielleicht nach kanadischem Vorbild.

DR. DIMROTH: Wow, das war jetzt aber eine Schleife! Ist die Frage jetzt, wie die Position des Innenministeriums zu dem Vorschlag aus dem politischen Raum nach einem Einwanderungsgesetz ist? – Okay. Ich weiß nicht, Herr Vorsitzender, ob das noch zum Thema USA gehört. Ich bin aber gerne bereit, die Frage

VORS. DETJEN: Wenn es Bezüge zum Thema USA gibt, dann können Sie die ja jetzt in den Vordergrund Ihrer Antwort stellen!

DR. DIMROTH: Den Bezug sehe ich nicht.

Herr Steiner, unsere Position und auch die Position des Ministers zum Thema Einwanderungsgesetz ist hinlänglich bekannt. Daran hat sich auch durch den Vorschlag aus dem politischen Raum, der jetzt bekannt geworden ist, nichts geändert. Insofern würde ich gerne darauf verzichten, das jetzt im Einzelnen mit Ihnen durchzugehen. Die bekannte Position des Innenministeriums und auch des Innenministers gilt fort, auch in Kenntnis dieses Entwurfs.

STS SEIBERT: Ich würde gerne noch einmal ganz kurz auf die Frage eines Treffens zurückkommen. Ich wurde ja gefragt, ob das G20-Treffen der Moment sein werde. Ich lese jetzt Agenturmeldungen darüber, ich hätte dann auf das G7-Treffen hingewiesen. Das stimmt lediglich im Sinne des Gedankens, dass ich eine vollständige Liste der anstehenden internationalen Gipfel nennen wollte. Ich habe aber auch hinzugefügt, dass das keinesfalls eine Aussage darüber ist, dass eine mögliche Begegnung mit dem nächsten US-Präsidenten erst beim G7-Gipfel stattfinden werde. Diese Bemerkung ist mir wichtig, weil jene Folgerung eine falsche wäre.

VORS. DETJEN: Wir kommen jetzt zur Kabinettssitzung.

STS SEIBERT: Es ging um wichtige Themen, wie Sie sich denken können.

Ich will, bevor ich zu den Themen des Kabinetts komme, wegen knapper Akkreditierungsfristen einen Terminhinweis für den kommenden Montag machen: Am Montag, also dem 14. November, wird die Bundeskanzlerin zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt einladen. Das wird dann der neunte Gipfel dieser Art seit 2006 sein. Vorbereitet wurde dieser Gipfel von der Integrationsstaatsministerin, Frau Özoğuz. Er wird um 12.30 Uhr beginnen und um 15.30 Uhr enden.

Vorher, am Vormittag zwischen 10 Uhr und 11 Uhr, wird es einen Vor-Ort-Besuch bei der Jugendfeuerwehr Wedding geben. Die Jugendfeuerwehr Wedding ist ein besonders gutes Beispiel für gelungene interkulturelle Öffnung und für Teilhabe. Noch 2002 hatte diese Jugendfeuerwehr, obwohl in einem Bezirk gelegen, der stark von Einwanderung geprägt ist, nicht ein einziges Mitglied mit Einwanderungsgeschichte. Das ist heute vollkommen anders. 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen in dieser Jugendfeuerwehr stammen heute aus Einwandererfamilien. Man konnte im Übrigen auch Mädchen mit Migrationshintergrund für die Arbeit und das Engagement bei der Jugendfeuerwehr gewinnen. Genau darüber möchte sich die Bundeskanzlerin ein eigenes Bild machen.

Danach kommt dann eben der Gipfel. Thema wird diesmal vor allem „erfolgreiche Ansätze zur besseren Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ sein. Es werden Themenblöcke wie „Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement“ dafür wäre, wie gesagt, die Jugendfeuerwehr ein sehr gutes Beispiel , „Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft“ und natürlich auch „Integration von Flüchtlingen“ im Mittelpunkt stehen. Zum Abschluss folgt dann eine Pressekonferenz im Infosaal des Bundeskanzleramtes, neben der Bundeskanzlerin und der Staatsministerin noch mit Gökay Sofuoğlu, dem Vertreter einer Migrantenorganisation, nämlich der Türkischen Gemeinde in Deutschland. – So viel nur als Hinweis; die Akkreditierungsfrist läuft nämlich relativ bald ab.

Das erste Thema, dass das Bundeskabinett heute beschlossen hat das haben Sie hier bereits ausführlich vorgestellt bekommen , war die vom Bundesminister des Inneren vorgelegte Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016, also die Fortsetzung der Cyber-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2011. Ich glaube, das ist hier sehr ausführlich vorgestellt worden. Deshalb sage ich einfach nur: Das ist hier ausführlich angesprochen worden, und wenn es Nachfragen gibt, stehen wir natürlich zur Verfügung.

Nächstes Thema war der Nationale Strategierahmen über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Es geht um den Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, also um Ladestellen für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Fahrzeuge, die mit Wasserstoff oder mit Erdgas betrieben werden. Der zügige Aufbau einer solchen Tank- und Ladestruktur ist besonders für die Energiewende im Verkehr wichtig. Diese Energiewende und die Ziele, die wir uns dabei setzen, können nur gelingen, wenn Fahrzeuge öfter andere Kraftstoffe als bisher nutzen. Es ist natürlich deswegen ein wichtiges Ziel der Bundesregierung, einen Alltag mit Elektrofahrzeugen, Brennstoffzellen- oder Erdgasfahrzeugen zu ermöglichen, indem es mehr Tank- und Lademöglichkeiten gibt.

Dieser Strategierahmen gibt nun einen Überblick über den Stand des Ausbaus. Er setzt Ziele, er schlägt Maßnahmen vor, und er legt fest, dass die Bundesregierung künftig mit einem Monitoring die Fortschritte überprüfen und bei Bedarf den Rahmen anpassen wird.

Das nächste Thema lautete „Leistungen für ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien der BRD und der DDR“. Der Beschluss lautet, dass zum Jahr 2017 eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ errichtet wird, die eben Menschen unterstützt, die in ihrer Kindheit oder Jugend Leid und Unrecht erfahren haben, während sie in Heimen der Behindertenhilfe oder Heimen der Psychiatrie gelebt haben. Viele leiden heute noch unter den Folgen. Das betrifft sowohl Heime der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975 als auch der ehemaligen DDR zwischen 1949 und 1990. Diese gemeinnützige Stiftung, die entstehen soll, wird sowohl vom Bund als auch von den Ländern und Kirchen getragen. Der Errichtung dieser Stiftung hat das Kabinett heute zugestimmt.

Die Betroffenen sollen eine einmalige Geldleistung in Höhe von 9000 Euro erhalten. Wenn sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, dann können sie einen einmaligen Pauschalbetrag erhalten. Abhängig von der Anzahl der Jahre, die sie gearbeitet haben, kann der bis zu 5000 Euro betragen.

Es ist wichtig, dass mit dieser Stiftung das Leid und das Unrecht, das die Menschen erlitten haben, auch öffentlich anerkannt werden. Es soll auch die öffentliche und gesellschaftliche Beachtung finden, die die Betroffenen immer wieder fordern. Darüber hinaus werden die Geschehnisse wissenschaftlich aufgearbeitet. Es sollen individuelle Gespräche der Betroffenen in den einzurichtenden Beratungsstellen möglich sein, damit eben auch durch diese Gesprächsform das Leid und das Unrecht ausgesprochen und anerkannt werden können.

Alle Vereinbarungspartner Bund, Länder, Kirchen – werden diese Stiftung mit insgesamt 288 Millionen Euro ausstatten. Sie besteht für den Zeitraum von 2017 bis 2021.

Ein letztes Thema aus dem Kabinett passt sehr zu dem Tag, den wir heute haben, den 9. November. Sie wissen: Das ist ein Tag in der deutschen Geschichte, der sozusagen für das Schlechteste steht, die Reichspogromnacht, und für das Beste, den Mauerfall 1989. Das Bundeskabinett hat einen Bericht von Kulturstaatsministerin Grütters über eine Absprache zur Kenntnis genommen, die sie mit der Kultusministerkonferenz der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden über die Weiterentwicklung der sogenannten „Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ getroffen hat.

Es gibt diese Kommission schon seit 2003. Sie vermittelt bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern, die im Dritten Reich ihren Eigentümern, insbesondere verfolgten jüdischen Bürgern, entzogen wurden und sich heute in Museen, Archiven und öffentlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland befinden. Diese Kommission übernimmt dann eine Vermittlerrolle, eine Mediatorenrolle, zwischen den Trägern der Sammlungen und den ehemaligen Eigentümern der Kulturgüter, wenn dies von beiden Seiten gewünscht wird. Sie kann Empfehlungen aussprechen, wie die Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können.

Seit 13 Jahren gibt es nun also diese Kommission, und jetzt, 13 Jahre nach ihrer Einsetzung, ist man eben im Lichte der gemachten Erfahrungen übereingekommen, die Kommission weiterzuentwickeln. Kernpunkte dieser Weiterentwicklung will ich kurz nennen: Das ist die Möglichkeit, dass die Kommission aufseiten des über das Kulturgut Verfügenden künftig auch durch Private angerufen werden kann. Kernpunkt ist auch eine größere Transparenz, insbesondere dadurch, dass die Verfahrensordnung der Kommission veröffentlicht wird. Die Kommission soll außerdem von acht auf zehn Mitglieder vergrößert werden, darunter zumindest ein jüdisches Mitglied, damit die Opferperspektive direkter als bisher eingebracht sein kann. Die Einzelheiten werden dann morgen nach der erwarteten Zustimmung der Kultusministerkonferenz der Länder in einer gemeinsamen Pressemitteilung von BKM und KMK bekanntgegeben werden. So viel dazu.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich wollte nach dem Thema fragen, das nicht im Kabinett war, nach dem Klimaschutzplan. Ich wüsste gerne von Herrn Seibert, was genau zur nicht erfolgten Einigung und zum Veto seitens des Wirtschaftsministers geführt hat und wie die Kanzlerin das beurteilt. Hat sie überlegt, in dieser Frage von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen?

STS SEIBERT: Herr Kreutzfeldt, ich kann Ihnen dazu sagen, dass es gestern die gemeinsame Entscheidung war, dass der Plan noch nicht einigungsfähig war und deshalb heute nicht dem Kabinett vorgelegt werden sollte. Es ist genauso auch das gemeinsame Ziel, das in den nächsten Tagen zu ändern; das heißt, in den nächsten Tagen diese Einigung, die wir alle wollen, zu erzielen.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Können Sie noch etwas dazu sagen, welche Punkte sich genau als nicht einigungsfähig herausgestellt haben, nachdem sich die Staatssekretäre bereits einig waren und die Unionsfraktion schon zugestimmt hatte?

STS SEIBERT: Nein, in die Einzelheiten möchte ich hier nicht gehen.

FRAGE: Könnte man mir bei der Frage behilflich sein, woran es konkret gescheitert ist? Könnte das Umweltministerium anfangen?

SCHROEREN: Sie fragen jetzt nach Einzelheiten, die im Zuge der Ressortabstimmung eine Rolle gespielt haben. Sie wissen ja aus alter Erfahrung, dass wir uns zu solchen Fragen nicht äußern, jedenfalls nicht detailliert. Ich kann Ihnen nicht weiterhelfen.

ZUSATZFRAGE: Aber woran lag es denn, dass das blockiert wurde?

DR. BARON: Ich kann das vielleicht noch ergänzen. Es wurde ja schon dargestellt, dass es diese gemeinsame Verständigung darauf gab, dass man eben noch offene Detailfragen hat. Es ist auch wichtig, dass diese jetzt in den nächsten Tagen bis zum Wochenende geklärt werden sollen. Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann und dass dann eben auch zügig ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden kann.

Ich kann vielleicht noch einmal sagen: Es geht ja darum, ein Gesamtkonzept bis zum Jahr 2050 vorzulegen. Das sind also Überlegungen für die nächsten 30 Jahre und damit für einen sehr signifikanten Zeitraum. Da gibt es halt noch Detailfragen, die geklärt werden sollen.

Wichtiges Anliegen des Bundeswirtschaftsministers ist das ist nicht neu; das hat er auch in der Vergangenheit immer gesagt, und das ist ja auch die Zielrichtung des Klimaschutzplans , dass man eben ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorlegt, das auf der einen Seite natürlich die Energie- und Klimapolitik ambitioniert gestaltet, auf der anderen Seite aber auch Modernisierung, Wachstumspolitik, Strukturbrüche und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

SCHROEREN: Vielleicht sollte ich noch etwas hinzufügen: Es wird jetzt natürlich weitere Gespräche geben. Es gibt die Verabredung, dass wir bis zum Ende dieser Woche sprich: bis Freitag zu einer Verständigung über den Klimaschutzplan kommen, sodass die Bundesumweltministerin zu Beginn der kommenden Woche wie geplant mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch fahren kann.

ZUSATZFRAGE: Darf man erfahren, um welche Details es geht, um die da noch gerungen wird?

SCHROEREN: Es wird jetzt Thema der Gespräche sein, von denen ich eben gesprochen habe, das zu klären.

FRAGE STEINER: Es ist ein etwas ungewöhnliches Bild, das sich zwei SPD-Minister am Ende nicht einigen können, respektive dass sich der SPD-Vorsitzende nicht mit seiner Umweltministerin einigen kann. Herr Schroeren, Sie haben gerade skizziert, dass Sie dann am Freitag eine Einigung erreichen wollen. Dann würde mich schon etwas interessieren: Es ist ja ein deutlicher Unterschied, ob man einen vom Kabinett zur Kenntnis genommenen, beschlossenen oder wie auch immer fertigen Plan mitnimmt oder ob man einen, sage ich einmal, zwar vielleicht eigentlich abgestimmten, aber doch nicht final abgesegneten oder abgenickten Plan mitnimmt. Wann soll das Ganze denn dann ins Kabinett gehen, um das sozusagen auch tatsächlich formal diesem Weg zuzuführen?

SCHROEREN: Der Klimaschutzplan wird dann dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wenn er fertig ist.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich wüsste gerne von Herrn Schroeren, ob das Umweltministerium eigentlich an dem Gespräch am gestrigen Abend in irgendeiner Form personell beteiligt war oder ob man dabei unter sich war.

Zweitens habe ich die Einschätzungsfrage, ob die Ministerin von der Entscheidung von Herrn Gabriel und Frau Merkel enttäuscht ist und ob sie möglicherweise über einen Rücktritt nachgedacht hat.

SCHROEREN: Zu Ihrer ersten Frage: Nein, wir waren nicht zugegen. Das ist auch nicht üblich.

Zu Ihren weiteren Fragen: Es gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, sich vorzustellen, dass die Ministerin bei der Nachricht keine Luftsprünge gemacht hat. Sie war überrascht, aber gleichzeitig auch zuversichtlich und das ist sie weiterhin , dass es zu einer Verständigung über den Klimaschutzplan kommen wird und zwar so rechtzeitig, wie ich eben sagte, also zum Ende dieser Woche, sodass wir, wie geplant, in der kommenden Woche mit dem Klimaschutz nach Marrakesch fahren können.

Zu Gedanken über einen Rücktritt gab es keinen Anlass.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Wann fährt die Ministerin genau?

SCHROEREN: Am Montag.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Aber bis dahin wird es ja keine Entscheidung geben, das Kabinett tagt ja erst wieder am Mittwoch; das sehe ich richtig, oder?

SCHROEREN: Es gibt bis dahin so hoffen wir, und das wünschen wir uns einen abgestimmten Entwurf, der von allen Häusern gebilligt ist, und das ist die Hauptsache. Was Formalitäten und formale Abstimmungen betrifft, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, darüber nachzudenken. Eine Option wäre sicherlich, dass das in der nächsten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung kommt.

FRAGE JUNG: Zum Thema Türkei an Herrn Dimroth, Herrn Schäfer und gegebenenfalls an Herrn Seibert: Staatsminister Roth aus dem Auswärtigen Amt hat gestern gesagt:

„Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht. … Sie können in Deutschland Asyl beantragen.“

Herr Schäfer, können Sie definieren, wen Sie mit „kritische Geister in der Türkei“ meinen?

Herr Dimroth, ist das schon offizielle BAMF-Linie? Von wie vielen Menschen gehen Sie da aus?

DR. SCHÄFER: Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist, dass sie sich an Recht und Gesetz hält. Recht und Gesetz ist in diesem Fall Artikel 16 des Grundgesetzes, der Schutz vor politischer Verfolgung liefert. Ich glaube, das ist die wesentliche Botschaft. Ich bin mir sicher, dass auch das BAMF aber das kann Ihnen Herr Dimroth bestätigen Kenntnis von diesem Paragrafen hat.

DR. DIMROTH: Und übrigens nicht erst seit gestern, wenn ich das vielleicht noch ergänzen darf. Selbstverständlich ist ganz grundsätzlich und kontinuierlich die gesetzliche und erst recht die grundgesetzliche Ausgangslage dem BAMF nicht nur bekannt, sondern Grundlage des Tuns des BAMF. Insofern gibt es dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Selbstverständlich steht es jedem frei, der sich aus Gründen politischer Verfolgung in Deutschland aufhält und hier Schutz nachsucht, entsprechende Anträge zu stellen, und selbstverständlich prüft das BAMF jeden einzelnen solcher Anträge auf Grundlage der gesetzlichen und grundgesetzlichen Vorgaben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nun ist davon auszugehen, dass es mehrere Millionen kritische Geister in der Türkei gibt. Das heißt, die Bundesregierung möchte im Fall der Fälle mehreren Millionen Menschen in Deutschland Asyl geben?

DR. SCHÄFER: Über das hinaus, was Herr Dimroth dazu gerade gesagt hat, gibt es jetzt, glaube ich, gar nichts mehr zu sagen. Ihre Zahlen scheinen mir reine Spekulation zu sein.

FRAGE STEINER: Herr Dimroth, können Sie uns in irgendeiner Form aktuelle Zahlen für die Türkei liefern?

DR. DIMROTH: Kann ich nicht, aber wenn Sie mögen, kann ich gleich noch einmal nachschauen. Es gibt ja auch auf Grundlage des parlamentarischen Fragewesens Ihnen bekannte Zahlen; das waren 35. Das ist mein letzter Stand. Wenn es aktuellere Zahlen gibt und ich diese im Laufe dieser Sitzung bekomme, dann kann ich die gerne nachreichen; ansonsten gerne auch über den Verteiler. Die alten Zahlen kennen Sie ja.

FRAGE DUNZ: Herr Westhoff, ich habe noch eine Frage zu dem Rentengespräch gestern Abend. Frau Nahles hat gestern Abend gesagt, dass bis zu dem nächsten Treffen Ende November an den Projekten gearbeitet würde, die noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden sollen, und jene identifiziert werden sollen, die erst danach kommen sollen. Könnten Sie uns bitte darlegen, um welche Projekte es sich jeweils handelt? Was soll also noch in dieser Wahlperiode gemacht werden, und was ist langfristig zu identifizieren?

WESTHOFF: Die Ministerin wollte deutlich machen ich glaube, das ist auch durchgekommen , dass man bei dem nächsten Treffen Ende des Monats gemeinsam innerhalb der Bundesregierung noch einmal alle offenen Fäden, alle offenen Punkte, alle Bestandteile der Diskussion aufrufen will und schauen will, was davon kurzfristig umsetzbar ist auch technisch noch umsetzbar ist , was davon einigungsfähig ist und welche Punkte gegebenenfalls nicht einigungsfähig sind, und damit könnte dann in die weitere Zukunft projiziert werden. Es geht also darum, zu schauen, welche Teile des Gesamtkonzepts, welche Teile des Gesamtthemas man in dieser Legislaturperiode noch wird angehen und auch abschließen können und welche Teile eher für die Zukunft sind. Aber diese Entscheidung werde ich jetzt ja nicht vorwegnehmen; vielmehr ist es Bestandteil, Inhalt, Sinn und Zweck des Treffens, sich darüber gemeinsam zu verständigen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: An das Finanzministerium: Frau Nahles hat gesagt, strittig seien nicht die Finanzen. Darf man das so deuten, dass eine steuerfinanzierte Ost-West-Angleichung vielleicht nicht mehr so problematisch ist?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Sie dürfen das so deuten, wie das der Kollege aus dem Arbeitsministerium jetzt gesagt hat, also dass wir weiterhin im Gespräch bleiben und Ende des Monats ein weiteres Spitzentreffen stattfindet, aber dass wir hier jetzt zu einzelnen Fragen, was noch in dieser Legislaturperiode konkret geschehen kann und was eventuell mittelfristig passiert, noch keine Aussagen treffen können.

WESTHOFF: Die Ministerin hat auch nicht gesagt, dass ein vollständiger Konsens darüber herrschen würde, wie man einzelne Bestandteile die ja nach gestern Abend offensichtlich noch nicht feststehen im Einzelnen finanzieren will; das hat sie natürlich so nicht gesagt.

ZUSATZ DUNZ: Nein, sie hat nur gesagt, die Finanzen seien nicht strittig.

WESTHOFF: Nein. Ich weiß nicht genau, was ihre Worte waren, aber sie hatte durchblicken lassen, dass Finanzierungsfragen gestern Abend nicht im Vordergrund gestanden haben.

FRAGE LANGE: Ich habe zwei Fragen an das Wirtschaftsministerium zum Thema Kaiser‘s Tengelmann.

Frau Baron, ich wüsste zum einen gerne: Was ist da schiefgelaufen? Der Minister hatte seinerzeit ich glaube, es war am 31. Oktober zusammen mit Herrn Bsirske erklärt, das Schlichtungsverfahren sei erfolgreich, die Arbeitsplätze seien gesichert; jetzt müssten nur noch die Finanzen geklärt werden, und die Klage werde am 11. November zurückgenommen. Davon ist jetzt nichts passiert. Was ist da also schiefgelaufen? Hat der Minister die Unternehmen falsch verstanden oder haben die Unternehmen den Minister falsch informiert?

Zum anderen wüsste ich gerne, wie es jetzt weitergeht. Führt der Minister weitere Gespräche mit den Unternehmen? Gibt es eventuell sogar die Notwendigkeit, Altkanzler Schröder als Schlichter zu reaktivieren?

DR. BARON: Vielen Dank für die Frage. Ich kann nicht sehen, was da schiefgelaufen sein soll; das muss ich also zurückweisen. Es gibt, wie Sie der Pressekonferenz mit Minister Gabriel und Verdi-Chef Bsirske entnehmen konnten, ja eine klare Aussage, dass man sich im Grundsatz geeinigt hat und das Ergebnis der Schlichtung zu begrüßen ist, die Parteien aber natürlich noch die genauen finanziellen Fragen klären müssen. Das ist auch weiter der Stand der Dinge. Die Gespräche dazu laufen auch und dauern an. Wir sind zuversichtlich, dass sie auch gut und in Kürze abgeschlossen werden können.

Ja, es ist richtig, dass auch die Rücknahme der Klage Thema war. In diesem Zusammenhang wurde die Frist bis zum 11. November gesetzt, aber gestern gab es ja die Mitteilung, dass es einen übereinstimmenden Antrag aller Parteien beim OLG Düsseldorf gab, das Verfahren ruhen zu lassen. Das OLG Düsseldorf ist dem auch nachgekommen und hat den Termin für die mündliche Verhandlung am 16. November aufgehoben und das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Damit besteht jetzt erst einmal kein Zeitdruck, sondern man hat jetzt eben die Möglichkeit, genau diese finanziellen Fragen ohne einen engen Termindruck zu klären. Wenn diese finanziellen Verständigungen erzielt worden sind, wird man in der Folge natürlich auch noch über die Rücknahme der prozessualen Mittel entscheiden müssen.

FRAGE JUNG: Ich möchte zum Thema Diplomatenpässe kommen, Herr Schäfer: Wissen Sie mittlerweile, wie viele deutsche Diplomatenpässe in der Welt umherschwirren? Das wussten Sie vor ein paar Tagen ja noch nicht.

Konkret zu Herrn Bach, dem IOC-Präsidenten, der nach den Statuten des IOC ausdrücklich nicht die Interessen seines Herkunftslandes vertreten darf: Der hat ja einen Diplomatenpass, und der Diplomatenpass ist ja für Menschen, die im besonderen deutschen Interesse handeln und deutsche Interessen vertreten sollen. Wird Herr Bach der Pass abgenommen bzw. wird der Pass von Herrn Bach nicht verlängert?

DR. SCHÄFER: Ich finde es ganz gut, dass Sie diese Frage stellen, Herr Jung, denn das ist hier in den letzten Tagen unter Journalisten ja schon ein wenig kursiert. Deshalb danke ich für die Frage und nehme das zum Anlass, vielleicht in zwei Sätzen zu erläutern, was ein Diplomatenpass ist.

Vielleicht fange ich damit an, was ein Diplomatenpass nicht ist: Ein Diplomatenpass verschafft niemandem nirgendwo irgendwelche tatsächlichen Immunitäten oder Privilegien. Die diplomatischen Vorrechte und Privilegien genießen vielmehr Diplomaten, die in der Diplomatenrolle ihres Gastlandes notiert sind und deshalb auf der Grundlage der Wiener Diplomatenrechtskonvention eben nicht der Rechtsordnung des Gastlandes unterliegen. Das heißt, wer auch immer mit einem Diplomatenpass durch die Welt reisen mag völlig unabhängig von der Frage, ob er das soll, darf oder kann , hat damit überhaupt keine Vorteile.

Zweiter Punkt: So ein Diplomatenpass dient ganz wesentlich dem Zweck, dass diejenigen Deutschen, die im diplomatischen Auftrag in der Welt unterwegs sind, als solche erkennbar sind. In erster Linie gilt das für Angehörige der Bundesregierung, für den Bundespräsidenten, für die Bundeskanzlerin, für die Bundesminister, für Landesminister, für Angehörige des Bundesverfassungsgerichtes und Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Das sind alles Vertreter Deutschlands, die im Ausland für deutsche Interessen eintreten und deshalb als solche auch mit einem Diplomatenpass reisen können und reisen dürfen.

Darüber hinaus erhält ein deutscher Diplomat/eine deutsche Diplomatin dann einen Diplomatenpass, wenn er bzw. sie ins Ausland versetzt wird und dort eben die Interessen Deutschlands in einem Gastland wahrnimmt. Weil die Wiener Diplomatenrechtskonvention eben auch diplomatische Vorrechte und Privilegien für Familienangehörige des Diplomaten vorsieht, bekommen auch die einen Diplomatenpass.

Daraus ergibt sich eine Zahl von vom Auswärtigen Amt ausgegebenen Diplomatenpässen von ca. 15 000. Mehr als 13 000 davon sind Diplomatenpässe für Angehörige des Auswärtigen Dienstes und ihre Familienangehörigen.

Jetzt zum Fall Bach: Es trifft zu, dass der jetzige Präsident des Internationalen Olympischen Komitees seit mehr als 20 Jahren im Besitz eines deutschen Diplomatenpasses ist. Der erste solche Pass ist ihm nach meinen Erkenntnissen im Jahre 1994 ausgestellt worden, und die damalige Begründung ist genauso gut, wie sie heute wäre: nämlich dass ich glaube, daran herrscht kein Zweifel; jedenfalls bei mir nicht die internationale olympische Bewegung im deutschen Interesse ist und das Ziel der internationalen olympischen Bewegung, nämlich für Frieden, Verständigung und Völkerfreundschaft zu sorgen, auch ein Ziel ist, das wir teilen können. Das war damals, vor 22 Jahren, die Begründung dafür, dass Thomas Bach einen deutschen Diplomatenpass bekommen hat nicht mehr und nicht weniger.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es nun ja so, dass dieser Diplomatenpass immer wieder verlängert werden muss. Das heißt, auch unter einer Regierung und einem Außenminister der SPD ist das geschehen aktuell ist ja Herr Steinmeier Leiter des Außenministeriums. Die Frage war ja: Wird ihm der Pass abgenommen oder werden Sie diesen Pass nicht verlängern?

DR. SCHÄFER: Ich kenne keine solchen Pläne. Im Übrigen ist es bei diesen modernen Diplomatenpässen genauso wie bei modernen biometrischen Reisepässen: Die kann man nicht verlängern, sondern das ist eine Plastikkarte, auf der die notwendigen Informationen gespeichert sind, und wenn das ausgelaufen ist, dann ist das ausgelaufen. Sämtliche Entscheidungen über die Erteilung von solchen Pässen geschehen ohne Beteiligung der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes.

ZUSATZFRAGE JUNG: Der Punkt ist ja, dass IOC-Funktionäre und insbesondere der IOC-Präsident keine Interessen ihres Heimatlandes vertreten dürfen. Sie haben uns aber gerade erklärt: Wer einen Diplomatenpass hat, der vertritt diplomatische Interessen und diplomatische Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland. Das widerspricht sich doch?

DR. SCHÄFER: Ich glaube nicht, denn nach der Formulierung in der einschlägigen Rechtsvorschrift geht es darum, ob jemand im besonderen deutschen Interesse agiert. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Dass jemand, der eine so herausragende Stellung und Funktion in der internationalen olympischen Bewegung hat, ist, glaube ich, im deutschen Interesse.

FRAGE STEINER: An Herrn Schäfer und vielleicht Herrn Flosdorff: Nach der Protokollerklärung in Richtung der Bundestagsfraktionen zum Thema İncirlik: Gibt es etwas Neues zum Besuchsgesuch von Herrn van Aken?

FLOSDORFF: Ich habe dazu nichts beizutragen. Das ist ein Vorgang im Parlament, und Besuchsanträge laufen ja nicht über das Verteidigungsministerium.

DR. SCHÄFER: Das Auswärtige Amt freut sich, Hilfe zu leisten bei Besuchswünschen deutscher Abgeordneter auch bei solchen Besuchswünschen, die deutschen Soldaten im Ausland gelten. Zu dem Besuchswunsch von Herrn van Aken habe ich für das Auswärtige Amt zurzeit aber leider nichts Neues hinzuzufügen.

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