Artikel
0 Kommentare

US-Präsident Barack Obama & Kanzlerin Angela Merkel – Komplette PK vom 17. November 2016

obama-merkel-pk

Deutsch-amerikanische Freundschaft für Desinteressierte ► Kanzleramt-PK vom 17. November 2016

Wir hatten naive Fragen an beide. Kamen aber nicht ran.
#ThanksSeibert #ThanksEarnest

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

 

PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)

Deutsches Wortprotokoll:

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute zum sechsten Mal den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, als Präsidenten in Deutschland begrüßen zu können. Wenn wir uns noch einmal zurückerinnern, so haben wir uns nach seinem Besuch als Kandidat für die Präsidentschaft hier in Berlin, beim Nato-Gipfel in Baden-Baden, beim Besuch in Dresden und Buchenwald, bei der Rede am Brandenburger Tor, beim G7-Gipfel in Elmau, in diesem Frühjahr auf der Hannover Messe und heute hier im Kanzleramt getroffen.

Ich will zu Beginn sagen: Acht Jahre neigen sich dem Ende zu. Es ist der letzte Besuch von Barack Obama hier in Deutschland. Ich freue mich, dass er Deutschland als Station ausgesucht hat und darf mich für eine enge, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken. Es war auch eine sehr verlässliche Zusammenarbeit in Stunden, als wir schwierige Situationen zu meistern hatten. Deshalb will ich heute hier noch einmal das würdigen, was wir gemeinsam besprechen, entscheiden und voranbringen konnten.

Die schwierigen Stunden waren auch mit den Fragen der Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste verbunden. Ich bin sehr dankbar, dass Barack Obama als Präsident den Schutz der Privatsphäre auf die Agenda gesetzt hat. Heute sehen wir angesichts der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terror, durch IS, wie wichtig die internationale Kooperation der Dienste und gerade auch mit den Diensten der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Wir brauchen diese Kooperation – das will ich aus deutscher Perspektive ganz klar sagen.

Unsere bilateralen Beziehungen sind insgesamt sehr, sehr gut und sehr eng, auch im Bereich der Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren im letzten Jahr der wichtigste Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die beiden großen Handelsräume. Insofern habe ich mich immer sehr engagiert für den Abschluss eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen. Wir sind bei den Verhandlungen ein gutes Stück vorangekommen. Sie können jetzt nicht beendet werden. Wir werden aber auf jeden Fall das festhalten, was wir jetzt erreicht haben. Ich bin ganz sicher: Wir werden eines Tages darauf auch zurückkommen.

Ich glaube, das darf ich sagen: Das, was uns verbindet, ist die gemeinsame Überzeugung, dass die Globalisierung menschlich gestaltet werden muss, dass sie politisch gestaltet werden muss, dass es aber auch kein Zurück in Zeiten vor der Globalisierung gibt. Deshalb sind diese Anstrengungen in Bezug auf Handelsabkommen, die über reine Zollabkommen hinausgehen, von größter Bedeutung. Ich freue mich, dass wir das Abkommen mit Kanada seitens der EU noch zu Ende bringen konnten.

Wir haben große Fortschritte zum Beispiel im Blick auf eine der ganz großen globalen Fragen gemacht. Das ist der Klimaschutz. Ohne das Engagement der jetzigen Administration unter der Führung von Barack Obama wäre es zu einem solchen Pariser Abkommen nicht gekommen – sowohl was die Veränderung der Einstellung in den Vereinigten Staaten von Amerika anbelangt, aber auch was die Kooperation mit USA/China anbelangt. So konnten wir im letzten Jahr doch ein Pariser Klimaabkommen abschließen, das für die ganze Welt wegweisend sein wird. Zusammen mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 für die ganze Welt wird Schritt für Schritt eine Veränderung eintreten.

Ein zweiter Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Einsatz für Afrika. Gerade für uns Europäer ist Afrika als Nachbarkontinent von allergrößter Bedeutung. Die Entwicklung von afrikanischen Ländern ist in unser aller Interesse und wird uns gerade als Deutschland, aber auch als Europäische Union in den nächsten Jahren sehr beschäftigen.

Wir haben eine Vielzahl von gemeinsamen Aktivitäten. Hier will ich den Kampf gegen IS nennen. Diesbezüglich hat Deutschland an Teilen mitgearbeitet beziehungsweise arbeitet mit, wenn es um die Unterstützung der Peschmerga geht, wenn es um die Überwachung des Luftraums geht. Hier müssen wir einfach auch sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Hauptlast tragen. Deshalb nehme ich die Hinweise des Präsidenten sehr ernst, dass gerade Deutschland, aber auch die europäischen Länder insgesamt im Bündnis der Nato, das unser gemeinsames transatlantisches Bündnis ist, sich in Zukunft werden schrittweise mehr engagieren müssen. Auf Dauer wird die Imbalance dessen, was für Verteidigung ausgegeben wird, nicht Bestand haben. Deutschland hat diese Botschaft durchaus verstanden und hat begonnen, zu reagieren.

Wir haben in Afghanistan sehr eng zusammengearbeitet und tun dies auch jetzt. Ich bin sehr froh, dass wir das militärische Engagement zusammen mit den politischen Bemühungen, eine politische Lösung in Afghanistan zu finde, auch fortsetzen konnten.

Wir haben im Zusammenhang mit der Annexion der Krim, dem Eindringen Russlands in die Ukraine und dem Versuch, hier eine diplomatische Lösung zu finden, sehr eng zusammengearbeitet. Sowohl das Normandie-Format, aber auch die Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind ganz eng miteinander abgestimmt und verflochten. Das werden wir auch bis zum Ende der jetzigen Administration intensiv fortsetzen und dann hoffentlich auch weiterführen können.

Dies ist heute noch nicht ganz, aber fast das Ende einer achtjährigen intensiven Kooperation, die davon gekennzeichnet war, dass aus deutscher Sicht die deutsch-amerikanischen und die europäisch-amerikanischen Beziehungen ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik sind, die einerseits interessengeleitet, aber andererseits auch wertegebunden ist. Hier haben wir eine gemeinsame Plattform für Demokratie, Freiheit, das Eintreten für Menschenrechte weltweit und den Einsatz für eine offene und liberale Weltordnung. Natürlich werde ich alles daran setzen, mit dem neu gewählten Präsidenten gut zusammenzuarbeiten. Heute aber möchte ich Danke sagen. Danke für eine gute, freundschaftliche und intensive Zusammenarbeit.

P Obama: Herzlichen Dank! Es ist wunderbar, wieder in Berlin zu sein. Dies ist mein sechster Besuch hier in Deutschland, und es wird nicht mein letzter Besuch sein. Ich habe bisher noch immer nicht am Oktoberfest teilgenommen – ich denke, das sollte ich dann lieber als ehemaliger Präsident machen und nicht als amtierender Präsident, denn dann kann ich mehr Spaß haben.

Es ist wunderbar, wieder hier zu sein mit meiner wunderbaren Freundin und meiner Verbündeten, Frau Bundeskanzlerin Merkel. Wenn ich Rückschau halte auf die letzten acht Jahre, dann kann ich sagen: Ich hätte mir keine standfestere, zuverlässigere Partnerin auf der Weltbühne vorstellen können. Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft, Ihre Führungsqualitäten und Ihr Bündnis!

Ich möchte auch dem deutschen Volk, den Bürgern und Bürgerinnern, für die unwahrscheinlich gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken. In der letzten Woche hatten wir den 27. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert, und Amerika hat stolz Schulter an Schulter gestanden mit Deutschland, während es sich wieder aufgebaut hat und eine neue Zukunft geschaffen hat.

Das erinnert uns daran, dass das Engagement Amerikas andauernd ist und dass wir gemeinsame Werte teilen. Mit Blick auf unsere Verpflichtung der Demokratie, der Menschenrechte gegenüber den Völkern auf der Welt ist unser Bündnis mit den Nato-Verbündeten seit sieben Jahrzehnten, in guten und in schlechten Zeiten, ein wichtiger Pfeiler gewesen; denn Amerika hat ein grundlegendes Interesse an der Stabilität Europas und der Sicherheit Europas. Das ist eine Verpflichtung, ein Engagement, das Angela und ich teilen, und das haben wir in unseren Diskussionen heute Nachmittag fortgesetzt.

Wir werden weiterhin versuchen, unsere Länder wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Vereinbarungen wie TTIP waren zwar eine Herausforderung, und es gibt gerade jetzt einen Zeitpunkt, zu dem man sich fragt, ob die Globalisierung wirklich so sinnvoll ist. Es ist aber wichtig, dass wir zu diesen Zeitpunkten anerkennen, dass diese Verhandlungen und die Kommunikationskanäle fortlaufen; denn letztlich haben wir über die letzten Jahrzehnte hinweg gezeigt, dass die Märkte, der Handel und die Wirtschaft Wohlstand in allen unseren Ländern schaffen können. Das ist keine neue Situation, sondern es ist eine Win-win-Situation. Zu einem Zeitpunkt, zu dem das Haus Europas eine Herausforderung darstellt, ist es ganz besonders wichtig, dass die wirtschaftliche Integration noch verstärkt wird und dass unsere Völker eng zusammenarbeiten. Ich würde hoffen, dass die Verhandlungen über den Austritt von Großbritannien auf transparente Art fortgeführt werden können und dass es hier möglichst weiterhin gute wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vereinbarungen mit der EU geben kann.

Ich habe bereits gesagt, dass die EU einer der wichtigsten politischen Erfolge ist. Diesen Erfolg kann man nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen, sondern man muss weiterhin daran arbeiten und muss ihn auch absichern. Denn die Leistungen, die Erfolge, die wir auf diesem Kontinent gesehen haben – im Gegensatz zum geteilten Europa im Jahrhundert davor -, erinnern uns daran, wie wichtig die Zusammenarbeit für uns alle ist und dass wir bereit sein müssen, die Grundsätze hochzuhalten, die zu einem noch nie dagewesenen Wohlstand und Fortschritt auf der ganzen Welt geführt haben.

Die Bedrohung durch den Klimawandel ist noch aktueller geworden, und da danke ich der Frau Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit auf globaler Ebene. Unsere Länder haben sich gerne an dem Abkommen in Paris beteiligt. Wir werden zusätzlich dazu auch größere Investitionen in Klimatechnik haben. Wir haben weiterhin große wirtschaftliche und politische Herausforderungen, zum Beispiel was die Sicherheit im Cyberbereich und auch das Nuklearabkommen mit dem Iran betrifft – ich danke Angela für die Zusammenarbeit zur Erreichung dieses Abkommens. Zusammen mit Präsident Hollande sind auch durch die Vereinbarungen von Minsk große Fortschritte gemacht worden, und es ist wichtig, dass wir die Sanktionen weiterhin fortsetzen, bis diese Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt werden können.

Zum Thema IS: Es wird ungeheurer Druck auf dieses Terrornetzwerk ausgeübt, und wir müssen sicherstellen, dass wir gemeinsam gegen IS vorgehen können. Wir sind sehr dankbar für die Anstrengungen, die Deutschland diesbezüglich gemacht hat, zum Beispiel durch die Ausbildung der Streitkräfte im Irak und vor Kurzem den weiteren Einsatz von AWACS-Flugzeugen. Während die irakischen Kräfte versuchen, Mossul zu befreien, werden wir in Irak weiterhin Kräfte ausbilden, und wir werden auch weiterhin gemeinsam mit Deutschland und mit unseren Nato-Verbündeten versuchen, Frieden und Stabilität in Afghanistan herzustellen.

Zu Syrien: Es ist klar, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime und Russland zu einer großen Katastrophe geführt haben und dass ein anhaltender Frieden in Syrien bisher noch nicht in Sicht ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung Deutschlands zur Abhilfe bei dieser humanitären Katastrophe, die wir hier festgestellt haben. Wir müssen aufbauen auf den Fortschritt, der bei dem Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen erzielt wurde; dort haben über 50 Nationen versucht, mit Blick auf diese Katastrophe Abhilfe zu schaffen. Wir haben uns in Amerika bereiterklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wir danken Angela und der deutschen Bevölkerung vor allem für die Führungsqualitäten, die Sie gezeigt haben, und dafür, wie Sie auf diese Herausforderung reagiert haben. Sie sind nicht alleine in der Art, wie Sie mit dieser großen Herausforderung umgehen. Das ist nicht eine Aufgabe, die ein einzelnes Land übernehmen kann; vielmehr brauchen wir eine internationale Reaktion darauf. Ich beabsichtige, dass wir diesbezüglich robustere Unterstützungsmaßnahmen aufseiten der Vereinigten Staaten vorsehen. Ich hoffe, das wird auch nach meiner Administration fortgesetzt.

Nun erinnere ich mich an meinen Besuch hier vor acht Jahren, als ich noch nicht Präsident war. Damals hatte ich noch keine grauen Haare, aber ich denke, dass ich heute noch immer das Gleiche glaube wie damals. Wenn Sie ein Modell haben wollen, um zu sehen, was möglich ist, wenn Sie eine friedliche, dynamische Gesellschaft schaffen wollen, dann sehen Sie sich Berlin an, sehen Sie sich Deutschland an, sehen Sie auf Frau Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Lebensgeschichte zeigt, welch ungeheuren Erfolg Deutschland in diesen Jahren erlebt hat. So etwas ist nicht selbstverständlich, sondern es erfordert viel Arbeit. Manchmal hat man den Eindruck, dass der Fortschritt ins Stocken gerät, aber die Geschichte Deutschlands in der Nachkriegszeit hat gezeigt, dass Stärke, Entschlossenheit und Konzentration auf die wichtigen Punkte und auf die Werte, die wichtig für uns sind, zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder führen.

Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich nun dem deutschen Volk danken. Ich möchte Frau Bundeskanzlerin Merkel danken für ihre tiefe Freundschaft und für ihre standfeste Partnerschaft.

Vielen Dank!

Frage: Herr Präsident, Sie und der neu gewählte Präsident haben sehr unterschiedliche Meinungen zu Russland. Können Sie Frau Merkel nach dem Treffen mit ihm in der letzten Woche zusichern, dass eine Trump-Administration auch starke Sanktionen gegen Moskau unterstützen wird?

Was haben Sie Präsident Putin bezüglich des Einflusses von Russland auf die Wahl gesagt, und welche Reaktionen haben Sie in Bezug auf diese Bedrohung vor?

Möchten Sie, dass Ihre Freundin, Frau Bundeskanzlerin Merkel, auch im nächsten Jahr wieder kandidiert?

Frau Bundeskanzlerin, hat der US-Präsident Sie beruhigt, was die Politik seines Nachfolgers zu Themen wie Russland, Iran und dem Klimawandel angeht? Machen Sie sich Sorgen, dass die gemeinsame US-europäische Position gegen Russland zusammenbricht?

Nach der Wahl von Trump gibt es Stimmen, die es für ein Zeichen der Stabilität halten und befürworten würden, wenn Sie erneut antreten. Was sagen Sie dazu?

P Obama: Meine Regel ist, dass ich mich nicht in die Politik anderer einmische. Das einzige, was ich sagen kann, ist, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel eine ausgezeichnete Partnerin, eine herausragende Partnerin ist. Frau Bundeskanzlerin Merkel ist wahrscheinlich die einzige Führungspersönlichkeit unter unseren engsten Verbündeten, die schon im Amt war, als ich ins Amt kam; in gewissem Sinne sind wir nach den vielen Herausforderungen in den letzten acht Jahren jetzt also die Veteranen. Obwohl wir nicht immer und zu allen Themen die gleiche Meinung gehabt haben, haben wir bezüglich unserer Kernwerte der Integrität, der Wahrhaftigkeit, der intensiven Vorbereitung unserer Arbeit und der Anerkennung aller Fakten zwar immer die Interessen des eigenen Landes vertreten, uns dann aber trotzdem auch im Namen des eigenen Landes in der Welt engagiert und effektiv an multilateralen Institutionen beteiligt. Ich denke, dabei war die Bundeskanzlerin herausragend in ihren Aktivitäten. Es ist ihr überlassen, ob sie selbst noch einmal antreten will, und ich überlasse es dem deutschen Volk, zu entscheiden, was es meint. Ich muss aber sagen: Wenn ich hier wäre und deutsch wäre, dann würde ich für sie stimmen; ich würde sie unterstützen. Ich weiß aber nicht, ob ihr das hilft oder nicht.

Bezüglich Russland ist meine grundlegende Vorgehensweise von Anfang an, seit Beginn meiner Amtszeit, folgende gewesen: Russland ist ein wichtiges Land; militärisch handelt es sich dabei auch um eine Supermacht. Russland hat Einfluss in der Region und hat auch Einfluss auf der ganzen Welt. Damit viele große Probleme auf der Welt gelöst werden können, ist es in unserem Interesse, mit Russland zusammenzuarbeiten und eine Kooperation zu erreichen. Wir sollten alle hoffen, dass Russland ein erfolgreiches Land ist, in dem die Bevölkerung Arbeitsplätze hat und in dem Wirtschaftswachstum erzielt wird, dass es gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten gibt und dass es sich konstruktiv in Bereichen wie dem Klimawandel beteiligt.

Ich habe versucht, eine konstruktive Beziehung zu Russland herzustellen, aber ich war auch Realist; ich habe erkannt, dass es signifikante Unterschiede bezüglich der Art und Weise, wie Russland die Welt sieht, gibt. Unsere Werte, von denen wir gesprochen haben – Demokratie, Redefreiheit, internationale Normen, Rechtsstaatlichkeit, der Respekt vor anderen Länder, die selber über ihre Zukunft entscheiden können und deren territoriale Integrität gewährleistet ist -, sind allerdings Werte, die man nicht ignorieren oder außer Acht lassen kann. Was Themen wie die Ukraine oder Syrien betrifft, gibt es zwischen Russland und uns also signifikante Meinungsverschiedenheiten.

Ich würde hoffen, dass der neu gewählte Präsident auf ähnliche Art und Weise einen konstruktiven Ansatz findet, einen Weg zur Zusammenarbeit mit Russland findet, bei dem die Interessen die gleichen sind, aber dass dieser neue Präsident auch bereit ist, Russland Paroli zu bieten, wenn unterschiedliche Interessen vorhanden sind. Ich würde nicht erwarten, dass der neu gewählte Präsident genau die Politik weiter verfolgt, die wir vorgesehen haben, aber ich würde hoffen, dass er nicht einfach eine realpolitische Position bezieht und sagt „Wir machen einfach Deals mit Russland, selbst wenn das jemandem schaden kann, internationale Normen verletzt, kleineren Ländern schadet oder langfristig Probleme in Gegenden wie Syrien schafft, bloß weil es gerade angebracht scheint.“ Aber das ist natürlich ein Thema, über das wir mehr wissen werden, wenn der Präsident dann im Amt ist. Ich bin ermutigt darüber, dass er gesagt hat, dass sich die Verpflichtung gegenüber der Nato nicht ändern wird und dass er die Nato auch als die Grundlage der internationalen Sicherheit versteht. Das ist sehr wichtig.

Bezüglich meines Gesprächs mit Präsident Putin kann ich sagen: Das sind Gespräche, die vor den Wahlen stattgefunden haben. Ich habe damals gesagt, dass es klare Beweise dafür gab, dass Cyberangriffe gemacht wurden. Das ist nichts Neues, und das ist auch nicht nur auf Russland begrenzt. Es gibt eine Reihe von Staaten, bei denen wir festgestellt haben, dass von ihnen kleinere Cyberangriffe gemacht wurden, Wirtschaftsspionage gemacht wurde und andere Verhaltensweisen gezeigt wurden, die nicht akzeptabel sind und eigentlich nicht zulässig sind. Ich habe sehr klar ausgedrückt: Wir wissen, dass die russischen Dienste sehr aktiv sind, selbst wenn uns das nicht gefällt. Es gibt aber einen Unterschied zwischen der normalen Tätigkeit solcher Dienste und der Einmischung in Wahlen und Angriffen auf private Organisationen oder auf Wirtschaftsunternehmen. Wir beobachten das sehr genau und werden entsprechend reagieren, wenn wir derartige Dinge feststellen.

Ich denke allerdings, dass dieser ganze Cyberbereich ein Gebiet ist, in dem wir auf internationaler Ebene Rahmenbedingungen und internationale Normen entwickeln müssen, damit wir nicht einen Rüstungswettlauf im Cyberbereich feststellen werden. Viele Länder haben hier komplexe Kapazitäten, und angesichts der Strukturen und der Tatsache, dass sich unsere Wirtschaftssysteme sehr stark auf digitale Plattformen stützen, müssen wir sehr vorsichtig sein und darauf achten, dass das kein rechtsfreier Raum wird, in dem dann auf niedrigem Niveau ein Krieg stattfindet. Wir haben begonnen, in den G20 bestimmte Grundsätze zu entwickeln, die von den G7 und von den Vereinten Nationen bereits angenommen wurden. Hier muss aber noch sehr viel Arbeit geleistet werden.

BK’in Merkel: Ich möchte als Erstes betonen, dass ich schon sehr beeindruckt bin, wie trotz eines sehr harten Wahlkampfs die Transitions-, die Übergangsphase in den Vereinigten Staaten von Amerika, eben weil es demokratische Prinzipien sind, abläuft. Es geht um das amerikanische Volk, es geht um sein Schicksal. Die ausgehende Administration gibt das, was sie an Wissen hat, was sie an Kenntnis hat, an die nächste Administration weiter, und das ist selbstverständlich auch für uns eine Ermutigung, die gute Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland, die im gegenseitigen Interesse ist, fortzusetzen. Deshalb werde ich dies von meiner Seite aus auch mit dem President-elect Donald Trump mit großer Offenheit und großer Überzeugung tun.

Zweitens. Was Russland anbelangt, so kann ich nur das wiederholen, was der Präsident gesagt hat. Es geht um die Einhaltung von Prinzipien, und ich sage aus europäischer Perspektive, aus deutscher Perspektive noch einmal: Die Tatsache, dass wir jetzt seit über 70 Jahren im Frieden leben, beruht ganz wesentlich darauf, dass die territoriale Integrität und die Souveränität jedes europäischen Landes geachtet und geschützt wird. Angesichts der europäischen Geschichte wäre eine Situation, in der wir das nicht täten, der Anfang von einem bitteren Weg, den wir dann wieder gehen würden. Diesen Anfängen müssen wir uns widersetzen.

Wir setzen bei der Lösung solcher Konflikte aber eben auf politische Bemühungen; deshalb findet der Normandie-Prozess statt, und zwar in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Gerade aus deutscher und aus europäischer Perspektive – wenn man an Polen denkt, wenn man aus der Perspektive der Europäischen Union sieht – kann ich nur sagen: Russland ist unser Nachbar, und natürlich haben wir ein Interesse daran, dass die Beziehungen gute sind. Wir haben selbstverständlich auch viele historische Verbindungen. Das kann uns aber nicht davon abhalten, dort, wo es tiefgreifende unterschiedliche Bewertungen gibt, diese auch zur Sprache zu bringen – aber, wie gesagt, mit den Mitteln der politischen Lösung, und dafür werde ich auch weiterhin meine Kraft einsetzen.

Die Frage, ob ich auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder antrete, werde ich zum geeigneten Zeitpunkt beantworten, und der ist heute nicht gegeben.

Frage: Herr Präsident, Ihr Land ist gespalten. Waren Sie als erster schwarzer Präsident, der so vieles so anders gemacht hat und so große Hoffnungen in der Welt hat, für viele Amerikaner eine Überforderung? Inwiefern befürchten Sie, dass Ihr Nachfolger jetzt eine militärische Bedrohung für die Welt werden könnte? Denn er hat ja auch Zugriff auf Atomwaffen, die unter anderem in Deutschland lagern.

Frau Bundeskanzlerin, werden Sie Deutschland nach der Wahl von Donald Trump eigenständiger machen wollen und es mehr lösen von Amerika? Wie wollen Sie verhindern, dass diese Populismuswelle aus Europa und Amerika mit voller Wucht nach Deutschland schlägt?

Eine persönliche Frage an Sie, an Ihr Gefühl: Präsident Obama hat Sie als eine herausragende Politikerin dargestellt, und Sie sind eher immer etwas nüchtern in der Beschreibung Ihres Partners. Wie schwer fällt Ihnen der Abschied heute?

P Obama: Meine Leitlinie als Präsident war und ist, dass ich versuche, das Richtige zu tun, selbst wenn es nicht politisch bequem oder angenehm ist. Das bedeutet, dass ich mir ansehe, wie die langfristigen Trends in unserer Wirtschaft, in unserer Gesellschaft, im internationalen Raum aussehen, und dass ich meine beste Urteilskraft nutze, um Politik zu formulieren, um das amerikanische Volk sicher zu halten, die Wirtschaft voranzubringen, Sicherheit zu schaffen und sicherzustellen, dass Frieden, Kooperation und Stabilität auf der Welt geschaffen und aufrechterhalten werden.

Durch die Meinungsumfragen in den Vereinigten Staaten in der jüngsten Zeit hatten wir festgestellt, dass die meisten Amerikaner der Meinung sind, dass ich eigentlich gute Arbeit geleistet habe. Vielleicht sind wir, wie Sie gesagt haben, zu schnell vorangegangen; es ist aber sicher festzustellen: Das amerikanische Volk sieht sich – genauso wie das deutsche Volk, genauso wie die Briten und die Menschen auf der ganzen Welt – mit einem ungeheuer raschen Wandel konfrontiert. Die Welt wird immer kleiner, die Wirtschaftssysteme werden immer integrierter, die Bevölkerungsentwicklung, die Demografie verändert sich. Aufgrund des Internets und der Kommunikationsmöglichkeiten ist der Zusammenstoß von Kulturen wesentlich direkter geworden.

Man fühlt sich weniger sicher bezüglich der eigenen Identität, der wirtschaftlichen Sicherheit. Man versucht, Kontrolle über das eigene Leben zu erhalten. Das bedeutet also, dass die Politik in all unseren Ländern es erforderlich machen wird, dass wir die Technologie, die globale Integration und auch die Veränderung der Bevölkerungsstruktur besser in den Griff bekommen, sodass die Menschen den Eindruck haben, dass sie mehr Kontrolle über das Leben und mehr Zuversicht bezüglich der eigenen Zukunft haben, dass man sich aber nicht auf simplizistische Antworten konzentriert oder dass man über Rassen oder Stämme spricht oder sich auf einen sehr groben Nationalismus stützt, den wir zum Teil in unseren Ländern gesehen haben.

Ich denke, dass die Politik überall in einer schwierigen Phase ist. Aber solange wir weiterhin unsere demokratischen Prinzipien aufrechterhalten, solange die Wahlen mit Integrität abgehalten werden, solange wir die Religionsfreiheit respektieren, solange wir „Checks and Balances“ in unserem System haben, solange die Menschen die Möglichkeit haben, nicht nur zu entscheiden, wie gut die Regierung arbeitet, sondern auch die Regierung durch Wahlen zu verändern, kann man auf lange Sicht mit Zuversicht sagen, dass der Fortschritt fortgesetzt werden wird.

Ich glaube, das ist ganz besonders für diejenigen von uns wichtig, die an eine Welt glauben, die wechselseitig abhängig ist, die voneinander abhängig ist. Dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir einander respektieren. Daher ist es wichtig, dass wir uns an alle Menschen in unseren Ländern wenden – auch an diejenigen, die sich ausgegrenzt fühlen, die vor der Globalisierung Angst haben – und dass wir auf konstruktive und nicht auf destruktive Weise auf diese Sorgen eingehen. Ich denke, dass das möglich ist. Es ist schwierig. Man muss kreativ sein; man braucht effektive Kommunikation. Das, was sich in der Politik geändert hat, sind die soziale Medien und die Art und Weise, wie Menschen Informationen erhalten. Es ist viel einfacher, negative Angriffe zu starten und simplizistische Slogans zu verbreiten, als eine komplexe Politik durchzusetzen. Aber wir werden schon eine Lösung finden.

Letztendlich bin ich ein Optimist. Ich bin nicht nur bezüglich der Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika optimistisch, sondern auch bezüglich der Entwicklung der Welt. Was mich besonders optimistisch macht, ist die Einstellung der jungen Leute, der Jugend. Überall kann man sagen, dass die jungen Menschen sich viel wohler fühlen, was die Unterschiede in den Gesellschaften angeht. Sie fühlen sich wohler mit der Vielschichtigkeit und Vielseitigkeit in den Gesellschaften. Sie können Verhaltensweisen eher akzeptieren, die uns sonst trennen könnten. Sie sehen sich als ein Teil einer globalen Wirtschaft, die sie auch mit Erfolg durchfahren können, wo sie also ihren Weg finden können, sehr viel Kreativität und Unternehmertum zeigen und über Grenzen hinweg miteinander zusammenarbeiten können. So sieht also die Zukunft aus. Aber wir müssen eine Brücke zur Zukunft bauen. Das heißt, wir müssen darauf achten, welche Löhne für Arbeitnehmer in den Ländern gezahlt werden. Wir müssen sicherstellen, dass wir auf intelligente Art und Weise in Bildung, Qualifikation und in ein Wirtschaftswachstum investieren, dass man in Naturwissenschaften investiert, sodass wir die Werte aufrechterhalten, die uns in der Vergangenheit geholfen haben. Wenn wir das machen, wird alles gut ausgehen.

BK’in Merkel: Zu der Frage der Eigenständigkeit: Deutschland hat nach der Zeit des Nationalismus gerade auch von den Vereinigten Staaten von Amerika unglaublich viel Hilfe bekommen. Die Tatsache, dass die deutsche Einheit hat stattfinden können, ist unter anderem und ganz besonders auch den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken. Deutschland ist jetzt, seitdem es diese Einheit gibt, noch stärker in der Lage, seinen Beitrag zu leisten, um die Ordnung, die wir lieben, für die sich auch die Menschen gerade in der DDR eingesetzt haben, weltweit aufrechtzuerhalten oder zumindest in unseren Ländern aufrechtzuerhalten.

Dazu leisten wir heute schon einen stärkeren Beitrag, als das vor 27 Jahren der Fall war. Wir werden in einigen Bereichen weiter einen starken Beitrag leisten müssen. Wir werden uns alle mehr um Entwicklungshilfe kümmern müssen. Es geht nicht nur um militärisches Engagement, sondern es geht darum, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in Zeiten der Digitalisierung weltweit nicht beliebig groß sein können. Jeder muss die Chance auf Entwicklung haben. Deshalb ist Deutschlands Schicksal an die Einbindung in Bündnisse – die Europäische Union, die Nato – gebunden. Dabei geht es nicht um Eigenständigkeit. Mit 80 Millionen Menschen werden Sie auf der Welt alleine nicht besonders viel erreichen – selbst dann, wenn Sie ökonomisch stark sind, was wir ja auch weiter sein wollen. Das heißt also, Bündnisse sind für uns Teil unseres Schicksals, unserer Zukunft. Das ist auch das, was mich in meiner Politik leitet und auch die ganze Bundesregierung leitet.

Zweitens zur Frage der Populismuswelle von Amerika. Ein Blick in das europäische Parlament zeigt Ihnen, dass wir in der Europäischen Union von Menschen, die einfache oder ablehnende Antworten suchen, nicht frei sind. Auch in Deutschland gibt es diese Tendenzen. Ich glaube zutiefst – das knüpft auch an das an, was der Präsident eben gesagt hat -, dass die Digitalisierung eine, wie man heutzutage sagt, disruptive technische Entwicklung mit tiefgreifenden Veränderungen unserer Gesellschaft ist. Wenn Sie sich einmal anschauen, was die Erfindung der Buchdruckerkunst für Folgen gehabt hat, was die Industrialisierung für Folgen gehabt hat, dann hat das immer auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen gehabt. Es hat immer bestimmte Zeit gedauert, ehe Gesellschaften gelernt haben, wie sie dafür wieder die richtigen Leitplanken einsetzen müssen. Wir leben im Augenblick in einem mindestens so tiefgreifenden Wandel, wie das zurzeit des Übergangs von der Agrarwirtschaft zur industriellen Wirtschaft der Fall war.

Mit dem Verlassen ganzer Produktionszweige zum Beispiel aus bestimmten Regionen gibt es Menschen, die sich fragen: Wo ist meine Rolle in dieser Welt? Darauf müssen wir natürlich alle Antworten finden. Das ist hier bei uns in Deutschland der Fall, das ist woanders der Fall. Die Gesellschaften zusammenzuhalten – Ältere und Jüngere, diejenigen, die im ländlichen Raum leben, diejenigen, die in den Städten leben -, gehört heute zu den vornehmsten, wichtigsten Pflichten von Politik und auch, alle zu beteiligen.

Aber was nicht sein kann, ist, dass die, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sagen: Wir sind jetzt das Volk und der Rest ist nicht das Volk. Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte. Deshalb glaube ich, dass wir natürlich immer wieder auf neue Gegebenheiten neue Antworten brauchen. Aber die Prinzipien haben Bestand. Wir werden Geduld brauchen; wir werden neue Formen der Ansprache brauchen. Aber ich bin auch optimistisch, dass wir das lösen können.

Jetzt fällt mir der Abschied schwer. Klar, wenn man mit jemandem gut zusammengearbeitet hat, fällt der Abschied auch schwer. Aber wir sind alle Politiker, und Demokratie lebt vom Wechsel. Insofern ist in den Vereinigten Staaten in der Verfassung sehr hart vorgegeben: acht Jahre, und dann kommt ein neuer Präsident. Insofern ist die Aufgabe, wenn es im deutschen Interesse ist, gute transatlantische Beziehungen zu haben, einfach auch nach vorne zu gucken. Wenn wir uns persönlich begegnen wollen, schließt das ja der freie Reiseverkehr, den wir Gott sei Dank in alle Teilen Deutschlands haben, nicht aus. Insofern sind wir ja nicht aus der Welt, wie man bei uns sagen würde.

Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben sehr viel über eine grobe Form des Nationalismus gesprochen und dass dieser jetzt ansteigt. Ich frage mich, ob Sie den Demonstranten in Amerika sagen wollen, dass sie nicht mehr gegen diese sehr grobe Sprache demonstrieren sollen, die von Donald Trump benutzt wurde. Sehen Sie nicht beunruhigende Trends bezüglich der Art und Weise, wie er bestimmte Mitarbeiter auswählt?

Meinen Sie, dass Sie in den letzten Wochen Ihrer Präsidentschaft Einfluss auf Baschar al-Assad und Putin haben, um zu verhindern, dass weiter bombardiert wird?

Frau Bundeskanzlerin, Baschar al-Assad hat Donald Trump als natürlichen Verbündeten bezeichnet. Ihr eigener Außenminister hat gesagt, dass Donald Trump ein Hassprediger sei. Haben Sie jetzt ein Problem mit der Perzeption, mit der Art und Weise, wie Donald Trump gesehen wird?

P Obama: In unserer Demokratie ist es toll, dass man viele verschiedene Ausdrucksarten für diese Demokratie hat. Es gehört dazu, dass Menschen protestieren. Ich war der Grund für Protestbewegungen in den letzten acht Jahren. Ich bin sicher, es gibt keinen Präsidenten in unserer Geschichte, bei dem es im Laufe seiner Amtszeit nicht irgendwann auch Protest gegeben hat. Ich würde also niemandem raten, der eine starke Meinung hat oder der über einige der Themen, die während des Wahlkampfes hochkamen, sehr besorgt ist, zu verstummen.

Was ich aber raten würde, was ich vor der Wahl geraten habe und was ich auch nach der Wahl weiterhin rate, ist, dass Wahlen wichtig sind. Die Beteiligung an der Wahl ist wichtig; es ist wichtig, dass man über die Fakten informiert ist. Ich sage immer jungen Leuten in Amerika, aber auch in Europa: Nehmen Sie es nicht als selbstverständlich an, dass unsere Regierungssysteme und unsere Lebensarten unbedingt fortbestehen werden. Ich glaube, es gibt eine Tendenz, weil wir in einer Zeit gelebt haben, die zum großen Teil stabil und friedlich war – zumindest in den Industrieländern, wo die Lebensstandards im Allgemeinen gestiegen sind -, dass man dazu neigt anzunehmen, dass das immer so sein wird. Das ist es aber nicht. Demokratie bedeutet harte Arbeit.

Wenn in Amerika 43 Prozent der Wähler nicht zur Wahl, zur Abstimmung gehen, wird die Demokratie geschwächt. Wenn wir uns nicht ernsthaft mit den Fakten befassen, mit dem, was wahr ist und was nicht wahr ist, und wenn wir vor allem in den sozialen Medien, wo man nur in kurzen Slogans Informationen bekommt, nicht zwischen ernsthaften Argumenten und Propaganda unterscheiden können, dann haben wir Probleme. Wenn die Menschen, ob sie politisch konservativ, liberal, links oder rechts stehen, nicht bereit sind, sich zu politisch engagieren und Kompromisse zu schließen, absolutistische Meinungen haben und die Menschen mit anderer Meinung verteufeln, dann haben wir Probleme in der Demokratie. Mein wichtigster Rat ist daher, dass man verstehen muss, was die Grundlagen einer gesunden Demokratie sind und wie wir uns als Bürger immer wieder engagieren müssen – nicht nur, wenn uns etwas ärgert, wenn wir über irgendetwas besorgt sind, wenn eine Wahl ist oder wenn ein Thema plötzlich für ein paar Wochen hochkommt. Das ist harte Arbeit. Die gute Botschaft ist, dass viele junge Leute, vor allem diejenigen, die in meinem Wahlkampf aktiv waren und weiterhin in der Politik, aber auch in wohltätigen und gemeinnützigen Organisationen arbeiten, das im Interesse der Gesellschaft voranbringen werden.

Ich denke, manchmal ist man einfach selbstzufrieden. Ich denke, hier in Europa gibt es viele junge Leute, die vergessen haben, worum es während des Kalten Krieges ging, die vergessen haben, was es bedeutet, dass hier eine Mauer war. Ich muss ehrlich sein: Wenn ich manchmal den Leuten zuhöre und was man so aus Europa hört und man sagt „Wenn man Amerika mit Russland vergleicht, dann arbeitet unsere Regierung im Vergleich zu anderen Regierungen ähnlich“, wenn man nicht diese Unterscheidung macht, wenn man nicht differenziert, dann habe ich oft auf der ganzen Welt gesagt, dass jede Regierung, jedes Land, jeder Mensch, jede Institution Fehler hat, Fehler macht. Ich habe Fehler gemacht; mein Land hat Fehler gemacht; meine Administration, meine Regierung hat nicht immer genau den Wertvorstellungen entsprochen, die wir als Grundfeste haben.

Ich würde der deutschen Bevölkerung sagen, dass Amerika bisher gut war und die Interessen Deutschlands tatsächlich auch verfolgt hat. Amerika hat Deutschland beim Wiederaufbau geholfen. Amerika hat geholfen, Deutschland wieder zu vereinen. In ganz Europa gibt es viele Prinzipien, so zum Beispiel bezüglich der Redefreiheit, der Zivilrechte, der unabhängigen Gerichtsbarkeit und bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Viele Dinge, die man einfach als selbstverständlich betrachtet hat, sind im Allgemeinen doch die Prinzipien, die wir nicht nur im eigenen Land angewandt haben, sondern auch versucht haben, im Rahmen unserer Außenpolitik zu verwirklichen. Daran sollte man sich erinnern, denn wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo viele falsche Informationen gut verpackt angeboten werden. Es sieht gut aus, wenn man das auf Facebook sieht oder wenn man den Fernseher anstellt, wo zu großer Enthusiasmus eines amerikanischen Beamten mit einer dauerhaften Unterdrückung des Widerspruchs in anderen Ländern verglichen wird. Wenn man da keinen Unterschied macht, weiß man nicht mehr, was man schützen muss, wofür man kämpfen muss. Dann kann man sehr viel von dem, was man wertschätzt – sehr viel von den demokratischen Freiheiten, der Marktwirtschaft und dem Wohlstand, den wir haben – verlieren.

Das war eine lange Antwort. Ich glaube, es gab noch einen zweiten Teil Ihrer Frage? Ich habe mich etwas in den ersten Teil verstiegen.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

P Obama: Ja, er hat einen außergewöhnlich unkonventionellen Wahlkampf geführt, und das führte zum vielleicht größten politischen Umbruch in der modernen politischen Geschichte Amerikas. Das heißt, dass er jetzt übergehen muss zu einer Amtsführung, einer Regierungsführung, und was ich gesagt habe, ist: Was vielleicht funktioniert hat, um während eines Wahlkampfs Enthusiasmus oder leidenschaftliche Gefühle zu erzeugen, ist wohl anders gestaltet als das, was geeignet ist, ein Land zu einen und die Unterstützung und das Vertrauen von anderen zu erhalten. Er hat mir gegenüber ausgesagt, dass er das sehr wohl versteht. Sie haben aber völlig Recht: Das muss sich dann nicht nur in seinen Worten, sondern auch in der Art und Weise, wie er seine Administration mit Personen besetzt, widerspiegeln. Ich würde hoffen, dass das etwas ist, was er auch gründlich überdenkt; denn der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht nur jemand, auf den das gesamte Land schaut, von dem das ganze Land erwartet, dass er die Führung übernimmt, sondern er ist auch eine sehr wichtige Person im internationalen Raum.

Nun zu Syrien: Da werden wir unsere Arbeit fortsetzen – und zwar in der Art und Weise, wie wir das in den letzten fünf oder sechs Jahren durchgeführt haben -, um hier eine politische Lösung anzustreben. Angesichts der Tatsache, dass Russland hier militärisch engagiert ist und die Assad-Regierung unterstützt, die mit zum Teil barbarischen Methoden versucht, ihre Gegner zu vernichten – etwa durch die wahllose Bombardierung, die wir in den letzten Jahren nicht nur in Aleppo, sondern in vielen Teilen des Landes gesehen haben -, wäre es naiv von mir, zu suggerieren, dass wir in der Politik von Assad oder auch der von Russland oder Iran plötzlich eine 180-Grad-Wende erwarten könnten. Wir werden aber weiterhin argumentieren, wir werden weiterhin versuchen, humanitäre Schritte zu finden, um den Menschen dort zu helfen. Wir werden versuchen, dort einen Stopp der Gewalttätigkeit und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Letztendlich wird das aber nur zu lösen sein, indem Russland anerkennt – und in diesem Sinne Druck auf Assad ausübt -, dass ein dauerhafter Frieden in einem funktionsfähigen Land nur dann möglich ist, wenn man auch die Zustimmung der Bevölkerung hat – man kann sich die Zustimmung der Bevölkerung nicht erkaufen, indem man sie umbringt. Diesen Wandel haben wir noch nicht erreicht, aber wir werden es weiterhin versuchen.

BK’in Merkel: Ich denke, ich kann für die ganze Bundesregierung sagen, dass wir uns jetzt nicht mehr in der Phase des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden, sondern in der Phase nach dem Wahlkampf. Es gibt ein Interesse der Bundesrepublik Deutschland, mit den Vereinigten Staaten von Amerika gut zusammenzuarbeiten – das gilt für jeden Präsidenten – auf der Basis unserer Werte, von denen ich glaube, dass sie gemeinsame Werte sein sollten.

Was Assad anbelangt, so kann ich nur sagen: Assad hat als Präsident seine eigene Bevölkerung in schrecklichster Weise aktiv mit Fassbomben bombardiert. Er hat – schauen wir auf Aleppo – unendliches menschliches Leid zu verantworten. Wenn Sie mit den vielen syrischen Flüchtlingen, die auch hier in Deutschland sind, sprechen, dann werden sie Ihnen das berichten können. Die allermeisten sind vor Assad geflohen, nicht vor dem IS. Deshalb ist Assad aus meinem Blickwinkel kein Verbündeter.

Frage: Herr Präsident, Sie haben Ihre Hoffnung eher mit den großen historischen Linien beschrieben. Erlauben Sie mir, dass ich versuche, das auf die nächsten Monate und Jahre herunterzubrechen. Die Ernennung von Steve Bannon zum Chefberater, das Treffen mit Farage, der Rückzug prominenter Republikaner aus dem Transition Team – was konkret lässt Sie hoffen, dass der President-elect doch noch ein berechenbarer und verlässlicher Präsident und Partner Europas und der Welt werden wird?

An die Bundeskanzlerin: Wenn Sie lesen, dass Sie als die letzte Führerin der freien Welt beschrieben werden, und wenn Sie die Laudatio des Präsidenten hier hören, ist das nicht mit Erwartungen verbunden, die letztlich nur zu Überforderungen und zu Enttäuschungen führen können, weil weder Sie noch Deutschland das einlösen können, was offensichtlich an Erwartungen projiziert wird?

P Obama: Ich bin immer optimistisch. Es gab Zeiten, in denen ich in meinem Büro, im Oval Office, saß und man mit allen politischen Problemen verschiedener Art, auch mit internationalen Problemen, zu mir kam. Mein Team war entmutigt und deprimiert. Ich habe ihnen dann immer wieder gesagt: Ich muss optimistisch sein. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass jemand mit dem Namen Barack Obama Präsident wird, war sehr gering.

Aus der Tatsache, dass ich in meinem Leben einen so ungeheuren positiven Wandel in den Vereinigten Staaten und auf der Welt gesehen habe, habe ich gelernt, dass die Geschichte, obwohl sie sich nicht in einer geraden Linie weiterentwickelt, auf positive Weise für eine bessere Zukunft des Menschen verläuft. Aber wir müssen daran arbeiten. Wir müssen darum kämpfen.

Der Grund, warum ich vorsichtig optimistisch bezüglich meines Nachfolgers und des Übergangs vom Wahlkampfmodus zum Regierungsführungsmodus bin, ist, dass es etwas gibt, das eine sehr grundlegende Verpflichtung ist: die ungeheuren Verantwortungen, die die Vereinigten Staaten haben, nicht nur vonseiten der eigenen Bevölkerung, sondern die Erwartungen, die die ganze Welt an Amerika hat. Dies zwingt einen, sich zu konzentrieren. Es verlangt, dass man diese Probleme ernsthaft anpackt und dass man ernsthaft vorgeht. Wer diese Aufgabe nicht mit Ernsthaftigkeit übernimmt, wird voraussichtlich nicht sehr lange in diesem Amt bleiben. Denn es werden sich Probleme zeigen. Selbst wenn man gute Arbeit leistet und aufmerksam auf alles achtet, wird einem ständig so viel auf den Schreibtisch geladen, wird man Kritiker und wird man Gegner haben. Das erkennt man relativ schnell, wenn man an dieser Stelle sitzt.

Ich denke, dass der neu gewählte Präsident sehr schnell erkennen wird, welche Herausforderungen und welche Verantwortungen der Präsident der Vereinigten Staaten hat, die man nicht so locker behandeln kann. Wir sind ein sehr großes und komplexes Land. Die einzige Art, wie man erfolgreich sein kann, ist, dass man tatsächlich überall mit einer Vielzahl von Personen zusammenarbeitet. Daher würde ich hoffen, dass das tatsächlich auch der Fall sein wird. Ich werde in den nächsten zwei Monaten alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass das so sein wird.

Es stimmt natürlich, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel signifikante Verantwortungen gehabt hat und bereits ungeheure Lasten zu tragen hatte und noch zu tragen hat. Wenn sie sich entscheidet, erneut zu kandidieren, wird sie tatsächlich große Verantwortung haben. Ich wünschte, ich könnte ihr helfen und ihr ihre Last erleichtern. Aber sie ist eine harte Frau. Sie ist tough. Ich weiß, was es heißt, das hier zu übernehmen. Sie ist zäh.

Wenn es irgendwo auf der Welt Probleme gibt, ist immer die erste Frage, die gestellt wird: Warum macht Washington nichts? – Deswegen ist es so wichtig, dass man nicht einfach als selbstverständlich ansieht, wie sich unser transatlantisches Bündnis bewährt hat. In internationalen Foren – in der G20, der G7 oder in den Vereinten Nationen – sind die Vereinigten Staaten und Deutschland nicht immer auf der perfekt gleichen Linie. Europa und Amerika haben nicht immer die gleichen Positionen. Aber die Stimme, die im Interesse eines Dissidenten spricht, der irgendwo auf der Welt ins Gefängnis geworfen wurde, die Stimme, die über ein Kind in einem afrikanischen Dorf spricht, das kein sauberes Wasser zu trinken hat oder das eine schreckliche Krankheit hat, die Stimme, die darauf besteht, dass Regeln und Normen in der internationalen Politik eingehalten werden, die Stimme, die die Welt von Kriegen weg bewegt, wo immer das möglich ist – das ist unsere Stimme.

Wir sind nicht immer erfolgreich. Aber wenn diese Stimmen nicht mehr da sind, wenn sie fehlen oder wenn verschiedene Stimmen laut werden, wird die Welt härter und schwieriger werden. Wir müssen uns daran erinnern, dass, wer immer amerikanischer Präsident, wer immer deutscher Bundeskanzler und wer immer ein führender Politiker in einem der anderen europäischen Länder ist, erkennen muss, welche Verantwortung er oder sie trägt.

Es gibt Kräfte, die dieses Problem mit Zynismus betrachten, die wegsehen und die die Probleme anderer nicht anerkennen wollen, die nicht als Champion die Interessen anderer vertreten, weil das für sie politisch angenehmer und leichter ist. Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, das sich für diese Interessen stark macht, dann geben wir unseren Kindern keine so positive Zukunft. Unsere Bürger, die entscheiden, wer Präsident ist und wer nicht beziehungsweise wer Kanzler ist und wer nicht, müssen sich daran erinnern.

BK’in Merkel: Zur ersten Frage: Es ist durchaus schön, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nach acht Jahren der Zusammenarbeit sagt, dass wir gut und freundschaftlich zusammengearbeitet haben. Ich empfinde das als eine gute Botschaft und eher als Ermutigung.

Zur zweiten Frage: Ich kenne glücklicherweise viele Menschen, darunter auch viele Politiker, die sich für die gleichen Werte der Demokratie, der liberalen Gesellschaft, der offenen Gesellschaft, der Achtung der Würde des Menschen einsetzen – und es gibt noch mehr als die, die ich kenne. Ich denke deshalb, dass das ein ganz gemeinsamer Kampf dafür ist, dass wir diese Werte dort, wo wir sie haben, bewahren und uns dort, wo es sie noch nicht gibt, dafür einsetzen, dass Menschen durch diese Werte und mit diesen Werten besser leben können. Das ist aller Mühe wert. Glücklicherweise gibt es noch sehr viele, die sich dem gleichen Ziel verschrieben haben.

Herzlichen Dank!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.