Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 27. Januar 2017

Themen mit Bartwuchs ► BPK vom 27. Januar 2017

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des ukrainischen Staatspräsidenten, Reise nach Stockholm, Kabinettssitzung, Verleihung des Eugen-Bolz-Preises, Reise in die Türkei, informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Valletta, Empfang des französischen Präsidenten), Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Paris, mögliche Kontakte mit der neuen US-Administration, Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, Waffenlieferungen an die Peschmerga, Erhebung von Passagierdaten und Passkontrolle bei internationalen Zugreisen, executive order von US-Präsident Trump zu Datenschutz, Open-Data-Gesetz, Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU, Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen DITIB, Treffen der G20-Außenminister, Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds, finanzielle Hilfen für Holocaust-Überlebende in Israel, US-Drohnenangriff im Jemen, Deckeneinsturz im Auswärtigen Amt

Naive Fragen zu:
Merkel in der Türkei (ab 6:30 min)
– was plant die Kanzlerin in der Türkei zu machen? Wo fliegt sie genau hin? Wen will sie da treffen, Herrn Erdoðan?
– Das sind ja keine Details, das sind grundsätzliche Fragen! Wo geht es hin und wen will sie treffen?

Kontakte zur US-Regierung (ab 10:55 min)
– Nach dem Amtswechsel im State Department sind viele zurückgetreten bzw. gefeuert worden. Das ist jetzt im Auswärtigen Amt nicht der Fall; davon gehe ich aus, Herr Schäfer. Gibt es denn überhaupt schon stabile Kontakte zur US-Regierung, also mit Personen, mit denen man jetzt schon wirklich geregelten Kontakt hat?
– hat der neue Minister schon beschlossen, ob Sie im Amt bleiben? (ab 14:22 min)
– Gibt es die Priorität, die russische Seite zu treffen, also Herrn Lawrow oder sogar Herrn Putin? Wenn ja, wann?

Bundeswehrausbildung im Irak (21:15 min)
– Sie bilden ja nicht nur die Peschmerga aus, sondern unter anderem auch Jesiden. Gibt es noch andere Volksgruppen, die man ausbildet?

„Open Data“ (ab 21:30 min)
– Zum Open-Data-Gesetz: Herr Dimroth, Herr Seibert hat uns am Mittwoch ja gesagt, dass Behörden jetzt aufgegeben wurde, elektronisch gespeicherte Daten als offene Daten bereitzustellen. Was passiert, wenn die Behörden das nicht tun?
– Gibt es eine Sanktionsmöglichkeit?
– Aber was ist das für eine Verpflichtung, wenn die Behörden das nicht wirklich machen müssen, weil es keine Sanktionsmöglichkeit gibt?

Trump kippt „Privacy Shield“ (ab 26:50 min)
– Präsident Trump hat gestern eine „executive order“ unterschrieben, die das Ziel hat, die innere Sicherheit zu verbessern. Darin gibt es auch eine Formulierung, nach der Nicht-US-Bürger nicht mehr unter das US-Datenschutzgesetz, den „Privacy Act“, fallen. Damit kippt diese Regelung den „Privacy Shield“ das ist ja das Nachfolgeabkommen von „Safe Harbor“ als Datenschutzvereinbarung für EU-Bürger. Wie bewerten Sie diese Maßnahme?
– Können Sie sagen, was für Auswirkungen das auf die deutschen Bürger hat, die Kunden amerikanischer IT- oder Digitalunternehmen sind?

Eurobonds (ab 33:52 min)
– Ihr Ministerium hat die ablehnende Haltung gegenüber Eurobonds mitgeteilt. Ich würde gern wissen, ob das eine grundsätzliche Haltung ist oder eine aktuelle.
– Welche Schritte sind in der EU nötig, bevor eine gemeinsame Haftung möglich ist?

US-Drohnenangriff im Jemen (ab 37:10 min)
– eine der ersten Amtshandlungen der neuen US-Regierung war ein Drohnenangriff im Jemen. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass für diese Aktion die Relaisstation in Ramstein genutzt wurde?
– Bemüht sich die Bundesregierung darum, darüber Erkenntnisse zu bekommen?
– Jetzt gibt es ja eine neue Regierung. Verwendet man jetzt einen neuen Fragenkatalog? Gibt es vielleicht neue Gesprächsangebote von deutscher Seite?

Einsturz im Auswärtigen Amt (ab 39:00 min)
– Es gab einen Deckeneinsturz im Auswärtigen Amt. Können Sie uns mehr Informationen darüber geben, wie das passieren kann?

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

 

(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 27. Januar 2017:

SRS’IN DEMMER: Herzlich willkommen! Am kommenden Montag, den 30. Januar, wird die Bundeskanzlerin um 14.30 Uhr Staatspräsident Petro Poroschenko im Bundeskanzleramt begrüßen. Neben bilateralen Themen wird es in der Unterredung um den Fortgang des Friedensprozesses und den aktuellen Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gehen. Darüber hinaus werden voraussichtlich die innen- und wirtschaftspolitische Lage in der Ukraine, die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union sowie Energiefragen zur Sprache kommen. Vor dem Gespräch werden die Kanzlerin und der Präsident Pressestatements abgeben.

Am Dienstag, den 31. Januar, wird die Bundeskanzlerin nach Stockholm reisen. Nach ihrer Ankunft dort wird die Kanzlerin zunächst König Carl Gustaf und Königin Silvia treffen. Danach wird es ein Arbeitsmittagessen mit Ministerpräsident Stefan Löfven geben. Inhalt des Gesprächs werden aktuelle bilaterale, europapolitische und internationale Themen sowie Fragen der Wirtschafts- und Innovationspolitik sein. Im Anschluss ist gegen 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. Am Nachmittag werden Ministerpräsident Löfven und die Bundeskanzlerin schließlich das Deutsch-Schwedische Technologieforum an der Königlich Schwedischen Akademie der Ingenieurwissenschaften eröffnen.

Am Mittwoch wird wie immer um 9.30 Uhr das Kabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Am Nachmittag wird die Bundeskanzlerin dann von der Eugen-Bolz-Stiftung den „Eugen-Bolz-Preis“ erhalten. Die Preisverleihung findet um 14 Uhr im Neuen Schloss in Stuttgart statt. Zu Ihrer Information: Eugen Bolz war in der Weimarer Republik ein sehr geachteter Staatspräsident des damaligen Landes Württemberg, und nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten verlor er all seine Ämter. Er schloss sich dem Widerstand um Carl Goerdeler an und wurde infolge des fehlgeschlagenen Attentates vom 20. Juli 1944 im Januar 1945 vom nationalsozialistischen Regime hingerichtet. Die Auszeichnung würdigt das engagierte Eintreten der Bundeskanzlerin für die humanitären und christlichen Werte. Damit habe sie ihre Haltung und demokratische Gesinnung wie Eugen Bolz sichtbar gemacht und beispielgebend vorgelebt.

Am Donnerstag, den 2. Februar, wird die Kanzlerin in die Türkei reisen. Über die Einzelheiten des Programms werde ich Sie aber zu Beginn der kommenden Woche informieren.

Am Freitag, den 3. Februar, wird die Bundeskanzlerin am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Valletta teilnehmen. Am Vormittag werden die 28 Staats- und Regierungschefs über Migrationsfragen sprechen. Im Mittelpunkt ihrer Beratungen steht die Außendimension der Migration und hierbei insbesondere die zentrale Mittelmeerroute. Am Nachmittag werden die 27 Staats- und Regierungschefs in Fortsetzung des informellen Treffens in Bratislava vom 16. September des vergangenen Jahres und der kurzen Diskussion hierzu beim Dezember-ER über die Zukunft der Europäischen Union sprechen. Dabei geht es natürlich auch um die Vorbereitung des informellen Treffens in Rom am 25. März anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Zum Ablauf des Treffens: Das wird um 10 Uhr beginnen. Nach der Begrüßung durch Premierminister Muscat und die Präsidenten des Europäischen Rates, Tusk, und der Europäischen Kommission, Juncker, beginnt dann die erste Arbeitssitzung zum Thema Migration. Vor dem Mittagessen ist dann ein Familienfoto geplant. An das Arbeitsmittagessen schließt sich gegen ca. 16 Uhr die Pressekonferenz an. Die zweite Arbeitssitzung im Kreise der EU der 27 wird dann am frühen Abend stattfinden

Dann kann ich noch etwas zu einem heutigen Termin sagen: Nach dem Arbeitsessen mit Präsident Hollande wird die Kanzlerin gemeinsam mit ihm zum Breitscheidplatz gehen und dort der Opfer des Terroranschlags vom Dezember gedenken.

DR. SCHÄFER: Auch wenn die Übergabe der Amtsgeschäfte im Weltsaal des Auswärtigen Amtes erst in zwei Stunden stattfinden wird, ist Sigmar Gabriel seit etwa einer Stunde seit der Ernennung durch den Bundespräsidenten deutscher Außenminister. Deshalb freue ich mich, dass ich Ihnen sagen kann, dass Minister Gabriel gleich nach der Amtsübernahme, nämlich gleich morgen früh, zu seiner ersten Auslandsreise aufbrechen wird. Er wird morgen früh nach Paris fliegen, um dort mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault zum Gespräch zusammenzutreffen.

Die lange Reihe von Gesprächsthemen liegt im Grunde auf der Hand: Es geht natürlich um Europa, um die Zukunft Europas in schwierigen ja, schicksalhaften Zeiten. Aber natürlich werden die beiden Außenminister auch miteinander über die ganze Palette der wichtigen internationalen Themen sprechen, von der Ukraine über Syrien bis hin zu anderen Fragen, die auf der internationalen Agenda ganz oben stehen. Ich danke Ihnen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, was plant die Kanzlerin in der Türkei zu machen? Wo fliegt sie genau hin? Wen will sie da treffen, Herrn Erdoðan?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Details zur Reise werden wir Anfang nächster Woche bekannt geben, und

ZURUF JUNG: Das sind ja keine Details, das sind grundsätzliche Fragen! Wo geht es hin und wen will sie treffen?

VORS. FELDHOFF: Herr Jung, Entschuldigung!

SRS’IN DEMMER: Lassen Sie mich noch kurz zu Wort kommen! – Wen Sie dort wann treffen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Natürlich geht es um die Sicherheitspolitik, um den Kampf gegen den Terrorismus sowie auch um regionale Aspekte und um Syrien.

FRAGE: Wird die Bundeskanzlerin nach Istanbul oder nach Ankara fliegen?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Details der Reise werden wir Ihnen zu Beginn der nächsten Woche vermelden.

FRAGE: Donald Trump hat offenbar per Twitter, wie er das ja so gerne macht, durchblicken lassen, dass er mit der Bundeskanzlerin telefonieren will. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wann?

SRS’IN DEMMER: Wie Sie wissen ist es ganz allgemein so, und mit dieser Tradition möchte ich jetzt nicht brechen: Zu Telefongesprächen äußern wir uns, nachdem sie stattgefunden haben.

FRAGE HELLER: Nach dieser Frage nach dem Trump-Treffen vielleicht eine Frage an das Außenministerium: Gibt es schon Pläne des neuen Außenministers, in die USA zu reisen? Haben Sie möglicherweise für die nächste Woche auch schon andere Stationen der Antrittsbesuche von Herrn Gabriel parat?

DR. SCHÄFER: Gerade weil es eine Online-Meldung einer wirtschaftsorientierten deutschen Zeitung gibt, ist es gut, dass Sie mich danach fragen, Herr Heller; dann kann ich das nämlich zu erläutern versuchen. In der Tat und natürlich gibt es Pläne für die Fortsetzung des Reigens der Antrittsbesuche von Außenminister Gabriel. Dass er sich zunächst und in erster Linie für Frankreich entschieden hat, ist kein Zufall. Auch für Außenminister Gabriel ist die Partnerschaft, die enge Freundschaft und das Vertrauen zwischen Paris und Berlin ein ganz wichtiges Anliegen. Deswegen ist es seine Entscheidung, jetzt sofort und so schnell es geht zunächst einmal nach Frankreich zu reisen.

Alles andere befindet sich das werden Sie in einer Situation, in der der Außenminister förmlich erst seit einer Stunde im Amt ist, sicherlich verstehen in einem Planungsprozess. Dass er ein Interesse daran hat, so schnell wie möglich auch mit der amerikanischen Administration und mit seinem amerikanischen Amtskollegen zusammenzutreffen, können Sie sich angesichts der Ungewissheiten und auch Unsicherheiten denken, die sich daraus ergeben, dass wir eben noch kein klares Bild darüber haben, wie die außenpolitische und sicherheitspolitische Agenda der neuen amerikanischen Administration denn sein wird.

Allerdings ist es gängige amerikanische politische Praxis und Verfassungspraxis, dass ein designierter Außenminister noch keine Gäste empfängt und auch noch keine eigenen Reisen unternimmt. Deshalb kann eine Begegnung eines deutschen mit einem amerikanischen Außenminister frühestens nach den abschließenden Entscheidungen im Senat und seiner Amtseinführung im State Department stattfinden. Wann das sein wird, darüber können wir hier und heute nur spekulieren. Das wird hoffentlich irgendwann im Laufe der nächsten Woche sein. Ob es dann zu einer Begegnung der beiden kommen wird und wo es zu einer solchen Begegnung kommen wird, ist, wie gesagt, Teil des Planungsprozesses. Es ist jetzt, glaube ich, noch ein bisschen zu früh, Ihnen da irgendetwas zu bestätigen. Das kann ich nicht, zumal Sie ja vielleicht auch mitbekommen haben, dass ein großer Teil der Führungsriege des State Department heute gar nicht mehr im Amt ist. Es ist ja durchaus möglich, dass sich der neue amerikanische Außenminister erst einmal personell und auch sonst sortieren muss, bevor er damit beginnt, Reisen zu unternehmen oder Reisende zu empfangen.

FRAGE JUNG: Sie haben es ja gerade selbst gesagt: Nach dem Amtswechsel im State Department sind viele zurückgetreten bzw. gefeuert worden. Das ist jetzt im Auswärtigen Amt nicht der Fall; davon gehe ich aus, Herr Schäfer. Gibt es denn überhaupt schon stabile Kontakte zur US-Regierung, also mit Personen, mit denen man jetzt schon wirklich geregelten Kontakt hat?

DR. SCHÄFER: Was würden Sie unter „geregeltem Kontakt“ verstehen?

ZUSATZ JUNG: Einer, mit dem man vor zwei Wochen geredet hat, vor einer Woche geredet hat und auch heute reden kann.

DR. SCHÄFER: Die Regierungssysteme beider Länder könnten, was die personelle Kontinuität angeht, eigentlich gar nicht unterschiedlicher sein. Das deutsche Modell des preußischen Berufsbeamtentums sieht vor, dass ein deutscher Beamter dem Minister der Regierung dient, die verfassungsgemäß und demokratisch ins Amt gewählt worden ist. So ist das im Auswärtigen Amt. Davon, dass es personelle Veränderungen gibt, können Sie sicher ausgehen. Das sind alles Entscheidungen, die der Außenminister jetzt in den nächsten Tagen treffen wird oder schon getroffen hat und die dann sicherlich auch öffentlich bekannt werden. Es ist eben im deutschen System anders als im amerikanischen, in dem mehrere tausend Führungspositionen innerhalb der Administration ausschließlich vom Ermessen des Präsidenten abhängen. Unser System ist da ganz anders. Aber dazu kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nichts sagen.

Hinsichtlich der Kontakte mit der amerikanischen Administration ist es so: Im State Department gibt es gar nicht mehr viele, mit denen wir jetzt noch sprechen könnten. Bis gestern hatten wir Ansprechpartner, mit denen wir auch gesprochen haben, und es gibt natürlich auch Ansprechpartner im Transitionsteam und Personen im Weißen Haus und aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten, mit denen Gespräche geführt worden sind.

Aber Sie sehen angesichts der Nachrichtenlage aus Washington ja selbst, dass gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Ernennungen und die tatsächlichen Amtseinführungen noch auf sich warten lassen, sodass wir es auf politischer Ebene zurzeit, wenn ich das richtig sehe, mit einem in sein Amt eingeführten Verteidigungsminister zu tun haben, der Herr Nannt kann das vielleicht bestätigen; ich lese das nur in der Zeitung auch schon mit der deutschen Amtskollegin gesprochen hat. Das wird Ihnen Herr Nannt dann sicherlich gleich erläutern. Im Bereich der Außenpolitik sind wir noch nicht ganz so weit.

NANNT: Ich möchte das gleich einmal aufnehmen, weil die Verteidigungsministerin gestern mit dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis telefoniert hat. Es war insgesamt eine sehr gute, konstruktive Atmosphäre, in der das Gespräch stattgefunden hat. Der amerikanische Verteidigungsminister hat sich noch einmal klar zur Bedeutung des Bündnisses und auch zu dem gemeinsamen Ziel einer Stärkung der NATO oder einer starken NATO bekannt. Zudem hat er sich auch mit klaren Worten lobend über das deutsche sicherheitspolitische Engagement in den letzten Jahren geäußert; ich nenne einmal das Stichwort Afghanistan oder eben auch die Unterstützung unserer Bündnispartner im Osten.

Die Ministerin hat in diesem Gespräch noch einmal das Thema einer faireren Lastenverteilung im Bündnis angesprochen. Hierbei ging es zum Beispiel noch einmal um den Hinweis auf die Trendwende, die wir auch bereits im letzten Jahr im Bereich des Haushalts und der Finanzen vollzogen haben, genauso auch, was Material und Personal angeht. Zudem haben die beiden dies sage ich vielleicht als noch einen Punkt ein persönliches Treffen noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbart. Einen genauen Termin kann ich Ihnen da aber nicht nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, hat der neue Minister schon beschlossen, ob Sie im Amt bleiben?

Gibt es die Priorität, die russische Seite zu treffen, also Herrn Lawrow oder sogar Herrn Putin? Wenn ja, wann?

DR. SCHÄFER: Was mich angeht, kann ich Ihnen gar nichts sagen, Herr Jung.

Was Russland angeht: Klar, Russland steht auf der Agenda des neuen Außenministers; das kann gar nicht anders sein. Russland ist ein großer ja, vielleicht der wichtigste Nachbar Europas, ein ganz wichtiger Gesprächspartner und auch in vielen Fragen ein Partner Deutschlands. Es gibt Themen, bei denen wir gerne und gut mit der russischen Regierung zusammenarbeiten. Es gibt andere Themen, bei denen die Zusammenarbeit hier und da nicht so gut ist. Dass der neue Außenminister ein Interesse daran hat, möglichst gedeihliche, möglichst gute, möglichst intensive Beziehungen mit der russischen Regierung und dann auch mit seinem Amtskollegen zu pflegen, ist klar. Die beiden, Herr Lawrow und Herr Gabriel, kennen sich natürlich schon, aber gleichwohl ist es erforderlich, sobald es geht und sobald das passt die ersten Begegnungen miteinander zu planen und dann auch umzusetzen, klar.

FRAGE DR. TUYALA: Herr Dr. Schäfer, Sie sprachen gerade davon, dass es in Bezug auf Russland etliche Themen gibt, bei denen die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Können Sie das etwas konkretisieren? Welche Themen genau sind das? Man hört das öfter, aber man weiß immer gar nicht so recht, worum es da konkret gehen soll.

DR. SCHÄFER: Wir haben mit Russland zahlreiche Themen auf unserer Agenda, insbesondere in bilateralen Beziehungen, in denen wir gut und konstruktiv miteinander sprechen und zusammenarbeiten. Das gilt auch für Themen, die auf der internationalen Agenda sind. Ich möchte da jetzt für den neuen Außenminister noch keine konkreten Themen nennen. Das Einzige, was ich sagen möchte, ist, dass Russland für uns ein ganz wichtiges Land und auch ein wichtiger Partner ist und dass es Themen gibt, die dringend des Gespräches zwischen Deutschland und Russland, zwischen Europa und Russland bedürfen. Dazu gehört allen voran der große europäische Konflikt im Osten der Ukraine. Ich bin mir sicher, dass der neue Außenminister bei diesem Thema, bei dem Deutschland ja zusammen mit Frankreich und an der Seite Frankreichs eine ganz wichtige Rolle als Vermittler gespielt hat, den Faden schnell aufnehmen und weiterspinnen wird. Auch bei vielen anderen Themen im Nahost-Friedensprozess, beim Umgang mit Afghanistan, bei der Politik gegenüber Zentralasien gibt es überall Dinge, bei denen es sich lohnt und aus unserer Sicht wichtig ist, sich mit der russischen Regierung auszutauschen und, wie immer das möglich ist, auch gut zusammenzuarbeiten.

FRAGE DR. TUYALA: Meine Frage war ja eher, ob Sie mir sagen können, wo die Zusammenarbeit tatsächlich sehr gut funktioniert.

DR. SCHÄFER: Ich habe Ihnen doch geantwortet. Meine Antwort lautete ich muss mich jetzt ja nicht selber wiederholen , dass es auch im bilateralen Verhältnis Themen gibt, bei denen die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland gut ist. Daran ändert auch das bestehende Sanktionsregime der Europäischen Union bzw. des Westens insgesamt gegenüber Russland wegen der Ukraine-Krise überhaupt nichts. Das Sanktionsregime gibt es aber, und auch über dieses Sanktionsregime wird sicherlich im Lichte der Entwicklungen der Krise in der Ukraine das Gespräch fortgesetzt werden.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Herr Nannt, in einer großen buchstabenorientierten Tageszeitung habe ich heute gelesen, dass die Bundesregierung offenbar keine konkreten Erkenntnisse über den Verbleib der Waffenlieferungen an die Peschmerga hat. Können Sie ein bisschen präzisieren, was das bedeutet? Das war ja im letzten Sommer schon einmal Thema; damals hieß es, man könne zumindest systematischen Missbrauch ausschließen. Können Sie da vielleicht noch einmal ein bisschen ins Detail gehen?

NANNT: Der Sachstand ist unverändert; ich möchte aber auf den größeren Kontext eingehen, weil wir hier in der Bundespressekonferenz schon häufiger darüber gesprochen haben. Ich möchte noch einmal sagen, dass insgesamt die Unterstützung, die gesamte Ausbildungshilfe, die wir dort leisten, international als ein Erfolgsmodell gilt. Wir haben dort ja insgesamt über 12 000 Peschmerga, Kaka’i und Jesiden ausgebildet, und wir haben dort wirklich auch dazu beigetragen, dass die Peschmerga gerade auch im Norden fähig waren, Gebiete wieder zurückzugewinnen. Das ist also ein ganz wesentlicher Punkt, den wir dort leisten, gerade in dieser Kombination von Ertüchtigung und Materialabgaben.

Was das Thema Übergabe von Material betrifft das hatten wir hier ja auch in der Vergangenheit schon öfter als Thema gehabt , ist es eben so, dass es eine klare Endverbleibserklärung gibt, die auch ganz klar regelt, dass die Peschmerga selbst einen konkreten Nachweis führen. Das beinhaltet auch, dass sich die Peschmerga verpflichtet haben, die Waffen nur gegen den sogenannten Islamischen Staat einzusetzen. Die Verteilung der Waffen das ist eben der Punkt liegt natürlich in der Zuständigkeit der dortigen Regierung. Es ist also nicht so, dass wir die Waffen dann selbst weiterverteilen, sondern das läuft natürlich in Zuständigkeit der Regierung.

Der Vorfall, den Sie ansprechen, ist eine Geschichte aus dem Mai 2016, wenn ich mich richtig erinnere. Damals ging es darum, dass festgestellt wurde, dass von etwa 32 000 gelieferten Waffen bei 17 Waffen klar nachgewiesen werden konnte, dass diese weiterverkauft oder getauscht wurden also 17 von 32 000. Wir waren dazu auch in engen Gesprächen mit den Peschmerga, und da gab es auch ein ganz großes Bemühen. Noch einmal: Die Peschmerga haben höchstes Interesse daran, dass ihre Waffen nicht in falsche Hände geraten; denn sie sind eben abhängig von der Unterstützung, die wir leisten, und diese Unterstützung ist ganz entscheidend dafür, dass sie im Kampf gegen den IS bestehen können.

FRAGE JUNG: Herr Nannt, Sie bilden ja nicht nur die Peschmerga aus, sondern unter anderem auch Jesiden. Gibt es noch andere Volksgruppen, die man ausbildet?

NANNT: Die Kaka’i haben wir auch ausgebildet.

FRAGE JUNG: Zum Open-Data-Gesetz: Herr Dimroth, Herr Seibert hat uns am Mittwoch ja gesagt, dass Behörden jetzt aufgegeben wurde, elektronisch gespeicherte Daten als offene Daten bereitzustellen. Was passiert, wenn die Behörden das nicht tun?

DR. DIMROTH: Das ist ja eine sehr hypothetische Frage, Herr Jung. Der Gesetzentwurf, den wir im Übrigen auch auf unserer Webseite veröffentlicht haben, ist für jedermann und damit auch für Sie einsehbar. Insofern werden Sie eine Reihe von Rechtsfragen möglicherweise auch durch schlichte Lektüre für sich klären können. Das ist uns ganz wichtig, gerade wenn wir über Open Data sprechen; da geht es auch um Transparenz des Regierungshandelns, deswegen ist auch dieser Gesetzentwurf eingestellt, und den können Sie sich gerne in aller Ruhe anschauen. Wie gesagt, ich bin fest davon überzeugt, dass sich eine Reihe von Fragen möglicherweise klären, wenn man sich den Entwurf einmal in Ruhe anschaut.

Zu Ihrer konkreten Frage: Es gibt eine Verpflichtung, deswegen ist es doch rein hypothetisch, jetzt zu fragen, was passiert, wenn man sich an diese Verpflichtung nicht hält.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es eine Sanktionsmöglichkeit?

DR. DIMROTH: Die ist in dem Gesetz so nicht vorgesehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

DR. DIMROTH: Der Gesetzgeber hat sich bzw. die Bundesregierung, der Gesetzgeber hat sich noch gar nicht entschieden Die Bundesregierung hat sich entschieden, hier einen wichtig Schritt nach vorne zu tun, um diese Daten, die beim Verwaltungshandeln anfallen, möglichst über definierte Schnittstellen zur Verfügung zu stellen in der Gewissheit, dass diese Daten gerade als Rohdaten eine wichtige Grundlage für diejenigen sein können, die privatwirtschaftlich bestimmte Fort- und Weiterentwicklungen betreiben, die Geschäftsmodelle aufsetzen, um mit diesen Daten dann auch Mehrwerte für die gesamte Gesellschaft zu erbringen. Deswegen geschieht jetzt dieser Schritt nach vorne, anders als bisher weitestgehend auf freiwilliger Grundlage eine Verpflichtung zu schaffen, sämtliche Daten zur Verfügung zu stellen. Das ist Ergebnis und Ausgang der gemeinsamen Willensbildung, und da stellt sich nicht die Frage „Warum?“. Man hat sich dafür entschieden, dieses Gesetz bewusst so ins Kabinett zu bringen und zu verabschieden, wie es jetzt verabschiedet ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber was ist das für eine Verpflichtung, wenn die Behörden das nicht wirklich machen müssen, weil es keine Sanktionsmöglichkeit gibt?

DR. DIMROTH: Das ist aber wirklich eine total hypothetische Frage. Warum sollte man davon ausgehen, dass sich eine Behörde an eine gesetzliche Verpflichtung nicht hält?

ZUSATZ JUNG: Ja weil Sie keine Sanktionsmöglichkeit haben.

DR. DIMROTH: Es ist aber auch sonst nicht immer üblich, dass es eine Sanktionsmöglichkeit oder eine Sanktionsregel gibt, wenn der Gesetzgeber seinen Behörden die natürlich über das Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden sind bestimmte Aufgaben überträgt. Ganz offen gestanden verstehe ich letztlich das mögliche Problem dahinter, das Sie hier thematisieren, gar nicht.

FRAGE HELLER: Meine Frage betrifft wahrscheinlich das Wirtschaftsministerium: Was ist die Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Verlängerung von Strafzöllen gegen chinesische Solarmodule und Ähnliches?

DR. BARON: Vielen Dank für die Frage. Sie sprechen die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen an, die die EU-Kommission 2013 verhängt hatte. Es gibt jetzt einen Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Maßnahmen. Es ist richtig, dass der zuständige Ausschuss, das sogenannte „Trade Defence Instruments Committee“, gestern dazu getagt hat. Es ist allerdings so, dass die Beschlussfassungen und Tagungen des Gremiums geheim und vertraulich sind, sodass ich dazu jetzt keine Stellung nehmen kann und hier noch um etwas Geduld bitten muss. Die Beschlüsse werden dann finalisiert und voraussichtlich im März im Amtsblatt veröffentlicht. Bis dahin müsste ich aber um Geduld bitten.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich wollte ja gar nichts zum Beschluss wissen, ich wollte nur wissen, wie die Bundesregierung dazu steht.

DR. BARON: Die Beschlussfassung und die Meinung der Bundesregierung fallen ja zusammen, sodass ich dazu derzeit leider keine Stellung nehmen kann.

FRAGE JORDANS: Herr Dimroth, ich würde gerne wissen, welche Vorbehalte Deutschland bezüglich der Erhebung von Passagierdaten und der Kontrolle von Pässen bei internationalen Zugreisen hat, die verhindern, dass man dem neuen System beitritt, das heute von Belgien, den Niederlanden und Frankreich, glaube ich, beschlossen wurde?

DR. DIMROTH: Ich muss gestehen, Herr Jordans, dass Sie mich da völlig auf dem falschen Fuß erwischen. Ich kenne keine entsprechenden Forderungen und auch unsere Position dazu nicht. Ich nehme das gerne mit und würde Ihnen die Antwort im Nachgang nachreichen; ich kenne schlicht den Vorgang nicht.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ich kann das vielleicht spezifizieren: Es geht dabei um Thalys-Züge, von denen einige ja auch von Köln aus starten, soweit ich weiß.

DR. DIMROTH: Ich kenne die Debatte. Hier wurde nach entsprechenden Vorfällen, auch mit Terrorismusbezug gerade in den genannten Staaten , sozusagen der Bedarf gesehen, auch im europäischen Kontext Daten auszutauschen; das ist mir wohlbekannt. Dass Deutschland sich jetzt aber dagegen ausgesprochen hätte, und zwar federführend das BMI, wäre mir so nicht bekannt. Das mag aber auch wirklich an mir liegen, deswegen würde ich das einfach mitnehmen.

FRAGE JUNG: Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Dimroth oder Herr Schäfer der richtige Ansprechpartner ist: Präsident Trump hat gestern eine „executive order“ unterschrieben, die das Ziel hat, die innere Sicherheit zu verbessern. Darin gibt es auch eine Formulierung, nach der Nicht-US-Bürger nicht mehr unter das US-Datenschutzgesetz, den „Privacy Act“, fallen. Damit kippt diese Regelung den „Privacy Shield“ das ist ja das Nachfolgeabkommen von „Safe Harbor“ als Datenschutzvereinbarung für EU-Bürger. Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

DR. DIMROTH: Ich habe das tatsächlich auch zur Kenntnis genommen, kann das für Sie jetzt aber nicht umfassend oder auch nur im Ansatz valide bewerten. Ich habe das heute Morgen so, wie es ist, zur Kenntnis genommen. Uns ist selbstverständlich ein vernünftiges gemeinsames Verständnis, was den Schutz von personenbezogenen Daten anbetrifft, nicht nur in Deutschland, sondern selbstverständlich auch in Europa und auch im transatlantischen Verhältnis wichtig. Wir werden diese Einschätzungen auch in den Gesprächen mit den Vertretern der neuen US-Administration, die dann hoffentlich stattfinden werden, immer wieder zum Ausdruck bringen. Wie gesagt kann ich das hier aber insbesondere, weil es bei dem, was Sie ansprechen, um ein EU-Abkommen geht nicht abschließend bewerten, tut mir leid.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie sagen, was für Auswirkungen das auf die deutschen Bürger hat, die Kunden amerikanischer IT- oder Digitalunternehmen sind?

DR. DIMROTH: Nein, kann ich nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen?

DR. DIMROTH: Ich kann das gerne mitnehmen.

FRAGE CERNOHORSKY: Ich habe Frage an das Bundesministerium für Bildung und Forschung oder an das Bundesinnenministerium zur DITIB-Spionageaffäre: Der NRW-Integrationsminister hat gestern gesagt, er wolle in einigen Bereichen die Zusammenarbeit mit DITIB aussetzen. Gibt es solche Kooperation auch auf Bundesebene, und planen auch Sie, diese Kooperation wegen dieser Spionagevorwürfe oder Spionageaffäre auszusetzen?

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Ich kann gerne etwas dazu sagen. Uns ist bekannt, dass es seitens des GBA Ermittlungsverfahren gibt, die sich gegen von DITIB beschäftigte Imame in Deutschland richten. Zu dem Stand dieser Ermittlungsverfahren kann ich naturgemäß nichts sagen, weil der GBA nicht im Geschäftsbereich des BMI ist und auch ansonsten grundsätzlich der GBA selbst zu seinen Verfahren spricht.

Was uns als Bund von beispielsweise Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern unterscheidet, ist, dass die Länder verfassungsrechtlich zuständig sind für die Frage einer institutionellen Kooperation, also die Frage einer staatsvertraglichen Bindung, beispielsweise wenn es um das Thema Religionsgemeinschaften geht. Da hat der Bund keine Kompetenz. Wenn ich das richtig verstehe, haben beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Prozesse, die in diese Richtung angestoßen worden waren, auf Grundlage der neuen Erkenntnisse infrage gestellt. Einen solchen institutionalisierten Dialog haben wir mit DITIB nicht.

Richtig ist aber, dass sich DITIB im Kreis derjenigen befindet, die mit uns regelmäßig in einem Dialogprozess über die Deutsche Islam Konferenz zusammenkommen. Da ist DITIB natürlich ein wichtiger Ansprechpartner, weil es ein großer islamischer Verband ist, der in Deutschland tätig ist. Dazu haben wir hier und auch an anderer Stelle schon relativ viel und relativ häufig ausgeführt, dass uns ganz wichtig ist, dass DITIB sozusagen auch ein Mindestmaß an Staatsferne gewährleistet. Das sprechen wir an, wenn wir mit DITIB in Kontakt sind, das fordern wir ein, das ist unsere ganz klare Position. Sollte sich dabei herausstellen, dass strafrechtlich relevante Handlungen im Raume stehen, würde auch das sicherlich gemeinsam beleuchtet werden müssen.

Aber noch einmal: Es gibt keine institutionalisierte Fragestellung, die uns mit DITIB verbindet, sondern wir sind über die Deutsche Islam Konferenz in einem Kommunikationsprozess. Wir nehmen all diese Erkenntnisse sehr ernst und besprechen sie, soweit sie DITIB betreffen, mit DITIB in diesem Kommunikationsforum. Wir haben eine sehr klare Haltung, was insbesondere die Staatsferne von Religionsgemeinschaften in Deutschland angeht, und versuchen, das unseren Gesprächspartnern sehr deutlich zu machen.

Um auch das ganz deutlich zu sagen: Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir nicht, dass es eine sinnvolle Reaktion wäre, diese Gespräche, die, wie gesagt, nicht auf eine Verstetigung in institutioneller Form zielen, abzubrechen. Denn aus unserer Sicht ist es besser, im Dialog zu bleiben und die Dinge, die wir für änderungsbedürftig ansehen, anzusprechen. Dies tun wir.

FELS: Ich möchte nur insofern ergänzen, als auch wir es als notwendig ansehen, mit der DITIB im Dialog zu bleiben, weil es aus unserer Sicht nur durch Kooperation möglich sein wird, die geforderte stärkere Orientierung der DITIB in Richtung Deutschlands zu befördern.

Das BMBF kooperiert mit der DITIB zum Beispiel in der Projektzusammenarbeit. Nach meinem Kenntnisstand gibt es zum Beispiel Alphabetisierungsprojekte das entsprechende Programm heißt ABCami , durch die in Kooperation mit der DITIB in Moscheegemeinden Alphabetisierungsangebote ermöglicht werden, weil wir auf diesem Wege eben eine Zielgruppe erreichen, die wir sonst, zum Beispiel über Volkshochschulkurse, nicht erreichen würden.

FRAGE DR. TUYALA: Am 16. und 17. Februar findet das Treffen der G20-Außenminister statt. Gibt es Überlegungen, auch russische Vertreter dazu einzuladen, auch vor dem Hintergrund, dass beim letzten Treffen in Berlin auch der russische Agrarminister anwesend war? Ich denke, meine Frage geht an Herrn Dr. Schäfer.

DR. SCHÄFER: Die Antwort ist ziemlich einfach. Sie können sich die Frage auch selber beantworten. Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Ist Russland Teil der G20?

VORS. FELDHOFF: Herr Schäfer, ich darf darauf hinweisen, dass das keine Diskussionsveranstaltung ist.

DR. SCHÄFER: Die Antwort lautet Ja. Wenn Sie die Antwort nicht geben wollen, dann gebe ich sie Ihnen. Deshalb ist der russische Außenminister auch eingeladen.

Im Übrigen befindet sich der russische Außenminister, Sergej Lawrow, anders als der russische Agrarminister auf keiner mir bekannten Liste für Einreiseverbote.

FRAGE JUNG: Frau Tiesenhausen, Ihr Ministerium hat die ablehnende Haltung gegenüber Eurobonds mitgeteilt. Ich würde gern wissen, ob das eine grundsätzliche Haltung ist oder eine aktuelle.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Eine grundsätzliche.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Diese Diskussion ist sehr alt. Sie ist derzeit nicht sehr akut. Sie wird schon seit vielen Jahren geführt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass wir in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone keine Verschuldungsgemeinschaft sind, sondern dass jeder Staat für seine Schulden zuständig ist. Das gilt schon seit langer Zeit und auch aktuell.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Schritte sind in der EU nötig, bevor eine gemeinsame Haftung möglich ist?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich habe Ihnen gerade unsere Haltung dazu dargelegt. Wir meinen nicht, dass Schritte von Nöten sind.

FRAGE JORDANS: Heute hat der Bundestag eine Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz abgehalten. Ich möchte in dem Zusammenhang fragen: Nach neuesten Schätzungen leben in Israel etwa 50 000 der dortigen Holocaust-Überlebenden, also etwa ein Drittel, unterhalb der Armutsgrenze. Das liegt über dem Durchschnitt in der israelischen Bevölkerung.

Ich würde von der Bundesregierung gern wissen, warum Deutschland nicht das Nötige tut, um diese Menschen ihre letzten Tage in Würde erleben zu lassen.

DR. SCHÄFER: Ich finde die Art und Weise, wie Sie die Frage stellen, vorsichtig gesprochen, ein kleines bisschen tendenziös. Das würde ich gern ausdrücklich zurückweisen.

Sie wissen um und Sie kennen die umfassenden Anstrengungen nicht nur dieser Bundesregierung, sondern aller Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland im Grunde genommen seit Beginn der Republik um Wiedergutmachung, Versöhnung und Aussöhnung gerade vor dem Hintergrund der Schoah. Die Wiedergutmachungsprogramme und auch die Zahlungen, die es über verschiedene Organisationen von Opferverbänden gibt, laufen auch jetzt noch weiter. Ich denke, zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern, die sich in diesem Bereich umtun, gibt es gute Kontakte. Was dazu getan werden kann und getan werden muss, das wird auch getan.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Offensichtlich wird nicht genug getan. Denn sonst würden diese Menschen nicht in Armut leben. Gibt es Pläne, etwas mehr zu tun? Ist dazu noch etwas in Arbeit?

DR. SCHÄFER: Über das hinaus, was ich gesagt habe, kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, eine der ersten Amtshandlungen der neuen US-Regierung war ein Drohnenangriff im Jemen. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass für diese Aktion die Relaisstation in Ramstein genutzt wurde?

DR. SCHÄFER: Ich habe darüber keine Erkenntnisse. Ich vermute, dass auch die Bundesregierung darüber keine Erkenntnisse hat, was nicht heißt, dass das so gewesen oder auch nicht gewesen sein muss.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bemüht sich die Bundesregierung darum, darüber Erkenntnisse zu bekommen?

DR. SCHÄFER: Das Thema ist im Dialog zwischen Ihnen und denen, die hier auf dieser Bank sitzen, inzwischen so alt, dass es schon einen Bart hat. Wir können auf Ihre immer wieder gleichen Fragen immer wieder nur das Gleiche antworten, nämlich dass wir selbstverständlich über diese und andere Fragen auch alle Fragen im Zusammenhang mit Ramstein mit der amerikanischen Regierung im Gespräch sind und uns darum bemühen, so viele Informationen wie nur irgend möglich und wie nötig zu bekommen. Das wissen Sie.

ZUSATZFRAGE JUNG: Jetzt gibt es ja eine neue Regierung. Verwendet man jetzt einen neuen Fragenkatalog? Gibt es vielleicht neue Gesprächsangebote von deutscher Seite?

DR. SCHÄFER: Politisch haben Sie recht. Völkerrechtlich haben Sie nicht recht, weil es völkerrechtlich keinen großen Unterschied macht, mit welcher Administration man redet. Aber Sie haben recht. Die neuen Administration wir hatten in dieser Regierungspressekonferenz in anderem Zusammenhang schon darüber gesprochen ist noch nicht vollständig im Amt. Das Thema bleibt für uns auf der Agenda, genauso wie das Auswärtige Amt und die Bundesregierung es schon mehrfach gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht haben.

FRAGE JUNG: Es gab einen Deckeneinsturz im Auswärtigen Amt. Können Sie uns mehr Informationen darüber geben, wie das passieren kann?

DR. SCHÄFER: Ich denke, es war vorgestern Abend, als in einem Saal in der Nähe der Bibliothek im Neubau des Auswärtigen Amtes tatsächlich ein Teil der Deckenverkleidung herunterstürzte. Dabei sind bedauerlicherweise einige Besucher des Auswärtigen Amtes verletzt worden und zu Schaden gekommen. Ich bin froh, dass ich sagen kann, dass niemand wirklich ernste Schäden davongetragen hat. Eine Person musste, denke ich, im Krankenhaus behandelt, aber nicht stationär aufgenommen werden.

Dieses Ereignis müssen wir jetzt aufklären. Selbstverständlich werden jetzt Bausachverständige kommen vielleicht sind sie schon gekommen, das weiß ich nicht genau , um sich genau anzuschauen, welche Ursache dieser Unfall hatte. Das darf nicht und soll auch nicht passieren. Wir werden alles tun, um zu verstehen, warum das passiert ist, und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die erste Maßnahme, die der Leiter unserer Zentralabteilung getroffen hat, war es natürlich, diesen und ähnliche Räume im Neubau des Auswärtigen Amtes für jede Art von Besucherverkehr zu sperren, bis wir genau wissen, was passiert ist.

SRS’IN DEMMER: Ich kann noch darauf hinweisen, dass es am Breitscheidplatz um 13.45 Uhr einen Bildtermin gibt.