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Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière zur Übungen von Bundeswehr & Polizeien – 9. März 2017

Nicht zum Spaß! ► BPK vom 9. März 2017

BPK zur Übung der Polizeien des Bundes und der Länder mit der Bundeswehr mit:
– Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière (CDU)
– Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
– Innenminister Saarland Klaus Bouillon (CDU)
– Innensenator Bremen Ulrich Mäurer (SPD)

Naive Fragen zu:
– was verstehen Sie unter „katastrophisches Ausmaß“? (ab 18:50 min)
– was, wenn eine „Terrorkatastrophe“ am Wochenende passiert, wenn die meisten Soldaten zuhause sind?
– warum findet “GETEX” nur in Westdeutschland statt? was wenn’s eine Terrorkatastrophe in Ostdeutschland gäbe? (ab 43:35 min)
– ist ein Terrorist, also jemand der einen Anschlag durchführt oder durchführen will, ein Krieger oder ein Schwerstkrimineller für Sie?
– Herr de Maizière, haben Sie gerade suggeriert, dass Wikileaks nur über amerikanische Geheimdienstpraktiken informiert? (50:40 min)
– warum interessiert eher woher die Leaks kommen als was drin steht?

 

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2 Kommentare

  1. Nach meinem Verständnis sind für den Katastrophenschutz die Hilfsorganisationen THW, Feuerwehr, Polizei, DRK und dergleichen zuständig. Ich war 10 Jahre im Katastrophenschutz tätig, als Wehrersatzdienst. Dieser Ausdruck schließt die Bundeswehr per Definition aus. Die BW zählt zum Zivilschutz im Kriesenfall oder anders gesagt im Verteidigungsfall. Einen anderen Einsatzzweck im Inland lässt das GG meines Wissens nicht zu.

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  2. Der Bundesinnenminister de Maizière sagte zu den Wikileaks Enthüllungen in Bezug auf die CIA: „“…, dass es im deutschen Interesse liegt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürder der Bundesrepublik Deutschland dient, dass wir aufs Engste mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten und da zu förderst mit unseren amerikanischen Partnern. Und das heißt auch, dass es in Vergangenheit gelungen ist aufgrund dieser Zusammenarbeit in Deutschland Terroranschläge zu verhindern.“
    Naive Frage dazu: Da die deutschen Gesetze bereits auf die Bedürfnisse des BND angepasst wurden, wäre es nicht folgerichtig diese auch auf die Bedürfnisse der NSA und CIA anzupasen, damit „unsere amerikanischen Partner“ bei der engen Zusammenarbeit die Möglichkeit erhalten sich an die deutschen Gesetze auf dem deutschen Boden zu halten?

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