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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 17. März 2017

17 März RegPK

Durchnudeln! ► BPK vom 17. März 2017

Termine der Kanzlerin (ab 0:22 min)

Naive Fragen zu:
Geburtstag der Römischen Verträge
– hat man sich schon auf einen gemeinsamen „Geburtstag“-Text geeinigt? (6:55 min)

Griechische Terrorgruppe (ab 7:30 min)
– wissen Sie, ob diese „Feuerzelle“ als Terrororganisation in Deutschland gilt? (10:03 min)

Türkei-Deal/Flüchtlinge (ab 14:22 min)
– können Sie bestätigen, dass die Türken von ihrer Seite aus diesen Deal teilweise ausgesetzt haben? Der Außenminister hatte angekündigt, dass keine Flüchtlinge mehr von den griechischen Inseln zurückgenommen werden. Ist das tatsächlich der Fall? (ab 20:50 min)
– wie kommen Sie darauf diesen Deal als Erfolg zu verkaufen, wenn das vereinbarte Resettlement bei über 70.000 war. Wir haben gerade gehört, dass es nur ein paar Tausend bisher sind.
– die Definition von Erfolg ist eine sehr interessante…
– wenn auf der Ägäis nix mehr passiert, wann ist denn mit dem Abzug des deutschen Kriegsschiffes bzw. der NATO-Kriegsschiffe zu rechnen? (ab 32:48 min)
– die Kriegsschiffe sollen ja nicht ewig da bleiben. Welche Voraussetzungen müssen denn erfüllt sein, damit die abziehen können?

Merkel goes Moscow (ab 35:05 min)
– warum sagt ihr Auftraggeber, dass Sie es nicht sagen sollen, Herr Streiter? (37:05 min)
– wäre ja interessant zu wissen. vielleicht würde man ja selbst gern mitreisen…
– wird ne Wirtschaftsdelegation mitreisen?

US-Angriff nahe Aleppo (ab 42:36 min)
– bei einem Luftangriff auf eine Moschee nahe von Aleppo sind gestern mindestens 42 Menschen getötet worden. Das US-Militär hat die Verantwortung übernommen, laut AFP. Mich wundert, dass Sie das nicht von sich aus zum Anlass genommen haben, dies zu verurteilen, aber: Wie bewerten Sie diesen Angriff? Verurteilen Sie diesen?
– Sie vertrauen darauf, dass der Täter diese Tat untersucht?
– ist es nicht naiv anzunehmen, dass die Täter sich selbst untersuchen können? Die Russen haben gezeigt, dass sie sich freisprechen, die Amerikaner machen das in Afghanistan immer wieder, die Israelis auch. Fordern Sie nicht, dass eine neutrale Organisation das untersucht?
– wie viele Aufklärungs- und Tankflüge haben die Bundeswehr-Tornados diesen Monat bzw. dieses Jahr geflogen?

Merkel & Xi (ab 48:20 min)
– können Sie uns ein paar mehr Informationen zum Telefonat geben? es heißt, es wurde über „Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in China“ gesprochen. Um welche Rahmenbedingungen geht es da?
– welche deutschen Interessen hat sie denn der chinesischen Seite mitgeteilt? Sie sagten ja gerade selbst, dass das Elektrothema dort größer ist als hier…
– wie lange ging das Gespräch? waren Menschenrechte Thema?
– kommt ein EU-China-Freihandelsabkommen in Frage?

CO2-Ausstoß/Diesel (ab 52:35 min)
– beim Diesel geht’s neben den CO2-Emissionen auch um die Stickoxid-Emissionen, die angeblich pro Jahr 10.000 Menschen in Deutschland töten. Was will Ihr Verkehrsministerium dagegen tun? (1:01:02 min)

Deniz Yücel (ab 1:02:08 min)
– wie bewerten Sie das Urteil vom Mittwoch? Gibt es was neues zur konsularischen Betreuung für ihn und die anderen fünf inhaftierten Deutsch-Türken?
– wie bewerten Sie die Urteilsbegründung? und gibt es nun noch einen justiziellen Weg oder muss man das jetzt auf politischer Ebene lösen?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 17. März 2017:

SRS STREITER: Guten Tag, die nächste Woche ist eine lange Woche, was die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin angeht, denn sie beginnt schon am Sonntag. Wie Frau Demmer Ihnen bereits vergangene Woche angekündigt hat, ist die Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag ab 19.30 Uhr bei der CeBIT in Hannover.

CeBIT-Partnerland ist in diesem Jahr Japan. Die Bundeskanzlerin wird deshalb in Hannover mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe zusammentreffen. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Ministerpräsident Abe werden bei der Eröffnungsveranstaltung Reden halten. Die Rede der Bundeskanzlerin findet um 20.30 Uhr statt.

Am Montag beginnt um 9.20 Uhr der gemeinsame Rundgang mit der Eröffnung des japanischen Gemeinschaftsstandes. In den folgenden zwei Stunden werden sich die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Abe ein Bild von der Innovationskraft der digitalen Wirtschaft machen. Sie besuchen dazu die Messestände verschiedener Unternehmen.

Ab 11.45 Uhr werden sich die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Abe bei einem gemeinsamen Mittagessen im Hardenbergschen Haus in den Herrenhäuser Gärten über die bilateralen Beziehungen, die Handelspolitik und die regionale Entwicklung in Asien austauschen. Für 13.15 Uhr ist dann in der Orangerie eine gemeinsame Begegnung mit der Presse geplant.

Zurück in Berlin trifft die Bundeskanzlerin am Montagabend im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie zusammen. Im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens werden sie sich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen austauschen.

Am Dienstag, dem 21. März, empfängt die Bundeskanzlerin um 12.15 Uhr mit militärischen Ehren den Präsidenten der Republik Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, im Bundeskanzleramt. Bei einem gemeinsamen Gespräch stehen die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie sicherheits- und migrationspolitische Fragen zur Lage in der Sahel-Region im Mittelpunkt. Im Anschluss an das Gespräch ist für 13.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Mittwoch tagt wie üblich um 9.30 Uhr das Kabinett.

Ab 12 Uhr wird die Bundeskanzlerin an der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, im Deutschen Bundestag teilnehmen. Bundespräsident Steinmeier wird in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.

Ab 14 Uhr ist die Bundeskanzlerin zu Gast bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle (Saale). Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft führt die Bundeskanzlerin einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft. Den Auftakt dieser Veranstaltungen macht die Wissenschaft. Im Rahmen des Science20-Dialogforums übergeben die Präsidenten der Nationalen Wissenschaftsakademien der G20-Staaten Empfehlungen zur Verbesserung der globalen Gesundheitsversorgung. Auf der Tagung wird die Bundeskanzlerin eine Rede halten und mit den Wissenschaftlern die Empfehlungen von nationalen und internationalen Experten diskutieren.

Am Freitag, dem 24. März, wird die Bundeskanzlerin um 11.15 Uhr mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu einem Gespräch zusammenkommen. Gesprächsthemen werden neben bilateralen Themen auch die aktuelle Lage in den palästinensischen Gebieten, der Nahost-Friedensprozess sowie regionale Themen sein.

Vor dem Gespräch sind kurze Pressestatements geplant.

Am Freitag um 18 Uhr das ist der Vorabend der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge ist die Bundeskanzlerin bei einer Privataudienz von Papst Franziskus, zu dem dieser die europäischen Staats-und Regierungschefs, die Präsidenten der EU-Institutionen sowie ihre Partnerinnen und Partner eingeladen hat.

Am Samstag, dem 25. März, nimmt die Bundeskanzlerin ab 10 Uhr in Rom an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge teil. Teilnehmen werden auch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien sowie die Präsidenten der europäischen Institutionen, also Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, sowie weiterer EU-Einrichtungen. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten wird eine Erklärung verabschiedet, in der die EU-27 auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte und Errungenschaften und der sich wandelnden globalen Herausforderungen eine gemeinsame Perspektive für die kommenden Jahre aufzeigen werden. Im Anschluss werden die Staats- und Regierungschefs im Quirinalspalast vom italienischen Staatspräsidenten Mattarella zu einem Mittagessen empfangen, an dem auch die Partnerinnen und Partner teilnehmen.

Dann ist die nächste Woche auch schon vorüber.

FRAGE DR. DELFS: Kurze Frage: Herr Streiter, ist im Rahmen der Privataudienz bei Papst Franziskus etwas presseöffentlich geplant, oder ist das wirklich nur eine Privataudienz? Gibt es Bilder, Statements, eine Pressekonferenz?

SRS STREITER: Instinktiv würde ich einmal sagen: Wie der Name „Privataudienz“ schon sagt, handelt es sich um eine Privataudienz. Sollte die Möglichkeit bestehen, dass wir dort ein Lichtbild anfertigen können, werden wir das auf geeignetem Wege auch zur Verfügung stellen können.

Ich glaube, es sind sicher eine Menge Leute dort. Wenn jeder seinen eigenen Fotografen mitbringt, wird es ein bisschen eng.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Findet am Samstag auch eine Pressekonferenz der Kanzlerin im Rahmen dieser Feierlichkeiten statt?

SRS STREITER: Gute Frage. Das ist noch nicht geklärt.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, hat man sich schon auf eine gemeinsame Message für diese ich weiß nicht, wie man das nennt Jubiläumsnachricht 60 Jahre Römische Verträge verständigt? Das war doch in den letzten Tagen ein Problem. Die einen wollten das darin haben, die anderen wollten etwas anderes darin haben.

SRS STREITER: Es ist ja noch ein bisschen hin. Es wird eine gemeinsame Erklärung geben. Lassen Sie sich überraschen.

FRAGE KOUPARANIS: Ich weiß nicht, wer für meine Frage zuständig ist, ob Innen- oder Bundesjustizministerium. Es geht um die Bombenpakete der griechischen Terrororganisation „Konspiration der Feuerzellen“. Was ist der Stand der Dinge, der Untersuchungen bislang? Gibt es irgendwelche Erkenntnisse? Wie ist die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden?

DR. PLATE: Für diese Frage ist niemand hier auf dieser Bank zuständig, weil das ein Ermittlungsverfahren ist, das im Land Berlin läuft.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Es gab ja nicht nur diesen Brief, der im Bundesfinanzministerium entdeckt wurde, sondern Anfang 2010 ging ein derartiger Brief an die Bundeskanzlerin, wenn ich mich richtig erinnere. Anfang Juli 2014 fand ein Brandanschlag auf das Auto des griechischen Konsuls in Berlin statt, zu dem sich ein paar Stunden später die „Konspiration der Feuerzellen“ mit einem Schreiben bekannte. Weil das auch an den Staatsschutz und wohl auch an den Verfassungsschutz ging: Was sind denn Ihre Erkenntnisse über die Vernetzung dieser Gruppierung mit der analogen deutschen Szene?

DR. PLATE: Ich kenne, ehrlich gesagt, nicht alle diese einzelnen Sachverhalte auswendig und weiß nicht, was es mit den Sachverhalten, die Sie gerade noch genannt haben, auf sich hat. Ich kann nur sagen: Das konkrete Verfahren es spielen ja auch solche Dinge wie die Frage mit, ob diese „Feuerzellen“ tatsächlich Urheber gewesen sind liegt in der Zuständigkeit der Berliner Landesbehörden. Deswegen kann ich dazu von hier aus nicht Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Auch wenn es mit dem Ausland zu tun hat?

DR. PLATE: Ja, selbstverständlich. Die Berliner Landesbehörden führen das Ermittlungsverfahren. Soweit im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine Zusammenarbeit mit dem Ausland erforderlich ist, fungiert das Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei. Bei der Informationsvermittlung hilft das Bundeskriminalamt in solchen Fällen, wenn das erforderlich ist. Aber das ändert nichts daran, dass zum konkreten Ermittlungsverfahren auch wenn es Einzelbeiträge von Bundesbehörden geben mag trotzdem nur die Stelle spricht, die dieses Ermittlungsverfahren führt. Und das ist keine Stelle des Bundes.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Plate, ich weiß, dass Sie das nicht bestimmen. Lernfrage: Wissen Sie, ob diese „Feuerzelle“ in Deutschland als Terrororganisation gilt?

DR. PLATE: Dazu kann ich, ehrlich gesagt, nichts sagen. Ich schaue einmal, ob ich das nachschauen kann. Ich reiche das gerne nach, wenn es darauf eine klare Antwort gibt.

FRAGE MÜLLER: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Herr Klebb, die Ministerin hat gegenüber einer Nachrichtenagentur in der Diskussion um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einen sogenannten Aktivitätsindex vorgeschlagen. Können Sie erläutern, welche Idee dahintersteckt und wie das wirken soll? Sollen Verteidigungsausgaben gegen die Aktivitäten gerechnet werden? Wie ist das konkret gedacht?

KLEBB: Vielen Dank für die Frage. Es ist zunächst erst einmal festzustellen, dass wir an der Zielgröße der zwei Prozent zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festhalten. Das ist nach wie vor ein von den Staats- und Regierungschefs bekräftigtes und von uns verfolgtes Ziel.

Sie haben sicherlich die Diskussion im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und später des Verteidigungsministertreffens in Brüssel hinsichtlich eines Plans wahrgenommen, wie dieses Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll, wie man sich dem annähern will und dass es die Forderung gibt, diesen Plan bis Ende des Jahres gemeinsam aufzustellen.

Unsere Absicht ist es nunmehr, sich in diese Diskussion mit der Idee eines zusätzlichen Indexes mit einzubringen, also nicht das Zwei-Prozent-Ziel infrage zu stellen, sondern zusätzlich zu messen, wie hoch die Aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten sind. Der dahinter liegende Gedanke ist, dass das Zwei-Prozent-Ziel ein Potenzial beschreibt, das zur Verfügung steht, und der „Aktivitätsindex“ soll beschreiben, was tatsächlich in laufenden Operationen und als aktiver Beitrag in der NATO geleistet wird. Wie kann man das messen? Was sind beispielsweise Faktoren? Man könnte zum Beispiel schauen, wie viel Personal tatsächlich derzeit in Einsätzen der NATO oder in einsatzgleichen Verpflichtungen von den einzelnen Mitgliedstaaten gebunden ist. Das ist die Idee, die dahinter steckt.

Wichtig ist: Es ist keine neue Idee, die gegen die zwei Prozent gerechnet wird, sondern ein zusätzlicher Index.

FRAGE DR. DELFS: Herr Klebb, wird darin zum Beispiel auch die Entwicklungshilfe oder Ähnliches einberechnet? Die Kanzlerin hat ja diesen Punkt gemacht, dass man bei der Berechnung von Verteidigungsausgaben eben nicht nur militärische Dinge berücksichtigen sollte, sondern auch andere Aktivitäten. Würde das auch in diesen Index mit einbezogen werden?

KLEBB: Um einmal so anzufangen: Das ist eine Idee zur Diskussion. Was nachher Bestandteil sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich habe erste Hinweise gegeben. Mögliche Faktoren sind das Personal, das im Auftrag der NATO entsendet wird, also die Schiffe im Rahmen der Standing NATO Maritime Group oder Ähnliches. Was nachher tatsächlich bei der Diskussion herauskommt, weiß ich nicht.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Es wäre ja unsinnig, einen Index zu haben, den niemand anders sozusagen anerkennt. Hat die Verteidigungsministerin schon einmal sondiert, ob die anderen Partner einen ähnlichen Index erstellen würden?

KLEBB: Ich habe ja gerade gesagt, dass das eine Idee ist, die wir in die Diskussion mit einbringen. Die Diskussion wird damit jetzt eröffnet.

FRAGE KREUTZMANN: Meine Frage richtet sich an Herrn Streiter. In diesen Tagen jährt sich das Abkommen mit der Türkei über die Flüchtlinge. Ich würde Sie einmal um eine Bewertung bitten. Wie zufrieden ist denn die Bundesregierung mit der bisherigen Umsetzung? Wie bewerten Sie die Situation auf den griechischen Inseln? Wie bewerten Sie die Umsetzung des Relocation-Verfahrens?

SRS STREITER: Darüber kann man jetzt eine Stunde reden.

ZUSATZ KREUTZMANN: Machen Sie es doch ein bisschen kürzer.

SRS STREITER: Wir betrachten das als einen gemeinsamen Erfolg. Die Europäische Union hat damit eine politische Vereinbarung mit der Türkei geschlossen, die viele für beide Seiten sehr wichtige Aspekte der Ordnung und Regulierung von Flüchtlingsströmen adressiert.

Die Vereinbarung funktioniert. Unter anderem hat sie dazu geführt, dass das Sterben in der Ägäis und das illegale Schlepperwesen in diesem Raum deutlich zurückgegangen sind. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, diese Erklärung weiter umzusetzen. Wir stehen weiter zu der Vereinbarung und gehen davon aus, dass auch die Türkei dies tut.

Wollen wir jetzt jeden Aspekt „durchnudeln“?

ZUSATZ KREUTZMANN: Vielleicht nur die beiden.

SRS STREITER: Mal gucken, ob ich die Inseln dabei habe. Die Inseln habe ich, glaube ich, gar nicht dabei.

VORS. FELDHOFF: Herr Plate kann vielleicht noch ergänzen, und Sie können noch ein bisschen blättern.

DR. PLATE: Ich möchte nur zwei wesentliche Aspekte dieser gemeinsamen Erklärung ergänzen. Zwischen der EU und der Türkei gibt es ja einerseits die Vereinbarung über die humanitäre legale Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Diesbezüglich ist es so, dass es aktuell 4100 umgesetzte Resettlement-Fälle aus der Türkei auf das europäische Gebiet gibt, davon allein 1584 in Deutschland.

Ein weiterer Aspekt war der, dass Ziel der Vereinbarung war, dass das Schlepperwesen in Bezug auf die Überquerung dieses Teils des Mittelmeers, also der Ägäis, deutlich nachlässt und weniger Menschen dort zu Tode kommen, indem sie ertrinken. Auch hierbei ist das Abkommen eigentlich ziemlich erfolgreich gewesen. Es gibt sehr stabil niedrige Zahlen, allenfalls im mittleren zweistelligen Bereich pro Tag, häufig auch niedriger. Es gab gerade zuletzt viele Tage, wo die Ankünfte auf den griechischen Inseln bei null gelegen haben. Das ist doch eine sehr viel niedrigere Zahl, als das vor Beginn der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung der Fall war. Deswegen sehen wir das jedenfalls, wenn wir man auf die Zahlen schaut auf jeden Fall als einen Erfolg an.

SRS STREITER: Um die zweite Frage halb zu beantworten, kann ich Ihnen nur sagen: Ich kann keine Exegese über den Zustand auf den griechischen Inseln machen. Die Lage auf den griechischen Inseln ist aber auch kein Problem zwischen der EU und der Türkei. Das ist ein griechisches Problem oder ein EU-Problem. Das würde ich einmal sauber trennen.

Wir betrachten dieses Abkommen als Erfolg. Es dient wirklich allen Beteiligten, und zwar nicht nur den Regierungen in der EU und der Regierung in der Türkei, sondern eben auch den Flüchtlingen.

ZUSATZFRAGE KREUTZMANN: In der Tat spielt die Situation in Griechenland nur indirekt damit hinein. Mich würde auch Ihrerseits eine Einschätzung interessieren, ob die teilweise sehr schwierigen Umstände dort Kälte, Hunger, medizinische Versorgung; die griechische Seite scheint nach wie vor strukturell überfordert nicht zusätzliche Hilfe erfordert. Gibt es Überlegungen, zusätzliche Hilfen zu organisieren, um Griechenland bei der Bewältigung dieses Zustandes zu helfen?

SRS STREITER: Die gibt es sicher. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, dass ich diese im Detail nicht kenne. Ich bin jetzt nicht auf die Lage auf den griechischen Inseln vorbereitet. Das können wir aber gerne nachreichen.

DR. PLATE: Ich will dazu zumindest zwei bis drei Sätze nachtragen, weil aus der Frage ein bisschen die Vermutung mitschwingt so, wie Sie das atmosphärisch vortragen, verstehe ich es jedenfalls , Griechenland werde damit alleine gelassen. Das ist ja heute mitnichten der Fall. Es gibt ziemlich viel Unterstützung. Es gibt über die tatsächlich vor Ort verfügbare Unterstützung hinaus in erheblichem Ausmaß weitere Unterstützungsangebote und hat es immer gegeben. Auch in Zeiten großer Kälteperioden ist es so gewesen, dass immer wieder auf die griechische Seite zugegangen worden ist, ob dort zusätzliche Unterstützung notwendig ist und womit, wenn ja, genau geholfen werden kann. So sehr viel ist, offen gestanden, auf diese Nachfragen hin nicht abgerufen worden. Es ist so, dass Unterstützung jedenfalls in den letzten Monaten und eigentlich seit Beginn der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung immer eine große Rolle gespielt hat. Das wird ganz sicher auch weiterhin so sein.

FISCHER: Das kann ich nur bestätigen. Es ist so, dass es zum einen Unterstützung vonseiten der EU gegeben hat. Es sind zum Beispiel Frontex-Beamte nach Griechenland entsandt worden, um bei den Verfahren zu helfen. Es hat aber auch bilaterale Unterstützung gegeben. So haben wir zum Beispiel EURODAC-Geräte nach Griechenland geschickt, mit denen die Flüchtlinge erfasst werden können. Wir haben Hilfe zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Lagern geleistet. Da ist also einiges gelaufen. Wenn es die Bitte geben sollte, dass wir noch mehr tun, werden wir das natürlich auch prüfen und überlegen, was wir tun können. Wir haben im Winter alle die Bilder gesehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass Europa als Ganzes das tut, was es kann.

Noch ein Wort zu der Flüchtlingsvereinbarung: Es ist in der Tat so, dass es gelungen ist, das Sterben auf dem Meer zwischen der Türkei und Griechenland zu beenden. Ich glaube, allein das zeigt, dass dieses Abkommen funktioniert hat.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Plate, Herr Fischer, können Sie bestätigen, dass die Türken von ihrer Seite aus diesen Deal teilweise ausgesetzt haben? Der Außenminister hatte angekündigt, dass keine Flüchtlinge mehr von den griechischen Inseln zurückgenommen werden. Ist das tatsächlich der Fall?

Herr Streiter, wie kommen Sie darauf, diesen Flüchtlingsdeal als einen Erfolg zu verkaufen? Ich glaube, im Rahmen des Deals sollten über 70 000 Menschen nach Europa kommen können. Wir haben gerade gehört, dass es nur ein paar Tausend sind. Wie kommen Sie darauf, dass das ein erfolgreicher Deal ist?

SRS STREITER: Ich kann Ihnen beide Fragen beantworten. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei dieses Abkommen ausgesetzt hat.

ZUSATZ JUNG: Der Außenminister hat das im Fernsehen verkündet.

SRS STREITER: Aber dafür kann ich ja nichts!

ZUSATZFRAGE JUNG: Wissen Sie davon nichts? War das einfach nur eine

SRS STREITER: Wie ich schon sagte: Wir haben dafür keine Anhaltspunkte.

Um Ihre zweite Frage zu beantworten, bitte ich, das noch einmal zu bedenken und den Blick etwas zu weiten. Man muss einmal eines sehen: Die EU hilft der Türkei, die drei Millionen Flüchtlinge im Land hat. Die EU hilft dabei, dass sie dort unter einigermaßen ordentlichen Lebensverhältnissen leben können. Dazu gehört neben Unterkunft, Verpflegung und Schuldbildung für mittlerweile 500 000 Flüchtlingskinder auch eine Arbeitserlaubnis. Sie können doch jetzt nicht sagen, das sei eine völlig schreckliche Vereinbarung. Das wird immer gerne behauptet. Es ist wirklich eine Vereinbarung, die sowohl den Flüchtlingen, der EU als auch der Türkei hilft.

FISCHER: Wenn ich das ergänzen kann: Wir haben ja gelegentlich Kommentare zur Flüchtlingsvereinbarung gehört, und zwar ähnlich, wie sich der türkische Außenminister geäußert hat. Aber Fakt ist, dass das Abkommen weiterhin von beiden Seiten umgesetzt wird und uns keine Hinweise darauf vorliegen, dass es in der vergangenen Woche oder in den vergangenen Tagen zu irgendwelchen Änderungen gekommen ist. Es ist ja so, dass dieses Abkommen und das ist unsere feste Überzeugung beiden Seiten nützt, also sowohl der Türkei als auch der Europäischen Union. Insofern würde ich jetzt auch keinen konkreten Anlass sehen, das Abkommen auszusetzen.

DR. PLATE: Ich möchte das, wenn ich darf, vielleicht noch mit ein paar Zahlen weiter sättigen und bestätigen.

Zum einen sagten Sie, es seien nicht so viele Leute aufgenommen worden. Ich erinnere vielleicht noch einmal daran, was die Vereinbarung war. Die Vereinbarung war, dass für jeden syrischen Staatsangehörigen, der von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, ein syrischer Staatsangehöriger in Europa aufgenommen wird. Ich hatte es gerade schon gesagt: Die Zahl der erfolgten Aufnahmen liegt inzwischen bei 4100 das ist der letzte Stand, der mir vorliegt , die Zahl der Rückführungen von griechischem territoriale Integrität in die Türkei aber nur bei 916. Hierbei ist zu bedenken, dass es sich bei diesen 916 Fällen durchweg um freiwillige Rückkehrfälle handelt. Es hat unter dieser Erklärung also noch keine zwangsweisen Rückführungen gegeben. Insofern ist es so, dass bei der Aufnahme Europa sowieso in Vorleistungen gegangen ist, sodass sich Vorwürfe oder jedenfalls Vermutungen, die Aufnahme gehe nicht schnell genug, gestützt auf das, was in der Erklärung vereinbart worden ist, überhaupt nicht begründen lassen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.

Ein anderer Aspekt ist ja der der Verhinderung von Überquerungen der Ägäis, um damit das Schlepperwesen zu zerstören und das Ertrinken von Menschen zu verhindern. Was die Ankünfte auf griechischem Territorium durch eine Überquerung der Ägäis von der Türkei aus betrifft, so sind die letzten sechs Tageswerte, die mir vorliegen: 0, 0, 2, 48, 0 und 19. Daran kann man, glaube ich, sehen, dass es kein Lippenbekenntnis ist, wenn wir sagen: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es an der Umsetzung hapert. Vielmehr ist tatsächlich mit Fakten belegbar, dass dem nicht so ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Streiter, der Deal bestand ja nicht nur darin, die Lebensbedingungen der 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, sondern auch darin, einen Teil von ihnen nach Europa zu holen. Nach dem, was Sie gerade beschrieben haben, ist dieser Teil bisher ja unbefriedigend erfüllt worden. Das kann man doch nicht als Erfolg bezeichnen? Was die Menschen in der Türkei, in den Flüchtlingslagern betrifft: Wenn man sich mit Kollegen von uns zusammensetzt, dann erfährt man, dass dort keine guten Bedingungen herrschen.

VORS. FELDHOFF: Herr Jung, ist das eine Frage oder ein Statement?

ZUSATZ JUNG: Beides.

VORS. FELDHOFF: Mir mögen ja die Antworten, die hier vorne gegeben werden, vielleicht auch nicht gefallen, aber deswegen muss ich das hier doch nicht diskutieren.

ZUSATZ JUNG: Die Definition von „Erfolg“ ist jedenfalls eine sehr interessante.

SRS STREITER: Ich kann das einmal ganz kurz zusammenfassen: Man kann jetzt ja nicht sagen, dass wir einen Mangel an Flüchtlingen hätten. Wir hatten eine wirklich außerordentliche Situation im Jahr 2015. In den Ländern, über die wir gerade reden Griechenland usw. kamen damals 7000 Flüchtlinge pro Tag an. Jetzt sind es eben manchmal null, manchmal 48 oder 2 oder hundert. Das würde ich insgesamt einmal als einen Erfolg betrachten. Auch wenn Sie sagen, dass die Zustände nicht so hundertprozentig sind und nicht Ihren Ansprüchen genügen: Sie sind jedenfalls besser als vorher.

FRAGE KOUPARANI: An das Innenministerium: Wann beginnt denn die oftmals und vielmals angekündigte Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland nach Griechenland? Steht dafür schon ein Termin fest?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage. Es ist ja so, dass die Kommission empfohlen hatte, dass ab dem 15. März grundsätzlich auch in der Beziehung zu Griechenland wieder das Dublin-Verfahren volle Geltung entfalten kann, und dass die Bundesregierung wie auch die anderen Mitgliedstaaten angekündigt hat, dieser Empfehlung folgen zu wollen. Aber vielleicht noch einmal zur Erklärung: Es geht dabei um Fälle so steht es auch in der Kommissionsempfehlung , für die Griechenland ab dem 15. März zuständig wird. Das heißt, es geht um Fälle, die ab dem 15. März nach Griechenland kommen und dann mutmaßlich in ein anderes EU-Land weiterreisen. Ich glaube, daraus ergibt sich schon, dass wahrscheinlich niemand oder, wenn überhaupt, nur ganz wenige Einzelfälle bisher, also seit dem 15. März wir haben heute den 17. März, wenn meine Uhr richtig geht , in Griechenland angekommen und seitdem auch schon in Deutschland angekommen sind. Ein Dublin-Verfahren ist für diese Fälle logischerweise erst recht noch nicht durchgeführt. Insofern lässt sich ein Datum heute das ist, hoffe ich, klar geworden natürlich noch nicht nennen.

ZUSATZFRAGE KOUPARANI: Was passiert mit den „Altfällen“, also denjenigen, die in der Vergangenheit aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind und unter das Dublin-Verfahren fielen, aber aufgrund der Verhältnisse in Griechenland nicht zurückgeführt werden konnten? Ist angedacht, in diesen Fällen irgendwann mit einer Rückführung zu beginnen?

DR. PLATE: Ich hatte gedacht, dass das aus dem, was ich gerade gesagt habe, schon relativ klar geworden ist. Für den Fall, dass nicht, mache ich es noch einmal noch klarer: Bei dieser vollen Wiederanwendung der Dublin-Regeln, also sozusagen einem Stopp, das Selbsteintrittsrecht für alle Fälle auszuüben so ist es eigentlich präzise geht es um Fälle , für die Griechenland ab dem 15. März zuständig wird. Mit anderen Worte: Um Fälle, die vorher gewesen sind, geht es nicht. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Unter diesem Regime kommt eine Rückführung von Menschen, die vorher gekommen sind, definitiv gar nicht in Frage; das ist nicht Gegenstand der Empfehlungen und auch nicht der Entscheidungen der Bundesregierung, die sich auf diese Empfehlungen beruft und sich diesen hier anschließt.

FRAGE JESSEN: Die türkische Regierung hat ja in den letzten Tagen damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen oder den Flüchtlingsdeal je nachdem, ob man die deutsche oder englische Sprachform nehmen möchte auch deswegen zu kündigen, weil zwar die Türkei alle ihre Verpflichtungen erfüllt habe, die EU aber nicht. Namentlich wurde da auch schon einmal auf die Visafreiheit hingewiesen. Ist für die Bundesregierung eigentlich tatsächlich Visafreiheit eine feste Zusage im Rahmen dieses Abkommens, auf die die Türkei sich berufen könnte?

SRS STREITER: Die Visafreiheit war ja an gewisse Bedingungen gebunden, und diese Bedingungen sind eben zurzeit nicht erfüllt. Deshalb kann man nur sagen: Wenn die Bedingungen erfüllt sind, dann kann man auch weiter über die Visabefreiung reden.

Was das andere betrifft, das ja auch immer in einem Atemzug genannt wird, also die berühmten 3 Milliarden Euro, die der Türkei in Aussicht gestellt worden sind und von denen angeblich noch nichts geflossen ist, so ist dazu zu sagen: Das ist natürlich überhaupt nicht wahr. Von diesen 3 Milliarden Euro wurden bisher 2,2 Milliarden Euro zugewiesen das heißt noch nicht, dass die gezahlt wurden. Es sind bereits Verträge für 39 konkrete Projekte mit einer Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro geschlossen worden, die sich alle in der Umsetzung befinden. Tatsächlich ausgezahlt worden sind bisher immerhin schon 777 Millionen Euro. Da kann man also nicht sagen, es sei kein Cent, Groschen oder was auch immer gezahlt worden.

FRAGE WACKET: Herr Plate, Sie sagten eben, der Beitrag der Türkei sei, dass in den letzten Tagen oder in letzter Zeit so wenige Flüchtlinge überhaupt über die Ägäis gekommen seien. Gibt es denn Hinweise dafür, dass die Türkei in irgendeiner Form gehandelt hat? Gibt es da zum Beispiel massive Polizeieinsätze? Oder ist es nicht so, dass einfach aufgrund der Schließung der Balkanroute was Sie vorhin vergessen haben die Flüchtlingszahlen um 80 Prozent zurückgegangen sind, lange bevor der Türkeideal abgeschlossen war, und dass keiner mehr über die Ägäis kommt, weil sich einfach die Kosten, die sich für die Flüchtlinge ergeben, verzehnfacht haben?

DR. PLATE: Wenn Sie das so bewerten wollen, können Sie das so bewerten, aber

ZUSATZ WACKET: Nein, ich bewerte das ja nicht. Die Frage ist einfach, ob Sie Erkenntnisse dazu haben. Diese Zahlen sind einfach das, was man so hört. Oder stellen Sie die in Abrede?

DR. PLATE: Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht, worauf sich Ihr „was man so hört“ bezieht, deswegen kann ich das jetzt relativ schwer kommentieren. Sie müssten vielleicht noch einmal präzisieren, was Sie so hören.

ZUSATZFRAGE WACKET: Es gibt Berichte über diesen Platz in Istanbul, wo eben dieser Markt ist, auf dem sich Flüchtlinge von Flüchtlingshelfern helfen lassen können, und die Preise dort hätten sich etwa verzehnfacht 7000 Dollar für eine Reise nach Europa, also nach Deutschland, sagt man jetzt. Die Frage war einfach nur weil Sie sagten, es geht zurück : Was hat die Türkei getan? Gibt es da also massive Polizeieinsätze, damit Menschen nicht mehr über die Ägäis kommen, werden die Küsten besser gesichert, werden die Menschen dort schon abgefangen? Die Frage ist also: Was ist der Beitrag der Türkei?

DR. PLATE: In der Tat ist es so, dass nach unserer Beobachtung die türkischen Behörden ihre Bemühungen, das zu tun, was auch nach dem dortigen Recht eigentlich vorgesehen ist, deutlich verstärkt haben; das haben wir beobachtet. Da es ja unterschiedliche Zeitpunkte für die sogenannte Schließung der Balkanroute die ja nie so ganz geschlossen war und auch heute nicht geschlossen in dem Sinne ist, aber trotzdem so genannt wird und für den Beginn der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung gab, können Sie die Zahlen ja nebeneinanderlegen und sich anschauen, wie groß der Rückgang vor dem Beginn der Umsetzungen war und wie groß er danach war. Dann erkennen Sie schon deutliche Unterschiede, woraus wir jedenfalls ableiten, dass sicherlich beides einen Beitrag geleistet hat, aber der Beginn der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung mit Sicherheit einen sehr viel größeren und nachhaltigeren Beitrag darstellt.

FRAGE JUNG: Herr Klebb, wenn auf der Ägäis nichts mehr passiert, wann ist dann mit dem Abzug des deutschen Kriegsschiffes bzw. der Kriegsschiffe der NATO aus der Ägäis zu rechnen?

KLEBB: Als Sprecher der Bundeswehr tue ich mich jetzt schwer, hier über Planungen der NATO zu sprechen. Ich wüsste jetzt nicht, dass es gegenwärtig eine solche Überlegung gibt.

FISCHER: Es liegt doch auf der Hand, dass es ganz viele Maßnahmen sind, mit denen das Türkei-EU-Abkommen bzw. diese Vereinbarungen mit Leben erfüllt worden sind und dass auch viele Begleitmaßnahmen ergriffen worden sind. Die Präsenz in der Ägäis ist eine der Begleitmaßnahmen, die dazu beigetragen hat, die Kooperation zwischen der türkischen und der griechischen Küstenwache zu verstärken, und damit auch dazu beigetragen hat, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Insofern kann man aus dem Fakt, dass derzeit kaum Flüchtlinge übersetzen, nicht schließen, dass bestimmte Maßnahmen, die zu diesem Ziel ergriffen worden sind, mittlerweile überflüssig sind. Das heißt, es muss weiter beobachtet werden, es wird regelmäßig analysiert werden, und wenn der Tag gekommen ist, an dem wir glauben, dass dieser Einsatz nicht mehr notwendig ist, dann wird der Einsatz auch beendet werden. Dieser Tag ist hier und jetzt und heute aber noch nicht gekommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Kriegsschiffe sollen ja nicht ewig dort bleiben. Welche Voraussetzungen müssen denn erfüllt sein, damit die abziehen können, Herr Fischer?

FISCHER: Es ist, wie ich gesagt habe. Wir gehen ja auch nicht davon aus, dass die Flüchtlingskrise ewig andauern wird. Es ist so, dass wir derzeit feststellen, dass es uns gelungen ist, die Flüchtlingszahlen gemeinsam mit der EU zu reduzieren, und dass es uns gelungen ist, das Sterben auf der Ägäis zu beenden. Dazu hat die NATO oder hat der Seeeinsatz dort einen Beitrag geleistet, indem er die Koordinierung zwischen der griechischen und der türkischen Küstenwache vereinfacht und beschleunigt hat. Solange dies so ist und solange wir glauben, dass das nützlich ist, wird auch dieser NATO-Beitrag weiterhin sinnvoll sein.

FRAGE DR. DELFS: Herr Streiter, Herr Seehofer hat in Moskau gestern ja praktisch die Pressearbeit für die Kanzlerin gemacht und schon einmal den Termin für die Moskau-Reise der Kanzlerin angekündigt; demnach ist es der 2. Mai. Können Sie das bestätigen?

Zweite Frage: Kommt diese Reise mit Blick auf die Spannungen in der Ostukraine das war hier ja am Mittwoch oder am Montag auch schon ein Thema zum richtigen Zeitpunkt, oder gibt es Überlegungen, die Reise möglicherweise doch noch zu verschieben?

SRS STREITER: Ihren Einleitungssatz nehme ich jetzt einfach einmal zur Kenntnis und weise ihn zurück. Über bevorstehende Termine der Bundeskanzlerin und dabei wollen wir es auch wirklich belassen geben wir immer in der Woche vorher Auskunft.

Wenn die Bundeskanzlerin irgendwo hinreist, ist das sozusagen per se schon der richtige Zeitpunkt.

FRAGE LANGE: Können wir einmal ganz kurz „unter drei“ gehen bzw. können wir das eigentlich auch beantragen? Denn ich möchte einmal etwas dazu sagen.

VORS. FELDHOFF: Das ist ja keine Diskussionsveranstaltung hier.

FRAGE LANGE: Entschuldigung, aber ich meine Herr Streiter, es gibt Bestätigungen in Moskau, es gibt Bestätigungen von Herrn Seehofer. Was sollen wir denn jetzt unseren Lesern mitteilen? „Die Bundesregierung kann den Termin nicht bestätigen“

SRS STREITER: Berichten Sie doch einfach, was Sie gehört haben.

FRAGE LANGE: oder „Die Bundesregierung weist diese Behauptungen zurück“?

SRS STREITER: Nein. Ich werde das hier aber weder bestätigen noch dementieren und verweise darauf, dass wir das rechtzeitig vorher bekanntgeben. Ich halte das auch für völlig normal; wie Sie jetzt ja auch gesehen haben, ändern sich solche Sachen manchmal auch ganz kurzfristig, und zwar ohne politischen Hintergrund. Sie haben Ihren Auftraggeber und ich habe meinen.

FRAGE JUNG: Warum sagt Ihr Auftraggeber, dass Sie es nicht sagen sollen, Herr Streiter?

SRS STREITER: Weil es eine ständige Übung ist sagen wir einmal, seit ich jetzt hier bin; das sind ja auch schon fünfeinhalb Jahre , dass wir Termine der Bundeskanzlerin hier am Freitag der Woche zuvor mitteilen. Wenn es etwas kompliziertere Termine sind, für die man sich anmelden oder akkreditieren muss, dann werden Sie das auch rechtzeitig erfahren. Warum sollen wir das jetzt ändern? Das ist ja noch ein bisschen hin.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es wäre ja interessant, das zu wissen, denn vielleicht möchte man ja selbst mit der Kanzlerin nach Moskau reisen. Dann muss man ja rechtzeitig planen.

SRS STREITER: Klar. Dann haben Sie dazu rechtzeitig Gelegenheit, sich anzumelden. Bisher hat es immer funktioniert, dass man zu einem gebührend langen Zeitraum vor einer bevorstehenden Reise die Möglichkeit hat, sich anzumelden. Ob Sie dann berücksichtigt werden, ist eine andere Frage.

FRAGE JESSEN: Herr Streiter, es sind ja auch andere Menschen schon ein paar Jahre lang hier Mitglied. Es ist, denke ich, ein Unterschied auch mit Blick auf die Vergangenheit , ob anstehende Reisen hier bekanntgegeben werden oder ob wir über Sachverhalte reden, die in der Öffentlichkeit sind, die von beteiligter Stelle bestätigt worden sind und die daher nicht in irgendeiner Weise etwas mit Spekulation zu tun haben.

Wenn Sie dann sagen „Über diese Dinge reden wir hier aber nicht“ und auf die Ankündigung in der Woche vorher verweisen, dann ist das einfach, mit Verlaub, ein anderer Sachverhalt. Zumindest mir fehlt das Verständnis dafür, dass Sie über einen offenkundigen, von kompetenter Seite mehrfach bestätigten Sachverhalt hier nicht reden wollen. Es hat in anderer Form und zu anderen Anlässen schon stattgefunden, dass auch hier über Reisen, die von der Absicht her sozusagen fix waren, diskutiert wurde, und zwar jenseits der Formalie „Wir kündigen an“.

VORS. FELDHOFF: Herr Jessen, ich verstehe das gut, aber ich verstehe die Frage nicht so ganz, und da dies eine Pressekonferenz ist, würde ich doch einmal

ZURUF JESSEN: Die Frage war ganz eindeutig, warum es Ihnen nicht möglich ist, das, was in früheren Fällen in vergleichbarer Weise stattgefunden hat, nämlich über dieses Thema zu reden, heute auch zu tun.

SRS STREITER: Da könnten Sie auch selber drauf kommen! Ich sitze hier

ZURUF JESSEN: Ich bin da zu schlicht. Bitte helfen Sie mir, ich bin zu schlicht!

SRS STREITER: Wie Sie ja aus langjähriger Beobachtung wissen, stimmen wir uns darüber ab, was hier gesagt wird. Meine Antwort auf die Frage, ob ich bestätigen kann, was in Moskau mitgeteilt wurde, ist die, dass wir das rechtzeitig vorher bekannt geben, Punkt, und das sage nicht ich Ihnen, sondern das sagt Ihnen die Bundesregierung.

FRAGE DR. DELFS: Herr Streiter, ich wollte jetzt gar nicht so eine scharfe Diskussion auslösen. Ich wollte nur noch einmal nachfragen, ob all das, was Herr Seehofer da in Moskau gesagt hat, eigentlich auch mit der Kanzlerin abgestimmt war, also erst einmal die Reise selbst. Wenn das nämlich abgestimmt wäre, dann würde das ja den Rückschluss zulassen, dass das mit dem 2. Mai auch stimmt.

SRS STREITER: Netter Versuch! Ich habe zu der Reise oder einer möglichen Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau das gesagt, was ich zu sagen habe, Punkt.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Okay, aber sind die Reise selbst und diese politischen Aussagen, die Herr Seehofer da getätigt hat, mit der Kanzlerin abgestimmt?

SRS STREITER: Die Reise, sagen wir einmal, ist Man wusste gegenseitig voneinander und hat mit Sicherheit auch darüber gesprochen. Ob da jedes Wort wortwörtlich miteinander abgestimmt worden ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Da ist aber auch nichts Schreckliches erkennbar, glaube ich.

FRAGE JUNG: Steht schon fest, ob eine Wirtschaftsdelegation mitreisen wird?

SRS STREITER: Guter Versuch!

FRAGE WACKET: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium zum Thema Pkw-Maut. Teilt das Ministerium eigentlich mittlerweile die Einschätzung von Herrn Dobrindt, dass damit gut 500 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden?

DR. WEISSGERBER: Diese Frage haben wir hier ja schon öfter beantwortet. Wir haben am Mittwoch im Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Darin sind ab 2019 auch ungefähr 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mauteinnahmen für den Etat des Verkehrsministeriums vorgesehen.

Sie wissen: Es gab einen gemeinsamen Kabinettsbeschluss zu den beiden Maut-Gesetzentwürfen. Sie können davon ausgehen: Wenn der Bundesfinanzminister im Kabinett zustimmt, dann teilt er auch all das, was in den Gesetzentwürfen steht, auch die Zahlen, die darin stehen.

FRAGE JUNG: Herr Fischer, gegebenenfalls Herr Streiter, beim Luftangriff auf eine Moschee nahe der syrischen Stadt Aleppo sind gestern mindestens 42 Menschen getötet worden. Das US-Militär hat die Verantwortung für den Angriff laut der Nachrichtenagentur AFP übernommen. Mich wundert, dass Sie das nicht zum Anlass genommen haben, das von sich aus irgendwie zu verurteilen. Aber wie bewerten Sie diesen Angriff? Verurteilen Sie diesen Angriff? Das haben Sie ja in der Vergangenheit, als andere Verantwortliche genannt wurden, auch getan.

SRS STREITER: Ich kann Ihnen nur ganz allgemein sagen: Jedes Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung ist ein Opfer zu viel. Dazu, wie sich das dort im Detail verhält ich habe das wie Sie gelesen , kann ich Ihnen gar nicht mehr sagen.

FISCHER: Ich kann das nur ergänzen. Wenn in einem Konflikt Zivilisten zu Opfern werden, dann ist das furchtbar und schrecklich. Deshalb haben wir die Nachrichten von den vielen Todesopfern auch mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Uns ist wichtig, dass dieser Vorfall jetzt möglichst schnell aufgeklärt wird. Wenn ich es richtig sehe, haben die US-amerikanischen Streitkräfte dies auch angekündigt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vertrauen Sie darauf, dass der Täter diese Tat untersucht?

FISCHER: Na ja, es ist jetzt zumindest so im Unterschied zu ganz vielen anderen Vorfällen, die wir in Syrien beobachtet haben , dass hier jemand seine Verantwortlichkeit eingeräumt hat und damit auch dazu steht. Insofern gibt es ja schon einen großen Unterschied zu ganz vielen anderen Angriffen, die wir in Syrien beobachtet haben, bei denen dann Hubschrauber über Gebiete geflogen sind und Schulen und Krankenhäuser bombardiert haben, aber hinterher keiner dafür verantwortlich gewesen sein will. Insofern ist das hier doch ein ganz deutlicher und wichtiger Unterschied. Insofern haben wir keinen Zweifel daran, dass die US-Amerikaner diesen Vorfall aufzuklären bereit sind und ihn aufklären wollen, weil es ja unser gemeinsames Ziel ist, Opfer unter Zivilisten und nicht Beteiligten zu vermeiden.

Es gibt ja auch sehr genaue Vorgaben dazu, wie bestimmte Einsätze ausgeführt werden und wie diese Einsätze gebilligt werden. Das Oberziel ist immer, den Tod von Unschuldigen zu vermeiden. Das hat in diesem Fall nach jetzigem Stand offensichtlich nicht geklappt. Die amerikanischen Streitkräfte haben sich zu diesem Anschlag bekannt und sind jetzt mit der Aufklärung befasst.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es nicht ein bisschen naiv, anzunehmen, dass sich die Täter selbst untersuchen können? Die Russen haben gezeigt, dass sie sich freisprechen, die Amerikaner machen das in Afghanistan auch immer wieder und die Israelis auch. Fordern Sie also nicht, dass eine unabhängige oder neutrale Organisation meinetwegen die UN das untersucht?

Herr Klebb, wie viele Aufklärungs- und Tankflüge haben die Bundeswehr-Tornados entweder in diesem Monat oder in diesem Jahr bisher übernommen?

FISCHER: Wie ich schon gesagt habe, ist es uns wichtig, dass dieser Vorfall möglichst rasch aufgeklärt wird. Wir haben keinen Anlass

ZURUF JUNG: Egal von wem?

FISCHER: Wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der von der amerikanischen Seite auch vollumfänglich aufgeklärt werden wird und die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen werden. Sollte das anders sein, können wir uns darüber gerne noch einmal unterhalten.

KLEBB: Nach dem Stand vom 14. März haben wir mehr als 360 Einsatzflüge mit dem MRTT und mehr als 800 Einsatzflüge mit den Tornados gemacht.

FRAGE LANGE: Herr Streiter, Herr Macron hat vorab gegenüber der „BILD“-Zeitung geäußert, er suche den Schulterschluss mit der Kanzlerin, falls er die Wahl gewinne. Jetzt hätte ich gerne gewusst, ob die Kanzlerin auch den Schulterschluss mit Herrn Macron gesucht hat. Mit anderen Worten: Können Sie ein bisschen zu dem Treffen sagen? In welcher Atmosphäre hat es stattgefunden? Welche Inhalte sind dort besprochen worden?

SRS STREITER: Ich kann zu dem Treffen nichts sagen, weil ich nicht dabei war und auch niemanden gesprochen habe, der dabei war. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Bundeskanzlerin immer ein sehr enges Verhältnis zu Frankreich und zu den dort handelnden Personen haben möchte. Für uns ist das Verhältnis zu Frankreich also ganz wichtig. Deutschland und Frankreich werden ja gelegentlich auch als die Lokomotiven der EU bezeichnet. Dieses ganz enge Verhältnis möchten wir also gerne fortsetzen.

Sie können jetzt nicht von mir erwarten, dass sie irgendwie erkennen lassen würde, wen sie da jetzt schöner fände. Herr Macron war hier, und das Gespräch war offensichtlich gut, denn es ist auch hinterher nichts Gegenteiliges ruchbar geworden. Deutschland und Frankreich mögen die EU weiter voranbringen.

FRAGE JUNG: Herr Streiter, können Sie uns ein paar weitere Informationen über das Telefonat von Frau Merkel mit Herrn Xi, dem chinesischen Counterpart, geben? Es heißt, dass auch über die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in China gesprochen worden sei. Um welche Rahmenbedingungen geht es dabei, insbesondere wenn es um die deutsche Autoindustrie geht?

SRS STREITER: Dazu kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Ich meine, Sie haben ja überhaupt erst gestern durch uns erfahren, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Da werden keine Details besprochen, sondern dabei ging es halt einfach darum, dass man sich gemeinsam für einen freien Handel und offene Märkte einsetzt. Dass die Elektromobilität in China eine große Rolle spielt natürlich auch eine größere als bei uns, weil das Land einfach auch größer ist und dass die deutschen Automobilhersteller ein Interesse daran haben, daran teilzuhaben, ist natürlich klar. Ja, dann hat man halt einmal darüber gesprochen. Aber weitere Details dazu kann ich Ihnen nicht nennen und möchte ich auch nicht nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber welches deutsche Interesse hat sie denn der chinesischen Seite mitgeteilt? Sie sagten ja gerade selbst, dass das Elektrothema in China größer als in Deutschland sei.

SRS STREITER: Wir betreiben ja nun

ZUSATZFRAGE JUNG: Sehen Sie es als Problem an, dass jetzt selbst die Chinesen Elektromobilität ernster als wir nehmen?

SRS STREITER: Nein. Die Masse ist einfach größer, der Bedarf ist größer. Wie gesagt: Ich kann Ihnen hier jetzt kein Protokoll des Telefonats übermitteln. Das werde ich auch nicht tun. Die Themen sind benannt worden, und sie werden sicherlich auch weiter besprochen werden.

FRAGE HERPELL: Herr Streiter, können Sie etwas dazu sagen, von wem der Gesprächswunsch für dieses Telefonat ausging und ob es ein Zufall ist, dass es kurz vor dem Besuch der Kanzlerin bei Herrn Trump stattfand? Xi gilt ja nun als Befürworter des Freihandels. Ist es also böswillig, darin einen Zusammenhang zu sehen?

SRS STREITER: Vielen Dank für die Frage; ich hätte sie mir gewünscht. – Dieses Telefonat war nun wirklich schon sehr lange geplant und stand wirklich in überhaupt keinem zeitlichen Bezug zur Washington-Reise der Bundeskanzlerin. Dieser Bezug hat sich ja erst durch die Verschiebung der Reise ergeben, und insofern gehören alle diesbezüglichen Mutmaßungen in das Reich der literarischen Fantasie. Sie sind aber völlig unangebracht und auch komplett falsch.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Wie lange war dieses Gespräch geplant?

SRS STREITER: Auf jeden Fall länger.

ZUSATZFRAGE HERPELL: Geht es konkreter?

SRS STREITER: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe es ja nicht selbst geplant. Ich weiß es nicht. Aber so etwas wird ja nicht von dieser auf die nächste Woche geplant.

Sie wissen: Deutschland hat die G20-Präsidentschaft inne. Wir haben einen großen G20-Gipfel in Hamburg vor uns. Wir haben in China sowieso viel zu besprechen und haben auch regelmäßige Regierungskonsultationen. China ist also ein ganz enger Partner.

Dieses Gespräch war seit Längerem angesetzt, und die Reise der Bundeskanzlerin nach Washington wurde durch das Wetter verschoben, durch sonst gar nichts. Deshalb sind alle Interpretationen einfach falsch.

FRAGE JUNG: Wie lange ging das Gespräch denn? Wurden die Menschenrechte vonseiten der Kanzlerin angesprochen?

SRS STREITER: Bestimmt. Ich weiß es nicht. Ich war nicht dabei. Ich weiß nicht, wie lange es gedauert hat. Ich habe Ihnen mitgeteilt, was wir mitteilen möchten und worüber gesprochen worden ist. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht mitteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben uns ja mitgeteilt, dass beide Fans des Freihandels sind. Kommt für die Bundesregierung ein EU-China-Freihandelsabkommen infrage?

SRS STREITER: Noch einmal: Wir haben dieses Gespräch überhaupt erst öffentlich gemacht. Wir haben Ihnen einige grobe Überschriften genannt. Mehr kann ich Ihnen zu diesem Gespräch nicht sagen und werde ich Ihnen auch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber zu Überschriften gehören ja auch Texte, und die

SRS STREITER: Nein, nur Überschriften!

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage, die sich gleichermaßen an das BMUB und das Verkehrsministerium richtet. Gestern ist ja bekannt geworden, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland im vergangenen Jahr doch deutlich gestiegen ist. Als eine Ursache dafür wird auch starkes Verkehrsaufkommen bezeichnet. Damit ist zum einen kaum noch damit zu rechnen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 erfüllen wird. An das BMUB: Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, damit diese Ziele doch noch erfüllt werden können?

Zum zweiten zu meiner Frage an das Verkehrsressort: Einer der Vorschläge des UBA war ja, dass das Diesel-Privileg gestrichen werden soll. Wie verhalten Sie sich zu diesem Vorschlag?

Vielleicht nennen Sie auch noch die Haltung des BMUB dazu.

HAUFE: Gestern ist quasi eine Prognose zu den CO2-Emissionen für das nächste Jahr veröffentlicht worden. Die Ministerin hat sich dazu ja schon mehrfach geäußert, auch in den Medien.

Auf der einen Seite haben Sie die Emissionen im Verkehrsbereich ja angesprochen. Die werden in der Prognose auch speziell erwähnt. Die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept geben müsste, das dem Klimaschutz eben stärker dient. Wir befinden uns ja gerade in einer breiten öffentlichen Diskussion darüber hier war es ja auch schon oft der Fall , diese Diskussion aufzugreifen, die sich um alternative Mobilitätskonzepte, neue klimafreundliche, umweltfreundliche Antriebe und die Förderung dessen dreht.

Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung bereits ein Aktionsprogramm Klimaschutz verabschiedet Ende 2014 war der Kabinettsbeschluss , in dem es ja genau darum geht, diese Lücke zu schließen, die hier für das Klimaziel 2020 immer wieder Thema ist, also eine Emissionsreduzierung von 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990.

Wir befinden uns ja, wenn wir uns die ganze Emissionsentwicklung anschauen, durchaus in einer richtigen Richtung. Wir haben im Jahr 1990 weit über 1 .200 Millionen Tonnen CO₂ gehabt. Jetzt befinden wir uns bei knapp 900. Also die Richtung stimmt an der Stelle.

Gleichzeitig stimmt aber auch die Feststellung, dass es noch mehr Anstrengung bedarf. Das hat die Ministerin gestern auch noch einmal unterstrichen. Hier muss man sich auch anschauen, dass noch nicht alle Maßnahmen, die wir gerade und in den letzten Jahren angestoßen haben, in diese Prognose einfließen.

Was das Diesel-Privileg angeht, das ist eine Frage des Finanzministeriums. Dazu haben wir uns hier schon hinreichend geäußert. Da gibt es eigentlich nichts Neues zu sagen.

STRATER: Ich kann das gern zum Diesel ergänzen. In der Tat haben wir auch häufiger schon etwas gesagt. Sie meinen wahrscheinlich die steuerliche Privilegierung. Dazu könnte sich eventuell das Finanzministerium noch äußern. Der Diesel ist eine Technologie, die zur Reduzierung des CO₂-Ausschusses beiträgt. Das hat der Minister auch häufiger gesagt.

Grundsätzlich zum CO₂-Ausstoß: Wir verfolgen das Ziel „mehr Mobilität bei weniger Emissionen“. Wir treiben die Entwicklung alternativer Antriebe voran, hier zum Beispiel die Elektromobilität. Ich nenne hier nur ein Maßnahmenpaket, nämlich die Förderung von E-Ladesäulen. Wir haben vor kurzem ein 300 Millionen-Euro-Programm gestartet, das in die Förderung geht. Wir haben Förderprogramme zur Förderung der Elektromobilität in der Fläche, auch für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie.

Wir haben Rekordinvestitionen auch in umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und die Wasserstraße. Das ist auch im Bundesverkehrswegeplan so hinterlegt. Wir haben Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, auch der Mobilität, auch hier zur Effizienzsteigerung. All das ist ein großes Maßnahmenpaket, das wir haben, um insgesamt die CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Ich will nur noch sagen: CO₂-Emissionen entstehen natürlich nicht nur im Verkehr. Es gibt auch andere Emittenten, die auch noch berücksichtigt werden müssen. Also das bezieht sich hier nicht ausschließlich auf den Verkehrssektor.

VORS. FELDHOFF: Das BMF vielleicht zum Diesel-Privileg?

DR. WEISSGERBER: Wenn das Thema jetzt die Diesel-Besteuerung ist, kann ich Folgendes sagen:

Es gibt derzeit keine Pläne im BMF, an der Diesel-Besteuerung etwas zu ändern. Das muss man ja als Gesamtkomplex sehen. Da gibt es einmal die Besteuerung im Rahmen der Energiesteuer da haben Dieselkraftstoffe ja einen niedrigeren Steuersatz als Otto-Kraftstoffe , andererseits aber den höheren Kraftfahrzeugsteuersatz bei Diesel-Pkw. Das ist eben ein über die Jahrzehnte gewachsenes System, in dem man natürlich auch Rücksicht auf Diesel-intensive Branchen genommen hat, zum Beispiel im Agrarbereich, im Transportgewerbe, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr, wo eben Diesel zum Einsatz kommt.

Wie gesagt: Das ist ein in sich geschlossenes System. Es gibt derzeit keine Pläne bei uns, hier über die steuerliche Seite etwas zu ändern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Also es ist ein richtiger Weg, wenn von der Minderung um 40 Prozent, die nach Plan bis 2020 erreicht werden soll oder müsste, bislang nur 27 Prozent erreicht worden ist und kaum Chancen bestehen, dass die restlichen 13 Prozent in den restlichen Jahren erfüllt werden? Sie meinen also, es ist dennoch ein guter Weg?

Zum Zweiten: Auch wenn das Finanzministerium für die Besteuerung zuständig ist, könnten Sie doch etwas dazu sagen, ob Ihr Haus die Anregung oder Forderung der UBA-Präsidentin nach Abschaffung dieses Steuerprivilegs für Diesel für richtig hält oder nicht.

HAUFE: Die Ministerin hat immer gesagt, dass sie sich die Forderung nicht automatisch zu eigen macht. Sie hat gesagt: Wenn es eine Diskussion in dieser Richtung in der Bundesregierung gäbe, die dieses Privileg in irgendeiner Form sinnvoll in Frage stellen würde, dann wäre sie sicherlich die Letzte, die diese Diskussion verweigern würde. Aber noch einmal: Sie hat sich diesen Vorschlag automatisch nicht zu eigen gemacht.

Auf Ihren Punkt eingehend, wir hätten jetzt eine große Lücke beim CO₂, die wir nicht schließen können: Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass wir ein Aktionsprogramm aufgelegt haben, das bei all den Maßnahmen, die gemacht worden sind, nicht von heute auf morgen wirkt. Hier und da geht es schneller; da geht es langsamer. Das ist nun einmal ein Teil solcher Programme.

Die Ministerin hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass es hier um eine Prognose geht und dass bestimmte Dinge, wie zum Beispiel die Reservestellung von mehreren Kohlekraftwerken innerhalb dieses Jahres, noch gar nicht in diese Prognose eingeflossen sind, weil wir quasi am Anfang von 2017 stehen. Mehrere Maßnahmen werden erst in diesem Jahr ihre Wirkung entfalten. Wir berichten jedes Jahr über die Wirkungsweise dieses Aktionsprogramms es gibt ja einen Monitoring-Bericht , damit wir wissen, wo wir nachsteuern müssen. Es ist ja ein Prozess, bei dem allen Beteiligten klar ist, dass wir nicht eine Maßnahme aufsetzen und dann warten, was dabei in drei, vier Jahren herauskommt, sondern wir müssen da jährlich schauen, ob sie wirkt oder nicht, weil wir auch Erfahrungen sammeln müssen.

Die Ministerin hat gestern auch klar gemacht, dass es durchaus die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dieses Ziel zu erreichen. Denn das Ziel steht, bis 2020 40 Prozent weniger CO₂-Emissionen gegenüber 1990 zu haben. Daran hat sich nichts geändert, und auch an dem Engagement in diese Richtung hat sich nichts geändert.

FRAGE JUNG: Herr Strater, Sie konzentrieren sich bei Ihren Aussagen zum Diesel auf die CO₂-Emissionen. Dabei geht es ja beim Diesel insbesondere um die Stickoxid-Emissionen, die angeblich in Deutschland über 10.000 Menschen pro Jahr töten. Also was will Ihr Verkehrsministerium gegen die Stickoxid-Emissionen der Diesel tun?

STRATER: Das ist aber jetzt ein neues Thema.

VORS. FELDHOFF: Das ist im Kern ein neues Thema.

ZURUF JUNG: Diesel.

HAUFE: Nein, es ist fachlich gesehen schon ein anderes Thema.

Bei Stickoxiden, wenn ich das kurz ergänzen darf, geht es ja um Luftqualität. Auch das ist ein Problem, das wir natürlich mit dem Diesel verbinden. Aber da haben wir ein ganz anderes Maß. Das ist ein ganz anderer Bereich. Das ist der Bereich der Luftqualitätsrichtlinien der Europäischen Union, das Thema der Umweltzonen, die Maßnahmen, die Städte ergreifen müssen, um den Verkehr umzulenken oder eben den ÖPNV auszubauen und andere Maßnahmen zu treffen, um im Grunde genommen ein Manko zum Teil der Automobilindustrie auszugleichen. Aber das ist nicht Thema des Aktionsprogramms Klimaschutz.

FRAGE JUNG: Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil der türkischen Justiz in Sachen Deniz Yücel am Mittwoch? Haben Sie mittlerweile konsularische Betreuung für ihn und die anderen fünf deutsch-türkischen Inhaftierten?

FISCHER: Ich fange einmal mit der konsularischen Betreuung an. Dazu gibt es leider nichts Neues zu vermelden. Wir haben, wie Sie wissen, die türkische Zusage, dass es konsularische Betreuung von Herrn Yücel geben kann. Die Zusage ist auf der Ebene des türkischen Ministerpräsidenten gegeben worden, jetzt schon vor einiger Zeit. Es ist für uns vollständig unverständlich, dass es bislang nicht gelungen ist, diesen Zugang zu erhalten.

Was Ihre erste Frage angeht, setzen wir uns mit großem Nachdruck dafür ein, dass Herr Yücel rasch wieder auf freien Fuß kommt. Insofern ist das Urteil für uns natürlich auch keine gute Nachricht. Wir hätten uns etwas anderes gewünscht.

Aber das ist eben nur ein Zwischenschritt in dem Verfahren. Ich bin sehr sicher, dass jetzt Herr Yücels Anwälte überlegen, welche nächsten Schritte gegangen werden können, damit Herr Yücel schnellstmöglich in Freiheit kommt.

ZUSATZFRAGE JUNG: In der Entscheidung hieß es ja, dass die Art und Weise der Berichterstattung von Herrn Yücel nicht mehr durch die Pressefreiheit gedeckt sei. Wie bewerten Sie diese Begründung? Gibt es jetzt eigentlich noch einen justiziellen Weg, dass Herr Yücel zeitnah herauskommt, oder muss man das jetzt auf politischer Ebene lösen?

FISCHER: Nein. Der Instanzenweg in der Türkei ist, glaube ich, noch nicht ausgeschöpft. Sie haben insofern recht, dass es nicht einfacher wird.

Was die Bewertung der Berichterstattung angeht, die Sie da zitieren, so ist sie mir im Wortlaut nicht bekannt. Aber wir haben uns immer für die Freiheit der Presse eingesetzt. Unser Eindruck war auch, dass das, was Herr Yücel in den verschiedenen Blättern veröffentlicht hat, damit durchaus im Einklang steht.

FRAGE DR. DELFS: Das hat jetzt allgemein mit dem Thema Türkei zu tun. Es ist eine Frage an Herrn Streiter.

Es gibt heute in der türkischen Zeitung „GÜNEŞ“, die wohl sehr regierungsnah ist, vorn auf dem Titelbild ein Bild von Merkel als weiblicher Hitler. Unter anderem steht in dem Artikel auch der Satz: „Sie unterscheidet sich überhaupt nicht von Hitler.“ Reagieren Sie darauf irgendwie? Denn das ist ja im Grunde genommen eine neue Provokation, nachdem von Ihrer Seite ausdrücklich gesagt wurde, dass solche Vergleiche nicht mehr gemacht werden sollen.

SRS STREITER: Dazu hat ja Herr Seibert schon ich glaube, am Montag war es kurz und knapp das Wichtigste gesagt. Wir beteiligen uns nicht an diesem Wettlauf der Eskalationen. Die Kanzlerin macht das nicht mit.

VORS. FELDHOFF: Bevor wir jetzt noch zu einem letzten Thema kommen, hat das BMVg noch einen kurzen Nachtrag.

KLEPP: Ich wurde gebeten, meine Antwort an Herrn Delfs vorhin zu präzisieren. Sie fragten, ob die Entwicklungshilfe in den NATO-„Aktivitätsindex“ einzurechnen ist. Der NATO-„Aktivitätsindex“ soll sich rein auf Aktivitäten unter dem Dach der NATO beziehen. Dazu zählt nun nicht die Entwicklungshilfe.

FRAGE ZIEDLER: Ich hätte eine Frage an Herrn Plate zum Thema Doppelpass: Ihr Minister hat schon vor einigen Wochen angekündigt, in der Doppelpass-Debatte einen CDU-internen Kompromissvorschlag erarbeiten zu wollen unter dem Stichwort Generationenschnitt. Zumindest meinem Stand nach wird das in Ihrem Haus erarbeitet. Ich wollte fragen, ob Sie zum Stand dieser Planung oder Überlegung etwas sagen könnten.

DR. PLATE: Vielleicht zunächst einmal: Das ist kein Handeln dieser Bundesregierung. Also der Minister beabsichtigt nicht, in dieser Legislaturperiode Änderungsvorschläge zu dem von dieser Bundesregierung gefundenen Kompromiss in Sachen doppelte Staatsangehörigkeit vorzulegen.

Eine ganz andere Frage ist, was dann vielleicht im Wahlprogramm einzelner, sich zur Wahl stellender Parteien steht.

ZUSATZFRAGE ZIEDLER: Aber Sie können bestätigen, dass diese Arbeiten bei Ihnen im Haus stattfinden?

Noch eine zweite Frage: Wie ist da der Sachstand, und sind diese Überlegungen sogar schon zum Abschluss gekommen?

DR. PLATE: Nein. Wenn Sie sagen, es fänden Arbeiten im Haus statt, dann klingt das so, als würde an einem konkreten Gesetzentwurf gearbeitet. Das ist aber im Einklang mit dem, was ich vorhin geantwortet habe, nicht der Fall. Richtig ist, dass zu Themen, für die man zuständig ist, zu denen es politische Diskussionen gibt, schon länger überlegt wird ehrlich gesagt, ist das natürlich ein Dauerzustand : Was gibt es für Möglichkeiten? Was gibt es für Kompromissmöglichkeiten zwischen verschiedenen Positionen, die sich sozusagen auf dem politischen Markt wenn Sie das so bezeichnen wollen finden?

Da ist es einfach so, dass dieses Modell schon einmal bei uns im Hause, jedenfalls in Ansätzen, durchdacht worden ist. Ganz originär kommt es aber nicht aus unserem Hause, sondern ist von einer Migrationsforscherin entwickelt worden. „Sachverständigenrat Migration“ heißt es, glaube ich, richtig. Diese Frau Langenfeld hat sozusagen den Anstoß zu diesem Modell gegeben.

Darauf wird weiter herumgedacht, wenn ich das so salopp sagen darf. Das geschieht auch bei uns im Haus.

FRAGE: An Herrn Streiter zum selben Thema. Unterstützt es die Kanzlerin, dass an diesem Thema in dieser Form herumgedacht wird, wenn ich das so salopp zurückgeben darf?

SRS STREITER: Ehrlich gesagt bin ich da jetzt der falsche Ansprechpartner. Da wäre die Bundeskanzlerin als Parteivorsitzende gefragt. Da halte ich mich einmal fein heraus.

2 Kommentare

  1. Zitat: „Der Tod von Unschuldigen ist zu vermeiden.“ D.h. Der Tod der Schuldigen ist zu begrüssen. Nun ist jedoch nur jemand Schuld, wenn deren Schuld in einem Gerichtsverfahren als bewiesen erachtet wird. Ausser man gesteht den angeblich „Schuldigen“ kein Gerichtsverfahren ein. Dann ist man jedoch Rassist. Es gibt keine logisch schlüssige legimitation für Krieg.

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