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Finanzdelfin befragt Finanzminister: Entwicklungsland Griechenland? Portugal auf dem Irrweg?

Am Mittwoch war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Bundespressekonferenz um seine „Eckwerte des Bundeshaushalts 2017“ vorzustellen. Sobald das eigentliche Thema erschöpfend abgefragt ist, besteht bei solchen BPK-Terminen meistens die Chance noch Fragen zu anderen Sachverhalten zu stellen.

Besonders Wolfgang Schäubles Einschätzung eines Umstandes, der komischerweise in der deutschen Presselandschaft fast unerwähnt geblieben ist, interessierte mich besonders. Während über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Rettungprogrammen für Griechenland in den letzten Wochen breit diskutiert wurde, ist von dem Antrag Griechenlands auf einen Kredit von der Weltbank hierzulande kaum etwas zu hören gewesen. Und das obwohl dies, wenn der Antrag bewilligt wird, ein neuer Tiefpunkt für Griechenland und die Euroretter wäre. Denn die Weltbank ist keine normale Bank, sie ist eine multinationale Entwicklungsbank, die im Gegensatz zum IWF, der meistens kurzfristig Staaten bei Finanzierungsproblemen unterstützt, darauf spezialisiert ist langfristige Aufbauprojekte in sogenannten Entwicklungsländern zu finanzieren. Daher habe ich Wolfgang Schäuble folgende Frage gestellt:

Griechenland hat die Weltbank jetzt um einen Kredit gebeten, um drängende Probleme wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit anzugehen. Damit wäre ein Euroland endgültig auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen, es ist in dem Zusammenhang bereits von einer Blamage der EU zu lesen. Wie bewerten Sie das?

Bewerten wollte er das aber leider nicht.

Ich hab das zur Kenntnis genommen. Ich hab meinen griechischen Kollegen, Euklid Tsakalotos, gefragt und er hat es bestätigt, dass sie für eine begrenzte Aufgabe die Weltbank um einen Kredit gebeten haben„, antwortete Schäuble. Da zu erwarten war, dass er die eigentliche Frage nicht wirklich beantworten würde, aber bei der Gelegenheiten auf die aktuell laufende Überprüfung der Spar-Programme in Griechenland durch die, nicht mehr Troika genannten, Institutionen (EZB, IWF, EU, ESM) hinweisen würde, nutzte ich die Möglichkeit einer Zusatzfrage um auf genau diese Sparprogramme einzugehen.

Die portugiesische Regierung dreht jetzt bereits seit dem Herbst 2015 nach und nach die Reformen zurück, trotz mehrerer Warnungen, unter anderem auch von Ihnen. Sehen Sie das Erbe der sogenannten Austeritätspolitik in Gefahr, weil die wirtschaftlichen Kennziffern in Portugal trotzdem erfolgreich hochgehen?

Hier war die Antwort etwas überraschender als bei der ersten Frage. Das Wort Austeritätspolitik störte ihn. „Das ist in der internationalen Debatte eine völlige Irreführung“ meinte der Finanzminister und erklärte mir nicht nur wie Austeritätskritiker seiner Meinung nach denken, sondern sicherheitshalber gleich nochmal wie die Eurokrise und -rettung aus seiner Perspektive abliefen. Am Ende schob er noch eine Warnung an Portugal hinterher: Guckt, dass ihr nicht wieder ein neues Programm braucht!“

PS: Ein Finanzdelfin ist übrigens wie ein Finanzhai, nur nett.

Mehr zu dem Thema findet ihr hier:
https://lostineu.eu/iwf-raus-weltbank-rein/

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Hier gibt’s die komplette BPK mit Schäuble vom 15. März 2017

Und hier das Wortprotokoll unseres kleinen Austausches (und meiner Fragenpremiere in der Bundespressekonferenz):

Frage Theiler: Griechenland hat die Weltbank jetzt um einen Kredit gebeten, um drängende Probleme wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit anzugehen. Damit wäre ein Euroland endgültig auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen, es ist in dem Zusammenhang bereits von einer Blamage der EU zu lesen. Wie bewerten Sie das?

Wolfgang Schäuble: Ich hab das zur Kenntnis genommen. Ich hab meinen griechischen Kollegen, Euklid Tsakalotos, gefragt und er hat es bestätigt, dass sie für eine begrenzte Aufgabe die Weltbank um einen Kredit gebeten haben. Ich weiß noch nicht welche Entscheidung, ich glaube die Weltbank hat sich noch keine Meinung zu diesem griechischem Begehren bestimmt. Im Übrigen, ich würde solche Begriffe nicht verwenden. Das ist eine Entscheidung die die griechische Regierung in ihrer Verantwortung treffen muss. Sie wissen, wir sind in der, hoffentlich, Endphase der Verhandlungen zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung über die Überprüfung des zweiten Programmabschnitts, weil wir ja wissen, dass Griechenland im Sommer wieder ein Finanzierungsbedarf hat, den wir aus dem europäischen dritten Hilfsprogramm decken wollen.  So ist es auch vereinbart unter den entsprechenden Voraussetzungen. Und ich hoffe, dass das auch mit der üblichen Verzögerung zu einem guten Ergebnis kommt.

Theiler:  Allgemein zum Thema Hilfsprogramme und Reformen: Die portugiesische Regierung dreht jetzt bereits seit dem Herbst 2015 nach und nach die Reformen zurück, trotz mehrerer Warnungen, unter anderem auch von Ihnen. Sehen Sie das Erbe der sogenannten Austeritätspolitik in Gefahr, weil die wirtschaftlichen Kennziffern in Portugal trotzdem erfolgreich hochgehen?

Schäuble: Wenn Portugal ein gute Entwicklung macht, freut mich das. Und das zeigt nur dass die Rettungspolitik eine erfolgreiche gewesen ist, was sie ja war, was ich immer wieder sage. Aber ohne die Reformen, die Portugal durchgesetzt hat, hätte Portugal diese Entwicklung nicht. Ich hoffe, dass Ihre positive Betrachtung für Portugal sich auch bestätigt in den kommenden Jahren, ich wünsche es sehr. Und ich weiß nicht, was Sie mit dem Begriff Austeritätspolitik meinen. Das ist in der internationalen Debatte eine völlige Irreführung! Was Europa nicht hat, ist ein Mangel an Schulden. Selbst Deutschland hat keinen Mangel an Schulden, aber andere Länder haben ganz sicher alles andere weniger als Schulden!

Wenn also mehr Schulden die Lösung der Probleme wäre, gäbe es eigentlich in Europa keine Probleme! Komischerweise haben wir aber doch… und deswegen haben ja eine Reihe von europäischen Ländern, vor einiger Zeit den Zugang zu den Finanzmärkten verloren. Es heißt, sie konnten sich nicht mehr finanzieren! Und dafür haben wir dann, Schritt für Schritt, in Europa die Verantwortung übernommen, indem wir ihnen den Zugang zu den Finanzmärkten durch Garantien, Zinsverbilligungen, günstige Kredite, unterschiedlich, ermöglicht haben. Und wir haben das lediglich damit verbunden, das ist auch logisch, so ist das übrigens in der Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe zur Selbsthilfe. Du musst die Hilfe immer so anlegen, dass sie den Anreiz enthält die Ursachen, die zur Hilfsbedürftigkeit führen, zu beseitigen! Was das genau heißt, muss im in Einzelnen sorgfältig ausgehandelt werden. Das machen die drei Institutionen mit dem betreffenden Land. Das wird dann immer gemacht. Und dann wird sogar überprüft, ob es umgesetzt wird.

Das hat bei Portugal funktioniert, bei Irland funktioniert, das hat bei Zypern funktioniert, das hat bei Spanien funktioniert, das hat Griechenland ein ganzes Stück voran gebracht, aber Griechenland ist noch nicht am Ende. Aber es hat nichts mit Austeritätspolitik zu tun, sondern damit, dass europäische Solidarität dazu geführt hat, dass Länder in ganz schwierigen Situationen einen Weg gefunden haben.

Gucken Sie mal die Erfolgsgeschichte von Spanien an! Wieder zurückzukehren, zu Wohlstand, Wachstum, um damit die Ansprüche der Bevölkerung zu erfüllen. Das Problem in Europa ist, dass viele Menschen natürlich ihre eigene Situation nicht nur an den Möglichkeiten ihres Landes messen, sondern an dem was sie aus anderen Ländern sehen und sagen, das sei eigentlich unfair. Und das macht’s ja in Europa auch nicht einfacher, dafür zu sorgen, dass es funktioniert. Aber alle müssen sich anstrengen, wenn die Mitgliedsländer, die europäische Zentralbank wird nicht müde darauf hinzuweisen, die Anstrengungen unternehmen. Europa kann das nicht erzwingen.

Bei den Hilfsprogrammen konnten wir, so ein Stück weit den Druck verstärken und es hat gut funktioniert! Wir haben übrigens Portugal erlaubt, wie Irland auch, vorzeitig den teureren IWF-Kredit zurückzuzahlen. Was gegen die Vereinbarungen war, aber der Bundestag hat dieser Änderung des Programmes zugestimmt. Also es nicht so, wie Sie es darstellen. Aber meine Mahnung an Portugal ist: Guckt, dass ihr nicht wieder ein neues Programm braucht!