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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 24. März 2017

Gute Europäer vs. Schlechte Europäer ► BPK vom 24. März 2017

Termine der Kanzlerin (ab 1:05 min)

Naive Fragen zu:
Griechenland-Politik (ab 6:35 min)
– kann sich der Außenminister für eine europäische Schuldenkonferenz erwärmen? (ab 22:40 min)
– ist er für Eurobonds?
– spricht Herr Gabriel von „Austeritätspolitik“? Herr Schäuble ja nicht…

Deutsch-türkische Freundschaft (ab 31:05 min)
– hatte die Rede oder die Forderungen vom neuen Bundespräsidenten an die türkische Regierung irgendwelche Reaktionen in Ankara hervorgerufen? (ab 33:55 min)
– Herr Seibert, wird die Kanzlerin ihren türkischen Amtskollegen an sein Wort (bzgl. Yücel) erinnern oder hat sie das in den letzten Tagen bereits getan?
– was hat die BR bzw die Botschaft in der Türkei in dieser Woche bzgl der konsularischen Betreuung konkret unternommen?

Krankenkassen & Cannabis (ab 41:43 min)
– Krankenkassen verweigern die Kostenübernahme bei der Hanf-Therapie. Wie bewertet ihr Gesundheitsministerium dies? Die Krankenkassen behaupten, dass die Wirksamkeit ungeklärt sei. Dieselben Krankenkassen bezahlen zB Homöpathie-Therapien…
– die Hanf-Therapien sind ja jetzt keine freiwillige Leistung der Krankenkassen…
– der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte sich geäußert. Die Wirksamkeit sei nicht anerkannt. Sie haben das Gesetz ja erlassen, weil die Wirksamkeit erkannt ist, oder?

Merkel bei Trump (50:50 min)
– Frau Demmer konnte uns am Montag nicht verraten, ob die Kanzlerin im Weißen Haus das Thema Drohnenangriffe angesprochen hat. Können Sie das, Herr Seibert?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 24. März 2017:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Der erste öffentliche Termin in der kommenden Woche, den ich Ihnen ankündigen kann, findet am Dienstag um 11 Uhr statt. Dann wird die Bundeskanzlerin das neue Buch der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorstellen. Das Buch heißt „Haltung ist Stärke. Was auf dem Spiel steht“. Die Veranstaltung findet im Haus der Stiftung Familienunternehmen am Pariser Platz statt. Nach der Einführung durch die Bundeskanzlerin wird die Kanzlerin dann mit der Autorin diskutieren, mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Am Dienstag um 18 Uhr wird die Bundeskanzlerin wie auch in den Jahren zuvor am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teilnehmen. Er findet in der Katholischen Akademie statt.

Immer noch am Dienstag, gegen 19 Uhr, wird sie in den Deutschen Bundestag zu der Veranstaltung „Africa meets business“ gehen, wo sie ein Grußwort sprechen wird. Das ist eine Veranstaltung des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Fraktion. Seit 2009 werden beinahe jährlich Botschafter afrikanischer Staaten, Vertreter verschiedener Ministerien und internationaler Organisationen sowie Abgeordnete und Unternehmer eingeladen, um wirtschaftspolitische Themen in Bezug auf Afrika zu diskutieren. Die Veranstaltung verfolgt das Ziel, bestehende Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und neue zu knüpfen. Das wird ich hatte „im Bundestag“ gesagt, und das ist falsch; ich bitte um Entschuldigung in der Landesvertretung des Freistaates Sachsen stattfinden.

Am Mittwoch folgt um 9.30 Uhr zum üblichen Termin die Tagung des Bundeskabinetts.

Am Mittwoch um 12.15 Uhr wird die Bundeskanzlerin die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Gespräch empfangen. An diesem Gespräch nehmen auch Wirtschaftsministerin Zypries, Finanzminister Schäuble und Kanzleramtsminister Altmaier teil. Das findet, wie Sie wissen, jedes Jahr statt und dient dem Austausch über aktuelle Fragen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Am Mittwochnachmittag wird die Bundeskanzlerin dann am Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mut zur Zukunft: Innovationsstandort Deutschland“ teilnehmen. Um 15.45 Uhr wird sie eine Rede halten.

So weit der Blick auf die öffentlichen Termine in der kommenden Woche.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert oder Herr Fischer, es geht um den gestrigen Mord an einem ehemaligen russischen Abgeordneten in Kiew. Die Regierung in Kiew spricht in diesem Zusammenhang von Staatsterrorismus seitens Russland. Wie bewerten Sie denn diese Aussage? Unterstützen Sie diese Bewertung?

FISCHER: Erst einmal verurteilen wir natürlich, dass ein ehemaliger Abgeordneter am helllichten Tag auf der Straße erschossen worden ist. Wir sind der festen Auffassung, dass jetzt alles unternommen werden muss, um diesen Mord aufzuklären, aber haben selbst keine Erkenntnisse über mögliche Hintermänner, Auftraggeber oder Hinterfrauen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Es braut sich da ja jetzt etwas zusammen. Die Spannungen wachsen. Es gibt nicht nur diesen Mord, sondern die Ausladung einer russischen Sängerin vom Song Contest und eine Explosion in Charkiw. Wie bewerten Sie dieses Spannungsfeld zwischen Russland und der Ukraine denn jetzt generell?

FISCHER: Wir sehen ja an vielen Ecken und Enden gerade in der Ostukraine, dass es gerade wieder stärker hakt, als es das einige Zeit lang getan hat. Auch die Waffenstillstandsverletzungen haben in den letzten Tagen wieder zugenommen. Deshalb geht unser Appell auch an beide Seiten, was die Waffenstillstandsverletzungen angeht, endlich die Dinge umzusetzen, die schon längst vereinbart worden sind, nämlich den Waffenstillstand einzuhalten und die schweren Waffen von der Kontaktlinie zurückzuziehen.

Ich glaube, das sind Dinge, die, wenn sie endlich umgesetzt werden, auch zu einer allgemeinen Verbesserung der Situation und auch zu einem besseren Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland führen können. Insofern, glaube ich, liegt der Kern des Konflikts doch sehr stark in der Ostukraine, und alles, was dazu beiträgt, die Situation in der Ostukraine zu verbessern, und was dazu beiträgt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, ist sicherlich auch für das bilaterale Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine hilfreich.

FRAGE GEERS: Ich habe eine Frage an Herrn Fischer und Frau von Tiesenhausen: Haben Ihre beiden Minister heute Morgen schon miteinander telefoniert?

FISCHER: Davon kann ich Ihnen nicht berichten. Aber die beiden Minister hatten in den letzten Tagen einen durchaus engen Kontakt und haben sich zum Beispiel im Vorfeld der Griechenland-Reise des Bundesaußenministers abgestimmt und auch während der Griechenland-Reise Kontakt gehabt.

ZUSATZFRAGE GEERS: Heißt das, Herr Fischer, den Vorwurf von Herrn Schäuble, Herr Gabriels Vorschläge in Sachen Griechenland gingen in die völlig falsche Richtung und widerspräche allem, was man auf EU-Ebene verabredet habe, sehen Sie so nicht?

FISCHER: Na ja, ich werde die Äußerungen des Bundesfinanzministers hier sicherlich nicht kommentieren. Aber was man sicher sagen kann, ist, dass Griechenland bereits einen sehr, sehr langen Weg zurückgelegt hat und dass dieses Land seit der Krise eine Reihe von sehr schmerzhaften Reformen unternommen hat. Das Durchschnittseinkommen der Griechinnen und Griechen ist um 25 Prozent gesunken. Wenn man sich einmal die Konsequenzen vorstellt und wenn man sich vorstellt, was das für uns in Deutschland hieße, wenn ein Viertel des Gehalts weg wäre, dann wären das sicherlich gravierende Folgen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 25 Prozent, nachdem sie 2008, vor der Krise, bei 10 Prozent lag. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent. Das Rentenniveau ist gesenkt worden. Privatisierungen sind begonnen worden. Die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist um ein Viertel gekürzt worden. Der griechische Arbeitsmarkt ist sehr stark dereguliert worden. Flächentarifverträge sind zum Beispiel abgeschafft worden, das Streikrecht wurde eingeschränkt und Massenentlassungen wurden vereinfacht. Das sind ja alles Folgen der wirklich tiefgreifenden Reformen, die das griechische Volk in den letzten Jahren getragen und durchgeführt hat. Ich glaube, bei aller Kritik am griechischen Staat und auch an den griechischen Eliten muss man einfach auch Respekt vor dem haben, was Griechenland geleistet hat.

Jetzt geht es darum, einen vernünftigen Abschluss der Programmüberprüfung hinzubekommen. Unser Eindruck von den wirklich sehr guten und vertrauensvollen Gesprächen, die der Außenminister in Griechenland mit dem griechischen Außenminister Kotzias und dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras geführt hat, war, dass der Weg bis zu einer Einigung gar nicht mehr so weit ist. Insofern, glaube ich, sollten wir uns hier nicht das hat wenig Sinn auf innenpolitische Diskussionen in Deutschland konzentrieren, sondern darauf, dass wir es endlich schaffen, den zweiten Review abzuschließen und dazu beizutragen, dass die Eurozone beisammen bleibt. Denn das ist doch das, was in der jetzigen, wirklich schwierigen Situation für Europa zählt, nämlich dass wir Europa und auch die Eurozone zusammenhalten, und zwar mit Griechenland.

FRAGE HELLER: Nun erleben wir es ja nicht jeden Tag, dass der eine Minister dies sagt und der andere jenes sagt und dass der eine, wie er sagte, verärgert über das ist, was der andere gesagt hat. Da fragt man sich jetzt natürlich: Was gilt in dieser Regierung? Gilt, dass man mehr Verständnis haben muss und im Zweifelsfall auch zusätzliches Geld nach Europa wie auch nach Griechenland geben muss, oder gilt, dass man mahnen muss, Regeln einzuhalten, Reformen durchzusetzen und eben nicht auf den Faktor Geld zu setzen? Die Frage geht an Sie, Herr Seibert.

FISCHER: Wenn ich vielleicht kurz anfangen könnte: Der Außenminister hat in Griechenland ja nicht erklärt, dass das Geld alleine ausreichen würde. Natürlich bedarf es Reformen. Aber der Punkt ist, glaube ich, dass dieses Land auch schon sehr, sehr viele Reformen hinter sich gebracht und gezeigt hat, dass es bereit ist, sich zu reformieren.

Was den Namensartikel angeht, den Sie angesprochen haben und in dem sich der Minister für eine Stärkung der Europäischen Union ausgesprochen hat und sehr, sehr deutlich gemacht hat, dass Deutschland eben kein Nettozahler, sondern ein Nettogewinner des europäischen Einigungsprozesses ist, so bleibt doch festzustellen, dass er sich über die positive Kommentierung durch zum Beispiel EU-Haushaltskommissar Oettinger oder auch Herrn Krichbaum, den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, gefreut hat. Insofern würde ich die Äußerung, die Sie da angesprochen haben, gar nicht kommentieren, sondern das den klugen Europäern in der CDU überlassen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Meine Frage bleibt: Was gilt in dieser Regierung? Gilt die Position Gabriels, oder gilt die Position des Finanzministers?

STS SEIBERT: Ich glaube, was gilt, ist das, was seit Jahren gemeinsame politische Position der Bundesregierung und im Übrigen der europäischen Partner Griechenlands ist. Griechenland hat seit vielen Jahren ein hohes Maß an europäischer Solidarität erhalten, und zwar in Form von Milliardenprogrammen, die den Griechen die nötige Zeit geben sollen, um eigene Reformanstrengungen wirksam werden zu lassen. Diese Hilfe kam von europäischen Mitgliedstaaten wie Deutschland, denen es wirtschaftlich und finanziell eher gut geht, aber sie kam genauso von Ländern, die selbst schwere Reformbemühungen und schwere Einschränkungen hinter sich haben. Es versteht sich von selbst, dass solche Hilfe zu erhalten eine Verpflichtung ist, nämlich eine Verpflichtung, mit aller Kraft darauf hinzuarbeiten, eines Tages keine solche Hilfe mehr zu brauchen.

Konkret haben wir ein bewährtes Verfahren: Die Finanzminister arbeiten für ihre Regierungen in der Eurogruppe an der Bewertung des jeweiligen Standes des griechischen Hilfsprogramms. In diesem Verfahren sind wir mittendrin. Ich denke, das ist eine vollkommen einheitliche Haltung der Bundesregierung.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich würde vielleicht an dieser Stelle auch ergänzen, falls der eine oder andere Zweifel hinsichtlich der Programmpolitik der letzten Jahre aufkommt, dass es immer auch eine einheitliche, abgestimmte Haltung der Ressorts innerhalb der Bundesregierung gibt. Um das nur einmal anschaulich zu machen: An den Vorbesprechungen für die Eurogruppe bzw. für den Ecofin nehmen selbstverständlich auch die Vertreter der anderen Ressorts teil, namentlich also vor allem das BMWi und das AA. Insofern ist das auch in den vergangenen Jahren klare Politik dieser Bundesregierung gewesen.

Wenn man einmal schaut, wo wir jetzt stehen, dann sieht man, dass wir am Montag in der Eurogruppe einen Sachstandsbericht gehört haben, der in der Tat aussagt: Die Institutionen haben vorgetragen, dass es gewisse Fortschritte gibt. Das muss man anerkennen. Im letzten Jahr wurde offenbar auch ein höherer Primärüberschuss als vereinbart erreicht. Klar ist aber auch, dass die griechische Regierung in zentralen Fragen noch etwas tun muss, um ihre Wirtschaft dauerhaft auf Wachstumskurs zu bringen. Das gilt insbesondere für die Themen Rente und Arbeitsmarkt.

Jetzt sind die Gespräche mit den Institutionen wieder im Gange. Sie finden nicht in Athen, sondern dieses Mal in Brüssel statt. Aber entscheidend ist, dass es in diesen Gesprächen jetzt zu Bewegung kommt und dass Griechenland die Zusagen einhalten kann, die es gemacht hat. Ich will nur daran erinnern, dass wir diesen Review eigentlich im vergangenen Jahr abgeschlossen haben wollten. Wir hoffen jetzt auch, dass das zügig gelingen wird. Aber ganz klar ist: Die zugesagten Reformanstrengungen müssen auch unternommen werden.

FRAGE: Frau von Tiesenhausen, ich habe das Interview von Herrn Schäuble heute Morgen auch gelesen. Ehrlich gesagt ist mir nicht ersichtlich, worauf sich seine Aussage mit den falschen Botschaften, die der Außenminister aus Athen geschickt haben soll, bezieht. Zwei Aussagen, um das zu verdeutlichen, was Gabriel gesagt hat und weswegen mir das nicht deutlich ist: Zum einen hat er Tsipras in Athen dazu aufgefordert, die Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Reformschritte im April abzuschließen, und in seinem Gastbeitrag am Mittwoch in der „FAZ“ hat er geschrieben „Wer sein Land reformiert, muss mehr Zeit zum Abbau der Defizite und Hilfen bei Investitionen bekommen können“. Was ist daran falsch, oder bezieht sich dieses „falsche Botschaft“ auf etwas anderes, auf irgendeinen anderen Sachverhalt?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich will das Interview jetzt nicht weiter kommentieren. Es ist ja auch als Transkript abrufbar; das können Sie alles gut nachlesen.

ZURUF: Das habe ich ja gemacht!

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich will aber vielleicht noch einmal grundsätzlich in die Frage einsteigen, wie wir Europa voranbringen. Es ist ja klar: Europa befindet sich in einer besonderen Zeit. Wir haben große Herausforderungen vor uns. Der Minister hat sich ja in dieser Woche auch selbst in der „FAZ“ dazu geäußert, in welchen Bereichen Europa denn liefern soll. Es ist, glaube ich, der grundsätzliche Punkt, von welchem Ende man das Pferd aufzäumt. Das heißt, es geht in erster Linie ja nicht nur um mehr Geld, sondern man muss auch immer fragen, wo Geld sinnvoll eingesetzt wird und wie es auch sinnvoll ausgegeben wird.

Wenn wir jetzt auf den EU-Haushalt zu sprechen kommen, der für eine gewisse Zeit ausverhandelt ist: Auch hier haben wir an vielen Stellen immer deutlich gemacht, dass es nicht allein um mehr, sondern um „better spending“ geht. Die EU hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Der Haushalt soll eigentlich ein Instrument zur Finanzierung von europäischem Mehrwert sein. Derzeit entfallen 80 Prozent auf Struktur- und Kohäsionspolitik sowie auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Der Haushalt müsste in der Lage sein, besser auf die jeweils aktuellen politischen Prioritäten zu reagieren. Wir brauchen also mehr Flexibilität.

All diese Fragen sollten gelöst werden, bevor man in einem zweiten Schritt nur und allein über mehr Geld redet. Das ist ein wichtiger, grundsätzlicher Punkt, der sich, glaube ich, auch in anderen Zusammenhängen sie sprachen jetzt die Hilfspolitik an ebenfalls darstellt.

FISCHER: Weil es ja um einen Namensartikel meines Ministers geht, würde ich vielleicht gerne auch noch kurz etwas dazu sagen. Ich glaube, wer in den Namensartikel hineinliest, dass Herr Gabriel sozusagen einen Blankoscheck ausgestellt habe, der liest diesen Namensbeitrag falsch. Er hat ja genau genommen ich lese das jetzt noch einmal vor, weil das offenbar in der Verkürzung nicht überall angekommen ist gesagt:

„Massiv in Europa zu investieren, also in Bildung, Forschung und Entwicklung, in die modernste digitale Infrastruktur der Welt und in Wachstum und Arbeitsplätze, wäre etwas, was der Rest Europas von der deutschen Politik seit Langem nicht gehört hat, und wir würden dann übrigens auch über Bedingungen reden, unter denen wir unsere Investitionen in Europa erhöhen könnten. Es geht ja gerade nicht um ‚mehr vom gleichen Europa‘, sondern um ein besseres, ein stärkeres Europa.“

Dazu gehört dann eben eine gemeinsame Außenpolitik. Dazu gehören eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den europäischen Grenzschutz auszubauen, den Binnenmarkt zu einer sozialen Marktwirtschaft auszubauen und all diese Dinge. Wenn man sich anschaut, in welche Richtung es gehen soll, dann ist das ja nicht besonders weit von dem entfernt, was Frau von Tiesenhausen gesagt hat.

ZUSATZFRAGE: Mich irritiert das jetzt. Sie stimmen beide in allem überein, bloß sagt der eine Minister zum anderen, er schicke die falsche Botschaft. Herr Seibert, ist die Bundeskanzlerin denn der Meinung, dass der Bundesaußenminister aus Athen eine falsche Botschaft geschickt hat?

STS SEIBERT: Ich habe ja vorhin das genannt, was uns als Bundesregierung und zwar alle Ressorts in der Grundherangehensweise an das Thema Griechenland eint. Ich will noch etwas hinzufügen, das uns auch eint, damit da kein falscher Zungenschlag aufkommt: Es eint uns auch der hohe Respekt vor dem, was breite Teile der griechischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren wirtschaftlich und finanziell durchmachen mussten. Wir sind uns dessen bewusst, dass viele Menschen da einen hohen Preis gezahlt haben. Wofür haben Sie diesen hohen Preis gezahlt? – Nicht für die Hilfen aus Europa und die Auflagen, an die diese Hilfen gebunden sind. Sie haben diesen hohen Preis für jahrzehntelange politische wie wirtschaftliche Fehlentwicklungen in ihrem Land gezahlt. Europa ist solidarisch, um Griechenland die Möglichkeit zu geben, zu soliden Haushalten und zu wirtschaftlicher Kraft zurückzufinden.

FRAGE PAPPAS: Ich habe zwei Fragen, zum einen an Herrn Fischer: Was ist eigentlich der Grund dafür, dass der Außenminister gerade jetzt diesen Zustand Griechenlands so ausführlich beschrieben hat, wie Sie das gemacht haben? All das, was Sie jetzt gesagt haben also der Zustand, in dem sich Griechenland jetzt befindet, der Arbeitsmarkt usw. , ist längst bekannt. Warum kommen diese Äußerungen des Außenministers in Athen gerade jetzt, was dann natürlich den Streit mit dem Finanzminister hervorgerufen hat?

Frau Tiesenhausen, heute sagte der Finanzminister im Deutschlandfunk, Griechenland könne nur in der Eurozone bleiben, wenn es durch Reformen seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstelle. Zweifelt der Bundesfinanzminister eigentlich am Verbleib Griechenlands in der Eurozone?

FISCHER: Ich glaube, es ist von Zeit zu Zeit einfach wichtig, daran zu erinnern, was für große Leistungen die Griechinnen und Griechen in den letzten Jahren erbracht haben. Dass der Minister dies anlässlich einer Griechenland-Reise tut, finde ich jetzt nicht weiter überraschend. Aber das sind ja Dinge, die hier in der öffentlichen Diskussion nicht so häufig eine Rolle spielen. Daher, glaube ich, ist es auch durchaus wichtig, einfach darauf hinzuweisen, weil uns ja auch das gemeinsame Ziel eint, Griechenlands Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Auf diesem Weg ist Griechenland ja auch schon einen wirklich weiten Weg gegangen und, wie ich vorhin geschildert habe, auch durchaus vorangekommen. Deshalb wollen wir einfach den Erfolg der Reformen und den Erfolg der Anstrengungen.

Gleichzeitig wollen wir die Eurozone zusammenhalten. Ich meine, wenn wir uns vorstellen würden, dass da irgendein Mitglied wackelte, dann hätte das ja durchaus auch große Folgen über das betreffende Land hinaus. Das ist etwas, das, glaube ich, niemand wollen kann.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich würde an das anknüpfen, was Herr Seibert gerade noch einmal so anschaulich dargelegt hat: Es hat in den letzten Jahren viele Bemühungen und viel Solidarität der Europäer gegeben, um Griechenland die Zeit zu geben, seine Wirtschaft zu reformieren und auch wettbewerbsfähig zu machen. Wir befinden uns jetzt im dritten Hilfsprogramm, und das gemeinsame Ziel ist der erfolgreiche Abschluss dieses Hilfsprogramms. Sie wissen aber auch, dass die Zeit dafür genutzt werden muss, Reformen durchzuführen. Das ist der Zusammenhang, und den kann man nur immer wieder beschreiben.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Frau Tiesenhausen, das ist schon bekannt. Das sind bekannte Thesen des Bundesfinanzministers. Aber wenn er noch einmal von der Gefahr spricht, dass Griechenland, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstelle, nicht in der Eurozone bleiben würde, dann nährt das natürlich Zweifel an der Fähigkeit Griechenlands, in der Eurozone zu bleiben. Ist das das Ziel dieser Äußerungen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Das gemeinsame Ziel unser Ziel und das Ziel aller Beteiligten; Herr Seibert hat es ja auch noch einmal unterstrichen ist der erfolgreiche Abschluss dieses Programms. Darum geht es. Daran arbeiten wir. Dafür sind gewisse Reformen nötig, und wir arbeiten daran, dass diese auch gelingen.

FRAGE JUNG: Herr Fischer, kann sich der Außenminister für eine europäische Schuldenkonferenz erwärmen?

FISCHER: Das ist kein Thema, das ich mit ihm jemals erörtert hätte. Daher kann ich Ihnen keine Antwort darauf geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist er für Eurobonds?

FISCHER: Wie gesagt: Ich glaube, diese Diskussion führt jetzt gerade nicht weiter.

ZUSATZ JUNG: Na, das ist ja die weiterführende Diskussion.

FISCHER: Das ist Ihre Auffassung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Spricht der Außenminister von Austeritätspolitik? Herr Schäuble ja nicht.

FISCHER: Ich glaube, der Außenminister hat sehr genau beschrieben, wie die Situation in Griechenland ist. Wie Sie das jetzt nennen, ob das nun Austeritätspolitik oder Sparpolitik genannt wird, bleibt Ihnen überlassen. Ich will gar nicht ausschließen, dass der Außenminister diese Worte auch verwandt hat. Von daher weiß ich jetzt auch nicht genau, worauf Ihre Frage zielt.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Wenn ich noch etwas ergänzen darf: Ich glaube auch noch einmal mit Bezug auf die Ausführungen Herrn Seibert , dass beschrieben werden sollte: Es hat große europäische Solidarität gegeben, um Griechenland Zeit für Reformen zu geben. Ich finde, das sind die Begrifflichkeiten, die im Mittelpunkt stehen sollten.

FISCHER: Was Euro-Bonds angeht: Es ist, glaube ich, einfach so, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, die Europäische Union fortzuentwickeln, und da können wir natürlich über viele Varianten diskutieren. Das, was Sie ansprechen, ist ein Thema, das in der Diskussion ist.

FRAGE GEERS: Frau von Tiesenhausen, ich erkenne das Bemühen von Ihnen und Herrn Fischer an, zu sagen: Wir haben im Grunde das gleiche Ziel, nämlich Griechenland zu stabilisieren. Aber warum ist Ihr Minister dann so sauer? Es ist ja ein massiver Vorwurf, wenn man sagt, ein Kabinettskollege sende das völlig falsche Signal aus. Das ist ja praktisch, durch die Blume gesagt, der Vorwurf mangelnder Regierungskunst eines Ministers.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich mache mir Ihre Bewertungen jetzt nicht zu eigen. Vielleicht zwei Bemerkungen dazu:

Erstens. Das Interview ist ja mit Ihrem Sender geführt worden und da jetzt dankenswerterweise auch in voller Länge nachzulesen.

Zweitens. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was jetzt ansteht, nämlich dass wir endlich zu einem Abschluss dieses zweiten Reviews im dritten Programm kommen, der eigentlich im letzten Jahr abgeschlossen werden sollte, sich aber noch hinzieht. Das sind die zentralen nächsten Schritte, und darauf konzentrieren wir alle unsere Anstrengungen. Das ist auch im Interesse der anderen europäischen Partner. Wenn Sie die Äußerungen der anderen europäischen Finanzminister, des Eurogruppenvorsitzenden und auch der Kommission hören, dann erkennen Sie: Es geht jetzt darum, dass wir mit diesem Programm weiterkommen.

FRAGE HELLER: In diesem Zusammenhang, aber nicht mehr mit Griechenland im Zentrum: Es gab ja die generelle Aussage des Außenministers, man könne ja mal das Angebot an Europa machen, einen größeren Teil des EU-Haushalt zu finanzieren und mehr Geld beizusteuern. Ist das vom Außenminister einfach nur so dahingesagt worden, oder gilt für die gesamte Bundesregierung, dass man anbieten will, künftig, nach dem Brexit, einen größeren Teil des EU-Haushalts durch Deutschland zu tragen?

STS SEIBERT: Wenn Sie mit dieser Frage mich ansprechen, will ich sagen: Das ist in diesem Text für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ natürlich ein Diskussionsbeitrag des Bundesaußenministers gewesen. Die konkrete Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen nach 2020 steht im Moment gar nicht auf der Tagesordnung. Wir haben einen Finanzrahmen bis 2020, und die Auswirkungen des zu erwartenden Austritts Großbritanniens als eines großen Beitragszahlers auf die Möglichkeiten des EU-Haushalts stehen ja noch nicht fest und sind erst noch im Einzelnen zu klären. Das heißt, derzeit steht das für uns nicht auf der Tagesordnung. Wir sind gerade so etwa auf der Hälfte des aktuellen Finanzrahmens, und wir haben in diesem aktuellen Finanzrahmen stets und auch mit konstruktiver Unterstützung der Bundesregierung Mittel und Wege gefunden vor allem auch Mittel gefunden , auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren siehe das gemeinsame europäische Handeln zur Bewältigung der Migration.

FISCHER: Wenn ich das noch ergänzen darf: Der Außenminister sagt nie etwas einfach nur so dahin, wie Sie das gerade in Ihrer Frage unterstellt haben.

ZUSATZ HELLER: Vielleicht twittert er das einfach nur dahin.

FISCHER: Er twittert auch nicht einfach nur so dahin, sondern er hat diesen Namensbeitrag geschrieben. Dieser Namensbeitrag ist ein wichtiger Debattenbeitrag, mit dem der Minister, wenn Sie so wollen, tatsächlich einen Stein ins Wasser geworfen hat. Es ist aber durchaus so, dass er sich wie ich das vorhin schon erwähnte auch über die positiven Kommentierungen von Herrn Oettinger und Herrn Krichbaum durchaus gefreut hat. Es ist ja nicht so, dass es da von allen Seiten Kritik gegeben hätte; vielmehr freut er sich darüber, dass er da von guten Europäern positives Feedback bekommen hat.

FRAGE GEERS: Es vermischen sich hier ja offenkundig zwei Dinge: Das eine ist die Hilfe für Griechenland und das zweite ist der Stein, den Herr Gabriel mit seinem Namensartikel ins Wasser geworfen hat, in dem er sich dafür ausspricht, doch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob man nicht eventuell mehr für Europa zum Beispiel in bestimmte Projekte investieren sollte. Wenn ich jetzt das Zweite nehme, Frau von Tiesenhausen: Ist auch Herr Schäuble der Meinung, dass man möglicherweise darüber nachdenken sollte, losgelöst von Griechenland mehr in Europa zu investieren, so wie es der Außenminister vorschlägt oder andenkt?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich hatte ja vorhin schon ausgeführt wenn wir über Steine, die ins Wasser geworfen wurden, reden : Auch Sie können in der „FAZ“ vom Montag nachlesen, dass auch der Finanzminister Ideen hat, wie man Europa weiterentwickeln kann. Er setzt da vor allem drei Prioritäten, aber das ist ja in der Bundesregierung großer Konsens: Es geht um die innere und äußere Sicherheit, es geht um die Bewältigung der Migrationsfragen und es geht eben auch um die Stärkung Europas als Wirtschaftsraum mit dem gemeinsamen Markt und der Währungsunion.

Aber noch einmal: Für ihn ist in diesen Überlegungen auch zentral, dass wir die Schritte so beginnen, wie sie Europa wirklich voranbringen. Das heißt, man kann das Pferd von der falschen Seite aufzäumen. Der Minister wirbt dafür, dass wir Strukturreformen machen und dass wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken. In einem zweiten Schritt kann man dann auch über andere Dinge reden, aber man muss eben die richtige Reihenfolge einhalten.

FRAGE ROESER: Herr Strater, ich habe gewissermaßen eine Feinschmeckerfrage: Können Sie uns sagen, wie viele Investitionsmittel für Autobahnen und Bundesstraßen im vergangenen Jahr nicht abgeflossen sind? Für das Saarland wurden die Zahlen auf eine Anfrage von Markus Tressel von den Grünen hin ja schon vorgelegt. Wie sieht das auf Bundesebene insgesamt aus?

STRATER: Ich habe die Zahl jetzt nicht im Kopf, auch wenn ich Feinschmecker bin auch für die 16 Bundesländer nicht. Ich weiß, dass sich das Bild natürlich unterschiedlich darstellt. Es gibt Länder, die Mittel zurückgeben. Wie Sie wissen, kann das mehrere Gründe haben; das kann an Planungskapazitäten, aber auch am Verlauf von Projekten liegen. Es gibt aber auch Länder, die 2016 mehr Mittel verausgabt haben, als vorgesehen ist. Darüber hinaus gibt es auch noch Restmittel von 2015, die noch auf die Länder verteilt werden. Eine Gesamtzahl habe ich jetzt also nicht im Kopf, aber wir schauen einmal, was wir Ihnen da zusammenstellen können.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, nachdem wir uns seit Mittwochnachmittag nicht mehr gesehen haben, im Fall der Türkei in der Zwischenzeit noch einiges passiert ist, möchte ich gerne noch einmal auf dieses Thema zurückkommen. Und zwar hat Herr Erdoðan am Mittwochnachmittag gesagt: Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können. Bewerten Sie das als Terrordrohung? Gab es eine Reaktion der Bundesregierung darauf?

STS SEIBERT: Ich habe den Worten der Bundeskanzlerin zu diesem gesamten Themenkomplex heute nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Könnten Sie denn noch einmal wiederholen, was die Bundeskanzlerin zu diesem Satz gesagt hat?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat sich grundsätzlich zum Verhältnis zur Türkei geäußert, sie hat sich grundsätzlich geäußert zu den zahlreichen NS-Vergleichen, die wir und nicht nur wir, sondern auch europäische Partnerländer von dort in den letzten Wochen hatten hören müssen, und sie hat das gesagt, was zu sagen ist über die Verbalnote, die an die türkische Regierung gegangen ist abgestimmt innerhalb dieser Bundesregierung , die noch einmal sehr klar dazu Stellung nimmt. Insofern habe ich jetzt auch für weitere anfallende Äußerungen keine neuen Kommentare für Sie. Die Europäische Kommission hat meines Wissens reagiert, weil das ja ein Kommentar war, der in Richtung der Europäer allgemein ging. Ich habe hier für die Bundeskanzlerin heute nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Es gab eine heftige Reaktion der Türkei auf die Äußerung von BND-Präsident Kahl im „SPIEGEL“, die Türkei habe keine Anhaltspunkte liefern können, die belegen würden, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch vom Sommer steht. Stehen Sie hinter der Aussage des BND-Präsidenten? Die Türkei argumentiert ja, so etwas dürfe ein BND-Präsident gar nicht sagen.

STS SEIBERT: Die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, als auch Herr Kahl für den BND, äußern sich in eigener Zuständigkeit, und da erfolgt dann keine zusätzliche Bewertung durch die Bundesregierung oder jetzt durch mich, den Regierungssprecher. Das ist die grundsätzliche Haltung.

ZUSATZFRAGE BLANK: Sie schließen sich dem an, was er gesagt hat?

STS SEIBERT: Das wäre jetzt überhaupt nicht das, was ich gerade gesagt habe. Ich habe gesagt: Die Präsidenten der Sicherheitsbehörden äußern sich in eigener Zuständigkeit, und das wird dann durch die Bundesregierung oder den Regierungssprecher grundsätzlich nicht noch einmal bewertet.

FRAGE JUNG: Herr Fischer und gegebenenfalls Herr Seibert: Hatten die Forderungen, die der neue Bundespräsident in seiner Rede im Bundestag an die türkische Regierung gerichtet hat, irgendwelche Reaktionen in Ankara hervorgerufen?

FISCHER: Darüber, ob sie Reaktionen in Ankara hervorgerufen haben, müsste ich nachdenken. Mir ist, glaube ich, ein Interview des türkischen Ministerpräsidenten in Erinnerung, in dem er sich dazu eingelassen hat. Das ist aber sozusagen die öffentliche Reaktion.

Wenn es darum geht, ob wir jetzt Zugang zu Deniz Yücel erhalten haben, so ist das wirklich bedauerlicherweise und völlig unverständlicherweise noch immer nicht gelungen. Da steht ja wirklich der türkische Ministerpräsident im Wort, das er der Bundeskanzlerin gegeben hat, den konsularischen Zugang zu Deniz Yücel zu ermöglichen. Das ist das, was der Bundesaußenminister in Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen gefordert hat, das ist das, was die Bundeskanzlerin im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten gefordert und auch angeboten bekommen hat, und das ist eine Forderung, die auch der neue Bundespräsident wiederholt hat. Insofern hoffen wir, dass wir da jetzt endlich viel zu spät vorankommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, wird die Kanzlerin ihren türkischen Counterpart an sein Wort erinnern, oder hat sie das in den letzten Tagen schon einmal getan?

Herr Fischer, können Sie uns einmal konkret sagen, was Sie oder die deutsche Botschaft in der Türkei in dieser Woche konkret für die konsularische Betreuung von Herrn Yücel und auch der anderen fünf deutschtürkischen Inhaftierten getan hat?

FISCHER: Ich glaube, es würde zu weit führen, jetzt jede einzelne Maßnahme aufzuführen, die wir in der Woche durchgeführt haben. Sie können versichert sein, dass wir mit Nachdruck und mit ganz viel Einsatz auf den verschiedensten Ebenen hier in Berlin, aber auch in der Türkei daran arbeiten, diesen Zugang zu Herrn Yücel, aber auch zu den anderen deutschtürkischen Inhaftierten zu erhalten. Das geht vom persönlichen Gespräch mit beispielsweise Beratern des Ministerpräsidenten über Telefonate, über Verbalnoten praktisch das gesamte Instrumentarium, das wir zur Verfügung haben, wird eingesetzt. Sie wissen auch, dass es in der Vergangenheit in dieser Frage mehrfach Kontakte des Bundesaußenministers mit seinem türkischen Kollegen gegeben hat. Insofern sind wir jeden Tag daran, arbeiten jeden Tag weiter. Aber bislang ist es uns traurigerweise nicht gelungen, da Zugang zu erhalten. Das ist wirklich sehr ärgerlich und mittlerweile auch eine Belastung unserer bilateralen Beziehungen.

STS SEIBERT: Wenn es über Gespräche der Bundeskanzlerin zu berichten gibt, dann tue ich das.

FRAGE JUNG: Es kommt für Sie nicht in Frage, den türkischen Ministerpräsidenten an sein Wort zu erinnern?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich habe gesagt, wenn es über Gespräche zu berichten gibt, dann tue ich das.

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium. Nachdem in der Ressortabstimmung offenbar drei Ressorts Bedenken zu den Plänen von Herrn Gröhe angemeldet haben, den Apothekenversandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten, halten der Minister beziehungsweise das Ressort an der Absicht fest, den Versandhandel zu verbieten?

GÜLDE: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Gespräche weiterhin laufen. An dieser Absicht halten wir fest. Ja.

FRAGE: Thema Nahost. Herr Seibert, Herr Abbas hat ja im ZDF angekündigt, dass er gegenüber der Bundesregierung gern für eine Anerkennung des Palästinenser-Staates werben würde. Wie steht denn die Bundeskanzlerin zu dem Ansinnen?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin führt ja, wenn ich das richtig sehe, gerade in diesem Moment ein Gespräch mit Herrn Abbas. Davor gab es kurze Erklärungen zur Presse, die ich, weil ich hier war, logischerweise nicht mitverfolgen konnte. Da würde ich Sie darauf hinweisen, das vielleicht noch einmal nachzulesen.

Unsere deutsche Position ist jedoch unverändert. Wir sind überzeugt, dass nur eine von beiden Seiten ausgehandelte Zweistaaten-Lösung einen dauerhaften nachhaltigen Frieden für die Region bringen kann, und deswegen unterstützen wir genau diese Lösung. Einseitige Maßnahmen halten wir auf dem Weg zu dieser Lösung nicht für sinnvoll.

FRAGE BLANK: Noch einmal eine Frage an den Regierungssprecher: Herr Seibert, können Sie sagen, warum die Bundeskanzlerin nicht an der namentlichen Abstimmung über die Änderung am Mautgesetz teilgenommen hat? Zeitlich hätte das noch wegen des Besuchs hinkommen müssen.

STS SEIBERT: Es gibt ja im Alltag der Bundeskanzlerin nicht nur öffentliche, sondern auch nicht öffentliche Termine. Sie wird aus Termingründen nicht daran teilgenommen haben.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Themenkomplex des Küken-Schredderns. Im Januar auf der „Grünen Woche“ hat ja Herr Schmidt gemeinsam mit Wissenschaftlern der Uni Leipzig ein Verfahren vorgestellt. Jetzt gibt es dazu eine Äußerung des ZDG. Wie schnell dieses Verfahren praxisreif sein werde, könne heute niemand sagen und es lasse sich auch nicht seriös vorhersagen, wann die Praxisreife dann flächendeckend gegeben sein werde. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?

REINHARD: Ganz grundsätzlich sollte man sich zunächst einmal vergegenwärtigen, was die Alternativen zum jetzigen Verfahren und Vorgehen wären. Zum einen: Wenn wir eine gesetzliche Regelung gegen das Küken-Schreddern hätten, dann müsste man da mit langen Übergangsfristen rechnen. Zum anderen würden wir auch die Industrie ins Ausland verlagern. Damit wäre dem Tierwohl in keinster Weise geholfen, weil wir dann natürlich weniger bis gar keinen Einfluss auf das Tierwohl und die Haltung der Tiere hätten.

Es ist ganz richtig, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der „Internationalen Grünen Woche“ erklärt hat, dass der Einstieg in den Ausstieg geschafft ist. Wir befinden uns jetzt an dem Punkt, dass der Demonstrator, der auf der „Internationalen Grünen Woche“ dargestellt und der Öffentlichkeit präsentiert wurde, in die Praxisreife überführt wird.

ZUSATZFRAGE: Was heißt denn das dann für die Praxis? Wenn ich es richtig weiß, dann kommt im Juni ein Prototyp. Herr Schmidt hat ja das Ziel formuliert, dass das 2017 aufhört. Das klingt wie ein flächendeckender Stopp. Halten Sie daran fest?

REINHARD: Ich habe die Worte des Landwirtschaftsministers nicht weiter zu kommentieren. Wie gesagt: Er hat gesagt, der Einstieg in den Ausstieg sei geschafft. Wir befinden uns gerade dabei, dass dieser Demonstrator in die Praxis überführt wird.

ZUSATZFRAGE: Gut. Also ein Einstieg in den Ausstieg ist ja kein Ausstieg an sich. Das heißt, es bleibt vage, ob das 2017 erreicht werden kann. Verstehe ich Sie da richtig?

REINHARD: Wie gesagt, ich habe zu den Worten des Landwirtschaftsministers nichts hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: An das Gesundheitsministerium. Die Krankenkassen verweigern die Kostenübernahme bei der Hanf-Therapie. Sie behaupten, dass die Wirksamkeit ungeklärt sei. Dieselben Krankenkassen aber bezahlen zum Beispiel Homöopathie-Therapien. Wie bewerten Sie das?

GÜLDE: Das sind jetzt tatsächlich zwei Dinge, die man ein bisschen auseinanderhalten muss.

Zum Thema Cannabis haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht. Das Gesetz ist beschlossen worden. Alles Weitere dazu finden Sie auf unserer Webseite, wie dann auch die Behandlungsübernahme durch die Krankenkassen erfolgt.

Zum Thema Homöopathie: Das sind freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen, die diese, wie gesagt, auf freiwilliger Basis selbst gewähren können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Hanf-Therapie ist ja jetzt keine freiwillige Sache für die Krankenkassen. Sie müssen das doch übernehmen, oder?

GÜLDE: Mir ist jetzt von diesen Fällen, die Sie gerade erwähnen, nichts bekannt. Das müsste ich tatsächlich nachreichen, ob es solche Fälle gibt. Das sind dann aber Einzelfälle, in denen die Krankenkassen selbst entscheiden müssen.

Die Krankenkassen können in begründeten Ausnahmefällen tatsächlich die Übernahme der Kosten verweigern. Diese Fälle müssen dann aber, wie gesagt, begründet sein. Mir ist jetzt über solche Fälle nichts bekannt. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich meine, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hat sich geäußert und gesagt, die Wirksamkeit sei nicht anerkannt. Sie haben das Gesetz ja jetzt erlassen, weil die Wirksamkeit von Cannabis anerkannt ist.

GÜLDE: Wir haben gesagt, dass die Wirksamkeit jetzt natürlich weiter in diesem Modellvorhaben gezeigt werden muss. Dazu dient genau dieses Modellvorhaben, dass die Krankenkassen jetzt für die Therapie aufkommen. Da muss sich dann eben die Wirksamkeit erweisen. Aber mir ist jetzt, wie gesagt, nichts von Fällen bekannt, in denen einzelne Kassen die Übernahme verweigert haben.

ZUSATZ JUNG: Können Sie das bitte nachreichen?

GÜLDE: Wenn ich dazu Informationen bekomme, ja.

FRAGE HELLER: Ich würde gern das Bundesinnenministerium fragen und entschuldige mich für die Allgemeinheit der Frage: Gibt es irgendwelche Lehren oder Konsequenzen, irgendetwas, das Sie aus dem Anschlag in London herauslesen, um es für die deutsche Situation anwenden zu können? Gibt es da für Sie irgendwelche neuen Aspekte?

DR. DIMROTH: Der Minister hat sich ja gestern zu den schrecklichen Vorfällen in London geäußert wie eine Reihe von Regierungsmitgliedern und hochrangigen Politikern und Vertretern Deutschlands an anderer Stelle im Übrigen auch.

Was Konsequenzen, Erkenntniszugewinne anbetrifft: Während wir hier sitzen, werden die Ermittlungsarbeiten der britischen Kollegen mit Hochdruck fortgeführt. Gelegentlich, wenn entsprechende Ermittlungsschritte erreicht sind, wird davon auch die Öffentlichkeit informiert. Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Es gibt auch einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch auf Ebene der Sicherheitsbehörden mit den britischen Kollegen.

Ein vollständiges Bild erschließt sich uns jedenfalls noch nicht. Ich glaube, da müssen wir noch ein wenig Geduld aufbringen, bevor die Ermittlungen hier einen Reifegrad erreicht haben, bei dem man von einem solchen vollständigen Bild sprechen kann.

Ganz allgemein gilt, dass wir ebenso wie Großbritannien und alle anderen, die mit uns eine freiheitliche Gesellschaft leben und dafür auch öffentlich einstehen, also gemeinsame Werte teilen in einem gemeinsamen Gefahrenraum sind und insofern auch für Deutschland eine Gefährdungslage fortbesteht, die hoch ist. Das ist allerdings vor den schrecklichen Ereignissen von London genauso richtig gewesen wie danach.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das Bundesumweltministerium: Herr Fichtner, gestern hat der Bundestag das Endlagersuchgesetz beschlossen. Ihre Ministerin sprach da von einer großen Leistung der Demokratie. Es gibt aber auch in der Öffentlichkeit die Befürchtung, dass es sich in Wahrheit um Gorleben durch die Hintertür handeln könne.

Das ist jetzt eine Lernfrage: In welcher Weise, wenn überhaupt möglich, wird Ihr Ministerium in einem weiteren Prozess daran mitwirken oder auch kontrollieren können, ob tatsächlich Kriterien nicht so gesetzt werden, dass über scheinbare Wissenschaftlichkeit dann doch Standortvorentscheidungen getroffen werden?

FICHTNER: Das werden nicht nur wir kontrollieren, sondern das werden alle an dem Prozess Beteiligten kontrollieren. Es wird da einen neuen Vorhabenträger geben die Bundesgesellschaft für Endlagerung, die in Kürze gegründet wird. Es wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung geben, das dann alles das kontrollieren wird, was der Vorhabenträger bei dieser Suche tun wird. Letztendlich wird jeder einzelne Schritt, jede einzelne Entscheidung, vom Bundestag und Bundesrat in allergrößter Transparenz und unter allergrößter Beteiligung beschlossen werden.

Das ist ein Prozess, bei dem sich alle an dem Gesetz, das gestern beschlossen wurde, Beteiligten tatsächlich sicher sind, dass es das Bestmögliche ist, um genau dieses zu gewährleisten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Hat Ihr Haus das ist eine zweite Lernfrage eine besondere Expertise bei der Kontrolle oder beim Mitwirken an diesem Erarbeitungs- und letztlich auch Monitoring-Prozess? Oder sind Sie da nur und dann auch indirekt über die Vorhabenträger einer von sehr vielen gleichberechtigten Playern?

FICHTNER: Diese Expertise wird jetzt in der nachgeordneten Behörde dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung aufgebaut, sofern sie nicht schon vorhanden ist.

FRAGE BLANK: Ich denke, das geht an Herrn Strater vom Verkehrsministerium: Zwei Jahre nach dem Germanwings-Absturz hat heute ein Flugexperte Zweifel an den Ergebnissen der bisherigen Untersuchungen geäußert, u. a. daran, ob tatsächlich Herr Lubitz im Cockpit saß. Gibt es aus Ihrer Sicht Anlass, den bisherigen Bericht anzuzweifeln? Oder würden Sie diese Aussagen zum Anlass nehmen, eventuell noch neue Ermittlungen anzustoßen?

STRATER: Nein, es gibt für uns keinen Anlass, an den Ergebnissen der Unfalluntersuchungen zu zweifeln, die ja die französische Unfalluntersuchungsstelle vor einem Jahr vorgelegt hat.

ZUSATZFRAGE BLANK: Es heißt u. a. in diesen Berichten, mit diesem Flugzeug habe es schon einmal Probleme gegeben. Eine Besatzung habe sich tatsächlich aus dem Cockpit selbst ausgesperrt. Es habe Probleme mit der Verriegelung der Cockpit-Tür gegeben. Ist Ihnen das bekannt?

STRATER: Zu dem schrecklichen Absturz vor zwei Jahren hat die zuständige französische Unfalluntersuchungsbehörde BEA am 13.03.2016 den Abschlussbericht veröffentlicht. Der Abschlussbericht hat klar festgestellt ich zitiere hier einmal aus diesem Abschlussbericht :

„Die Kollision mit dem Boden wurde durch eine bewusste und geplante Handlung des Copiloten verursacht, der entschieden hatte, Suizid zu begehen, während er allein im Cockpit war.“

Quelle: Abschlussbericht der BEA, Kapitel 3.2 (Ursachen), Seite 109 der deutschen Fassung. Da können Sie das nachlesen.

Es waren zahlreiche weitere Unfalluntersucher an den Unfall-Untersuchungen beteiligt aus Spanien, Großbritannien und der USA. Es waren technische Berater beteiligt. Es war die europäische Luftsicherheitsagentur EASA beteiligt, flugmedizinische Experten aus mehreren Ländern weltweit.

Noch einmal: Es gibt für uns keinen Anlass, an diesen Ergebnissen zu zweifeln.

ZUSATZFRAGE BLANK: Sind Ihnen Berichte über ein mögliches Klemmen dieser Cockpit-Tür bekannt?

STRATER: Ich verweise zu sämtlichen technischen Details der Unfalluntersuchungen auf den Abschlussbericht der Franzosen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Da ich den nicht kenne, Sie aber schon, frage ich Sie: Darin steht nichts darüber?

STRATER: Ich kenne ihn auch nicht wortwörtlich. Aber dieser Unfall-Untersuchungsbericht gibt Auskunft über die Absturzursache, und der zählt.

FRAGE JUNG: Nur ganz kurz, Herr Seibert: Frau Demmer konnte uns am Montag nicht sagen, ob die Kanzlerin mit Herrn Trump in Washington über die Drohnenangriffe geredet hat. Können Sie uns das sagen?

STS SEIBERT: Das, was aus den Gesprächen zu berichten ist, das haben der Präsident und die Bundeskanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz getan. Ansonsten habe ich hier nichts weiter nachzutragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Man verrät ja nicht alles in der Pressekonferenz, was da beredet wurde. Manchmal vergisst man auch etwas.

STS SEIBERT: Nein, da wird nichts vergessen. Das Gespräch ist als solches natürlich immer vertraulich.

ZUSATZ JUNG: Schade.

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