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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 27. März 2017

Gute Bomben, schlechte Bomben ► BPK vom 27. März 2017

Themen: Personalie, Termin der Bundeskanzlerin (Empfang des französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei), Festnahmen bei Demonstrationen in Russland, Festnahmen bei Protesten in Weißrussland, Berichte über vom US-Präsidenten angeblich geforderte Verteidigungsausgaben Deutschlands, vom US-Präsidenten angekündigte Steuerreformen, konsularische Betreuung von Deniz Yücel und weiteren deutschen Staatsangehörigen, Joint Ventures von Rheinmetall für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei, Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, zivile Todesopfer bei einem Luftangriff in Mossul, Medienberichte über Besuch von Ivanka Trump in Deutschland

Naive Fragen zu:
Demos in Russland & Weißrussland (ab 2:35 min)
– warum kritisieren Sie die Unverhältnismäßigkeit in Weißrussland, aber nicht in Russland? So habe ich es jedenfalls verstanden. (4:25 min)
– Zu Weißrussland: Herr Schäfer, Sie sagten, die Diktatur in Weißrussland sei ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Warum ist diese Diktatur ein wichtiger Partner? (ab 7:30 min)
– In Russland waren die Auslöser der Proteste ja Nawalnys Untersuchungen bezüglich Herrn Medwedews Korruption. Hat sich die Bundesregierung eigentlich mit seiner Dokumentation befasst? Die ist im Internet ja frei zugänglich und zeigt in 50 Minuten, was Herr Medwedew in den letzten Jahren so alles, ich sage einmal, Korruptes getan hat.

Trumps „Rechnung“ (ab 9:50 min)
– Hat die Trump-Administration bei dem Treffen in irgendeiner anderen Form es muss ja gar keine Rechnung gewesen sein, auf der eine Rechnungsadresse und ein Zahlungsempfänger draufsteht das Geld eingefordert? Das muss ja nicht konkret die Rechnung sein, von der der Autor des Artikels gesprochen hat. (11:25 min)

Deniz Yücel & Co (ab 13:08 min)
– gibt es zum Thema Deniz Yücel ein Update vonseiten der Bundesregierung? Haben Sie mittlerweile konsularische Betreuung für Herrn Yücel und die anderen fünf deutschtürkischen Inhaftierten? Wenn nein: Warum nicht?
– Warum, und wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen? Die Zusage von Herrn Yıldırım ist ja fast schon drei Wochen her.

Steueroasen (ab 18:08 min)
– welcher europäische Staat oder welche europäischen Staaten beschaffen sich Ihrer Meinung nach einen unlauteren Wettbewerbsvorteil durch Steuerdumping? (ab 21:11 min)
– Gibt es aus Sicht des BMF Steueroasen in der Europäischen Union?

200 tote Zivilisten durch Anti-ISIS-Koalition (ab 24:58 min)
– die Anti-ISIS-Koalition hat am Wochenende den Tod von mehreren Hundert Zivilisten in Mossul eingeräumt. Wie bewerten Sie die laufenden Luftangriffe und dass dort so viele Unschuldige sterben müssen? Sind das auch Gräueltaten wie in Aleppo?
– Das heißt, Assad und die Russen töten Zivilisten absichtlich, und wenn es um unsere Koalition geht, ist es ein Unfall, Herr Seibert.
– Herr Schäfer, warum haben Sie darüber keine eigenen Erkenntnisse? Deutschland ist ja Teil der Anti-ISIS-Koalition. Da müsste man eigentlich einen direkten Draht zur US-geführten Koalition haben.
– sieht die Bundesregierung also auch eine Teilverantwortung für die zivilen Toten, weil man Teil der Anti-ISIS-Koalition ist? Es ist ja nicht der erste tödliche Luftangriff unserer Alliierten im Irak und in Syrien, bei dem viele Zivilisten zu Tode gekommen sind. Es gab bestimmt schon Abschlussberichte. Können Sie uns von denen berichten?
– Herr Flosdorff, eine Lernfrage: Klären Bundeswehrtornados auch im Irak und damit über Mossul auf?
– Das heißt, damit auch über Mossul? Vielleicht haben die Bundeswehrtornados nicht ihren Job gemacht. Sie sollen ja durch die Aufklärungsbilder zivile Ziele verhindern, wenn ich den Auftrag richtig verstanden habe.
– Herr Seibert, die Frage an Sie war auch noch offen.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 27. März 2017:

VORS. WELTY: Wir haben einen Neuzugang zu begrüßen. Frau Adebahr, bitte.

ADEBAHR: Guten Morgen! Mein Name ist Maria Adebahr. Ich freue mich, mich Ihnen als neue stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts vorstellen zu können. Für mich ist das eine Rückkehr an anderer Stelle ins Pressereferat. Ich war dort schon einmal als Referentin tätig, bin dann nach Teheran und von dort nach Washington gegangen, bin seit letztem August zurück in Berlin, und nach einem kurzen Aufenthalt im Planungsstab freue ich mich auf die neue Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

VORS. WELTY: Das tun wir auch! Nochmals herzlich willkommen, und ich darf Ihnen unser Mitgliederverzeichnis überreichen.

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Morgen. Ich habe zunächst einen Termin anzukündigen, und zwar für morgen, Dienstag: Da wird die Bundeskanzlerin um 9.30 Uhr im Kanzleramt den französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, empfangen. Es ist ein nichtöffentlicher Termin.

Des Weiteren hätte ich im Namen der Bundesregierung etwas zu den Ereignissen des Wochenendes nach den Demonstrationen in Moskau zu sagen. Die Bundesregierung nimmt die Festnahme von Hunderten von friedlichen Demonstranten in Moskau und andernorts mit Unverständnis und Sorge zur Kenntnis. Unter den Festgenommenen ist ja auch der bekannte russische Aktivist Alexei Nawalny. Die Russische Föderation bekennt sich zu den Prinzipien von OSZE und Europarat, also auch zum Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung, und dass diese hohen Prinzipien nun auch eingehalten werden, ist für eine Demokratie, für die russische Demokratie, von hoher Bedeutung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Großteil der Festgenommenen bereits freigelassen wurde. Die übrigen Teilnehmer an diesen landesweiten Protesten gegen Korruption sollten rasch folgen und auch wieder in Freiheit kommen.

Ich habe noch ein weiteres Thema, und zwar Weißrussland. Auch dort gab es nach Protesten gegen soziale Missstände zahlreiche Festnahmen in Minsk und an anderen Orten. Die Bundesregierung nimmt auch die aktuellen Entwicklungen in Weißrussland mit Besorgnis zur Kenntnis. Die OSZE hat bereits willkürliche Verhaftungen und Gewaltmaßnahmen gegenüber Demonstranten kritisiert, und dem schließt sich die Bundesregierung an. Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit sind verbriefte demokratische Rechte, und das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden gegen Bürger, die von genau diesen Rechten friedlich Gebrauch machen, wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Die Bundesregierung fordert die Regierung von Weißrussland auf, Demonstranten und Journalisten umgehend freizulassen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, warum kritisieren Sie die Unverhältnismäßigkeit in Weißrussland, aber nicht in Russland? So habe ich es jedenfalls verstanden.

STS SEIBERT: Ich denke, Sie haben gerade sehr klar gehört, dass ich namens der Bundesregierung die Maßnahmen, die hunderten von Festnahmen von friedlichen Demonstranten in Russland, sehr deutlich kritisiert habe, wie es zuvor die Europäische Union auch schon getan hat.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, ergeben sich aus den Worten an die russische Adresse irgendwelche weiteren Folgerungen, oder ist das jetzt erst einmal nur eine verbale Bewertung? Behält sich die Bundesregierung da irgendetwas an Maßnahmen vor? Gab es Kontakt zu den russischen Behörden, um näher dahinterzukommen, was die Motivation dort war? Ist Herr Nawalny nach Ihrer Kenntnis schon wieder frei?

STS SEIBERT: Das übernimmt am besten Herr Schäfer für das Auswärtige Amt.

DR. SCHÄFER: Herr Heller, ich kann nicht davon berichten, dass es über das Wochenende bereits Kontakte zur russischen Regierung gegeben hätte. Was ich sagen kann, ist, dass wir natürlich die Situation in Moskau und auch in vielen anderen Städten sehr aufmerksam beobachten. Das ist ja der Grund dafür, dass die Bundesregierung wie Herr Seibert das gerade getan hat ihre Sorge zum Ausdruck gebracht hat.

Ich würde vielleicht einfach noch ergänzen wollen Herr Seibert hat es angedeutet : In beiden Fällen hat sich ja auch die Europäische Union geäußert. Wir wissen uns da in dem, was wir hier gerade auch öffentlich zur Lage in Weißrussland und zur Lage in Russland an Sorge geäußert haben, auf der Seite der europäischen Werte und an der Seite unserer europäischen Partner.

Beide Dinge haben im Übrigen, soweit wir das einschätzen können, wenig miteinander zu tun. Wenn ich das noch zum Thema Weißrussland, Belarus, sagen darf: Wir haben den Wunsch, mit einem wichtigen Partner der Europäischen Union im Osten möglichst gut, möglichst gedeihlich und möglichst vertrauensvoll zusammenarbeiten. Da hat es in den letzten Monaten einige Fortschritte gegeben, die wir begrüßen, zum Beispiel die Freilassung von politischen Gefangenen. Ich denke, es spricht viel dafür, anzunehmen, dass das, was jetzt über das Wochenende passiert ist die Maßnahmen, von denen Herr Seibert berichtet hat, die Administrativhaft und manch unangemessener Umgang mit Demonstrierenden , in dieser Hinsicht durchaus ein Rückschritt sein dürfte.

ZUSATZFRAGE HELLER: Gibt es abseits dieser verbalen Verurteilung irgendwelche weitergehenden Überlegungen im Hinblick auf die Maßnahmen gegen Russland, oder bleibt es erst einmal dabei?

DR. SCHÄFER: Ich denke, das werden Sie erfahren, Herr Heller, wenn es geschehen ist; da habe ich Ihnen zurzeit nichts zu berichten.

FRAGE JUNG: Zu Weißrussland: Herr Schäfer, Sie sagten, die Diktatur in Weißrussland sei ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Warum ist diese Diktatur ein wichtiger Partner?

DR. SCHÄFER: Ich bin mir nicht sicher, ob ich „wichtiger Partner“ gesagt habe. Ich habe gesagt bzw. ich hätte sagen wollen, dass es ein wichtiger Nachbar Europas ist.

ZUSATZ JUNG: „Partner“ haben Sie gesagt.

DR. SCHÄFER: Es gibt ja mit Weißrussland durchaus auch hier und da Kooperation, und daran haben wir auch ein Interesse, weil Weißrussland tatsächlich ein unmittelbarer Nachbar und ein großes europäisches Flächenland ist. Das Wort „Diktatur“ haben Sie gewählt und nicht ich. Dass es sich um ein autoritäres Regime handelt, das in vielerlei Hinsicht nicht so handelt und agiert, wie unsere Werte das vorsehen, brauchen wir hier, glaube ich, nicht weiter zu besprechen. Dennoch, das ist ein großes Land mit mehreren zehn Millionen Einwohnern, die es genauso wie wir verdient haben, dass es ihnen gut geht. Europäern geht es gut, wenn sie miteinander kooperieren und wenn sie einen vernünftigen Interessenausgleich betreiben, und wenn das vor allem auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte geschieht. Das, was da am Wochenende geschehen ist das hat Herr Seibert für die Bundesregierung ja auch kritisiert und Sorge darüber zum Ausdruck gebracht , ist eben genau das nicht, und deswegen sagen wir das auch.

ZUSATZFRAGE JUNG: In Russland waren die Auslöser der Proteste ja Nawalnys Untersuchungen bezüglich Herrn Medwedews Korruption. Hat sich die Bundesregierung eigentlich mit seiner Dokumentation befasst? Die ist im Internet ja frei zugänglich und zeigt in 50 Minuten, was Herr Medwedew in den letzten Jahren so alles, ich sage einmal, Korruptes getan hat.

DR. SCHÄFER: Ich kann Ihnen darauf keine gute Antwort geben, weil ich es schlicht nicht weiß. Ich bin mir aber ganz sicher: Wenn es sich um öffentlich zugängliche Informationen handelt und obendrein bekannt ist das ist ja völlig richtig , warum Herr Nawalny zu diesen Protesten aufgerufen hat, dann hat sich das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung auch mit diesen Fragen befasst.

FRAGE: Ich würde mit Blick auf die Berichterstattung am Wochenende gerne zu einer angeblichen Rechnung in Bezug auf mangelnde Ausgaben für Verteidigung, die der US-Präsident der Bundeskanzlerin überreicht haben soll, nachfragen: Herr Seibert, stimmt das so, existiert eine solche Rechnung? Da das Ganze unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet wurde: Wenn dem nicht so sein sollte, wie können Sie sich dann ein solches Missverständnis erklären?

STS SEIBERT: Die Berichte vom Wochenende, die Sie da gerade zitieren, treffen nicht zu. Sie wissen aus der Pressekonferenz in Washington darüber ist ja auch breit berichtet worden , dass die Bundeskanzlerin und der US-Präsident auch über das Thema Verteidigungsausgaben gesprochen haben. Sie haben beide auch in der Pressekonferenz darüber berichtet. Die deutsche Position ist bekannt: Wir wollen entsprechend den Verabredungen im Bündnis unsere Bundeswehr weiter stärken und dafür auch weiterhin mehr Geld bereitstellen. So etwas wie ein Schuldenkonto jedoch kennt die NATO gar nicht, und Berichte, wonach Präsident Trump der Bundeskanzlerin eine Art Rechnung über eine konkrete Milliardensumme vorgelegt hätte, treffen nicht zu.

ZUSATZFRAGE: Ist denn die deutsche Seite in Washington mit einer konkreten Summe konfrontiert worden?

STS SEIBERT: Ich habe das doch gerade gesagt.

ZUSATZFRAGE: Sie haben es gesagt in Bezug auf eine angebliche Rechnung gegenüber der Bundeskanzlerin. Es hätte ja sein können, dass das Thema an anderem Ort eine Rolle gespielt hätte.

STS SEIBERT: Ich habe dem jetzt nichts hinzuzufügen. Dieser Bericht trifft so nicht zu.

FRAGE JUNG: Hat die Trump-Administration bei dem Treffen in irgendeiner anderen Form es muss ja gar keine Rechnung gewesen sein, auf der eine Rechnungsadresse und ein Zahlungsempfänger draufsteht das Geld eingefordert? Das muss ja nicht konkret die Rechnung sein, von der der Autor des Artikels gesprochen hat.

STS SEIBERT: Ich schlage vor, Sie lesen das Protokoll der Pressekonferenz nach, denn in dieser Pressekonferenz haben sich sowohl der amerikanische Präsident als auch die Bundeskanzlerin zu diesem Thema geäußert; dann liegen die Haltungen deutlich vor Ihnen.

FRAGE HELLER: An das Finanzministerium: Nachdem Herr Trump nach seiner Niederlage bei der Gesundheitsreform erklärt hat, nun mit Volldampf das Thema Steuerreformen anzugehen: Wissen Sie inzwischen Genaueres darüber, was dazu in der US-Administration an Planungen besteht? Haben Sie seit dem Treffen in Baden-Baden irgendwelche Konkretisierungen der US-Pläne, das Steuersystem zu ändern, gehört?

KOLBERG: Sie haben sich ja gerade auf die Ankündigungen aus Washington bezogen. Darin wurde ja auch zum Ausdruck gebracht, dass man dort selber noch in Überlegungen steckt. Insofern kann ich nicht kommentieren, was es noch nicht endgültig gibt.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, gibt es zum Thema Deniz Yücel ein Update vonseiten der Bundesregierung? Haben Sie mittlerweile konsularische Betreuung für Herrn Yücel und die anderen fünf deutschtürkischen Inhaftierten? Wenn nein: Warum nicht?

DR. SCHÄFER: Es ist verstörend und auch ärgerlich, aber dennoch ist es so, wie es ist: Es gibt keinen neuen Stand in Sachen Deniz Yücel. Er kann von Angehörigen der Botschaft in Ankara oder unserem Generalkonsulat in Istanbul weiterhin nicht konsularische betreut werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum, und wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen? Die Zusage von Herrn Yıldırım ist ja fast schon drei Wochen her.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, sie ist länger her als drei Wochen. Wir werden nicht darin nachlassen, das einzufordern, was uns zugesagt worden ist; aber die Türkei ist ein souveräner Staat, der ob uns das gefällt oder nicht das Recht hat, so etwas zuzulassen oder nicht zuzulassen. Wir hatten an dieser Stelle schon häufig darüber gesprochen, dass es keinen völkerrechtlichen Anspruch darauf gibt, dass es konsularischen Zugang zu Herrn Yücel gibt, weil er Doppelstaatler mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit ist. Deshalb verhält sich die Türkei nicht völkerrechtswidrig, sie verhält sich aber vereinbarungswidrig. Das macht es nicht besser, und es bleibt ein Ärgernis, zumal, denke ich, alle Beteiligten auch in der Türkei wissen, dass dieser so emblematische Fall von Deniz Yücel von großer auch politischer, ja symbolischer Bedeutung für die deutsch-türkischen Beziehungen ist.

Wir werden uns weiter für den konsularischen Zugang zu Deniz Yücel und anderen Betroffenen einsetzen und wir werden weiter darauf drängen, dass Herr Yücel aus der Untersuchungshaft freigelassen wird. Denn wir haben an unserer Einschätzung, der Einschätzung der Bundesregierung, nichts zurückzunehmen, dass das, was da am 14. Februar entschieden und bisher noch nicht zurückgenommen worden ist, nämlich ihn erst in Polizeigewahrsam und dann in Untersuchungshaft zu nehmen, unverhältnismäßig und deshalb eine falsche Entscheidung ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns mittlerweile sagen, was den anderen fünf deutschtürkischen Inhaftierten vorgeworfen wird? Das wollten Sie ja in letzter Zeit aus Datenschutzgründen nicht verraten. Können Sie vielleicht ein bisschen mehr andeuten? Was haben Sie neben dem, was Sie für Herrn Yücel getan haben, in den letzten Wochen für diese fünf getan?

DR. SCHÄFER: Der Grund bleibt der gleiche.

Was wir im Kontakt mit dem türkischen Außenministerium für Herrn Yücel getan haben, haben wir auch für die anderen fünf deutschen Staatsangehörigen getan. Wir lassen nicht darin nach, im Außenministerium und gegenüber der türkischen Regierung den dringenden Wunsch und die Aufforderung zu äußern, uns das zu genehmigen.

FRAGE: Ich würde auch gerne etwas zur Türkei fragen. In den letzten Monaten sollen die Rüstungsexporte in die Türkei ja zurückgefahren worden sein, und jetzt soll auch dieser Rheinmetall-Deal nicht zustande kommen, wenn ich richtig informiert bin, also der Panzer-Deal. Können Sie etwas zur Motivation sagen? War das politisch motiviert, oder haben bei dieser Entscheidung Sicherheitsbedenken eine Rolle gespielt?

STS SEIBERT: Wir hatten dieses Thema hier bereits in der vergangenen Woche ziemlich ausführlich besprochen. Bei Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte wird immer nach den gültigen Bestimmungen und sehr strengen Regeln vorgegangen. Es wird immer der Einzelfall geprüft. So ist es zu konkreten Entscheidungen gekommen.

Wir haben das jetzt eigentlich ausgiebig besprochen, aber ich weiß nicht, Frau Baron, ob Sie noch einmal einsteigen wollen.

DR. BARON: Eigentlich nicht. Das war, wie gesagt, in der letzten Woche ziemlich ausführlich Thema.

Vielleicht nur zum Thema Rheinmetall: Dazu hatten wir auch schon Stellung genommen. In diesem Punkt, welche Planungen oder unternehmerischen Absichten Unternehmen haben, sind das unternehmerische Vorgänge, mit denen wir nichts zu tun haben, sodass wir diese Vorgänge nicht kommentieren können. Sollte es im ersten Teil Ihrer Frage um Rüstungsexportgenehmigungen gehen, hat Herr Seibert das Notwendige dargestellt. Das wird auf Basis des geltenden Rechts entschieden, und wir verfolgen eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die im Einzelfall entscheidet.

FRAGE GEERS: Ich habe eine kurze Frage an das Finanzministerium. Es gibt Kritik an einem Gesetzesvorhaben, dem sogenannten Panama-Gesetz, mit dem Sie auf die Panama Papers vom letzten Jahr reagieren. Es heißt, das Gesetz verschone Steueroasen in der EU und richte sich nur an Steueroasen außerhalb der EU. Was sagen Sie denn zu der Kritik?

KOLBERG: Die Berichterstattung führt da etwas in die Irre. Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf dieses Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes beschlossen. Damit hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern auf nationaler Ebene die erforderlichen Konsequenzen aus den sogenannten Panama Papers gezogen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich erschwert, und dafür werden erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigenpflichten der Banken und umfassende Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltungen eingeführt.

Zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Geers: Bestimmte Mitwirkungspflichten der Banken sind auf Briefkastenfirmen von Staaten außerhalb der EU bezogen, weil wir innerhalb der EU bereits über weitgehendere Regelungen verfügen. Aktuell werden im Rahmen der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie die Transparenzregister in den Mitgliedstaaten aufgebaut. Diese werden dann Ende des Jahres auch den Finanzbeamten zur Verfügung stehen. Über die Amtshilfe können die Finanzbeamten ohnehin an die notwendigen Informationen in anderen EU-Mitgliedstaaten kommen. Eine Ausweitung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes auf die EU-Staaten ist daher aus unserer Sicht nicht erforderlich.

ZUSATZFRAGE GEERS: Wird dieses Gesetz, das sich jetzt in der Mache befindet und sich auf Steueroasen außerhalb der EU bezieht, noch in dieser Wahlperiode den Bundestag passieren?

KOLBERG: Das wird sich dann anhand der Beratungen zeigen.

ZUSATZFRAGE GEERS: Aber wollen Sie das erreichen?

KOLBERG: Ja.

FRAGE: Der Bund der deutschen Kriminalbeamten sagte das Gegenteil davon. Die Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb der EU vor allen Dingen im Immobiliensektor reichten gerade nicht aus, auch nicht durch das neue Transparenzgesetz. Was entgegnen Sie dem?

KOLBERG: Das, was ich eben gesagt habe: Dieses Transparenzregister schafft eben Möglichkeiten für die Finanzbeamten. Ich kenne diese Kommentare, die Sie gerade zitiert haben, nicht, und es ist dann schwierig für mich, dazu Stellung zu nehmen. Aber die Möglichkeiten gibt es auf EU-Ebene. Sie werden sozusagen verbessert. Das ist der Stand, von dem ich Ihnen hier jetzt berichten kann.

FRAGE JUNG: Herr Kolberg, welcher europäische Staat oder welche europäischen Staaten beschaffen sich Ihrer Meinung nach einen unlauteren Wettbewerbsvorteil durch Steuerdumping?

KOLBERG: Da ist jetzt schon wieder ganz viel in Ihrer Frage drin! Ich kann schon sozusagen den Ausgangspunkt Ihrer Frage nicht bestätigen. Deswegen kann ich dazu keine Auflistung machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es aus Sicht des BMF Steueroasen in der Europäischen Union?

KOLBERG: Aus meiner Sicht nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

KOLBERG: Ich weiß nicht so recht, was ich Ihnen dazu sagen soll. Ich habe Ihre Frage beantwortet. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

ZUSATZ JUNG: Sie behaupten ja, dass es keine gibt.

KOLBERG: Genau, und Sie behaupten, dass es welche gibt, und jetzt soll ich

ZURUF JUNG: Die Welt weiß, dass es welche gibt!

KOLBERG: Wir gehen gegen Steuerhinterziehung innerhalb der EU und außerhalb der EU vor. Deshalb haben wir umfangreiche Initiativen gestartet. Von denen habe ich eben berichtet, und das ist das, was ich Ihnen hier dazu erzählen kann.

FRAGE: Noch einmal zum Thema der Steueroasen: Es gibt eine neue Oxfam-Studie, nach der die 20 größten europäischen Banken auffallend hohe Gewinne in Steueroasen verschieben, zum Beispiel nach Luxemburg. Der Finanzminister hat ja dem Steuerunterbietungswettbewerb in Europa eigentlich den Kampf angesagt. Was können der Finanzminister und die Bundesregierung diesem Steuerunterbietungswettbewerb innerhalb der Europäischen Union entgegensetzen?

KOLBERG: Diese konkreten Entscheidungen und operativen Ergebnisse einzelner Banken kommentieren wir hier wie gewohnt nicht.

Allgemein kann ich Ihnen sagen, dass wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene intensiv daran arbeiten, Steuervermeidung und Steuerflucht zu bekämpfen; darüber haben wir ja eben schon gesprochen. Dabei sind aus unserer Sicht erhebliche Fortschritte erzielt worden, und wir sind ja weiter an dem Thema dran, nämlich mit verschiedenen Initiativen, die auf EU-Ebene laufen oder die gerade umgesetzt werden. Wir haben eben schon die Vierte Geldwäscherichtlinie und andere Initiativen, die laufen, angesprochen. Diesen Weg werden wir weitergehen.

ZUSATZFRAGE: Es gab intensive Diskussionen über die Frage, dass dort versteuert werden solle, wo der Profit anfalle. Wie weit sind Sie da?

KOLBERG: Das sind ja sozusagen die Punkte, nach denen auch Herr Heller eben gefragt hat, nämlich ob man diese ganze Steuersystematik, die Sie da ansprechen, umdreht. Dazu gibt es in den USA anscheinend Überlegungen. Wie diese dann am Ende aussehen werden, wissen wir derzeit nicht, und daher kann ich mich dazu nicht äußern.

ZUSATZFRAGE: Welche Position hat das Finanzministerium zur Frage der Änderung der Steuersystematik, Profit dort zu besteuern, wo er anfällt?

KOLBERG: Es gibt keine Pläne dazu. Wir sehen die Systematik so, wie sie ist, eben als ausreichend an. Im Rahmen dieses Systems, das wir haben, wollen wir Steuerumgehung und Steuervermeidung bekämpfen und tun dies auch.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, eventuell Herr Seibert, die Anti-ISIS-Koalition hat am Wochenende den Tod von mehreren Hundert Zivilisten in Mossul eingeräumt. Wie bewerten Sie die laufenden Luftangriffe und dass dort so viele Unschuldige sterben müssen? Sind das auch Gräueltaten wie in Aleppo?

DR. SCHÄFER: Die Medienberichte, auf die Sie abstellen, Herr Jung, kennen wir auch. Wir haben über das, was da tatsächlich passiert ist einschließlich der Frage, von wem diese Angriffe geflogen wurden , keine gesicherten Informationen. Insbesondere haben wir keine eigenen Erkenntnisse. Wir müssen davon ausgehen, dass es zutrifft, dass das Geschehnisse im Rahmen von Aktionen der Anti-ISIS-Koalition gewesen sind, und in diesem Zusammenhang ist eine formelle Untersuchung der Vorkommnisse angekündigt worden. Deshalb sollten wir, glaube ich, die Geduld haben, diese Untersuchungsergebnisse abzuwarten, um dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wenn daraus Änderungen an der Vorbereitung oder Durchführung solcher Aktionen sinnvoll erscheinen und vernünftig oder geboten sind, dann werden wir sicherlich dafür sein.

Hier ist zunächst einmal geboten, aus Respekt vor den viel zu vielen Opfern und den vielen Angehörigen zu sagen, dass das furchtbar ist, was dort geschehen ist, dass so etwas nicht geschehen darf und dass wir natürlich tiefes Mitgefühl mit denjenigen haben, die bei dieser Aktion ums Leben und zu Schaden gekommen sind.

STS SEIBERT: Darin, wenn ich das sagen darf, liegt natürlich auch der Unterschied zu dem, was in Aleppo leider über Monate hinweg zu beobachten gewesen ist. Diese Vorfälle, dieses Unglück bei den Angriffen in Nordsyrien, sind etwas, das uns natürlich bestürzt, das Untersuchungen nach sich ziehen wird und woraus gegebenenfalls Lehren und Konsequenzen zu ziehen sind. Etwas vollkommen anderes ist natürlich über Monate hinweg in Aleppo zu beobachten gewesen, wo Kräfte der syrischen Regierung und ihrer Unterstützer wissentlich und willentlich Krankenhäuser, humanitäre Helfer, Schulen usw. angegriffen haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, Assad und die Russen töten Zivilisten absichtlich, und wenn es um unsere Koalition geht, ist es ein Unfall, Herr Seibert.

Herr Schäfer, warum haben Sie darüber keine eigenen Erkenntnisse? Deutschland ist ja Teil der Anti-ISIS-Koalition. Da müsste man eigentlich einen direkten Draht zur US-geführten Koalition haben.

DR. SCHÄFER: Das wären ja keine eigenen Erkenntnisse.

ZUSATZ JUNG: Ja, aber vielleicht bessere Erkenntnisse als die, die wir haben.

DR. SCHÄFER: Aber keine eigenen Erkenntnisse. – Ich lese hier gerade noch einmal deshalb habe ich mir gerade die Informationen darüber gezogen das Pressestatement aus dem Hauptquartier der Anti-ISIS-Koalition. Aus dem wird sehr deutlich, dass das zutrifft, was Herr Seibert gesagt hat, dass man es sehr ernst nimmt, zu überprüfen, was da passiert ist, und herauszufinden, was passiert ist und warum es passiert ist. Aber darüber hinaus kann ich mit eigenen Erkenntnissen einfach nicht dienen, weil die Hardware, mit der die Bundeswehr und Deutschland daran beteiligt sind, ganz offensichtlich keine Informationen über das produziert, was da geschehen ist. Jedenfalls weiß ich nichts davon.

ZUSATZ JUNG: Herr Seibert!

STS SEIBERT: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZ JUNG: Ich hatte eine Frage an Sie gestellt.

STS SEIBERT: Daran kann ich mich nicht erinnern. Sie hatten eine Feststellung gemacht.

ZUSATZ JUNG: Das war eine Verständnisfrage, nämlich ob ich Sie richtig verstanden habe.

STS SEIBERT: Sie haben mich so richtig verstanden, wie ich mich hier geäußert habe.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, es fällt auf, dass die Bundeskanzlerin am Mittwoch wenige Stunden nach dem Angriff in London ein Statement bezüglich ihrer Bestürzung über die Toten und Verletzten versandt hat, wohingegen man jetzt erst auf Anfrage über diesen Massentod in Mossul spricht. Wird da mit zweierlei Maß gemessen?

STS SEIBERT: Nein. Ich brauche Ihnen jetzt nicht in Erinnerung zu rufen, dass der Angriff in London ein terroristischer Akt war welcher konkrete Hintergrund auch immer sich bei den Untersuchungen noch herausstellen wird und dass es natürlich eine große europäische Solidarität gegenüber den Briten gibt, die in diesem Fall getroffen worden sind, gerade auch von Ländern, die in der Vergangenheit selbst getroffen wurden.

Über die Tode von viel zu vielen Zivilisten bei einem möglicherweise von der Anti-IS-Koalition geführten Angriff ist ja auch schon gesprochen worden. Das, was wir gerade heute ausgedrückt haben, ist auch bereits in der vergangenen Woche ausgedrückt worden, und zwar namens der Bundesregierung durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wird es dann, wenn irgendwann ein Bericht über den Vorfall vorliegen wird, zu einem Kondolenztelegramm der Bundeskanzlerin an die irakische Regierung kommen?

STS SEIBERT: Wenn-dann-Fragen treffen hier ja immer auf die gleiche Antwort: Wenn es so weit ist, werden wir dann darüber berichten, wenn es etwas zu berichten gibt. Jedenfalls sollten Sie jetzt nicht den Eindruck gewinnen das wäre ganz falsch , dass wir über solch ein Unglück hinweggehen. Das tut auch die Anti-IS-Koalition, der wir uns ja verbunden fühlen, nicht.

Dieses ist ein Kampf gegen den IS, der Menschen helfen soll, der Menschen aus der Umklammerung und dem terroristischen Griff durch diese Organisation befreien soll. Deswegen hat dieser Kampf so viel Unterstützung in der ganzen Welt, und deswegen ist er auch richtig. Wenn so etwas passiert, muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte und wie erreicht werden kann, dass es möglichst in der Zukunft nicht wieder passiert.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, Herr Seibert, sieht die Bundesregierung also auch eine Teilverantwortung für die zivilen Toten, weil man Teil der Anti-ISIS-Koalition ist? Es ist ja nicht der erste tödliche Luftangriff unserer Alliierten im Irak und in Syrien, bei dem viele Zivilisten zu Tode gekommen sind. Es gab bestimmt schon Abschlussberichte. Können Sie uns von denen berichten?

Herr Flosdorff, eine Lernfrage: Klären Bundeswehrtornados auch im Irak und damit über Mossul auf?

DR. SCHÄFER: Auf Ihre erste Frage, Herr Jung, kann ich nur antworten: So lange wir keine gesicherten Erkenntnisse haben, auch aus den offiziellen Untersuchungen des Hauptquartiers, macht es, glaube ich, jetzt keinen Sinn, mit Ihnen darüber weiter zu reden oder gar zu streiten.

Abschlussberichte von anderen Ereignissen mögen vorliegen, wären mir aber zurzeit nicht bekannt, weil ich mit einer solchen Frage nicht gerechnet habe. Deshalb kann ich Ihnen dazu gar nichts sagen.

Ich bin aber außerordentlich zuversichtlich und sogar sicher, dass ich sagen kann, dass wir überall, da, wo wir uns einbringen, wo sich Vertreter der Bundesregierung in Uniform oder ohne Uniform einbringen, sicher darauf drängen und alles dafür tun werden, die schrecklichen zivilen Folgen dieses Kampfes, von dem wir überzeugt sind, dass er geführt werden muss und an dem wir uns beteiligen, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Krieg ist immer etwas Furchtbares. Im Krieg geschehen Dinge, die unermessliches Leid auslösen. Das gilt für diesen Vorfall in Mossul wie für viele andere Dinge, die niemals das Licht der Öffentlichkeit jedenfalls der westlichen Medien oder überhaupt anderer Medien erblicken. Das ist per se schon einmal ganz fürchterlich und ganz sicher nicht im Interesse der Bundesregierung. Dennoch halten wir es für richtig, dass wir uns an diesem Kampf gegen IS beteiligen, weil die Gefahren, die damit verbunden wären, den IS weiter sein Unwesen in der Region und bei uns treiben zu lassen, ungleich größer wären. Jedenfalls ist das unsere Einschätzung der Dinge.

Das schließt überhaupt nicht aus, sondern macht es im Gegenteil geradezu erforderlich, weil wir uns nicht nur Interessen, sondern eben auch Werten verbunden fühlen, dass wir bei allem, was wir tun eben auch beim Einsatz von Gewalt, an der wir uns in diesem Fall zum Beispiel durch Aufklärung beteiligen; wir führen ja selber keine Luftschläge durch , verhindern wollen, dass es zivile Folgen gibt, die nicht gewollt und eben ganz furchtbar sind.

FLOSDORFF: Ich kann nur hinzufügen, dass ich mich in Bezug auf die Bewertung voll umfänglich den Ausführungen von Herrn Seibert und Herrn Dr. Schäfer anschließe.

Was Ihre technische Frage angeht: Das Mandatsgebiet der Bundeswehr umfasst sowohl den Irak als auch Syrien. Selbstverständlich fliegen die Tornados Aufklärungsbilder in beiden Ländern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, damit auch über Mossul? Vielleicht haben die Bundeswehrtornados nicht ihren Job gemacht. Sie sollen ja durch die Aufklärungsbilder zivile Ziele verhindern, wenn ich den Auftrag richtig verstanden habe.

Herr Seibert, die Frage an Sie war auch noch offen.

FLOSDORFF: Es ist vollkommen richtig, dass zivile Opfer verhindert werden sollen. Damit Sie das auch technisch verstehen ich glaube, wir haben das hier schon einige Male ausgeführt, aber um Ihre Erinnerung noch einmal frisch zu machen : Wir liefern dort nicht in Echtzeit Bilder, sondern das sind Bilder, die von langer Hand bestellt werden. Die Tornados fliegen einen richtigen Katalog an Zielen ab, die Wochen vorher sowohl im Irak als auch in Syrien und eventuell über Mossul ich habe darüber hier keine Liste vorliegen in Auftrag gegeben werden. Mit einigen Tagen Verzögerung erreichen diese dann die Verbündeten, die auf solche Bilder zugreifen können. Es sind aber keine, die die Echtzeit abbilden und die bei einer konkreten aktuellen Zielauswahl die Entscheidung vorgeben, ob Menschen in der Nähe sind oder nicht, sondern sie geben darüber Auskunft, wie die räumlichen Gegebenheiten sind, ob Flaggen wehen, ob es Stellungen gibt, aber nicht darüber, ob eventuell in der Zwischenzeit zivile Menschen in diese Richtung verbracht worden sind und ob für die Menschen in dieser Stunde, in der es einen Angriff gibt, vielleicht Gefahr droht.

VORS. WELTY: Herr Seibert, mögen Sie ergänzen?

STS SEIBERT: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann stelle ich die Frage noch einmal, Herr Seibert. Sieht sich die Bundesregierung für diese zivilen Toten mitverantwortlich, weil das Tote ihrer Anti-ISIS-Koalition sind?

STS SEIBERT: Ich denke, wir haben doch sehr klar dargestellt, dass wir ein Teil der Anti-IS-Koalition im weiteren Sinne sind, dass wir diesen Kampf für richtig und notwendig halten, weil der IS dort, wo er die Kontrolle über Gebiete erlangt hat, ein Regime des Terrors, der Sklaverei und der Misshandlung von Menschen aufgebaut hat. Gegen den IS zu kämpfen zum Beispiel auch in Mossul , heißt, diese Menschen zu befreien.

Natürlich das haben wir hier doch sehr klar gemacht ist es für uns bestürzend, wenn es dabei zu solchen Unglücken kommt. Natürlich muss es aufgeklärt werden; natürlich muss es ermittelt werden; natürlich muss es das Ziel der in dieser Koalition Versammelten sein, solche tragischen Vorfälle zu verhindern und beim nächsten Mal zu verhüten. Ich glaube, dass sich diesem Ziel auch alle verbunden fühlen.

FRAGE JORDANS: Nachdem aus Washington berichtet wurde, dass Ivanka Trump nächsten Monat nach Deutschland kommen wird, würde ich gerne fragen, ob Sie uns etwas zu diesem Termin sagen können. Ich glaube, es geht dabei um Frauen in der Wirtschaft. Wann und wo wird der Termin stattfinden? In welcher Funktion wird sie hier sein?

STS SEIBERT: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Damit sind dann auch alle anderen Fragen beantwortet.

Ich kann Ihnen sagen, dass es, wie Sie alle mitbekommen haben, einen für beide Seiten sehr interessanten Programmteil bei dem Besuch der Bundeskanzlerin in Washington gab. Das war der runde Tisch zum Thema Ausbildung, berufliche Bildung, wo deutsche und amerikanische Unternehmensvertreter und Auszubildende einander begegnet sind und wo es einen sehr interessanten Austausch zu diesem Thema gegeben hat. Dabei hat sich Ivanka Trump von amerikanischer Seite stark eingebracht. Es gibt weitere Gespräche, die zu diesem Thema geführt werden, wie auch zu den G20-Themen weitere Gespräche geführt werden. Die Bundeskanzlerin hat die G20-Themen der deutschen Präsidentschaft auch dem Präsidenten und seiner Mannschaft dargelegt. Darüber, was sich aus diesen nun für weitere Besuche und Begegnungen ergeben werden, informieren wir Sie, wenn es so weit ist.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Hat es denn eine Einladung speziell an Frau Trump gegeben, nach Deutschland zu kommen, oder gab es einfach nur eine generelle Einladung, dass also jeder, der nach Deutschland kommen möchte, herzlich willkommen ist?

STS SEIBERT: Ivanka Trump ist an einigen der behandelten Themen ich habe das Thema Berufsbildung genannt , auch an einigen der G20-Themen auf amerikanischer Seite sehr interessiert, sehr engagiert. Wir arbeiten natürlich gerne in Bezug auf diese Themen mit ihr zusammen, aber die konkreten Gespräche laufen. Über Details und eventuelle Besuche werde ich Sie rechtzeitig informieren.

1 Kommentar

  1. Es ist schon erstaunlich und höchst bemerkenswert. Wenn es zivile Opfer zu beklagen gibt, dann hat man stets sichere Erkenntnisse aus zuverlässigen Quellen, wenn es um Russland gehen könnte.
    Handelt es sich jedoch um die von USA – NATO geführten Interventionen, so hat man meist keine Erkenntnisse und man schweigt sich aus. Die Kontakte zum Feind Russland scheinen sehr viel besser zu sein als zu unserer Wertegemeinschaft.
    Für wie blöd hält man eigentlich den mündigen Bürger? Es gibt dochnicht nur BILD – Leser. Ich bin der Manipulation durch unsere regierungsnahen Medien nicht mehr hilflos ausgeliefert. Hunderte von Programmbeschwerden verwundern mich nicht

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