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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 21. April 2017

It takes two to tango! ► BPK vom 21. April 2017

 

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Hannover Messe, Besuch der ReDI School of Digital Integration, Teilnahme am W20-Dialogforum, Gespräch mit dem chinesischen Außenminister, Teilnahme an einem Festakt zum 50. Todestag von Konrad Adenauer, Kabinettssitzung, Eröffnung des Girls’ Day, Teilnahme am Tag der inneren Sicherheit, Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates, Teilnahme am Unternehmertag der norddeutschen Wirtschaft, Besuch eines Seniorenwohnprojekts in Kiel, Sondertagung des Europäischen Rates, Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate), Reise des Bundesaußenministers nach Jordanien, Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete, Vollstreckung eines Todesurteils in den USA, Urteil der russischen Justiz zum Verbot der Zeugen Jehovas, Reise des Bundesaußenministers in den Irak. Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte, gestriger Anschlag in Paris, erster Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen, Beschädigung der im Einsatz in der Ägäis befindlichen Fregatte „Brandenburg“, Pflegegeld, Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes zu Diesel-Fahrzeugen, Kriminalstatistik 2016, mögliche Schaffung eines europäischen Währungsfonds

Themen:
15:38 Termine der Kanzlerin
19:35 Termine des Außenministers
21:50 palästinensischer Hungerstreik in israelischen Gefängnissen
22:42 Gabriel bei den Perschmerga
28:10 Wartezeiten von gesetzlich Versicherten & Privatpatienten
30:43 Paris
37:01 Wahl in Frankreich
58:35 Bundeswehr in der Ägäis
59:34 Pflegegeld
01:03:50 Fahrzeug-Abgase
01:06:52 Kriminalitätsstatistik
01:08:30 IWF oder Europäischer Währungsfonds? (Tyler)

 

Naive Fragen zu:
Hungerstreik in israelischen Gefängnissen (ab 21:50)
– wenn Herr Gabriel nach Israel reist, hat er dann vor, den aktuell laufenden Hungerstreik von über 1000 Palästinensern zu thematisieren?

Gabriel im Irak (ab 22:42)
– Herr Gabriel war gerade im Irak und wurde dort mit den Worten zitiert: „Der Kampf der Peschmerga gegen den „Islamischen Staat“ verteidigt zugleich die Sicherheit Deutschlands.“ Was soll das heißen, Herr Dr. Schäfer? Wenn Deutschland sich im direkten Kampf gegen den IS engagiert, macht man sich dann nicht eher zum Ziel?

Europäischer Währungsfonds vs. IWF (ab 1:08:30)
– Welche konkreten Schritte sind aus Sicht von Herrn Schäuble nötig, bevor ein europäischer Währungsfonds die Rolle des IWF in der Eurozone übernehmen kann?
– Soll der Fonds nur in der Eurozone tätig sein? Denn der IWF ist ja auch in anderen europäischen Ländern tätig.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 21. April 2017:

SRS’IN DEMMER (zu den Terminen der Bundeskanzlerin): Bereits angekündigt hatten wir den Besuch der Kanzlerin bei der Hannover Messe, die sie zusammen mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydło am Sonntag, den 23. April, eröffnen wird. Am Montag, den 24. April, findet der traditionelle Messerundgang statt.

Die Bundeskanzlerin besucht am Dienstag, den 25. April, ab 10.50 Uhr die ReDI School of Digital Integration in Berlin. Die ReDI School ist eine Anfang 2016 gegründete gemeinnützige Programmierschule für IT-versierte Geflüchtete. Gleichzeitig vernetzt die ReDI School ihre Absolventen mit deutschen Unternehmen und Start-ups, um Geflüchteten den Berufseinstieg zu ermöglichen. Die Flüchtlinge werden von freiwilligen, ehrenamtlichen Lehrern aus den beteiligten Unternehmen begleitet.

Die Bundeskanzlerin wird sich bei ihrem Besuch über das Konzept von ReDI informieren und mit einigen erfolgreichen Absolventen sprechen.

Auch am Dienstag, den 25., und am Mittwoch, den 26. April, nimmt die Bundeskanzlerin am W20-Dialogforum mit Frauen in Berlin teil. Wie Sie wissen, wird die Bundeskanzlerin im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft führen. Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg trifft sie nun zum Auftakt dieses Dialogs mit Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft der G20-Staaten zusammen.

Die Bundeskanzlerin wird am 25. April mittags an einer hochrangigen Paneldiskussion zum Thema „Inspiring women: Scaling up women’s entrepreneurship“ teilnehmen und später auch an einem Abendessen anlässlich des W20-Forums.

Am 26. April wird sie dann nachmittags mit Teilnehmerinnen des W20-Forums diskutieren und sie wird im Anschluss die Forderungen der Teilnehmerinnen an die G20 Staats- und Regierungschefs entgegennehmen.

Ein Schwerpunktthema der G20 ist es, die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken. Deshalb gibt es seit 2014 den Women20-Dialog, der sich ausdrücklich der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen widmet. Im Dialog mit der Bundeskanzlerin wird die W20 ihre Forderungen in den G20-Prozess einbringen.

Um 18.30 Uhr (am Dienstag) empfängt die Bundeskanzlerin den chinesischen Außenminister Wang Yi zu einem kurzen Gespräch im Bundeskanzleramt. Themen der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die Vorbereitung der Besuche von Ministerpräsident Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jingping sein. Ein Foto- oder Pressetermin ist hier aber nicht vorgesehen.

Von 19 bis 20.30 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin dann an einem Festakt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 50. Todestag von Konrad Adenauer teil. Die Veranstaltung findet im Deutschen Historischen Museum in Berlin statt. Zum Gedenken an Konrad Adenauer wird die Bundeskanzlerin dort eine Rede halten.

Am Mittwoch tagt zunächst, wie üblich, das Kabinett um 9:30 Uhr.

Nach guter Tradition wird die Bundeskanzlerin ebenfalls am Mittwoch im Bundeskanzleramt den bundesweiten Girls’ Day einläuten. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zum 17. bundesweiten Mädchen-Zukunftstag am 27. April 2017.

Der Kanzlerin ist es ein persönliches Anliegen, gerade jungen Frauen das große Spektrum der MINT-Fächer, nämlich der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, näherzubringen. Wer hier einen guten Abschluss macht, hat gute Karriere- und Verdienstmöglichkeiten. Obwohl sich das Image der technischen Berufe bei Frauen schon verbessert hat, entscheiden sich Mädchen immer noch überproportional häufig für typisch weibliche Berufsbilder. Deswegen versuchen wir mit dieser Veranstaltung, das Interesse an Naturwissenschaft und Technik in jedem Jahrgang neu zu wecken.

Im Kanzleramt werden an diesem Tag 24 Mädchen aus drei Berliner Schulen zu Gast sein. In einem Parcours können sie naturwissenschaftlich-technische Aufgaben spielerisch lösen und sich über diese wissenschaftlichen Berufe informieren.

Die Mädchen treffen um 11.15 Uhr mit der Bundeskanzlerin zusammen. Dann gibt es ein gemeinsames Foto, die Kanzlerin hält ein kurzes Statement und wird sich ebenfalls diesen Technikparcours anschauen.

Um 18 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin am Tag der inneren Sicherheit teil, der auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Bürger und Staat schützen“ stattfindet. Sie wird dort eine Rede halten. Auf der Veranstaltung werden Fragen zu Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffen diskutiert.

Am Donnerstag, den 27. April, wird die Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages um 9 Uhr eine Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April abgeben.

Am Freitag, den 28. April, nimmt die Bundeskanzlerin am Unternehmertag der norddeutschen Wirtschaft in Fockbek teil. Das liegt in Schleswig-Holstein. Gegen 12.30 Uhr hält sie dort eine Rede zu aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik. Der Unternehmertag wird von UV NORD, der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, organisiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Investitionen in die Zukunft“.

Um 14 Uhr besucht sie den Gustav-Schatz-Hof. Das ist ein Seniorenwohnprojekt in Kiel-Gaarden. Die Bundeskanzlerin will sich über das Wohnprojekt mit kultursensibler Pflege informieren. Vor Ort will sie mit Vertreterinnen und Vertretern sowie Beschäftigten der Diakonie, aber vor allem auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung ins Gespräch kommen. Sie wird dort im Anschluss an ihren Besuch gegen 15.10 Uhr ein kurzes Pressestatement abgeben.

Am Samstag, den 29. April, treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien in Brüssel zu einer Sondertagung des Europäischen Rates. Bei diesem Treffen geht es darum, die hier schon oft besprochenen Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festzulegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 werden hierin eine gemeinsame Haltung zu den Grundprinzipien für die Verhandlungen festlegen und damit einen Rahmen für die Verhandlungen schaffen. Am 31. März, also zwei Tage, nachdem das Vereinigte Königreich förmlich seine Absicht mitgeteilt hatte, aus der EU auszutreten, hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen Entwurf dieser Leitlinien vorgelegt.

Das Treffen wird um 12.30 Uhr in Brüssel mit einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, beginnen. Darauf folgt ein Arbeitsmittagessen. Abschließend wird die Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz halten.

Vom Sonntag, den 30. April, bis zum 1. Mai wird die Bundeskanzlerin Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.

Saudi-Arabien besucht die Bundeskanzlerin im Rahmen der diesjährigen G20-Präsidentschaft, unter anderem zur Vorbereitung des Gipfels in Hamburg. Die Bundeskanzlerin wird dort mit militärischen Ehren begrüßt werden. Anschließend sind Gespräche mit dem saudischen König, dem Kronprinzen sowie dem stellvertretenden Kronprinzen geplant. Ferner wird es einen Termin mit Vertretern der Zivilgesellschaft geben.

Am 1. Mai wird die Kanzlerin in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Es handelt sich dabei um einen Gegenbesuch zum Besuch des Kronprinzen letzten Mai in Meseberg. Auch hier wird die Bundeskanzlerin mit militärischen Ehren begrüßt. Dem schließt sich ein Gespräch im Rahmen eines Mittagessens mit dem Kronprinzen an.

Übrigens wird die Kanzlerin auf ihrer Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Das detaillierte Programm der Reise befindet sich noch in der Abstimmung. Aber wir unterrichten Sie natürlich rechtzeitig. Im Vorfeld der Reise wird es auch ein Briefing geben. Auch über diesen Termin werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

DR. SCHÄFER: Ich habe mehrere Dinge, die ich Sie gern wissen lassen möchte. Ich würde gern mit einer Reiseankündigung für den Außenminister beginnen.

Man kann fast sagen: Nach einer Reise in den Nahen Osten ist vor einer Reise in den Nahen Osten. Herr Gabriel ist heute Nacht um halb sechs Uhr von einer Reise in den Irak und nach Kuwait zurückgekehrt und wird am Sonntag erneut in die Region reisen. Zwei Länder und die palästinensischen Autonomiegebiete wird er besuchen.

Am Sonntagabend wird er in Jordanien eintreffen. Den Montag, einen besonderen Tag für Israel und auch für Deutschland, nämlich den in Israel am Montag, den 24. April, gefeierten Holocaustgedenktag, wird er in Israel sein und dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Am Dienstag wird er dann in Jerusalem, Tel Aviv und in den palästinensischen Autonomiegebieten mit der israelischen Regierung und mit den Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde politische Gespräche führen.

In Jordanien geht es dem Außenminister darum, sich ein Bild von der wirklich bemerkenswerten Leistung Jordaniens bei der Aufnahme von Zuflucht suchenden syrischen Flüchtlingen zu machen und mit der jordanischen Staatsführung über die schwierige Lage in der Region zu sprechen.

Das ist der erste Besuch dieses Außenministers nicht nur in Jordanien, sondern auch in Israel. In Israel wird es Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und anderen Vertretern der israelischen Regierung geben sowie eine Begegnung mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Von dem Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem habe ich bereits gesprochen.

Am Dienstag wird es in Ramallah natürlich auch Begegnungen mit Präsident Abbas und anderen Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde geben.

Sie können sich denken, dass am Dienstag die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess im Zentrum stehen werden. Wir haben weiterhin ein Interesse daran, dass die beiden Parteien fortfahren und sich ernsthaft bemühen, auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zueinander zu finden und eine friedliche Lösung für die Konflikte zu finden. Wir glauben nicht, dass der aktuelle Zustand nachhaltig ist und werden deshalb unsere Partner in Ramallah, in Jerusalem und in Tel Aviv darauf hinweisen, dass wir denken, dass es erforderlich ist, einen neuen Anlauf für Gespräche und Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses zu machen.

Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen möchte.

Zweitens haben wir mit großer Sorge und auch mit Traurigkeit zur Kenntnis genommen, dass es, wie angekündigt, gestern Nacht deutscher Zeit in Arkansas in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Hinrichtung des ersten von mehreren zum Tode verurteilten Gefangenen gekommen ist.

Wir sehen mit Sorge die schwierigen Begleitumstände dieser Hinrichtung. Insbesondere die bis wenige Stunden vor der Hinrichtung andauernden Berufungsverfahren sind eine große Belastung für alle Beteiligten gewesen.

Wir haben deshalb gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union bereits im Vorfeld einen schriftlichen Appell an den Gouverneur von Arkansas gerichtet und darum gebeten, dass die Strafen für die insgesamt acht zum Tode Verurteilten in Arkansas in eine andere Strafe umgewandelt würden. Auch unser deutscher Botschafter Peter Wittig hatte sich im Vorfeld in einem Brief an den Gouverneur von Arkansas gewandt jedenfalls in diesem einen Fall bedauerlicherweise ohne Erfolg.

Wir sind uns natürlich der Schwere der dem Hingerichteten und den Hinzurichtenden zur Last gelegten Verbrechen bewusst. Die Opfer der Straftaten, die begangen worden sind, haben unser ungeteiltes Mitgefühl. Unabhängig davon möchte ich hier, auch wenn es sich um die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in einem Land handelt, mit dem wir enge freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen unterhalten, ganz ausdrücklich sagen, dass für uns die Todesstrafe eine unmenschliche und grausame Form der Bestrafung ist. Auch in unseren Gesprächen mit den Vereinigten Staaten von Amerika werden wir nicht nachlassen, diese unsere Werteentscheidung und diese unsere Überzeugung vom Rechtsstaat deutlich zu machen, und wir werden uns weiterhin gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen und anderswo für eine Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Das Letzte, was ich Ihnen sagen möchte, ist, dass die Bundesregierung in Sorge über das gestern von der russischen Justiz verhängte Urteil zum Verbot der Zeugen Jehovas ist. Dieses Urteil reiht sich in eine Reihe von besorgniserregenden Entwicklungen ein, die wir zurzeit in Russland bei Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit beobachten.

Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte fest verankert. Zu deren Respekt und Wahrung hat sich die russische Föderation völkerrechtlich bindend verpflichtet. Wir fordern Russland auf, sich an diese internationalen Verpflichtungen zu halten und auch Angehörigen der Zeugen Jehovas die ungehinderte Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen.

Wir erinnern auch daran, dass am 7. April die Außenminister der Gemeinschaft unabhängiger Staaten damit auch der Außenminister der Russischen Föderation eine Erklärung zu Toleranz und Nichtdiskriminierung gegen Christen, Muslime und Angehörige anderer Religionen abgegeben haben. Aus unserer Sicht sollte das auch für die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas gelten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

FRAGE LEIFERT: Frau Demmer, gibt es bei dem Besuch der ReDI School eine Pressebegegnung? Erklärt sie sich danach zu dem, was sie gesehen und erlebt und was sie im Austausch mit den dort teilnehmenden Schülern erfahren hat?

SRS’IN DEMMER: Man kann sich dafür akkreditieren. Das müssten sie aber bei der ReDI School tun. Von einer Pressekonferenz steht hier nichts.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, ich habe eine Frage zu dem Termin des Women20 Summit. Können Sie jetzt bestätigen, dass auch Ivanka Trump daran teilnehmen wird?

Gibt es über die Tatsache hinaus, dass beide Frauen an dieser Veranstaltung teilnehmen, noch ein gesondertes Gespräch der Kanzlerin mit Frau Trump, die jetzt ja auch in gewisser Weise einen offiziellen Posten im Weißen Haus hat? Sprich: Geht es dann auch um Themen, die vielleicht nicht unbedingt mit Frauenpolitik zu tun haben, sondern vielleicht auch mit dem transatlantischen Verhältnis oder Ähnlichem? Sie haben sich das letzte Mal, als sie sich bei dem Round Table gesehen haben, ja anscheinend sehr gut verstanden.

SRS’IN DEMMER: Ich kann bestätigen, dass Ivanka Trump auf Einladung der W20-Veranstalter an dieser Paneldiskussion teilnimmt. Ich kann Ihnen auch sagen, dass es ein wirklich hochrangig besetztes Panel ist: Königin Máxima der Niederlande, Christine Lagarde, Ivanka Trump, Chrystia Freeland, die kanadische Außenministerin, Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung von TRUMPF, Anne Finucane nehmen daran teil. Das ist der Termin, den ich Ihnen mitteilen kann.

Ob es am Rande zu bilateralen Gesprächen mit wem auch immer kommt, kann ich Ihnen hier nicht sagen und auch nicht offiziell ankündigen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Hat sich eigentlich die Lage für die Kanzlerin jetzt geändert, seitdem Frau Trump einen offiziellen Posten im Weißen Haus hat? Vorher war ihre Rolle innerhalb dieser US-Regierung ja unklar. Jetzt hat sie einen Posten. Das heißt: Nimmt sie sie auch als Vertreterin der US-Regierung wahr, oder ist es jetzt, im Grunde genommen, für sie eher eine prominente Frau, die Karriere gemacht hat?

SRS’IN DEMMER: Wir hatten Ihnen ja bereits über die Gespräche am runden Tisch damals im Weißen Haus berichtet, an denen auch Ivanka Trump teilgenommen hat. Bei dieser Gelegenheit hat Ivanka Trump großes Interesse an diesem Thema kundgetan, auch an dem Thema der Frauenstärkung. So ist es nach einem Hinweis der Bundesregierung zu der Einladung der Veranstalter gekommen.

Die Bundeskanzlerin nimmt gern an dieser Veranstaltung und an diesem Panel teil.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Spielt eigentlich die Tatsache, dass sie zufälligerweise die Tochter des US-Präsidenten ist, auch eine Rolle bei diesem Treffen, oder ist das für die Bundeskanzlerin völlig belanglos oder zweitrangig?

SRS’IN DEMMER: Ivanka Trump nimmt als Tochter des US-Präsidenten an dieser Veranstaltung teil. Darüber sind wir uns, denke ich, einig.

FRAGE LEIFERT: Herr Schäfer, Sie sagten, Sie hätten sich mit einem schriftlichen Appell an den Gouverneur von Arkansas gewendet. Haben Sie mit einer Antwort gerechnet oder sie möglicherweise schon bekommen?

DR. SCHÄFER: Soweit ich weiß das müsste ich aber nachprüfen , gibt es keine Antwort auf das Schreiben von Botschafter Wittig.

Wir hatten und haben weiter die Hoffnung, dass es keine Serie gibt, so wie der Gouverneur von Arkansas sie angekündigt hat – zumal die Begründung dafür, das jetzt zu tun, ja moralisch mindestens bedenklich ist, nämlich das Auslaufen der Haltbarkeit von bestimmten Medikamenten, die offensichtlich dazu benutzt werden, Menschen vom Leben zum Tod zu bringen. Schon der Einsatz von Medikamenten, die eigentlich dazu dienen sollen, Menschen zu heilen und nicht Menschen zu Tode zu bringen, ist für uns eine schwer zu ertragende Tatsache.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Welchen Charakter hatte denn das Schreiben? Sollte es eigentlich noch einmal Ihre Werte klarmachen und klarstellen, oder wollten Sie von dem Gouverneur eine Erklärung bekommen?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, in diesem Fall geht es weniger um Worte, sondern um Taten, nämlich unserem Wunsch und unserer Bitte Ausdruck zu verleihen, etwas nicht zu tun, was aus unserer Sicht nicht getan werden soll. Dabei kommt es, glaube ich, Herr Leifert, nicht auf Erklärungen an, sondern darauf, was man in Ausübung politischer oder verfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten tut, die man in diesem Fall als Gouverneur des Bundesstaates Arkansas hat, nämlich über Leben und Tod zu entscheiden.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, wenn Herr Gabriel nach Israel reist, hat er dann vor, den aktuell laufenden Hungerstreik von über 1000 Palästinensern zu thematisieren?

DR. SCHÄFER: Das Thema ist in der Welt, und das Thema ist eines, das uns mit Sorge erfüllt, weil es möglicherweise den Keim neuer Auseinandersetzungen in sich trägt. Deshalb gehe ich, ohne den Gesprächen vorgreifen zu können, davon aus, dass das Thema so oder so, und zwar unabhängig vom Wunsch und Willen des deutschen Außenministers, zur Sprache gebracht werden wird. In welcher Weise das geschieht, kann ich noch nicht vorhersagen.

ZUSATZFRAGE: Herr Gabriel war gerade im Irak und wurde dort mit den Worten zitiert: „Der Kampf der Peschmerga gegen den „Islamischen Staat“ verteidigt zugleich die Sicherheit Deutschlands.“ Was soll das heißen, Herr Dr. Schäfer? Wenn Deutschland sich im direkten Kampf gegen den IS engagiert, macht man sich dann nicht eher zum Ziel?

DR. SCHÄFER: Wir haben aus guten Gründen schon vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen, uns am gemeinsamen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. Dieser Kampf wird politisch geführt, er wird auch weltanschaulich geführt, aber er wird eben auch militärisch geführt. Wir haben für Deutschland einen Weg gefunden, uns daran zu beteiligen, den Sie kennen und den wir auch aus jetziger Perspektive für absolut richtig halten.

Dieser Weg war wie folgt: Die erste Entscheidung, die wir getroffen haben, ist in einer dramatischen Situation für ein ganzes Volk gefallen, nämlich uns für die Jesiden und für die Kurden im Norden des Irak eben nicht nur darauf zu beschränken, Luftmatratzen, Decken, Zelte und humanitäre Hilfe zu entsenden, sondern die Jesiden und die Kurden im Norden des Irak angesichts einer existenziellen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ in die Lage zu versetzen, sich mit eigenen Kräften, mit Händen und Füßen militärisch gegen diese tödliche Bedrohung des „Islamischen Staates“ zur Wehr zu setzen.

Der Bundesaußenminister hat gestern noch einmal den ausdrücklichen Dank der Führung der irakischen Kurden dafür zu hören bekommen, dass Deutschland diese Entscheidung getroffen hat, die, so die Führung der irakischen Kurden in Erbil gestern, noch einmal einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass der IS im Norden des Irak zurückgedrängt werden konnte.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den letzten Jahren auch die Entscheidung getroffen, sich am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak zu beteiligen. Sie wissen genau, in welcher Weise das geschieht. Es gibt mehrere Bestandteile unserer Hilfsmaßnahmen, und dazu gehört unter anderem der Einsatz von RECCE-Tornados. Wir beteiligen uns nicht direkt an Luftangriffen, wir beteiligen uns aber an Aufklärungsmaßnahmen, die auch einen Beitrag dazu leisten, die tödliche Gefahr für den Irak, für Syrien und für die Region durch den „Islamischer Staat“ zu bekämpfen.

Die jüngsten Terroranschläge zuletzt womöglich sogar, wenn das Bekennerschreiben oder die Bekennerangaben sich als richtig herausstellen, der gestrige Terroranschlag in Paris zeigen, dass der IS eben nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten eine tödliche Gefahr ist, sondern auch für uns. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland an allen diesen gemeinsamen, von der Staatengemeinschaft zusammengetragenen Bemühungen beteiligt, gegen den IS vorzugehen und diese tödliche Gefahr zu eliminieren. Das tun wir. Indem wir die Kurden unterstützt haben, sorgen wir auch für mehr Sicherheit in Deutschland, um dieser Gefahr vorzubeugen.

Vielleicht noch ein letztes Wort, das ich einmal in aller Vorsicht zu Ihrem Vorhalt in Ihrer Frage sage: Sich vor einer solchen Gefahr zu verstecken und zu sagen „Lasst das mal lieber die anderen machen, wir gehen hier lieber mal auf Tauchstation und wenn beim Nachbarn die Hütte brennt, ist uns das egal. Hauptsache wir sind nicht dabei“ – wenn das wirklich die Einstellung sein soll, mit der wir da vorgehen, wäre das jedenfalls nicht mein Land.

ZUSATZFRAGE: Kurdenchef Barzani fordert mehr deutsche Rüstung. Ist die Bundesregierung bereit, das zu liefern?

DR. SCHÄFER: Die letzten Lieferungen der zugesagten militärischen Ausrüstungsgegenstände sind Herr Nannt wird das besser wissen; vielleicht kann er es sogar noch ergänzen, wenn er mag vor Kurzem erfolgt. Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne der Bundesregierung, diesbezüglich nachzulegen. Das heißt aber nicht, dass das in Zukunft nicht irgendwann möglich sein sollte. Das hängt dann von der Lage und von den konkreten Bedürfnissen ab, die uns die irakischen Kurden natürlich beschreiben und definieren müssten. Es gibt keine grundsätzliche Entscheidung dagegen oder dafür, sondern eine Entscheidung, die im Lichte der Lage dann eventuell neu getroffen werden kann.

NANNT: Ich kann eigentlich nur die Aussagen von Herrn Dr. Schäfer bestätigen. Wir haben zuletzt zum Beispiel Instandsetzungs- und Sanitätsmaterial geliefert. Ich empfehle einen Blick auf unsere Online-Seite, wenn Sie wissen möchten, was wir geliefert haben. Dort sind die Lieferungen aufgeführt, sodass sich jeder darüber informieren kann.

FRAGE MENN: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Frau Angeli, nach einer Erhebung der grünen Bundestagsfraktion in über 400 Arztpraxen in NRW ist herausgekommen, dass Kassenpatienten 27 Tage länger auf einen Arzttermin warten als Privatpatienten. Es gab schon einmal vor drei Jahren eine vergleichbare Studie. Die Wartezeit hat sich in diesem Zeitraum noch einmal um sieben Tage verlängert, obwohl in der Zwischenzeit die sogenannten Terminservicestellen eingeführt wurden. Inwiefern sind die nutzlos?

ANGELI: Überlange Wartezeiten auf einen Facharzttermin sind leider kein Einzelfall das ist wahr , obwohl wir im internationalen Vergleich regelmäßig sehr gut in den Studien dastehen. Genau deshalb hat Bundesgesundheitsminister Gröhe die Ärzteschaft verpflichtet, die Terminservicestellen einzurichten. Somit hat jeder Versicherte eine Telefonnummer, die er anrufen kann, wenn es beim Facharzttermin hakt. Dort wird innerhalb von vier Wochen ein Facharzttermin vermittelt, also der Facharzttermin muss innerhalb der nächsten vier Wochen liegen. Wenn das nicht klappen sollte, kann der Versicherte in ein Krankenhaus gehen und wird dort ambulant versorgt.

Das heißt, alle Versicherten können diese Terminservicestelle nutzen. Ich rate auch sehr dazu, dieses Angebot zu nutzen. Dort wird ihnen geholfen. Damit die Terminservicestellen schnell auffindbar sind, gibt es auf unserer Homepage eine interaktive Karte, wo alle Telefonnummern der Servicestellen und die jeweiligen Erreichbarkeiten aufgeführt sind.

ZUSATZFRAGE MENN: Es ist aber so, dass bei den über 400 befragten Arztpraxen keine einzige auf diese Terminservicestellen aufmerksam gemacht hat, obwohl es teilweise Wartezeiten von deutlich über 40 Tagen gegeben hätte. Inwiefern versagt da dieses Prinzip? Was verlangen Sie von den Ärzten, was soll sich da noch ändern?

ANGELI: Die Versicherten müssen nicht erst den Arzt anrufen, sondern sie können direkt mit einer Überweisung zum Facharzt bei der Terminservicestelle anrufen und bekommen zügig, also innerhalb einer Woche, einen Termin vermittelt, der innerhalb der nächsten vier Wochen liegt. Man muss also nicht erst zum Arzt und dort selbst suchen, sondern man kann direkt an die Terminservicestelle herantreten und hat dort Anspruch auf Hilfe.

VORS. WELTY: Dann gehen wir auf die jüngsten Nachrichten aus Paris ein.

DR. SCHÄFER: Herzlichen Dank. Ich hatte eigentlich erwartet, dass es in dieser Runde heute Morgen gleich einige Fragen zu dem gestrigen Anschlag von Paris geben würde. Das ist ja nicht der Fall gewesen. Ich hoffe nicht, dass wir uns alle gemeinsam schon daran gewöhnt haben, dass so etwas regelmäßig passiert und wir sozusagen darüber zur Tagesordnung übergehen. Nicht falsch verstehen; das möchte ich niemandem hier im Raum unterstellen.

Ich möchte deshalb noch einmal aktiv ausdrücklich sagen, dass wir die ja wohl sicher als Terroranschlag zu qualifizierenden Taten von gestern Abend auf den Champs-Élysées in Paris auf das Schärfste verurteilen. Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten, in denen Frankreich in einem politisch außerordentlich heiklen Moment erneut zum Opfer terroristischer Gewalt geworden ist, an der Seite unserer Freunde und Partner in Frankreich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Sie haben sicher mitbekommen, dass sich die Bundesregierung in unterschiedlicher Weise in den sozialen Medien bereits gestern Abend dazu geäußert hat.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Informationen darüber haben, dass gestern Abend auch eine deutsche Staatsangehörige zu Schaden gekommen ist. Sie ist bei den Anschlägen von gestern Abend auf den Champs-Élysées ganz offensichtlich rein zufällig verletzt worden, weil sie sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hat. Ich kann Ihnen sagen, dass der Zustand der deutschen Staatsangehörigen stabil ist. Sie ist nicht in einer lebensbedrohlichen Situation, hat aber eine ernste Verletzung davongetragen. Sie können sich vorstellen, dass wir alles tun werden, um die deutsche Staatsangehörige konsularisch zu betreuen und uns um sie zu kümmern.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen, dass es bereits heute Morgen zahlreiche Kontakte zwischen der deutschen und der französischen Regierung gegeben hat. Unter anderem hat der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault unseren Botschafter in Paris, Herrn Meyer-Landrut, angerufen, um ihm sein Bedauern und sein Mitgefühl angesichts der Verletzung einer deutschen Staatsangehörigen bei den gestrigen Ereignissen von den Champs-Élysées zum Ausdruck zu bringen. Botschafter Meyer-Landrut hat den Anruf zum Anlass genommen, sich dafür zu bedanken und seinerseits für die Bundesregierung zu versichern, dass wir an der Seite Frankreichs stehen, auch angesichts der terroristischen Gewalt, mit der wir ja in beiden Nationen und in ganz Europa immer wieder zu tun haben.

Ich danke Ihnen.

SRS’IN DEMMER: Ich würde mich dem gerne anschließen. Auch die Bundeskanzlerin hat noch gestern Abend dem französischen Präsidenten Hollande kondoliert und den Opfern und ihren Familien ihr Mitgefühl ausgesprochen.

FRAGE LEIFERT: Herr Dr. Schäfer, ich glaube, Sie brauchen sich keine Sorgen machen, dass uns das nicht interessiert hätte. Wir kamen ja gerade erst aus dem Themenkomplex „Termine“ heraus. Herrn Menn war es sicherlich nicht im Gesicht anzusehen, zu welchem Thema er fragen würde. Die Fragen zu Paris wären noch gekommen; das kann ich Ihnen versichern.

Ich möchte die erste Frage gleich einmal nutzen, um Ihre Sorge zurückzuspiegeln. Hat sich die Bundesregierung so sehr daran gewöhnt, solche Vorfälle zu beklagen, dass sie nicht mehr hinreist, um den Schulterschluss zu demonstrieren? Ich erinnere an Bilder, wo Staats- und Regierungschefs Arm in Arm durch die Straßen von Paris gezogen sind. War das geplant? Hatte man darüber nachgedacht?

DR. SCHÄFER: Erst einmal freut mich das, was Sie sagen, Herr Leifert. Ich glaube, wir sind da eins in der Trauer und der Verurteilung der terroristischen Gewalt. Meine Aussage war überhaupt nicht als Kritik gemeint, sondern als Sorge oder Mahnung davor, dass wir uns ja nicht an diese schrecklichen Ereignisse gewöhnen. Dass Woche für Woche diese furchtbaren Menschen des „Islamischen Staates“ solche Taten begehen, ist in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig. Wir sollten alle gemeinsam alles tun, auch in der Öffentlichkeit, um dagegen anzugehen, dass wir uns niemals an so etwas gewöhnen, damit das irgendwann hoffentlich bald der Vergangenheit angehört.

Wie und in welcher Weise die französische Staatsführung, die französische Gesellschaft mit den Ereignissen von gestern Abend umgeht, Herr Leifert, können wir nicht vorhersagen. Dass es nach den schrecklichen Angriffen auf „Charlie Hebdo“ Anfang 2015 zu dem gemeinsamen Marsch durch Paris gekommen ist, geschah auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande. Ich meine, die Bundeskanzlerin, der deutsche Außenminister, der deutsche Botschafter waren da. Es war selbstverständlich für uns, dass wir uns an einem solchen, von den Franzosen gewünschten und auch von uns für völlig richtig gehaltenen Marsch der Solidarität beteiligen.

Die Situation jetzt in Frankreich ist eine andere. Wir sind buchstäblich 48 Stunden vor einer womöglich historischen, jedenfalls politisch wegweisenden Präsidentschaftswahl in Frankreich. Die Ereignisse sind terroristische Anschläge, aber gleichwohl andere als die Umstände, die bei „Charlie Hebdo“ zu dieser fürchterlichen Tragödie geführt haben. Wie die französische Regierung, der französische Staat auf das reagiert, was gerade gestern Abend passiert ist, vermag ich nicht vorauszusehen. Deshalb kann ich auch überhaupt nicht ausschließen ganz im Gegenteil , dass es noch andere Formen des Ausdrucks des Mitgefühls und der Solidarität durch die Bundesregierung geben wird als das, was Frau Demmer und ich Ihnen gerade gesagt haben, was die Bundeskanzlerin und auch das Auswärtige Amt gestern Abend bereits in den sozialen Medien verbreitet haben.

FRAGE MADELIN: Herr Dr. Schäfer, befürchten Sie, dass dieser Terroranschlag Einfluss auf den Wahlausgang haben könnte?

Eine Frage an Sie und Frau Demmer: Hat die Bundeskanzlerin oder hat der Außenminister am Sonntagabend vor, auf das Wahlergebnis in Frankreich zu reagieren?

DR. SCHÄFER: Es gibt natürlich eine zeitliche Koinzidenz zwischen den Ereignissen von gestern Abend und dem unmittelbar bevorstehenden ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen. Insofern wäre es, glaube ich, falsch, einfach so zu behaupten, dass das keinen Einfluss haben wird. Natürlich wird das Einfluss haben. In welcher Weise es Einfluss haben wird, können wir von dieser Seite, glaube ich, schwer vorhersehen. Mein Eindruck ist, dass die Reaktion der französischen Gesellschaft auf diese fürchterlichen terroristischen Angriffe, deren Opfer Frankreich geworden ist, eine Reaktion der Entschlossenheit, eine Reaktion des Zusammenhalts und eine Reaktion der Solidarität gewesen ist. Ich stelle mir vor, wünsche mir und glaube auch fest daran, dass das genau die Reaktion ist, die auch jetzt vonseiten der Menschen in Frankreich auf diese fürchterlichen Anschläge gezeigt wird und dass die Reaktion nicht die ist, dass man sich im kleinkarierten Wahlkampfmuster gegenseitig Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt. Ich glaube, das wäre das falsche Zeichen und gewissermaßen eine Situation, in der man denjenigen, die diese perfiden Taten planen, geradezu auf den Leim gehen würde.

Zu den Planungen des Außenministers über mögliche öffentliche Äußerungen vermag ich Ihnen gar nichts zu sagen. Ich würde einmal sagen: Warten Sie das in Geduld ab. Dann schauen wir, ob und in welcher Weise die Bundesregierung darauf reagiert.

SRS’IN DEMMER: Schöner hätte ich das nicht sagen können.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Eine Nachfrage an Herrn Kolberg. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich, dass sich in der zweiten Runde Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen treffen. Das werden wir am Sonntagabend wissen. Planen Sie besondere Vorkehrungen im Fall eines solchen Ergebnisses, das Verwerfungen an den Finanzmärkten verursachen könnte?

KOLBERG: Sie beziehen sich auf den französischen Wahlkampf. Wie immer nimmt die Bundesregierung zu Wahlkämpfen keine Stellung. Außerdem wäre das ja eine Spekulation, und Sie haben eben selbst gesagt, dass man noch nicht weiß, wie die Wahl ausgeht.

Im Übrigen können Sie wie immer selbstverständlich davon ausgehen, dass die Bundesregierung alle Entwicklungen aufmerksam beobachten wird.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, auch wenn Herr Schäfer das schon so schön gesagt hat, möchte ich noch einmal nachfragen: Was ist denn eigentlich die generelle Linie des Kanzleramts zu diesen Wahlen, die ja besonders genau beobachtet werden? Ich weiß nicht, wie das bei früheren Wahlen war hat die Kanzlerin dann eigentlich schon nach der ersten Wahlrunde etwas kommentiert, oder war es generell immer so, dass man bis nach der zweiten Runde gewartet hat, in der ja die endgültige Entscheidung fällt?

Darüber hinaus würde mich noch interessieren, in welcher Form oder wie aktuell eigentlich die Kanzlerin über das Ergebnis in Frankreich informiert wird. Ich denke einfach einmal, dass sie das Ergebnis sehr interessieren wird; das ist ja auch für sie selbst wichtig. Wird sie da laufend sie ist dann ja gerade in Hannover informiert werden, oder wird sie das erst nach ihrer Rückkehr weiter analysieren?

SRS’IN DEMMER: Sie können davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin immer, zu jeder Zeit und an jedem Ort hervorragend informiert ist. Natürlich verfolgt sie die Wahlen mit großem Interesse. Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa, die Zusammenarbeit erstreckt sich über die gesamte Breite der bilateralen und internationalen Themenpalette. Deswegen gehen natürlich die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung davon aus, dass die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich auch nach den Wahlen Bestand haben und weiterentwickelt werden.

Zu der Frage, wie und wann wir uns dazu äußern, hat Herr Schäfer wirklich die perfekten Worte gefunden; denen kann ich mich nur anschließen.

DR. SCHÄFER: Vielleicht sage ich nur in ein paar Worten, wie so etwas üblicherweise bei uns abläuft, wenn wichtige Wahlen anstehen. Das betrifft dann natürlich auch die Informationen im Kanzleramt.

Unsere Botschaften sind natürlich Gewehr bei Fuß und stehen während des gesamten Wahltages und insbesondere dann, wenn der Moment der Auswertung ansteht, sozusagen voll im Saft, um alle aktuellen Informationen in diesem Fall aus Paris über den Verlauf der Auszählung, über den Verlauf der Wahlen, über Reaktionen der französischen Politik sofort mit eigenen Anmerkungen und Wertungen nach Berlin zu geben. Natürlich gibt es dann auch in Berlin Leute, die das wahrnehmen und die jederzeit, falls erforderlich und wann immer nötig, in der Lage sind, die politische Führung den Außenminister und dann bestimmt auch die Bundeskanzlerin darüber zu unterrichten.

Sie können also ganz gewiss sein, dass alle Informationen, die für eine deutsche Auslandsvertretung verfügbar sind das sind nicht nur alle öffentlich zugänglichen Informationen, sondern vielleicht auch Informationen, die sich aus ersten Gesprächen mit politisch Verantwortlichen ergeben , gewissermaßen „in real time“ in Berlin ankommen und hier in Berlin auch von den politischen Entscheidungsträgern verarbeitet werden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, könnten Sie vielleicht noch einmal eruieren, wie das in der Vergangenheit war, also ob die deutsche Bundesregierung schon nach der ersten Runde kommentiert hat? Die Kanzlerin ist ja nicht dafür bekannt, dass sie sehr leichtfertig oder vorschnell irgendwelche Ergebnisse kommentiert, sondern meistens sagt sie erst etwas, wenn es klar ist und nach der ersten Runde ist ja möglicherweise noch gar nichts klar. Die Frage wäre also: Wie hat sie es eigentlich in der Vergangenheit gehalten?

SRS’IN DEMMER: Das liefere ich Ihnen gerne nach.

FRAGE LEIFERT: An das Innenministerium: Herr Dimroth, wie erfahren Sie von Ihren Kollegen aus Frankreich über Erkenntnisse zu diesem Anschlag? Haben Sie Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland anzupassen, zu verändern? Hat dieser Anschlag ein Muster, das Ihnen bekannt war und das Sie jetzt zu besonderen Maßnahmen veranlasst?

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Ich vermute, dass Sie nicht mich ganz persönlich meinen, wenn Sie fragen, wie ich informiert werde; aber wenn Sie das interessiert, kann ich Ihnen das gerne auch erläutern.

ZUSATZ LEIFERT: Ich meinte Sicherheitsbehörden.

DR. DIMROTH: Das war jetzt auch gar nicht zynisch gemeint es hätte ja sein können, dass Sie das auch interessiert.

Ansonsten dürfen Sie davon ausgehen, dass es selbstverständlich etablierte Kontakte gibt, insbesondere zu unseren europäischen Partnern auf Ebene der Sicherheitsbehörden, die einen zeitnahen Informationsaustausch über solche Geschehnisse, wie wir sie gestern Abend in Paris erleben mussten, sicherstellen. Das war auch in diesem Fall so. In einem weiteren Schritt wird dann natürlich sehr zeitnah auch das Ministerium über die dafür etablierten und eingeübten Meldewege bis hin in Richtung der Hausleitung unterrichtet. Das sind also sehr eingefahrene Pfade, die wir betreten, wenn es um die Verteilung solcher Informationen geht, die dann, wie gesagt, je nach Belang und je nach Bedeutung auch die verschiedenen Hierarchieebenen eines Ministeriums möglichst zeitnah erreichen. Das ist der ganz übliche Ablauf, der, wie gesagt, auch für die Geschehnisse von gestern Abend gilt.

Wenn Sie mich nach einer Gefährdungsbewertung fragen, dann ist tatsächlich das, was wir dort gestern erleben mussten, ein weiterer Beleg dafür, dass Europa mindestens Europa bzw. die westliche Welt einen Raum gemeinsamer Werte bildet und als solcher eben auch einen Raum einer gemeinsamen Gefährdung darstellt, insbesondere wenn wir über den islamistischen Terrorismus sprechen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und die ist gestern auch nicht auf eine neue Qualitätsstufe gehoben worden. Insofern: Wenn Sie weiter fragen, ob jetzt konkrete Schlussfolgerungen aus den Erlebnissen und Ereignissen von gestern zu ziehen sind, dann kann ich das negieren. Wir sehen uns darin bestätigt, dass wir von einer sehr hohen Gefährdungslage ausgehen und ausgehen müssen und zwar eben nicht nur in Deutschland, sondern mindestens auch in unseren Nachbarstaaten. Von dieser Erkenntnis geleitet sind die derzeit ohnehin durchgeführten Maßnahmen adäquat.

Um auch das ganz klar zu machen: Außerhalb des eingangs von mir geschilderten Informationsaustauschs sehe ich abgesehen von der Tatsache der von Herrn Schäfer geschilderten Verletzung einer deutschen Staatsangehörigen im Moment auch keine möglichen Bezüge zu Deutschland. Aber auch das wird jetzt natürlich im Weiteren abgeklärt und im gemeinsamen Dialog sozusagen ausgeräumt, soweit sich da entsprechende Anfasser finden.

Wenn Sie mich nach Modi Operandi fragen: Diese Einzeltäter, die wir jetzt vermehrt erleben mussten beispielsweise auch in London , sind ein Modus Operandi, mit dem die Sicherheitsbehörden umgehen müssen und von dem sie auch vorher genauso wie nachher als eine mögliche Tatbegehungsform ausgehen müssen.

Was alles Weitere betrifft, was möglicherweise in Bezug auf den konkreten Täter in Rede steht mögliche Hintermänner, Netzwerke und all das , kann ich Ihnen hier heute da bitte ich um Verständnis noch keine Schlussfolgerungen anbieten, weil ich den Sachverhalt schlichtweg in seiner Gänze noch nicht kenne. Ich vermute, dass die französischen Ermittlungsbehörden gerade auch noch dabei sind, genau diese Fragen zu klären.

FRAGE DR. WENDLER: Ich habe eine Frage an Herrn Schäfer zur Wahl in Frankreich: Außenminister Sigmar Gabriel hat sich ja klar zugunsten des Kandidaten Macron ausgesprochen. Wie groß ist seine Sorge, dass es eben doch einen anderen gibt, der als Sieger aus dieser Wahl hervorgeht?

DR. SCHÄFER: Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron kennen sich aus Zeiten, bevor Herr Gabriel das Amt des Außenministers übernommen hat; sie waren beide zur gleichen Zeit Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs und hatten sich, glaube ich, auch zuvor schon kennengelernt. Deshalb gibt es da enge politische und menschliche Bande. Ich überlasse es Ihrer Einschätzung, ob zutrifft, was Sie sagen, dass er sich klar für diesen oder jenen im französischen Präsidentschaftswahlkampf ausgesprochen hat.

Wir beobachten alles, was in Frankreich passiert, ja nicht erst heute und nicht erst im Präsidentschaftswahlkampf mit allergrößter Aufmerksamkeit; denn die politische Ausrichtung, die Hinwendung zu Europa und die politische Zukunft eines so wichtigen ja vielleicht des wichtigsten Partnerstaates Deutschlands wie Frankreich darf uns alles andere als gleichgültig sein. Es gibt die allerengsten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, diese Beziehungen sind ganz hervorragend, und es ist unser Wunsch, dass das so bleibt und vielleicht auch noch besser werden kann. Da ist es in der Tat die Einschätzung des deutschen Außenministers, dass die Bewerbung von Emmanuel Macron für das Amt des französischen Präsidenten eine solche Richtung wie die von mir beschriebene sicherstellen könnte. Das heißt überhaupt nicht, dass das nicht auch mit einem anderen französischen Präsidenten gelingen könnte.

Wir werden jetzt mit einiger Spannung, aber auch so wie sich das angesichts einer Wahl in einem anderen und auch befreundeten Staat gehört mit der gebotenen Zurückhaltung abwarten, was da passiert. Jetzt sind es die französischen Bürgerinnen und Bürger, die das Wort haben, und die haben nicht zum ersten Mal in der jahrhundertelangen Geschichte Europas ein gewichtiges Wort dabei mitgeredet, wie es in Europa weitergeht vielleicht angefangen mit dem 14. Juli 1789, als sie die Bastille gestürmt haben und damit die Geschichte Europas auf den Kopf gestellt haben.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer, ist es denkbar, dass sich die Kanzlerin nach einem Sieg von Frau Le Pen in dieser ersten Runde in irgendeiner Form noch einmal stärker und deutlicher in diesem Wahlkampf engagiert, als sie das bisher durch diese Einladung ins Kanzleramt getan hat?

SRS’IN DEMMER: Das ist jetzt ja eine sehr hypothetische Frage, und auf solche Fragen geben wir hier ja für gewöhnlich keine Antwort. Grundsätzlich gilt wie gesagt: Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa, und die Bundeskanzlerin wird sich nicht in innerfranzösische Angelegenheiten einmischen.

FRAGE HENZE: Wir haben ja nach den Wahlen in den USA erlebt, dass ein Kandidat gewählt wurde, bei dem es nicht möglich war, vorher Kontakte zu den Stäben, zu den Beratern, zu den Außenpolitikteams und den Wirtschaftsteams aufzubauen; da hat man ja noch Wochen später sozusagen im Dunkeln getappt. Angesichts der knappen Umfrageergebnisse möchte ich deshalb fragen: Gibt es für den Fall, dass zum Beispiel nicht Macron oder auch nicht Fillon, zu dem es Kontakte gab, ins Stichrennen gehen, sondern Mélenchon oder Le Pen, bereits informelle Kontakte zu den Teams? Wäre man vorbereitet, oder gäbe es da eine Stunde null, auf die man sich dann auf der Arbeitsebene völlig neu einstellen müsste?

DR. SCHÄFER: Es ist die Aufgabe jeder deutschen Auslandsvertretung, in die politischen Systeme des Gastlandes, in dem sie ihrer Arbeit nachgeht, gute, arbeitsfähige und belastbare Beziehungen zu entwickeln. Ich bin mir ganz sicher, ja ich weiß, dass das bei unserer Botschaft in Frankreich und bei Botschafter Meyer-Landrut ganz sicher der Fall gewesen ist.

Ich glaube, die Lage im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf kann man zumindest, was einige der Kandidaten angeht, die gute Chancen haben, Präsident Frankreichs zu werden nicht recht vergleichen. Das Wahlkampfteam von Donald Trump, ja der Kandidat Donald Trump selber war ja in fast jeder Hinsicht ein Outsider des politischen Systems in Washington, und auch die Leute, mit denen er sich im Wahlkampf umgegeben hat in Klammern: manche von denen sind ja schon längst nicht mehr im Amt und haben Schwierigkeiten, sich in Ausschüssen im Senat gegen Vorwürfe zur Wehr zu setzen , waren für uns unbeschriebene Blätter. Das ist bei den Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf und ihren Teams anders jedenfalls beim Kandidaten Fillon, auch beim Kandidaten Macron und sicherlich auch beim Kandidaten der Parti Socialiste, Herrn Hamon.

Dass wir uns angesichts des politischen Programms, mit dem sie im französischen Präsidentschaftswahlkampf antritt, jetzt wie soll man sagen nicht gerade dem Wahlkampfteam oder der Partei von Marine Le Pen in die Arme werfen, um schon Kontakte für den möglichen Fall X zu knüpfen, werden Sie, Herr Henze, sicherlich verstehen. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass wir angesichts der unglaublich dichten Kontakte, die es wirklich auf allen Ebenen in die französische Politik gibt, sehr zügig nach dem Ende des zweiten Wahlgangs eine Situation vorfinden werden, in der wir sehr schnell Nägel mit Köpfen machen können und die gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, wie wir sie mit Präsident Hollande und seinen Leuten gehabt haben, zügig aufnehmen können.

SRS’IN DEMMER: Ich hatte das ja eben auch schon gesagt: Natürlich geht auch die Bundeskanzlerin davon aus, dass die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich auch nach den Wahlen Bestand haben und weiterentwickelt werden.

ZUSATZFRAGE HENZE: Mir geht es nicht darum, ob es professionelles Bemühen der Diplomaten gibt. Wir haben bei Trump vielmehr erlebt, dass es eine Verweigerungshaltung vonseiten seines Teams gab, und was die Außenseiterposition angeht, so gilt das für Herrn Mélenchon ja mindestens ähnlich. Deshalb möchte ich fragen: Gibt es bereits ein klares Bild, wer zu seinem Stab gehört, oder gibt es möglicherweise Begegnungen mit Mélenchon selber? Bei Le Pen haben Sie die Bedenken schon selber benannt, aber Mélenchon ist ja einer der vier, die ins Stichrennen kommen könnten, was sicherlich nicht für Herrn Hamon gilt.

DR. SCHÄFER: „It takes two to tango” würde, glaube ich, der Engländer sagen. Aber auch das ist eine hypothetische Frage, Herr Henze. Wir werden uns, wer auch immer zum französischen Präsidenten bzw. zur französischen Präsidentin gewählt wird, selbstverständlich bemühen, gute persönliche, politische und sonstige Kontakte aufzubauen. Wir werden selbstverständlich unsere Haltung unsere Haltung zum Partnerland Frankreich, unsere Haltung zu Europa, unsere Haltung zur gemeinsamen Zukunft angesichts der Herausforderungen, mit denen wir es gemeinsam zu tun haben zum Ausdruck bringen. Heute haben wir viel über Terrorismus und Sicherheit geredet, aber es gibt viel mehr: Klimaschutz, Energie, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Zukunftsfähigkeit unsere Kontinentes, mitbestimmen und mitreden können bei der Gestaltung der neuen Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Das alles geht nicht ohne eine enge, vertrauensvolle und gedeihliche, ja freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Das ist unser Interesse und das ist unser Angebot. Dieses Angebot gilt gegenüber jedem, der die französische Staatsspitze in diesen Wahlen erobern wird. Wir hoffen sehr, dass es jemand werden wird, der unsere Interessen, unsere Haltung, unsere Überzeugungen und unsere Werte teilt, mit dem wir das dann gemeinsam richtig anpacken können.

FRAGE MADELIN: Herr Schäfer, wenn Sie die Wahlen in Frankreich und überhaupt die Lage in Frankreich schon lange beobachten: Können Sie vielleicht erklären, warum 40 bis 45 Prozent der Leute laut Umfragen Kandidaten unterstützen, die Deutschland als Hauptfeind sehen?

Eine zweite Frage, die anekdotisch klingen kann: Sie haben gesagt, dass in Paris und in Berlin einige Leute das Ganze sehr zeitnah beobachten werden. Können Sie ungefähr einschätzen, wie viele Leute da eigentlich an der Front sein werden?

DR. SCHÄFER: Die erste Frage verstehe ich, glaube ich, als eine Fangfrage. Wenn Sie erlauben, möchte ich das daher nicht in der Intensität und Tiefe beantworten, wie man das vielleicht tun könnte.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie recht haben bzw. ich bin mir sicher, dass Sie nicht recht haben und dass die Wahlentscheidung der Franzosen sicherlich nicht nur und wesentlich davon abhängt, wie sich die Präsidentschaftskandidaten zu Deutschland oder zu bestimmten Fragestellungen im Zusammenhang zu Deutschland stellen; das glaube ich nicht. Vielmehr gibt es viele Fragen, die die französischen Bürgerinnen und Bürger bewegen und die sie in ihrer Wahlentscheidung leiten werden. Ich hoffe sehr, dass es das Engagement und die Leidenschaft für die Zukunft Europas sind, die viele Franzosen an die Wahlurnen treiben werden, um dann eine Entscheidung mitzubestimmen, die für uns für ganz Europa und eben nicht nur für Frankreich von ganz großer Bedeutung ist.

Die Zahl der Regierungsmitarbeiter zusammenzurechnen, die da auf unserer Seite am Start sind, ist für mich freihändig nicht so ganz einfach, aber gehen Sie davon aus, dass es wahrscheinlich mehrere Dutzend sein werden.

SRS’IN DEMMER: Ich habe eine Nachlieferung für Herrn Delfs: 2012 war es so, dass die Bundeskanzlerin noch am Abend nach dem zweiten Wahlgang mit dem Wahlsieger Hollande telefoniert hat. Darüber hinaus haben Sie hier offensichtlich nach dem ersten Wahlgang am 22. April 2012 Herrn Streiter dieselbe Frage gestellt, und Herr Streiter hat zwar darauf geantwortet, aber sinngemäß gesagt so wie Herr Schäfer und ich das hier jetzt auch getan haben , dass Deutschland mit jedem Wahlsieger gut zusammenarbeiten will.

ZURUF DR. DELFS: Das hatte ich vergessen!

(Heiterkeit)

SRS’IN DEMMER: Ich schicke es Ihnen gerne noch einmal.

FRAGE LEITHÄUSER: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Nachdem das deutsche Flaggschiff bei dem NATO-Einsatzverband in der Ägäis jetzt offenbar auf längere Zeit ausfällt: Sind schon Entscheidungen getroffen worden, wie weiter verfahren wird? Schicken wir ein neues Schiff, oder muss der deutsche Einsatzkommandeur auf ein anderes Schiff umziehen?

NANNT: Ich hatte dazu heute Morgen noch einmal nachgehorcht. Es sieht wohl so aus, dass es ein leichterer Schaden ist, der vor Ort instand gesetzt werden könnte. Ich weiß aber, dass die Untersuchungen noch nicht ganz abgeschlossen sind. Es sieht so aus, dass wir die Führung der Mission weiterhin von dem Schiff aus fortsetzen können. Wir sind, wie gesagt, noch mitten in Untersuchungen und in der Befundung, aber nach heutigem Stand ist der Schaden nicht so groß, dass das Schiff herausgelöst werden müsste.

FRAGE REICHE: An das Bundesgesundheitsministerium: Es gibt das Phänomen, dass ein erhöhtes Pflegegeld in vielen Fällen nicht wie beabsichtigt zu besseren Pflegeleistungen führt bzw. geführt hat. Das liegt wohl an erhöhten Kosten bei den Pflegediensten bzw. in den Pflegeheimen. Gibt es Pläne, das zu korrigieren oder da noch einmal nachzusteuern?

ANGELI: Da ist ein bisschen etwas durcheinander gekommen. Wir haben ja die Pflegereform in den letzten Jahren in mehreren Schritten auf den Weg gebracht. Dadurch wurden die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und auch die Pflegeeinrichtungen um mehr als 5 Milliarden zusätzlich pro Jahr verbessert. Alle Pflegebedürftigen, die Pflegegeld erhalten, erhalten dadurch auch deutlich mehr Pflegegeld. Auch diejenigen, die sogenannte Pflegesachleistungen erhalten das sind Leistungen für die Inanspruchnahme von professioneller Pflege , werden deutlich besser gestellt.

Durch die Pflegereform wurde auch dafür gesorgt, dass die Pflegeausstattung in den Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert werden kann. Höheren Vergütungen durch so eine Verbesserung der Pflegeausstattung steht dann natürlich auch immer eine deutliche Verbesserung in der Pflege und in der Betreuung von Pflegebedürftigen gegenüber.

Noch ein Wort zu den Preissteigerungen, über die aus dem Land Sachsen berichtet wurde vielleicht nehmen Sie darauf Bezug : Anfang des Jahres gab es Berichte aus dem Land Sachsen über Preissteigerungen bei ambulanten Pflegediensten, die auf missverständlichen Regelungen in den auf Landesebene geschlossenen Verträgen beruhten. Diese Verträge auf Landesebene sind auch auf Hinwirken des Bundesgesundheitsministeriums hin mittlerweile korrigiert worden.

ZUSATZFRAGE REICHE: Wie zufrieden ist man jetzt in Ihrem Hause mit der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II?

ANGELI: Die Leistungsverbesserungen, die wir auf den Weg gebracht haben, kommen an. Das ist ein erfreuliches Zeichen. Im letzten Jahr haben 2,9 Millionen Pflegebedürftige Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, und zwar in Höhe von 28,3 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg. Das bedeutet, dass mehr Pflegebedürftige mehr Leistungen erhalten haben. Das ist erst einmal eine sehr gute Nachricht für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Dass die Umstellung auf das neue Begutachtungsverfahren und das neue Leistungsrecht weitgehend reibungslos erfolgt ist, das ist auch den insgesamt 26 000 Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen zu verdanken und den eine Million Beschäftigten, die dort arbeiten und das täglich mit hohem Engagement.

Erlauben Sie mir vielleicht noch einen kurzen Zusatz für den WDR-Kollegen, Herr Menn, zur Frage von vorhin zu den Terminservicestellen:

Dass die Terminservicestellen wichtig sind, zeigen ja schon die Zahlen. Schon im ersten Jahr nach der Einführung haben mehr als 2 000 Versicherte pro Woche, also jede Woche 2 000 Versicherte, diese Terminservicestellen in Anspruch genommen und dadurch erfolgreich einen Termin vermittelt bekommen. Es ist natürlich gemeinsame Aufgabe aller dafür zu sorgen, dass die Terminservicestellen noch weiter bekannt werden. Da sind die Ärzte in der Pflicht. Da sind die Behörden in der Pflicht. Da helfen natürlich auch Berichte in den Medien, die auf die Terminservicestellen aufmerksam machen.

SRS’IN DEMMER: Ich lese hier in den Agenturen, ich hätte gesagt, die Bundeskanzlerin habe noch am Donnerstag mit Präsident Hollande telefoniert und ihm kondoliert. Ich habe gesagt: Die Bundeskanzlerin hat ihm gestern Abend noch kondoliert.

FRAGE LEHMANN: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Die „taz“ berichtet heute über eine Liste aus Ihrem Haus, also vom Kraftfahrt-Bundesamt, zu Messungen an Diesel-Fahrzeugen. Laut dieser Liste überschreiten alle 30 getesteten Typen ihre Zulassungswerte um mindestens 10 Prozent. Mein Kollege, der diesen Bericht verfasst hat, hat sich natürlich auch die Mühe gemacht beim Bundesverkehrsministerium nachzufragen, welche Konsequenzen das denn hat. Da hieß es, die CO₂-Problematik sei noch nicht abgeschlossen. Ich würde gern wissen, was in Ihrem Haus noch gemessen wird, zu welchem Zweck das gemacht wird, wann es abgeschlossen ist und welche Konsequenzen das haben wird.

STRATER: Es ist richtig, es gibt eigene Untersuchungen zu der CO₂-Thematik. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Untersuchungen in einem eigenen Bericht veröffentlicht. Der Bericht ist aber noch nicht fertiggestellt. Insofern kann man auch noch nicht über Ergebnisse berichten.

Im Übrigen wollte ich zur Einordnung sagen: Das, was in diesem Artikel genannt ist, ist alles nichts Neues. Darüber ist im vergangenen Jahr schon mehrfach im Zusammenhang mit den NOx-Messungen berichtet worden, die wir vorgenommen haben. An den Diesel-Fahrzeugen wurden auch auffällige CO₂-Werte festgestellt. Die auffälligen Fahrzeugtypen sind einer eigenen CO₂-Untersuchung zugeführt worden.

Wie gesagt, noch einmal: Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Untersuchungen in einem eigenen Bericht veröffentlicht. Einen genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.

ZUSATZFRAGE LEHMANN: Können Sie vielleicht einen Zeitrahmen nennen, wie lange Sie noch brauchen werden?

STRATER: Nein, ich kann es nicht genau sagen. Aber es wird veröffentlicht werden.

ZUSATZFRAGE LEHMANN: Noch in dieser Legislaturperiode?

STRATER: Ja.

ZUSATZFRAGE LEHMANN: Vielleicht noch eine Zusatzfrage an das Bundesumweltministerium. Es heißt, das sei alles nichts Neues. Wie beurteilt das Bundesumweltministerium, dass die Fahrzeughersteller hier offenbar mit ihren Abgaswerten tricksen?

FICHTNER: Zu diesen Messungen kann ich keine Stellung nehmen, weil sie uns als Bundesumweltministerium nicht vorliegen und der Bericht ja auch noch nicht veröffentlich ist.

Zur Thematik Diesel/Benziner kann ich sagen: Das ist nicht die entscheidende Frage für die Erreichung der Klimaziele. Da unterscheidet sich das Klima-Thema vom Thema der Luftqualität und den Stickoxiden. Langfristig wird es ohnehin darum gehen, Alternativen zum Auto und zu den heutigen Antriebstechniken zu entwickeln.

STRATER: Ich möchte das noch ergänzen, weil Sie bereits die Schlussfolgerung gezogen haben, damit sei sozusagen belegt, dass die Hersteller tricksen:

Ergebnisse liegen noch nicht vor. Wir haben auf Grundlage der Erkenntnisse, die wir im Rahmen der NOx-Untersuchungen hatten, bei den Dieselfahrzeugen eigene CO₂-Messungen durchgeführt. Es gibt darüber noch keine Ergebnisse. Insofern kann man Ihre Fragen nach Schlussfolgerungen und Konsequenzen jetzt noch nicht beantworten.

FRAGE LEIFERT: Herr Dimroth, die Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik ist ja für kommende Woche vorgesehen. Nun sind heute sehr prominent erste Zahlen bekannt geworden. Können Sie die Steigerung bei den Gewaltverbrechen bewerten?

DR. DIMROTH: Das fällt mir deswegen sehr schwer, Herr Leifert, weil wie Sie richtigerweise sagen die Zahlen am Montag, und zwar genau an diesem Platz vom dafür zuständigen Bundesinnenminister in Begleitung des derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister Sachsens, Herrn Ulbig, vorgestellt werden. Sie werden dort auch weitreichend Gelegenheit haben, beide nach einer Einschätzung, nach einer Bewertung, zu fragen. Ich kann mein Vergnügen darüber, dass das heute schon in der Zeitung steht, nur teilweise kaschieren. Das ändert aber nichts daran, dass die offizielle Vorstellung am kommenden Montag wie gesagt, hier in diesen Räumen stattfinden wird. Dann wird weitreichend Raum dafür sein, genau solche Bewertungen zu erfragen und von prominentester Stelle auch zu erhalten.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Nur eine ganz kurze Nachfrage: Können Sie denn die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, bestätigen? Stammen sie aus diesem Bericht? Sind sie korrekt?

DR. DIMROTH: Auch da bitte ich um Verständnis, dass ich auf Montag verweise. Die Zahlen werden am Montag offiziell vorgestellt. Es ist üblicherweise so, dass jedenfalls in Teilen diese Zahlen vorab Gegenstand von Berichterstattungen werden. Das will ich nicht weiter kommentieren. Aber ich bitte wirklich um Verständnis, dass wir sie am Montag konsolidiert hier vorstellen und dann auch politisch entsprechend einordnen.

FRAGE THEILER: Ich habe noch eine Frage an Herrn Kolberg. Welche konkreten Schritte sind aus Sicht von Herrn Schäuble nötig, bevor ein europäischer Währungsfonds die Rolle des IWF in der Eurozone übernehmen kann?

KOLBERG: Das ist ja eine Debatte, die gerade wieder geführt wird: Wie werden die Hilfsprogramme aufgesetzt? Da hat der ESM eine ganz wichtige Rolle, und der IWF unterstützt. Auch beim Griechenland-Programm sind wir ja gerade in diesem Gespräch. Gestern hat der Minister in Washington seine Vorschläge wiederholt, sozusagen eine europäische Lösung zu haben, dass der ESM zu einem Währungsfonds ausgebaut werden könnte, um hier eigenständig Hilfsprogramme aufsetzen zu können. Diese Vorstellungen werden gerade erarbeitet. Man ist im Gespräch. Deswegen kann ich noch nichts Konkreteres dazu sagen, wie sie dann am Ende aussehen werden. Unsere Meinung ist jedenfalls, dass wir autonom in Europa in der Lage sein sollten, diese Hilfsprogramme zu stemmen.

ZUSATZFRAGE THEILER: Soll der Fonds nur in der Eurozone tätig sein? Denn der IWF ist ja auch in anderen europäischen Ländern tätig.

KOLBERG: Das muss man dann alles sehen. Im Moment ist es so, dass der ESM in Europa tätig ist.