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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 24. April 2017

Le Pen? Egal! ► BPK vom 24. April 2017

Themen: Tod eines amerikanischen OSZE-Mitarbeiters in der Ostukraine, Verhandlungen zu Griechenland auf der IWF-Frühjahrstagung und dem Treffen der G20-Finanzminister in Washington, Medienberichte über Mehrbelastungen für Pkw-Fahrer durch eine streckenabhängige Berechnung der geplanten Infrastrukturabgabe, Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Äußerungen des US-Außenministers über das Atomabkommen mit dem Iran, Besuch von Ivanka Trump in Berlin, deutsch-türkische Beziehungen, konsularische Betreuung der in der Türkei inhaftierten Deutschtürken, Interviewäußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium zur Reform des deutschen Mehrwertsteuersystems, jüngster Angriff der Taliban auf einen Stützpunkt des afghanischen Militärs, erneute Kandidatur von Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Naive Fragen zu:
Wahl in Frankreich (ab 10:30)
– wie hat man im Auswärtigen Amt das bisherige Ergebnis der Präsidentschaftswahl aufgenommen? (ab 10:30 min)
– Herr Streiter, Herr Seibert hat gestern, an Herrn Macron gerichtet, unter anderem getwittert: „Alles Gute für die nächsten zwei Wochen.“ Auch Herr Gabriel hat sich sehr, sehr gefreut, dass es Herr Macron geworden ist und es auch werden soll. Es gibt nicht wenige Beobachter in Europa, die es als sehr dämlich einschätzen, wie die Bundesregierung diesbezüglich agiert, weil das Wasser auf die Mühlen von Frau Le Pen ist. Meines Wissens war die Linie der Bundesregierung immer, dass man sich nicht in Wahlkämpfe in europäischen Staaten, besonders nicht in befreundeten Staaten, einmischt. Woher kommt jetzt die Kehrtwende?
– Sie haben die Frage vielleicht ein bisschen falsch verstanden. Ich habe nicht kritisiert, dass Sie sich für einen proeuropäischen Kandidaten freuen, sondern dass Sie das vor dem Duell zwischen Herrn Macron und Frau Le Pen tun, weil die den deutschen Support jetzt in ihrem Wahlkampf nutzen kann. Sie wissen, dass das Wasser auf die Mühlen ihrer Wähler ist.

Iran-Abkommen (ab 28:00)
– Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es da gar keine Meinungsdifferenzen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung gibt? Herr Tillerson hat ja deutlich gesagt, dass der Deal, dieses Atomabkommen mit dem Iran, gescheitert sei und nicht das Ziel erreiche, die Iraner vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Ist das die neue Meinung der Bundesregierung? Ich hatte Sie nie so verstanden, dass das Ding gescheitert sei. (ab 30:20)
– Wen favorisieren Sie im iranischen Wahlkampf? Im französischen wissen Sie das ja auch.

Deutsch-türkische Beziehungen (ab 36:17)
– das italienische Außenministerium hat heute gemeldet, dass der inhaftierte italienische Journalist aus türkischer Haft entlassen worden ist. Darum meine Frage: Was macht denn der deutsche Journalist Deniz Yücel? Gibt es etwas Neues in Sachen konsularische Betreuung nicht nur für ihn, sondern auch für die anderen vier inhaftierten Deutschtürken? (ab 38:00 min)
– Was hat denn die Bundesregierung seit dem Referendum bezüglich der konsularischen Betreuung unternommen?

Afghanistan (ab 41:18 min)
– Bei einem Taliban-Angriff am Freitag in Masar-e-Scharif sind vermutlich mehr als 140 Soldaten der afghanischen Armee ums Leben gekommen. Das war der wahrscheinlich schlimmste Angriff der Taliban seit 2001. Was bedeutet dieser Angriff für das weitere Vorgehen der Bundeswehr und der Bundesregierung in Afghanistan, Herr Nannt?
– Der Vollständigkeit halber: War die Bundeswehr in irgendeiner Form an der Hilfe für die Afghanen beteiligt, so zum Beispiel mit Rettungshubschraubern oder Sanitätern?
– die große Mehrheit der Deutschen ich glaube, es sind 75 Prozent wünscht sich einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, und zwar nicht nur seit heute, sondern seit mehreren Jahren. Kommt das für die Bundesregierung irgendwann infrage oder hängt das vollständig von den Amerikanern ab?

Fake News (ab 46:05 min)
– eine Frage an das Bundesjustizministerium zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Können Sie uns vielleicht beispielhaft strafbare Falschnachrichten, die sich in Deutschland in den letzten Monaten ergeben haben, nennen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 24. April 2017:

SRS STREITER: Ich möchte etwas zu dem Vorfall sagen, bei dem ein OSZE-Beobachter getötet wurde.

Die Bundesregierung erwartet von der russischen Führung, dass sie sich für eine sofortige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls und die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzt. Wie Sie wissen, haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesaußenminister bereits gestern auf das schreckliche Geschehen in der Ostukraine reagiert. Die Bundeskanzlerin sagte:

„Die Nachricht vom Tod eines Mitarbeiters der Special Monitoring Mission der OSZE in der Ostukraine erfüllt mich mit Trauer und Entsetzen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und allen Mitarbeitern der OSZE, die in der Konfliktregion ihren Dienst im Auftrag der internationalen Gemeinschaft versehen. Den verletzten Mitarbeitern der OSZE, darunter eine Deutsche, wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.

Die Bundesregierung erwartet, dass die Konfliktparteien sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Zudem müssen die Konfliktparteien endlich den seit Langem verabredeten Waffenstillstand vollständig einhalten.

Dabei kommt den von Russland unterstützten Separatisten, die widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt halten, eine besondere Verantwortung zu.“

Diesen Appell an die Verantwortlichen kann ich von hier aus nur noch einmal unterstreichen.

FRAGE BLANK: Herr Streiter, was wird die Bundesregierung tun, wenn die Konfliktparteien und auch Russland dem nicht nachkommen?

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal geht es darum, dass wir die wichtige Arbeit der OSZE-Beobachtermission würdigen. Der Außenminister hat das gestern schon gesagt. Ich ergänze noch: Wenn es die Mission nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

Der Außenminister hat gesagt, dass diese Mission in den mehr als zwei Jahren ihrer Arbeit sehr viel dafür getan hat, dass aus einem gewaltsamen Konflikt kein offener Krieg werden konnte. Wir haben alles Interesse daran trotz der schrecklichen Ereignisse von gestern, bei denen jemand sein Leben verloren hat, der nur helfen wollte , dass das weitergehen kann. Das macht es erforderlich, dass genau das passiert, was Herr Streiter für die Bundesregierung gerade gesagt hat, dass nämlich alles getan wird, um aufzuklären, was dort geschehen ist, ob es sich nur um einen schrecklichen Unfall handelt oder ob mehr dahintersteckt und damit regelrecht die Arbeit der Beobachtermission für Frieden und eine Überwindung des Konfliktes sabotiert werden sollte. Dabei stehen eben die Separatisten, in deren faktischem Herrschaftsbereich das alles gestern geschehen ist in der Nähe von Lugansk , in besonderer Verantwortung und damit auch diejenigen, die diese Separatisten unterstützen, und die sitzen in Moskau.

Die hypothetische Frage von Ihnen kann ich nur so beantworten: Wir haben klare Erwartungen, die wir natürlich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in unseren Gesprächen im Normandie-Format und in unseren Kontakten mit Moskau zur Sprache bringen werden. Wir hören ja entsprechende Töne aus Moskau, dass auch dort ein großes Interesse an einer vernünftigen und objektiven Aufklärung besteht.

ZUSATZFRAGE BLANK: Eine Nachfrage an Herrn Streiter und vielleicht auch an Herrn Dr. Schäfer: Ist in diesem Zusammenhang geplant, dass die Kanzlerin möglicherweise mit Herrn Putin auch über einen nächsten Termin demnächst für ein Treffen im Normandie-Format redet?

SRS STREITER: Dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Ich kann vor den Gesprächen nicht sagen, was in den Gesprächen gesagt werden wird.

DR. SCHÄFER: Wir sind im Normandie-Format mit unseren französischen Partnern auf Arbeitsebene tagtäglich in Kontakt und suchen nach Lösungen und Wegen, um einen Ausweg aus diesen immer wieder gewaltsamen Eruptionen zu finden.

Es bleibt dabei, dass ein Schlüssel für eine Lösung des Konfliktes in Moskau, aber auch in Kiew liegt. Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 liegen dafür auf dem Tisch. Wir ringen um die Umsetzung. Wenn der Moment gekommen sein sollte, um ein Treffen der Außenminister oder gar der Staats- und Regierungschefs zu organisieren, um auf diesem Weg voranzukommen, wird das ganz sicher geschehen.

Aber ich kann Ihnen für das Auswärtige Amt und für den Außenminister auch zurzeit nicht mehr sagen, außer dass Sie versichert sein können, dass wir im Rahmen unserer diplomatischen und politischen Mittel alles tun werden, um mit den Partnern im Normandie-Format dabei voranzukommen. Durch die Ereignisse des gestrigen Tages ist das allerdings, ehrlich gesagt, nicht leichter geworden.

FRAGE VALASSOPOULOS: Eine Frage an Herrn Kolberg, bitte. Herr Kolberg, was können Sie über die Verhandlungen in Washington in Sachen Griechenland sagen? Gibt es immer noch Differenzen zwischen Berlin und dem IWF? Gibt es etwas Neues zu berichten?

KOLBERG: Vielen Dank. In Washington gab es am Rande ein Gespräch zwischen dem Bundesfinanzminister und Finanzminister Tsakalotos. In den Sitzungen am Wochenende stand Griechenland aber nicht auf der Tagesordnung. Deswegen spielte das Thema dort keine Rolle. Ich kann Ihnen daher auch keine Neuigkeiten berichten. Die zweite Programmüberprüfung läuft. Die Institutionen und Griechenland sind im Gespräch. Wir warten die Ergebnisse ab, die uns dann berichtet werden.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Welche Agenda hatte das Gespräch zwischen Herrn Tsakalotos und Herrn Schäuble? Können Sie dazu etwas sagen?

KOLBERG: Das war ein Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden, und wie immer werden wir uns zu den Inhalten nicht weiter äußern.

FRAGE KREUTZFELDT: Ebenfalls an Herrn Kolberg: Ich habe eine Nachfrage zu einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der dieser Tage öffentlich geworden ist und aus dem hervorgeht, dass das Finanzministerium laut internen Leitungsvorlagen anstrebt, die Infrastrukturabgabe also die sogenannte Pkw-Maut vom bisherigen Modell in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln, was dem bisherigen Versprechen im Zusammenhang damit, dass niemand mehr bezahlen muss usw., diametral entgegenlaufen würde. Was sagen Sie dazu?

KOLBERG: Vielen Dank für die Frage. Das Thema ist ja schon am Wochenende aufgetaucht. Wir haben zusammen mit dem federführenden Ministerium der Bundesregierung, dem BMVI, eine Stellungnahme herausgegeben, dass es dabei bleibt, dass kein Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe stärker belastet wird und dass es in dieser Hinsicht keine Pläne gibt. Dazu ist, im Grunde genommen, schon am Wochenende von uns über die Agenturen alles gesagt worden.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Heißt das, dass es diese Leitungsvorlage, die der Bundesrechnungshof zitiert, gar nicht gibt oder dass sie überholt ist oder ein Irrtum war, oder was hat es damit auf sich?

KOLBERG: Wie immer äußern wir uns zu internen Vorlagen nicht, die von irgendjemandem erstellt oder angeblich erstellt wurden. Es geht darum, was in Planung ist. Dazu ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom BMVI vorgelegt worden. Er ist auch schon durch den Bundestag gegangen. Jeder kann nachlesen, was darin steht. Das ist der Stand, den wir hier zu berichten haben.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Will das BMVI dazu noch ergänzen, oder ist das einheitliche Meinung?

HILLE: Ich kann Ihnen, wenn Sie es am Wochenende nicht mitbekommen haben, gern noch einmal die Stellungnahme, die wir gestern zusammen mit dem BMF, wie der Kollege Kolberg gerade schon gesagt hat, herausgegeben haben, vorlesen. Sie lautet, wie folgt:

„Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut. Es bleibt dabei: Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben.“

FRAGE JUNG: Ich möchte zu Frankreich kommen. Herr Schäfer, wie hat man im Auswärtigen Amt das bisherige Ergebnis der Präsidentschaftswahl aufgenommen?

Herr Streiter, Herr Seibert hat gestern, an Herrn Macron gerichtet, unter anderem getwittert: „Alles Gute für die nächsten zwei Wochen.“ Auch Herr Gabriel hat sich sehr, sehr gefreut, dass es Herr Macron geworden ist und es auch werden soll. Es gibt nicht wenige Beobachter in Europa, die es als sehr dämlich einschätzen, wie die Bundesregierung diesbezüglich agiert, weil das Wasser auf die Mühlen von Frau Le Pen ist. Meines Wissens war die Linie der Bundesregierung immer, dass man sich nicht in Wahlkämpfe in europäischen Staaten, besonders nicht in befreundeten Staaten, einmischt. Woher kommt jetzt die Kehrtwende?

DR. SCHÄFER: Was war das Dämliche, Herr Jung? Dass man sich freut, oder was war dämlich?

ZUSATZ JUNG: Dass man vor einer Stichwahl einem Kandidaten Glück wünscht, also auf ihn setzt. Das hat man ja bei Trump und Hillary auch nicht getan.

DR. SCHÄFER: Im Auswärtigen Amt, waren, denke ich, das Gefühl und die Reaktion auf die Nachrichten aus Frankreich und das Ergebnis des ersten Wahlgangs genau so wie bei einem, so vermute ich, ganz überwältigend großen Teil der Menschen in Deutschland und in Europa: Wir sind froh und erleichtert darüber, dass das Votum der französischen Wählerinnen und Wähler ein proeuropäisches ist.

Wir haben in den vergangenen Jahren und auch im letzten Jahr manchen Schritt erlebt zum Beispiel beim Brexit , den man als eine Abwendung von Europa interpretieren kann. Die Sorgen, die wir alle zusammen über die Zukunft unseres Kontinentes haben, über die Schicksalsgemeinschaft Europa, über den Pluralismus, die Wertegemeinschaft und die kulturelle Vielfalt, in der wir gemeinsam in Europa zusammenarbeiten konnten die französischen Wählerinnen und Wähler haben gestern ein klares Zeichen dagegen gesetzt, und darüber kann man sich durchaus freuen. Ich finde es alles andere als dämlich, sich über so etwas zu freuen. Ich finde ganz im Gegenteil, dass man darüber mit allem Recht nicht nur erleichtert sein kann, sondern sich über dieses Zeichen der Französinnen und Franzosen gegenüber Europa auch freuen kann.

Jetzt haben wir eine Situation, in der ein reformorientierter, proeuropäischer Politiker am Firmament des politischen Himmels Frankreichs in den letzten Jahren erschienen ist, der seinen Wählerinnen und Wählern, der den Franzosen ein konkretes Angebot gemacht hat, ein Angebot, das vielleicht nicht zu hundert Prozent, aber doch in ganz weitem Umfang und jedenfalls in seiner politischen Zielrichtung dem entspricht, was auch wir uns wünschen, nämlich eine gute Zukunft Europas. Dass sich der deutsche Außenminister und vielleicht auch andere aus der Bundesregierung positiv dazu äußern, finde ich gut und richtig.

Jetzt warten wir einmal ab, was in den nächsten zwei Wochen geschehen wird. Die Meinungsumfragen, die ja bereits gestern Abend veröffentlicht worden sind und die es auch schon vorher gab, lassen hoffen und erwarten, dass dieses gestrige Votum der Franzosen auch das Votum in zwei Wochen sein wird. Dazu, uns darüber zu freuen, werden wir dann hoffentlich auch Grund haben.

SRS STREITER: Da Sie mich angesprochen haben, kann ich nur sagen: Ich habe gestern Abend einmal auf Twitter geschaut und dort von Tilo Jung „Glückwunsch an Emmanuel Macron“ gelesen. Da wird er sich sehr gefreut haben.

ZURUF JUNG: Ich bin nicht Regierungssprecher, Herr Streiter!

SRS STREITER: Ich sage: Die Präsidentschaftswahl in Frankreich ist selbstverständlich eine ureigene Entscheidung der Französinnen und Franzosen. Zugleich sind aber die deutsch-französischen Beziehungen ein Herzstück der deutschen Außen- und Europapolitik. Es ist daher völlig selbstverständlich, dass die gesamte Bundesregierung die Wahlen in Frankreich mit größter Anteilnahme und größtem Interesse verfolgt.

In diesem Zusammenhang kann ich eben nur noch einmal auf das Statement von Staatssekretär Seibert von gestern hinweisen. Er hat nicht wie Sie beglückwünscht, sondern er hat geschrieben: „Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem Kurs für eine starke EU + soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte. Alles Gute für die nächsten 2 Wochen.“ Darin kann ich jetzt auch keine Einmischung erkennen.

ZUSATZ JUNG: Ich schon!

Herr Schäfer, ich meine, Sie haben die Frage vielleicht ein bisschen falsch verstanden. Ich habe nicht kritisiert, dass Sie sich für einen proeuropäischen Kandidaten freuen, sondern dass Sie das vor dem Duell zwischen Herrn Macron und Frau Le Pen tun, weil die den deutschen Support, also den Support der Bundesregierung, jetzt in ihrem Wahlkampf nutzen kann. Sie wissen, dass das Wasser auf die Mühlen ihrer Wähler ist.

DR. SCHÄFER: Tja, warten wir es doch erst einmal ab. Das sind alles Thesen, die Sie da aufstellen; die können stimmen und können auch nicht stimmen. Aber die werden doch die Bundesregierung nicht davon abhalten können, das zum Ausdruck zu bringen, was sie für richtig und für angemessen hält.

FRAGE BLANK: Herr Streiter, ich möchte dann noch einmal einhaken. In der Tat ist die Diktion auch des Tweets von Herrn Seibert nach einem ersten Wahlgang schon sehr auffällig. Auch ich würde das so sehen. Da ist die Frage: Ist dieser Tweet sozusagen im Wortsinne mit der Kanzlerin abgestimmt worden oder abgestimmt gewesen, oder war das vorher meinetwegen Inhalt eines Telefonats? War der Tweet, die Meinung der Bundesregierung, also abgestimmt? Ich gehe einmal davon aus.

Die zweite Frage ist: Ist denn mit dem ersten Wahlgang und den Voraussagen der Demoskopen für den zweiten aus Sicht der Bundesregierung die deutsch-französische Achse gesichert?

SRS STREITER: Vor Wahlen über ein Ergebnis der Wahlen zu spekulieren, traue ich mich jetzt nicht. Ich kann nur feststellen, dass Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa ist. Im Gegensatz zur Zeit vor fünf Jahren haben wir heute eine andere Konstellation. Es gibt eben einen Kandidaten, der sich eindeutig pro Europa positioniert und von dem zu erwarten ist, dass er die jahrzehntelang gelebte deutsch-französische Freundschaft und die guten, die engen und die vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich völlig uneingeschränkt fortsetzen und weiter entwickeln will. Ich kann auch wirklich nicht erkennen, dass sich die Bundeskanzlerin da irgendwo einmischen würde oder so. Die Bundeskanzlerin betrachtet diese Vorgänge aus europäischer und vor allem auch aus deutscher Sicht.

Es gilt absolut das, was ich selbst hier auch schon vor fünf Jahren nach dem ersten Wahlgang gesagt habe: Deutschland will und muss mit jedem Wahlsieger gut zusammenarbeiten, und wer die Wahl gewinnt, entscheiden alleine die Wählerinnen und Wähler in Frankreich.

ZUSATZFRAGE BLANK: Kann ich dem entnehmen, dass die Meinungsäußerung von Herrn Seibert mit der Kanzlerin abgestimmt war?

SRS STREITER: Der twittert ja nicht einfach so herum!

DR. SCHÄFER: Vielleicht sage ich dazu nur etwas für den Außenminister: Emmanuel Macron ist der Bundesregierung, ist Deutschland und ist auch dem deutschen Außenminister als Mensch und als Politiker bekannt. Wir haben ihn als französischen Wirtschaftsminister kennengelernt. In dieser Funktion hat der Außenminister enge politische, aber vielleicht auch menschliche Beziehungen zu diesem Kandidaten entwickelt. Wir kennen sein Wahlprogramm. Das hat er auch hier in Berlin, als er vor einigen Wochen da war, noch einmal erläutert. Deshalb haben wir das Gefühl, dass das eine Haltung Frankreichs sein wird, die, wie gesagt, im Sinne der deutschen Haltung für Europa, für Reformen und für die deutsch-französische Partnerschaft ganz sicherlich sehr gut und sehr richtig ist.

„Einmischen“ ist das eine das sollte man nicht , aber Haltung zu zeigen, ist etwas, das Sie durchaus auch der Bundesregierung und dem Außenminister unterstellen können, nämlich dass er nicht nur das Recht hat, sondern auch die Pflicht und den Willen, das zu tun.

FRAGE MADELIN: Herr Streiter, Herr Schäfer, gab es direkte Kontakte zwischen der Bundeskanzlerin bzw. dem Außenminister und Herrn Macron seit gestern Abend?

Herr Kolberg, Herr Schäuble hatte sich persönlich so geäußert, dass, wenn er Franzose wäre, für Macron stimmen würde. Gab es eine Reaktion des Bundesfinanzministers oder gibt es heute eine?

SRS STREITER: Ich kann von einem direkten Kontakt nichts berichten. Ich weiß es schlichtweg nicht.

DR. SCHÄFER: Das geht mir genauso.

KOLBERG: Ich kann auch nichts berichten.

ZUSATZFRAGE MADLIN: Aber gibt es eine Reaktion des Finanzministeriums?

KOLBERG: Herr Streiter hat es ja schon gesagt: Die Wahlentscheidung ist natürlich eine ureigene Entscheidung der Franzosen. Der Wahlprozess läuft noch. Daher gibt es dazu von unserer Seite nichts beizutragen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Streiter, jetzt konnte man in Agenturmeldungen schon lesen „Bundesregierung erleichtert über den Ausgang der ersten Wahlrunde“. Ist das ein Adjektiv, das Sie so unterschreiben würden? Ist es Erleichterung, die jetzt in der Bundesregierung herrscht, oder wie würden Sie den Gemütszustand allgemein beschreiben?

SRS STREITER: Ich würde sagen: „Erleichterung“ haben ja die Kolleginnen und Kollegen geschrieben, die darüber berichten. Ich kann immer wieder nur sagen, was Herr Seibert gestern getwittert hat: „Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem Kurs für eine starke EU + soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte. Alles Gute für die nächsten 2 Wochen.“ Das können Sie jetzt emotional bewerten, wie Sie wollen. Ich lese daraus keine Empörung heraus.

FRAGE JESSEN: Herr Dr. Schäfer, es bleibt aber doch bei der Tatsache, dass die eine Kandidatin der Stichwahl Wählermobilisierung mit explizit antideutschen Ressentiments bzw. Themen betreibt. Müssen Sie nicht doch befürchten, dass die jetzige klare Haltung der Bundesregierung, wie Sie sie nennen, Wasser auf diese Mühlen ist?

Zum Vergleich: Es gab ähnliche Situationen beim türkischen Referendum. Da hatte Erdoðan auch mit antideutschen Ressentiments Wählermobilisierung betrieben, und da hat sich die Bundesregierung nach meiner Wahrnehmung nicht in dieser Eindeutigkeit positioniert. Sie hat nicht gesagt „Wir freuen uns über die Nein-Stimmen“, oder habe ich das falsch wahrgenommen? Warum befürchten Sie offenbar in dem einem Fall nicht, dass die deutsche Position zu einer Wählermobilisierung führt, in dem anderen aber vielleicht doch, und dies mit dem Ergebnis einer Zurückhaltung in der Positionierung?

DR. SCHÄFER: Das, finde ich, ist eine etwas merkwürdige Frage, Herr Jessen. Der Vergleich, dass Sie Marine Le Pen und ihre Anhänger mit dem türkischen Staatspräsidenten und seinen Anhänger vergleichen, hinkt, glaube ich, gleich an vielen verschiedenen Stellen. Ich bin auch nicht sicher, ob es beide Seiten so gut finden, sie auf diese Art und Weise miteinander zu vergleichen.

Im Übrigen ist es so, dass der türkische Präsident und vielleicht auch die AKP im türkischen Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum in der Tat eine Strategie gefahren haben, die mit Beschimpfungen und Beleidigungen des Westens und auch Deutschlands einhergingen. Woher Sie die Annahme nehmen, dass wir uns gegen diese Beschimpfungen und Beleidigungen nicht in angemessener Weise zur Wehr gesetzt hätten, kann ich nicht nachvollziehen. Ich war hier jedenfalls mehrfach präsent und habe auch selbst meinen Teil dazu beigetragen, unsägliche Nazi-Vergleiche Vergleiche des jetzigen Deutschlands mit einer Situation vor 80 Jahren und vieles andere mehr in aller Form und sehr entschieden zurückzuweisen.

Zu Frankreich: Dass wir uns eine gute Zukunft für Europa wünschen, dass wir uns eine Zukunft Europas ohne Chauvinismus, ohne Nationalismus und ohne nationale Alleingänge wünschen, sondern ein Europa, in dem wir alle zusammenstehen, in dem wir solidarisch sind und in dem wir verstehen, dass Europa eine Wertegemeinschaft und eine Schicksalsgemeinschaft ist und wir unseren Kontinent nur dann in eine gute Zukunft führen, wenn wir gemeinsam und miteinander in die Zukunft schreiten, das war vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen die deutsche Haltung und ist es danach auch. Dass unter den beiden Kandidaten, die jetzt am 7. Mai zur Wahl stehen, nur einer diese Perspektive, diese Vision von einem gemeinsamen Europa teilt, ist, glaube ich, eine Tatsache angesichts dessen, was Marine Le Pen im Wahlkampf angekündigt hat.

Wie es jetzt in den nächsten Tagen im französischen Wahlkampf weitergehen wird, weiß ich jedenfalls nicht. Warten wir einfach einmal ab, was Marine Le Pen an die Adresse Berlins, Deutschlands oder der Deutschen zu sagen hat.

Noch einmal: Ich glaube, ein Vergleich mit den Ausfällen des türkischen Staatspräsidenten verbietet sich hoffentlich.

ZUSATZ JESSEN: „Vergleichen“ ist ja nicht „Gleichsetzen“. Ich habe das als Person oder als Politiker eben nicht gleichgesetzt, sondern ich habe nur gesagt: Beide betreiben offenbar Wählermobilisierung mit antideutschen Ressentiments. Das haben Sie dann ja im Grunde auch bestätigt. Nur darum ging es. Es wird in der Stichwahl wie beim Referendum sozusagen um zwei Lager gehen, die sich gegenüberstehen. In dem einen Fall glaube ich bei aller Klarheit der deutschen Position, was das Zurückweisen von Nazi-Vergleichen usw. angeht Das ist schon völlig klar. Aber Sie haben sich sozusagen nicht in der Deutlichkeit für das Lager der Nein-Sager ausgesprochen, in der Sie es jetzt für den einen Kandidaten tun. Da sehe ich eine Vergleichbarkeit, aber keine Gleichsetzung.

DR. SCHÄFER. Ich weiß nicht, ob das jetzt eine Frage war. Ich kann noch einmal sagen: Ich meine, das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums war jedenfalls nach dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlkommission eine knappe Mehrheit für ein Ja. Wie man dann die Nein-Wähler dafür beglückwünschen kann, dass sie nicht die Mehrheit erreicht haben, ist jetzt für mich schwer nachvollziehbar.

FRAGE JOLKVER: Herr Streiter, nur damit ich das ganz richtig verstehe: Die Kanzlerin hat sich also nicht persönlich zum Ergebnis der gestrigen Wahl zu Wort gemeldet, und den Tweet von Herrn Seibert kann man sozusagen als ihre Meinung wiedergeben. Sehe ich das richtig?

SRS STREITER: Es ist bisher jedenfalls noch nicht vorgekommen, dass Herr Seibert etwas getwittert hat, was der Meinung der Kanzlerin nicht entspricht.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Aber sie selbst hat sich nicht geäußert und wird das auch nicht tun?

SRS STREITER: Mir ist nichts bekannt, nein.

FRAGE THIBAUT: Einige meiner Fragen wurden schon gestellt, aber mit einer Frage möchte ich es noch versuchen: Herr Streiter, Sie haben Ihre Äußerungen von vor fünf Jahren zitiert, wo Sie, glaube ich, sagten, die Bundesregierung werde mit dem Präsidenten umgehen müssen, den sich die Franzosen aussuchen. Dieses Jahr hat man ja eine andere Konstellation. Würden Sie Ihre Aussage trotzdem wiederholen, oder stufen Sie Marine Le Pen anders ein möglicherweise als jemanden, der demokratische Rechte und Freiheitsrechte infrage stellt und außerhalb des üblichen politischen Rahmens steht?

SRS STREITER: Das werde ich mit Sicherheit nicht tun, denn das wäre eine Einmischung. Es gilt natürlich generell für alle Staaten dieser Welt, dass, wenn sich die Bürger in einer demokratischen Entscheidung für einen Regierungschef oder einen Präsidenten entscheiden, wir damit leben werden und müssen.

FRAGE LANGE: Herr Dr. Schäfer, zum Stichwort Iran/Atomabkommen: Wie bewerten Sie die Äußerungen von Herrn Tillerson? Ich habe dazu noch nichts gefunden; wenn sich der Minister dazu schon geäußert hat, können wir das ja abkürzen, aber sonst hätte ich gerne noch eine Stellungnahme.

DR. SCHÄFER: Sie meinen die Äußerungen aus der letzten Woche über die Rolle Irans in der Region?

ZUSATZ LANG: Genau.

DR. SCHÄFER: Ich kenne auch keine Äußerungen des Außenministers, und selber habe ich dazu, glaube ich, auch nicht Stellung genommen.

Das Thema Iran ist wichtig für die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens, da teilen wir absolut die Einschätzung der neuen amerikanischen Administration und des amerikanischen Außenministers. Wir sind froh darüber, dass die amerikanische Administration unsere Einschätzung teilt, dass der Iran in vollem Umfang die Vereinbarungen vom 14. Juli 2015 über das iranische Atomprogramm einhält. Wir teilen darüber hinaus die Einschätzung, dass der Iran keine konstruktive Rolle in der Region spielt. Das sehen wir insbesondere in Syrien, aber nicht nur in Syrien; wir sehen das auch im Jemen. Deshalb stehen wir mit der amerikanischen Administration zu diesem Thema in engem Austausch. Das sind auch Themen, die der politische Direktor des Auswärtigen Amtes immer wieder mit seinem Amtskollegen im State Department aufnimmt. Auch darüber hinaus gibt es dazu Kontakte, auch auf der politischen Ebene.

Worum es uns geht, ist, dass wir glauben, dass es möglich ist bzw. jedenfalls versucht werden muss , mit dem Iran, der zurzeit ja selber in einer schwierigen innenpolitischen Lage wegen des Präsidentschaftswahlkampfes ist, das Gespräch über seine Rolle eine möglichst vernünftige und konstruktive Rolle in der Region zu führen. Das wollen wir versuchen, und das ist auch das Leitmotiv unserer Gespräche mit der amerikanischen Administration, wenn es um dieses Thema geht.

FRAGE JUNG: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es da gar keine Meinungsdifferenzen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung gibt? Herr Tillerson hat ja deutlich gesagt, dass der Deal, dieses Atomabkommen mit dem Iran, gescheitert sei und nicht das Ziel erreiche, die Iraner vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Ist das die neue Meinung der Bundesregierung? Ich hatte Sie nie so verstanden, dass das Ding gescheitert sei.

DR. SCHÄFER: Die Äußerungen, die Sie mir da vorhalten, kenne ich nicht. Ich kenne Äußerungen des amerikanischen Außenministers ich kann das nur noch einmal wiederholen , bei denen er ausdrücklich sagt so sehen auch wir das, und so sehen das auch die Internationale Atomenergiebehörde und die anderen Partner der E3+3 , dass sich der Iran in vollem Umfang an die Vereinbarungen aus Genf vom 14. Juli 2015 hält. Dass die Amerikaner darüber hinaus der Auffassung sind, dass die Rolle des Iran in der Region keine konstruktive ist ich kann es nur wiederholen , teilen wir. Ich glaube nicht, dass die Einschätzung der amerikanischen Seite darin besteht, dass es gescheitert wäre, die Iraner von ihrem Atomprogramm abzubringen; das widerspricht der amerikanischen Einschätzung, dass der Atomdeal funktioniert.

Wie es in der Region und mit dem Iran weitergeht, ist für uns aber schwer vorherzusagen. Wir sind, glaube ich, ganz gut beraten, jetzt zunächst einmal abzuwarten, wie die Präsidentschaftswahlen ausgehen. Wir hoffen darauf, dass es ein Ergebnis geben wird, das eine neue politische Führung des Iran ergibt jedenfalls in dem Teil dieses schwierigen und etwas komplizierten Systems des Islam, der erwählbar ist , mit der wir reden können, mit der man sprechen kann und mit der sich auch Verhandlungen führen lassen. Ich denke, dass das auch der amerikanische Ansatz ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wen favorisieren Sie im iranischen Wahlkampf? Im französischen wissen Sie das ja auch.

DR. SCHÄFER: Sie können sich sicherlich denken, Herr Jung, dass es ein Unterschied ist, ob wir es mit dem engsten Partner und besten Freund, den Deutschland in der Welt hat, zu tun haben, oder ob es wir es mit einem Regime zu tun haben, mit dem wir glücklicherweise ein Verhandlungsergebnis über das Atomabkommen hinbekommen haben, von dem uns ansonsten aber viele Dinge trennen unter anderem die Haltung des Iran gegenüber dem Staat Israel. Das sage ich nicht zufällig, denn heute, am Holocaust-Gedenktag in Israel, hat der deutsche Außenminister dort seinen ersten Antrittsbesuch.

Diese Dinge stehen also groß und schwer zwischen uns; das hält uns aber nicht davon ab und Sie wissen, dass das grundsätzlich die deutsche Haltung ist , das Gespräch mit Teheran zu suchen.

FRAGE JESSEN: Herr Dr. Schäfer, das schnelle Googeln erbringt das Ergebnis, dass am vergangenen Donnerstag gemeldet wurde, Rex Tillerson habe entgegen seiner von Ihnen zitierten früheren Äußerung des Atomabkommen als gescheitert bezeichnet. Sie sagten eben ja, sie würden eine solche Äußerung nicht kennen mindestens in der Presse taucht dieser Begriff als Zitat auf.

DR. SCHÄFER: Jetzt haben Sie mir das vorgelesen, deshalb habe ich es aber selber auch noch nicht zur Kenntnis genommen. Ich mache das nachher gerne, Herr Jessen, aber es ändert überhaupt nichts an dem, was ich zuvor gesagt habe.

FRAGE BLANK: Herr Streiter, morgen kommt die „First Daughter“, Ivanka Trump, nach Berlin. Welche Erwartungen hat die Bundeskanzlerin denn an ihr Treffen bzw. an den gemeinsamen Auftritt mit Frau Trump, und welche Rolle spielt dieses Treffen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

SRS STREITER: Wow. Sie treffen sich ja nicht unter vier Augen, sondern sie treffen zusammen. Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben ein großes Interesse an dieser Begegnung die ja eine größere Begegnung ist; es ist ja nicht nur Frau Trump da, sondern es sind auch noch andere da , weil es ein Treffen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg und Teil des gesellschaftlichen Dialogs ist. Deshalb misst die Bundeskanzlerin dem eine große Bedeutung bei.

ZUSATZFRAGE BLANK: Ein Teil Ihrer Antwort ist ja schon interessant: Es gibt also kein bilaterales Treffen der Kanzlerin mit Ivanka Trump im Laufe des Tages oder am nächsten Tag?

SRS STREITER: Das weiß man nie, aber es ist auf jeden Fall nicht fest geplant.

Ich kann gleich auch noch mit einer nicht ganz richtigen Information aufräumen, die immer durch alle Zeitungen und auch durch die Agenturen geistert: Die Bundeskanzlerin hat sie nicht eingeladen, vielmehr haben der Verband deutscher Unternehmerinnen und der Deutsche Frauenrat eingeladen. Daran ist die Bundesregierung vielleicht nicht ganz unschuldig, weil es in Washington ja eine angenehme Gesprächssituation und den Wink gab, aber formell Einladender ist nicht die Bundeskanzlerin.

ZUSATZFRAGE BLANK: Dann noch eine Nachfrage an Herrn Dr. Schäfer, weil das Protokoll möglicherweise bei Ihnen bekannt ist: Wissen Sie zufällig, ob die „First Daughter“ mit der Air Force One anreist und wie lange sie insgesamt in Deutschland bleibt? Kommt sie morgens an und reist abends wieder zurück?

DR. SCHÄFER: Ich weiß es nicht.

ZUSATZ BLANK: Schade.

DR. SCHÄFER: Finde ich auch.

FRAU KREUTZFELDT: Herr Kolberg, die „BILD“-Zeitung berichtet, dass der türkische Vizeregierungschef und Finanzminister Þimþek um deutsche Wirtschaftshilfe werbe. Darüber sei unter anderem am Rande des Finanzministertreffens in Washington gesprochen worden sein soll; dort habe wohl auch eine konstruktive Atmosphäre geherrscht, und er habe den Wunsch ausgedrückt, zur Normalität in den Beziehungen zurückzukehren. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung darauf geantwortet hat und ob für Sie das Thema Deniz Yücel bei der Frage der Normalität der Beziehungen zur Türkei irgendeine Rolle spielen würde.

KOLBERG: Vielen Dank für die Frage. Mir ist das Treffen nicht bekannt. Sie sagen ja selber, dass es laut entsprechender Berichterstattung am Rande stattgefunden haben soll, und zu Gesprächen am Rande wie auch zu dem anderen Gespräch, das wir vorhin schon thematisiert hatten nehmen wir keine Stellung.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Können Sie denn theoretisch unabhängig von einem möglichen Gespräch sagen, ob Sie Wirtschaftshilfe für die Türkei in der derzeitigen Situation offen gegenüberstehen würden?

KOLBERG: Wir hatten dieses Thema hier ja schon häufiger, und dabei ging es auch um die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei. Da gibt es keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Können Sie den Stand noch einmal in einem Satz für mich zusammenfassen, wenn ich den alten Stand nicht kenne?

KOLBERG: Sie können das gerne auch in den Protokollen nachlesen, da steht es dann noch einmal ausführlicher. Der Minister hat sich zu diesem Punkt jedenfalls geäußert und gesagt, dass er es in der jetzigen Lage schwierig findet, die Zusammenarbeit voranzutreiben.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, das italienische Außenministerium hat heute gemeldet, dass der inhaftierte italienische Journalist aus türkischer Haft entlassen worden ist. Darum meine Frage: Was macht denn der deutsche Journalist Deniz Yücel? Gibt es etwas Neues in Sachen konsularische Betreuung nicht nur für ihn, sondern auch für die anderen vier inhaftierten Deutschtürken?

DR. SCHÄFER: Wir freuen uns darüber, dass der italienische Journalist nach einer langen und schwierigen Zeit in Haft tatsächlich freigelassen worden ist. Das ist gut, und wir freuen uns für ihn und für die italienische Regierung. Allerdings geht es in diesem Fall da geht es ja im Wesentlichen um illegale Einreise aus Syrien in die Türkei, also um eine Fallkonstellation, die wir in anderen deutsch-türkischen Fällen in den letzten Jahren schon ganz häufig hatten um ganz andere strafrechtliche Vorwürfe als im Fall Yücel. Deshalb fürchte ich, dass es da so schön das auch wäre keine Querverbindung oder Synergieeffekte oder so etwas gäbe, die eine Lösung des Falles Yücel leichter machen würden. Ich habe Ihnen keinen neuen Stand anzubieten, lieber Herr Jung. Wir sind an dem Thema dran, und zwar tagtäglich und auf jeder Ebene, und wir haben es mit einer türkischen Regierung zu tun, die eine Unabhängigkeit der Justiz vorschützt, die es im Bereich der konsularischen Betreuung gar nicht gibt das ist vielmehr eine administrative politische Entscheidung durch die türkische Regierung , und diese konsularische Betreuung dennoch verweigert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was hat denn die Bundesregierung seit dem Referendum bezüglich der konsularischen Betreuung unternommen?

DR. SCHÄFER: Die Bitte, der dringende Wunsch und die Aufforderung, uns eine erneute konsularische Betreuung möglich zu machen, sind anhängig gemacht und werden regelmäßig nachgefragt. Die türkische Seite weiß aus vielen Quellen und durch viele Kontakte, wie wichtig uns das ist.

FRAGE LANGE: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium zum Thema Mehrwertsteuer. Herr Spahn hat sich dahingehend geäußert, man könne Ausnahmetatbestände abschaffen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz senken. Ich hätte gerne gewusst, wie weit die Pläne im Bundesfinanzministerium dazu schon gediehen sind.

KOLBERG: Sie beziehen sich auf eine Vorabmeldung einer Zeitschrift, die ein Interview mit Herrn Spahn geführt hat. Wenn Sie sich das Interview selbst anschauen, wird das in einen anderen Kontext gestellt. In dem Interview wendet sich Herr Spahn gegen Forderungen nach übermäßiger Vereinfachung und weist darauf hin, dass aus solchen Vereinfachungen soziale Unwuchten folgen können. Dann gibt es wohlgemerkt in Frageform skizzenhafte Überlegungen zur Mehrwertsteuer, die so heißt es da in den nächsten Jahren diskutiert werden könnten. Von daher gibt es keine aktuellen Pläne.

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Thema Afghanistan kommen. Bei einem Taliban-Angriff am Freitag in Masar-e-Scharif sind vermutlich mehr als 140 Soldaten der afghanischen Armee ums Leben gekommen. Das war der wahrscheinlich schlimmste Angriff der Taliban seit 2001. Was bedeutet dieser Angriff für das weitere Vorgehen der Bundeswehr und der Bundesregierung in Afghanistan, Herr Nannt?

Der Vollständigkeit halber: War die Bundeswehr in irgendeiner Form an der Hilfe für die Afghanen beteiligt, so zum Beispiel mit Rettungshubschraubern oder Sanitätern?

NANNT: Ich fange vielleicht mit der zweiten Frage an. Deutsche Soldaten waren zu keinem Zeitpunkt beteiligt oder dort betroffen. Am Freitag war es so, dass wir keine Ausbildung vor Ort geleistet haben, und insofern war der Angriff, der dort stattgefunden hat, ein ganz klarer Angriff gegen die afghanischen Streitkräfte.

Was das Engagement in Afghanistan angeht, so hat sich gestern die Ministerin eingelassen. Ich zitiere sie:

„Der Anschlag bestärkt uns, in Entschlossenheit die afghanische Bevölkerung weiter darin zu unterstützen, eigene Sicherheitskräfte in dem Land auszubilden und dem Terror die Stirn zu bieten.“

Natürlich ist das insgesamt ein folgenschwerer Anschlag, der gerade mit Blick auf die hohe Opferzahl sowie die Art des Angriffs als herausragend zu bewerten ist. Die Art des Angriff ist nichts Neues, und es gibt immer wieder die gleichen Muster: Innentäter, Armeeausrüstung, die dort verwendet wird. Das ist bitter. Es ist jetzt wichtig, dass die afghanischen Sicherheitskräfte diesen Fall genau untersuchen die Untersuchungen laufen derzeit noch und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Was unser Engagement angeht, ist es so, dass wir natürlich weiterhin mit unseren Partnern, auch international, die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, die große Mehrheit der Deutschen ich glaube, es sind 75 Prozent wünscht sich einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, und zwar nicht nur seit heute, sondern seit mehreren Jahren. Kommt das für die Bundesregierung irgendwann infrage oder hängt das vollständig von den Amerikanern ab?

DR. SCHÄFER: Nein, das hängt nicht von den Amerikanern ab, sondern das hängt von der Lage vor Ort ab. Wir stehen im Wort gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft, und wir stehen im Wort gegenüber der afghanischen Regierung und afghanischen Staatsführung, dass wir nicht einfach das Weite suchen, sondern dass wir uns mit den Mitteln der Entwicklungspolitik, der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber eben auch mit den Mitteln des Einsatzes der Bundeswehr und deren Beteiligung an der Ausbildung der afghanischen Streitkräften unseren Beitrag dazu leisten, dass das Land eine Chance bekommt, stabil zu werden und auf die Füße zu kommen. Das ist im Übrigen im ureigenen Interesse Deutschlands, weil der Grund für die internationale Intervention in Afghanistan nach 9/11 darin zu suchen war, dass Afghanistan ein Tummelplatz für islamistische Terroristen geworden war, die von dort aus ihr Unwesen in der ganzen Welt getrieben haben.

Dass Afghanistan wieder in eine Situation zurückgerät, in der so etwas passieren kann, kann nicht in unserem Interesse sein. Deutschland ist bereit, diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen, um genau das zu verhindern. Das gelingt uns nur, wenn wir uns an der Schaffung eines stabiles Staatswesens und einer stabilen Gesellschaft beteiligen. Das tun wir mit ganz viel Engagement und vor allen Dingen mit großer Unterstützung und im Geleitzug mit vielen anderen Staaten in der Staatengemeinschaft.

FRAGE BLANK: Herr Streiter, Herr Seehofer ist ja bekanntermaßen als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident eine wesentliche Säule der Bundesregierung als kleiner Koalitionspartner. Betrachtet denn die Kanzlerin seine Ankündigung, als Parteivorsitzender und Ministerpräsident weiterzumachen, als stabilisierenden Faktor für die Bundesregierung?

SRS STREITER: Dazu werde ich Ihnen gar nichts sagen. Das bezieht sich ja auch hauptsächlich auf Bayern.

ZUSATZFRAGE BLANK: Ich habe ja versucht, einen Konnex zur Bundesregierung herzustellen.

SRS STREITER: Ein schöner Versuch, aber ich falle nicht darauf herein.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage an das Bundesjustizministerium zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Können Sie uns vielleicht beispielhaft strafbare Falschnachrichten, die sich in Deutschland in den letzten Monaten ergeben haben, nennen?

DR. KRÜGER: Das kann ich kurz beantworten: Nein, das werden wir nicht, weil wir in den sozialen Netzwerken keine konkreten Äußerungen juristisch bewerten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

DR. KRÜGER: Wir äußern uns nicht zu Einzelfällen, und wir bewerten auch keine einzelnen Äußerungen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Kennen Sie solche Äußerungen?

DR. KRÜGER: Ich habe Ihre Frage beantwortet.

ZUSATZ JUNG: Nö.

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