Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 28. April 2017

Leisester Hauch ► BPK vom 28. April 2017

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten in Sotschi, Kabinettssitzung, B20-Dialogforum, Eröffnungsfeier für eine neue Produktionsanlage der Firma Hydro Aluminium Deutschland GmbH/Zusammentreffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin, Eröffnungsfeier des Katholisch-Sozialen Instituts in Siegburg, 68. Überseetag), Verhaftung eines terrorverdächtigen Soldaten der Bundeswehr, Tumulte im mazedonischen Parlament, Hinrichtungswelle in den Vereinigten Staaten von Amerika, Tierwohl-Initiative des BMEL, Gesetz gegen die Verschleierung von Beamtinnen und Soldatinnen, Besuch des Bundesaußenministers in Israel, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Naive Fragen zu:
Merkel bei den Saudis (ab 6:10 min)
– steht schon fest, ob eine Wirtschaftsdelegation die Kanzlerin auf der Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleitet? Wenn ja, wer wird das sein? Was meinen Sie mit „Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft“? Was verstehen Sie in Saudi-Arabien unter der Zivilgesellschaft?

Bundeswehr-Soldat als Flüchtling (ab 19:15 min)
– die „Hessenschau“ berichtet, dass der verdächtige Soldat nur subsidiären Schutz bekommen hat und kein Asyl. Können Sie das bestätigen? (ab 27:38 min)
– laut „Tagesschau“ hat der MAD Mitwisser im Kameradenkreis der Bundeswehr bestätigt. Können Sie uns das bestätigen? Wenn ja, wie viele Mitwisser gab es?
– Wurden denn schon irgendwelche anderen potenziellen Mitwisser, Soldaten oder Kameraden suspendiert oder festgenommen?

„Tierwohl“-Label (ab 36:11 min)
– können Sie kurz erläutern, welche wesentlichen Verbesserungen dieses Label für die Tiere bringen soll? (ab 39:05 min)
– Das einzige Beispiel, dass Sie jetzt genannt haben, ist, dass ein Schwein mehr Platz bekommen soll.

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 28. April 2017:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Frau Demmer hatte Sie vergangenen Freitag schon auf die Reise der Bundeskanzlerin nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate eingestimmt, die jetzt am Sonntag und Montag stattfindet.

Ich will Ihnen dazu nur noch kurz sagen, dass die Reise nicht nach Riad, sondern in die Hafenstadt Dschidda, der zweitgrößten Stadt des Landes, führen wird. Dort ist die Ankunft gegen 13 Uhr Ortszeit geplant. Dann geht es in den Königspalast zu einer Begegnung mit König Salman. Es gibt im Laufe des weiteren Programms Gespräche und ein Abendessen mit dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister, Prinz Muhammad bin Salman, sowie ein Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Am darauffolgenden Tag geht es dann weiter nach Abu Dhabi, also in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo ein Gespräch und ein Mittagessen mit Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan stattfinden.

Am Dienstag, dem 2. Mai, reist die Bundeskanzlerin zu einem eintägigen Besuch nach Russland, genauer gesagt nach Sotschi, wo sie Staatspräsident Wladimir Putin zu politischen Gesprächen trifft. Der Besuch dient der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg; die deutsche G20-Präsidentschaft ist also die Ursache für diesen Besuch.

Dies ist eine von mehreren Reisen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft, und auch die gerade erwähnte Reise nach Saudi-Arabien steht unter der gleichen Überschrift.

In Sotschi werden natürlich neben dem Thema G20 auch andere aktuelle außenpolitische Herausforderungen Gesprächsgegenstand sein, so sicherlich der Ukraine-Konflikt und auch der Krieg in Syrien. Zwischen zwei Gesprächsrunden der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten ist eine Pressekonferenz vorgesehen, voraussichtlich gegen 15.30 Uhr Ortszeit, was 14.30 Uhr hier in Berlin wäre.

Am Mittwoch, dem 3. Mai, tagt um 9.30 Uhr wie üblich das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin, die im Anschluss am Business20-Dialogforum teilnehmen wird. Dieses ist ein Teil des zivilgesellschaftlichen Dialogprozesses im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Sie haben in dieser Woche möglicherweise W20 verfolgt, und nun also B20. Die Kanzlerin wird eine Rede zu aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik halten und nimmt anschließend die Empfehlungen der B20 an die G20 entgegen.

Am Donnerstag, dem 4. Mai, wird die Bundeskanzlerin nach Grevenbroich reisen, dort an der Eröffnungsfeier für eine neue Produktionsanlage der Firma Hydro Aluminium Deutschland GmbH teilnehmen und dort gegen 11.40 Uhr eine Rede halten. Hydro ist ein globales Aluminiumunternehmen mit Hauptsitz in Norwegen. Das ist der Grund, warum auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg an der Feier teilnimmt.

Es gibt nach dem Rundgang ein gemeinsames Pressestatement und um 12.15 Uhr wird die Bundeskanzlerin mit Frau Solberg zu einem kurzen bilateralen Gespräch zusammentreffen.

Ebenfalls am Donnerstag reist die Bundeskanzlerin nach Siegburg weiter und nimmt dort an der Eröffnung des Katholisch-Sozialen Instituts auf dem Michaelsberg teil. Dieses Institut der Träger ist das Erzbistum Köln ist ein Institut, dessen Tätigkeitsschwerpunkt auf Bildungsangeboten auf Grundlage des christlichen Menschenbildes liegt. Es versteht sich auch als Begegnungsstätte für den Austausch verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Begrüßen wird der Erzbischof von Köln, Kardinal Woelki.

Am Freitag, dem 5. Mai, reist die Bundeskanzlerin nach Hamburg und nimmt am 68. Überseetag teil. Sie wird dort gegen 11.30 Uhr eine Rede zur Bedeutung des Welthandels für die deutsche Volkswirtschaft und zu weiteren aktuellen wirtschaftspolitischen Themen halten. Dieser Überseetag findet übrigens seit 1950 jährlich statt und erinnert an die Verleihung der Hafenrechte an die Stadt Hamburg im Jahre 1189.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, steht schon fest, ob eine Wirtschaftsdelegation die Kanzlerin auf der Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleitet? Wenn ja, wer wird das sein? Was meinen Sie mit „Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft“? Was verstehen Sie in Saudi-Arabien unter der Zivilgesellschaft?

STS SEIBERT: Erstens. Dass die Bundeskanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, war ja schon von Frau Demmer vergangenen Freitag angekündigt worden. Wie üblich das haben wir ja schon sehr oft durchexerziert, Herr Jung werden wir Ihnen die Namen nennen, wenn die Reise losgegangen ist und nicht vorher.

Was den Begriff „Zivilgesellschaft“ angeht, können wir uns jetzt auf definitorischem Boden bewegen. Auch diesbezüglich werden wir im Anschluss an die Veranstaltung sicherlich sagen können, wer daran teilgenommen hat. Ich sage nur: Beim letzten Besuch in Saudi-Arabien hat sich die Bundeskanzlerin beispielsweise mit Vertretern von Frauen und Frauenorganisationen getroffen. Die gesellschaftliche Entwicklung in Saudi-Arabien ist ja besonders aus Sicht der Frauen oft ein Problem, und deswegen ist das sicherlich ein Thema. Aber ich werden Ihnen jetzt keine Namen nennen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich würde gerne doch noch einmal nach der Wirtschaftsdelegation fragen, weil es schon eine Medienmeldung gibt, dass der Lufthansa-Chef mitfährt. Können Sie das bestätigen?

STS SEIBERT: Nein, ich mache keine Ausnahmen von der Haltung, die wir immer vertreten, was mitreisende Wirtschaftsdelegationen angeht. Sie ist hochrangig. Ich werde aber hier jetzt keine einzelnen Namen bestätigen. Wir haben es, ehrlich gesagt, immer einmal wieder erlebt, dass angekündigte Teilnehmer dann noch nicht mitreisen konnten, dass es Veränderungen in letzter Minute gegeben hat, wofür es auch oft gute Gründe geben mag, und deswegen werde ich hier keine Namen bekanntgeben. Das wird alles zum rechten Zeitpunkt getan.

FRAGE JORDANS: Herr Dr. Schäfer, ich glaube, Deutschland ist Teil des ECOSOC-Komitees, das Saudi-Arabien in den Rat für Frauenrechte gewählt hat. Belgien hat sein Missfallen darüber geäußert, dass es dazu gekommen ist. Hat Deutschland für diese Wahl gestimmt? Ich weiß, dass das eine geheime Wahl war, aber vielleicht können Sie etwas dazu sagen.

Wie ist die deutsche Position dazu, dass Saudi-Arabien in diesem Gremium sitzt?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, Ihre Frage ist für andere, die nicht so sehr im Film sind wie Sie, so rätselhaft, dass ich das, glaube ich, ein bisschen erklären muss.

Erstens. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein Teil des Systems der Vereinten Nationen. Im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein großer Teil der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vertreten, darunter auch Deutschland. In diesem Wirtschafts- und Sozialausschuss gibt es zahlreihe Unterausschüsse. Der, von dem Herr Jordans redet und zu dem er seine Frage stellt, beschäftigt sich mit Fragen der Frauenpolitik.

Wie überall in den Vereinten Nationen gibt es Regionalorganisationen, in denen sich die Mitgliedstaaten zusammentun, um sich unter anderem bei Wahlen darauf zu einigen, welche Vertreter aus den Regionen der Welt in bestimmte Gremien der Vereinten Nationen entsandt werden. So war das hier auch. Hier haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten aus Asien, deren Mitgliedstaat auch Saudi-Arabien ist, darauf geeinigt, einen Vertreter oder eine Vertreterin das weiß ich nicht von Saudi-Arabien in diesen kleinen Unterausschuss des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu entsenden. Es wird dann von den anderen Regionen und Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, dass das so ist. Es ist seit langen Generationen, seit Jahrzehnten, gute Tradition, dass die Entscheidungen in den Regionalorganisationen nicht von anderen kritisiert oder kommentiert werden. Es ist wie es ist. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden auch in diesem Unterausschuss, von dem ich noch nicht einmal weiß, ob in ihm ein Vertreter Deutschlands sitzt, ganz sicher auch mit dem Ziel, die Lage und die Rechte der Frauen so zu vertreten, wie wir das hier auch in Deutschland tun, versuchen, mit allen Mitgliedern dieses Ausschusses gut zusammenzuarbeiten.

FRAGE DUNZ: Herr Dr. Schäfer, können Sie vielleicht eine Bewertung abgeben, ob das eher ein Signal wäre, dass Saudi-Arabien etwas für Frauenrechte tun will oder könnte das aus Ihrer Sicht eher ein Begehren sein, Dinge, die dort besprochen werden, zu blockieren?

DR. SCHÄFER: Das ist für mich ganz schwer zu sagen. Was ich sagen kann, ist, dass ich selber schon in Begleitung von deutschen Außenministern einige Male in Saudi-Arabien gewesen bin, dass es am Rande und im Rahmen dieser Besuche eigentlich immer Begegnungen mit saudi-arabischen Frauen gegeben hat, die sehr interessant waren und die allen Beteiligten auch ein anderes Bild auf die Lage der Frau in Saudi-Arabien vermittelt haben als das, was man gemeinhin in deutschen oder in internationalen Medien liest.

Ich möchte damit überhaupt nicht schönreden, dass Frauen in Saudi-Arabien etwa nicht das Recht haben, Auto zu fahren. Das ist etwas, was mit unseren Vorstellungen in keiner Weise in Einklang zu bringen ist. Ich erinnere mich aber gut an ein Gespräch, dass Außenminister Steinmeier mit einem Gesprächspartner der Bundeskanzlerin in einigen Tagen, nämlich dem Sohn des Königs, Verteidigungsminister und Kronprinz Muhammad bin Salman bin Abdelaziz Al, geführt hat, in dem sehr deutlich geworden ist, dass der saudischen Staatsführung sehr viel bewusst ist, dass es großen Reformbedarf gibt und dass sich insbesondere der stellvertretende König und Verteidigungsminister Großes vorgenommen hat, um sein Land zu reformieren, und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschaft da ist das große Thema die Privatisierung von Aramco, vielleicht als größter Staatsfonds der Welt , sondern auch im Bereich von Gesellschaft und Politik. So etwas kann in einem so konservativen Land wie Saudi-Arabien nur graduell erfolgen.

Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen und begleiten. Ich vermute, Herr Seibert, dass die Bundeskanzlerin sich auch für dieses Thema bei ihren Gesprächspartnern interessieren wird.

STS SEIBERT: Es gibt in Saudi-Arabien ein von der Regierung ausgegebenes Programm „Vision 2030“, das auch als ein Programm gesellschaftlicher Reformen dargestellt wird. Das wird sicherlich auch einer der Punkte sein, die die Bundeskanzlerin besonders interessieren.

FRAGE JOLKVER (zum Besuch in Sotschi): Herr Seibert, eine Frage zur Organisation „Open Russia“, gegen die die russischen Behörden massiv mit Durchsuchungen usw. vorgeht. Hat die Kanzlerin vor, das im Gespräch mit dem russischen Präsidenten anzuschneiden?

Parallel dazu: Wenn Sie sich in Saudi-Arabien mit Vertretern der Zivilgesellschaft trifft, wäre es nicht im Interesse der Bundesregierung, so ein Treffen nicht in Sotschi, sondern in Moskau abzuhalten, damit die Möglichkeit besteht, sich auch in Russland mit Gruppen der Zivilgesellschaft zu treffen?

STS SEIBERT: Der Tagungsort Sotschi ist ein Wunsch des russischen Präsidenten. Es ist nicht unüblich, dass man, wenn man eine Reise in ein anderes Land macht, den Wunsch des Gastgebers zumindest einmal wohlwollend prüft. Genau das ist jetzt auch geschehen. Der Besuchstermin ist ja auch dem engen Zeitplan der Bundeskanzlerin im Vorfeld des G20-Gipfels geschuldet. Sie war in der Vergangenheit mehrfach in Sotschi. Dies ist jetzt sozusagen ein völlig geeigneter Ort für die Gespräche, die die Bundeskanzlerin führen will, die sehr stark mit der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels zu tun haben werden. Aber ich habe gesagt, dass auch andere aktuelle politische Herausforderungen Gesprächsgegenstand sein werden. Es ist auch absolut möglich ich will hier nichts vorwegnehmen , dass der Zustand der bilateralen Beziehungen, die gesellschaftliche Entwicklung oder Fragen wie die, die Sie angesprochen haben, eine Rolle spielen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ein Gespräch über diese Organisation, die von Herrn Chodorkowski gegründet wurde und finanziert wird, steht nicht auf der Tagesordnung?

STS SEIBERT: Ich mache grundsätzlich keine finalen Ausführungen vor einer Reise, was alles angesprochen wird. Das halte ich hier wie bei jeder anderen Reise der Bundeskanzlerin. Ich habe gesagt: Innenpolitische Fragen das ist das Gebiet, das Sie ansprechen sind genauso möglich wie die außenpolitischen Konflikte.

FRAGE KÖNIG: Nur kurz formal: Wann hat denn die Kanzlerin das letzte Mal Putin getroffen? Wann war sie das letzte Mal in Russland?

STS SEIBERT: Getroffen das ist etwas anderes als zum letzten Mal in Russland. Zum letzten Mal in Russland war die Kanzlerin möglicherweise im Mai 2015 im Anschluss an das Gedenken zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Getroffen hat sie Präsident Putin zum Beispiel beim G20-Gipfel in China. Dann haben sie sich hier in Berlin zum Normandie-Gipfel mit Präsident Poroschenko und Präsident Hollande gesehen das war im Oktober letzten Jahres , und natürlich haben sie in der Zwischenzeit häufig telefoniert, worüber wir ja auch oft genug berichten.

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, könnten Sie das jetzige Verhältnis kurz beschreiben? In welch einer Ausgangslage reist die Bundeskanzlerin nach Russland? Sie haben es selber ganz kurz angerissen. Das Verhältnis scheint ja eher getrübt. In welcher Stimmung fliegt sie dahin? Können Sie vielleicht ein Ziel beschreiben, auch wenn Sie nicht sagen, was dort besprochen wird? G20 haben Sie genannt. Aber geht es vielleicht auch insgesamt um eine Entspannung der bilateralen Beziehungen?

STS SEIBERT: Natürlich gibt es insbesondere zwei Themen, die das Verhältnis belasten: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine, bei der Russland eine erhebliche Rolle spielt. Das sind belastende Umstände, die man nicht wegdiskutieren kann.

Gleichzeitig ist es und war es auch in den vergangenen Jahren unsere Absicht, Russland so weit das irgendwie möglich ist, in konstruktive Lösungen einzubinden, und zwar nicht nur im Normandie-Verfahren, also im Verfahren, das darauf abzielt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, sondern auch bei anderen außenpolitischen Herausforderungen und Krisen, denen wir uns gemeinsam gegenübersehen. Es ist ein sehr enger intensiver Kontakt zu Russland zu all diesen Themen, nicht nur auf der Ebene der Bundeskanzlerin ganz genauso eng auf der Ebene der Außenminister. Den werden wir fortführen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Bleibt es bei der Bedingung: Solange die Krim nicht zurückgegeben wird, kann Russland nicht an G7 teilnehmen?

STS SEIBERT: Eine Veränderung des G7-Formats steht im Moment nicht zur Debatte.

FRAGE SCHELD: Ich probiere es noch einmal mit den außenpolitischen Herausforderungen. Können Sie sagen, inwieweit sich die Kanzlerin zum Ziel gesetzt hat, das Thema Syrien bei dem Treffen anzusprechen? Es wird ja immer gesagt, dass Russland eine Schlüsselrolle in diesem Konflikt spielt. Jetzt trifft sie den Präsidenten des Landes mit dieser Schlüsselrolle. Das wäre ja eine gute Gelegenheit, das anzusprechen.

STS SEIBERT: Ich dachte, ehrlich gesagt, ich hätte es gesagt. Falls ich es vergessen haben sollte, wäre das ein Versehen gewesen. Ich zähle die Themen Syrien und Ukraine-Konflikt zu den außenpolitischen Herausforderungen, die mit Sicherheit angesprochen werden. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass beispielsweise die Situation in Libyen ein Thema sein wird.

VORS. WELTY: Mit Blick auf die Uhr würde ich dieses Thema erst einmal beiseitelegen. Herr Platte, bitte.

DR. PLATE: Ich habe heute aktiv etwas mitgebracht zu dem Fall des Bundeswehr-Soldaten, der sich ja wie man lesen kann im Asylverfahren als Syrer ausgegeben hat und anerkannt worden ist. Dazu habe ich Folgendes vorzutragen:

Der Verdächtige wurde im Rahmen seines Asylantrages ordnungsgemäß erkennungsdienstlich behandelt und mit sicherheitsbehördlichen Datenbanken abgeglichen. Es gab seinerzeit keine Treffer. Im November 2016 wurde er im BAMF angehört. Das war nach der Phase sehr hoher Zahlen Schutzsuchender, in der von einer besonderen Belastung der beteiligten Stellen gesprochen werden konnte. Auf Basis dieser Anhörung wurde ihm subsidiärer Schutz zuerkannt. Diese Entscheidung war falsch. BMI und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte und, wenn es Mängel gibt, diese abstellen. Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, ist darüber hinaus ja auch Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die das BMI und das BAMF selbstverständlich intensiv unterstützen.

Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr großen Wert darauf gelegt, an verschiedenen Stellen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen ins Asylverfahren einzuziehen. Wir haben dafür gesorgt, dass keine Asylentscheidungen ohne eine persönliche Anhörung getroffen werden können. Wir haben für eine frühzeitige und lückenlose biometrische Registrierung aller Schutzsuchenden gesorgt. Im Rahmen dieser Registrierung erfolgt stets ein Abgleich mit den sicherheitsbehördlichen Datenbanken. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz und dem Ankunftsnachweis haben wir eine zentrale biometrische Datenbank geschaffen, auf die alle Behörden zugreifen können, die dies für ihre Aufgaben können müssen. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Möglichkeit enthält, bei Zweifeln über die Identität von Asylbewerbern und/oder ihre Staatsangehörigkeit ergänzend ihre Handys auszulesen.

Dieser Fall zeigt erneut, dass es das Missbrauchspotenzial gibt, das uns zu all diesen Maßnahmen veranlasst hat. Sie waren richtig und notwendig, auch wenn sie den konkreten Fall nicht verhindern konnten.

Unsere bisherigen Erkenntnisse stützen nicht die These struktureller Mängel im Asylverfahren. Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein. Wir werden jetzt gemeinsam jeden einzelnen Verfahrensschritt daraufhin ausleuchten, ob weitere Verbesserungen notwendig sind und wenn ja, welche.

FRAGE RAU: Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an den Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es heißt, es seien diverse Waffen bei dem Soldaten gefunden worden. Können Sie uns sagen, welche Waffen das sind und woher sie stammen?

Meine zweite Frage ist: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass dieser Soldat im Bereich der Bundeswehr bei seinen Dienstvorgesetzten nicht mit seinem Doppelleben und seinen augenscheinlich fremdenfeindlichen Einstellungen aufgefallen ist?

FLOSDORFF: Frau Rau, Sie wissen ja es hat ja gestern eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft gegeben , dass gegen einen Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird. Diese Ermittlungen laufen ja schon seit einigen Wochen und werden unsererseits intensiv unterstützt.

Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass die Frage, die Sie stellen, die laufenden Ermittlungen betrifft und ich Ihnen jetzt keine Informationen geben kann, die aufgrund der federführenden Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main noch weiter ausermittelt werden.

Sie haben ja mitbekommen, dass es in dieser Woche Untersuchungen gegeben hat Befragungen, Festnahmen, auch Feststellung von Beweismaterial. Die Auswertung dieses Beweismateriales läuft in Federführung der Staatsanwaltschaft, also nicht der Bundeswehr selber.

Ich kann Ihnen von Seiten des Verteidigungsministeriums und für die Bundeswehr sagen, dass wir seit Beginn der Ermittlungen im Februar intensiv und eng mit der federführenden Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und sie unterstützen, wo immer es geht, auch bei allen Ermittlungen. Unabhängig davon hat die Verteidigungsministerin den Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Beschuldigten zu beleuchten und gegebenenfalls in Rede stehende extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen innerhalb dieses Umfeldes aufzuklären.

Ich kann Ihnen zu der technischen Frage, warum so etwas nicht auffällt, Folgendes sagen: Bei Soldaten ist das wie bei zivilen Beschäftigten. Auch dort gibt es keine permanente Anwesenheitspflicht. Es gibt Urlaub. Es gibt Feierabend. Es gibt Wochenenden, an denen sie nicht an den Standort gebunden sind. Bisher gab es bei dieser betreffenden Person keine Auffälligkeiten. Es gab eine Sicherheitsüberprüfung nach der Einstellung, wie es Usus ist. Allerdings liegt diese Einstellung ja auch schon acht Jahre zurück.

Für weitere Informationen zur Person würde ich jetzt gern „unter drei“ gehen.

VORS. WELTY: Dann gehen wir „unter drei“ und unterbrechen die Ton- und Bildübertragung.

– Es folgt ein Teil „unter 3“ –

VORS. WELTY: Dann sind wir wieder „unter eins“.

FRAGE WONKA: Herr Plate, können Sie sagen, wann die nachträgliche umfangreiche Überprüfung aller Asylverfahrensanträge abgeschlossen ist oder läuft sie gar nicht?

DR. PLATE: Ich weiß nicht so ganz genau, wovon sie reden. Also für eine nachträgliche Überprüfung aller Asylbescheide so muss ich Sie wahrscheinlich verstehen gibt es keine Rechtsgrundlage. Das ist in einem Rechtsstaat anlasslos so nicht möglich.

Richtig ist aber, dass überall dort, wo Anhaltspunkte sind das ist natürlich ein Verfahren, das in dem Sinne niemals abgeschlossen ist, weil es ja immer wieder neue Anhaltspunkte geben kann , die Überprüfung ebenso intensiv wie zeitnah vorgenommen wird. Ich denke, das müsste Ihre Frage beantworten.

ZUSATZFRAGE WONKA: In der Vergangenheit hatte der Bundesminister Müller und jetzt hat der bayerische Landesminister die nachträgliche Überprüfung gefordert. Habe ich das richtig verstanden, das sind dann Forderungen ohne Rechtsgrundlage?

DR. PLATE: Die Forderungen liegen mir jetzt im Einzelnen nicht vor. Jüngere Forderungen, die Herr Hermann offenbar erhoben hat, scheinen mir auf einer Grundlage erhoben worden zu sein, die möglicherweise so nicht besteht. Ich meine, es ist ja hier gar kein Fall, der im schriftlichen Verfahren entschieden worden wäre. Wenn ich Herrn Hermann richtig verstanden habe, dann hat er diesen Fall zum Anlass genommen die Forderung aufzustellen, dass man sich die Leute vorher genau ansehen und, wenn das nicht geschehen ist, das Ganze gegebenenfalls noch einmal überprüfen muss.

Hier ist es ja so, dass dieser Fall nach einer persönlichen mündlichen Anhörung entschieden worden ist, sodass man sagen muss: Politische Forderungen sind immer dann besonders gut zu erheben, wenn sie auf Grundlage eines gesicherten Sachverhalts gestellt werden. Also möchte ich, ehrlich gesagt, nicht bewerten, wie sich diese Forderungen, die mir, wie gesagt, im Einzelnen nicht vorliegen, in unsere Rechtsordnung einpassen. Richtig ist jedenfalls das, was ich vorhin gesagt habe, dass eine anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide jedenfalls nach dem geltenden Recht nach meiner Kenntnis keine Grundlage hat.

ZUSATZFRAGE WONKA: Ich habe das nur gefragt, weil ja Herr Herrmann der nächste Bundesinnenminister wird. Deswegen frage ich mich schon, ob er als Politiker Forderungen aufstellt, die keine Rechtsgrundlage haben. Dann müsste man ja von Amts wegen gegen den Mann vorgehen.

DR. PLATE: Ich glaube, eine Frage an mich war das nicht. Deswegehen sehe ich mich auch nicht zu einer Antwort aufgerufen.

FRAGE JUNG: Herr Plate, die „Hessenschau“ berichtet, dass der verdächtige Soldat nur subsidiären Schutz bekommen hat und kein Asyl. Können Sie das bestätigen?

Herr Flosdorff, laut „Tagesschau“ hat der MAD Mitwisser im Kameradenkreis der Bundeswehr bestätigt. Können Sie uns das bestätigen? Wenn ja, wie viele Mitwisser gab es?

DR. PLATE: Vielleicht ganz kurz zunächst zu der Frage, die an mich gerichtet war. Es ist richtig. Er hat subsidiären Schutz bekommen. Das habe ich, glaube ich, gerade auch im Rahmen meines aktiven Vortrages gesagt.

ZURUF JUNG: Da hatte ich nicht richtig zugehört.

DR. PLATE: Das kann ich gern noch einmal bestätigen. So ist es.

FLOSDORFF: Herr Jung, ich weiß nicht, was die Quelle der „Tagesschau“ ist. Die Ermittlungen führt nicht federführend die Bundeswehr und auch nicht der MAD. Natürlich tauschen sich die Behörden intensiv aus und arbeiten zusammen. Hier handelt es sich um Details, die ausermittelt werden durch die Auswertung von Handys, Informationstechnik, Computer, Daten. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, mit wie vielen Personen der Beschuldigte in Kontakt stand. Es wird in alle Richtungen ermittelt.

Ich habe Ihnen ja eben auch schon gesagt, dass die Ministerin den Generalinspekteur angewiesen hat, das militärische Umfeld des Beschuldigten innerhalb der Bundeswehr intensiv auszuleuchten, insbesondere mit dem Fokus, festzustellen, ob es dort auch weitere fremdenfeindliche bzw. extremistische Tendenzen gibt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wurden denn schon irgendwelche anderen potenziellen Mitwisser, Soldaten oder Kameraden suspendiert oder festgenommen?

FLOSDORFF: Ich muss Sie bitten, Herr Jung, sich mit diesen Fragen an die federführende Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zu wenden. Ich darf Ihnen hier gar keine Details, die solche Ermittlungen betreffen, nennen.

FRAGE GEBAUER: Herr Plate, Sie haben gerade gesagt, es sei ein Fehler gewesen, dass ihm, wenn ich das richtig verstanden habe, subsidiärer Schutz zugewiesen worden ist. Was war da genau der Fehler?

Herr Flosdorff, wie bewertet die Bundeswehr das abseits der Festnahme? Es ist ja eine relativ lange Zeit zwischen dem Waffenfund und der jetzigen Festnahme vergangen. Wie gefährlich war das eigentlich für das Innenleben der Bundeswehr, wenn jemandem illegaler Waffenbesitz nachgewiesen wird und nachher noch rechtsradikale Tendenzen aufgetreten sind? Gab es da auch eine Gefährdung innerhalb der Bundeswehr? Er war ja bis Mittwochmorgen ganz normal als Soldat aktiv, sogar in Hammelburg in der Einzelkämpferausbildung.

DR. PLATE: Vielleicht zunächst zu dem, wonach Sie mich gefragt haben: Ich kann jetzt natürlich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht ganz ins Detail dieser Anhörung gehen, wenn Sie das interessiert. Aber das, was ich sagen kann, reicht, glaube ich, aus, um relativ klar festzustellen, dass das Ergebnis des Asylbescheids falsch ist. Er ist nämlich kein syrischer Staatsangehöriger und auch kein sonstiger ausländischer Staatsangehöriger, sondern deutscher Staatsangehöriger, und für einen solchen ist die Gewährung subsidiären Schutzes im Asylverfahren definitiv ein nicht richtiges Ergebnis.

FLOSDORFF: Herr Gebauer, ich darf Ihnen dazu sagen, dass dieser betreffende Soldat natürlich seit dem ersten Kontakt, nachdem die federführenden ermittelnden Behörden, die auch das ganze Verfahren angestoßen haben, die Bundeswehr und die zuständigen Überwachungsbehörden innerhalb der Bundeswehr informiert haben seit dem Beginn des Februars , unter intensiver Beobachtung stand. Es gibt natürlich ein berechtigtes Interesse der ermittelnden Behörden daran, dass es auch zeitlich die Gelegenheit gibt, intensiv die Hintergründe zu ermitteln, bevor Aktionen und Ermittlungen öffentlich werden und dann auch dem Beschuldigten selbst bekannt werden.

DR. SCHÄFER: Ich möchte gerne zwei Dinge mit Ihnen teilen. Das erste ist: Wir haben bereits gestern die gestrigen Vorfälle in der Hauptstadt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Skopje, in den sozialen Medien auf das Schärfste verurteilt. Der Außenminister, der sich derzeit in Malta auf dem informellen Außenministertreffen der Europäischen Union aufhält, hat sich heute Morgen auch schon presseöffentlich dazu geäußert. Das, was da gestern passiert ist, ist inakzeptabel. Da sind ganz offensichtlich Schläger, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte oder präsent gewesen wäre, in das Parlament in Skopje vorgedrungen und haben dort Parlamentarier geschlagen, vermöbelt und verletzt. Das geht überhaupt nicht. Das hat mit europäischen Werten überhaupt nichts zu tun. Wir wünschen uns, dass der normale demokratische Vorgang der Wahl eines Parlamentspräsidenten von den Sicherheitsbehörden überwacht, kontrolliert und gesichert werden kann.

Wir hoffen, dass auf der Grundlage der Verfassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nun auch eine neue Regierung gebildet werden kann. Wir haben an dieser Stelle schon häufig über die schwierigen Fragen der Regierungsbildung gesprochen. Die Hohe Beauftragte für die europäische Außenpolitik, Frau Mogherini, hat sich bereits gestern Abend dazu geäußert. Dem können wir nur zustimmen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir erwarten, dass die Regierung in Skopje jetzt für Sicherheit und Ordnung im Land sorgt, dringend ihren Bekenntnissen zu Europa Taten folgen lassen muss, das Wahlergebnis zu akzeptieren hat und dies dann bitte auch umsetzen lässt. Diese klare Botschaft aus Berlin wird zurzeit auch gerade von unserem zuständigen Beauftragten, Botschafter Hellbach, dem Botschafter der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit auf den Weg gegeben, der in das Auswärtige Amt einbestellt worden ist. Der Außenminister wird ebenso die Gelegenheit nutzen, heute am Rande des informellen Außenministertreffens in La Valletta mit seinem Amtskollegen Poposki persönlich zu sprechen, um ihm deutlich zu machen, dass wir das, was da geschehen ist, nun beim besten Willen nicht akzeptieren können.

Das Zweite, das ich Ihnen sagen möchte, ist ebenso traurig: Wir müssen erneut mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass es in Arkansas in den Vereinigten Staaten von Amerika nunmehr im Rahmen der angekündigten Serienhinrichtungswelle zu einem vierten Fall gekommen ist. Alles, was dazu zu sagen ist, habe ich für die Bundesregierung bereits vor einigen Tagen gesagt. Das möchte ich ausdrücklich bekräftigen. Für uns ist die Todesstrafe eine unmenschliche und grausame Form der Bestrafung, und zwar völlig unabhängig von dem Schuldvorwurf an die Person, die hingerichtet wird. Wir sind uns dabei natürlich der Schwere der Verbrechen bewusst, die zur Verurteilung des jetzt Hingerichteten geführt haben, und natürlich haben die Angehörigen der Opfer dieser Straftaten unser ungeteiltes und tiefes Mitgefühl.

Gleichwohl, und das lassen Sie mich bitte am Ende sagen, liegen medienöffentliche Informationen über medizinische Gutachten vor, die es mindestens für möglich halten, dass der gestern Hingerichtete zum Zeitpunkt der Tat geistig behindert gewesen sei. Das ist ein ganz besonderer Fall wie etwa auch die Verurteilung von Minderjährigen zum Tode, die ja noch in einigen Staaten dieser Welt gang und gäbe ist. Da hätten wir uns gewünscht, dass eine Anhörung der Ärzte, die diese Gutachten vorgelegt haben, hätte stattfinden können. Auch die hat nicht mehr stattgefunden. All das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich. Die Europäische Union und auch wir haben natürlich auch die Zuständigen bzw. die Verantwortlichen in diesem Fall den Gouverneur von Arkansas wissen lassen, dass wir das so sehen. Ich danke Ihnen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Es gibt ja jetzt umfassende Kritik an dem geplanten Tierwohl-Label. Tierschützer steigen jetzt teilweise aus diesem Prozess aus, der Bauernverband hat sich kritisch geäußert, und Herr Holzenkamp aus der Union fragt sich, wie es mit der Finanzierung aussieht, die er kritisch sieht. Wie bewerten Sie diese Vorbehalte? Inwiefern hält das Bundeslandwirtschaftsministerium unverändert an seinen Plänen hinsichtlich der Einführung dieses Labels fest?

REINHARD: Vielen Dank für die Frage. Wir haben uns auch gestern schon einmal mit einer Sprechererklärung zu diesem Sachverhalt geäußert und zum einen natürlich den Ausstieg des Deutschen Tierschutzbundes zur Kenntnis genommen und ihn auch bedauert. Bis zuletzt haben Gespräche der Leitung unseres Hauses mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes stattgefunden, und auch an den im Januar gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund, dem VZBV und dem Deutschen Bauernverband vorgestellten Zeitachsen hat sich nichts geändert.

Zu der Frage, wie es jetzt weitergeht: Wir setzen die Arbeit für ein Tierwohl-Label wie geplant fort. Daran ändert auch ein Wahltermin nichts.

Was ich grundsätzlich vielleicht noch sagen kann, ist, dass es sich bei der Schaffung eines staatlichen Tierwohl-Labels natürlich um einen äußerst komplexen Prozess handelt, bei dem viele Aspekte zu berücksichtigen sind. Deshalb haben wir eben auch von Beginn an alle betroffenen Kreise beteiligt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die unterschiedlichen Interessenvertreter dabei auch unterschiedliche Positionen vertreten. Hierbei ist es natürlich wichtig, einen ganz breiten Konsens zu finden, um dann eben am Ende auch eine möglichst hohe Beteiligung der Wertschöpfungskette sicherzustellen. Nur dann können wir das erreichen, was wir wollen, nämlich eine möglichst hohe Akzeptanz am Markt. Es gibt schon ein Tierschutzlabel, das einen sehr kleinen Marktanteil hat, und dadurch wird dem Tierwohl dann eben auch nicht geholfen.

ZUSATZFRAGE MAIER: Können Sie denn einmal sagen, mit welchen Summen oder mit welchen Mehrkosten das BMEL dabei kalkuliert? Herr Holzenkamp hat zum Beispiel die Summe 1,5 Milliarden Euro genannt, mit der diese Einführung verbunden sei. Mit welcher Kalkulation geht da das BMEL ins Rennen?

REINHARD: Wir rechnen damit, dass am Ende zumindest in der Einstiegsstufe pro Kilo Fleisch Mehrkosten von 20 Prozent für den Verbraucher entstehen werden. Das liegt auch in dem Bereich, in dem Verbraucher laut Umfragen erklärt haben, dass sie bereit seien, mehr für Produkte aus besseren Haltungsbedingungen zahlen zu wollen.

ZUSATZ MAIER: Ich meinte eigentlich, was das von politischer Seite kosten wird.

REINHARD: Zu den nächsten Schritten, die wir ja momentan angehen, gehört zum einen der organisatorische Aufbau. Wir legen gerade die Rechtsetzung usw. fest. Solange solche Details nicht geklärt sind, können wir uns natürlich auch nicht zu den Kosten äußern; das wäre dann auch einfach unseriös.

FRAGE JUNG: Frau Reinhard, können Sie kurz erläutern, welche wesentlichen Verbesserungen dieses Label für die Tiere bringen soll?

REINHARD: Ein ganz entscheidender Punkt ist, dass wir zum Beispiel bei der Es geht ja hier bislang nur um die Kriterien für den Bereich der Schweine. Da gibt es einen entscheidenden Fortschritt, was die Haltungsbedingungen und den Platzbedarf angeht. Da gibt es je nach Größe oder Gewicht des Tieres bis zu 33 Prozent (mehr) Platz.

Wir haben die Kriterien aber auch auf unserer Website eingestellt, sowohl für die Einstiegsstufe als auch für die Premiumstufe, und da ist auch immer schön zu sehen, was der Unterschied zur konventionellen Haltung und zum jetzigen gesetzlichen Standard ist. Ich würde Sie bitten, sich auch einfach einmal die Kriterien anzuschauen. Da wird alles für jedes einzelne Kriterium aufgeschlüsselt und gesagt, was die Unterschiede zum gesetzlichen Standard sind.

ZUSATZ JUNG: Das einzige Beispiel, dass Sie jetzt genannt haben, ist, dass ein Schwein mehr Platz bekommen soll.

REINHARD: Ich kann, wenn Sie wollen, die ganze Liste nach und nach durchgehen, aber ich denke, es ist vielleicht von Vorteil, wenn Sie sich die Liste zunächst anschauen und die Kriterien dort einfach einmal abgleichen. Wir haben, wie gesagt, sogar dazugeschrieben, was die Unterschiede zum gesetzlichen Standard sind. Das ist für jeden auf der Website einsehbar.

FRAGE JORDANS: Ich wollte nach dem über Nacht verabschiedeten Verbot der Verschleierung von Beamtinnen und ähnlichen Personen fragen, also nach der Gesichtsverschleierung. Herr Plate, ich nehme an, das fällt in Ihre Ressortzuständigkeit. Ist das jetzt als Präventivmaßnahme zu verstehen soweit ich weiß, gibt es nämlich noch keine solchen Fälle , oder will man damit ein Zeichen für die bevorstehende Bundestagswahl setzen? Inwieweit ist dieses Gesetz praktisch notwendig?

DR. PLATE: Das sind, ehrlich gesagt, alles Fragen, die hier in diesem Raum schon in extenso erörtert worden sind, eigentlich fast identische Fragen. Insofern will ich es, ehrlich gesagt, kurz machen. Präventiv oder nicht – es handelt sich um kein Sicherheitsgesetz, falls Sie das meinen. Konkrete Zahlen über die Anzahl der Personen, die betroffen sind, gibt es nicht, weil das nicht statistisch erhoben wird. Das ist das, was, glaube ich, im Wesentlichen auf die Kernelemente Ihrer Frage antwortet.

FRAGE DR. RINKE: Ich würde ganz gerne noch einmal nach dem Gabriel-Besuch in Israel fragen. Herr Schäfer, Herr Netanjahu hat ja heute in der „BILD“-Zeitung nachgelegt und den Außenminister noch einmal scharf kritisiert. Er hat ihm unter anderem vorgeworfen, äußerst instinktlos vorgegangen zu sein. Ich hätte ganz gerne gewusst, was Sie zu diesem Vorwurf sagen.

Außerdem hätte ich ganz gerne noch eine Einschätzung dazu, ob Breaking the Silence für Sie eine Menschenrechtsorganisation ist, weil auch das in dem Interview von Herrn Netanjahu bestritten wird.

DR. SCHÄFER: Sie können sich denken, dass auch ich heute dieses Interview in der „BILD“-Zeitung sehr aufmerksam gelesen habe, vielleicht sogar ein wenig aufmerksamer, als ich sonst Interviews lese, da es ja direkt um den Mann geht, den deutschen Außenminister, für den zu sprechen ich hier das Vergnügen habe.

Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass wir uns bei der Vorbereitung dieser Reise wirklich sehr intensiv und sehr eng mit der hiesigen israelischen Botschaft, mit dem israelischen Außenministerium und mit dem israelischen Staatsprotokoll abgestimmt haben. Es ist ja kein Zufall, dass der Besuch am Tag des Gedenkens an den Holocaust in Israel stattfand. Das war der Montag, der 24., der erste Tag des Aufenthalts von Außenminister Gabriel in Israel. Der einzige öffentliche offizielle Termin, den der Außenminister an diesem Tag absolviert hat, war der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Die Äußerungen, die der Außenminister in Israel und auch gegenüber der deutschen Presse aus diesem Anlass gemacht hat, waren Ausdruck der besonderen Verantwortung, die er als deutscher Außenminister, als Vertreter Deutschlands für Israel empfindet, waren Ausdruck des tiefen Respekts und des Bedauerns angesichts der Vergangenheit, die einen immer noch fassungslos macht, und waren das Bekenntnis zur Freundschaft mit dem Staat Israel und auch ein Bekenntnis zur Sicherheit Israels.

Erst am Dienstag sind dann die ganzen Termine, über die wir hier jetzt sprechen und die seit einigen Tagen auch Gegenstand der öffentlichen Aufmerksamkeit in Israel und in Deutschland sind, abgelaufen. Ich darf Ihnen sagen und ich mache es einmal vorsichtig , dass wir, das Auswärtige Amt diejenigen in unserem Haus und auch in unserer Botschaft in Tel Aviv vorbereitet haben , aber auch unsere israelischen Gesprächspartner von der wie soll ich es sagen? Netanjahu-Doktrin, so wie sie auch in dem Interview zum Ausdruck kommt, bis kurz vor Antritt der Reise nicht den leisesten Hauch hatten. Dieser Grundsatz, der für Herrn Netanjahu ich zitiere ihn hier so einfach sei, dass er keine Diplomaten empfange, die Organisationen treffen, die israelische Soldaten Kriegsverbrecher nennen, kannte bisher keiner den kannte nicht der deutsche Außenminister, den kannte auch nicht unser Protokoll, den kannten aber auch die Israelis nicht. Das war, glaube ich, für alle ziemlich überraschend.

Wir haben sehr aufmerksam mit dem israelischen Protokoll gerade auf die verständlichen Befindlichkeiten in Israel geachtet. Den Holocaust-Gedenktag am 24. hatte ich schon erwähnt; der Gedenktag für die Gefallenen der israelischen Streitkräfte ist ja nicht im Kontext der Reise, sondern findet erst in der kommenden Woche, nämlich am 1. Mai, statt; der israelische Unabhängigkeitstag ein wichtiger Tag für Israel ist in diesem Jahr am 2. Mai. Eine irgendwie geartete Einmischung in diese Art des offiziellen Gedenkens oder des Gedenkens der Menschen in Israel wollte und sollte bewusst vermieden werden.

Da Sie jetzt schon fragen, Herr Rinke, ist das für mich, glaube ich, Anlass, wenigstens noch einmal etwas zu den Telefonaten zu sagen, von denen der israelische Ministerpräsident hier spricht. Erstens: Wir waren von Anfang bis Ende der Reise des Außenministers in Israel gesprächsbereit. Zweitens: Den gesamten Nachmittag, an dem um die Drohung des israelischen Ministerpräsidenten, den deutschen Außenminister nicht zu empfangen, gerungen wurde, waren wir gewissermaßen in Rufweite vom Amt des israelischen Ministerpräsidenten. Wir waren im Hotel King David in Jerusalem, wir waren beim israelischen Staatspräsidenten, bei Herrn Rivlin, und wir haben uns in Jerusalem bewegt. Eine Begegnung, die im Übrigen der deutsche Außenminister immer auch hat anbieten lassen zu jedem denkbaren Zeitpunkt im Laufe dieses Nachmittages, an jedem denkbaren Ort, in jedem denkbaren Format , wäre für uns überhaupt kein Problem gewesen.

Jetzt zu diesem Telefonat: Leider war das Angebot der israelischen Seite, ein solches Telefonat zu führen, mit Bedingungen verknüpft, die für uns schwer oder nicht akzeptabel gewesen wären; denn der Wunsch der israelischen Seite war, Einfluss zu nehmen auf den Kreis der Gesprächspartner, die der deutsche Außenminister treffen wollte. Das hielten wir in dem Moment, aber das halten wir auch aus jetziger Sicht für keine angemessene Bedingung oder Forderung für ein solches Gespräch.

Dann vielleicht noch zu Breaking the Silence: Wir haben ja bereits im Zuge der Reise erfahren, wie der israelische Ministerpräsident zu dieser Organisation steht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Unsere Sicht der Dinge ist vielleicht ein klein wenig anders: Was Breaking the Silence macht, ist, Aussagen ehemaliger israelischer Soldaten über ihren Dienst im Gazastreifen, auf dem Golan und im Westjordanland, in den sogenannten besetzten Gebieten, zu sammeln. Die Menschen, die bei Breaking the Silence arbeiten, sind, glaube ich, allesamt jedenfalls überwiegend unbescholtene israelische Staatsangehörige, die Dienst in den israelischen Verteidigungskräften und Streitkräften getan haben und die sich ihr eigenes Bild davon gemacht haben, was es bedeutet, für einen demokratischen Rechtsstaat wie Israel ein solches Besatzungsregime in den von mir genannten Gebieten durchzuführen, und was das auch für jeden einzelnen Soldaten bedeutet. Was die tun, ist, dass sie in anonymisierter Form Zeugnisse und Aussagen von Soldaten sammeln, die ähnliche Erfahrungen gesammelt haben. Aus unserer Sicht ist das keine Tätigkeit, die man so beschreiben muss, wie es der israelische Ministerpräsident getan hat.

Das ist auch der Grund, weshalb wir kein schlechtes Gewissen haben und warum ausdrücklich auch der deutsche Außenminister kein schlechtes Gewissen hat, sich mit diesen israelischen Staatsbürgern und ehemaligen Soldaten zu treffen, um besser zu verstehen, was da tatsächlich passiert in dem, was wir Nahost-Friedensprozess nennen, was aber de facto in den letzten Jahren kein Friedensprozess gewesen ist, weil es nicht gelingt, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Vielleicht so weit.

FRAGE RAU: Ich habe eine Frage zur Türkei: Auf dem erwähnten Treffen der Außenminister heute spielen die Beitrittsverhandlungen ja eine Rolle, und der EU-Erweiterungskommissar Hahn hat ein neues Format für den Umgang mit der Türkei vorgeschlagen. Meine Frage ist: Unterstützen Sie solche Überlegungen, und wenn ja, wie könnte ein solches Format skizzenhaft aussehen?

STS SEIBERT: Vielleicht fange ich an. Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer gestrigen Regierungserklärung ja ausführlich zum Thema Türkei geäußert. Sie will die anstehenden Gespräche mit den anderen europäischen Partnern abwarten. Zunächst sprechen heute die Außenminister unter Einbeziehung des türkischen Außenministers, und morgen ist das Thema Türkei dann sicherlich auch beim Sondertreffen der EU-27 ein Gesprächsthema. Wir wollen eine gemeinsame europäische Haltung zu dieser Frage des künftigen Umgangs mit der Türkei und mit den Beitrittsverhandlungen. Diese Frage hat viele Facetten, und an dieser gemeinsamen europäischen Haltung arbeiten wir.

DR. SCHÄFER: Der Außenminister ist zurzeit in La Valletta, und während wir hier miteinander sprechen, Frau Rau, finden gerade, glaube ich, die Gespräche zu diesem Thema statt. Der deutsche Außenminister hat sich im Vorfeld der Gespräche dahingehend geäußert, dass er sagt: Aus seiner Sicht ist es keine gute Idee, jetzt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, zu beenden. Er geht aber offen in die Diskussion mit den 27 Partnerkollegen, und da gibt es sicherlich eine kontroverse Debatte; denn wir wissen ja, dass es andere Staaten, andere Außenminister, andere Regierungen gibt, die das anders sehen.

Ich vermute und habe auch gewisse Anhaltspunkte dafür , dass es heute zu guten Gesprächen in La Valletta kommen wird, deren Ergebnis jedenfalls nicht sein wird, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Richtig ist aber, dass es angesichts der vielen Probleme, Streitigkeiten und Schwierigkeiten, die wir mit der Türkei zurzeit haben, glaube ich, aus unserer Sicht geboten ist, gut und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und gemeinsam mit der Türkei darüber nachzudenken, welche neuen Formate des Gespräches man finden kann, um in eine Situation zu geraten, in der wir uns eben nicht nur gegenseitig gegenüberstehen, um uns zu beschuldigen, sondern in der wir wieder wie kann man sagen? in einen konstruktiven Modus des Umgangs mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden geraten.

Das ist das Ziel der Beratungen der Außenminister heute in La Valletta, und dann so nehme ich an auch des Sonderrates. Die Türkei ist einfach in so vielen Fragen ein viel zu wichtiger Partner für uns, als dass man es sich leisten könnte, in eine Phase der Sprachlosigkeit zu geraten oder nicht zu versuchen, das, was wir in den letzten Monaten in dem Referendumswahlkampf erlebt haben diese gegenseitigen Beschimpfungen und Beschuldigungen aus dem türkischen Wahlkampf nach Deutschland hinein doch einem Ende zuzuführen und einen Modus zu finden, mit dem wir auf andere Art und Weise besser miteinander reden können.