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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 29. Mai 2017

Die Transatlantikerin ► BPK vom 29. Mai 2017

Themen: Treffen der stellvertretenden Außenminister im Normandie-Format zum Konflikt in der Ukraine, G7-Gipfel/gestrige Äußerungen der Bundeskanzlerin, möglicher Ausstieg der USA aus dem Internationalen Klimaschutzabkommen, Zusammenarbeit innerhalb Europas im Sicherheitsbereich, deutsch-indische Regierungskonsultationen, Attentat in Manchester, mögliches Verbot von Laptops im Handgepäck bei Flügen in die USA, Kampf gegen den IS, Stellungnahme von Facebook zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, konsularische Betreuung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, Beendigung eines Hungerstreiks palästinensischer Häftlinge in Israel, weiterer Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea

Naive Fragen zu:
NATO-Gipfel
– mich würde interessieren, wie das Auswärtige Amt, wie der Minister die Aussagen von Frau Merkel über die „anderen“ von gestern bewertet. (ab 13:55 min)
– Wie bewertet das Auswärtige Amt die Aussage, dass man sich nicht mehr auf die anderen verlassen könne?
– zu Indien: Was verspricht man sich denn jetzt von dem bilateralen Treffen, so kurz nach dem G7-Gipfel? (ab 29:05)
– Bei der Klimapolitik ging es beim G7-Gipfel ja meistens um die USA. War denn auch die deutsche Rolle, die deutsche Klimapolitik ein Thema? Die Bundesregierung selbst hält sich ja auch nicht an ihre eigenen Klimaziele.

Syrien/Anti-ISIS-Koaliton (ab 35:45 min)
– Das Pentagon hat bestätigt, dass letzten Donnerstag und letzten Freitag in der Al-Mayadin-Region im Südosten Syriens Luftangriffe durchgeführt wurden, bei denen 106 Menschen Zivilisten gestorben seien. Laut übereinstimmenden Medienberichten zum Beispiel vom „Syrian Observatory for Human Rights“, das Sie ja auch immer wieder zitieren seien darunter 42 Kinder, und das seien die Familien der IS Kämpfer gewesen. Wie schätzt die Bundesregierung diese Angriffe ein? Unterstützt die Bundesregierung Angriffe auf Familien von Terroristen?
– haben die deutschen Tornados im Vorfeld dieser Angriffe am 25. und 26. Mai Aufklärungsflüge durchgeführt?
– können Sie sagen, was die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr interkoalitionär tut, damit die Koalition keine Familien von Terroristen tötet?
– Hans Jessens Fragen dazu: ab 44:00 min

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 41:47 min)
– Gibt es für Frau Tolu und den neuen deutschen Gefangenen ich nenne ihn einmal so in der Türkei mittlerweile konsularische Betreuung? Wie sieht es mit Herrn Yücel aus?
– Haben Sie die Hoffnung, dass es für den anderen deutschen Gefangenen, dem konsularische Betreuung zusteht, jetzt auch vorangeht?
– wie kam das jetzt mit Frau Tolu?

Israel/Palästina (ab 48:05 min)
– können Sie uns die Bewertung des Endes des Hungerstreiks in Israel vortragen? Palästinensische Gefangene ich meine, es waren fast tausend haben 41 Tage lang gestreikt. Die Israelis haben einen Kompromiss gefunden, dass diese Gefangenen jetzt zweimal pro Monat Familienbesuch bekommen können.
– Am selben Tag hat Herr Netanjahu, der Ministerpräsident, gesagt, dass Israel die Souveränität über Jerusalem niemals aufgeben werde. Wir bewertet die Bundesregierung diese Haltung?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. Mai 2017:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE TIMOFEEVA: Herr Dr. Schäfer, können Sie das morgige Treffen im Normandie-Format in Berlin bestätigen? Wenn ja, welche Themen werden besprochen?

DR. SCHÄFER: Wir setzen die intensive Zusammenarbeit im Minsk-Prozess und im Normandie-Format zur Eindämmung und zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine fort. Deshalb haben wir für morgen zu einem Treffen der stellvertretenden Außenminister des Normandie-Formats nach Berlin eingeladen. Es geht darum, den aktuellen Stand der Lage vor Ort im Hinblick auf den Waffenstillstand, aber auch im Hinblick auf alle übrigen Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen zu überprüfen.

Teilnehmen werden damit sind sie gewissermaßen auch Gastgeber auf deutscher Seite Staatssekretär Ederer und unser Politischer Direktor Andreas Michaelis. Auf französischer Seite wird der Politische Direktor kommen. Russland ist durch den stellvertretenden Außenminister Herrn Karasin vertreten, und für die Ukraine wird der erste stellvertretende Außenminister Prysteiko zu uns nach Berlin kommen.

Wir gehen davon aus, dass es intensive Gespräche geben wird. Deshalb haben wir auch den Sonderbeauftragten der OSZE für die Ukraine und den Leiter der trilateralen Kontaktgruppe, Herrn Botschafter Martin Sajdik, aus Minsk zu uns morgen nach Berlin gebeten. Ebenso wird er davon gehen wir jedenfalls aus von den Koordinatoren der vier Arbeitsgruppen unter dem Dach der trilateralen Kontaktgruppe begleitet werden.

Ich kann sagen, dass dieses Treffen vor dem Hintergrund einer immer noch sehr schwierigen und sich in jüngster Zeit auch wieder verschlechternden Sicherheitslage vor Ort stattfindet. Deshalb ist es, wie eigentlich bei allen diesen Treffen, ganz entscheidend, dass wir gemeinsam zusammenarbeiten, um das militärische Eskalationspotenzial einzudämmen und im besten Fall zum Stoppen zu bringen. Aber natürlich geht es, wie gesagt, auch um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom Februar 2015 in all ihren Facetten. Vielen Dank.

FRAGE JOLVKER: Herr Dr. Schäfer, wird es im Anschluss des Treffens im Normandie-Format eine Pressekonferenz oder eine andere Unterrichtung der Presse geben?

DR. SCHÄFER: Wir schauen, wie sich das Treffen entwickelt. Es ist bei dieser Art von Treffen auf hoher Beamtenebene nicht üblich, eine Pressekonferenz abzuhalten. Deswegen gehe ich davon aus, dass es keine Pressekonferenz geben wird. Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir uns im Anschluss an das Treffen mit einer Bewertung an die Öffentlichkeit und hoffentlich mit den Fortschritten wenden, die auf diesem Treffen erreicht werden konnten.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Herr Seibert, die Kanzlerin hat gestern als Ergebnis in Bezug auf die Beratungen des G7-Gipfels auf Sizilien gesagt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen.“ Was plant die Bundesregierung konkret zu unternehmen, um das Schicksal der Europäer in die eigene Hand zu nehmen? Gibt es ein Programm, eine Idee?

STS SEIBERT: Herr Jolkver, zu der gestrigen Rede will ich sagen: Die Worte der Bundeskanzlerin stehen für sich. Sie waren und sind verständlich. Es ist nicht notwendig und ich habe das auch nicht vor , dass ich jetzt Interpretationen nachliefere.

Zwei Dinge nur: Da hat eine zutiefst überzeugte Transatlantikerin gesprochen. Wer von Ihnen die Bundeskanzlerin schon länger journalistisch begleitet, weiß, wie wichtig ihr die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind. Sie sind ein fester Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird auch weiter daran arbeiten, diese Beziehungen zu stärken.

Ein zweiter Punkt, der auf Ihre Frage eingeht: Die Bundeskanzlerin hat gestern nicht zum ersten Mal gesagt, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen muss. Diese Überzeugung hat sie schon länger, und sie spricht sie auch schon länger öffentlich aus. Es gab im Januar und im Februar mehrere Pressekonferenzen, zum Beispiel nach dem informellen EU-Treffen in Valletta. Dort hat sie genau diesen Gedanken geäußert. Wir Europäer können und müssen mehr tun, um an unseren Stärken zu arbeiten und neue Stärken zu entwickeln. Das betrifft unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ganz genauso wie unsere verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung.

Noch einmal zu den transatlantischen Beziehungen: Gerade weil sie so wichtig sind, ist es eben auch richtig, Differenzen ehrlich zu benennen. Zurückliegende Treffen haben eben eine Reihe solcher Differenzen hervorgebracht.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, auch noch einmal zu den gestrigen Äußerungen der Kanzlerin: Wenn die Kanzlerin davon spricht, die Zeiten seien vorbei, in denen man sich auf andere verlassen konnte, können Sie mir vielleicht eine Hilfestellung geben, wen sie mit „anderen“ meinte? In der US-Presse ist ja der Adressat relativ deutlich in der amerikanischen Regierung gesehen worden und von einer Zeitenwende und Ähnlichem die Rede gewesen. Ist diese Interpretation eine richtige?

Ich würde gerne etwas zu dem wissen, was die G7 sich in Sachen Handel ins Kommuniqué geschrieben haben. Wenn dort etwas von „freiem Handel“ und „Widerstand gegenüber Protektionismus“ und Ähnlichem steht, was bedeutet das im Hinblick auf das, was man von den USA in Sachen Handelskonflikt zu erwarten hat? Haben die USA damit auch klar gemacht, dass sie keine Sanktionen oder irgendwelche Importzölle ungerechtfertigter Weise erheben werden oder ist dieser Passus so konkret nicht zu verstehen?

STS SEIBERT: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Nun möchten Sie ja doch eine Interpretation von mir. Die werde ich nicht liefern, weil ich ganz überzeugt bin, dass das vollkommen klar aus dem hervorgeht, was die Bundeskanzlerin gestern gesagt hat. Ich habe ja auch gerade mit Bewusstsein gesagt, dass da eine ganz überzeugte und erfahrene Transatlantikerin gesprochen habe. Weil aber die transatlantischen Beziehungen dieser Bundeskanzlerin so wichtig sind, ist es aus ihrer Sicht auch richtig, Differenzen, wie sie in den letzten Tagen eben zu Tage getreten sind, auch ehrlich auszusprechen. So viel vielleicht zum ersten Teil Ihrer Frage.

Ich kann jetzt auch nicht über das Gipfelkommuniqué von Taormina hinausgehen, das aus unserer Sicht so hat es die Bundeskanzlerin ja auch benannt ganz vernünftige Ergebnisse beim Thema Handel gebracht hat. Womit sicherlich die Bundeskanzlerin nicht sagen wollte, dass alle Differenzen und alle möglichen Probleme beim Thema Handel damit ausgeräumt wären. Aber es ist uns wichtig, dass es ein klares Bekenntnis zum internationalen regelbasierten Handelssystem gibt, dass es ein Bekenntnis zur WTO gibt, dass es den Wunsch gibt, dass die nächste WTO-Ministerkonferenz ein Erfolg werden möge. Das halten wir für vernünftige Ergebnisse dieses G7-Treffens.

ZUSATZFRAGE HELLER: Die Wirtschaftsministerin war in den USA und hat heute Morgen gesagt, dass für sie das Thema Strafmaßnahmen/Importzölle USA noch nicht vom Tisch ist. Verstehe ich das, was Sie eben gesagt habe, so, dass die Kanzlerin und die Wirtschaftsministerin in der Einschätzung übereinstimmen, dass diese Dinge auch nach den Gesprächen, die die Kanzlerin mit Herrn Trump hatte, immer noch drohen?

Eine zweite Frage zu den Arbeitsgruppen: Ich habe aus Taormina etwas zu Arbeitsgruppen gehört; ich habe etwas von Frau Zypries zu Arbeitsgruppen mit den USA zur Klärung von Problemen gehört. Sind das alles unterschiedliche Arbeitsgruppen oder ist das eine Arbeitsgruppe, die zentral mit den wirtschaftspolitischen Problemen mit den USA umgehen soll?

STS SEIBERT: Ich bin ja nun der Sprecher der Bundesregierung und kann deswegen für künftige mögliche potentielle amerikanische Maßnahmen hier nicht sprechen. Es war uns wichtig deswegen sehen wir in dem G7-Kommuniqué durchaus sehr vernünftige Ansätze , dass Abschottung und Protektionismus auch eine Absage erteilt werden. Die G7 haben sich ich weiß jetzt nicht genau, wie die Formulierung ist gegen den Protektionismus vereinbart und haben vereinbart, gegen den Protektionismus kämpfen zu wollen. Das ist auf jeden Fall richtig und entspricht absolut unserer Überzeugung, dass freier Handel und offene Märkte sowohl für Europa als auch für seine weltweiten Partner enorme Chancen für die Bürger, für die Unternehmen, für die Beschäftigen und die Verbraucher bieten. Das ist das, was uns weiterhin leitet.

Die andere Frage beantwortet wahrscheinlich besser der Kollege aus dem BMWi.

WAGNER: Ich kann das gerne ergänzen. Sie hatten ja schon gesagt, dass Frau Ministerin Zypries sich heute im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem Thema geäußert hat. Auf die Frage zu dem Thema „Border Adjustment Tax“ hat sie gesagt, dass wir grundsätzlich abwarten müssen. Das ist ein Prozess innerhalb der amerikanischen Regierung, und wir müssen erst einmal abwarten, welche konkreten Vorschläge am Schluss tatsächlich eingebracht und dann beschlossen werden. Von daher ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen. Sie hat, glaube ich, auch gesagt, dass sie das Thema angesprochen, noch einmal für den freien Handel geworben und sich gegen protektionistische Maßnahmen ausgesprochen hat. Sie hat gerade an dem konkreten Beispiel gezeigt, wie sowohl Deutschland als auch die USA von dem bilateralen Handel profitieren können.

Die Ministerin war im Rahmen ihrer Reise nicht nur in Washington, wo sie ihren Wirtschaftsministerkollegen Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Lighthizer getroffen hat, sondern sie hat auch unter anderem den Gouverneur von South Carolina im BMW-Werk in Spartanburg getroffen. Das war ein klassisches Beispiel, wo sie, glaube ich, sehr gut demonstrieren konnte, was es eigentlich bedeutet, wenn deutsche Unternehmen in den USA aktiv sind. In Spartanburg beschäftigt BMW über 8000 Mitarbeiter, und es gibt 20 000 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, die von deutschen Unternehmen geschaffen werden. Insgesamt werden in den USA mehr Fahrzeuge von BMW gebaut und exportiert als tatsächlich von Deutschland in die USA geliefert werden. Die Ministerin hat in den Gesprächen immer deutlich gemacht, dass eine Chance für beide Länder durch den bilateralen Handel besteht. In einem nächsten Punkt müssen wir erst einmal abwarten, was es an tatsächlichen Vorschlägen gibt. In Bezug auf die Willensbildung ist es wichtig, dass wir in Gesprächen sind und unsere Position erläutern können.

VORS. WELTY: Die Frage nach den Arbeitsgruppen war noch offen.

WAGNER: Was die Arbeitsgruppen angeht, hat die Ministerin nach dem Gespräch mit Wilbur Ross erklärt, dass sie vereinbart haben, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der verschiedene Themen des bilateralen Handels besprochen werden, damit beide Seiten einen besseren Einblick bekommen und um genau diese Themen zu adressieren, die ich gerade angesprochen haben. Das wird man jetzt aufs Gleis setzen, sodass ich dazu noch nichts Konkretes sagen kann.

ZUSATZFRAGE HELLER (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) Gibt es nur eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe oder gibt es mehrere?

WAGNER: Ich kann über diese Arbeitsgruppe berichten, die zwischen der Wirtschaftsministerin und dem amerikanischen Wirtschaftsminister vereinbart wurde. Natürlich sind wir innerhalb der Regierungen im Kontakt und werden bestimmt besprechen, wie sie sich ergänzen oder zusammenarbeiten können oder wie das vielleicht alles in einen Kanal geführt werden kann.

STS SEIBERT: Es ist in dem bilateralen Gespräch, das die Bundeskanzlerin auch mit dem US-Präsidenten in Taormina hatte, vereinbart worden, dass die deutsche und die amerikanische Seite sich zu Handelsfragen, wo es ja auch Differenzen gibt, noch einmal zusammensetzen wollen, um wirklich alle Argumente und alle Facetten dieses sehr komplexen Themas auf den Tisch zu bringen.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, mich würde interessieren, wie das Auswärtige Amt, wie der Minister die Aussagen von Frau Merkel über die „anderen“ von gestern bewertet.

DR. SCHÄFER: Ich habe darüber nicht mit dem Minister gesprochen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie bewertet das Auswärtige Amt die Aussage, dass man sich nicht mehr auf die anderen verlassen könne?

DR. SCHÄFER: Die bewertet das Auswärtige Amt nicht, wenn die Bundeskanzlerin so etwas sagt.

FRAGE STEINER: Man konnte bei dem G7-Gipfel ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass G7 vielleicht nicht mehr das maßgebliche Forum für die nähere Zukunft sein wird. Der indische Ministerpräsident Modi hat heute noch einmal per Interview im „Handelsblatt“ nachgelegt und hat gesagt, dass Indien der ganzen Welt offen stehe und eine der offensten Volkswirtschaften sei. Die Inder werden heute und morgen zu Gesprächen in Deutschland sein. Ich würde gerne von Ihnen, Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, wissen, ob Indien als Partner und das G20-Forum als solches für Sie tatsächlich den relevanteren Teil übernehmen, wenn die G7 jetzt vielleicht halbwegs blockiert sind.

STS SEIBERT: Wenn ich beginnen darf: Ich halte es nicht für richtig, das eine Format gegen das andere auszuspielen oder über oder unter das andere zu stellen. Das sind unterschiedliche Formate. Die Bundeskanzlerin hat es in Taormina gesagt: G7 ist ein Format, in dem wir gemeinsame Werte, Menschenrechte, Achtung der Würde des Individuums, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung vor territorialer Integrität usw. teilen. Daran hat sich nichts geändert. Es ist ein ganz wichtiges Format für den direkten, aufgrund der begrenzten Größe der Veranstaltung auch informellen und dadurch besonders intensiven Austausch der Staats- und Regierungschefs dieser Länder über Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und andere Themen. Das ist so.

G20 ist ein anderes Format, das eine große Rolle dabei spielt, in den finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen zu Vereinbarungen zu kommen, und das schon deswegen einen anderen Charakter hat, weil da eben weit über 20 am Tisch sitzen und die Art und Weise der Diskussion etwas anders ist. Aber natürlich ist es auch ein Wert an sich, dass dabei mit China, mit Indien und mit Russland große globale Akteure vertreten sind.

ZUSATZFRAGE STEINER: Eine Nachfrage, weil Sie gerade die Werte angesprochen haben: Indien ist die größte Demokratie der Welt. Grundsätzlich, von den Werten her, die Sie hier eben benannt haben, würde Indien da doch eigentlich auch mit hinein passen, wenn es nicht, sagen wir einmal, volkswirtschaftlich etwas im Nachteil wäre. Gibt es Bestrebungen, darüber nachzudenken, Indien vielleicht auch in andere Kreise aufzunehmen?

STS SEIBERT: Ich habe in Taormina nicht von irgendwelchen Überlegungen gehört, das Format zu verändern.

FRAGE DAUSEND: Herr Seibert, ich würde doch noch einmal gerne zurück zu den Äußerungen der Kanzlerin kommen. Mir geht es überhaupt gar nicht um Interpretation, sondern ich würde gerne wissen, ob Frau Merkel irgendwelche neuen Initiativen plant, um Europas Stärken, wie Sie es nannten, zu stärken. Das, was Sie nannten die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit , läuft ja schon länger. Das sind auch bekannte Äußerungen. Aber gibt es irgendetwas Neues, das sie plant?

STS SEIBERT: Ich denke, wenn man zu dem zurückgeht, was sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge vorgenommen haben, dann ist es schon anspruchsvoll genug, das im Interesse der Bürger Europas auch wirklich umzusetzen. Es ist ja oft gesagt worden, auch von der Bundeskanzlerin, dass Europa in der Vergangenheit gelegentlich seinen eigenen Ankündigungen nicht ausreichend praktische Taten hat folgen lassen. Das heißt, wir tun jetzt gut daran, das umzusetzen, was man sich beim Jubiläumstreffen in Rom vorgenommen hat. Wir tun gut daran, darauf zu achten, dass die notwendige intensive Verhandlung des Brexit Europas Energien nicht völlig absorbiert, sondern dass Europa zukunftsfähig bleibt, fähig zu Initiativen für Wettbewerbsfähigkeit, für Innovation usw.

Es gibt da könnte wahrscheinlich jeder aus der Reihe der Sprecher etwas zu seinem Bereich sagen ganz viele Themen: engere Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, engere Zusammenarbeit bei der Partnerschaft und einer Art neuer Nachbarschaft mit Afrika. Es ist da sehr, sehr viel im Gange, und wir tun jetzt gut daran, nicht noch weitere Ankündigungen zu machen, sondern das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirklich zeitnah und praktisch umzusetzen, sodass die Bürger den Unterschied spüren.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten gerade, die bereits gesetzte Agenda sei anspruchsvoll genug. Kann man aus dieser Aussage, die die Kanzlerin getroffen hat, ablesen, dass jetzt keine neue Dringlichkeit für sie entstanden ist, sondern dass sie sozusagen den bestehenden Prozess beschrieben hat, dass sich Europa generell unabhängiger machen sollte?

Zweite Nachfrage dazu: Sie sagten gerade, sie wollten keine neuen Ankündigungen machen. Gleichzeitig, glaube ich, ist ja, sagen wir einmal, auf deutsch-französischer Ebene für Anfang Juni schon ein Ministerrat angesetzt, bei dem bestimmte mögliche Initiativen besprochen werden sollen, die dann vielleicht auch eine Signalwirkung für die EU haben könnten. Vielleicht könnten Sie noch einmal etwas dazu sagen, ob auf diesem Gebiet eben Initiativen zu erwarten sind.

STS SEIBERT: Ich habe ja auch nicht versucht, Ihnen einen Status quo zu beschreiben, sondern ich habe eigentlich auszudrücken versucht, dass schon jetzt erhebliche Dynamik in Europa herrscht, ausgehend von den römischen Beschlüssen, ausgehend aber natürlich auch von den Initiativen, die die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Herrn Macron umsetzen will und die sie schon besprochen haben. Es gibt eine ganze Reihe von deutsch-französischen europapolitischen Vorhaben, bei denen wir mit den Franzosen ganz eng zusammenarbeiten wollen. Der deutsch-französische Ministerrat wird dieser ganzen Zusammenarbeit in sehr konkreter Weise, denke ich, auch noch neue Impulse geben.

Es geht also nicht um „Wir haben alles schon beschlossen, und nun ist gut“, sondern es geht darum, dass Europa Gott sei Dank, kann man sagen im Interesse der Bürger nach dem tiefen Einschnitt des Brexit-Referendums zu einer Einigkeit der 27 und zu einer Entschlossenheit gefunden hat, praktisch voranzukommen.

FRAGE JESSEN: Wir hatten das Thema am Freitag schon kurz gestreift: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, wenn in dieser Woche die USA tatsächlich aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen sollten? Nimmt man das nur zur Kenntnis? Versucht man, das, was dadurch wegfallen würde, dass die USA aussteigen, durch verstärkte europäische Abkommen und Maßnahmen oder außereuropäische oder direkte Kontakte zum Beispiel mit Unternehmen in den USA zu kompensieren, oder wartet die Bundesregierung nur ab, wie sich Trump entscheiden wird?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat ja in Taormina den klimapolitischen Teil der Diskussion als sehr unzufriedenstellend bezeichnet. Die USA haben das Pariser Abkommen unterzeichnet. Inzwischen haben es, glaube ich, mehr als 140 Staaten ratifiziert. Das heißt, dieses Abkommen ist schon verbindliches Völkerrecht.

Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass in den USA noch ein Entscheidungsfindungsprozess läuft. Wir hoffen dennoch ich glaube, das kann ich nicht nur für die deutsche Bundesregierung sagen, sondern so haben sich außer den USA alle anderen G7-Partner geäußert , dass die USA diesem Abkommen weiterhin verpflichtet bleiben werden. Das ist unsere Haltung.

Zu Hypothetischem: Ich werde jetzt nicht darüber spekulieren, wie die amerikanische Entscheidung ausgehen wird. Darauf gibt es noch keinen Hinweis. Die Bundesregierung wird sicherlich in ihrem Bemühen und in ihrem Festhalten am Klimaschutz und auch an diesem konkreten Abkommen, das ein großer Schritt ist, nicht nachlassen.

ZUSATZ JESSEN: Hypothetisch? Das ist ja nun eine sehr reale Möglichkeit. Deswegen kann ich es mir nur so vorstellen, dass man sich zum Beispiel im BMUB, das ja auch operativ mit der Umsetzung dieser Dinge befasst ist, zumindest darauf vorbereitet und überlegt, mit wem man, wenn sich die USA offiziell zurückziehen sollten, dann dafür sorgen kann, dass das, was dann an CO2-Einsparmaßnahmen und anderen Klimamaßnahmen wegfällt, an anderer Stelle realisiert wird.

FICHTNER: Das ist ja ein Prozess, der seit Längerem eine Möglichkeit ist. Schon bei der Klimakonferenz in Marrakesch und auch beim Petersberger Klimadialog ging es ja immer darum, dass sich möglichst viele Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen und auch an der Umsetzung arbeiten. Das passiert sowieso.

Mit Blick auf die USA und Trump kann ich dem, was Herr Seibert gesagt hat, jetzt wenig hinzufügen. Die Ministerin hat ja am Wochenende auch gesagt: Hoffentlich trifft er die richtige Entscheidung – für das Weltklima, aber auch für die Zukunftsfähigkeit seines eigenen Landes.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Man hört aus Ihrem Haus manchmal, es sei gar nicht so entscheidend, was Trump sage oder nicht. Viel wichtiger sei, dass wichtige US-Unternehmen und auch –Bundesstaaten signalisierten, sie würden auf jeden Fall und dann eben von sich aus Klimaverpflichtungen eingehen. Ist das so?

FICHTNER: Das ist eine Entwicklung, die tatsächlich auch schon seit Langem vorangeht. Viele Unternehmen und auch viele Bundesstaaten sehen Klimaschutz als Chance an, wie wir es auch tun, und wir gehen davon aus, dass das auch weiterhin so gesehen werden wird, unabhängig von der Entscheidung der US-Bundesregierung.

FRAGE HELLER: An das Umweltministerium: Gibt es eigentlich in dem Klimaschutzabkommen irgendwelche konkreten Regelungen für den Fall, dass eine aussteigen will, nachdem er beigetreten ist, und dafür, was daraus folgt?

Dann möchte ich noch einmal zum Binnenverhältnis von G7 und G20 zurückkommen, Herr Seibert. Wenn die Kuh in Sachen Handel ein Stückchen vom Eis ist bzw. es jedenfalls eine weiter gehende Regelung gibt, als es im Rahmen der Finanzministerkonferenzen von G20 und G7 bisher der Fall war, kann man dann daraus schließen, dass eine solche handelspolitische Formulierung eigentlich auch problemlos Eingang in die Beschlussfassung des G20-Gipfels finden sollte, oder gibt es da noch die Möglichkeit, dass die USA vielleicht selbst wieder hinter diese alte Regelung zurückfallen?

FICHTNER: Die Frage des Austritts aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist in Artikel 28 des Abkommens geregelt. Darin heißt es, dass ein Ausstieg nach Ablauf von drei Jahren ab Inkrafttreten möglich ist. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens war ja der November des letzten Jahres. Drei Jahre danach kann man den Austritt erklären. Dann gilt noch eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Dann wären wir beim Jahr 2020.

STS SEIBERT: Ich denke nicht, dass man in dieser Frage und in anderen Fragen so einfach von G7 auf G20 hochrechnen kann. Die Bundesregierung wird ihren G20-Vorsitz ganz intensiv dafür nutzen, die Vorteile grenzüberschreitenden Handels und offener Märkte weiter zu betonen und eben auch eine Diskussion darüber zu führen, wie man dies in fairer und intensiver Weise gestalten kann. Das wird natürlich ein wichtiger Teil unserer Arbeit auf dem Weg zum Hamburger Gipfel sein. Aber es ist immerhin einmal festzuhalten, dass die G7 beim Thema Handel in Taormina eine vernünftige Lösung gefunden haben und dass es Bekenntnisse zu Werten und zu Teilen des internationalen Handelssystems gibt, die uns wichtig sind.

FRAGE JOLKVER: Herr Nannt, Herr Seibert hat eben gesagt, dass die Sprecher anderer Ministerien viel dazu beitragen können, was die Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa im Sicherheitsbereich angeht. Gibt es da eine Planung Ihres Hauses, irgendetwas zu unternehmen, um diese Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung innerhalb Europas zu intensivieren? Gibt es zum Beispiel Planungen für Manöver in Europa mit anderen EU-Staaten ohne die Beteiligung der USA?

NANNT: Herr Dausend hatte ja gerade eigentlich schon richtigerweise angesprochen, dass in dieser Legislaturperiode in unserem Bereich schon eine ganze Menge gelaufen ist. Es gibt ja im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auch die deutsch-französische Initiative dazu, wie man strukturiert zusammenarbeiten möchte. Das schließt auch Themen ein wie eine gemeinsame EU-Kommandozentrale, die man jetzt geschaffen hat das war ein Beschluss der Verteidigungsminister aus dem März , aber auch eine logistische Drehscheibe, ein gemeinsames Sanitätskommando oder eine Offiziersausbildung, die auf europäischer Ebene läuft. Aber auch gemeinsam mit Frankreich oder mit anderen Nationen gibt es zahlreiche Initiativen, die auch gerade in den letzten drei Jahren beschlossen wurden. Das ist also eigentlich eine der Linien, die wir seit einigen Jahren wirklich ganz geschlossen und ganz konsequent verfolgen. Wir hatten ja hier gerade auch letztens in der Regierungspressekonferenz das Thema, dass wir zum Beispiel mit den Tschechen oder mit den Rumänen kooperieren, also jeweils eine Brigade affiliieren. Insofern gibt es also vielerlei Kooperationen, die auch auf allen Ebenen laufen. Das ist das, was wir jetzt weiter fortsetzen. Es geht eigentlich um eine unzählige Reihe von Bereichen.

Insgesamt geht es also, wie gesagt, nicht darum, irgendetwas in Konkurrenz zu schaffen, sondern es geht darum, dass man die europäische Säule stärkt, weil zum Beispiel auch gerade solche Missionen wie die in Afrika ein ganz klares Thema sind, für das auch Europa einfach eine Verantwortung hat. Diese Linie, mehr Verantwortung zu übernehmen, ist ja eine Linie, die seit einigen Jahren auch konsequent verfolgt wird.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, noch einmal ganz kurz zu der Frage von Herrn Steiner zu Indien: Was verspricht man sich denn jetzt von dem bilateralen Treffen, so kurz nach dem G7-Gipfel?

STS SEIBERT: Die Möglichkeit, mit dem wichtigen Partner Indien den G20-Gipfel vorzubereiten. Das ist ein ganz wichtiger Teil. Außerdem, da das ja auch ein Ministertreffen ist, bei dem die Chefs unterschiedlicher Ressorts mit ihren Gegenübern zusammentreffen, hat es natürlich auch eine starke bilaterale Seite. Das heißt, es wird auch in ganz konkreter Weise dafür kann ich Ihnen hier jetzt noch keine Beispiele nennen; das werden wir danach tun um deutsch-indische Zusammenarbeit gehen. Aber die Überschrift ist sicherlich auch, mit dem wichtigen Partner Indien gemeinsam den G20-Gipfel vorzubereiten, noch einmal unsere Schwerpunkte zu erläutern und zu hoffen, dass die indische Seite sich dabei aktiv mit einbringt, was sie ja bisher auch zugesagt hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bei der Klimapolitik ging es beim G7-Gipfel ja meistens um die USA. War denn auch die deutsche Rolle, die deutsche Klimapolitik ein Thema? Die Bundesregierung selbst hält sich ja auch nicht an ihre eigenen Klimaziele.

STS SEIBERT: Es ging intensiv um die Rolle der USA, weil es in Taormina intensiv um die Frage ging, ob die Amerikaner ein Teil des Pariser Klimaabkommens bleiben wollen. Es ist, was Deutschland angeht, ganz gesichert, dass wir überzeugt und hoch engagiert dabei bleiben, und das gilt auch für die anderen G7-Länder. Bei den Amerikanern ist, wie ich gesagt habe, noch ein Prozess der Entscheidungsfindung im Gange, den wir jetzt erst einmal zur Kenntnis nehmen müssen.

Über die nationale Klimaschutzpolitik Deutschlands haben wir hier ja wirklich oft und ausgiebig gesprochen. Ich sehe eigentlich keinen Anlass, das jetzt alles noch einmal hervorzuholen.

FRAGE STEINER: Vielleicht kann das Herr Schäfer beantworten: Wie würden Sie das Verhältnis zu Indien momentan beschreiben? Ist das eine verlässliche Partnerschaft, oder sehen Sie da derzeit irgendwelche Defizite?

DR. SCHÄFER: Indien ist ein Land in Aufbruchstimmung, das inzwischen seit geraumer Zeit Wachstumsraten und Entwicklungen zeigt, wie wir sie sonst nur von anderswo, zum Beispiel vom großen Nachbarstaat China, gekannt haben. Indien wird in kurzer Zeit das bevölkerungsreichste Land der Erde sein. Alles, was in Indien passiert politisch, wirtschaftlich und sozial , hat wegen der Größe des Landes und wegen der Bedeutung des Landes unmittelbar Auswirkungen auf die ganze Welt und damit auch auf uns.

Wir sind sehr gut beraten, mit diesem wachsenden Giganten der Welt, der unter einem neuen, sehr engagierten und sehr ambitionierten Ministerpräsidenten Modi auch politisch erwacht ist, einen möglichst engen Kontakt zu pflegen, uns eng auszutauschen, und die Themen, die uns am Herzen liegen genau wie den Indern morgen auf den Regierungskonsultationen und danach sehr intensiv zu besprechen. Wir überlegen uns ja nicht einfach nur so oder aus Jux und Tollerei, mit wem wir Regierungskonsultationen abhalten; es ist kein Zufall, dass wir auch mit Indien solche Konsultationen abhalten.

Es ist eine große Freude und auch eine große Ehre, dass der indische Ministerpräsident morgen mit großer Delegation zu uns nach Berlin kommt, um die deutsch-indischen Beziehungen zu pflegen. Davon können eigentlich beide Seiten nur gewinnen Indien, um sein Entwicklungspotenzial mit deutscher Hilfe deutscher politischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher und sonstiger Hilfe weiter zu entfalten, und wir können aus den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Indien auch nur profitieren. Das wollen wir tun, so wie wir das mit vielen anderen Ländern aus der sogenannten neuen Welt ganz erfolgreich praktizieren.

ZUSATZFRAGE STEINER: Wann genau wurden die deutsch-indischen Regierungskonsultationen terminiert?

DR. SCHÄFER: Sie meinen, wann die das erste Mal stattgefunden haben?

ZUSATZFRAGE STEINER: Nein, wann die für dieses Jahr terminiert wurden.

DR. SCHÄFER: Ich wünschte, das wüsste ich; das weiß ich nicht auswendig. So etwas geht sicherlich nicht ohne viele Monate Vorlauf. Ich hoffe, die Kollegen, die mir hier zuschauen, können mir das sagen. Ich bin mir sicher, dass es weit ins Jahr 2016 und vielleicht auch davor zurückgeht, dass so etwas vereinbart worden ist.

FRAGE HELLER: Ich würde gern die Gelegenheit wahrnehmen, das Innenministerium noch einmal zu fragen, ob es inzwischen irgendwelche neuen Erkenntnisse in Verbindung mit dem Manchester-Attentäter oder seiner Familie gibt. Es gab ja die Meldung, dass der Bruder einen Anschlag auf den deutschen UN-Gesandten geplant habe und ähnliches. Bleibt es dabei, dass der Manchester-Attentäter quasi nur im Transitbereich in Düsseldorf geblieben ist und nicht darüber hinaus irgendwelche Kontakte in Deutschland hatte?

DR. KOCK: Es bleibt bei dem, was meine Kollegin Häger dazu schon am Freitag ausgeführt hat: Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, und dazu nehmen wir keine weitere Stellung.

FRAGE STEINER: Auch an Frau Kock: Es gibt jetzt wieder Berichte über Überlegungen, dass bei allen Flügen in die USA das Laptopverbot eingeführt werden könnte/sollte/dürfte. Was ist der Stand im BMI, gibt es irgendeine abgeschlossene Meinungsbildung zu der Frage, ob diesbezüglich aus deutscher Sicht eine tatsächliche Sicherheitsgefährdung zu erkennen ist?

DR. KOCK: Der aktuelle Stand ist, dass die Gespräche zwischen den USA und der EU derzeit noch laufen, und aus laufenden Gesprächen berichten wir nichts.

FRAGE JUNG: Ich möchte zur Anti-ISIS-Koalition kommen. An Herrn Seibert, Herrn Schäfer und eventuell Herrn Nannt: Das Pentagon hat bestätigt, dass letzten Donnerstag und letzten Freitag in der Al-Mayadin-Region im Südosten Syriens Luftangriffe durchgeführt wurden, bei denen 106 Menschen Zivilisten gestorben seien. Laut übereinstimmenden Medienberichten zum Beispiel vom „Syrian Observatory for Human Rights“, das Sie ja auch immer wieder zitieren seien darunter 42 Kinder, und das seien die Familien der ISIS-Kämpfer gewesen. Wie schätzt die Bundesregierung diese Angriffe ein? Unterstützt die Bundesregierung Angriffe auf Familien von Terroristen?

Herr Nannt, haben die deutschen Tornados im Vorfeld dieser Angriffe am 25. und 26. Mai Aufklärungsflüge durchgeführt?

DR. SCHÄFER: Ich kenne den Vorfall und das Ereignis, das Sie uns hier vorhalten, nicht; deshalb kann ich dazu auch nicht seriös Stellung nehmen. Ich fürchte, da müssen wir uns vertagen.

NANNT: Auch ich kenne den Vorfall nicht und habe dazu auch keine Erkenntnisse, die ich jetzt dazu beitragen könnte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Nannt, können Sie sagen, was die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr interkoalitionär tut, damit die Anti-ISIS-Koalition keine Familien von Terroristen tötet?

NANNT: Ich glaube, Herr Jung, das Thema Aufklärung, was wir da machen, haben wir schon sehr oft hier in der Regierungspressekonferenz thematisiert, und Sie können das, weil Sie ja auch schon ganz viele Fragen dazu gestellt haben, bei uns auf den Seiten wirklich detailliert nachlesen. Uns geht es darum, als einen Baustein von vielen Bausteinen, die dort für die Aufklärung geliefert werden, im Rahmen der langläufigen Aufklärung Erkenntnisse zu liefern zum Beispiel darüber, wie die Infrastruktur beschaffen ist, wie gewisse Straßen verlaufen oder wo Häuser sind. Dazu sind wir ein Baustein von vielen. Wir hatten dieses Thema ja auch schon vor einem Monat und hatten Ihnen detailliert dargestellt, dass wir keine aktuellen Bilder liefern, sondern unsere Bilder dazu dienen, langfristige Aufklärungsergebnisse zu liefern, um letztendlich Operationen fortzusetzen oder auch zu starten. Insofern gilt auch hier das, was wir Ihnen schon mehrfach hier in der Regierungspressekonferenz dargestellt haben.

FRAGE INTEMANN: Facebook hat sich laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ jetzt offiziell zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz geäußert. Facebook macht dabei geltend, dass die Bekämpfung von Hass und Falschmeldungen im Netz eine öffentliche Aufgabe sei und nicht die von Unternehmen. Wo sehen Sie die Aufgabe des Staates bei der Bekämpfung von Hasskriminalität, und wo sind die Unternehmen in der Pflicht?

Eine zweite Frage: Facebook warnt vor einem nationalen Alleingang und plädiert für eine europäische Lösung. Was ist dazu die Position des Justizministeriums?

DR. BAER-HENNEY: Vielen Dank für die Frage. Wie Sie wissen, haben wir diese Taskforce schon im Jahr 2016 ins Leben gerufen. Da wurde besprochen, wie man gegen Hasskriminalität und Hasspostings effektiv vorgehen kann. Unter anderem wurde auch ein Monitoring durchgeführt, in dem sich herausstellte, dass das Löschverhalten unzureichend ist, und das Ergebnis ist nun dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Der Minister hat mit Blick auf den Gesetzesvorschlag wiederholt betont, dass das nur eine Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren das ist wichtig: strafbaren Fake News sein kann und dass weiterhin der Rechtsstaat gefordert bleibt, also dass es prioritär auch darum geht, dass der Rechtsstaat bzw. dass die Justiz darüber entscheidet, wie strafbare Posts zu ahnden sind. Bei der Verpflichtung geht es darum, dass die Betreiber verpflichtet werden, die rechtswidrigen Inhalte entweder innerhalb von 24 Stunden oder sieben Tagen zu löschen. Letzten Endes verbleibt die strafrechtliche Bewertung des Einzelfalles aber bei den Gerichten.

Zu Ihrer zweiten Frage im Hinblick auf die europäische Dimension: Wie Sie wissen, hat unser Gesetz auch zu Reaktionen in Europa geführt, und sicherlich gibt es auch auf europäischer Ebene viele Überlegungen, wie man das europäisch angehen kann. An diesem Diskurs beteiligen wir uns auch.

ZUSATZFRAGE INTEMANN: Gibt es über Überlegungen hinaus auch schon konkrete Ansätze auf europäischer Ebene?

DR. BAER-HENNEY: Es gibt Gespräche, wie man weiter vorzugehen hat, und es gibt Vorstöße der EU-Kommission, zu denen wir auch Stellung nehmen.

FRAGE STRACK: Auch an das Justizministerium zu Facebook: Es gibt jetzt die Ankündigung eines Anwalts hier in Deutschland, der Facebook wegen der Streichung eines islamkritischen Posts verklagen will. Wie beobachten Sie das? Könnte das Ihre Bemühungen zurückwerfen?

DR. BAER-HENNEY: Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir Einzelfälle jetzt nicht als Anlass dafür nehmen, die ganze Sache infrage zu stellen. Sicherlich ist es immer eine Betrachtung des Einzelfalls, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht und ob es letzten Endes auch strafbar ist. Wie gesagt, in letzter Zuständigkeit entscheiden über die Strafbarkeit die Gerichte. Bei unserem Gesetz geht es darum, dass die Betreiber verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte herunterzunehmen mit den entsprechenden Konsequenzen, wenn festzustellen ist, dass es kein funktionierendes Beschwerdemanagement gibt. Das heißt nicht, dass im Einzelfall eine Geldbuße verhängt wird.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, zu den deutschtürkischen bzw. den deutschen Gefangenen in der Türkei: Gibt es für Frau Tolu und den neuen deutschen Gefangenen ich nenne ihn einmal so in der Türkei mittlerweile konsularische Betreuung? Wie sieht es mit Herrn Yücel aus?

DR. SCHÄFER: Es gibt tatsächlich von unmittelbar vor Beginn der Regierungspressekonferenz eine Nachricht, die ich Ihnen auch mitteilen kann auch wenn wir sie bislang nur telefonisch erfahren haben. Unser Drängen auf einen Haftbesuch bei Frau Tolu ist nunmehr von türkischer Seite positiv beschieden worden. Wie gesagt, wir haben das noch nicht schriftlich, sondern bisher nur mündlich bekommen. Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen kann, am 2. Juni das ist diese Woche Freitag, wenn ich das richtig sehe das erste Mal Frau Tolu besuchen können und uns einen Eindruck von ihrem Zustand und von den Haftbedingungen, unter denen sie in ihrem türkischen Gefängnis einsitzen muss, machen können. Ansonsten bin ich nicht in der Lage, Ihnen etwas Neues zu den von Ihnen gestellten Fragen zu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie die Hoffnung, dass es für den anderen deutschen Gefangenen, dem konsularische Betreuung zusteht, jetzt auch vorangeht?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, da haben wir ein Missverständnis. Ich habe die Unterlagen gerade nicht dabei, Herr Jung, ich kann das aber sicherlich gerne nachreichen. Ich glaube, dass es bei dem Fall, den Sie jetzt ansprechen, schon in den letzten Tagen einen Besuch gegeben hat, sodass da auch eine konsularische Betreuung stattgefunden hat. Das kann ich aber checken.

ZUSATZFRAGE JUNG: Und wie kam das jetzt mit Frau Tolu?

DR. SCHÄFER: Wie es eben so kommt im konsularischen und diplomatischen Geschäftsverkehr: Wir pochen auf unsere Rechte, machen unsere Wünsche und Forderungen anhängig und warten auf Antwort. In diesem Fall hat es dann eine telefonische Antwort gegeben. Das ist ganz wie im richtigen Leben.

FRAGE JESSEN: Frau Vorsitzende, es ist doch eigentlich nicht der Normalfall hier, dass zu einem Tagesordnungspunkt nach der Initiationsfrage dieser Tagesordnungspunkt dann schon beendet wird und zu einem nächsten übergegangen wird, wenn noch weitere Frage da sind. Ist das richtig? Das habe ich heute zum ersten Mal erlebt. Da wir ja offensichtlich noch Zeit haben, bitte ich darum, die vorhin nicht mögliche Frage zum Anti-ISIS-Familien-Einsatz noch einmal stellen zu können.

VORS. WELTY: Bitte.

FRAGE JESSEN: Danke schön. Herr Seibert und Herr Dr. Schäfer, die Diskussion in den USA über dieses Bombardement ist ja deswegen so intensiv, weil es von Herrn Trump in seinen Wahlreden die Aussage gab, man müsse dann eben im Zweifelsfall die Familien der IS-Kämpfer ausschalten. Manche sehen, dass genau das jetzt stattfindet. Das wäre aber doch ein Bruch, ein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Was tut die Bundesregierung, um sich Klarheit zu verschaffen, dass in einer Koalition, der sie angehört, solche Dinge, die manche dann als Kriegsverbrechen bezeichnen, nicht passieren?

STS SEIBERT: Ich wäre jedenfalls als Sprecher der Bundesregierung zunächst einmal mit jeder Bezeichnung sehr vorsichtig, solange wir diese Tatsachen oder diese Berichte erst einmal nur aus den Medien hören und es sicherlich noch keine Gelegenheit gegeben hat, genaue Untersuchungen des Pentagon dazu einzusehen. Deswegen werde ich mich dazu heute auch nicht weitergehend äußern.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, auch für eine so forsche Beurteilung, wie Sie sie vornehmen, Herr Jessen, bedarf es jedenfalls für uns etwas mehr Faktengrundlage. Da spielen noch ganz viele Faktoren hinein, die man berücksichtigen muss, um so etwas beurteilen zu können. Ich habe zum allersten Mal von einem solchen Vorfall gehört. Das ist bestimmt oder vielleicht mein Versäumnis, aber es ist einfach so. Insofern kann man darüber, glaube ich, heute nicht gut reden, wenn man die entsprechenden Informationen und vielleicht auch die Verlautbarungen von amerikanischer Seite dazu nicht hat.

Dass direkte und absichtsvolle Angriffe auf Zivilisten, in welcher familiären oder sonstigen Beziehung sie auch immer zu Kämpfern stehen, mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht zweifelhaft sind, brauchen Sie, glaube ich, dieser Bundesregierung nicht zu erklären, Herr Jessen; das wissen wir. Dass wir uns für das humanitäre Völkerrecht einsetzen, also für das Völkerrecht in Konflikten, wissen Sie hoffentlich auch.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das war ja nicht meine forsche Beurteilung, sondern ich habe die US-amerikanische Diskussion zitiert. Eben deswegen, weil ich davon ausgehe und in der Tat weiß, dass die Bundesregierung das zivile Völkerrecht respektiert, kann ich davon ausgehen, dass Sie versuchen, sich auf einer substanziellen Ebene, die über Presseberichterstattung hinausgeht, Klarheit darüber zu verschaffen, was dort tatsächlich stattgefunden hat, und uns darüber dann auch informieren, wenn Sie diese Klarheit haben.

DR. SCHÄFER: Wenn es dieses oder andere Ereignisse gegeben hat, wie der Kollege es geschildert hat, dann sind sie ganz bestimmt in der einen oder anderen Form auch Gegenstand im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition bei den Militärs, die den Sachverhalt aufzuklären haben, vielleicht auch unter denjenigen, die sich in der Anti-ISIS-Koalition politisch mit diesen Fragen beschäftigen. Was wir da tun können, um unseren guten Einfluss auszuüben, das tun wir natürlich, klar.

FRAGE JUNG: Ich möchte ganz kurz zu Israel kommen. Herr Schäfer, können Sie uns die Bewertung des Endes des Hungerstreiks in Israel vortragen? Palästinensische Gefangene ich meine, es waren fast tausend haben 41 Tage lang gestreikt. Die Israelis haben jetzt einen Kompromiss gefunden, dass diese Gefangenen jetzt zweimal pro Monat Familienbesuch bekommen können.

DR. SCHÄFER: War das eine Frage?

ZUSATZ JUNG: Ja.

DR. SCHÄFER: Was war die Frage?

ZUSATZ JUNG: Wie Sie das Ende des Hungerstreiks bewerten. Begrüßen Sie das? Hätte das schon viel früher passieren sollen? Sind Sie mit dem Kompromiss vielleicht nicht einverstanden?

DR. SCHÄFER: Wir haben uns in den letzten Wochen aus unterschiedlichen Anlässen wegen der Reise des amerikanischen Präsidenten, wegen der Reise des deutschen Bundespräsidenten, wegen der Reise des deutschen Außenministers hier immer wieder mit Fragen des Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern beschäftigt. Wohlweislich ist das Thema, das Sie ansprechen, jedenfalls an dieser Stelle, aber auch, so meine ich, auf den Reisen der deutschen Politiker nach Israel und in die palästinensischen Gebiete nicht so prominent zum Ausdruck gekommen, einfach weil wir der Meinung waren, dass es nicht hilfreich ist, sozusagen von außen noch klug von der Seitenlinie schlaue Ratschläge zu geben.

Dass die Situation schwierig war, dass sie sicherlich auch vor Beginn des Hungerstreiks nicht einfach gewesen ist und dass sie während des Hungerstreiks ganz vieler Häftlinge in israelischen Haftanstalten schwierig gewesen ist, ist völlig offensichtlich. Dass diese Situation jetzt durch Gespräche hinter den Kulissen überwunden wurde, die ich im Detail gar nicht beurteilen kann, ja noch nicht einmal kenne, das kann man, denke ich, nur begrüßen, weil es hoffentlich ein kleiner Beitrag dazu ist, dass das geschehen kann, worauf wir seit Jahr und Tag drängen, dass es nämlich zu vernünftigen Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern im Nahostfriedensprozess für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kommt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Am selben Tag hat Herr Netanjahu, der Ministerpräsident, gesagt, dass Israel die Souveränität über Jerusalem niemals aufgeben werde. Wir bewertet die Bundesregierung diese Haltung?

DR. SCHÄFER: Es gibt konkrete historische Ereignisse, aus denen heraus dieses Thema gerade jetzt hochkommt. Wenn ich es richtig sehe, jährt sich jetzt zum 50. Mal die Eroberung Ostjerusalems durch israelische Truppen. Dafür gilt das, was wir auch seit Jahr und Tag sagen: Wir, die versammelte internationale Staatengemeinschaft wenn überhaupt, dann nur von wenigen Ausnahmen abgesehen einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich aller unserer Partner in der Europäischen Union und vieler darüber hinaus, erkennen das israelische Vorgehen in Ostjerusalem und das israelische Verständnis über den Status von Ostjerusalem nicht an.

Deshalb ist die Haltung der Bundesregierung dazu völlig unverändert. Ein zukünftiger Status der Stadt Jerusalem und insbesondere der östlichen Stadtteile Jerusalems muss vernünftigen, fairen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vorbehalten bleiben. Das ist die Haltung der Bundesregierung und im Übrigen der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

Ich möchte ganz kurz noch zweierlei vortragen:

Ich möchte zum Thema Indien nachtragen, dass nach der schnellen Recherche der Kollegen die Terminfestlegung für die morgigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Februar des vergangenen Jahres erfolgte, also vor 16 Monaten. Vielleicht einfach noch ein wenig Enzyklopädisches: Diese deutsch-indischen Regierungskonsultationen haben wir seit sechs Jahren, seit 2011. Dies ist nun die vierte Runde. Sie haben das letzte Mal im Oktober 2015 in Delhi stattgefunden.

Dann möchte ich für die Bundesregierung noch zwei Sätze zu dem erneuten Raketentest Nordkoreas in der vergangenen Nacht sagen. Wir müssen davon ausgehen, dass Nordkorea erneut eine ballistische Rakete getestet hat. Das Regime setzt seine unverantwortliche und völkerrechtswidrige Politik der Provokation fort. Gemeinsam mit unseren Partnern verurteilen wir das in aller Deutlichkeit und Schärfe. Wir fordern Nordkorea mit allem Nachdruck auf, sich endlich an geltendes Völkerrecht zu halten.

Leider werden diese Äußerungen von uns zum Raketenprogramm und zu den immerwährenden Verstößen Nordkoreas gegen Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hier in den letzten Monaten gewissermaßen schon zur Routine. Es ist der dritte Test in nur zwei Wochen und der neunte Test in diesem Jahr. Ich kann Ihnen für die Bundesregierung versichern, dass bei uns kein Abnutzungseffekt eintreten wird. Je mehr völkerrechtswidrige Raketentests Pjöngjang durchführt, desto entschlossener werden wir die Sanktionen anwenden, überwachen und verschärfen, die die internationale Staatengemeinschaft gegen Nordkorea verhängt hat. Ich danke Ihnen.

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