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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 2. Juni 2017

Klimaschmutzpolitik ► BPK vom 2. Juni 2017

Themen: Ankündigung des US-Präsidenten zum Rückzug der USA aus dem Übereinkommen von Paris, Termine der Bundeskanzlerin (Vollversammlung der IHK Nord, Stadiongala des Internationalen Deutschen Turnfestes, Kabinettssitzung, Auszeichnung der Bundespreisträger des startsocial-Wettbewerbs, Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten, Youth20-Dialogforum, Reise der Bundeskanzlerin nach Argentinien und Mexiko), Reise des Außenministers zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, geplante Reise des Außenministers in die Türkei, deutsch-türkische Beziehungen, Manipulation von Abgasuntersuchungen durch Audi, Rückführungen nach Afghanistan, Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul, Berichte über ein Treffen im Normandie-Format am Rande des G20-Gipfels, Stellensituation bei der Bundespolizei, Visumantrag für die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika, Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten/Produktionsquote für Elektroautos, Einsatz von aus Tschechien geschmuggeltem illegalen Sprengstoff bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte

Kamera heute von Tilo (sorry!) – Tyler hatte einen privaten Notfall.

Naive Fragen zu:
Trumps Nein zum Klimaabkommen
– Weckruf für die deutschen Klimaziele? (ab 9:20 min)
– wann wollen Sie ihre eigenen Ziele einhalten?
– „Vorreiter in der Klimaschutzpolitik“ – ein Seibert’scher Versprecher? (ab 25:00 min)
– jetzt doch Kohleausstieg bis 2030?

Abschiebung nach Afghanistan
– Was sagt die Kanzlerin zu den Tumulten in Nürnberg? (ab 56:00 min)

Neue Visa-Bestimmungen für die USA (ab 1:01:20 min)
– Angabe von Social-Media-Profilen

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 2. Juni 2017:

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE STEINER: Herr Seibert auch an die zuständigen Ministerien , ich würde gern verstehen, wie gestern Ihre Reaktionen auf das, was Herr Trump verkündete, zustande gekommen sind. Es ist ja ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass man zwei Äußerungen der Bundesregierung respektive eine Äußerung der Bundeskanzlerin und zusätzlich Äußerungen der SPD-geführten Ministerien hat. Können Sie schildern, wie das gestern abgelaufen ist?

STS SEIBERT: Über interne Abläufe berichten wir hier üblicherweise nicht. Das Entscheidende ist doch, dass alle diese Äußerungen in die gleiche Richtung gingen und dass sie alle auf der gleichen Überzeugung fußen, nämlich dass die Bundesregierung unabhängig davon, was in Washington bedauerlicherweise entschieden worden ist, mit aller Kraft für das Pariser Abkommen eintritt.

ZUSATZFRAGE STEINER: Dennoch vielleicht eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium, vielleicht können Sie Auskunft dazu geben: Wer hat den gemeinsamen Text der SPD-geführten Ministerien erarbeitet? Wer war dabei federführend?

JORNITZ: Wir haben das gemeinsam abgestimmt. Aber weil das außenpolitische Relevanz hat, würde ich dazu dem Auswärtigen Amt den Vortritt lassen.

ZUSATZ STEINER: Dann gern Frau Adebahr.

ADEBAHR: Ich kann nur unterstreichen, was Herr Seibert gesagt hat. Inhaltlich steht im Vordergrund, dass wir für das Pariser Klimaabkommen kämpfen. Dieser Inhalt ist das Wichtigste. Über interne Ressortabstimmungen der Bundesregierung ist von diesem Podium aus, denke ich, nicht zu reden.

ZUSATZFRAGE STEINER: Ich möchte dazu nochmals nachfragen, weil das doch arg ungewöhnlich ist. Sie sagen, Sie berichten nicht über interne Ressortabstimmungen. Gleichzeitig fällt aber auf, dass sich sozusagen ein Teil der Bundesregierung sehr schnell geäußert hat, und zwar abgestimmt. Sie haben ja nichts anderes als eine Art öffentlicher Ressortabstimmung vollzogen. Wie kommt das zustande?

STS SEIBERT: Ich darf darauf hinweisen, dass sich auch die Bundeskanzlerin und der Chef des Bundeskanzleramtes sehr schnell geäußert haben alle mit dem gleichen Tenor, was aus unserer Sicht das Entscheidende ist.

FRAGE HELLER: Mir geht es um die Folgen der Geschichte. Ich wüsste gern vom Wirtschaftsministerium, wie Sie die ökonomischen Folgen dieser Entscheidungen einschätzen, gerade im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft Stichwort „Wettbewerbsverzerrungen“. Haben Sie irgendwelche Befürchtungen, dass die deutsche oder die europäische Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen wegen geringerer Lasten ins Hintertreffen gerät?

JORNITZ: Vielen Dank für die Frage. Wir haben jetzt erst einmal eine Aussage der US-Regierung. Die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen lassen sich derzeit nicht seriös prognostizieren, zumal die USA auch angekündigt haben, weiterhin eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik betreiben zu wollen. Auch viele US-Bundesstaaten betreiben schon eine aktive Politik zum Klimaschutz und auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Insofern kann man dazu wirklich noch nichts Konkretes sagen.

STS SEIBERT: Vielleicht darf ich einen Satz ergänzen. In der gemeinsamen Erklärung, die die Bundeskanzlerin gestern Abend mit Präsident Macron und Premierminister Gentiloni aus Italien herausgegeben hat, steht:

„Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet.“

FICHTNER: Ich darf vielleicht für das Umweltministerium auch noch ergänzen. Ich würde mir mehr Sorgen um die grüne Wirtschaft in den Vereinigten Staaten machen, die sich ja jetzt offenkundig Sorgen macht, von der globalen Entwicklung abgehängt zu werden. Da sehe ich die größeren Probleme.

Ansonsten meinen wir, dass die praktischen Folgen dieser Entscheidung für den Klimaschutz gar nicht so groß sein werden, weil schon genügend Akteure klargemacht haben, dass sie weitermachen unabhängig von dem, was die Bundesebene in den USA vorhat.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, ich wüsste gern, ob Sie schon abschätzen können, welche Auswirkungen inhaltlicher Art die Entscheidung auf die Diskussionen auf dem G20-Gipfel in Hamburg hat. Wie darf man sich das vorstellen?

Die zweite Frage: Können Sie vielleicht etwas dazu sagen oder andeuten, wie der US-Präsident in dem Gespräch der Kanzlerin mit ihm gestern Abend reagiert hat? War es ein freundliches Gespräch? Hat man zwei Minuten telefoniert und dann aufgelegt? Könnten Sie also vielleicht das Drumherum ein bisschen schildern außergewöhnlicherweise?

STS SEIBERT: Das wäre aber sehr außergewöhnlich. Deswegen wollen wir das auch nicht tun. Die Bundeskanzlerin hat gestern Abend mit dem US-Präsidenten kurz nach seiner Rede im Rose Garden telefoniert, sehr deutlich ihr Bedauern und ihre Enttäuschung über seine Entscheidung ausgeführt und erklärt, was sie auch heute Morgen sehr klar gemacht hat, dass sich Deutschland zusammen mit seinen engsten europäischen Verbündeten nun mehr denn je für das Pariser Klimaübereinkommen einsetzen wird.

Zur G20-Frage: Ich denke, es wird wichtig sein, die Reihen der übrigen G20-Mitglieder so weit wie möglich zu schließen und sie hinter dem Pariser Übereinkommen zu versammeln. Das Signal sollte aus unserer Sicht sein darauf werden wir auch in den Sherpasitzungen und im ganzen politischen Vorbereitungsprozess auf Hamburg hinarbeiten : Diese globale Transformationsagenda ist nicht mehr zu stoppen, auch nicht durch den Austritt der USA. Sie findet ja auch in den USA statt. Das ist bereits angesprochen worden. Das ist aus unserer Sicht also unumkehrbar. Ich verweise ansonsten wirklich auf die Erklärung der Bundeskanzlerin, die die Grundlage unserer Arbeit in Richtung auf das Hamburger G20-Treffen sein wird.

FRAGE JESSEN: Zwei Fragen, zunächst eine Lernfrage an die Vertreter der „S7-Erklärung“, also der sieben sozialdemokratischen Minister, Ministerinnen und der Staatsministerin: Hat es ein vergleichbares Dokument, eine vergleichbare Erklärung einer politischen Farbe in einer Koalitionsregierung schon einmal gegeben, oder ist das ein Präzedenzfall?

Zum Zweiten eine Frage vielleicht an Herrn Fichtner: Der wirkliche Schaden kann ja darin bestehen, dass es, wenn die Ausfälle beim Green Climate Fund nicht kompensiert werden, negative Auswirkungen für die Bereitschaft vor allem von Entwicklungs- und Schwellenländern haben kann, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Gibt es schon Überlegungen dazu, wie diese Milliardenausfälle kompensiert werden können, wenn die USA nicht zahlen?

FICHTNER: Kurz zu Ihrer ersten Frage: Es tut uns leid, wenn Sie gestern viele E-Mails bekommen haben. Aber wir finden, dass man gar nicht oft genug sagen kann, was gestern gesagt worden ist. Das war ja tatsächlich auch der gemeinsame Tenor in allen Stellungnahmen, die es gestern dazu gab.

Zum Green Climate Fund: Es gibt keinen Automatismus, wonach andere Staaten für die Ausfälle der USA einspringen würden. Es wäre aus unserer Sicht auch das falsche Signal, wenn man da, mir nichts, dir nichts, einspringen würde.

Wir denken allerdings nicht, dass es Engpässe in der Finanzierung geben wird. In den nächsten Jahren wird es immer Möglichkeiten geben, gute Klimaschutzprojekte aus Entwicklungsländern zu finanzieren wenn nicht aus dem Green Climate Fund, dann aus anderen Fördertöpfen, bilateral oder von Entwicklungsbanken.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Mit meiner ersten Frage wollte ich nicht kritisieren, dass Richtiges mehrfach gesagt wird. Aber dass ein Teil einer Regierung, sozusagen eine Farbe, eine gesonderte Sammelerklärung abgibt, finde ich einen ungewöhnlichen Vorgang und frage einfach danach, ob es solch einen Vorgang unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit schon einmal gegeben hat.

VORS. DR. MAYNTZ: Kann sich jemand erinnern?

STS SEIBERT: Ich denke, wir alle finden das Inhaltliche wirklich wichtiger.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist davon auszugehen, dass die Klimapolitik der Bundesregierung durch diese Entwicklung jetzt wieder einen kleinen Weckruf erfährt?

STS SEIBERT: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist sehr aufgeweckt und wird, denke ich, international auch genauso wahrgenommen.

ZUSATZ JUNG: International wird auch wahrgenommen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele nicht einhält. Darum die Frage.

STS SEIBERT: Ist das jetzt eine Frage?

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja. Wann wollen Sie die Klimaziele wieder einhalten?

STS SEIBERT: Wir arbeiten daran. Wir sind ein ganz wichtiger Beitragsleistender bei der Erreichung der Ziele, die sich Europa gesetzt hat. Wir haben uns national noch ehrgeizigere Ziele gesetzt, und an deren Erreichung arbeiten wir unter anderem auch mit einem Klimaschutzplan, der vor einiger Zeit noch zusätzlich aufgenommen wurde.

FRAGE KREUTZFELDT: Direkt dazu nachgefragt: Die Bundeskanzlerin hat eben verkündet, man wolle jetzt noch entschlossener vorangehen. Die Bundesumweltministerin hat betont, die Führungsrolle sei jetzt noch wichtiger. Das klingt schon so, als sollte mehr passieren als bisher.

Deswegen meine konkrete Frage: Gibt es jetzt irgendwelche Pläne, vielleicht sogar kurzfristig, die Erreichung der deutschen Klimaziele, die ja im Moment für alle Experten mit dem derzeitig Beschlossenen für 2020 als ausgeschlossen gilt, durch irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen noch etwas wahrscheinlicher zu machen also praktische Konsequenzen bei der deutschen Klimapolitik?

Meine zweite Frage ist, wie es mit Konsequenzen auf Ebene der internationalen Politik aussieht. Herr Schulz, der ja nicht Mitglied der Bundesregierung ist, aber einer Partei, die mehrere Minister stellt, hat Sanktionen gefordert, wonach Produkte aus den USA nur noch importiert werden dürfen, wenn sie unter Klimaschutzstandards hergestellt werden, und ansonsten zusätzlich besteuert werden sollten. Gibt es entsprechende Überlegungen auch in der Bundesregierung?

Ist über sonstige diplomatische Protestmöglichkeiten nachgedacht worden, beispielsweise über eine Ausladung von G20 oder Ähnliches? Gibt es irgendwelche Überlegungen, das nicht einfach hinzunehmen?

STS SEIBERT: Zu der Frage G20: Natürlich erwarten wir, dass die Amerikaner dort vertreten sein werden. Das werden sie auch. Da gibt es gar keinen anderen Gedanken. Es wäre aus unserer Sicht auch komplett sinnlos.

Zweitens. Ich verweise noch einmal auf das Statement, das die Bundeskanzlerin gerade abgegeben hat. Sie hat, was den internationalen klimapolitischen Bereich betrifft, ganz klar gesagt: Wir werden zum Beispiel auf der im November in Bonn stattfindenden nächsten UN-Klimakonferenz Gastgeberland ist Fidschi; wir helfen durch die Ausrichtung in Bonn natürlich alles tun, um das zu einem Erfolg zu machen, damit davon ein Zeichen, ein Signal für eine Umsetzung, für ein Mit-Leben-Erfüllen des Pariser Klimaabkommens ausgeht: Jetzt erst recht!

Sie hat angekündigt, dass wir unsere Verpflichtungen für die Klimafinanzierung und die Unterstützung der am stärksten betroffenen armen Staaten, der Inselstaaten, natürlich einhalten und auch andere auffordern werden, das zu tun. Ich denke, der gesamte Geist, in dem sich die Bundeskanzlerin heute und auch viele andere Vertreter der Bundesregierung geäußert haben, ist ein Geist des „Jetzt erst recht“. Das betrifft die internationale Klimapolitik.

Auch in Deutschland sind wir doch dabei. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir die nächste Etappe bis 2050 festgelegt. Natürlich gibt es zu dem Klimaschutzplan immer auch Detaildiskussionen. Natürlich muss man das in einer Weise umsetzen, die technologieoffen und kosteneffizient ist. Das Ganze ist ein Prozess, aber Deutschland ist längst in diesem Prozess. Ich sage es noch einmal: Deutschland gehört zu den Vorreitern beim Klimaschutz. Das wollen wir weiterhin sein, und das werden wir auch weiterhin sein.

FICHTNER: Wenn ich dazu ergänzen darf: Wir sind kontinuierlich dabei, mehr zu tun. Damit hat diese Bundesregierung schon 2014 mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz angefangen, das bedeutende zusätzliche Anstrengungen vorsieht, mehr als hundert zusätzliche Maßnahmen. Das ging im vergangenen Jahr mit dem Klimaschutzplan 2050 weiter, der erstmals Sektorziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche vorsieht, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt und auch einen Fahrplan beinhaltet, wie wir das nächste Ziel, das 2020 ansteht, noch erreichen können, nämlich mit Maßnahmenpaketen, die im Jahr 2018 verabschiedet werden sollen.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Vielleicht auch das Wirtschaftsministerium zu den Schulz-Forderungen?

JÖRNITZ: Können Sie Ihre Frage noch einmal wiederholen?

ZUSATZ KREUTZFELDT: Herr Schulz hat Wirtschaftssanktionen gegen die USA ins Spiel gebracht. Wie sehen Sie das?

JÖRNITZ: Wir haben in Europa ohnehin hohe Umweltstandards, die für alle gelten. Aber ansonsten erwischen Sie mich gerade völlig auf dem falschen Fuß.

STS SEIBERT: Ich denke, wenn ich das ganz kurz sagen darf, man kann sagen, dass das nicht zur Politik dieser Bundesregierung gehört.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Ich will eben hören, ob die B-Seite das auch so sieht.

STS SEIBERT: Da bin ich sicher.

FRAGE WONKA: Ach so, gibt es keine Antwort?

STS SEIBERT: Es gab doch eine ganz klare Antwort.

ZUSATZFRAGE WONKA: Haben Sie für die Bundesregierung gesprochen?

STS SEIBERT: Ich bin Sprecher der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE WONKA: Okay, dann war das eine Antwort.

Ich möchte von Ihnen, Herr Seibert, wissen: Nachdem die Bundeskanzlerin die Erklärung von Herrn Trump gestern bestimmt gehört hat, freut sie sich auf einen klimapolitischen Dialog mit Herrn Trump in Hamburg auf dem Gipfel, oder kann ich mir das so vorstellen, dass man klimapolitisch zu neunzehnt sprechen wird, um das Klima nicht zu verderben, und ansonsten über alle anderen Themen in der Runde der 20?

Nachdem Sie als Position der Regierung für Umweltpolitik gesagt haben: „Jetzt erst recht“: Jetzt erst recht das hat die Kanzlerin ja auch in Trudering in Sachen Europa gesagt. Deswegen meine Frage: Welche deutsch-französischen umweltpolitischen Initiativen sind angesichts der neuen Lage auf dem Klimasektor geplant, oder ist da nichts geplant?

STS SEIBERT: Das ist ein Wirrwarr von Fragen.

ZURUF WONKA: Es waren nur zwei.

STS SEIBERT: Nein, es waren, meine ich, ein paar mehr.

Trudering und ein anderes Zitat: „Jetzt erst recht“ kam darin nicht vor. Konzentrieren wir uns also auf die Auswirkungen der Entscheidung zu Paris gestern in Washington.

Erstens. Ja, die Bundeskanzlerin und Präsident Macron haben gestern Abend noch telefoniert. Sie sind sich einig, dass unsere beiden Länder, Deutschland und Frankreich, dabei vorangehen werden, Initiativen vorzuschlagen, um das Pariser Abkommen noch besser umzusetzen. Ich würde Sie bitten abzuwarten, dass wir diese Initiativen dann zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich machen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Schon bis zum G20-Gipfel?

STS SEIBERT: Gestern Abend haben sie telefoniert. Jetzt sind wir zehn Stunden später. Ich würde Ihnen jetzt also ungern schon weitere Details nennen müssen.

Zweitens. Die Bundeskanzlerin freut sich auf den G20-Gipfel in Hamburg und auch auf die klimapolitische Diskussion, die dort zu führen ist, weil sie wichtiger denn je ist. Jetzt könnten wir wieder sagen: Jetzt erst recht. Jetzt erst recht ist es wichtig, diese Diskussion in Hamburg zu führen. Wir wissen nun, wie sich die amerikanische Regierung entschieden hat. Also wird es bei diesem Thema sicherlich keine vollkommene Einmütigkeit geben. Aber unsere Arbeit wird, wie ich es gesagt habe, doch sein, die Reihen der Übrigen zu schließen und sie hinter dem Pariser Abkommen zu versammeln. Wir werden über einen klima- und energiepolitischen Aktionsplan sprechen. Auf diese notwendige Diskussion, die sicherlich Ergebnisse bringen wird, freut sich die Bundeskanzlerin. Auch das Gespräch bei G7 in Taormina zu diesem Thema war schon sehr fruchtbar.

ZURUF WONKA: Es hat ja auch etwas gebracht!

STS SEIBERT: Bei G7 wie bei G20 empfiehlt es sich immer, nicht nur auf einen zu schauen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, eine Nachfrage zu einer Äußerung von Ihnen von vorhin: Sie sagten, Sie gehen fest davon aus, dass die USA auf dem G20-Gipfel vertreten sein werden. Rechnen Sie also irgendwie damit, dass Trump dort nicht erscheinen wird?

STS SEIBERT: Um Gottes Willen, mir wurde eine aus meiner Sicht etwas absurde Frage nach einer Ausladung des US-Präsidenten gestellt. Das wollte ich möglichst klar vom Tisch rücken. Der US-Präsident hat seine Reise nach Hamburg angekündigt. Wir haben überhaupt keinen Grund, das jetzt in Frage zu stellen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Können Sie sagen, von wem das Telefonat gestern Abend ausging? Ich nehme an, dass wahrscheinlich Herr Trump angerufen hat.

STS SEIBERT: Ich werde nicht müde, zu sagen, dass Telefonate unter Staats- und Regierungschefs immer miteinander verabredet und dann angewählt werden. Dann kommen sie zustande. Beide Seiten müssen ein Interesse am Telefonat haben.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Die eigentliche Frage, die ich stellen wollte: Wenn man der Kanzlerin heute zugehört hat, dann stellte man fest, dass sie doch sichtlich verärgert man kann fast sagen: persönlich angefasst über die Entscheidung in Washington war. Meine Frage ist: Hat diese Entscheidung des US-Präsidenten möglicherweise Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA bei anderen Themen? Aus der Bemerkung, die sie kürzlich in Trudering gemacht hat, kann man ja ein bisschen herauslesen, dass durch die Art und Weise, wie der US-Präsident aus diesem Abkommen ausgestiegen ist, auch ein Stück Vertrauen verlorengegangen ist.

STS SEIBERT: Wir wollen nicht verhehlen die Bundeskanzlerin hat es heute Morgen auch nicht getan , dass wir sehr enttäuscht über die Entscheidung der USA sind. Aber auch nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist doch völlig klar, dass die Verbindungen, die Bande zwischen den USA und Deutschland extrem eng sind, nicht nur zwischen den Politikern, zwischen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur, den Menschen beider Länder. Die transatlantischen Beziehungen werden für uns weiterhin ein Grundpfeiler unserer Politik sein. Klimapolitik wird übrigens auch dazugehören. Trotzdem ist ganz klar, dass wir es falsch und enttäuschend finden, dass sich die Amerikaner aus diesem globalen Abkommen zurückziehen wollen, und dass es für uns von zentraler Bedeutung ist, dass möglichst viele weiterhin im Sinne dessen agieren, was man sich in Paris vorgenommen und was die Bundeskanzlerin einen historischen Quantensprung genannt hat.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Heißt das, es besteht weiterhin ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Herrn Trump und Frau Merkel? Würden Sie das Verhältnis so nennen?

STS SEIBERT: Ich habe hier nichts zu qualifizieren. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie ist die Bundeskanzlerin. Es ist normal, dass beide Seiten mit eigenen Interessen in Gespräche gehen.

Wir hätten gefunden, dass es auch im Interesse der Amerikaner und der USA gewesen wäre, im Pariser Klimaabkommen zu verbleiben. Das ist ganz eindeutig. Aber nichtsdestoweniger wird es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den USA und auch mit dem Präsidenten geben.

FRAGE DR. ZITKA: Ich hätte, wenn ich darf, gleich drei Fragen.

Zunächst eine Lernfrage an das Umweltministerium: Inwiefern ist es aus Ihrer Sicht möglich, dass Trump seine Ankündigung wahrmacht, nämlich die Zahlungen in den Green Climate Fund sofort einzustellen? Gibt das der Vertrag aus Ihrer Sicht her?

Noch zwei politische Fragen: Herr Seibert, zu welchem Zeitpunkt war der Bundesregierung klar, dass Trump aussteigen wird? War das tatsächlich erst gestern der Fall oder konnte man es sozusagen den Gesprächen in Taormina entnehmen, dass dies so kommen würde?

Wie bewerten Sie den Tonfall und diese Opferrolle alle anderen hätten applaudiert, weil sie einen Vertrag auf Kosten der USA geschlossen haben , in der Herr Trump die USA im Zusammenhang mit dem Klimaabkommen darstellt? Ist das ein starker Rückschlag für den Multilateralismus, sind wir gar in einer neuen Weltordnung aufgewacht? Mich würde einfach interessieren, wie Sie das hinsichtlich einer, wie es immer so schön heißt, regelbasierten Weltordnung bewerten.

FICHTNER: Man muss unterscheiden zwischen den Zahlungen in den Green Climate Fund und dem, was im Pariser Abkommen geregelt ist. Im Pariser Abkommen ist allgemein geregelt, dass es Klimafinanzierung geben muss, und in Paris ist noch eine Entscheidung beschlossen worden, und zwar mit dem Ziel, 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und aus privaten Quellen bis 2020 bereitzustellen. Da geht es also auch um private Investitionen, nicht nur um öffentliche Finanzmittel.

Der Green Climate Fund ist eine Teilmenge davon. Im November 2014 also ein Jahr vor Paris gab es hier in Berlin eine Geberkonferenz, und in dieser Geberkonferenz sind knapp zehn Milliarden Dollar zusammengekommen. Drei Milliarden Dollar hat damals die Obama-Regierung versprochen. Von diesen drei Milliarden, die schrittweise eingezahlt werden sollten, ist bisher eine Milliarde gezahlt worden. Für das Jahr 2017 ist die Rate noch im Januar dieses Jahres geflossen. Die übrigen zwei Milliarden werden nun wohl nicht gezahlt werden; davon ist nach den Äußerungen des US-Präsidenten gestern auszugehen. Da gibt es aber keine Sanktionsmechanismen, und das hat auch nichts mit dem Pariser Abkommen an sich zu tun.

STS SEIBERT: Das Pariser Abkommen ist kein Abkommen, das sich gegen irgendeinen der Unterzeichnerstaaten richtet; es ist ein Abkommen zur Bewahrung der Schöpfung. Von diesem Gedanken kann sich niemand auf der Welt freimachen.

Zu der anderen Frage: Was immer man vorher vermutet hat, Gewissheit hat die Welt gestern bekommen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich weiß nicht, ob Sie sich vorhin versprochen haben, als Sie die Bundesregierung einen Vorreiter in der Klimaschutzpolitik genannt haben. Um die Ziele des 2015 in Paris beschlossenen Klimaschutzvertrages zu erfüllen, muss es ja einen weltweiten Kohleausstieg bis 2030 geben. Die Bundesregierung hat so etwas nicht beschlossen. Ist davon auszugehen, dass der Kohleausstieg jetzt doch wieder ein Thema für die Bundesregierung wird?

Herr Fichtner, strebt Ihre Ministerin das an? Könnten durch einen beschleunigten Kohleausstieg die eigenen Klimaziele der Bundesregierung bis 2020 doch noch erreicht werden?

FICHTNER: Herr Jung, der Kohleausstieg ist seit Jahren ein Thema für die Bundesregierung für diese Bundesregierung deutlich stärker als für frühere Bundesregierungen. Tatsächlich ist Ministerin Hendricks die erste Umweltministerin in Deutschland, die so ehrlich ausgesprochen hat, dass der Kohleausstieg keine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann und Wie sein kann. Wir haben uns da auf einen gesellschaftlichen Prozess verständigt. Uns ist klar, dass man den Kohleausstieg nicht einfach so im Umweltministerium alleine verorten und beschließen kann, sondern dass es darauf ankommt, alle Beteiligten mitzunehmen und mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Regionen darüber zu reden, wie man das sozialverträglich organisieren kann. Aber das Signal, dass sich alle darauf einstellen können und dass der Ausstieg kommen wird, ist inzwischen überall angekommen, und das wird auch nicht mehr infrage gestellt. Da haben wir also eine deutliche Veränderung der Debatte in den letzten Jahren erlebt. 2018 ist das Jahr, in dem die beschlossene Strukturwandelkommission, die wir mit dem Klimaschutzplan eingesetzt haben, tagen wird, und am Ende des Jahres wird sie uns ein gutes Ergebnis präsentieren, so wie wir auch schon beim Atomausstieg gute Ergebnisse von Kommissionen bekommen haben.

Was die Vorreiterfrage betrifft, so erinnere ich mich da an einen Satz, den Bärbel Höhn gestern im WDR gesagt hat: Eigentlich müssten wir für das EEG den Friedensnobelpreis bekommen. Wir haben es in Deutschland mit dem Geld der Stromkunden geschafft, dass erneuerbare Energien so wettbewerbsfähig sind, dass sie inzwischen billiger sind als Kohlekraftwerke in vielen Ländern der Welt. Wir haben Lösungen bereitgestellt für viele Entwicklungsländer, für Industrieländer, und haben auf dieser Grundlage überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, dass jetzt alle daran glauben, dass wir den Klimaschutz auch wirklich weltweit bewältigen können. Ich finde, da kann man sich schon Vorreiter nennen.

STS SEIBERT: Ich habe den Ausführungen von Herrn Fichtner überhaupt nichts hinzuzufügen. Das ist alles richtig, und das bestärkt mich darin, zu sagen: Ich habe mich vorhin nicht versprochen.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann behalten Sie das Wort und wir wechseln zur Terminübersicht.

STS SEIBERT: Wir kommen also zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Am Dienstag, dem 6. Juni, fährt die Bundeskanzlerin nach Greifswald und nimmt dort an der Vollversammlung der IHK Nord teil. Das Ganze findet in der Ernst-Moritz-Arndt-Universität statt. Gegen 13.20 Uhr hält sie dort eine Rede zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen.

Am Dienstagabend ist sie dann hier in Berlin im Olympiastadion bei der Stadiongala des Internationalen Deutschen Turnfestes. Dabei wird sie ein Grußwort halten. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Es ist ein zweistündiges Programm mit 6000 Aktiven, die die große Vielfalt des deutschen Turnsports darstellen.

Am Mittwoch, dem 7. Juni, findet um 9.30 Uhr wie immer die Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung der Bundeskanzlerin statt.

Um 11 Uhr am Mittwoch wird sie im Kanzleramt die insgesamt sieben Bundespreisträger des Wettbewerbs startsocial auszeichnen. Einer dieser Preisträger erhält den Sonderpreis der Bundeskanzlerin, den sie persönlich verleiht. Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin dieses Wettbewerbs; Veteranen unter Ihnen werden das wissen. Das ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements. Kern des Wettbewerbs sind 100 sogenannte Beratungsstipendien, wo Fachleute aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen Sektor und aus dem Non-Profit-Bereich ehrenamtliche Initiativen in ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Die 15 überzeugendsten Stipendiatenprojekte werden dann zur feierlichen Preisverleihung ins Kanzleramt eingeladen.

Um 12.30 Uhr wird dann der Ministerpräsident Bulgariens, Bojko Borissow, mit militärischen Ehren im Kanzleramt begrüßt. Es gibt ein Arbeitsmittagessen und anschließend, gegen 13.45 Uhr, eine gemeinsame Pressekonferenz. Hinweis für Sie: Bulgarien übernimmt in der ersten Hälfte des Jahres 2018 zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft.

Dann kommen wir zu einer Veranstaltung im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft: Ebenfalls am Mittwoch, und zwar um 15 Uhr, trifft sich die Bundeskanzlerin mit Jugendlichen aus den G20-Staaten und den Gastländern zum sogenannten Youth20-Dialogforum. Es werden etwa 70 Jugendliche und junge Erwachsene sein, die schon ab heute, ab dem 2. Juni, hier in Berlin zusammenkommen, um gemeinsam über die Themen der G20-Agenda zu diskutieren. Sie werden ihre eigenen Positionen ausarbeiten und Lösungsansätze sowie auch Empfehlungen für die G20 entwickeln. Das ist eine Veranstaltung, die in den sehr umfassenden G20-Dialog mit der Zivilgesellschaft einzuordnen ist, den es schon mit den Gewerkschaften, mit den Wissenschaftlern, mit Frauen und mit der Wirtschaft gab. Es ist noch ein weiteres Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, das sogenannte Civil20, am 19. Juni in Hamburg vorgesehen.

Ebenfalls unter der Überschrift G20 steht die Reise, die die Bundeskanzlerin am Mittwochabend antreten wird. Und zwar geht es nach Argentinien und Mexiko. Es ist ihre erste Reise als Bundeskanzlerin nach Argentinien und nach 2008 auch erst der zweite bilaterale Besuch in Mexiko. Argentinien ist im nächsten Jahr Ausrichter des G20-Gipfels, übernimmt also die Präsidentschaft. Wie Sie wissen, ist es bei den G20 so, dass man immer in der Troika sehr eng zusammenarbeitet. Die G20-Präsidentschaft des vergangenen Jahres, des aktuellen und des folgenden Jahres in diesem Fall China, Deutschland und Argentinien sprechen sich also sehr eng ab und versuchen auch, Themen, die der eine gestartet hatte, sozusagen zu Kontinuität zu bringen. Das ist ein bisschen der Hintergrund der Reise.

Ich kann Ihnen noch ein paar Details nennen: Die Ankunft wird am Donnerstag, dem 8. Juni, in Buenos Aires sein. Dann gibt es erst einmal ein Frühstück mit Vertretern der Wirtschaft. Dann wird die Bundeskanzlerin die Synagoge Templo Libertad Tempel der Freiheit besuchen und dort eine aus Deutschland stammende und mit deutschen Mitteln renovierte Orgel einweihen. Die jüdische Gemeinde Argentiniens ist die größte in ganz Lateinamerika, und Sie werden sich vielleicht erinnern: Es gab 1994 ein schweres Bombenattentat auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires, dem damals 85 Menschen zum Opfer fielen.

Dann beginnt der im engeren Sinne politische Teil des Programms mit militärischen Ehren und einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri. Nach dem Mittagessen mit ihm findet eine Pressekonferenz statt. Dann wird die Bundeskanzlerin den sogenannten Erinnerungspark besuchen, wo sie der Opfer der argentinischen Militärdiktatur gedenken wird und die Aufarbeitung der damaligen Verbrechen, die seitdem stattgefunden hat, würdigen wird. Danach reist sie in das Wissenschaftszentrum Polo Scientifico. Sie wird dort eine Rede vor Wissenschaftlern und Studierenden halten und an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Der Tag schließt dann mit einem Abendessen auf Einladung von Präsident Macri.

Am Nachmittag des Freitag, dem 9. Juni, ist die Bundeskanzlerin dann in Mexiko-Stadt. Sie wird dort von Präsident Peña Nieto an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Gespräch gibt es dann eine gemeinsame Pressekonferenz, und am Abend wird es ein offizielles Abendessen auf Einladung des mexikanischen Präsidenten geben. Am darauffolgenden Tag Samstag, dem 10. Juni trifft sie bei einem Frühstück mit politischen, zivilgesellschaftlichen und religiösen Vertretern der mexikanischen Gesellschaft zusammen. Sie nimmt dann an einer Veranstaltung im Rahmen des Abschlusses des Deutschlandjahres in Mexiko, der sogenannten PopUp-Tour, teil. Es haben fast 3,5 Millionen Zuschauer und Besucher an Veranstaltungen im Rahmen dieses Deutschlandjahres in Mexiko teilgenommen. Der letzte Programmpunkt wird dann in Mexiko-Stadt eine Wirtschaftsveranstaltung zum Thema Industrie 4.0 und duale Ausbildung sein. Am Morgen des 11. Juni ist die Bundeskanzlerin wieder zurück in Berlin.

Mehr über diese Reise erfahren Sie hier in einem Briefing am Dienstag, dem 6. Juni, um 11.30 Uhr mit Herrn Heusgen, Herrn Röller und meiner Kollegin Frau Demmer.

ADEBAHR: Ich möchte gerne ankündigen, dass Herr Außenminister Gabriel heute zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg fährt und dort auch den russischen Außenminister Lawrow zu einem Gespräch treffen wird. Themen sind die bekannten Großthemen der internationalen Agenda, von Syrien über die Ukraine bis zur großen Konfliktbearbeitung. Der Klimaschutz kommt jetzt sicherlich zu den Themen, die er dort mit dem russischen Außenminister besprechen wird, hinzu.

FRAGE HELLER: Ich habe eine Frage zu einem Termin, der nicht genannt wurde: Ich dachte, dass der Außenminister nächste Woche auch noch in die Türkei reisen wollte. Ist das inzwischen auch nach den Äußerungen seines Amtskollegen aus der Türkei im Hinblick auf İncirlik und die Besuchsfreiheit für Abgeordnete obsolet?

ADEBAHR: Der Außenminister hat gesagt, dass er so bald wie möglich in die Türkei reisen will. Diese Ankündigung und diese Haltung stehen. Ich kann Ihnen die Reise ankündigen, wenn wir so weit sind, dass wir den konkreten Zeitpunkt ankündigen können. Die Reise des Außenministers soll sobald wie möglich stattfinden.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ist diese Reise abhängig davon, dass klar ist, dass deutsche Abgeordnete unbegrenzt Zugang zu İncirlik haben, oder nicht?

ADEBAHR: Dazu hat sich der Bundesaußenminister geäußert. Er hat gesagt: Die Reise ist auch unabhängig von der Frage İncirlik wichtig, weil wir mit der Türkei insgesamt in einem Dialogprozess bleiben müssen und bleiben wollen; denn sie ist ein wichtiger Partner in der NATO und in der Anti-ISIS-Koalition, und es gibt sehr viele Themen, die man mit der Türkei derzeit besprechen muss.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, ganz unabhängig von dem Briefing: Könnten Sie vielleicht drei Sätze pro Land fallen lassen, was die inhaltlichen Schwerpunktziele, die politischen Ziele, die die Bundeskanzlerin auf ihrer Südamerikareise erreichen will, betrifft?

STS SEIBERT: Na gut, ich hatte versucht, das zumindest im Falle Argentinien sehr stark unter die G20-Überschrift zu stellen. Es ist wichtig, dass Initiativen, die ein Land vielleicht im Rahmen seiner Präsidentschaft ergreift, von einem anderen Land weitergeführt werden. So machen wir es mit Themen, die in Hangzhou eine Rolle gespielt haben, und natürlich arbeiten wir auch mit den Argentiniern in der Vorbereitung ihres Gipfels 2018 sehr eng zusammen. Argentinien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner in Lateinamerika. Es gibt zahlreiche deutsche Unternehmen, die dort vertreten sind 200 Unternehmen mit deutschem Kapital, die Zehntausende von Menschen beschäftigen, sind in Argentinien aktiv. Es gibt ohnehin enge Verbindungen unserer beiden Länder seit 170 Jahren, und die Bundeskanzlerin hat als Bundeskanzlerin noch keine Reise nach Argentinien gemacht. Das alles spricht sehr dafür, diese Verbindungen jetzt auch wirklich einmal mit einer Reise zu pflegen. Sie ist Präsident Macri sowohl hier in Berlin als auch bei internationalen Gipfeln begegnet, aber eine Reise in das Land ist noch etwas anderes. Wie gesagt, der ganz starke Punkt, der uns jetzt konkret verbindet, ist die Arbeit an der G20-Agenda.

Mexiko ist erstens ich habe es vorhin noch einmal nachgelesen die fünfzehntstärkste Volkswirtschaft und ist G20-Mitglied, es hat wirklich großes internationales Gewicht. Es ist aufgrund seiner geografischen Lage die Brücke zwischen Nord- und Lateinamerika. Wie gesagt, es ist auch im Falle Mexiko schon ziemlich lange her, dass die Bundeskanzlerin dort selber einen bilateralen Besuch abgehalten hat. Wir sind Mexikos wichtigster Handelspartner in Europa; das Handelsvolumen beläuft sich auf 16 Milliarden Euro. Die Automobilindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie haben sehr enge Beziehungen nach Mexiko, und noch mehr als im Falle Argentiniens gibt es deutsche Unternehmen, die dort seit Langem schon fast traditionell ansässig sind und sehr erfolgreich arbeiten. Ich glaube also, es gibt sehr viele gute Gründe, mit dem mexikanischen Präsidenten zu sprechen.

FRAGE STEINER: Frau Adebahr und Herr Nannt, was ist der aktuelle Stand und der aktuelle Umgang zum Thema Zugang zu İncirlik und Zugang zu Konya? Gibt es diesbezüglich in irgendeiner Form neue Entwicklungen, die Sie uns mitteilen können?

Können Sie uns auch ein Statusupdate zur Frage der deutschen Passträger, die in der Türkei in Haft sind, geben?

ADEBAHR: Meines Wissens gibt es keinen neuen Stand im Vergleich zur letzten Regierungspressekonferenz.

NANNT: Ich kann Ihnen dazu auch keinen neuen Stand vermelden. Es gilt noch genau dasselbe Wording wie in der letzten Regierungspressekonferenz.

ZUSATZFRAGE STEINER: Frau Adebahr, heute oder gestern sollte ja der Besuch bei Frau Tolu stattfinden. Gibt es dazu irgendetwas?

ADEBAHR: Der Besuch bei Frau Tolu findet statt „as we speak“, und zwar in Istanbul durch die Leiterin unserer dortigen Rechts- und Konsularabteilung. Wir drücken die Daumen, dass das ein guter Besuch wird, bei dem wir mehr darüber erfahren, wie es Frau Tolu geht.

FRAGE HELLER: Ich habe zwei Fragen an das Verkehrsministerium.

Erstens. Ist das, was jetzt bei Audi aufgedeckt wurde, ein Beleg dafür, wie gut inzwischen die Prüfmechanismen funktionieren, die man hat, um solche Abschalteinrichtungen zu entdecken, oder ist es der Beleg für das Gegenteil, da es immerhin bis jetzt gedauert hat, dass auch bei Audi so etwas aufgedeckt wurde, nachdem doch schon geraume Zeit über dieses Thema diskutiert wird?

Zweitens. Was bedeutet die Rückrufaktion von Audi für den Fuhrpark der Bundesregierung? Müssen all die Audis, die die Bundesregierung in ihrem Fuhrpark hat, jetzt nachgerüstet werden etwa auch die der Kanzlerin? Ich glaube, sie hat auch den einen oder anderen Audi in ihrem Park.

HILLE: Herr Heller, ich glaube, ich fange mit der zweiten Frage an, denn die lässt sich relativ leicht beantworten: Bei den Fahrzeugen, die jetzt von dem verbindlichen Rückruf betroffen sind, handelt es sich ja um Fahrzeuge der Baujahre 2009 bis 2013. Wir haben bisher keine Abfrage gemacht, aber ich glaube, Sie können sich das selber beantworten ich gehe nicht davon aus, dass in der Bundesregierung noch Fahrzeuge unterwegs sind, die aus diesen Baujahren stammen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Sie haben immer nur die neuesten Modelle der Fahrzeuge, ist das richtig?

HILLE: Wie gesagt, das überlasse ich Ihrer Kombinationsfähigkeit.

Zu der anderen Frage. Sie kennen die Geschichte ja: Der Minister hat mit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese Kommission das haben wir immer gesagt besteht fort, und es werden auch kontinuierlich weiter Untersuchungen vorgenommen. In diesem Fall geht es um eine spezielle Konstellation. Dazu ist im vergangenen Jahr zwischen dem KBA und Volkswagen eine Vereinbarung getroffen worden, dass man sich in eine ganz spezielle Konstellation, in der das Getriebe eine größere Bedeutung hat, anschaut. Dieser Prozess läuft weiter, und ein Ergebnis dieses Prozesses ist jetzt eben, dass man bei den genannten Fahrzeugen Audi A7 und A8, Baujahre 2009 bis 2013 die sogenannte Lenkwinkelerkennung festgestellt hat. Der Minister hat dazu gestern ausführlich Stellung genommen. Das ist ein Zustand, der so nicht weiter bestehen kann, und deshalb wird es einen verbindlichen Rückruf geben. Audi ist aufgefordert, bis zum 12. Juni Vorschläge vorzulegen, wie es dieses Problem zu lösen gedenkt. Diese werden wir uns dann anschauen, und dann läuft der normale Prozess weiter.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich möchte noch einmal zu der von Ihnen genannten Kommission nachfragen: Ist der Schluss richtig, dass man, solange diese Kommission tagt, damit rechnen muss, dass hier möglicherweise auch noch andere Hersteller mit ihren Fahrzeugen Thema werden müssen?

HILLE: Sie wissen, wie das mit der Glaskugel ist, in die man schaut. Ich kann nur sagen: Die Kommission besteht weiter, und es finden kontinuierlich weiter Untersuchungen statt natürlich auf Basis der Erkenntnis dieser Tage auch noch einmal verstärkt im Audi-Konzern , um zu schauen, ob es in anderen Konstellationen von Motoren und Getrieben ähnliche Einrichtungen wie die jetzt genannte gibt. Wenn es dann zu neuen Erkenntnissen kommt, werden wir Sie darüber wie üblich schnellstmöglich so wie gestern Abend in Kenntnis setzen.

FRAGE LANGE: Herr Hille, der Minister sagte, er habe mit Herrn Müller gesprochen. Hat Herr Müller denn nun versprochen, dass so etwas nicht mehr passiert, war das jetzt also das Ende der Fahnenstange?

In der Vergangenheit ist das immer verneint worden, aber ich möchte trotzdem die Frage nach einem möglichen Imageschaden für die Marke „Made in Germany“ stellen: Sehen Sie, nachdem sich die Vorkommnisse zumindest wiederholen man kann auch sagen: häufen , einen Schaden für das deutsche Image und für die deutschen Autohersteller?

HILLE: Herr Lange, Sie wissen, wie das mit vertraulichen Gesprächen ist: Daraus wird wenig berichtet. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es gestern ein Gespräch mit Herrn Müller bei uns im Haus gegeben hat. Das beantwortet, glaube ich, den einen Teil der Frage.

Was Einschätzungen betrifft, wie sich das auf den Ruf Deutschlands auswirkt, so werde ich mich diesbezüglich heute zu keinen Aussagen versteigen. Das liegt in Ihrer Beurteilung.

FRAGE: Herr Hille, es heißt ja, dass der Hinweis dazu jetzt von Audi selbst gekommen sei. Ist das die richtige Richtung der Wirkungskette? Warum geht das in einem Verfahren, in dem alle Behörden sensibilisiert sind und in dem insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt große Untersuchungen leitet, genau in diese Richtung?

HILLE: Ich habe ja gerade schon gesagt, dass die Überprüfung speziell für diesen Fall basierend auf der Vereinbarung, die im letzten Jahr zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen geschlossen worden ist, in kooperativer Zusammenarbeit mit dem Hersteller stattfindet. Das ist praktisch gar nicht anders möglich. Diese Verfahren sind so kompliziert, es gibt so viele verschiedene Motorvarianten, Getriebevarianten, so viele unterschiedliche Konstellationen, dass das nur in Zusammenarbeit mit den Herstellern geht. Deshalb wird in dieser Form verfahren.

FRAGE DR. LOHSE: An das Auswärtige Amt und vielleicht auch an das Innenministerium: Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten zu wollen. Nach meiner Beobachtung hat, seit Deutschland in Afghanistan aktiv ist, eigentlich fortlaufend eine Bewertung der Sicherheitslage durch mehrere Ministerien und nachgeordnete Behörden bis hin zum BND stattgefunden. Was soll eigentlich in diesen gesetzten vier Wochen das Zieldatum ist ja spätestens Juli Neues passieren, um eine neue Erkenntnis über diese Sicherheitslage zu bekommen? Warum ist das eigentlich erforderlich?

Meine zweite Frage geht an Herrn Dimroth: Auf welcher Rechtsgrundlage wird bei den Zurückzuführenden unterschieden, welche Straftäter werden abgeschoben und welche nicht?

ADEBAHR: Es ist richtig, dass die Sicherheitslage fortlaufend bewertet wird. Das ist ein Prozess, der verschiedene Informationsstränge umfasst und bei dem auch die deutsche Botschaft in Kabul eine Rolle spielt. Es ist nach einem solchen Anschlag natürlich auch nicht ohne Bedeutung, wie der Anschlag zustande gekommen ist und welche Hintergründe es gibt. Alle solche Ereignisse es war ja nicht das erste Mal, dass ein Anschlag stattgefunden hat müssen in die fortlaufende Evaluierung der Sicherheitslage einfließen. Durch diesen Anschlag sind wir an einem Punkt, an dem wir einfach noch einmal genau schauen müssen. Jetzt gehen wir mit Hochdruck daran gestern Nachmittag ist die Entscheidung gefallen , uns die Sicherheitslage in Kabul und in ganz Afghanistan anzuschauen und die Bewertung der Lage die wir eben auch fortlaufend durchführen zu aktualisieren.

Ich kann vielleicht kurz etwas zur Situation an der Botschaft in Kabul sagen, wenn das von Interesse ist.

VORS. DR. MAYNTZ: Natürlich.

ADEBAHR: Ich muss sagen, dass ein zweiter Mitarbeiter der afghanischen Sicherheitsfirma, die das Gelände bewacht hat, seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Insofern haben wir es jetzt leider mit zwei Todesfällen bzw. mit zwei Opfern des Anschlages mit Beziehung zur Botschaft zu tun.

Ansonsten ist die Lage so, dass Botschafter Haßmann, der sich zum Zeitpunkt des Anschlages in Deutschland befunden hat, jetzt zurückgekehrt und in Kabul gelandet ist. Die Mitarbeiter der Botschaft, die sich zum Zeitpunkt des Anschlages in Afghanistan befanden, werden erst einmal nach und nach aus dem Land ausgeflogen. Wir werden mit einem Kernteam in Kabul weiterarbeiten, das jetzt bestückt wird, und werden jetzt zunächst einmal evaluieren müssen, wie sich die Lage auf dem Gelände der Botschaft, auf dem Compound darstellt, und werden die Schäden und die Situation dort evaluieren müssen.

DR. DIMROTH: Die von Ihnen angesprochene politische Erklärung von gestern Abend, Herr Lohse, enthält ja zu Ihrer Frage drei Fallgruppen, wenn ich das richtig sehe: Da geht es um Straftäter, um Gefährder und um solche, die sich hartnäckig an der Mitwirkung in dem jeweiligen Asylverfahren entziehen oder widersetzen. Sie fragen nach einer Rechtsgrundlage für das, was gestern politisch beschlossen wurde: Es ist ja auch bisher so, dass die dafür zuständigen Bundesländer das möchte ich noch einmal sehr deutlich machen in ihrer Entscheidung sehr wohl priorisieren, welche der abgelehnten afghanischen Asylbewerber, die ausreisepflichtig werden, tatsächlich einer Abschiebung zugeführt werden. Wie Sie wissen, war es auch uns immer sehr wichtig das hat der Minister auch mehrfach betont , sehr konsequent, aber eben auch behutsam mit diesem Mittel umzugehen. Dieses „behutsam“ umfasst die von mir gerade beschriebene Vorauswahl.

Wenn Sie sich anschauen, wie beispielsweise die Rückführungsmaßnahmen im laufenden Jahr zusammengesetzt waren, werden Sie feststellen, dass auch dort eine bestimmte Personengruppe nicht nur prioritär, sondern ausschließlich zurückgeführt wurde, nämlich alleinstehende Männer. Darüber hinaus wissen Sie auch, dass ein nicht unerheblicher Teil nämlich rund ein Drittel der im laufenden Jahr über den Abschiebeweg Zurückgeführten Straftäter waren. Auch daran erkennen Sie, dass die Länder offensichtlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ermessensregeln auch bisher schon eine gewisse Vorauswahl getroffen haben, die ich sage es noch einmal aus unserer Sicht unter dem Gesichtspunkt der Behutsamkeit bei diesem auch schon bisher erfolgten Verfahren richtig war. Insofern bedarf es dafür jetzt keiner ausdrücklichen oder spezifischen Rechtsgrundlage.

Richtig ist aber, dass wir selbstverständlich auch im geltenden Recht für alle drei genannten Merkmale bereits Kriterien finden, die eine gewisse Pönalisierung auch eine legislativ vorgesehene Pönalisierung zum Ausdruck bringen. Sowohl das Strafbarwerden als auch die Gefährdereigenschaft als auch das nachgewiesene Nichtmitwirken an den einzelnen Asylverfahrensschritten hat auch heute schon Folgen. Insbesondere darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hinweisen wird es weitere Folgen haben durch das heute vom Bundesrat final beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Auch dort finden Sie spezifische ausländerrechtliche Regelungen über den Umgang beispielsweise gerade mit Gefährdern und auch neue Rechtsfolgen für diejenigen, die sich ihrer Mitwirkungspflicht widersetzen. Das zeigt: In dem geltenden Recht und noch einmal pointiert zugespitzt durch das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz finden Sie bereits genau für die genannten Merkmale und Personengruppen im Ausländerrecht nicht im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, sondern im Ausländerrecht entsprechende Rechtsfolgen, an die die entsprechenden Merkmale anknüpfen. Das ist also nicht neu.

Für die Frage, wie man auswählt, braucht man keine spezifische Rechtsgrundlage. Da wird es an den Ländern sein, das behutsam wie es von uns immer formuliert wurde auszufüllen. Um dann aber sozusagen möglichst zeitnah wieder in ein generell gültiges Verfahren umschwenken zu können, ist es umso wichtiger, dass das vom Auswärtigen Amt zugesagte Lagebild möglichst rasch hoffentlich bis zum Juli vorliegt.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Auch wenn Sie die Länderstatistik wahrscheinlich nicht genau im Blick haben: Wird sich die absolute Zahl der zwangsweise Zurückgeführten senken oder werden sozusagen die entstehenden frei werdenden Plätze durch weitere Straftäter aufgefüllt, gibt es da irgendwas?

DR. DIMROTH: Das ist natürlich eine sehr stark prognostische Frage. Insbesondere hängt das sehr stark davon ab, über welchen Zeitraum wir wirklich sprechen.

ZURUF DR. LOHSE: Erst einmal Juli.

DR. DIMROTH: Genau. Aber das wäre ein Monat. Es hat ja nicht einmal jeden Monat eine Sammelrückführung stattgefunden. Insofern ist das wirklich hochspekulativ. Wenn es gelingt, den neuen Lagebericht so zeitnah vorzulegen, wird möglicherweise ohnehin eine grundlegend neue Entscheidung in die eine oder andere Richtung fallen. Ob sich das in einem Monat wirklich massiv auswirkt Wie gesagt, möglicherweise hätte es ja auch nach alter Beurteilungslage für den laufenden Monat gar keine Sammelrückführung gegeben. Deswegen kann man das nicht verlässlich sagen.

FRAGE BLANK: Herr Dr. Dimroth, ich habe eine Sachfrage. Können Sie sagen, wann zuletzt oder ob überhaupt bereits Frauen und Kinder zurückgeführt worden sind?

DR. DIMROTH: Ich kann jedenfalls für die jüngere Vergangenheit sagen, dass das nicht der Fall war. Mit jüngerer Vergangenheit meine ich den Zeitraum mindestens seit der Vereinbarung des bilateralen Übereinkommens mit den Afghanen Mitte des vergangenen Jahres. Das heißt also, dass sich die letzten Maßnahmen insbesondere auch im laufenden Jahr 2017, wie ich es gerade gesagt habe, auf Männer beschränken. Familien, Frauen und Kinder waren davon nicht betroffen.

FRAGE STEINER: Herr Nannt, nachdem wir gerade gehört haben, dass das Auswärtige Amt jetzt versucht, die Zahl der Botschaftsmitarbeiter so weit herunterzufahren, dass überhaupt nur noch eine Kernbelegschaft im Lande respektive in der Nähe ist, wüsste ich natürlich gern, ob diese Geschehnisse auch Rückwirkungen auf das haben, was wir bei den Bundeswehrsoldaten vielleicht auch sehen. Müsste man angesichts der Gefährdungslage nicht auch dort sagen: „Holen wir alle zurück, soweit wir es können“?

NANNT: Nein, das kann ich jetzt überhaupt nicht erkennen. Auch nach den jüngsten schrecklichen Vorkommnissen sehe ich keine Änderung der Bedrohungs- und Sicherheitslage. Wir haben immer schon kommuniziert, dass die Bedrohungslage unterschiedlich ist. Wir ergreifen natürlich unsere Maßnahmen.

Wir leisten dort einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Mission „Resolute Support“. Diesen Beitrag werden wir auch weiterhin leisten. Wie Sie wissen das hat am Mittwoch Herr Flosdorff auch dargestellt , läuft zurzeit gerade der Truppenstellerprozess im Rahmen der NATO, der Mitte Juni abgeschlossen sein wird. Natürlich leisten wir dort unseren Beitrag.

ZUSATZFRAGE STEINER: Dann darf ich andersherum fragen. Sehen Sie einen aktuellen Anlass, eventuell mehr Truppen zu stellen?

NANNT: Auch Herr Flosdorff hatte sich am Mittwoch schon dazu eingelassen. Sie können noch einmal nachschauen, aber ich kann es Ihnen auch gern noch einmal in ganz kurzen Worten sagen.

ZUSATZ STEINER: Nur kurz zur Erklärung: Zwischen Mittwoch und Freitag haben wir diverse Abweichungen zwischen den Äußerungen hier und dem jetzigen Stand. Deswegen meine Frage.

NANNT: Ich denke nicht, dass Sie im Verteidigungsministerium Abweichungen erkennen können. Die Situation ist so, wie sie ist. Wir haben dort unser Engagement. Wir haben dafür ein Mandat des Bundestages mit 980 Soldaten. Wir haben unser Kontingent auch gerade erst im vergangenen Jahr erhöht, haben uns dort also auch stärker engagiert. Dieses Engagement gilt. Dafür haben wir das Mandat.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, mich würde einmal die Einschätzung der Kanzlerin zu den Tumulten in Nürnberg interessieren. Dort gab eine Abschiebemaßnahme eines jungen Afghanen, der aus seiner Schule gezerrt wurde, und seine Mitschüler haben dagegen demonstriert.

Vielleicht hat auch Herr Dimroth eine Einschätzung des Innenministers dazu.

STS SEIBERT: Ich habe hier nicht für die Bundeskanzlerin einen einzelnen Einsatz zu kommentieren, zumal ja auch am Tag nach dem Einsatz noch weitere Fakten bekannt geworden sind, die vielleicht ein etwas runderes Bild geben.

Ganz grundsätzlich ist klar, dass auch Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren hier kein Bleiberecht haben und deswegen in einzelnen Fällen auch zwangsweise in ihre Heimat zurückgeführt werden sollen, natürlich die Menschenwürde haben, dass sie das Recht haben, mit Respekt und Anstand behandelt zu werden.

Das ist im Übrigen auch das, was bei den Rückführungen durchgeführt wird. Das ist das, was die Menschen, die diese Rückführungen von staatlicher Seite begleiten das ist, glaube ich, eine schwierige Arbeit , als Richtschnur ihres Handelns haben. Das als eine grundsätzliche Bemerkung zur Rückführungspraxis.

DR. DIMROTH: Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Der zuständige bayerische Innenminister hat sich zu dem Sachverhalt geäußert. Das ist auch die Instanz, die insoweit der richtige Adressat Ihrer Frage wäre. Dem habe ich tatsächlich nichts hinzuzufügen. Dabei bleibt es.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sprachen gerade von einem „runderen Bild“. Welche Fakten sind neu dazu gekommen?

Findet die Bundeskanzlerin es richtig, dass ein junger Afghane, der laut Menschen vor Ort super integriert ist, am hellichten Tag aus seiner Schule entfernt wird?

STS SEIBERT: Ich verweise wie Herr Dimroth auf den zuständigen bayerischen Innenminister, der zu dem Fall das gesagt hat, was zu sagen ist, sowie auf die grundsätzlichen Bemerkungen, die ich gemacht habe.

FRAGE BLANK: Herr Dimroth, zur Faktenklärung: Haben Sie einen Überblick in Bezug auf Gefährder, die im Moment bekannt sind, und ob darunter Afghanen sind?

Zweitens. Sind in den vergangenen Monaten oder Jahren schon afghanische Gefährder abgeschoben worden? Vielleicht können Sie das nachliefern.

DR. DIMROTH: Das müsste ich tatsächlich mitnehmen. Weder das eine noch das andere wüsste ich jedenfalls zahlengenau nicht, sodass ich das lieber gegebenenfalls nachliefern würde, falls herausfindbar.

FRAGE: Herr Seibert, Frau Adebahr, laut dem Vertreter Russlands in der EU, Wladimir Tschihsow, hat die deutsche Seite vorgeschlagen, ein Treffen in dem sogenannten Normandie-Format am Rande des G20-Gipfels abzuhalten. Können Sie diese Information bestätigen?

STS SEIBERT: Ich kann sie nicht bestätigen.

ADEBAHR: Nein.

FRAGE LANGE: Eine Frage an das Innenministerium zur Stellenlage bei der Bundespolizei.

Erstens. Es gibt heute eine Vorabmeldung des „FOCUS“, nach der sich verschiedene Politiker und Experten zu dem Thema äußern und sagen, dass der geplante Stellenaufbau, die geplante Personalaufstockung nicht zu schaffen ist. Wie steht das Ministerium dazu?

In dem Zusammenhang die zweite Frage: Es gab vor etwa einem Jahr einen Erlass, der den Überstundenabbau regeln könnte ich glaube, der ist bekannt, sodass ich das stark verkürzen kann und der dazu führen würde, dass besonders Überstunden von BKA-Beamten ersatzlos gestrichen werden. Ich hätte gerne gewusst, wie diesbezüglich der aktuelle Stand ist.

DR. DIMROTH: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich bin fast geneigt zu sagen, dass Sie sich es fast hätten sparen können, das Mikrofon einzuschalten. Ich befürchte, auch hierzu muss ich Ihnen die Antwort nachreichen.

Ganz grundsätzlich darf ich darauf hinweisen, dass es auf Initiative des Innenministers und durch die tatkräftige Unterstützung des Finanzministers in den letzten Haushalten gelungen ist, die Sicherheitsbehörden des Bundes gerade im Personalbereich so zu stärken, wie eigentlich in der Form noch nie. Davon ist insbesondere die Bundespolizei mit einem massiven Stellenzuwuchs begünstigt, was natürlich dazu führt, dass man bestimmte Prioritäten so steuern muss, dass zunächst einmal Ressourcen in den Bereichen Aus- und Fortbildung umgeleitet werden, um diese Stellen dann auch mit qualifizierten Köpfen zu besetzen. Das ist, glaube ich, allgemein selbsterklärend.

Ob es aber konkret und aktuell eine Entwicklung gibt, die diesem Prozess im Wege steht, weiß ich schlicht nicht. Ich kenne auch die Vorabmeldung nicht und bitte um Verständnis. Das reiche ich gerne nach.

Für die Antwort, ob es einen neuen Stand in Sachen des Überstundenerlasses gibt, gilt leider das Gleiche.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich habe eine Frage zu den Visa-Bestimmungen für Amerika. Wenn ich auf die zweite Seite des Visumantrags schaue, muss ich mittlerweile meine sozialen-medialen Profile angeben. Wie bewertet die Bundesregierung, das Auswärtige Amt diese Neuerung? Was passiert, wenn ich mich weigere?

ADEBAHR: Ich spreche hier für das Auswärtige Amt und nicht für die USA, die ihre Visumanträge gestalten, wie sie sie gestalten. Außerdem liegt mir diese Stelle, von der Sie jetzt sprechen, nicht vor. Deswegen möchte ich mich dazu hier nicht mit einer Bewertung einlassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das Auswärtige Amt kennt die neueren Visa-Bestimmungen der USA nicht?

ADEBAHR: Ich möchte mich an dieser Stelle nicht zu einer Bewertung zu bestimmten Fragen in Bezug auf die Bestimmungen von Anträgen für eine Einreise in die USA einlassen. Das liegt mir jetzt hier nicht vor.

ZUSATZ JUNG: Montag vielleicht.

STS SEIBERT: Pfingstmontag? Viel Glück!

FRAGE HELLER: Eine kleine Nachfrage zu dem gestrigen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten. Herr Seibert, Herr Jornitz, vielleicht können Sie mir helfen. Ist es richtig, dass die Chinesen eine Verschiebung der Einführung einer Quote für Elektroautos um ein Jahr auf 2019 zugesagt oder in Aussicht gestellt haben?

STS SEIBERT: Was bei diesem Treffen sehr klar geworden ist, ist, dass China und Deutschland im Bereich der Elektromobilität, die uns beiden sehr wichtig ist, ähnliche Zielsetzungen verfolgen. Die Bundeskanzlerin hat daher auch unter anderem über die Rahmenbedingungen für die deutschen Autohersteller auf dem chinesischen Markt gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass diese Rahmenbedingungen so gestaltet sein müssen, dass die deutschen Hersteller die gesetzten Ziele der Elektromobilität auch erreichen können. Nun vertrauen wir darauf, dass die chinesische Regierung auf dieser Linie entsprechende Lösungen vorlegen wird.

ZUSATZFRAGE HELLER: Das heißt, wenn ich noch einmal nachfragen darf, keine konkrete Ankündigung von China oder jetzt gar schon eine feste Zusage, die Pläne zu verschieben?

STS SEIBERT: Details einer Lösung liegen nicht vor. Wir vertrauen darauf, dass die chinesische Regierung auf der Linie, die ich beschrieben habe, auch entsprechende Lösungen vorlegen wird.

FRAGE: Eine Frage an das Bundesjustizministerium und an das Bundesinnenministerium. Es geht um Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei denen oft Sprengstoff, Böller oder Feuerwerkskörper benutzt worden sind, die von Tschechien aus geschmuggelt worden sind. Der tschechische Justizminister hat im letzten April hier in Deutschland versprochen, dagegen etwas zu tun. Er hat gesagt, dass er dieses Problem sehr ernst nimmt. Jetzt hat das tschechische Justizministerium eingeräumt, dass seitdem nichts passiert ist. Sind Sie auf Bundesebene mit den tschechischen Behörden im Kontakt? Wie besorgniserregend ist diese Entwicklung in diesem Bereich für Sie?

BAER-HENNEY: Ich muss sagen, dass für Sprengstoff und Waffenrecht tatsächlich das Innenministerium zuständig ist. Mir ist der Vorgang ad hoc nicht bekannt. Ich kann mich aber gerne noch einmal erkundigen und die Antwort gerne nachreichen, wenn wir dazu etwas sagen können. Da das Waffenrecht nicht vom Justiz- und Verbraucherschutzministerium behandelt wird, kann ich nicht garantieren, dass ich dazu etwas herausfinden kann.

DR. DIMROTH: Ich kann das ebenso zusagen, wobei ich darauf verweisen möchte, dass es natürlich einen großen Unterschied macht, ob wir über zertifizierte Böller und Ähnliches sprechen da gibt es europarechtlich sehr strenge geltende Vorgaben, die von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind oder ob wir über solche sprechen, die illegal hergestellt und transportiert werden. Wenn Dinge sozusagen unterhalb dieser offiziellen Vorgaben produziert und gehandelt werden, nützen natürlich auch Zertifizierungs- und entsprechende Kontrollvorgaben nichts. Das sind also zwei sehr unterschiedliche Fälle.

ZUSATZFRAGE: Die „Gruppe Freital“, die jetzt vor Gericht steht, hat mehrere hundert illegale Böller aus Tschechien geschmuggelt. Angeblich haben diese Männer diese Böller für Bombenanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen genutzt.

BAER-HENNEY: Soweit das die Frage des Ermittlungsverfahrens betrifft, geht es um die strafrechtliche Beurteilung dessen, was insgesamt passiert ist. Das behandelt ja nicht primär die Frage, welcher Sprengstoff dabei verwandt worden ist, sondern was tatsächlich ausgeführt wurde oder was geplant war.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war, ob Sie im Kontakt mit den tschechischen Behörden stehen.

BAER-HENNEY: Meines Wissens nach nicht. Ich erkundige mich gerne und reiche die Antwort nach.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann gehen wir zurück zu Herrn Dimroth.

DR. DIMROTH: Ich habe noch zwei Ergänzungen.

Die eine Ergänzung betrifft den Erlass in Bezug auf die Bundespolizei, der angesprochen wurde. Es ist tatsächlich so, dass er fort gilt und aus unserer Sicht im Übrigen im Prinzip keinen eigenen Regelungscharakter trägt, sondern letztlich die gesetzlich vorgegebene Lage perpetuiert, wiedergibt oder konkretisiert – so ist es vielleicht richtig.

Was ebenso richtig ist, ist, dass wir kontinuierlich mit den Geschäftsbereichsbehörden vor allem mit den dortigen Personalvertretungen und den jeweiligen Führungsvorgesetzten im Gespräch sind, wie gemeinsam noch kreativer Möglichkeiten zum Überstundenabbau im laufenden Verfahren gefunden und geschaffen werden können. Das ist im Prinzip der Ansatz, wie wir versuchen, diesem Thema Herr zu werden.

Noch einmal: Der Erlass, den Sie ansprechen, ist ein solcher, der letztlich im Prinzip die gesetzlich vorgegebene Lage konkretisiert und keinen eigenen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt hat. Deswegen ist es umso wichtiger, dass dieses drängende Thema gerade in einigen Bereichen, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren besonders mit Arbeit belastet waren, über entsprechende flexible Maßnahmen im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben und gemeinsam mit den Vorgesetzten und Personalvertretungen einer Lösung zugeführt wird.

Die Zahlen liefere ich nach, weil sie, was das Personal der Bundespolizei betrifft, zu kleinteilig sind. Sie liegen uns vor. Da ergibt sich jedenfalls prima facie nicht ein Bild, das ein besonders zaghaftes oder zögerliches Einstellungsverfahren abbildet. Ganz im Gegenteil ist es wohl so, dass die jeweils ausgewiesenen Stellen nach und nach besetzt werden, und zwar in nennenswerten Größenordnungen, und darüber hinaus auch die Bewerberzahlen weit über das hinausgehen, was besetzt werden kann, sodass dieser Prozess aus unserer Sicht nach wie vor in die richtige Richtung weist – mit den von mir naturgemäß vorhin beschriebenen Herausforderungen, die damit verbunden sind, wenn wir über solche großen Zahlen, wie gerade in den jüngeren Haushalten für die Bundessicherheitsbehörden vorgesehen, sprechen.

Noch einmal: Die konkreten Zahlen kann ich Ihnen nachher gerne schicken. Das betrifft die letzten drei Haushalte. Ich glaube, das würde hier etwas zu weit führen.

ZUSATZFRAGE LANGE: Meine Frage zielte zum Beispiel konkret auf die Sicherheitslage beim G20-Gipfel ab. Nach meinem Kenntnisstand gibt es BKA-Beamte in den Kommandos, die die einzelnen Minister beschützen, die bis zu 1400, 1500, 1600 Überstunden aufgehäuft haben. Diese Überstunden sollen alle wegfallen. Vielleicht können Sie das in der Antwort klären. Das wäre schon nett. Danke!

DR. DIMROTH: Gerne.

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