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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 19. Juni 2017

Wir haben doch keine Zeit! ► BPK vom 16. Juni 2017

Themen: Attentat vor einer Moschee in Nordlondon, Anschlag auf ein Hotel in Bamako, Anschlag in der Altstadt von Jerusalem, Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes und Ankündigung von Parlamentswahlen im Libanon, Entscheidung der Firma Bosch über eine Investition in die Chipproduktion am Standort Dresden, Sommerreise der Bundesverteidigungsministerin, Anschläge auf Bahnstrecken, möglicher Staatsakt für Helmut Kohl, Beschaffung weiterer Korvetten für die Deutsche Marine, Entscheidung der Firma Philip Morris über eine Investition am Standort Dresden, Beratung über EU-Resolution im UN-Menschenrechtsrat zur Menschenrechtslage in China, angeblich geplanter Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland, bevorstehender Europäischer Rat, Rüstungsexportbericht 2016, Regeln für die Mitnahme von Laptops und anderen elektronischen Geräten auf Flügen in die USA

Naive Fragen zu:
Kauf von 5 Korvetten (ab 13:40 min)
– ich habe es noch nicht ganz verstanden. Gab es keine Ausschreibungen, weil keine Zeit war? (ab 17:00 min)
– Aber Sie hätten ausschreiben können. Dann wäre es billiger geworden.

Philip Morris baut neue Fabrik (ab 18:02 min)
– können Sie die Entscheidung von Philip Morris kommentieren? Der Tabakkonzern will in Dresden für 286 Millionen Euro ein neues Werk bauen.

Deniz Yücel & Co (ab 21:01 min)
– wie geht es Herrn Yücel und den anderen fünf deutsch-türkischen Inhaftierten? Gibt es etwas Neues?
– Was hat die Bundesregierung in den letzten Tagen getan?

Familiennachzug (ab 22:00 min)
– der Menschenrechtsbeauftrage des Europarats hat die Beschränkungen beim Familiennachzug in Deutschland kritisiert. Haben Sie dazu einen Kommentar?

Rüstungsexport (ab 25:12 min)
– was den Rüstungsexportbericht angeht, hatte ich letzte Woche in Sachen Endverbleibserklärung gefragt, ob es schon einmal Empfänger gab, die die Bundesregierung um Zustimmung gebeten haben, die empfangenen Waren, Waffen weiterverkaufen zu können. Sie wollten noch eine Antwort nachreichen.

Laptop-Verbot (ab 26:10 min)
– was gibt es Neues in Sachen Laptopverbot in Flugzeugen? Hat die Bundesregierung bzw. die EU schon eine gemeinsame Haltung gefunden?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 19. Juni 2017:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst für die Bundeskanzlerin und für die ganze Bundesregierung auf zwei traurige Ereignisse der letzten Tage eingehen.

Heute Nacht gab es einen Angriff mit einem Lieferwagen auf Gläubige vor einer Moschee in Nordlondon ein Angriff, der ein Todesopfer und mehrere Verletzte hinterließ. Die genauen Hintergründe haben die britischen Behörden noch nicht bekannt gemacht, deswegen sollten wir auch nicht spekulieren. Es spricht aber einiges dafür und so wird es auch in Großbritannien behandelt , dass es eine Tat aus blindem Hass ist, und das würde sie einreihen in die terroristischen Taten der letzten Wochen und Monate. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen, gilt den Menschen in dieser Moscheegemeinde und überhaupt allen unseren Freunden in London und Großbritannien, denen es ja derzeit kaum vergönnt ist, Ruhe zu finden.

Auch in Bamako, der Hauptstadt von Mali, hat sich ein terroristischer Anschlag ereignet, und zwar auf ein bei Ausländern beliebtes Hotel. Dabei wurden zwei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die Bundesregierung verurteilt diesen Anschlag auf das Schärfste. Sie möchte den malischen und französischen Soldaten zu ihrer gelungenen Befreiungsaktion gratulieren, bei der sie nach aktuellen Berichten über 30 Menschen aus der Hand der Terroristen befreien konnten. Mali steht das wissen wir seit Langem unter ständigen Angriffen islamistischer Terroristen, von Terroristen, die dort keinen Fortschritt für die Menschen wollen, keine Entwicklung hin zu mehr Wohlstand, sondern lediglich die blutige Diktatur ihres Fanatismus errichten wollen. Die Menschen in Mali und ihre Regierung stellen sich dem entgegen, und dabei unterstützt Deutschland sie. Wir stehen an der Seite Malis im Kampf gegen die zerstörerischen Kräfte des islamistischen Terrorismus.

DR. SCHÄFER: Zunächst einmal bitte ich die Verspätung zu entschuldigen ich bin mit dem Fahrrad gekommen und wäre fast einer Autotür zum Opfer gefallen. Ich glaube, es war kein saudischer Diplomat.

Ich würde mich gerne den Ausführungen von Herrn Seibert für die Bundesregierung anschließen und ein paar Sätze zu dem Anschlag in der Nähe des Damaskustores in der Altstadt von Jerusalem vom Freitagabend sagen. Ich möchte sagen, dass wir die heimtückischen Anschläge in der Nähe der Altstadt von Jerusalem am letzten Freitag, bei denen eine israelische Polizistin ums Leben gekommen ist, in aller Schärfe verurteilen. Den Familienangehörigen des Opfers sprechen wir unser Beileid aus, den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Gewalt und ihre Verherrlichung müssen eindeutig verurteilt werden. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.

Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist dagegen etwas Positives: Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir es begrüßen, dass das libanesische Parlament am vergangenen Freitag, dem 16. Juni, ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, das von nahezu allen Parteien und politischen Kräften des Landes mitgetragen wird. Das neue Gesetz macht den Weg frei für Parlamentswahlen, die Anfang 2018 stattfinden sollen. Wir begrüßen diese Einigung ausdrücklich. Sie zeigt auch, dass in einem zunehmend polarisierten regionalen Umfeld politische Kompromisse möglich sind, nämlich dann, wenn alle an einem Strang ziehen und die Interessen der Menschen des Landes nicht aus den Augen verlieren. Das neue Wahlgesetz und die Ankündigung der Parlamentswahlen sind ein großer und ein wichtiger Schritt hin zu mehr politischer Stabilität im Libanon. Nun muss die libanesische Regierung rasch damit beginnen, die technischen Vorbereitungen für die Wahlen in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung kann hier Unterstützung leisten. Dazu sind wir mit unseren libanesischen Partnern im Gespräch. Ich danke Ihnen.

STS SEIBERT: Nun komme ich zu einem ganz anderen Genre, deshalb wollte ich es nicht mit den Anschlagsthemen vermengen. Sie haben es vielleicht gehört: Die Firma Bosch hat heute Morgen ihre Entscheidung bekanntgegeben, eine neue Waferproduktion am Standort Dresden aufzubauen. Diese modernen Wafer dienen der Produktion von Sensoren, die wiederum sehr wichtig für das Internet der Dinge, für vernetzte Mobilität und auch für Smartphones ist ein Bereich, der weltweit ein erhebliches Wachstum aufweist. Diese Investitionsentscheidung ist die größer Einzelinvestition in der bedeutenden Firmengeschichte von Bosch. Sie ist im internationalen Standortwettbewerb gefallen. Dass diese Produktion nun am Mikroelektronikcluster Dresden aufgebaut wird, ist ein starkes Signal für den Industriestandort Deutschland, zugleich auch für Europa.

Die Halbleitertechnik ist Schlüsseltechnologie für das Internet der Dinge und für vernetzte Mobilität. Europa muss Vorreiter in diesem innovativen Feld sein. Gemeinsam mit Partnern in anderen europäischen Ländern und mit Unterstützung der EU-Kommission soll die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich gestärkt werden. Die Entscheidung bettet sich in genau diese Zielsetzung ein.

Die Bundeskanzlerin begrüßt daher ausdrücklich, dass mit der Investitionsentscheidung neue, hochinnovative Arbeitsplätze geschaffen werden, dass das Mikroelektronikcluster in Dresden gestärkt und dass ein klarer Akzent für eine moderne Industrie in Deutschland im Internetzeitalter gesetzt wird.

FRAGE PRÖSSL: Eine Frage an Herrn Flosdorff: Wird es in diesem Jahr eine Sommerreise der Ministerin geben? Können Sie dazu schon Details nennen?

FLOSDORFF: Eine Sommerreise wird es geben. Details dazu kann ich Ihnen noch nicht sagen.

FRAGE: Meine Frage geht an das BMI. Offenbar hat es in der Nacht 13 Anschläge auf Bahnstrecken gegeben. Gibt es schon neue Erkenntnisse, inwieweit das zum Beispiel mit dem G20-Gipfel zusammenhängt?

DR. PLATE: Danke für die Frage. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es, ehrlich gesagt, noch etwas zu früh, um etwas dazu zu sagen. In der Tat haben 13 Kabelbrände stattgefunden, die auf unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zurückgehen. Die Ermittlungen dazu laufen unter Hochdruck. Die Bundespolizei ist eingebunden. Aber auch die zuständigen Staatsschützer der jeweiligen Landeskriminalämter schauen sich das jetzt natürlich sehr schnell, aber auch so genau an, wie das in der gebotenen Geschwindigkeit möglich ist. Wir beobachten das natürlich sehr aufmerksam. Aber um solche Zusammenhänge hier belastbar zu bestätigen, ist es zu früh.

FRAGE: Dazu eine Frage an das Verkehrsministerium: Wie schwer wurde der Bahnverkehr heute Nacht getroffen, und wie verwundbar ist das Bahnnetz generell durch solche Anschläge? Können Sie dazu etwas sagen?

FRIEDRICH: Grundsätzlich kann ich Ihnen zu der aktuellen Situation sagen, dass die DB Sicherheit natürlich alarmiert ist und bundesweit alle im Dienst befindlichen Mitarbeiter sensibilisiert hat, auf derartige Situationen zu achten, das heißt, auf Wahrnehmungen zu achten, Personenbewegungen und Dinge, die an der Infrastruktur passieren.

Darüber hinaus kann ich Ihnen von dieser Stelle aus nicht sagen, inwieweit die Bahnverbindungen heute Nacht in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Die Störungen hielten sich aber in Grenzen.

Darüber hinaus würde ich Sie bitten, bei der DB-Pressestelle nachzufragen, wie der Stand des Zugverkehrs aktuell ist.

FRAGE BLANK: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert im Zusammenhang mit dem Tod von Helmut Kohl. Besteht mittlerweile schon Klarheit über die Abläufe eines möglichen Staatsakts auf europäischer Ebene oder auf deutscher Ebene? Die „BILD“-Zeitung schreibt heute Morgen, dass ein nationaler Staatsakt für Helmut Kohl nicht mehr geplant sei.

Kann sich die Bundesregierung und in dem Fall die Kanzlerin dem Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker anschließen, für Herrn Kohl einen Staatsakt oder eine Art Staatsakt auf europäischer Ebene abzuhalten?

STS SEIBERT: Helmut Kohl war ein herausragender deutscher Staatsmann. Er war ein Wegbereiter der europäischen Einigung. Insofern steht für die Bundesregierung außer Frage, dass zu seinem Tod höchste Ehrungen angemessen sind. In welcher Form, wann und an welchem Ort dies geschehen wird, ist noch in Klärung. Die zuständigen Stellen werden darüber zeitnah informieren.

ZUSATZFRAGE BLANK: Eine Nachfrage an das Innenministerium: Können Sie bitte kurz aufklären, wie es mit Trauerbeflaggung, Halbmast, Trauerflor usw. aussieht? Denn zum Beispiel in Berlin wurden ganz unterschiedliche Beobachtungen gemacht. Ist das ins Belieben jeder Behörde gestellt, oder gibt es dafür klare Regelungen?

DR. PLATE: Danke für die Frage, die mich tatsächlich schon mehrfach erreicht hat. Es gibt schon Regeln darüber. Ich möchte das alles jetzt weniger in Bezug zu dem konkreten Fall verstanden wissen, weil, wie schon richtig ausgeführt, in der Frage, was als Nächstes geschieht, jetzt zunächst einmal der Bundespräsident am Zuge ist.

Ganz grundsätzlich erfolgt nach der Staatspraxis bei ehemaligen Bundeskanzlern und Bundespräsidenten eine Trauerbeflaggung an dem Tag, an dem die staatliche Trauerveranstaltung, sei es ein Staatsakt oder nicht, stattfindet.

Deswegen wird Sie vielleicht verwundern, dass nichtsdestoweniger auch schon am Tag des Todes von Helmut Kohl an manchen Liegenschaften eine Trauerbeflaggung zu beobachten war. Dazu ist vielleicht Folgendes zu erläutern: Es ist ebenfalls Teil der Staatspraxis, dass das Haus, dem die fragliche Person zu Lebzeiten einmal vorgestanden hat, selber entscheiden kann, auch am Tag des Todes selber Trauerbeflaggung anzuordnen. Deswegen haben Sie gesehen, dass am Bundeskanzleramt und dem sagen wir einmal: inhaltlich zugehörigen BPA auch am Tag selber Trauerbeflaggung zu beobachten war.

Richtig ist auch, dass das Bundesinnenministerium eine solche Anordnung, wie ich sie beschrieben habe, immer nur innerhalb der staatlichen Gewalt treffen kann, in der es sich befindet, mit anderen Worten: Gewaltenteilung. Das Bundesinnenministerium kann deswegen keine Trauerbeflaggung zum Beispiel für den Deutschen Bundestag anordnen, weil er eine eigene Gewalt ist. Daraus folgt auch, dass der Deutsche Bundestag in eigenem Ermessen andere Entscheidungen treffen kann. Er lehnt sich in der Staatspraxis aber sehr häufig an die Entscheidungen des Bundesinnenministeriums an.

ZUSATZFRAGE BLANK: Würde das im Prinzip auch regionale Gebietskörperschaften oder ähnliches betreffen? Liegt ein Trauerflor vor einem Bezirksamt in Berlin dann in der Zuständigkeit der Stadt?

DR. PLATE: Das ist so ähnlich. Das Bundesinnenministerium kann sowieso nur für Bundesbehörden anordnen, weil wir ein föderalistisches System haben. Gleichwohl interessieren sich die Länder in ihrer eigenen Anordnungskompetenz sozusagen sehr für die Entscheidungen des Bundesinnenministeriums, sodass man häufig eine Anlehnung an die Entscheidungen beobachten kann. Aber es ist insbesondere dann, wenn es sozusagen einen regionalen Schwerpunkt eines Trauerfalls gibt, auch häufig so, dass es eine solche Beflaggung in einem bestimmten Bundesland gibt, aber nicht im übrigen Bundesgebiet.

FRAGE PRÖSSL: An Sie, Herr Flosdorff, zum Stichwort „Bundesrechnungshof und Korvettendeal“ und zu den Reaktionen ihres Ministeriums auf die Vorwürfe oder die Einschätzung, die seitens des Bundesrechnungshofes am Wochenende im „SPIEGEL“ laut geworden ist.

FLOSDORFF: Danke für die Frage. Wir haben einen sehr hohen Bedarf an weiteren Booten und Schiffen. Die Marine ist in Einsätzen sehr stark gebunden. Der Bundesrechnungshof prüft routinemäßig in einem externen Kontrollbericht für das Parlament. Ich muss dazu grundsätzlich sagen, dass sich der Bundesrechnungshof in der Betrachtung ausschließlich auf formale Aspekte und reine Finanzdaten beschränkt.

Die Einschätzungen im Bericht, die Korvetten seien deutlich zu teuer, beruhen aus unserer Sicht auf einer Fehlinterpretation. Die Gespräche mit dem Bundesrechnungshof hierzu dauern weiter an. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht ins Detail gehen werde. Ich will dazu nur grundsätzlich sagen: In allen Bereichen konnte eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Beschaffungsvertrag Korvette erstes Los erzielt werden. Wir sind mit dem Verhandlungsergebnis in der Gesamtschau sehr zufrieden.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Können Sie mir vielleicht noch einmal erläutern, ob das alles wirklich so viel schneller läuft als jetzt geplant auch aufgrund der Verzögerungen, die durch die Beschwerde von German Naval Yards entstanden sind?

FLOSDORFF: Ich verstehe die Relation nicht. Im Vergleich wozu soll es schneller laufen?

ZUSATZ PRÖSSL: Zu einem Ausschreibungsverfahren.

FLOSDORFF: Es ist klar, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren Jahre dauert. Wir haben es hier mit einer Arbeitsgemeinschaft zu tun, deren beide Teile schon einmal Korvetten gebaut haben. Insbesondere hat der Teil der Arbeitsgemeinschaft, der den wesentlichen Anteil erbringt, das erste Los der Korvette hergestellt. Da liegt es auf der Hand, dass die ganzen Erfahrungen und Daten durch jemanden, der sonst einen Zuschlag bekommt, zeitlich gar nicht aufzuholen sind, ganz unabhängig davon, dass ein europaweites Vergabeverfahren deutlich Zeit kostet.

Ich möchte hier aber grundsätzlich dazu sagen: Es ist eine irrige Ansicht, dass alle Rüstungsvorhaben ausgeschrieben werden. Es gibt eine legale Möglichkeit, ein zweites Los, dass man, wenn man ein Rüstungsprodukt beschafft, noch weitere Produkte von derselben Charge nachbestellt. Das ist immer ein Zeitvorteil. Das eine ist: Wettbewerb. Wenn man die Zeit hat, nutzt man sicherlich die Wettbewerbsschiene. Das ist richtig gut. Aber ich habe ja vorangestellt, dass wir in der Marine einen sehr hohen Bedarf haben, da die Einsatzbelastung deutlich gestiegen ist. Wir brauchen einfach schwimmende Plattformen. Wir brauchen sie sehr schnell. Dann liegt es auf der Hand, dass man sich daran orientiert, welche eingeführten Modelle es gibt und wer der Bundeswehr diese Modelle innerhalb einer um Jahre reduzierten Zeit zur Verfügung stellen kann. Daran hat sich auch dieses Verfahren orientiert.

Noch einmal: Unterm Strich haben wir in den Verhandlungen in allen Bereichen gegenüber dem ersten Los Korvette deutliche Verbesserungen erzielt. Wir sind mit diesem Ergebnis zufrieden.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, ich habe es noch nicht ganz verstanden. Gab es keine Ausschreibungen, weil keine Zeit war?

FLOSDORFF: Nein. Wenn wir beschaffen das ist grundsätzlich so , dann schreibt man aus oder bestellt von etwas, was man hat, noch nach. Wenn man von etwas, was man schon hat, von einem eingeführten Modell noch einmal nachbestellt, muss man nicht ausschreiben.

ZUSATZ JUNG: Aber Sie hätten ausschreiben können. Dann wäre es billiger geworden.

FLOSDORFF: Ich weiß nicht, ob das billiger geworden wäre. Dass das billiger geworden wäre, ist eine reine Spekulation. Es ist einfach ein ganz anderer Weg.

FRAGE PRÖSSL: Gehen Sie davon aus, dass die Wettbewerber außerhalb von Lürssen und German Naval Yards das so akzeptieren werden oder dass es eventuell noch Klagen geben könnte, weil sich jetzt ja ein Kartell gebildet hat? So könnte man rechtlich argumentieren.

FLOSDORFF: Das ist Ihre Interpretation. Das sind Spekulationen, an denen ich mich hier nicht beteilige.

FRAGE JUNG: Weil Herr Seibert vorhin schon unternehmerische Entscheidungen in Dresden kommentiert hat: Herr Seibert, können Sie die Entscheidung von Philip Morris kommentieren? Der Tabakkonzern will in Dresden für 286 Millionen Euro ein neues Werk bauen.

STS SEIBERT: Nein, das kann ich nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?

STS SEIBERT: Ich denke

ZURUF JUNG: Bei Siemens haben Sie es auch gerade getan.

STS SEIBERT: Bei wem?

ZUSATZ JUNG: Bei Siemens haben Sie es doch auch getan.

STS SEIBERT: Bei Siemens habe ich es auch nicht getan. Ich habe es bei Bosch getan, weil das, wie ich gerade sehr deutlich gesagt habe und wie auch das Wirtschaftsministerium vorher gesagt hatte, eine absolut zukunftsweisende Standortentscheidung in dem Zukunftsbereich IT-getriebener Industrie 4.0 ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind E-Zigaretten kein Zukunftsbereich?

STS SEIBERT: Ich habe dazu alles gesagt.

FRAGE PAPPAS: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Dr. Schäfer, wie schwerwiegend schätzen Sie die Tatsache ein, dass die Europäische Union keine gemeinsame Position zum Thema Kinder- und Menschenrechte erzielen konnte?

DR. SCHÄFER: Sie meinen eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im UN-Menschenrechtsrat zu einer Resolution zur Menschenrechtslage in China?

ZUSATZ PAPPAS: Genau.

DR. SCHÄFER: Ich glaube in der Tat, dass das das erste Mal geschehen ist. Das ist bedauerlich, weil Geschlossenheit und die Bereitschaft, für unsere Werte und damit auch die universellen Menschenrechte einzutreten, für uns Bedeutung hat.

Aber auf den konkreten Fall möchte ich hier nicht so sehr im Detail eingehen. Ich habe in den Agenturen gelesen, dass das so gewesen sein soll, habe aber darüber keine Informationen interner Natur. Ich kann das gerne nachtragen, Herr Pappas, wenn Sie das möchten. Ich habe das nur gelesen. Deshalb verstehen Sie meine Anmerkungen ganz grundsätzlich. Ich bin nicht hinreichend über die Beratungen und die tatsächlichen Beschlüsse oder Nichtbeschlüsse informiert, als dass ich Ihnen darüber kompetent Auskunft geben könnte.

FRAGE BLANK: Eine Frage an Herrn Dr. Schäfer. Es gibt offensichtlich Informationen, dass Herr Erdoğan unabhängig vom G20-Gipfel bzw. vorher nach Deutschland kommen könnte. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

DR. SCHÄFER: Nein. Das heißt aber nicht, dass das nicht dem Auswärtigen Amt bekannt wäre. Auch das wäre eine Sache, die ich gegebenenfalls nachtragen möchte. Ich habe dazu heute Morgen nicht nachgefragt, kann das aber natürlich gerne tun.

FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, wie geht es Herrn Yücel und den anderen fünf deutsch-türkischen Inhaftierten? Gibt es etwas Neues?

DR. SCHÄFER: Nichts, was ich Ihnen vermelden könnte, Herr Jung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was hat die Bundesregierung in den letzten Tagen getan?

DR. SCHÄFER: Das, was wir in den Tagen und Monaten davor getan haben, nämlich uns um die konsularische Betreuung zu bemühen und zuzusehen, dass wir in den Kontakten mit der türkischen Regierung nicht nur konkrete Erleichterungen der Haftbedingungen erleben, sondern auch mindestens mittelfristig erreichen können, was unser Ziel ist, nämlich dass die Inhaftierten auf freien Fuß kommen und dass diejenigen, denen die Ausreise aus der Türkei verboten ist, Bewegungsfreiheit zurückerlangen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, der Menschenrechtsbeauftrage des Europarats hat die Beschränkungen beim Familiennachzug in Deutschland kritisiert. Haben Sie dazu einen Kommentar?

STS SEIBERT: Wir haben hier über das Thema Familiennachzug sehr oft gesprochen; Herr Plate hat sich für das BMI dazu ausführlichst geäußert. Die Haltung und die Position der Bundesregierung dazu haben sich nicht geändert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht Herr Dr. Schäfer?

(Es erfolgt keine Antwort.)

FRAGE BLANK: Herr Seibert, es gibt Berichte, dass Deutschland und Frankreich zum EU-Gipfel einen gemeinsamen Kurs fahren und möglicherweise ein gemeinsames Papier vorlegen wollen. Es habe am Sonntag ein Telefonat zwischen Herrn Macron und Frau Merkel gegeben. Können Sie dazu inhaltlich etwas sagen?

STS SEIBERT: Ich kann bestätigen, dass die Bundeskanzlerin und Präsident Macron gestern tagsüber miteinander telefoniert haben, um sich unter anderem auf den bevorstehenden Europäischen Rat gemeinsam einzustimmen, auch abzustimmen. Es wurde darüber hinaus auch über internationale Fragen gesprochen.

Ja, in der Tat hat es ein solches Gespräch also gegeben. Das ist Teil der sehr engen Zusammenarbeit, die wir traditionell mit der französischen Regierung haben. Sie haben ja auch bei seinem Antrittsbesuch Präsident Macron gehört, dass er diese ohnehin enge Zusammenarbeit mit Deutschland auf verschiedenen Gebieten noch intensivieren will.

ZUSATZFRAGE BLANK: Eine kurze Nachfrage: Es wird aber nicht schon vor dem EU-Gipfel einen deutsch-französischen großen Wurf geben, mit dem man dann in diesen Gipfel hineingeht, den man ja irgendwie erwartet, nachdem Herrr Macron nun auch eine sehr starke Mehrheit bekommen hat?

STS SEIBERT: Ich erinnere noch einmal an den Antrittsbesuch des Präsidenten hier in Berlin. Da haben die Bundeskanzlerin und er angekündigt, dass sie gemeinsam einen Fahrplan für die mittelfristige Entwicklung der Europäischen Union vereinbaren, vorlegen, erarbeiten wollen. Das sind, wie gesagt, mittelfristige Projekte der Vertiefung der Europäischen Union vorrangig der Eurozone , unsere Union krisenfester zu machen, den Zusammenhalt zu fördern. Das wird man natürlich in Ruhe miteinander diskutieren müssen. So etwas entsteht nicht über Nacht.

Dann gibt es eine Reihe von kurzfristigeren bilateralen Themen, bei denen wir sehr intensiv zusammenarbeiten wollen. Ich kann Ihnen aber jetzt für Brüssel am Donnerstag und Freitag dieser Woche hier nichts Konkretes in Aussicht stellen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Eine Nachfrage, weil ich den Ablaufplan des Bundestags nicht im Kopf habe: Plant die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung vor dem Gipfel, also quasi zu dem Gipfel?

STS SEIBERT: Das ist in dieser Woche nicht vorgesehen.

FRAGE JUNG: Frau Baron, was den Rüstungsexportbericht angeht, hatte ich letzte Woche in Sachen Endverbleibserklärung gefragt, ob es schon einmal Empfänger gab, die die Bundesregierung um Zustimmung gebeten haben, die empfangenen Waren, Waffen weiterverkaufen zu können. Sie wollten noch eine Antwort nachreichen.

DR. BARON: Ja, wir reichen in der Tat auch noch etwas nach. Das BAFA prüft die Zahlen noch.

Es ist so: Der Endverbleib muss garantiert werden. Wenn der Empfängerstaat vom Endverbleib abweichen will, dann ist das sozusagen eine neue Genehmigungsentscheidung.

Ja, es gibt dazu Anträge, solche neuen Genehmigungsentscheidungen dann zu erteilen. Wer genau das ist oder wie viele das sind, prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch. Die Antwort reichen wir nach.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Plate, was gibt es Neues in Sachen Laptopverbot in Flugzeugen? Hat die Bundesregierung bzw. die EU schon eine gemeinsame Haltung gefunden?

DR. PLATE: Ich kann dazu keinen neuen Sachstand mitteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Der alte war?

DR. PLATE: Das können Sie im Protokoll nachlesen.

ZUSATZ JUNG: In Protokoll steht, dass Sie keinen Sachstand mitteilen wollen.

DR. PLATE: Nein. Vielleicht haben Sie nicht in das richtige Protokoll geschaut. Es gibt ja etliche Veranstaltungen hier in diesem Raum, die sich mit diesem Thema befasst haben. Es laufen weiterhin Abstimmungen zwischen den europäischen Partnern mit den amerikanischen Partnern über diese Frage.

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