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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 10. Juli 2017

Staatsversagen ► BPK vom 10. Juli 2017

Themen: G20-Gipfel in Hamburg, Aufbau einer europäischen Extremistendatei, Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, UN-Abkommen zum vollständigen Verbot von Atomwaffen, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Militärputsches

Naive Fragen zu:
Entzug von G20-Akkreditierungen (ab 0:52 min)
– es gab am Wochenende Berichte über Journalisten ich habe auch einige Kollegen gehabt , deren Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel entzogen wurden. Das BPA hat das zusammen mit dem BKA entschieden. Können Sie uns sagen, wie vielen Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde und warum?
– Können Sie uns erläutern, was für Sicherheitsbedenken gegen Journalisten bestanden? Was waren das für welche?
– Vielleicht kann sich auch Herr Dimroth äußern denn das BKA war ja auch irgendwie mitbeteiligt , was für eine Art von Sicherheitsbedenken von Journalisten ausging.
– können Sie uns die Liste derjenigen geben, denen die Akkreditierungen entzogen wurden?

Polizei bei G20
– können Sie uns kurz erläutern, warum die österreichische Polizei in Hamburg vertreten war? Mehrere hundert österreichische Polizisten waren da. Auf welcher Rechtsgrundlage und warum? (ab 41:43 min)
– wir haben in den letzten Tagen immer viel Lob von der Kanzlerin für die Polizei gehört. Was sagt die Kanzlerin zu der Gewalt, die von Polizisten ausging? Es wurden ja auch viele Demonstranten, die nicht gewalttätig waren, die friedlich demonstriert haben, von der Polizei verletzt. Was sagt die Kanzlerin bezüglich der Gewalt gegen Journalisten auf dem Gipfel? Es gab Attacken unter anderem auf Bildreporter. Es gab Attacken mit Schlagstöcken auf Fotografen. Hat die Kanzlerin dazu eine Haltung?
– Können Sie uns sagen, aus welchen anderen Ländern Polizisten hier waren?
– Bedankt sich die Bundesregierung auch für die Gewalt der Polizisten gegenüber friedlichen Demonstranten und gegenüber Journalisten, Herr Seibert? Das war die Frage.
– erkennt denn Ihr Ministerium an, dass die Polizei auch Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten angewendet hat? Hat Ihr Ministerium eine Bewertung dessen, einen Kommentar dazu? (ab 55:53 min)
– Dass Ihre Botschaft „Danke an die Polizei“ ist, ist uns allen klar. Aber Sie sind Veranstalter des G20-Gipfels gewesen, und von Ihnen möchte ich wissen, ob Sie die Polizeigewalt anerkennen und vielleicht sogar verurteilen.
– der Kanzleramtsminister hat von linksextremem Terror gesprochen, der in Hamburg stattgefunden habe. Schließt sich die Bundeskanzlerin diesen Begriffen an, oder verurteilt sie solch eskalierende Sprache?

UN-Atomwaffenverbot (ab 1:09:40 min)
– Ich würde gerne eine Stellungnahme von Herrn Seibert zum UN-Beschluss über ein Atomwaffenverbot Ende letzter Woche haben.

Deutsche Gefangene in der Türkei (1:10:40 min)
– ich würde gerne wissen, was die deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei machen. Gibt es etwas Neues über Herrn Yücel, Frau Tolu und gegebenenfalls den anderen sieben Gefangenen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 10. Juli 2017:

VORS. MAIER eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE JUNG: Ich möchte zum G20-Gipfel kommen. Herr Seibert, es gab am Wochenende Berichte über Journalisten ich habe auch einige Kollegen gehabt , deren Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel entzogen wurden. Das BPA hat das zusammen mit dem BKA entschieden. Können Sie uns sagen, wie vielen Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde und warum?

STS SEIBERT: Lassen Sie mich zunächst Folgendes sagen: Wir haben zum G20-Gipfel in Hamburg mehr als 4.800 Journalisten und auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen für das internationale Medienzentrum akkreditiert. Wir haben dafür Sorge getragen, dass vor Ort die bestmöglichen Arbeitsbedingungen herrschen. Ich denke, dass das auch sehr gut gelungen ist. Das zeigen im Übrigen auch viele Rückmeldungen, die wir vor Ort bekommen haben.

Allerdings ist es auch so dahin zielt Ihre Frage , dass tatsächlich in neun Fällen Akkreditierungen nachträglich entzogen werden mussten. Diese Entscheidung hat das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium getroffen, die Sicherheitsbedenken erhoben hatten. Ich kann dazu noch sagen, dass diese Bedenken auch weitere 23 Personen betroffen haben, die aber nie am Medienzentrum erschienen sind.

Grundsätzlich werden Akkreditierungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt. Das ist einmal die Überprüfung der Journalisteneigenschaft, und dann ist es die anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung. Letztere wird vom Bundeskriminalamt durchgeführt. In den hier vorliegenden Fällen sind, wie ich es versucht habe zu erläutern, Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen.

Ich selbst werde jetzt aufgrund der gemachten Erfahrungen in Hamburg mit den anderen Beteiligten darüber nachdenken, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind und wie das Verfahren gegebenenfalls verbessert werden kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns erläutern, was für Sicherheitsbedenken gegen Journalisten bestanden? Was waren das für welche?

STS SEIBERT: Nein. Zu den allgemeinen Gründen für einen Akkreditierungsentzug habe ich mich schon geäußert. Wie bereits gesagt, kann ich zu einzelnen Fällen, auch nicht zuletzt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzrechtes, hier nichts sagen.

FRAGE REMME: Ich habe nur eine kurze Nachfrage, damit die Zahlen stimmen: 23 weitere, also plus neun, oder wie muss ich das verstehen?

STS SEIBERT: Nach meinen Informationen 23, die sich nie am Medienzentrum gezeigt haben, und neun, denen dort bzw. beim Versuch, es zu betreten, die Akkreditierungen nachträglich entzogen werden mussten. Das macht 32.

FRAGE JUNG: Vielleicht kann sich auch Herr Dimroth äußern denn das BKA war ja auch irgendwie mitbeteiligt , was für eine Art von Sicherheitsbedenken von Journalisten ausging.

DR. DIMROTH: Herr Seibert hat ja abschließend gerade Stellung für die Bundesregierung genommen, dass das selbstverständlich jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit stattfinden kann. Den Betroffenen ist das mitgeteilt worden. Insofern besteht natürlich auch Gelegenheit, sollte da der Anlass zu Zweifeln bestehen, gerichtlich gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Das ist völlig legitim und steht jedem offen, wenn er meint, hier zu Unrecht von einer solchen Maßnahme betroffen zu sein.

In Rede stehen das will ich doch noch sagen in allen genannten Verfahren ausschließlich Sicherheitsgründe und nicht, wie teilweise zu lesen war und sich spekulativ geäußert wurde, irgendwelche anderen Gründe, insbesondere nicht das möchte ich hier sehr deutlich sagen in irgendeiner Form geartete Kritik an der Berichterstattung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es wäre trotzdem wünschenswert zu wissen, was für eine Art von Sicherheitsbedenken von Journalisten ausgeht, ob die Steinewerfer sind usw.

DR. DIMROTH: Das wäre für Sie vielleicht wünschenswert, Herr Jung, aber das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen schlicht unzulässig. Wären Sie davon betroffen, würden auch Sie ungern morgen in der Zeitung lesen, was wir Ihnen vorwerfen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, können Sie uns die Liste derjenigen geben, denen die Akkreditierungen entzogen wurden?

STS SEIBERT: Nein. Auch das ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzrechts natürlich nicht möglich.

FRAGE REMME: Ich würde gerne konkret zu den Vorschlägen zum Aufbau einer europäischen Extremistendatei nachfragen. Diese Frage geht vermutlich an das Innen- und das Justizministerium in Bezug auf die Einschätzung von Sinn und Nutzen und auch möglichen Fallstricken wie Doppelungen anderer Dateien, die es möglicherweise schon gibt.

DR. DIMROTH: Vielen Dank. Wenn ich darf, würde ich beginnen. – Zunächst einmal möchte ich erstens darauf hinweisen, dass es selbstverständlich eine solche Datei auf nationaler Ebene gibt. Die wird beim Bundeskriminalamt geführt. Das ist eine sogenannte Verbunddatei, die genau diesen Kreis umfasst, nämlich „Gewalttäter links“.

Zweitens würde ich gerne darauf hinweisen, dass das schließt ausdrücklich auch den jetzt zu Ende gegangenen G20-Gipfel ein vor solchen und vergleichbaren Großereignissen selbstverständlich immer ein sehr enger Nachrichtenaustausch, Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien, aber auch zwischen den Nachrichtendiensten stattfindet, im Übrigen auch eine enge Einbindung von internationaler Kompetenz zu den jeweiligen Veranstaltungen selbst. Das war, wie gesagt, auch im Fall von Hamburg und G20 der Fall.

Was ich damit sagen will, ist, dass es selbstverständlich nicht einer solchen Datei bedarf, um auf die Idee zu kommen, sich auch im europäischen Ausland darüber auszutauschen, dass es möglicherweise grenzüberschreitend zu Reisebewegungen kommt, die dann Auswirkungen auf die Sicherheitslage des jeweils bereisten Landes haben. Das ist geübte polizeiliche Praxis seit Jahren, und so auch geschehen beim Gipfel, am Rande, vor und auch noch bis heute in Hamburg. Das nur, um das Bild etwas kompletter zu machen.

Es ist also mitnichten so, dass man hier bei null stünde oder erst jetzt durch solche Forderungen auf die Idee gebracht worden wäre, hier einen Informationsaustausch zu betreiben. Es gibt dafür rechtliche Grundlagen, sowohl im Bereich der Nachrichtendienste als insbesondere auch im Bereich der Polizei. Von diesen rechtlichen Grundlagen wird sehr umfangreich Gebrauch gemacht. Wie gesagt: Das geht bis hin zu Beratungen und gegenseitiger Unterstützung in den Einsatzlagen vor Ort durch entsprechende Erkenntnisse der ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Das nur einmal, um das vorab zu sagen.

Was jetzt die konkrete Forderung anbetrifft, so muss man einmal schauen die Punkte, die Sie ansprechen, haben sicher ihre Berechtigung : Gibt es da Doppelungen? Gibt es da technische Fragestellungen, die möglicherweise bearbeitungsbedürftig sind? Gibt es da datenschutzrechtliche Hemmnisse? Gibt es europarechtliche Grundlagen? Das wird zu betrachten sein.

Ganz grundsätzlich begrüßen wir das. Wir begrüßen jede Form von europäischem und nationalem Informationsaustausch. Ich glaube, dafür ist das BMI auch durchaus bekannt. Wenn Sie sich zumindest einmal die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode anschauen, werden Sie feststellen, dass eines der zentralen Themen des Ministers ist, den Informationsaustausch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Wenn für einen Phänomenbereich tatsächlich ein nennenswerter Mehrheit dadurch zu heben wäre, wenn man ein solches Instrument etabliert, dann würden wir das sicher sehr nachdrücklich und massiv unterstützen.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Herr Dimroth, dazu habe ich noch zwei Fragen. Erstens. Wenn es die Verbunddatei Linksextremismus gibt ich sage das mit meinen Worten und wenn es auch die internationale Zusammenarbeit gegeben hat, schlicht gefragt: Was ist denn dann in Hamburg schiefgelaufen, dass es so eskalieren konnte?

Die zweite Frage: Bei Fußballhooligans ist es übliche Praxis, dass Ausreiseverbote ausgesprochen werden etc. Ist das jetzt auch schon bei Linksextremisten möglich?

DR. DIMROTH: Zunächst einmal würde ich Ihrer Wertung gern entgegentreten, dass man, wenn solche Dinge wie in Hamburg geschehen, wenn sich eine solche enthemmte Gewalt Bahn bricht und wenn Leute völlig willkürlich bereit sind, Personen- und Sachschäden in Kauf zu nehmen, als Erstes fragt damit tue ich mich, ehrlich gesagt, immer etwas schwer : Was ist denn aufseiten der Sicherheitsbehörden schiefgelaufen? Ich denke vielmehr, da sollte man Ursache und Wirkung nicht willkürlich verwechseln, sondern erst einmal fragen: Was hat diese kriminellen Menschen dazu gebracht, so zu handeln? Wie kann man derer habhaft werden? Was geschieht jetzt in einer hoffentlich Vielzahl von justiziellen Verfahren? Das scheint mir die sehr viel zentralere Frage zu sein, als vorschnell Bewertungen von der Seitenlinie aus zu tätigen, dass der alleinige Erklärungsansatz für das, was wir dort gesehen haben, Fehler bei den Sicherheitsbehörden sind. – Das vielleicht einmal vorab.

Selbstverständlich können Sie, trotz solcher Informationsaustausche, in einem offenen Europa nicht jedwede Reisebewegung unterbinden oder verhindern. Es wäre eine Mär, wenn man das glauben würde. Selbstverständlich brauchen Sie in einem Rechtsstaat, auch in einem rechtsstaatlichen Europa, hinreichende Anhaltspunkte, um solche doch deutlich freiheitsbeschränkenden Maßnahmen daran knüpfen zu dürfen, die dann auch vor Gericht Bestand haben. Sie können ja nicht jemanden, nur weil Sie eine Vermutung haben, daran hindern, nach Deutschland einzureisen, sondern das, was Sie vorwerfen, muss schon eine gewisse Substanz haben.

Im Übrigen ist das ja auch passiert. Die Bundespolizei hat ja in einer Reihe von Fällen erfolgreich die Einreise von Menschen verhindert, von denen solche Anhaltspunkte und solche belegbaren Fakten bekannt waren. Das ist ein Beleg, dass das funktioniert. Dass das nicht in allen Fällen und nicht flächendeckend funktioniert, wie gesagt, das liegt ein Stück weit in der Natur der Sache. Wenn sich Menschen klandestin bewegen, wenn sie sich bewusst Reisewege suchen, bei denen vielleicht die Kontrollwahrscheinlichkeit geringer ist, wenn das Herkunftsland bestimmte Informationen gar nicht hat oder nicht einstellt, wenn das Herkunftsland bestimmte gerichtsfeste Informationen nicht hat – all das mögen Erklärungsansätze dafür sein, dass das nicht flächendeckend gelingt. Dass es in Einzelfällen aber sehr wohl gelingt, hat gerade die jüngste Einsatzlage gezeigt.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Herr Dimroth, eine Nachfrage, weil Sie die anhängigen Verfahren gegen die ich sage es mit meinen Worten Chaoten angesprochen haben. Wie viele von den Festgenommen sind denn auch schon in der Verbunddatei Linksextremismus erfasst? Können Sie das sagen?

DR. DIMROTH: Nein, das kann ich von hier aus nicht sagen. Ich kann aber gerne Ihre Bitte mitnehmen, einmal zu prüfen, ob man das sagen kann. Ich weiß nicht, ob man schon so weit ist. Wie gesagt: Ich kann es von hier aus nicht beantworten.

Zu Ihrer zweiten Frage, den Ausreiseverhinderungsmöglichkeiten, die im nationalen Recht bestehen, also vice versa. Das ist Ihre Frage, wenn ich Sie richtig verstanden habe, also nicht: „Was können Herkunftsausländer außerhalb Deutschlands tun?“, sondern: Was könnten wir im umgekehrten Fall tun? Die rechtlichen Möglichkeiten, die da bestehen, unterscheiden grundsätzlich nicht zwischen Phänomenen, also Links- und Rechtsextremismus, Gewalt bei Fußballspielen und Islamismus.

VORS. MAIER: Bevor wir zu der nächsten Frage kommen, ist mir völlig zu Recht angedeutet worden, dass die Antwort des Justizministeriums noch aussteht.

DR. BAER-HENNEY: Ich kann das im Grunde genommen nur ergänzen. Der Minister hat sich heute Morgen mehrmals zu der Frage eines Austauschs geäußert. Er hat vor dem Hintergrund, dass ein hoher Anteil der gewaltbereiten Extremisten auch aus dem europäischen Ausland eingereist ist, gesagt, dass wir in der EU einen besseren Informationsaustausch über extremistische Gewalttäter brauchen, dass wir hier eine neue Qualität der Gewalt erlebt haben und dass man bezüglich der Bekämpfung von Extremisten mit mehr Kooperationen reagieren sollte. – Das ist das, was er dazu gesagt hat.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Sehen Sie denn Hürden, sehen Sie Argumente, die dem Aufbau einer solchen Datei entgegenstehen würden?

DR. BAER-HENNEY: Da kann ich mich nur dem anschließen, was Herr Dimroth gerade gesagt hat, nämlich dass man jetzt guckt: Was sind die Voraussetzungen usw.? Wie kann so etwas geschaffen werden? Das wird natürlich geprüft.

STS SEIBERT: Da wir jetzt ja zum engeren Themenkreis des Gipfels kommen, wollte ich für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung noch grundsätzlich erstens zu dem, was gerade besprochen wurde, den Szenen der Gewalt, Stellung nehmen, dann aber auch noch zu der politischen Wertung des Gipfels.

Es gab bedrückende Szenen von Gewalt am Rande dieses Gipfels und in einigen Straßen von Hamburg. Menschen und ihr Eigentum sind durch kriminelle linksextremistische Gewalttäter in Gefahr gebracht worden. Polizisten mussten sich brutaler Angriffe erwehren.

Ich will hier für die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung noch einmal die volle Solidarität und den herzlichen Dank an die Einsatzkräfte ausdrücken, die Hamburger Einsatzkräfte, die Bundeskräfte, die Kräfte, die aus anderen Bundesländern hinzugezogen wurden, den Dank an jeden Einzelnen von ihnen und an ihre Führung. Sie standen schwersten Herausforderungen gegenüber.

Die Bundeskanzlerin hat schon am Samstag angekündigt, dass den Menschen, die Opfer der Plünderungen und des Vandalismus wurden, von staatlicher Seite rasch und unbürokratisch geholfen werden soll. Schon gestern sind dazu Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Hamburger Senat geführt worden. Wie gesagt, der Geist, mit dem alle das angehen, ist: Es soll zügig gehen.

Da es in einigen Artikeln Vermutungen gab, der Schutzauftrag in Hamburg habe für einige Bürger weniger als für andere gegolten, will ich für die Bundeskanzlerin, für die Bundesregierung und ich bin sicher in diesem Fall auch für den Ersten Bürgermeister von Hamburg und seinen Senat noch einmal ganz klar sagen: Wenn es hieß, die Aufgabe der Sicherheitskräfte ist der Schutz des Gipfels, dann heißt das selbstverständlich und zu jeder Zeit der Schutz aller Menschen in Hamburg, ohne Abstufung, Schutz auch der Polizistinnen und Polizisten, Schutz der Bevölkerung, der Gipfelteilnehmer, Schutz auch derjenigen, die ihr demokratisches, friedliches Demonstrationsrecht ausüben. Es ging immer um Sicherheit für alle. Es gibt keine Sicherheit ersten und zweiten Ranges. – Das wollte ich dazu sagen.

Vielleicht darf ich ganz kurz noch etwas zur politischen Betrachtung des G20-Gipfels sagen. Vielleicht kommt dieses Thema später auch noch. Wir haben einen G20-Gipfel hinter uns, der in einer komplizierten weltpolitischen Lage getagt hat. Auf einigen Gebieten konnten wichtige Kompromisse erzielt werden, ohne dass Meinungsverschiedenheiten übertüncht wurden. Man muss klar sagen: In manchen G20-Gipfeljahren ist es eine Leistung und ist es etwas Positives, wenn ein Gipfel eine frühere Position festhält und wenn er den Multilateralismus gegen Rückbau verteidigen kann. Auf anderen Gebieten ist es gelungen, greifbare Fortschritte zu machen, bei Weltgesundheitsfragen etwa, bei der Partnerschaft mit Afrika, bei Maßnahmen zur Stärkung der Rolle und der Chancen von Frauen, vor allem in Entwicklungsländern.

Insofern kann man aus Sicht der Bundesregierung sagen: Das Format G20 hat sich bewährt, sowohl in dem, was die Staaten schriftlich miteinander festgehalten haben, als auch in den vielen Gesprächen am Rande, die immer wieder Ansätze zu neuer Zusammenarbeit geben.

FRAGE DECKER: Herr Dimroth, aus der Union kommen Forderungen, linke Zentren wie die Rote Flora und die Rigaer Straße strenger zu kontrollieren, bzw. von Herrn Schuster kam auch die Forderung, sie dichtzumachen. Erste Frage: Ist das Landessache, ist das Bundessache? Zweite Frage: Hält Ihr Haus das für richtig, für notwendig? Wenn ja, was könnte die Handhabe sein?

DR. DIMROTH: Erste Frage: Ländersache. Zweite und dritte Frage: siehe Antwort auf Frage eins.

FRAGE TIMOFEEVA: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Die Bundeskanzlerin hat in Hamburg in der Pressekonferenz erzählt, dass sie mit Putin und Macron im Normandie-Format über die Lage in der Ukraine gesprochen habe. Sie waren bei diesem Arbeitsfrühstück dabei. Gab es auch andere Themen, die die Seiten besprochen haben?

STS SEIBERT: Nein. Dieses Dreiertreffen war tatsächlich ganz dem Thema gewidmet, das Sie angesprochen haben. Die drei haben über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gesprochen und darüber, dass im Grunde alles mit der Erreichung eines wirklichen und dauerhaften Waffenstillstands beginnt. Das war natürlich nicht das Normandie-Format; denn die Ukraine war ja nicht vertreten. Sie haben darüber gesprochen, wie man im Normandie-Format weiter sprechen kann. Das war ja zu diesem Thema jetzt die erste Begegnung des neuen französischen Staatspräsidenten mit dem russischen Staatspräsidenten.

FRAGE MADELIN: Ich habe eine Frage an Herrn Dimroth. Es gibt eine Debatte, ob Hamburg die richtige Wahl für so einen Gipfel war, dass man möglicherweise die Gefahr unterschätzt hat. Gibt es dazu eine Meinung vom Innenministerium oder vielleicht auch von der Kanzlerin, was man im Nachhinein vielleicht neu beobachten könnte? Gab es seit gestern Festnahmen bei der Ausreise von Leuten, die man vielleicht auf der Reise im Bus oder in der Bahn überprüft hat? Wenn ja, aus welchen Ländern kommen diese Menschen?

STS SEIBERT: Vielleicht darf ich ganz kurz etwas vorgeben. – Die Bundesregierung steht zu der Entscheidung für Hamburg als Gipfelort. Wir sind in diesem Jahr mit der Präsidentschaft der G20 betraut worden. Das ist eine Verantwortung. Das ist auch eine inhaltliche Chance, die man nicht zurückweist.

Es war dann zu prüfen, welche deutschen Städte den logistischen, organisatorischen und sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Dabei kommt man auf eine eher kleinere Anzahl von Großstädten. Die Bundeskanzlerin ist dann auf den Hamburger Bürgermeister Scholz mit der Idee zugegangen, Hamburg auszuwählen; denn ganz klar: So etwas macht man nicht gegen die politische Führung einer Stadt, sondern mit ihr.

Ich kann auch noch sagen: Die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung haben in allen Fragen rund um den G20-Gipfel ausgesprochen gut, ausgesprochen eng mit dem Hamburger Senat und dem Ersten Bürgermeister zusammengearbeitet und danken für diese Zusammenarbeit.

DR. DIMROTH: Der Bundesinnenminister hat sich über das Wochenende auch zu den von Ihnen angesprochenen Fragestellungen geäußert und sehr deutlich gemacht, dass erstens allein schon die Dimension eines solchen Treffens es gar nicht zulässt, das ohne Weiteres in andere Regionen als in Großstadtregionen zu vergeben, und dass es zweitens mindestens so wichtig auch nicht ernsthaft sein kann, dass Chaoten, Extremisten und Kriminelle darüber bestimmen, wo ein demokratisch organisiertes Gemeinweisen solche Treffen organisiert. Ich glaube, das Letztere ist wirklich ein zentraler Punkt. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass wir uns von solchen Kriminellen vorschreiben lassen können, wo solche Ereignisse durchzuführen sind und wo nicht.

FRAGE MARSCHALL: Herr Dimroth, da waren jetzt 21.000 Polizisten. Ich meine gehört zu haben, mehr wäre zahlenmäßig auch nicht drin gewesen, also hätte kapazitätsmäßig gar nicht klappen können. 21.000 Polizisten schafften es nicht, die Sicherheit zu gewährleisten. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

DR. DIMROTH: Zu den genauen Zahlen kann ich Ihnen nichts sagen. Es sind insgesamt mehr als 20.000 gewesen. Die genaue Zahl müssten Sie über Hamburg abfragen, weil die, wie Sie wissen, die Federführung für die Lagebewältigung insgesamt hatten. Der Bund hat das Geschehen mit ca. 5.000 Polizeivollzugsbeamten unterstützt, darunter vor allem auch Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.

Auch ich möchte die Gelegenheit hier noch einmal nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen schwierigen Einsatz bewältigt haben, ausdrücklich den Dank auch des Ministers zum Ausdruck zu bringen.

Was Ihre Frage anbetrifft, ob und wie sich so etwas in Zukunft mit Sicherheit vermeiden lässt, so ist das tatsächlich eine relativ schwierige Frage. Auch da gilt das, was ich vorhin versucht habe zum Ausdruck zu bringen: In einer freiheitlich-offenen demokratischen Gesellschaft ist es immer das Bemühen des Staates und der Sicherheitsorgane, das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Ich möchte auch hier Ihrem Eindruck erst einmal widersprechen, dass das in Hamburg per se nicht gelungen ist. Da ist vielleicht auch medial ein etwas verzerrtes Bild entstanden, ohne im Ansatz das verharmlosen zu wollen, was an den Brennpunkten im wahrsten Sinne des Wortes passiert ist, an wirklich entgrenzter Gewalt und auch an wirklich schrecklichen Situationen für die betroffenen Opfer, Anwohner und Ähnliches; das will ich nicht verharmlosen.

Dennoch ist es an vielen anderen Stellen friedlich geblieben. Es ist gelungen, den Gipfel selbst weitestgehend reibungslos abzuhalten. Es ist ja auch an vielen anderen Orten gelungen, Gewalt zu unterbinden, auch Gewalttaten gegen Unbeteiligte, gegen Anwohner und Ähnliches. Der pauschalen Bewertung, dass dieser Einsatz per se misslungen ist, würde jedenfalls ich mich von hier aus nicht so leichtfertig anschließen wollen.

Zu dem, was dort in bestimmten Situationen an eskalierender Gewalt entstanden ist, haben die polizeilich Verantwortlichen sowohl in Hamburg als auch der Präsident der Bundespolizei schon Stellung genommen und beschrieben, dass es Situationen gibt, in denen es aus Schutzgründen auch für die Beamtinnen und Beamten, die im nächsten Schritt wieder die Bürgerinnen und Bürger schützen sollen manchmal zwingend ist, ein Eingreifen ein Stück weit zurückzustellen und erst einmal ein Mindestmaß an Schutz für die Einsatzkräfte zu gewährleisten. Wenn das nicht geschähe, wäre der nächste Schritt, der die Unterbindung von Gewalt und Sachbeschädigungen auch hier erfolgreich abgebildet hat, gar nicht möglich. Also: Es muss polizeitaktisch in solchen Ausnahmesituationen möglich sein, zunächst einmal den Schutz und damit den Zweck der Maßnahme, nämlich im zweiten Schritt die Gefahr zu unterbinden, vorzuziehen.

ZUSATZFRAGE MARSCHALL: Heißt das, wir brauchen jetzt mehr Polizisten, also es müssen dann noch viel mehr dort vor Ort sein?

DR. DIMROTH: Ich glaube nicht, dass man diese Frage mit einem Satz oder mit einer Maßnahme wird beantworten können. Das ist natürlich auch relativ stark mit spekulativen Elementen durchsetzt. Die Frage wäre ja: Wann, wo, in welchem Rahmen, mit welchen Gästen und mit welchem Mobilisierungspotenzial würde eine solche Großveranstaltung stattfinden, die Sie gerade beschreiben? Ich glaube, das lässt sich so abstrakt nicht sagen.

Natürlich muss man immer sehr kritisch schauen: Sind die Kräfte, die vor Ort sind, ausreichend? Natürlich muss man schauen das haben wir am Anfang diskutiert , ob es möglicherweise Verbesserungsbedarf im internationalen und insbesondere im europäischen Informationsaustausch gibt, trotz einer großen Zahl von Kräften, die vor Ort waren, und trotz eines sehr gut etablierten Informationsaustauschs, der schon heute stattfindet. Diese Fragen wird man sicher stellen müssen.

Ich täte mich allerdings etwas schwer zu sagen, mit X mehr Polizeibeamten wäre das auszuschließen gewesen. Rufen Sie sich noch einmal in Erinnerung, wie willkürlich diese Gewaltexzesse teilweise vonstattengegangen sind, völlig abseits des eigentlichen Demonstrations- und Gipfelgeschehens. Das lässt sich nicht allein mit mehr Polizeibeamtinnen und beamten unterbinden. Das wäre, glaube ich, wirklich zu kurz gesprungen.

FRAGE BUSEMANN: Herr Dimroth, um nicht im Abstrakten zu bleiben: Gestern hat ganz konkret der bayerische Innenminister gefordert, 15.000 Polizisten in der kommenden Legislaturperiode neu einzustellen. Er hat das mit einer sehr dünnen Personaldecke begründet. Teilen Sie diese Einschätzung? Gibt es einen Bedarf für mehr Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern? Wie gesagt: 15.000 hat Herr Herrmann gefordert.

Eine Frage an die Bundesregierung: Aus der SPD kamen Vorschläge, auch mit Blick auf die Ausschreitungen, G20-Treffen doch an den Sitz der UN in New York zu verlegen. Wird das geteilt? Insbesondere hätte ich gerne gewusst, ob die Bundesregierung die Ansicht des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz teilt, dass Riad im Jahr 2020 kein geeigneter Tagungsort für die G20 sei.

STS SEIBERT: Das Letzte habe ich nicht verstanden.

ZUSATZ BUSEMANN: Schulz hat erklärt, dass Riad für den geplanten G20-Gipfel 2020 als Tagungsort nicht geeignet sei. Er hat sich dafür ausgesprochen, ihn woanders stattfinden zu lassen, also nicht Saudi-Arabien als Tagungsort zu wählen. Ich hätte gerne gewusst, ob die Bundesregierung diese Ansicht teilt.

DR. DIMROTH: Wenn ich beginnen darf, dann sage ich gerne etwas zu den Ressourcen. – Wie Sie wissen, ist es in dieser Legislaturperiode durch tatkräftiges Tun insbesondere auch des Bundesinnenministers gelungen, unterstützt durch die gesamte Bundesregierung, einen Stellenzuwachs für die Sicherheitsbehörden des Bundes zu organisieren, wie wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten. Das gehört vielleicht einmal vor die Klammer.

Wie Sie ebenso wissen, wenn Sie die Debatten aufmerksam verfolgen, ist es zumindest zu begrüßen, wenn jetzt die Bundesländer als Gesamtheit zur Wahrheit gehört, dass das teilweise schon geschehen ist diesen Trend nachzeichnen. Das halten wir für absolut begrüßenswert.

Ich kann Ihnen jetzt keine Gesamtzahl nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass für den Bund da wahnsinnig viel geschehen ist und wir sicher auch in dem einen oder anderen Bereich für die Haushaltsaufstellungsverfahren, die dann anstehen, entsprechende Mehrbedarfe wieder geltend machen werden. Die Tendenz ist durch den Bund gesetzt. Wenn dies durch die Länder jetzt nachvollzogen wird, dann ist das aus unserer Sicht absolut zu begrüßen.

ZUSATZFRAGE BUSEMANN: Herr Herrmann hat seine Forderung mit der Sicherheitslage begründet. Teilen Sie diese Ansicht?

DR. DIMROTH: Zunächst einmal würde ich ketzerisch zurückfragen: Wenn es um die Erhöhung von Personal bei Sicherheitsbehörden geht, welche Argumentation könnte dem zugrunde liegen, wenn nicht die Sicherheitslage? Was meint das? Sind damit auch die durch die Migration ausgelösten Fragestellungen gemeint, bei denen Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben wahrnehmen? Das ist mir jetzt ein etwas zu abstrakter Begriff.

Meine Bemühungen, dennoch darauf zu antworten, dienen schlichtweg nicht dem Ziel, die Agenturmeldung zu produzieren: Innenministerium sieht angespannte Sicherheitslage, und deswegen mehr Personal. – Mir fehlt nur schlicht die Phantasie, mit welcher Begründung, wenn nicht der Sicherheitslage, man mehr Sicherheitspersonal fordern sollte. Vielleicht haben Sie eine Idee? Ich habe so recht keine.

ZUSATZFRAGE BUSEMANN: Ich kann Ihnen nur wiedergeben, was der bayerische Innenminister formuliert hat. Meine Frage ist, ob Sie diese Ansicht teilen.

DR. DIMROTH: Ich kann nur sagen: Wir haben ein Profil für die Personalkörper der Sicherheitsbehörden, ganz zuvörderst der Bundespolizei, aber auch des BKA, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, in dieser Legislaturperiode geschaffen wie nie zuvor. Daraus entnehmen Sie, dass wir ganz offensichtlich davon ausgehen, dass die Sicherheitslage genau diese Maßnahmen rechtfertigt; sonst hätten wir sie nicht ergriffen. Die Sicherheitslage hat in vielen Bereichen zu einer angespannten Personalsituation geführt. Herr Lange hatte mehrfach nachgefragt, wie die Überstundensituation ist. Das ist ja anerkannt; sonst hätten wir diese Maßnahmen nicht ergriffen. Selbstverständlich erfordert die Sicherheitslage aus unserer Sicht einen Zuwachs in den Personalkörpern der Sicherheitsbehörden.

STS SEIBERT: Zu der Frage, die Sie mir gestellt haben. Ich möchte jetzt keine Einzeläußerungen aus den Parteien aufgreifen. Ich will aber grundsätzlich sagen: G20 ist ein Format, in dem Staaten, die sehr heterogen sind, zusammenkommen. Das ist ein Format, in dem Staaten zusammenkommen, die in ihrer politischen Struktur unseren Vorstellungen freiheitlicher Demokratie entsprechen, und andere Staaten, die völlig anders strukturiert sind. Das ist das, was den G20-Prozess kompliziert macht. Das ist es aber auch, was ihn so sinnvoll macht, nämlich im Gespräch miteinander zu sein, auch unter denen, die nicht von vornherein einer Meinung sind. Ich denke, das hat sich bei diesem Gipfel in Hamburg sehr gut gezeigt.

Wenn man dieses Format akzeptiert, dann liegt es in der Natur der Rotation von Erdteil zu Erdteil und von Staat zu Staat, dass alle einmal drankommen. Es hat G20-Gipfel in Hangzhou in China, in St. Petersburg in Russland und in Antalya in der Türkei gegeben. Ich kann mich an keine Proteste dagegen erinnern. In dieser Logik liegt es, dass auch Saudi-Arabien in ein paar Jahren einen G20-Gipfel ausrichten wird.

FRAGE BLANK: Herr Dimroth, ich möchte versuchen, ein wenig Klarheit in Fragen von Zahlen zu bringen. Die erste hatten Sie vorhin angesprochen. Herr Scholz hat gesagt, es sei nicht möglich, mehr als 21 000 Sicherheitskräfte, Polizisten zusammenzuziehen. Mich würde interessieren, ob das tatsächlich so ist. Wenn eine Vorplanung ergeben hätte, dass man 40 000 braucht, wäre dann das Ende der Fahnenstange erreicht gewesen? Beträgt das Potenzial von Polizisten in Deutschland, das man an einem Ort einsetzen kann, tatsächlich 21 000 und mehr nicht?

Dann bitte ich um aktuelle Zahlen, was Festnahmen oder Gewahrsamnahmen angeht.

Zur Zahl der Verletzten: Wir kennen immer noch keine abschließende Zahl von verletzten Demonstranten.

Mich würde sehr interessieren, ob man das Potenzial weil sich im Moment sehr viel auf Linksextremismus konzentriert schon ein bisschen durchleuchtet hat. Waren das alles tatsächlich Linksextremisten? Waren darunter zum Teil Fußballhooligans oder auch Rechtextremisten? Können Sie dazu etwas sagen?

Das wäre erst einmal der erste Ansatz.

DR. DIMROTH: Ein bunter Strauß von Fragen. Ich befürchte, dass ich diesen Strauß weitestgehend weiterreichen müsste, und zwar an die Kolleginnen und Kolleginnen in Hamburg, gerade die konkreten Fragen zu Einsatzgeschehen, Verletzten Verletzten, wenn Sie so mögen, auf beiden Seiten und eingesetzten Polizisten. Wir sind unterstützend mit verschiedenen Kräften vor Ort gewesen diese kann ich Ihnen benennen; das habe ich auch schon getan , also mit rund 5000 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Was die Gesamteinsatzlage anbetrifft und auch die Fragen nach dem Stand von Ermittlungsverfahren, möglicherweise anderen Phänomenbereichen, die Sie ansprechen, so sind all das Dinge, die federführend in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg laufen, gegebenenfalls auch in der Verantwortung der Justiz dort, aber jedenfalls nicht im Bundesinnenministerium. Ich habe auch keinerlei Lagebericht oder Ähnliches, aus dem sich ergeben würde, dass man schon nennenswert erkannt hätte, dass Personen beispielsweise aus anderen Zusammenhängen bekannt wären und nicht aus den von Ihnen genannten.

Die Zahl von 21 000 als absolute Zahl kann ich so nicht bestätigen. Die Zusammenziehung von Polizeieinsatzkräften an einem Ort zusammengenommen stellt ja nicht die Gesamtzahl der in Deutschland tätigen Polizistinnen und Polizisten dar. Das würde ja bedeuten, dass an einem Donnerstag und Freitag eines G20-Gipfels in Hamburg an keiner anderen Stelle in der Bundesrepublik Deutschland Polizisten wären. Das wäre ja geradezu absurd. Deswegen lässt sich diese Zahl im Zweifelsfall auch gar nicht abstrakt nach obenhin begrenzen sie lässt sich natürlich begrenzen, indem man alle Polizistinnen und Polizisten zusammenzählt und dann die Summe bildet , jedenfalls nicht bei der Frage, wie viele bei solch einem Großereignis hinzugezogen werden können, weil das immer auch von der Gefährdungslage, der Belastungslage in anderen Orten der Bundesrepublik abhängt. Die Bundespolizei beispielsweise war, wie Sie wissen, mit Kräften beim Grenzschutz eingesetzt. Selbstverständlich können sich die Kollegen nicht die Grenze zur Schweiz anschauen und gleichzeitig in Hamburg zur Gefahrenabwehr tätig werden. Das ist, denke ich, nachvollziehbar.

In ähnlicher Weise gibt es natürlich auch für Bereitschaftspolizeien der Länder Polizei zur Gefahrenabwehr vorzuhalten ist in Deutschland zuvörderst eine Länderaufgabe, das will ich auch noch einmal deutlich machen andere Einsatzschwerpunkte. Da gilt das, was Herr Seibert gesagt hat. Natürlich gibt es keine Sicherheit, geteilt in zwei Klassen, sondern wenn die Verantwortlichen in einem Bundesland zum Ergebnis kommen, dass sie für die Sicherung einer Veranstaltung parallel zum G20-Gipfel so und so viele Polizeikräfte brauchen, dann gilt das natürlich und bindet die Kräfte dort vor Ort, um die Sicherheit dort zu gewährleisten. Insofern tue ich mich schwer mit einer abstrakten Zahl. Ich könnte nur wie der Jurist leider so häufig antworten: Es kommt darauf an.

ZUSATZFRAGE BLANK: Dann habe ich doch eine Nachfrage. Können Sie sagen, ob Spezialkräfte eingesetzt worden sind und welche?

Die Frage taucht ja bei bestimmten Straftaten auf, die es dort offensichtlich gegeben hat: Werden Teile davon als Terrorismus eingestuft oder nicht?

DR. DIMROTH: Spezialkräfte des Bundes wurden eingesetzt, zum einen die Spezialkräfte der sogenannten BFE+, also der Beweis- und Festnahmeeinheiten Plus. Dazu hatten wir vor dem G20-Gipfel die Presse auch informiert, dass der Aufbau dieser Spezialeinheiten inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Diese waren im Einsatz. Es waren auch Spezialkräfte der GSG9 im Einsatz.

ZUSATZFRAGE BLANK: Kann man dazu eine Zahl nennen?

DR. DIMROTH: Das liegt mir jedenfalls nicht vor. Ich kann es gern noch mitnehmen und die Zahl gegebenenfalls

ZURUF BLANK: Und die Frage zum Terrorismus!

DR. DIMROTH: Das ist Gegenstand der jetzt laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Ich tue mich schwer, für Sie jetzt Subsumptionsarbeit zu betreiben. Ich hatte das gelegentlich auch schon mit dem Kollegen Jung in anderen Zusammenhängen. Jedenfalls wenn wir von Terrorismus im Sinne des Strafgesetzbuches reden, dann sind das vom Gesetzgeber vorgegebene, klar definierte Begriffe. Deren Anwendung obliegt nicht der Exekutive.

FRAGE LANGE: Ich habe eine Frage an das Innenministerium und dann noch eine Frage an das Finanzministerium.

An das Innenministerium: Herr Dimroth, im Verfassungsschutzbericht wurde vor einem Anstieg linksextremistischer Gewalt mit Blick auf den G20-Gipfel gewarnt. Es wird aber auch auf einen Anstieg solcher Gewalt mit Blick auf die Bundestagswahl gewarnt. Nun ist meine Frage, ob im Lichte von Hamburg die Sicherheitslage neu überdacht wird, ob Sie zum Beispiel auf Spitzenpolitiker zugehen und Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen geben, also zum Beispiel Wahlkampftermine besser abzusichern oder weniger Termine zu machen.

Die andere Frage: Frau von Tiesenhausen, Sie haben ja die Aufgabe, die Hilfen fast hätte ich gesagt: die Wiedergutmachung auszuhandeln. Ich möchte fragen, ob es dazu schon konkrete Pläne gibt, ob das schnell und unbürokratisch geht, ob Sie dazu schon erste Ideen haben. Danke.

DR. DIMROTH: Zum ersten Teil der Frage: Zunächst einmal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal auf den Verfassungsschutzbericht hinweisen, der hier gerade vor wenigen Tagen vom Bundesinnenminister gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt wurde und der in einem sehr detaillierten und auch an Sprache und Zahlen deutlichen Kapitel auf die Gefährdung durch das linksextremistische Spektrum hinweist, gerade auch in Bezug auf drohende Gewalttaten. Das ist mir schon wichtig, weil in der Berichterstattung jetzt teilweise auch etwas der Eindruck vermittelt wird, als sei dieses Phänomen seitens der Politik überhaupt nicht betrachtet worden. Wenn Sie das lesen, werden Sie dort vieles finden, was sich jetzt auf ziemlich brutale Art und Weise in Hamburg bewahrheitet hat. Dies vielleicht vor die Klammer gezogen.

Dennoch würde ich gern unterscheiden wollen in Bezug auf die prognostizierte Gewalt bei G20 und anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl. Das eine kann man, denke ich, mit dem anderen nicht vergleichen. Es ist schlicht so, dass die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt haben, dass insbesondere im linken Spektrum, aber natürlich auch in anderen politisch motivierten Zusammenhängen die anstehenden Bundestagswahlen und damit eine zunehmende Politisierung der gesellschaftlichen Debatte auch dazu führen, dass sich Radikale berufen sehen, ihre kruden Ideologien zu verbreiten, gegebenenfalls auch indem sie Recht und Gesetz brechen. Aber das lässt sich, denke ich, nicht mit dem Gewaltpotenzial vergleichen, das man anlässlich solcher Großveranstaltungen wie in Hamburg massiert an einem Ort zu erwarten hat und das sich, wie gesagt, leider auch in brutaler Weise so gezeigt hat, was letztlich auch bestätigt hat, dass dieses Potenzial besteht.

Ich denke, das kann man nicht eins zu eins vergleichen. Die Bundestagswahl ist ja, wenn man so sagen will, disloziert. Das ist nicht ein Ort, sondern es ist an verschiedenen Orten. Es gibt eine Reihe von verschiedenen Veranstaltungen, die in diesem Zusammenhang stehen. Das lässt sich, denke ich, so schlicht nicht vergleichen. Dieser Vergleich würde in die Irre führen.

Nichtsdestoweniger schauen die Sicherheitsbehörden vor Ort und, soweit betroffen, auch die Personenschützerinnen und Personenschützer des Bundeskriminalamtes sehr aufmerksam, ob eine Gefährdungslage bestimmte Maßnahmen erfordert. Seien Sie sicher: Sollte das der Fall sein, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Aber die Annahme einer allgemeinen Bedrohungslage, die jetzt dazu führen sollte, bestimmte Dinge zu tun oder nicht zu tun, würde ich absolut zurückweisen.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Zur Frage der Entschädigungen haben wir uns auch gestern schon geäußert. Es ist richtig, dass die Gespräche zwischen dem BMF und der Hansestadt Hamburg am gestrigen Sonntagvormittag begonnen haben. Die Gespräche verlaufen sehr gut, sehr eng und sehr partnerschaftlich. Das gibt mir auch die Gelegenheit, einen Medienbericht zurückzuweisen, wonach es dabei Streit gebe.

Wir sind jetzt sehr intensiv dabei, eine Lösung zu erarbeiten, wie den Opfern von Gewalt schnell bei der Entschädigung geholfen werden kann. Diese Lösung wird Ihnen in den nächsten Tagen vorgestellt werden. Darauf können sich die Betroffenen verlassen. Details kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen. Ich kann Ihnen aber schon einmal so viel grundsätzlich sagen, dass die Stadt Hamburg Ansprechpartner für die einzelnen Fälle sein wird und sich der Bund finanziell beteiligen wird.

FRAGE REMME: Herr Dimroth, ich wüsste gern, wann die Grenzkontrollen auslaufen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eingeführt wurden, und will daran die Frage anhängen, ob es Pläne gibt, diese Kontrollen über die ursprüngliche Frist hinaus zu verlängern.

DR. DIMROTH: Die Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit G20, die temporär und anlassbezogen rund um dieses Ereignis stattfinden, laufen dessen bin ich ziemlich sicher morgen aus. Wenn ich mich hierin irren sollte, würde ich das gegebenenfalls nachreichen.

Für eine Bilanz in Anbetracht einer ja fortdauernden Lage, gerade auch was das angesprochene Rückreisegeschehen anbetrifft, ist es heute sicherlich noch einen Tag zu früh. Man wird sich morgen einmal in Ruhe anschauen müssen, wie diese Maßnahmen ausgegangen sind, welche Erkenntnisgewinne sie gebracht haben, Erkenntnisgewinne auch möglicherweise außerhalb des Phänomenbildes Linksextremismus. Ich kann Ihnen aber jedenfalls von hier aus von keinerlei Plänen berichten, die heute schon Gültigkeit hätten, diese Maßnahmen zu verlängern. Wie Sie wissen, laufen ohnehin und unabhängig davon auf Grundlage anderer europarechtlicher Rechtsgrundlagen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich mindestens bis in den November hinein. Auch dort da gilt das Gleiche wird man sich sicherlich nicht heute schon festlegen können, ob im November ein Zustand des Außengrenzschutzes erreicht ist, dass man sagen können wird, dass man auf diese Maßnahme verzichten wird, sondern das muss man sich dann anschauen, wenn man so weit ist.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, können Sie uns kurz erläutern, warum die österreichische Polizei in Hamburg vertreten war? Mehrere hundert österreichische Polizisten waren da. Auf welcher Rechtsgrundlage und warum?

Herr Seibert, wir haben in den letzten Tagen immer viel Lob von der Kanzlerin für die Polizei gehört. Was sagt die Kanzlerin zu der Gewalt, die von Polizisten ausging? Es wurden ja auch viele Demonstranten, die nicht gewalttätig waren, die friedlich demonstriert haben, von der Polizei verletzt. Was sagt die Kanzlerin bezüglich der Gewalt gegen Journalisten auf dem Gipfel? Es gab Attacken unter anderem auf Bildreporter. Es gab Attacken mit Schlagstöcken auf Fotografen. Hat die Kanzlerin dazu eine Haltung?

DR. DIMROTH: Zunächst zur ersten Frage: Es ist richtig, dass unter anderem auch österreichische Kolleginnen und Kollegen im Einsatz waren. Ich hatte ja vorhin darauf verwiesen, um auch ganz deutlich zu machen, dass es jedenfalls einer europäischen Datei „Gewalttäter links“ nicht bedarf, um die handelnden Behörden auf die Idee zu bringen, Informationen international auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen, durchaus auch personell vor Ort bei solchen Einsatzlagen.

Die Frage der Rechtsgrundlage stellt sich allerdings immer im Einzelfall dann, wenn grundrechtseinschränkende Maßnahmen durch diese Kolleginnen und Kollegen auf deutschem Staatsgebiet vorgenommen wurden. Deswegen lässt sie sich nicht abstrakt beantworten, sondern Sie müssten mir schon genauer sagen, worum es dabei ging und was sie getan haben sollen. Auch dabei gilt letztlich natürlich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger diejenigen sind, die für die Gesamtlage sprechen. Aber jedenfalls ist die bloße Tatsache, dass internationale Kollegen hier waren, mitnichten rechtsgrundlagepflichtig. Das würde ja die rechtlichen Bedingungen etwas außer Acht lassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns sagen, aus welchen anderen Ländern Polizisten hier waren?

DR. DIMROTH: Es gab eine starke internationale Begleitung und Beratung der Kolleginnen und Kollegen sowohl auf polizeilicher als auch auf nachrichtendienstlicher Schiene. Das habe ich ja hier mehrfach gesagt. Das umfasst eben auch, dass Kolleginnen und Kollegen teilweise vor Ort waren und insbesondere mit ihrem Erfahrungswissen unterstützt haben. Ich habe jetzt keine abschließende Liste.

Das ist im Übrigen ein ganz übliches Vorgehen auch in anderen Phänomenbereichen. Hier wurde vorhin das Beispiel des Hooliganismus genannt. Dabei ist es ganz typischerweise so, dass beispielsweise bei Fußballweltmeisterschaften oder Europameisterschaften auch umgekehrt deutsche Beamte mit ins benachbarte Ausland zu fahren nicht um dort exekutiv tätig zu werden, sondern um den ausrichtenden Staat eben zu unterrichten, mit ihrem Erfahrungswissen auch gerade in Bezug auf die Tätergruppen zu unterstützen, sodass der ausrichtende Staat in der Lage ist, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das ist an sich jedenfalls ein sehr übliches Vorgehen, das beispielsweise eben auch im Bereich der Gewalt Sport zum Tragen kommt.

STS SEIBERT: Zu der Frage an mich: Die Sicherheitskräfte haben in Hamburg in einem sehr schwierigen Einsatz alles getan, was möglich war, um das Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten. Das ist ihnen auch gelungen.

Ansonsten habe ich für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung die Solidarität mit den Einsatzkräften und den großen Dank an die Einsatzkräfte ausgedrückt. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bedankt sich die Bundesregierung auch für die Gewalt der Polizisten gegenüber friedlichen Demonstranten und gegenüber Journalisten, Herr Seibert? Das war die Frage.

STS SEIBERT: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Seibert, hat Frau Merkel mit dem chinesischen Staats- und Parteichef über den Wunsch des schwerkranken Dissidenten gesprochen, zur Behandlung nach Deutschland zu kommen?

STS SEIBERT: Das ist jetzt eine G20-Frage oder auch nicht. Aber wir können es sicherlich gern machen.

VORS. MAIER: Dann schieben wir das ein.

STS SEIBERT: Ich werde nicht über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichten. Sie wissen, dass Präsident Xi kurz vor dem G20-Gipfel auch auf Staatsbesuch in Deutschland war und es dabei ausführliche Begegnungen gab. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Bundeskanzlerin der tragische Fall Liu Xiaobo ein großes Anliegen ist und dass sie sich ein Zeichen der Humanität für Liu Xiaobo und seine Familie wünschen würde.

Wir haben nun ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben gerade eine Agenturmeldung, die uns sehr bedrückt, eine Erklärung des Ärzteteams, wonach sein medizinischer Zustand ausgesprochen schlecht ist. Da das eine sehr neue Agenturmeldung ist, kann ich das darüber hinaus noch nicht kommentieren. Aber die Bundesregierung insgesamt und auch die Bundeskanzlerin haben diesen Fall immer mit großer menschlicher Sympathie verfolgt.

FRAGE SAVELBERG: Ich habe erst einmal eine Frage bezüglich einer Erklärung der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfels, dass man sich über die Sicherheit beim Gipfel überhaupt keine Sorgen machen müsse, es werde alles schon glattgehen usw. Das hat mich damals schon gewundert.

Zweitens habe ich eine Frage zu den Kosten für den Gipfel. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat erklärt, dass es bei Heiligendamm um etwa 100 Millionen Euro gehe und dass er davon ausgehe, dass sich die Kosten jetzt insgesamt auf etwa 200 Millionen Euro belaufen würden.

Drittens. Angesichts der tagelangen Krawalle und Plünderungen und des ganzen Elends, das man dort gesehen hat, möchte ich fragen: Was ist der Imageschaden für Deutschland? Die ganze Welt hat gesehen, dass Hamburg nicht in der Lage war, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, wenigstens nicht im Schanzenviertel. Welcher Imageschaden bleibt?

VORS. MAIER: An wen richten sich diese Fragen? Sie stellen drei Fragen.

ZUSATZ SAVELBERG: Die Frage der Kosten geht wahrscheinlich eher in Richtung des Finanzministeriums. Imageschaden Auswärtiges Amt, vielleicht Bundesregierung.

STS SEIBERT: Dann fange ich einmal mit dem angeblichen Zitat an, mit dem Sie uns hier konfrontieren. Das scheint mir jetzt sozusagen sehr aus dem Kopf aufgesagt worden zu sein.

ZUSATZ SAVELBERG: Das kommt von Herrn Streiter.

STS SEIBERT: Ich würde es gern einmal sehen. Wir haben immer gesagt, dass dieser Gipfel auch sicherheitstechnisch eine Herausforderung ist. Deswegen wird alles getan, um die Sicherheit aller in Hamburg zu gewährleisten. Die Sicherheit des Gipfels, die Sicherheit der Menschen in Hamburg, die Sicherheit derjenigen, die friedlich demonstrieren das ist natürlich der Anspruch. Dafür ist sehr, sehr viel unternommen worden. Wir haben zu Beginn dieser Pressekonferenz ja sehr ausführlich über die Gewalt, die sich bedauerlicherweise dennoch ereignet hat, gesprochen. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen. Dazu gibt es auch keine neuen Aspekte.

In den Fragen der Kosten haben wir vorher gesagt, dass man das sicherlich erst eine Weile nach Ablauf des Gipfels wirklich berechnen können wird. Deswegen hat es jetzt auch keinen Zweck, irgendwelche Hausnummern zu zitieren.

ZUSATZ SAVELBERG: Die Frage nach dem Imageschaden blieb noch übrig. Vielleicht sind Sie der Meinung, dass es keinen gibt.

STS SEIBERT: Das sind Bewertungen, die ich natürlich Ihnen als Journalisten überlassen muss. Wir haben hier darüber gesprochen, dass es bedrückende Szenen von Gewalt gibt. Wir haben aber auch darüber gesprochen, dass das ein G20-Gipfel in einer komplizierten weltpolitischen Lage gewesen ist, der den Nutzen dieses Formats sehr klar bewiesen hat. Auch das wird, denke ich, in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen sein.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Ich verstehe, dass vielleicht noch nicht alle Kosten klar sind. Aber man macht natürlich eine Vorkalkulation bezüglich der Kosten. Das muss man bei diesen Gipfeln machen. Vielleicht können Sie bezüglich einer Vorkalkulation doch sagen, wie hoch die geschätzten Kosten im Vorfeld gewesen sind. Es wäre doch ziemlich unwahrscheinlich, dass man das nicht gemacht hätte.

Bezüglich des Zitats: War es vielleicht eine Fehleinschätzung des Kollegen Streiter, und hat man das Thema Sicherheit beim Gipfel unterschätzt?

STS SEIBERT: Ich habe zur Sicherheit das gesagt, was zu sagen war – vorher und auch jetzt im Nachhinein.

Zu den Kosten: Machen Sie sich keine Sorgen, so etwas wird natürlich innerhalb der Bundesregierung gründlich und verantwortungsbewusst geplant, auch finanziell. Dennoch werde ich Ihnen keine Zwischenstände nennen, sondern wir werden zu einem gegebenen Zeitpunkt, wenn alles vorliegt, die Endrechnung präsentieren.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, ich möchte doch noch einmal so eine Art von Abrundungsfrage stellen, weil sich doch tatsächlich jeder da draußen fragt: Hätte das verhindert werden können? Sie und auch Herr Dimroth haben gesagt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vernetzt sind und in Kontakt mit der Bundesregierung sowie mit der Landesregierung in Hamburg waren. Da stellt sich schon die Frage: War das nicht alles absehbar, wenn man in die Nähe der Schanze geht, die ja ausgewiesenermaßen eine linksextreme Szene hat? Hätte das verhindert werden können?

Am Wochenende kam sofort das Wort vom Staatsversagen auf. Gab es ein Staatsversagen?

STS SEIBERT: Das ist ja die alte These, in Hamburg könne man so etwas nicht machen. Ich erinnere einmal an die Eröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt mit wüstesten Gewaltszenen von Menschen, die aus ganz Deutschland und halb Europa angereist sind. Genauso ist es doch auch hier. Die Zahlen liegen noch nicht vor, aber alle Beobachtungen zeigen doch, dass es einen sehr starken Anteil von Gewalttätern gab, die nicht aus Hamburg, sondern aus anderen Städten Deutschlands oder anderen Ländern Europas stammen.

Ich habe darüber gesprochen, mit welchen Überlegungen man an die Auswahl eines Gipfelortes herangeht. Dafür kommen in Deutschland nicht viele infrage. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Bundesregierung zu dieser Entscheidung für Hamburg als Gipfelort steht.

Im Übrigen möchten Sie ja jetzt von mir so eine Art von Einsatzkritik hören. Dazu kann ich nur sagen: Wir hatten und wir haben Vertrauen in die Sicherheitskräfte. Die Polizeiführer entscheiden, wann sie welche Einheiten wohin schicken. Es steht mir überhaupt nicht an, das zu kommentieren. Jede einzelne Etappe des Gipfels, jede Bewegung der Staats- und Regierungschefs von A nach B wurde mit den Sicherheitskräften abgesprochen. Wir haben in jeder Phase auf ihre Expertise gehört. Es herrschte vor und während des Gipfels eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften.

Noch einmal: Den Sicherheitskräften jedem Einzelnen von Ihnen und Ihrer Führung gebührt jede Unterstützung und großer Dank.

FRAGE: Ich habe zwei Fragen, die erste an das Finanzministerium. Es geht um diese Entschädigung. Wer kann auf diese Entschädigung hoffen, nur derjenige, der eine Sachbeschädigung meldet, oder zum Beispiel auch Leute, die zwangsweise Geschäfte schließen mussten oder wegreisen mussten, weil sie sich nicht sicher gefühlt haben?

Die zweite Frage geht an das Innenministerium, aber auch an Herrn Seibert: Welche Schlüsse ziehen Sie nach diesem Gipfel? Was muss man also in Zukunft beim G20-, beim G7-Gipfel oder irgendeinem anderen großen Ereignis machen, um so eine Situation einfach zu vermeiden?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Die genauen Modalitäten der Entschädigung werden derzeit gerade verhandelt. Insofern kann ich Ihnen dazu jetzt noch nichts sagen.

Ich will aber nur noch einmal in Erinnerung rufen, was die Kanzlerin zugesagt hat, wozu wir auch stehen und was jetzt umgesetzt wird: Es geht um die Entschädigung von Opfern von Gewalt, und es geht um die Entschädigung bei der Beseitigung von Schäden. Das ist die Stoßrichtung. Aber die genauen Modalitäten werden, wie gesagt, gerade zwischen Hamburg und dem BMF verhandelt.

VORS. MAIER: Schlüsse?

ZUSATZFRAGE: Ja, genau, also Herr Seibert: Sie haben selbst gesagt, man könne jetzt schon Schlüsse aus dem ziehen, was am Wochenende passiert ist. Aber was kann man machen, um in Zukunft solche Bilder zu vermeiden?

STS SEIBERT: Ich glaube, damit bin ich, ehrlich gesagt, als Regierungssprecher am Montag danach überfordert. Ich denke, es ist richtig so wird es ja auch sein , dass die Einsatzkräfte den Einsatz Schritt für Schritt und Phase für Phase Revue passieren lassen und ihn auswerten. Dem möchte ich nicht vorgreifen.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, erkennt denn Ihr Ministerium an, dass die Polizei auch Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten angewendet hat? Hat Ihr Ministerium eine Bewertung dessen, einen Kommentar dazu?

DR. DIMROTH: Diese Frage überrascht mich jetzt etwas, weil wir Herr Seibert sehr allgemein und ich in einzelnen Punkten ja schon mehrfach darauf hingewiesen haben, dass die polizeiliche Führung bezüglich dieser Lage in Hamburg lag. Das heißt, Ihre Frage nach konkreten Maßnahmen und auch deren Verhältnismäßigkeit oder Unverhältnismäßigkeit müssten Sie den Hamburger Kolleginnen und Kollegen stellen, nicht mir, und

ZURUF JUNG: Es kann ja auch Bundespolizisten gegeben haben, die Gewalt

DR. DIMROTH: Darf ich kurz? Danke! – Im Übrigen haben wir sehr deutlich gemacht jedenfalls war das der Versuch auch des Ministers durch seine Äußerung am Wochenende, der Bundeskanzlerin und Herrn Seiberts hier , dass das grundsätzlich einmal Anlass dazu ist, Polizistinnen und Polizisten, die einen solch schweren Einsatz hinter sich haben, für die Sicherheit in der Stadt und für die Sicherheit des Geschehens und des Gipfels Danke zu sagen. Das ist erst einmal die zentrale Botschaft.

Noch einmal: Ob und inwieweit es in möglichen Einzelfällen Dinge gegeben hat, die nicht den Vorgaben entsprechen, müssten Sie die Hamburgerinnen und Hamburger fragen, die dafür Verantwortung tragen und die dann im Weiteren den von Herrn Seibert gerade beschriebenen Aufarbeitungsprozess dieses Einsatzes sicherlich auch dazu nutzen werden, sich solchen Fragen kritisch zu stellen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass Ihre Botschaft „Danke an die Polizei“ ist, ist uns allen klar. Aber Sie sind Veranstalter des G20-Gipfels gewesen, und von Ihnen möchte ich wissen, ob Sie die Polizeigewalt anerkennen und vielleicht sogar verurteilen.

DR. DIMROTH: Herr Jung, das hatten wir auch schon mehrfach besprochen. Sie nutzen das ja dann gelegentlich auch dafür, das sozusagen etwas ins Lächerliche zu ziehen. Aber es gibt ja grundgesetzlich vorgesehene Zuständigkeitsverteilungen zwischen Bund und Ländern. Das sollte Ihnen nach so langer Zeit hier in den Regierungspressekonferenzen als aufmerksamer Frager und Zuhörer eigentlich inzwischen bekannt sein.

Für die Gefahrenabwehr und damit für die Sicherheit solcher Großveranstaltungen ist das jeweils ausrichtende Bundesland zuständig. Das mag Ihnen passen oder nicht, aber es entspricht halt unserer föderalen Sicherheitsarchitektur, die, wie gesagt, grundgesetzlich vor- und festgeschrieben ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, der Kanzleramtsminister hat von linksextremem Terror gesprochen, der in Hamburg stattgefunden habe. Schließt sich die Bundeskanzlerin diesen Begriffen an, oder verurteilt sie solch eskalierende Sprache?

STS SEIBERT: Von kriminellen linksextremistischen Gewalttätern habe auch ich gesprochen. Dass das dem einen oder anderen Betroffenen im Schanzenviertel wie Terror vorgekommen sein mag, kann man nachvollziehen.

Hier ist über die definitorischen Feinheiten gesprochen worden, und ich glaube, es ist jetzt nicht an uns, das hier zu klären. Aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, und ich glaube, dafür gibt es auch gute Gründe.

FRAGE PAPPAS: Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Herr Seibert hat gerade davon gesprochen, dass ein starker Anteil von Demonstranten auch aus anderen europäischen Ländern angereist sei. Haben Sie ein klareres Bild davon, aus welchen Ländern? Wie viele Leute bzw. Demonstranten sind eingereist?

Zweite Frage: Sie haben auch von der Hilfe durch österreichische Sicherheitskräfte gesprochen. Gab es auch ähnliche Hilfe von anderen Ländern, ganz speziell von Griechenland?

DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. Ich befürchte, jedenfalls hinsichtlich der zweiten Frage, aber, ehrlich gesagt, in weiten Teilen auch hinsichtlich der ersten Frage müsste ich schauen, ob ich Ihnen etwas nachreichen kann.

Ich hatte vorhin erwähnt, dass es nicht nur Österreich war, das uns unterstützt hat. Ob das aber auch Griechenland umfasst, weiß ich aus dem Kopf heraus nicht. Ich weiß also nicht, ob griechische Kollegen hier vor Ort waren. Dass es vorher einen Informationsaustausch gegeben hat, ist ganz sicher so; das ist nicht die Frage. Aber ob tatsächlich griechische Kollegen dort vor Ort waren, weiß ich aus dem Kopf heraus nicht. Das müsste ich nachfragen.

Hinsichtlich Ihrer Frage nach Zahlen, also dazu, wie viele Menschen uns bekannt sind, die beispielsweise aus Griechenland anlässlich dieses Gipfels gekommen sind, habe ich jetzt auch kein abschließendes Bild vorliegen. Ich werde das gerne als Frage mitnehmen. Ich bin nicht sicher, ob wir dazu eine abschließende Zahl vorliegen haben. Aber sollten wir sie haben, werde ich sie gerne nachreichen.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Dann stelle ich doch einmal zwei politische Fragen zum Inhalt des Gipfels, denn der scheint mir vor dem Hintergrund von Gewalt und allem, was damit zusammenhängt, fast unterzugehen. Herr Seibert, Sie haben auf die Fortschritte verwiesen, was die Weltgesundheit, Frauen, Entwicklungsländer und Hilfe für Afrika angeht. Ich erhebe da keinen Widerspruch. Aber muss man nicht dennoch ganz nüchtern konstatieren, dass es auch Rückschritte gegeben hat, was zum Beispiel den freien Welthandel da gibt es so eine Art Hintertür für die US-Administration, doch legale Mittel einzusetzen, was immer das ist und zweitens den Klimaschutz angeht?

Vielleicht noch eine Lernfrage: Ich habe noch nicht ganz verstanden, was denn die Bedingungen von Herrn Erdoðan dafür sind, dass die Türkei im Pariser Klimaschutzabkommen bleibt.

STS SEIBERT: Viel auf einmal! Fangen wir

ZURUF DR. ZWEIGLER: Ich musste so lange warten!

STS SEIBERT: Fangen wir einmal mit der Frage nach der Türkei an. Zunächst einmal ist festzuhalten: Die Türkei hat das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Außerdem ist auch noch festzuhalten, dass die Türkei bzw. Staatspräsident Erdoðan die Erklärung zum Klimaschutz auf dem G20-Gipfel mitgetragen haben. Darin bestätigen bis auf die USA die übrigen 19 Staaten ihre Bereitschaft, sich zügig auf die uneingeschränkte Umsetzung des Pariser Abkommens hinzubewegen. Insofern ist die Ankündigung, die Präsident Erdoðan in der folgenden Pressekonferenz gemacht hat, jetzt auch nicht mit der Aufkündigung des Abkommens durch die USA vergleichbar.

Es ist bekannt, dass die Türkei eine Einstufung der Türkei als Entwicklungsland anstrebt. Das ist schon in den Pariser Verhandlungen thematisiert worden; der Kollege aus dem BMUB könnte das jetzt noch viel besser erklären. Das ist das Thema, das jetzt wahrscheinlich für den türkischen Präsidenten im Vordergrund steht. Ich kann für die Bundesregierung sagen, und ich weiß, dass das auch für andere Regierungen gilt, denen sehr an einer Umsetzung des Klimaabkommens von Paris gelegen ist, dass natürlich weiterhin mit der Türkei daran gearbeitet wird, dass sie sich in der Lage sieht, das Pariser Abkommen dann doch zu ratifizieren.

HAUFE: Ich kann das ergänzen. Es ist so, dass es schon im Vorfeld der Schlussverhandlungen zum Pariser Abkommen, die in Paris stattgefunden haben, mit der Türkei Diskussionen darüber gab, wie sie Zugang zur Klimafinanzierung bekommt, nämlich beim sogenannten Green Climate Fund, der seinen Sitz in Südkorea hat. Es steht die Frage im Raum, inwieweit die Türkei (akustisch unverständlich) berechtigt ist, von diesem Fonds Gelder zu erhalten. Das ist eine durchaus strittige Frage. Es liegt bisher kein Antrag vor, dem man quasi zustimmen könnte. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass es einen Weg dahin gäbe.

Es ist schon seit Längerem klar, dass man diese Frage noch einmal intensiv mit der Türkei besprechen muss. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wird dazu im August Gespräche mit der Türkei führen. Diese Gespräche sind vereinbart, und Deutschland ist bei dieser Frage vermittelnd tätig. Wir haben am Wochenende eine kurze Rücksprache mit dem türkischen Chefverhandler gehabt, der noch einmal bestätigt hat, dass das im Grunde genommen die offene Frage ist, die der Präsident in dieser Debatte aufgeworfen hat.

STS SEIBERT: Zum Thema des Klimas kann man auch noch sagen: Es ist in Hamburg ein Aktionsplan Klima und Energie, also der Hamburger Aktionsplan, mit zahlreichen Einzelmaßnahmen verabschiedet worden.

Sie hatten auch nach dem Thema des Handels gefragt. Das war zweifellos eines der schwierigen Gipfelthemen. Aber auch diesbezüglich ist, denke ich, doch einiges gelungen. Es gibt ein klares Bekenntnis dazu, dass Märkte offengehalten werden müssen, ein klares Bekenntnis zu Protektionismus und gegen unfaire Handelspraktiken. Es gibt vor allem auch das Bekenntnis der Gipfelteilnehmer dazu, das Verhalten in Handelsfragen durch OECD, Welthandelsorganisation, WTO und UNCTAD überprüfen und überwachen zu lassen. Es läuft auf ein Bekenntnis zum regelbasierten internationalen offenen Handel hinaus.

Es gab ein besonderes Thema, das eine Rolle spielte und das auch sehr schwierig war, nämlich die Frage der Überkapazitäten im Stahlbereich. Dazu war während der vorherigen chinesischen Präsidentschaft in Hangzhou vereinbart worden, dass man ein globales Forum, durch die OECD betreut, einrichtet, in dem solche Fragen besprochen und möglicherweise möglichst miteinander diskutiert und gelöst werden. Dieses Forum hat bis jetzt sehr langsam gearbeitet. Nun hat sich der G20-Gipfel in Hamburg darauf geeinigt, dass bis August dieses Jahres die notwendigen Informationen da sein müssen und dass bis November ein substanzieller Bericht vorgelegt wird, der dann auch konkrete politische Lösungen im Bereich der Stahlüberkapazitäten anbietet. Das heißt, das Ganze wird mit deutlich mehr Druck und Straffheit im Prozess versehen. Das halten wir für ein gutes Ergebnis.

HAUFE: Ich würde gerne noch eine Ergänzung machen. Sie haben ja gerade gesagt, es gebe beim Klimaschutz (akustisch unverständlich). Sie müssen auch sehen, dass dieser Gipfel in seiner Form von sehr vielen Umweltthemen geprägt war, und zwar von so vielen Umweltthemen wie nie zuvor. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied zu allen G20-Treffen, die im Vorfeld stattgefunden haben. Wir haben einen Energie- und Klimaaktionsplan im Klima-Bereich, der sehr konkret ist und den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben. Wir haben einen Aktionsplan gegen Meeresmüll. Wir haben Vereinbarungen zur Ressourceneffizienz getroffen. Wir haben Vereinbarungen gegen den illegalen Wildtierhandel, gegen die illegale Wilderei getroffen. Diese breite Palette an Umwelt- und Klimathemen ist eine ganz neue Qualität bei den G20-Verhandlungen gewesen. Deswegen ist das Wort „Rückschritt“ eigentlich in diesem Zusammenhang nicht zutreffend, denn der Dissens, den es gibt, ist bekannt und den hat es auch schon im Vorfeld gegeben.

Ich kann nur sagen, dass die Gespräche, die auf Ebene der Regierungsvertreter stattgefunden haben, sehr fruchtbar waren und viele Fortschritte gebracht haben. Vielleicht waren das solche, die man im oberen Segment nicht unbedingt sieht. Aber dieser Austausch der 20 Regierungen auf Regierungsbeamtenebene und auf anderen Ebenen ist sehr wichtig und hat einiges vorangebracht, und zwar gerade im gemeinsamen Verständnis der Dimension von Umwelt- und Klimaproblemen, die wir derzeit haben.

FRAGE MADELIN: Herr Seibert, Präsident Macron hat angekündigt, dass er im Dezember eine Folgeklimakonferenz abhalten wird. Welche Erwartungen haben Sie, was diese Konferenz angeht? Ist diese Konferenz für die Bundesregierung wichtig, um diese Ziele zu erreichen?

Zusammenfassend und rein inhaltlich: Sieht die Bundeskanzlerin die Ergebnisse des Gipfels als einen Erfolg an?

STS SEIBERT: Jeder Beitrag zu einer verantwortungsbewussten Weltklimaschutzpolitik ist zu begrüßen und insofern natürlich auch die Veranstaltung, die Herr Macron angekündigt hat. Es findet davor im November bei uns in Bonn eine UN-Klimakonferenz statt, ausgerichtet zusammen mit Fidschi, dem Gastgeberstaat, den wir dabei unterstützen. Das ist natürlich ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung und Realisierung dessen, was sich die Staaten in Paris vorgenommen haben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe die Frage, meine ich, schon beantwortet. Ich sage es aber gerne noch einmal:

Das Format G20 in Hamburg bewährt – sowohl in dem, was die Staats- und Regierungschefs schriftlich miteinander vereinbart und festgehalten haben, als auch in den vielen Gesprächen am Rande, die immer wieder Ansätze zu neuer Zusammenarbeit geben.

FRAGE JUNG: Ich würde gerne eine Stellungnahme von Herrn Seibert zum UN-Beschluss über ein Atomwaffenverbot Ende letzter Woche haben.

STS SEIBERT: Wenn das Auswärtige Amt da jetzt nicht einspringen kann, müsste ich Ihnen das nachreichen.

BREUL: Wenn Sie möchten, kann ich kurz dazu Stellung nehmen: Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung, wie die überwiegende Zahl der NATO-Verbündeten, nicht selbst an den Verhandlungen teilgenommen. Nur die Niederlande haben teilgenommen und letztlich gegen den jetzt vorliegenden Vertrag gestimmt. Wir haben aus guten Gründen nicht teilgenommen, wozu der Sherpa hier, glaube ich, schon länglich Stellung genommen hat. Aus unserer Sicht weist der jetzt vorliegende Verbotsvertrag die Probleme und Risiken auf, vor denen wir vorher gewarnt haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Breul, ich würde gerne wissen, was die deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei machen. Gibt es etwas Neues über Herrn Yücel, Frau Tolu und gegebenenfalls den anderen sieben Gefangenen?

BREUL: Ich habe leider keinen neuen Stand für Sie. In der letzten Woche ist ein Konsularfall dazu gekommen. Ein deutscher Staatsangehöriger wurde in Polizeigewahrsam genommen, und die konsularische Betreuung durch das Generalkonsulat läuft. Wir können aber noch keine weiteren Angaben zu dem Verfahren machen. Es stehen jetzt erst einmal die Schritte durch die türkischen Behörden an, bevor wir das kommentieren können.

FRAGE: Herr Seibert, es geht noch einmal um den Gesundheitsstand von Liu Xiaobo. Laut einem deutschen Arzt ist er transportfähig, um nach Deutschland gebracht zu werden. Gibt es Pläne, mit der chinesischen Regierung in naher Zukunft darüber zu sprechen?

STS SEIBERT: Wir haben die gemeinsame Erklärung des deutsch-amerikanischen Ärzteteams, das Liu Xiaobo am 8. Juli untersuchen konnte, mit Sorge zur Kenntnis genommen. Ich hatte gerade gesagt: Während wir hier sitzen, kam eine Eilagenturmeldung, die von einem noch schlechteren medizinischen Zustand sprach. Deswegen sehe ich mich jetzt wirklich nicht in der Lage, zu beurteilen, ob dieser neueste Stand möglicherweise auch das Urteil über Transportfähigkeit ändert oder nicht. Da müssen Sie uns jetzt einmal ein bisschen Zeit geben.

Unsere Haltung war immer, dass wir uns mit Nachdruck für eine humanitäre Lösung für Liu Xiaobo und seine Familie einsetzen.

FRAGE BUSEMANN: Ich wollte wissen, ob es eine Anfrage der Türkei gibt, möglicherweise Auftritte von Regierungsmitgliedern in Deutschland anlässlich des baldigen Jahrestages der Niederschlagung des Militärputsches zu genehmigen.

BREUL: Inzwischen liegt uns in der Tat ein Antrag vor, den wir derzeit prüfen. Ich bitte um Verständnis, dass wir zu einzelnen Anfragen keine Auskünfte erteilen können.

ZUSATZFRAGE BUSEMANN: Weitere Details wer kommen sollte, können Sie nicht mitteilen?

BREUL: Ich kann Ihnen nur sagen, dass es sich nicht um ein Regierungsmitglied handelt.

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