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Angela Merkel gastiert zur „Sommerpressekonferenz“: Komplette BPK vom 29. August 2017

Bundeskanzlerin für Desinteressierte ► BPK vom 29. August 2017

Thema: aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik

Naive Frage zu:
– Merkels unzureichender Präsenz in der BPK (1:37:12 min)

 

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Komplettes Wortprotokoll vom 29. August 2017:

VORS. DR. MAYNTZ: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz, sagen wir unserem heutigen Gast, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben Ihren Regierungssprecher und Sie haben anderthalb Stunden Zeit mitgebracht. Sie sind jetzt zum 21. Mal in Ihrer Amtszeit hier und stellen sich unseren Fragen. Doch bevor Sie das tun, haben Sie das Wort für eine kleine Einleitung. – Bitte sehr!

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, zunächst herzlichen Dank an die Bundespressekonferenz, dass ich wieder eingeladen wurde, sodass ich Ihnen zu meiner traditionellen Sommerpressekonferenz für Fragen zur Verfügung stehe. Die Pressekonferenz findet in diesem Jahr zu einem durchaus spannenden Zeitpunkt, dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl statt. Ich stehe Ihnen natürlich nachher für alle Fragen zur Verfügung, möchte aber mit zwei Themen kurz in diese Pressekonferenz starten.

Das erste Thema schließt an gestern an, an das Treffen in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten, dem spanischen Ministerpräsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten und Gästen aus Afrika, aus Niger, dem Tschad und Libyen.

Wir hatten uns aufgrund der Tatsache, dass wir Migrationspartnerschaften aufgebaut haben, zu Niger, zunehmend auch zum Tschad Kontakt haben und natürlich auch mit Libyen sehr eng zusammenarbeiten, seit Langem vorgenommen, dieses Treffen durchzuführen. Der französische Präsident, Emanuel Macron, hatte dazu nach Paris eingeladen.

Wir haben uns dabei mit einem der zentralen Probleme beschäftigt, die auch die Menschen umtreiben: Wie können wir das Thema Migration, aber auch das Thema Flucht und Vertreibung vernünftig so lösen, dass dies im Geiste und Sinne der Flüchtlinge ist, dass wir das Sterben im Mittelmeer möglichst verhindern leider kommen immer noch zu viele Menschen im Mittelmeer um , dass wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen dabei spielen, wie die afrikanischen Kollegen sehr betont haben, auch die illegale Migration und die Strukturen der Schlepper, Sicherheitsfragen eine sehr große Rolle , wie können wir darauf die adäquaten Antworten finden?

Der Geist war, dass man solche schwierigen Themen nur im Dialog löst. So haben wir den Geist des Dialogs und der Zusammenarbeit auch als ein wichtiges Prinzip für unsere Kooperation definiert.

Was sind unsere Maßstäbe, wenn wir handeln? Das muss natürlich auf der einen Seite das internationale Recht sein. Wir wissen, dass es sich hier um ein transnationales Phänomen handelt. Ein Land alleine kann also diese Probleme überhaupt nicht lösen. Es geht auf der einen Seite um den Kampf gegen die Schlepper, auf der anderen Seite um möglichst humanitären Schutz für die betroffenen Menschen. Deshalb haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen diskutiert.

Deutschland hat bereits im vergangen Jahr zusammen mit anderen Ländern eine Migrationspartnerschaft mit Niger begonnen. Wir versuchen, die staatlichen Strukturen dort zu stärken. Wir versuchen, den Grenzschutz besser auszurüsten. Wir beschäftigen uns mit dem Polizeiaufbau. Aber wir beschäftigen uns vor allen Dingen auch mit Einkommensmöglichkeiten für die Menschen in den Regionen, in denen das Einkommen heute aus den illegalen Strukturen der Schlepperei entsteht. Das ist für Deutschland insbesondere der Dreh- und Angelpunkt Agadez, wo wir in hohem Maße jetzt auch Entwicklungshilfemaßnahmen durchführen. Und es geht natürlich auch um das Aufdecken der Schlepperstrukturen, auch der finanziellen Strukturen.

Was Libyen anbelangt, so ist Libyen ein sehr fragiles Staatsgebilde, wenn man es noch positiv beschreibt. Die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Sarradsch muss gestärkt werden. Daran arbeiten wir, auch der UN-Vermittler. Jetzt geht es um die Frage, wie wir das Elend der das muss man sagen Hunderttausenden von Flüchtlingen, die sich dort in Libyen aufhalten, mildern können. Dazu gibt es eine Kooperation zwischen der Europäische Union und Libyen, die darauf aus ist, auf der einen Seite Menschen in Not zu retten Sie kennen die Operation SOPHIA , gleichzeitig aber auch den libyschen Staat zu ertüchtigen, eine vernünftige Küstenwache aufzubauen hierzu hat Italien sehr viele Beiträge geleistet und in dem Maße, wie die nationale Einheitsregierung Zugang zu den Regionen hat, in diesen Regionen dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration Zugang zu den Menschen zu gewährleisten und dann das UNHCR und die Internationalen Organisation für Migration finanziell zu unterstützen. Das tut Deutschland. Ich hatte deshalb im August sozusagen die Chefs dieser beiden Organisationen eingeladen, um mit ihnen genau über diesen Punkt zu sprechen.

Wir wissen, dass wir hier am Anfang eines Prozesses stehen. Aber ich glaube, der Kampf gegen die Illegalität und die Frage der Regularität sind von äußerster Wichtigkeit.

Für uns stehen also erstens humanitäre Aufenthaltsbedingungen für die Menschen vor Ort im Zentrum und zweitens darum hat uns das UNHCR gebeten in Fällen von schweren Menschenschicksalen tatsächlicher Flüchtlinge, Resettlement, wie das heißt, also die Umsiedlung nach Europa. Hier hat uns das UNHCR gebeten, über die 20 000 hinaus, die wir aus libanesischen und jordanischen Flüchtlingslagern aufnehmen, auch Menschen aus Libyen natürlich in Rücksprache mit den nationalen Behörden aufzunehmen. Deutschland ist dazu bereit. Bei den vielen Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gekommen sind, geht es darum, die Rückführung in ihre Heimatstaaten zu befördern. Das bedeutet dann im wahrsten Sinne des Wortes, Fluchtursachen zu bekämpfen. Den Herkunftsländern weder Niger noch Libyen sind Herkunftsländer müssen wir ein breites Spektrum an Entwicklungshilfe bieten, um jungen Menschen dort Hoffnung zu geben.

Nachdem wir das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen haben, müssen wir also jetzt unter noch sehr viel schwierigeren Bedingungen auch den illegalen Strukturen mit Blick auf die zentrale Mittelmeerroute, wie es immer heißt, den Kampf ansagen. Dies ist als eine gemeinsame Aufgabe verstanden worden.

Wir werden uns jetzt gerade mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel, der Ende November stattfindet, noch einmal das gesamte Spektrum der Kooperation mit Afrika, ganz im Geiste unserer G20-Partnerschaft mit Afrika, vor Augen führen und, wo nötig, auch Verbesserungen oder Stärkungen vornehmen. Auf jeden Fall sind wir gestern wieder einen Schritt vorangekommen, und das wirklich Gute ist, dass eine enge Partnerschaft auch mit den afrikanischen Staaten entstanden ist. Aber die muss noch weiterentwickelt werden.

Ich möchte auf ein zweites Thema hinweisen. Am 14. September dieses Jahres wird die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet. An dieser Eröffnung werde ich teilnehmen. Natürlich wird das gesamte Thema des Automobilstandortes Deutschland dort eine zentrale Rolle spielen. In diesem Zusammenhang werden sowohl die Fragen, wie wir zu modernen Antriebstechnologien kommen, ohne die Verbrennungsmotoren, die noch auf Jahre und Jahrzehnte eine wichtige Rolle spielen werden, zu vernachlässigen und wie Verbrennungsmotoren auch umweltfreundlicher gemacht werden können, als auch die Frage, wie wir gleichzeitig die Klimaschutzziele und die Umweltvorschriften auch bezüglich der Stickoxide einhalten können, eine große Rolle spielen.

Ich habe für nächsten Montag die am meisten betroffenen Kommunen bezüglich der Überschreitung der Grenzwerte von NOx nach Berlin eingeladen. Wir werden mit Vertretern der Bundesregierung und Ministerpräsidenten darüber sprechen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Kommunen durch individuelle kommunale Pläne durchführen können, um der Reduktion der NOX-Emissionen einen weiteren Baustein hinzuzufügen. Sie wissen, wir haben das Software-Update, wir haben die Umtauschprämien. Aber wir wissen, das alleine reicht nicht aus. Deshalb brauchen wir kommunale Maßnahmen, die vom Bund und zum Teil auch von der Automobilindustrie unterstützt werden Ich glaube, das wird ein Punkt sein, an dem wir einen weiteren Baustein hinzufügen.

Es wird dann im November einen zweiten Gipfel mit der Automobilindustrie geben. So wollen wir uns Schritt für Schritt dem Thema nähern, wie wir es schaffen können, dass keine Fahrverbote notwendig sind und trotzdem die Umweltvorschriften eingehalten werden. Das ist aus meiner Sicht auch ein wichtiges Treffen.

Das waren meine beiden Eingangsbemerkungen. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

FRAGE ÖZCAN: Frau Bundeskanzlerin, die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei sind ja auch auf die Enttäuschungen der Türkei zurückzuführen. Weder wurde die beim Flüchtlingsabkommen versprochene Finanzhilfe von 3 Milliarden Euro bezahlt noch wurde Visafreiheit gewährt noch hat man, wie versprochenen, die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigt. Jetzt sieht es so aus, als würde man die jetzige Situation in der Türkei als eine Gelegenheit zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen nutzen. Wie geht es weiter? Haben Sie einen Plan, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern?

BK’IN DR. MERKEL: Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben, aber wir müssen natürlich die Realität betrachten. Wenn ich einmal mit dem EU-Flüchtlingsabkommen beginnen darf, so hält die Europäische Union ihre Versprechen bezüglich der finanziellen Mittel ein. Ein großer Teil der 3 Milliarden Euro sind verabredet. Nicht alle diese Projekte sind bereits fertig. Deshalb ist auch noch nicht das gesamte Geld geflossen. Aber diese Mittel sind gebunden. Und die Europäische Union steht auch zu ihrer Zusage, dass, wenn diese 3 Milliarden aufgebraucht sind, weitere 3 Milliarden zur Verfügung gestellt werden.

Was die Visafreiheit anbelangt, so fehlen noch bestimmte Teile der Verabredung. Sie sind, insbesondere was die Terrorgesetzgebung anbelangt, von der türkischen Seite nicht umgesetzt. Deshalb konnten wir diesen Teil auch noch nicht umsetzen, weil hier eben noch Bausteine fehlen.

Inzwischen hat sich aber eine Entwicklung in der Türkei ergeben, die bedeutet, dass eine Reihe von deutschen Staatsbürgern in Untersuchungshaft sitzt, von denen wir der Meinung sind, dass dies bei ihnen nicht gerechtfertigt ist. Sie kennen alle die Fälle. Wir haben uns deshalb entschieden, eine Neuorientierung der Türkei-Politik vorzunehmen. Das bedeutet auf der einen Seite Hinweise mit Blick auf Reisende, die wissen müssen, dass, wenn ich an den Fall von Herrn Steudtner denke, aus uns nicht nachvollziehbaren Situationen Menschen plötzlich inhaftiert werden. Das bringt ein hohes Maß an Verunsicherung mit sich. Darauf haben wir mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert. Das kennen Sie. Das war leider notwendig.

Ich persönlich sage mit Blick auf die 3 Millionen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben, dass wir uns bessere Beziehungen wünschen, aber dass das auch etwas mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun hat. Die sehen wir im Augenblick in der Türkei nicht gewährleistet. Deshalb ist dies eine sehr komplizierte Phase der Beziehungen gerade zwischen Deutschland und der Türkei. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln, aber unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die inhaftiert sind, freigelassen werden. Deniz Yücel, Herr Steudtner, Frau Tolu es gibt eine ganze Reihe von Fällen. Es gibt auch einige, die nicht derart im Fokus stehen, bei denen wir es überhaupt nicht verstehen. Das hat leider auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Ich bedaure das, aber ich halte das für geboten.

FRAGE GRIMM: Frau Merkel, ich habe eine wirtschaftliche Frage, die die Stahlindustrie betrifft. Außenminister Gabriel war vorgeprescht und hatte, anstelle die Stahlsparte von Thyssen-Krupp an einen ausländischen Konzern zu verkaufen, eine nationale Stahllösung ins Gespräch gebracht. Wie stehen Sie zu der Thematik? Bevorzugen sie auch eine nationale Stahllösung, oder sagen Sie: Das müssen die Unternehmen unter sich klären?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, im Kern ist es eine wirtschaftliche Frage, aber es ist natürlich auch eine strategische Frage. Wir wollen eine Stahlindustrie in Deutschland, weil wir der Meinung sind, dass unsere Stahlproduktion hohe technische Standards erfüllt für Spezialstähle und vieles andere , und weil wir vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze sichern wollen. Welche Option dafür wirtschaftlich die günstigste ist, müssen die Unternehmen selbst entscheiden. Aber es gibt ein politisches Interesse daran, dass die Stahlindustrie eine Zukunft in Deutschland hat.

Es gibt auch eine Reihe von Dingen, die Berührung zur Politik haben. Das ist zum einen das Emissionshandelssystem, das im Augenblick Lösungen für die Stahlindustrie in Europa gefunden hat, die mit den physikalischen Prinzipien des Wirkungsgrades gar nicht zusammengehen. Wir müssen im Trialog mit dem Europäischen Parlament noch Lösungen dafür finden. Das Zweite ist das Stahlforum. Mit ihm haben wir uns in der G20-Präsidentschaft sehr intensiv beschäftigt. Wir haben die G20-Präsidentschaft noch inne. Das heißt, bis Ende des Jahres werden wir das weiterverfolgen. Bei diesem Stahlforum geht es auch um Dumping auf den Weltmärkten. Es wurden Abmachungen getroffen, dass jetzt Daten geliefert werden und dass man bis Oktober Lösungen findet. Ich halte das für zentral. Insofern verdient die Stahlindustrie in dieser Hinsicht auch die politische Unterstützung und Flankierung.

FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin, vor genau zwei Jahren waren Sie die Flüchtlingskanzlerin. „Wir schaffen das!“, war Ihr Motto bei der Sommer-Pressekonferenz. Gestern Abend konnte man den Eindruck haben, dass wenig davon übriggeblieben ist. Was ist die authentische Angela Merkel? Wo schlägt Ihr Herz? Sind Sie Kanzlerin der Willkommenskultur oder Kanzlerin der Abschottungspolitik, und war Letztes der Preis für Frieden in der Union und mit Herrn Seehofer und für eine vierte Kanzlerkandidatur?

BK’IN DR. MERKEL: Ich arbeite nicht mit diesen Begriffen, sondern ich denke, dass völlig klar ist, dass wir im Herbst, also etwa heute vor zwei Jahren, eine Situation hatten, die eine humanitäre Ausnahmesituation war und dass man darauf alleine keine dauerhaften Strategien aufbauen konnte. Deshalb habe ich bereits Ende August des Jahres 2015 begonnen, mit Donald Tusk darüber zu sprechen, dass wir ein Abkommen mit der Türkei brauchen, an dem wir dann auch sukzessive verhandelt haben. Die erste Stufe war schon bis Jahresende erreicht, die zweite Stufe dann Anfang April 2016. Dass wir die Dinge ordnen und steuern müssen, und vor allen Dingen, dass wir uns im Verhältnis zwischen verschiedenen Staaten nicht von Schleppern und Schleusern und illegalen Strukturen anhängig machen können, ist, das A und O, wenn man eine humanitäre, aber auch legale Lösung finden will, um mit den Problemen von Flucht, Vertreibung aber auch wirtschaftsgetriebener Migration umzugehen.

Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir damals, in dieser Ausnahmesituation, die Menschen aufgenommen haben, und genauso ist es richtig, dass wir langfristige, nachhaltige Strukturen finden. Wie können die aussehen? Dazu muss man erstens sagen, dass Europa selbst bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Weder haben wir ein funktionierendes Dublin-System das muss reformiert werden; daran arbeiten die Innenminister noch besteht die Bereitschaft aller zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen, wenn sie in Europa ankommen. Dies ist ein Manko. Deshalb muss daran auch intensiv weitergearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft. Entweder sind wir mit Ländern wie Italien, wie Griechenland solidarisch Das hat dann natürlich auch gravierende Auswirkungen auf die Zukunft.

Insoweit haben wir also noch viel zu tun. Wir haben einiges geschafft, was die Grenzkontrolle und die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer anbelangt, aber um zu einer dauerhaften Lösung auch mit den Herkunftsstaaten zu kommen, heißt es, vor Ort zu helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Durch die Unterstützung des Welternährungsprogramms haben wir jetzt in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien vieles getan, was den Menschen dort eine sehr viel bessere Zukunft gibt. Wir haben am Anfang haben wir darüber gesprochen mit der Türkei eine Abmachung über die Zukunft der Flüchtlinge getroffen, und wir haben immer wieder gesagt: Wir müssen auch bereit sein, in gewissem Umfang legale Kontingente zu vereinbaren. Das haben wir mit der Türkei getan. Dabei sind wir sogar schon in Vorleistung gegangen und haben mehr Menschen aus Syrien und aus der Türkei aufgenommen, als von Griechenland zurückgeschickt wurden. Der UNHCR hat uns jetzt gebeten, dies in genau der gleichen Weise auch bei sehr schwierigen humanitären Fällen von in Libyen angekommenen Menschen zu tun.

Und dann müssen wir Abmachungen mit den verschiedenen afrikanischen Staaten über Entwicklungshilfe, über die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort, über eine bessere Finanzierung der Flüchtlingslager innerhalb Afrikas finden. Das sind die Maßnahmen, die wir treffen müssen. Sie sind dem gleichen Geist entsprungen wie die Hilfe in einer humanitären Ausnahmesituation und Notlage, und sie sind davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weitermachen können, sondern dass wir nur selber auch in Wohlstand und Sicherheit werden leben können, wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen. Das ist der Grundgedanke, der uns leitet, und den ich auch für den richtigen Grundgedanken halte.

Insofern ist es also heute eine veränderte Lage, aber das Thema als solches ist immer noch ein zentrales Thema mit Blick auf die Frage: Wie können wir in Wohlstand leben und gleichzeitig anderen helfen, selbst Entwicklungsperspektiven zu entwickeln? Dazu muss man sagen: Die Fluchtfrage ist eine globale Herausforderung. Deshalb war es auch richtig, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen diesen humanitären Gipfel in Istanbul durchgeführt hat. Das ist nicht mit zwei oder drei Ländern zu bewältigen, sondern das ist ein zentrales gemeinsames Problem und für die Europäer ein Problem vor ihrer Haustür. Denn der afrikanische Kontinent hat sich, anders als andere Regionen der Welt, in den letzten Jahren nicht so dynamisch entwickelt, wie man sich das wünschen würde.

FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zur weiteren Entwicklung der EU fragen. Sie haben seit der Brexit-Entscheidung der Briten immer wieder betont, dass Ihnen der Zusammenhalt der übrigen 27 EU-Staaten sehr wichtig und auch wichtiger als die Brexit-Verhandlungen selbst ist. Aber müssen Sie sich nicht entscheiden zwischen der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit auch in Ländern wie Polen und Ungarn, was einen harten Kurs auch gegen diese Länder erfordert, und eben diesem Zusammenhalt, und ist Ihre Lösung nicht, wenn man einmal Ihre Termine in den letzten Tagen und Wochen auch gestern sieht, dass Sie sich als Weg zu einer weiteren EU-Integration zunehmend und verstärkt mit den großen Euro-Staaten absprechen?

BK’IN DR. MERKEL: Zu dem Treffen war ja vor allen Dingen auch deshalb eingeladen worden, weil wir alle miteinander mit dem Thema Migration und Flucht sehr beschäftigt sind. Italien als Nachbar von Libyen, Frankreich und Spanien haben schon viele Erfahrungen in diesem Zusammenhang gemacht. Gleichzeitig gab es durchaus immer wieder Formate entweder Deutschland und Frankreich alleine oder mit Italien und Spanien , in denen von Zeit zu Zeit auch über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union gesprochen wurde.

Der französische Präsident hat gerade eine umfangreiche Reise durch verschiedene Länder Europas gemacht. Wenn ich das im Augenblick täte, würden Sie wahrscheinlich sagen, dass ich mich nicht ausreichend um den Wahlkampf kümmere. Ich glaube, in der speziellen Zeit des Wahlkampfes ist jetzt nicht die Zeit, andere Länder zu besuchen. Aber das wird natürlich auch wieder der Fall sein. Wir haben immer die Politik verfolgt, mit allen europäischen Partnern zu sprechen. Sie werden auch keine Fortentwicklung der Europäischen Union erreichen, wenn Sie nicht den Kontakt zu allen suchen.

Jetzt haben Sie die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Polen aufgeworfen. Das ist ein ernstes Thema; denn die Voraussetzungen für die Kooperation innerhalb der Europäischen Union sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, und ich nehme das, was die Kommission hierzu sagt, sehr ernst. Morgen wird Jean-Claude Juncker nach Deutschland kommen; dann werde ich mit ihm natürlich noch einmal ausführlich darüber reden. Wir können, so sehr ich mir wünsche, dass wir sehr gute Beziehungen zu Polen haben Polen ist unser Nachbar, und ich werde das auch immer sozusagen im Geist der Wichtigkeit dieser Beziehungen tun , nicht einfach den Mund halten und um des lieben Friedens willen nichts sagen. Hier geht es um Grundlagen der Kooperation innerhalb der Europäischen Union. Es heißt also nicht: Rechtsstaatlichkeit oder Zusammenhalt. Zusammenhalt in der EU unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union.

Und dann geht es auch um andere Fragen der Weiterentwicklung. Estland ist ein Land, das die digitale Agenda stark vorantreibt. Unter der estnischen Präsidentschaft wird es dazu Ende September in Tallin einen informellen Gipfel geben. Wir haben natürlich auch eine Reihe von Fragen zur Fortentwicklung der Eurozone zu beantworten. Hierzu stehen aber die Diskussionen noch ganz am Anfang. Für mich sehr positiv zu bewerten ist, dass wir in relativ kurzer Zeit zu einer viel besseren Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung gekommen sind. Nicht zufriedenstellend ist, wie ich finde, nach wie vor die außenpolitische Kohärenz der Europäischen Union. Wenn ich zum Beispiel an eine einheitliche Haltung in Richtung China denke, dann würde ich mir hier noch sehr viel mehr Zusammenhalt unter den europäischen Mitgliedstaaten wünschen.

FRAGE WONKA: Frau Dr. Merkel, Sie sind ja auch CDU-Vorsitzende. Gestatten Sie deswegen zwei kurze Fragen zum CDU-Wahlkampf, den Sie ja anführen.

Erstens. Hat sich Ihr Präsidiumsmitglied Jens Spahn als Ihr potenzieller Nachfolger disqualifiziert, weil er Staatszuschüsse für ein privates Finanzengagement angenommen hat, die er jetzt zurückgeben will?

Zweitens. Weshalb haben Sie als Eingeladene für das am Sonntag stattfindende TV-Duell, wie man lesen konnte, offenkundig Bedingungen diskutiert und damit gedroht, nicht zu kommen, wenn Ihre Bedingungen nicht erfüllt werden?

BK’IN DR. MERKEL: In der der Frage nach Jens Spahn, den ich als Präsidiumsmitglied außerordentlich schätze, haben Sie verschiedene Dinge verquickt, die aus meiner Sicht jetzt erst einmal nicht zur Debatte stehen. Jens Spahn hat sich entschieden, die Anteile jetzt zurückzugeben, weil er jeden Eindruck vermeiden wollte, dass in irgendeiner Weise Vorteile oder eine Verquickung mit seiner Arbeit bestehen. Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt.

Ansonsten arbeite ich sehr gerne mit Jens Spahn zusammen und schätze die Zusammenarbeit.

Zweitens. Was das Fernsehduell anbelangt: Es ist doch bei Sendungen, zu denen wir eingeladen werden, oder bei Interviews, um die wir gebeten werden, immer so, dass es jemanden gibt, der einlädt, und dann sagt man ja oder nein. Die Freiheit, das zu entscheiden, ist ja immer genauso wichtig wie die Freiheit und die Unabhängigkeit der Presse. Und dann ist es guter Stil, dass man über die Modalitäten, also darüber spricht, wie die Dinge ablaufen können. Diesbezüglich haben wir bestimmte Vorstellungen gehabt. Ich finde im Übrigen, dass sich die Formate der Vergangenheit sehr gut bewährt haben.

(Heiterkeit)

– Ich weiß nicht, warum Sie Bei den Abstimmungen hinterher habe ich nicht immer gewonnen. Es war nicht so, dass ich sagen konnte, dass es für mich immer nur super ausgegangen ist.

Also: Ich finde, dass es sich bewährt hat, auch weil es die Möglichkeit gab, sich sehr stark auf den Dialog zwischen den beiden zur Verfügung stehenden Personen zu konzentrieren. Deshalb war unsere Vorstellung, dass wir das im Kern so beibehalten. Im Übrigen gibt es eine Vielzahl anderer Formate, wenn man zum Beispiel über Publikum nachdenkt. Wir, sowohl Martin Schulz als auch ich, werden alleine drei Townhall-Formate in jedem der größeren Sender ich will jetzt keinen beleidigen, also: in drei Sendern machen, sodass auch das Gespräch mit dem Bürger nicht zu kurz kommt. Ansonsten gibt es eine Vielzahl von Interviews, bei denen, wenn man sehr viele gibt, schon wieder gesagt wird, dass man fast zu viele gibt.

Ich glaube, dass die Freiheit der Diskussion, wie ein solches Format gestaltet sein kann, und die Pressefreiheit nicht im Gegensatz zueinander stehen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das heißt, Sie wären nicht hingegangen, wenn Ihre Bedingungen nicht erfüllt worden wären?

BK’IN DR. MERKEL: Das heißt erst einmal, dass ich mich auf das Duell am Sonntag freue.

FRAGE PIETRASS: Ich möchte Sie nach einer persönlichen Regierungsbilanz fragen. Von Ihren Wahlversprechen von vor vier Jahren haben Sie offensichtlich die schwarze Null eingehalten und dass bei den Steuern alles so bleibt, wie es ist. Was Sie dezidiert nicht wollten, waren das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare, der Mindestlohn und die Pkw-Maut. Warum konnten Sie diese Wahlversprechen nicht halten, und hat das dazu beigetragen, dass Sie sich schwergetan haben, überhaupt wieder anzutreten?

BK’IN DR. MERKEL: Nein. Was die Bereitschaft, wieder selbst anzutreten, anbelangt, ging es um die Frage: Traue ich mir für weitere vier Jahre zu es geht ja nicht nur um den Wahlkampf , diese Aufgabe zu erfüllen? Bin ich neugierig genug? Habe ich genug Kraft? Habe ich genug Freude an dieser Aufgabe? Ich finde, es ist schon richtig gewesen, dass ich das nicht einfach als gegeben nehme, sondern schon einmal intensiv darüber nachgedacht habe.

Was Ihre Auflistung anbelangt, so will ich zum Mindestlohn Folgendes sagen: Wir hatten die Vorstellung, eine Lohnuntergrenze einzuführen, branchenspezifisch. Das war mit der Sozialdemokratie nicht zu machen. Deshalb standen wir vor der Frage, gar nichts zu tun, was ich für falsch gehalten hätte, weil auch wir gesagt haben, wir brauchen Lohnuntergrenzen, weil viel zu viele Menschen den ganzen Tag gearbeitet haben, also ein normales Arbeitsverhältnis hatten, und trotzdem Aufstocker waren, selbst wenn sie alleinstehend waren. Und dann ist dieser allgemeine Mindestlohn als Ergebnis eines Kompromisses dabei herausgekommen, gekoppelt mit einer Kommission, die festlegt, wie die Lohnsteigerung sein wird. Das war uns dann wiederum sehr wichtig, weil wir nicht jedes Jahr oder alle zwei Jahre eine Parlamentsdebatte darüber haben wollten, wie sich der Mindestlohn weiterentwickeln soll. Ich glaube, damit haben wir jetzt ein Instrument gefunden, das sich bewährt hat. Das würde ich schon sagen. Aber die Programmatik der Union hatte damals schon eine Lohnuntergrenze vorgesehen.

Was die Maut anbelangt, war meine klare Ansage, dass sie die deutschen Autofahrer nicht mehrbelasten darf. Ich konnte mir zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie man eine solche Lösung findet. Wir haben sie jetzt gefunden, und die Europäische Kommission hat dieser Lösung auch zugestimmt. Damit waren meine Bedenken weg. Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen; denn es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen und dass Deutschland nun einmal ein Transitland ist.

Was die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren anbelangt, so haben wir die Abstimmung sehr lange aufgehalten, haben aber auch selbst gespürt wenn ich „wir“ sage, meine ich Horst Seehofer und mich , dass in unseren Parteien, in CDU und CSU, dazu sehr unterschiedliche Meinungen herrschten. Deshalb haben wir uns dann entschieden, diesen Punkt zu einer Gewissensentscheidung zu machen, und deshalb konnte er dann auch zur Abstimmung gebracht werden. Ich habe in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass dies eher zu einer Befriedung der gesellschaftlichen Diskussion beigetragen hat.

FRAGE HERHOLZ: Erstens. Frau Bundeskanzlerin, vor der letzten Bundestagswahl gab es Spekulationen und auch Publikationen darüber, dass Sie sich womöglich frühzeitig als Regierungschefin zurückziehen würden. Das hat sich nicht bewahrheitet.

BK’IN DR. MERKEL: Meinem Dementi wollte keiner glauben.

ZUSATZFRAGE HERHOLZ: Sie haben aber auch einmal in einem Interview mit einer Kollegin erklärt, dass es eigentlich Ihr Ziel sei, selbst darüber zu bestimmen, wann und wie Sie sich aus der Politik zurückziehen. Hat sich inzwischen irgendetwas konkretisiert? Gibt es Pläne Ihrerseits?

Zweitens. Sie sind schon geraume Zeit CDU-Vorsitzende. Wie hat sich die Partei in dieser Zeit, unter Ihrer Führung, verändert? Am Anfang war von der Sozialdemokratisierung der CDU die Rede. Ist die CDU heute eine andere als zu der Zeit, als Sie das Amt angenommen haben?

BK’IN DR. MERKEL: Ich nehme nichts von meinen Worten zurück, sowohl dass ich selbstbestimmt handeln möchte, als auch, dass ich jetzt wieder für vier Jahre um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werbe. Der Rückblick zeigt, was man von solchen Spekulationen halten kann und dass Sie lieber mir glauben als anderen, wenn es um mein Leben geht.

Was die CDU anbelangt, so hat sich die CDU natürlich verändert, weil sich die ganze Welt verändert hat und auch Deutschland sich permanent verändert. Das heißt, wir haben völlig neue Herausforderungen zu bewerkstelligen. Trotzdem ist etwas geblieben. Das sind die Grundwerte der CDU. Das sind die Wurzeln, aus denen wir unsere Politik speisen. Aber diese müssen natürlich auf immer neue Herausforderungen angewandt werden.

Die Mitgliedschaft der CDU hat sich verändert, gerade und ganz besonders durch die deutsche Einheit. Das war schon immer klar. Wir haben wie alle Volksparteien damit zu kämpfen, dass wir, wenn wir Volkspartei sein wollen, auch junge Leute für die politische Arbeit gewinnen müssen. Ich sehe voraus, dass sich Parteiarbeit durch die sozialen Medien und durch das Internet noch einmal sehr stark verändern wird. Wir versuchen, darauf auch schon in diesem Wahlkampf einige Antworten zu geben, weil die Menschen einfach immer mehr erwarten, dass in den Bereichen, in denen sie sich für Politik interessieren meinetwegen für Familienpolitik oder Wirtschaftspolitik oder Außenpolitik , eine viel individuellere Ansprache der Parteimitglieder stattfindet.

Ich sage es einmal so: Eine Sitzung des Ortsvereins pro Woche am Mittwochabend zu allen Themen, die es gibt, ist nicht mehr die alleinige Möglichkeit, Menschen für Politik zu begeistern. Da hat sich sehr, sehr viel verändert. Das spüren wir. Dazu müssen wir natürlich ganz neue Formate anbieten und ganz neue Ansprachen finden.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum kommenden Sonntag: Warum gehen Sie eigentlich in ein Fernsehduell mit einem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, dessen Namen Sie kaum in den Mund nehmen, der Sie andererseits für entrückt und abgehoben hält? Ich denke, damit meint er nicht Ihren Vorsprung in den Wählerumfragen.

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe heute extra schon mindestens einmal „Martin Schulz“ gesagt, damit Sie nicht nach einer halben Stunde fragen müssen.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Deshalb habe ich auch gesagt „kaum in den Mund nehmen“. – Wie reagieren Sie auf diese Angriffe von Herrn Schulz? Ist das nicht gewissermaßen Majestätsbeleidigung? Nein, Entschuldigung, die gibt es ja nicht mehr. Ist das nicht gewissermaßen Kanzlerinnenbeleidigung?

BK’IN DR. MERKEL: Schauen Sie, das Fernsehduell findet doch statt, damit sich die Menschen in Deutschland ein Bild davon machen können, welche Konzepte und Vorstellungen für die Zukunft die beiden Spitzenkandidaten, wenn ich es einmal so nennen darf, haben, die eine realistische Chance darauf haben, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. In Deutschland werden Parteien gewählt, aber bei SPD und Union gibt es eine Wahrscheinlichkeit, dass man das Amt des Bundeskanzlers bekleiden kann.

Insofern gehe ich dorthin, um den Menschen meine Vorstellung zu sagen. Natürlich wird in dem Duell dann sicherlich herausgearbeitet, an welchen Stellen es auch Unterschiede gibt. Das versteht sich von selbst unbeschadet dessen, was der Herausforderer sagt oder nicht sagt. Die Menschen, die Zuschauerinnen und Zuschauer, sollen sich ein Bild machen können.

FRAGE DR. ROSE: Frau Bundeskanzlerin, ich bin Deutschlandkorrespondentin der russischen Zeitung „Rossijskaja gaseta“. Uns alle interessiert, wann die Sanktionen aufgehoben werden und warum sie noch anhalten. Denn sie schaden nicht nur Russland, sondern auch der deutschen Wirtschaft.

Meine zweite Frage: Glauben Sie im Ernst, dass Russland das Baltikum annektieren oder angreifen könnte?

BK’IN DR. MERKEL: Die Sanktionen werden dann aufgehoben, wenn die Ursache der Sanktionen beseitigt ist. Die Ursache der Sanktionen, insbesondere der Wirtschaftssanktionen, ist die Tatsache, dass in der Ostukraine, also in den Regionen Donezk und Lugansk, eine Situation herrscht, in der die Ukraine keine volle Souveränität über ihr eigenes Staatsgebiet hat.

Ich bemühe mich zusammen mit dem französischen Präsidenten, jetzt Emmanuel Macron, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dass wir im Rahmen des Normandie-Formats in Abstimmung mit den USA Lösungen finden. Wir haben gerade mit viel Kraft dafür geworben, dass es zum Schuljahresbeginn einen Waffenstillstand gibt. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch noch einmal von meiner Seite Präsident Macron und ich haben darauf gestern auch in einer gemeinsamen Presseerklärung hingewiesen zu sagen, wie wichtig die Einhaltung dieses Waffenstillstands ist, und zwar für beide Seiten, weil, darauf aufbauend, dann auch weitere politische Gespräche durchgeführt werden könnten. Wenn wir die Agenda von Minsk umsetzen könnten, wäre damit auch die Voraussetzung gegeben, dass wir die Sanktionen aufheben könnten, was, wie Sie richtig sagen, sowohl gut für die russische Wirtschaft als auch gut für die deutsche Wirtschaft wäre.

Was die Frage des Baltikums anbelangt, so hoffe ich, dass, nachdem das Prinzip der territorialen Integrität im Zusammenhang mit der Krim nach meiner Auffassung flagrant verletzt wurde, die territoriale Integrität aller Staaten seitens Russlands eingehalten wird. Deshalb kämpfen wir dafür, dass wir auch wieder bessere Kontakte haben werden. Ich habe mich bei aller Härte bezüglich der Sanktionen auch immer dafür eingesetzt, dass gleichzeitig der NATO-Russland-Rat nicht aufgehoben wird, dass wir die NATO-Russland-Akte einhalten, weil das die Voraussetzung ist, um im Gespräch zu bleiben. Ich hoffe, dass wir dabei Fortschritte machen können.

FRAGE PAPPAS: Frau Bundeskanzlerin, bis vor Kurzem hieß die Devise ja, dass wir in der Schuldenkrise und der Eurokrise nicht über den Berg sind. Aber momentan ist nur Griechenland in einem Programm.

Erstens. Können Sie jetzt ausschließen, dass Griechenland ein viertes Programm brauchen wird?

Zweitens. Wir hören momentan sehr wenig von Reformen in der EU. Ist der Grund dafür, dass die Krise nicht mehr akut ist?

Abgesehen von dem Vorschlag des Finanzministers Dr. Schäuble, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, hört man sehr wenig. Ist es damit geschehen? Denn Deutschland geht es momentan sehr gut, aber der Rest der Eurozone leidet unter anderen Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit usw.

BK’IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben, was erst einmal die Eurozone anbelangt, durchaus recht positive Daten. Alle Mitglieder des Euroraums haben Wirtschaftswachstum, inklusive Griechenlands. Zweitens ist die Zahl der Arbeitslosen signifikant zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitsplätze, also auch der neu geschaffenen Stellen, wächst.

Das sind erst einmal gute Botschaften. Ich weiß, dass damit die Probleme gerade der Jugendarbeitslosigkeit natürlich keinesfalls bewältigt sind. Aber damit stehen wir deutlich besser da als vor zwei oder drei Jahren. Das ist auch ein Verdienst der Länder, die sehr mutige Reformen durchgeführt haben, egal ob unter einem Programm oder nicht unter einem Programm.

Ich hoffe und gehe davon aus, dass Griechenland alles, was es in Aussicht gestellt hat, umsetzen wird. Griechenland hat jetzt einige sehr erfolgreiche Momente gehabt, zum Beispiel als versucht wurde, bestimmte Anleihen zu platzieren. Das hat sicherlich auch ein Stück Selbstvertrauen geschaffen. Wenn das Programm erfüllt wird, dann haben wir, denke ich, relativ positive Aussichten.

Ich kann jetzt nichts versprechen; ich bin nicht die griechische Politik. Ich kann nur sagen: Ich denke, dass wir heute sehr viel besser dastehen als vor einem Jahr, als ich mir noch sehr viel mehr Sorgen gemacht habe. Ich wünsche Griechenland wirklich allen Erfolg. Ich weiß, dass es für viele Menschen sehr, sehr schwierig ist. Aber ich glaube, dass auch Griechenland von mehr Arbeitsplätzen und damit langsam auch von mehr Wohlstand profitieren wird.

Zum ESM: Ich denke, das wäre schon eine sehr wichtige Reform. Wir haben doch folgende Situation: Wir haben Fortschritte bezüglich unserer Rettungskapazitäten in außergewöhnlichen Situationen gemacht. Aber wir haben vor allen Dingen auch bezüglich der Bankenunion Fortschritte gemacht. Wenn ich an die Mechanismen denke, die wir ausgearbeitet haben, dann sehe ich, dass es hier schon ein sehr gutes Sicherheitsnetz gibt.

Nach den vielen Jahren, in denen wir Erfahrung gesammelt haben, ist jetzt doch die Frage: Wie können wir als Europäer noch stärker und selbstbewusster zeigen, dass wir meinen, dass wir auch schwierige Situationen in unserem Euroraum allein überwinden? Dazu ist der Vorschlag von Wolfgang Schäuble, den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen europäischen Währungsfonds umzuwandeln, ein sehr guter Gedanke. Er könnte auch dazu führen, dass wir noch stabiler sind und der Welt zeigen, dass wir alle Mechanismen sozusagen in unserem eigenen Portfolio des Euroraums haben, um auch auf unerwartete Situationen gut reagieren zu können.

Ansonsten finde ich, dass wir im Euroraum vor allen Dingen einmal überlegen müssen, wie wir zu einer stärkeren wirtschaftlichen Kohärenz kommen können. Das Ganze heißt ja Wirtschafts- und Währungsunion. Wir haben jetzt viele Dinge zur Stabilisierung der Währungsunion getan, aber die wirtschaftliche Kohärenz die Stärke bei der Forschung, die Staatsquote und viele andere Dinge lässt immer noch sehr zu wünschen übrig. Darüber müssen wir aus meiner Sicht noch einmal intensiv sprechen, wenn es um die Fortentwicklung der Währungsunion geht.

FRAGE VOLLRADT: Frau Bundeskanzlerin, wie sicher sind Sie, dass auch nach November noch Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen stattfinden werden?

BK’IN DR. MERKEL: So, wie sich die Situation im Augenblick darstellt, brauchen wir, denke ich, diese Grenzkontrollen. Das wird auch ein Thema sein, über das ich morgen mit Jean-Claude Juncker spreche.

FRAGE SAVELBERG: Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, dass Sie heute zu uns kommen und sich auch Zeit nehmen, um mit uns in der heißen Phase Ihres Wahlkampfs zu sprechen. Vielen Dank dafür.

Ich möchte gern fragen, weshalb Sie sehr gut ausgebildete und gut bezahlte Mitarbeiter des Kanzleramts für Ihren Wahlkampf für die CDU einsetzen. Das habe ich nicht genau verstanden. Vielleicht können Sie das erklären.

BK’IN DR. MERKEL: Ich denke, dass es möglich sein sollte, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal ob in einem Ministerium oder im Kanzleramt, die dort ihre Arbeit machen, außerhalb ihrer Arbeitszeit, die natürlich nicht politisch genutzt werden darf, auch Arbeit für Parteien verrichten. Dazu gibt es im Übrigen eine lange Rechtsprechung im bundesdeutschen Recht, nämlich über die Frage, ob auch Beamte die Möglichkeit haben sollen, sich politisch zu betätigen.

Ich habe darüber nachgedacht, wie ich das so machen kann, dass es ganz klar getrennt ist. Man könnte sagen: Das machen die einfach in ihrer Freizeit. Das hielte ich dann aber für sehr fragwürdig. Deshalb haben wir uns für das Instrument der sogenannten 450 Euro-Jobs entschieden. Ein solches Instrument muss dem Arbeitgeber angezeigt bzw. bei ihm beantragt und dann von ihm genehmigt werden. Manche müssen es nur anzeigen. Das hat der Arbeitgeber getan. Damit ist es aus meiner Sicht die transparenteste Form, Parteiarbeit und normale Tätigkeit voneinander zu trennen.

Der Bundesrechnungshof möchte diese Praxis jetzt noch einmal überprüfen. Ich begrüße es, dass er das tut; denn wir brauchen in diesen Fragen wirklich Klarheit.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Ob es eine gute Praxis ist oder nicht, ob es Gebrauch oder Missbrauch oder was auch immer ist, wird dann entschieden. Aber warum sollten hochbezahlte und gut ausgebildete Mitarbeiter des Kanzleramts und auch ihre Topberaterin freigestellt werden, um das zu tun? Denn Ihr Generalsekretär hat doch gerade auch gesagt, dass diese Minijobs, über die Sie reden, eigentlich von Personen gemacht werden, die nichts Ordentliches gelernt haben, die eigentlich nichts Besseres können. Das habe ich nicht ganz verstanden.

BK’IN DR. MERKEL: Deshalb hat sich der Generalsekretär das haben Sie vielleicht auch verfolgt für diese Äußerung ja entschuldigt. Ich habe diese Äußerung auch nicht geteilt.

Im Übrigen geht es um die Transparenz, weil dann eine bestimmte Zahl von Stunden wirklich abgerechnet werden kann. Deshalb denke ich, dass das Instrument der 450-Euro-Jobs das richtige ist.

FRAGE DR. ZITKA: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine Nachfrage. Sie haben gerade den ESM erwähnt, den es weiterzuentwickeln gelte. Gleichzeitig sind Sie mit Herrn Macron im Gespräch, der sehr viel weitergehende Forderungen bezüglich der Währungsunion hat. Sie sagten gerade, diese Diskussionen stünden erst am Anfang. Daher meine Frage: Wäre es nicht wichtig, den Wählern jetzt, vor der Wahl, zu sagen, welche Schritte Sie bei der Weiterentwicklung der Währungsunion in den nächsten Jahren mitgehen würden, falls Sie wiedergewählt werden?

BK’IN DR. MERKEL: Ich kann das, soweit das zur Rede steht, gern tun. Ich habe erstens gesagt, dass ich die Idee von Wolfang Schäuble zu einem europäischen Währungsfonds sehr gut finde.

Zweitens habe ich deutlich gemacht, dass ich gegen den Begriff eines europäischen Finanzministers per se nichts habe. Man muss dann nur klären so weit sind wir in den Gesprächen mit Frankreich noch nicht , was dieser Finanzminister tun könnte. Ich könnte mir auch einen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen denn ich habe ja gerade gesagt, dass ich den Teil Wirtschaft fast den spannenderen Teil finde; wir haben früher mit Präsident Sarkozy immer über eine Wirtschaftsregierung gesprochen , um sozusagen ein höheres Maß an Vereinheitlichung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Das heißt ja nicht, dass alle gleich sein müssen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss ein möglichst ähnliches Niveau haben. Jedes Land kann dazu seine spezifischen Reformen machen.

Dann geht es um das Budget. Dazu kann ein europäischer Währungsfonds ein Ansatz sein. Auf der anderen Seite habe ich mich aber schon sehr früh für ein Eurobudget eingesetzt nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge , mit dem wir Länder, die Reformen durchführen, gleichzeitig aber von dem Stabilitäts- und Wachstumspakt her in der Frage der Ausgaben keine Spielräume haben, zum Beispiel bei der Kräftigung der Forschungsinstitutionen unterstützen könnten. Es ist ja nicht zu verstehen, warum ein Land wie zum Beispiel Spanien, das eine ganze Reihe von Reformen durchgeführt hat, bei den Universitäten und Forschungseinrichtungen kürzt, was natürlich per se die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessert. In einer solchen Reformphase zu helfen, das war mein Gedanke. Er ist damals auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ich halte ihn aber nach wie vor deshalb nicht für falsch.

Das sind Gedanken, die ich bezüglich der Fortentwicklung der Eurozone habe, natürlich neben der Vervollständigung der Bankenunion, die wir auch brauchen, und der Vervollständigung des digitalen Binnenmarktes. Aber das gilt dann ja schon wieder für alle.

FRAGE KÖNIG: Im Gegensatz zum deutschen ist im österreichischen Wahlkampf das Flüchtlingsthema das Hauptthema. Gibt es im Moment überhaupt Abstimmungen mit Österreich? Denn die Strategie ist ja ziemlich unterschiedlich.

BK’IN DR. MERKEL: Natürlich gibt es Abstimmungen. Wir sind ja allein schon durch die Grenzübergänge von Italien nach Österreich und von Österreich nach Deutschland in permanentem Abstimmungskontakt. Ich denke, dass insgesamt auch von Österreich die Fragen nach der Verteilung der Flüchtlinge, der Fortentwicklung des Dublin-Systems, die Fragen des Außengrenzenschutzes und auch der Migrationspartnerschaften nicht anders beantwortet werden würde. Mit Österreich haben wir in den Fragen nicht die zentralen Probleme.

Mein einziger Punkt ist: Es muss ja alles umgesetzt werden, was wir wollen. Wir sind uns darin einig, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen. Aber dann muss es eben auch getan werden. Je tiefer man in diese Fragen eintaucht Niger, Herkunftsländer Wenn Sie sich einmal die afrikanischen Herkunftsländer anschauen, dann sehen Sie, dass es nicht das eine Land gibt, sodass man sagen könnte: „Jetzt mache ich mit Nigeria mehr Entwicklungshilfe“, sondern es gibt eine Vielzahl von Herkunftsstaaten, mit denen wir uns dann auch werden befassen müssen usw. Wir müssen eben viele kleine Schritte gehen, um wirklich zu einer besseren Situation zu kommen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine Frage zum Euro. Sie hatten bei einem Besuch an einer Berliner Schule vor ein paar Wochen unter anderem gesagt, dass der Euro zu schwach sei, und dies auch mit als einen Grund für den deutschen Handelsüberschuss angeführt. Mittlerweile ist der Eurokurs auf 1,20 gegenüber dem US-Dollar gestiegen. Begrüßen Sie diese Aufwärtsentwicklung des Euro? Eigentlich müssten Sie das ja tun.

Sehen Sie darin möglicherweise auch eine Behebung des Problems des Handelsüberschusses, oder befürchten Sie mögliche negative Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft?

BK’IN DR. MERKEL: Ich bin nicht diejenige, die über den Eurokurs entscheidet. Ich habe damals eine rein sachliche Anmerkung gemacht. Wenn der Eurokurs sehr gering ist, dann ist es für die deutschen Exporteure leichter, die Waren auf dem Weltmarkt zu platzieren. Jede Veränderung des Eurokurses hat Auswirkungen auf die Exportfähigkeit und stellt die Wettbewerbsfähigkeit natürlich wieder unter einen neuen Druck.

Ich persönlich sehe den Handelsüberschuss per se ja nicht als so dramatisch an, sondern ich habe das damals als eine Ursache genannt. Wenn der Handelsüberschuss jetzt zurückgehen sollte, dann ist das eben auch ein Teil der Zusammenhänge, auf die wir gar keinen Einfluss haben. Das war ja im Wesentlichen der Inhalt meiner Bemerkung. Es gibt die eigene Wettbewerbsfähigkeit; es gibt unfaire Handelspraktiken, und es gibt Wechselkurse als drei wichtige Faktoren. Es gibt noch sehr viel mehr Faktoren. Den Faktor des Wechselkurses beeinflussen wir politisch nicht. Über die Wettbewerbsfähigkeit freuen wir uns. Unfaire Handelspraktiken vermeiden wir.

FRAGE JESSEN: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zweimal hervorgehoben, welche Bedeutung ein Duell als Möglichkeit des direkten Vergleichs der Kandidaten hat. Vor diesem Hintergrund: Warum verweigern Sie dann politisch interessierten Bürgern durch Ihre sehr restriktive Handhabung des Formats eine Vertiefung dieser einzigartigen Möglichkeit?

Zweite Frage, wenn Sie gestatten: Ist die Verunglimpfung Ihrer Staatsministerin für Integration eine Schmähung der gesamten Regierung? Ihr wird ja die Legitimität abgesprochen, diesem Kabinett anzugehören.

BK’IN DR. MERKEL: Die Äußerung gegenüber Staatsministerin Özoðuz ist rassistisch. Sie ist absolut zu verurteilen. Alle Kabinettsmitglieder sie ist Staatsministerin im Bundeskanzleramt fühlen sich dadurch auch persönlich getroffen. Das geht, wie es gemacht wurde, überhaupt nicht. Man muss dann auch einfach sagen: Der Versuch, es immer wieder nach demselben Muster zu tun erst eine Provokation, dann ein kleiner Rückzieher spricht für sich und zeigt, wes Geistes Kind die Urheber solcher Schmähungen sind.

Was, zweitens, die Frage anbelangt, wie wir die Sendungsformate in Deutschland verteilen, finde ich, dass ein Duell ein wichtiges Ereignis ist. Es hat auch sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer. Dennoch geht es in Deutschland ja nicht um eine Personenwahl. Hier wird kein Präsident gewählt wie in Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Deutschland werden Parteien gewählt. Deshalb denke ich, dass ein solches Duell und ansonsten viele verschiedene andere Formate die richtige Antwort sind.

FRAGE GEBAUER: Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen ist viel über einen sehr langweiligen Wahlkampf zu lesen gewesen. Teilweise ist Ihnen sogar unterstellt worden, Sie würden wie eine Schlaftablette agieren und die Menschen einlullen. Das wird Ihnen auch von Ihrem Konkurrenten vorgeworfen.

Wie trifft Sie solch ein Vorwurf? Empfinden Sie sich selbst auch als etwas zu langweilig?

Was sagt es eigentlich aus, dass die deutsche Bevölkerung offenbar genau hinter diesem Kurs steht? Was bedeutet das eigentlich für Deutschland? Ist Deutschland auch ein langweiliges Land?

BK’IN DR. MERKEL: Ich weiß nicht, was Ihre Definition von Wahlkampf ist. Meine Definition von Wahlkampf besteht darin, dass wir verstärkt das tun wir eigentlich immer, aber im Wahlkampf verstärkt und mit speziellen Formaten den Menschen das nahebringen, erklären und auch für Nachfragen zu dem zur Verfügung stehen, was wir als Parteien uns für die Zukunft überlegt haben. Wenn Wahlkampf vielleicht in der Definition mancher ich weiß es nicht bedeutet: „Schön ist Wahlkampf nur, wenn man sich gegenseitig beschimpft“, dann ist das nicht die Vorstellung, die ich von Wahlkampf habe. Ich werbe um Stimmen. Deshalb ist meine Hauptaufgabe, darzulegen, was wir für die nächsten vier Jahre wollen.

Ich kann mich auch nicht beklagen, dass niemand zu meinen Darlegungen kommen würde. Insofern haben Sie es schon richtig gesagt: Es gibt immer Menschen, die das hören wollen. Für mich ist das auch nicht langweilig, sondern für mich ist das spannend, interessant. Jeden Tag trifft man neue Menschen. Gerade zu den Freiluftveranstaltungen kommen viele Menschen, die nie in einen Raum zu einer CDU-Veranstaltung kämen. Damit erreicht man ganz viele Menschen. Nun werbe ich dafür. Dann haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Entscheidung.

Im Wahlkampf wird im Übrigen über all die Themen gesprochen, die für die Menschen wichtig sind, so wie Sie jetzt auch Fragen nach dem stellen, was aus Ihrer Sicht wichtig ist. Deshalb haben wir, wie ich finde, einen sehr interessanten Wahlkampf.

FRAGE STEINER: Frau Merkel, eine ganz nüchterne fachlich-sachliche Frage: Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir hier vor einem Jahr, vor zwei, drei, vier Jahren saßen. Immer wieder spielte das Thema der Digitalisierung eine Rolle, nicht zuletzt auch der Breitbandausbau. Ich kann mich noch daran erinnern, dass das Wirtschaftsministerium damals noch unter einem gewissen Herrn Rösler eine Studie darüber erarbeitet hatte, wie teuer es würde, wenn man in ganz Deutschland Glasfasernetze verlegen würde. Damals lag die Summe, die dabei herauskam, je nach Technologiemix zwischen 20 und 80 Milliarden Euro. Jetzt sind wir ein paar Jahre weiter, und wenn man sich jetzt die Breitbandausbaupläne und die Realität in Deutschland anschaue, dann muss man jetzt konstatieren: Das hat wiederum, auch in dieser Legislaturperiode, längst nicht so funktioniert, wie es hätte funktionieren müssen.

Wie wollen Sie das in der kommenden Legislaturperiode, so der Wähler Ihnen das Mandat gibt, ändern?

BK’IN DR. MERKEL: Wir sind in den Jahren, auf die Sie jetzt zurückgeschaut haben, durchaus schon vorangekommen. Wir haben uns das Ziel von 50 Megabit pro Sekunde für jeden Haushalt gesetzt. Es stammt, meine ich, noch aus der vorigen Legislaturperiode. Inzwischen spüren wir, dass die Menschen damit natürlich überhaupt nicht mehr zufrieden sind, sondern man möchte an jedem Ort, egal ob man zu Hause ist oder auf der Straße oder irgendwo im Wald, telefonieren können. Wir haben dann Frequenzen versteigert und daraus Mittel 4 Milliarden Euro zur Bezuschussung des Ausbaus des Breitbands im ländlichen Raum generiert. Das läuft jetzt. Viele Maßnahmen dazu sind gerade im Gange. Ich weiß das aus meinem eigenen Wahlkreis. Es gibt dabei Fortschritte. Wir haben nicht nur auf Glasfaser gesetzt, sondern es gab auch die Diskussion um das umstrittene Thema, wie weit man diese erste Stufe noch mit Vectoring durchsetzen soll.

Jetzt wird immer klarer, dass wir sehr schnell zum Gigabitausbau kommen müssen, einfach um die völlig neuen Möglichkeiten der Nutzung von Telemedizin bis hin zum autonomen Fahren voranzubringen. Wir sind also in einem Prozess. Der ist alles andere als abgeschlossen. Manches geht vielleicht auch zu langsam. Dieses 2018-Ziel haben wir trotzdem noch, aber es wird dann keinen zufriedenstellen, weil, wie gesagt: Haushalt ist Haushalt. Aber wir haben ja inzwischen auch die Gewerbegebiete. Die Schulen sind ein ganz wichtiges Thema bei dieser Gelegenheit. Insofern steht da noch eine Riesenaufgabe vor uns. Wir werden wieder Frequenzen versteigern. Wir werden wieder den ländlichen Regionen Unterstützung geben müssen.

Was wir gelernt haben, und das ist auch richtig so: Breitbandanbindung gehört zur Daseinsvorsorge, und das wird allein mit wirtschaftlichen Aktivitäten nicht machbar sein. Ein großer Teil der Investitionen, die Sie genannt haben, ist privatwirtschaftlich zu leisten, aber ein Teil muss durch staatliche Maßnahmen geleistet werden. Deshalb finde ich es auch relativ obskur, muss ich einmal sagen, wenn dann im Subventionsbericht die Unterstützung für den Ausbau des Glasfasernetzes oder der Breitbandanbindung im ländlichen Raum eine Subvention des Staates ist. Früher war der Staat für die elektrischen Leitungen zuständig, früher war der Staat für die Wasseranschlüsse und das Abwasser zuständig, und das hat man nie als Subvention bezeichnet. Jetzt hat man eine neue Technologie, die auch zur Daseinsvorsorge gehört, und dann wird das plötzlich als Subvention betrachtet.

Wir haben also noch viel zu tun, aber gegenüber den vorherigen Jahren ist auch schon viel passiert.

FRAGE QUADBECK: Ich habe noch zwei Fragen zur Türkei. Ich würde zum einen gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, dass Sie wirklich schon alle möglichen Mittel ausgeschöpft haben, um die deutschen politischen Gefangenen in der Türkei freizubekommen, oder ob da möglicherweise noch etwas im Instrumentenkasten liegt – Zollunion , bis Sie Beitrittsverhandlungen wirklich abbrechen. Das ist die eine Frage.

Zweite Frage: Glauben Sie, dass, solange Erdoðan in der Türkei die Macht hat, eine Normalisierung der Verhältnisse überhaupt möglich ist?

BK’IN DR. MERKEL: Zur zweiten Frage: Wir werden es immer wieder probieren, aber die Entwicklung zeigt, dass die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei im Augenblick genau in die falsche Richtung geht; das muss man einfach konstatieren.

Zweitens: Alle Mittel ausgeschöpft hat man selten. Was die Zollunion anbelangt, will ich ganz deutlich sagen, und ich werde das morgen dem Kommissionspräsidenten und auch der Ratspräsidentschaft sagen, die dafür verantwortlich ist: Ich sehe nicht und wir als Bundesregierung sehen nicht, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist. Es finden da ja interne Vorbereitungen innerhalb der EU statt. Aber ein Mandat für die Erweiterung der Zollunion sehe ich unter den gegenwärtigen Umständen nicht, und das muss ja im Rat auch einstimmig beschlossen werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, vor allem bei den Wahlkampfveranstaltungen in Ostdeutschland ist ja immer dieses „Merkel muss weg“ zu hören. Das ist ja an diesen 89er-Ruf „Die Mauer muss weg“ angelehnt. Können Sie erklären, warum Sie als ostdeutsche Bundeskanzlerin Ihre erbittertsten und lautesten Kritiker gerade im Osten haben, wie nahe Ihnen solche Situationen eigentlich gehen und inwieweit die Sie berühren?

BK’IN DR. MERKEL: Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, das es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie. Jeder zeigt sich so, wie er glaubt, sich in so einem Wahlkampf zeigen zu müssen. Es gibt diese AfD-Leute auch in den alten Bundesländern, allerdings sind sie in den neuen Bundesländern besonders dominant; das stimmt. Aber ich glaube, dass es richtig ist, sich dem zu stellen. Gott sei Dank gibt es immer sehr viele, die auch anders denken. Darüber bin ich dann sehr froh.

FRAGE TENFELDE: Ich habe noch eine Frage zum Thema Automobilindustrie und IAA-Eröffnung. Sie sagen, im Wahlkampf bekommen Sie die Dinge zu hören, die die Menschen bewegen. Wir erleben bei der Berichterstattung, dass viel Zorn, Frust und Enttäuschung über eine erfolgsverwöhnte Branche herrscht. Ist bei dieser Eröffnung eine Ermahnung fällig, oder sehen Sie die deutschen Autobauer hinreichend kooperationsbereit, die Dieselaffäre aufzuklären?

BK’IN DR. MERKEL: Es gibt schon eine riesige Enttäuschung, und nicht nur bei mir, sondern ich merke das ja auch bei den Menschen. Sie sind im Grunde empört – mit Recht, weil eine gute Qualität, eine gute Reputation aufs Spiel gesetzt wurde. Alle wissen, dass davon sehr viele Arbeitsplätze abhängen können, und niemand will diese Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Gleichzeitig ist man auch wütend oder empört darüber, dass die eigenen Autos einen Wertverlust erleiden, weil eine gewisse Unklarheit besteht. Deshalb müssen wir ja auch versuchen, hier mit aller Kraft Klarheit zu schaffen. Drittens wissen die Menschen auch: Wir haben als Politiker ja auch dafür geworben, dass Dieselautos gekauft werden, weil Dieselautos für den Klimaschutz besser sind und geringere CO2-Emissionen haben.

In diesem Konflikt all dieser widerstreitende Interessen die Menschen möchten natürlich auch die Umweltvorschriften einhalten gibt es schon eine Wut, und ich muss sagen, dass wir da mit der Automobilindustrie auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Es ist richtig, dass die Automobilindustrie eigene Beiträge geleistet hat, um den Schaden wiedergutzumachen. Ob das ausreicht, muss man besprechen. Dazu wird es ja auch noch einen zweiten Gipfel geben. Gleichzeitig kann ich nur raten, dass alles getan wird, um dieses Vertrauen wiederherzustellen, und darum werde ich mich auch bemühen. Aber ich werde auf der IAA-Eröffnung nun nicht anders sprechen als auf den Marktplätzen.

FRAGE KLINGER: Frau Merkel, ich habe eine Frage zur Klimapolitik. Nach Meinung vieler Experten sind die Klimaziele, die die Bundesregierung für 2020 verabschiedet hat, ja von Scheitern bedroht. Was sind eigentlich die Maßnahmen, um da noch gegenzusteuern, um das noch in den Zielkorridor zu bringen?

Der Klimaschutzplan 2050 soll ja wieder zur Verhandlung aufgerufen werden. Aber andere Überlegungen stehen ja auch im Raum: eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen, eine Abwrackprämie für stinkende Dieselautos. Was halten Sie von solchen Überlegungen?

BK’IN DR. MERKEL: In der Tat wird der Klimaschutzplan von einer neuen Bundesregierung wieder aufgerufen werden, weil etliche Sektoren noch spezifiziert werden müssen. Wir haben versprochen, dass wir dies in Kooperation mit den betroffenen Wirtschaftsbereichen und auch den Gewerkschaften in den betroffenen Bereichen machen wollen. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Ich glaube, man kann die Ziele erreichen, aber das ist durchaus sehr anspruchsvoll.

Ich will mich jetzt nicht zu einzelnen Instrumenten äußern und quasi von Abwrackprämien für Dieselautos reden. Es gibt ja jetzt zum Beispiel schon Umtauschangebote aus der Automobilindustrie. Aber die Dieselautos sind ja für die CO2-Emissionen nicht das Problem, sondern bei den CO2-Emissionen geht es ja gerade um andere Autos. Der Verkehrsbereich ist also ein Bereich, der Kraftwerksbereich ist ein Bereich, es gibt verschiedene Bereiche, und die Wärmedämmung ist auch ein Bereich. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, eine steuerliche Vergünstigung für die Gebäudesanierung hinzubekommen. Das werde ich, wenn ich die Möglichkeit habe, im nächsten Anlauf wieder machen, weil der Gebäudesektor nach wie vor wenn man über, wie man immer so sagt, „low hanging fruits“, also über die einfachen Sachen spricht einer der einfachsten Sektoren ist, in dem man noch Ergebnisse erzielen könnte.

FRAGE BUSCHOW: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne noch einmal auf das Thema Flüchtlinge zurückkommen, konkret auf das Thema „Familiennachzug für subsidiär Geschützte“. Das wurde als menschlich sehr hartes Instrument wahrgenommen und entsprechend emotional diskutiert. Nach der derzeitigen Regelung soll es im März 2018 wieder automatisch auslaufen und Flüchtlingen die Möglichkeit geben, ihre Kernfamilie nachzuholen. In Ihrer Schwesterpartei gibt es bereits die Forderung, das weiter auszusetzen. Wie ist Ihre Haltung nach jetzigem Stand? Soll das auslaufen und wieder möglich werden oder nicht?

BK’IN DR. MERKEL: Ich werde mir das Anfang nächsten Jahres anschauen. Ich muss ja immer hinzufügen, damit es nicht als Arroganz ausgelegt wird, dass wir jetzt eine Wahl haben, aber wenn ich die Möglichkeit habe, dann werde ich mir das Anfang nächsten Jahres anschauen. Es gibt ja erst einmal den Familiennachzug für die nicht subsidiär Geschützten, die einen Anspruch darauf haben. Das ist schon eine große Herausforderung, sowohl von der Antragstellung als auch von der Umsetzung her. Wir brauchen Wohnraum und anderes. Aber diejenigen Personen, die nicht subsidiär geschützt sind, sondern einen vollen Schutzstatus haben, haben ein Anrecht darauf, und das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen. Dann werden wir das Anfang nächsten Jahres gemeinschaftlich diskutieren.

FRAGE SCHMIDT: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne noch einmal auf den Diesel zu sprechen kommen. Sie haben die Wut der Menschen angesprochen, die Verunsicherung, den Wertverlust der Fahrzeuge, aber auch Fahrverbote, die drohen. Wie sieht denn da Ihr Plan aus, diesen Menschen zu helfen? Sie sprachen den Gipfel an, der im Herbst kommen soll. Die Vorbereitungen im Bundesverkehrsministerium sind bisher vollkommen unkonkret, vollkommen vage, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, was zum Beispiel den Punkt von Hardware-Nachrüstungen angeht. Müsste das zur Not gesetzlich verordnet werden, wenn sich die Industrie weigert?

In diesem Zusammenhang gefragt: Es gibt bereits 5000 Klagen gegen die Konzerne. Jetzt gibt es 5000 weitere Klagen, die angekündigt sind. War es ein Riesenfehler, die Musterklagen in der ablaufenden Legislaturperiode nicht auf den Weg gebracht zu haben, damit die Verbraucher zu ihrem Recht kommen?

BK’IN DR. MERKEL: Was die Musterklagen anbelangt, gibt es gravierende und, finde ich, auch nachvollziehbare Einwände gegen den Vorschlag des Bundesjustizministers. Die konnten in dieser Legislaturperiode nicht ausgeräumt werden. Also muss man mit Beginn einer neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf machen. Es gibt ja im Kapitalmarktbereich solche Musterklagen, und wenn man nach dem gleichen Prinzip vorgegangen wäre, hätte man vielleicht auch eine Lösung finden können. Deshalb ist das Thema für mich nicht vom Tisch.

Zweitens, was die Hardware-Nachrüstungen anbelangt, bin ich sehr zweifelnd, weil wir hier eine sehr kostenintensive Maßnahme haben, die die Ingenieure in den Automobilfirmen sehr binden würde. Ich frage mich, und darüber muss ich noch weitere Gespräche führen, ob wir damit nicht das, was wir eigentlich wollen die Orientierung und die Konzentration auf die Zukunft, auf umweltfreundlichere Dieselfahrzeuge, auf E-Mobilität, auf Wasserstoff-Brennzellen, auf synthetische Kraftstoffe , abschneiden und ungewöhnlich viel Personal binden, um im Grunde den Status quo etwas zu verbessern.

Jetzt geht es um die Frage: Wie bekommen wir ein Gesamttableau hin, um keine Fahrverbote zu haben? Das ist ja unser Ansatz. Da gibt es bis jetzt das Element der Software-Nachrüstung. Da müssen wir noch einmal eine einheitliche Berechnungsmethode finden. Das UBA hat dazu Vorschläge gemacht, und es gibt auch andere. Das muss man bewerten. Deshalb wird es ja im Herbst noch einmal ein zweites Treffen geben.

Dann gibt es die Prämien. Da weiß ich noch nicht, wie die Menschen die nutzen werden. Davon haben wir noch keine Vorstellung. Also muss auch das gegen Ende des Jahres bewertet werden.

Das Dritte sind die individuellen Möglichkeiten in den Städten. Wir wissen, dass von den NOx-Emissionen ungefähr 50 Prozent aus dem Dieselverkehr kommen, 25 Prozent aus dem Pkw-Verkehr und das andere Viertel durch Taxen, Busse und Ähnliches. Jetzt kann man überlegen: Wo können wir da ansetzen? Wo können wir schnelle Nachrüstungen oder Ersatzbeschaffungen durchführen? Dafür gibt es ja auch diesen gemeinsamen Fonds von Wirtschaft und Bundesregierung. Außerdem haben wir eine ganze Reihe von Programmen, die bei der Modernisierung der Flotte und Ähnlichem helfen.

Das heißt: Es geht um Verkehrsleitsysteme das sind die 500 Millionen Euro , darum, was man da tun kann, sowie um Umrüstungsbestrebungen, eine Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks, sowie um die Schaffung einer Ladeinfrastruktur. Wir könnten meiner Meinung nach heute schon mehr Elektromobile in Deutschland haben, wenn die Menschen Vertrauen in die Ladeinfrastruktur hätte. Das heißt, wir haben jetzt zwar eine Verkaufsprämie für Elektrofahrzeuge, aber viele kaufen sich ein solches Elektrofahrzeug nicht, auch wenn sie es sich vielleicht kaufen würden, weil sie kein Vertrauen in die Infrastruktur haben. Hier dann diese Städte, die besonders betroffen sind, zu Vorreitern moderner Mobilität zu machen, ist auch ein Thema. Deshalb habe ich auch selbst zu dem Gipfel mit den Kommunen eingeladen, bei dem es dann um Software, Umtausch und um individuelle Stadtverkehrskonzepte gehen wird. Dann muss man einmal einen Strich darunter ziehen und sagen: Hilft das, oder hilft das nicht?

Es gibt Sondersituationen in Kiel und Hamburg, wo der Schiffsverkehr wieder erheblich dazu beiträgt, das die (Grenzwerte für) NOx-Emissionen überschritten werden. So muss man sich das jetzt Stadt für Stadt anschauen. Das ist mein Vorgehen.

FRAGE MENN: Frau Bundeskanzlerin, Sie fliegen zu Wahlkampfauftritten mit Hubschraubern der Bundespolizei. Dafür zahlt Ihre Partei, die CDU, einen kleinen Anteil der Kosten. Wollen Sie künftig, dass Sie bzw. Ihre Partei die kompletten Kosten, die da anfallen, übernehmen?

BK’IN DR. MERKEL: Die Bundesregierung hat auch in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss des Parlaments Richtlinien entwickelt. Daran bin ich gar nicht beteiligt. Nach denen werden diese Kostenerstattungen durchgeführt. Dass ich auch für Wahlkampfauftritte auf diese Möglichkeiten zurückgreife, was im Übrigen auch für Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzender rechtlich möglich ist ich glaube, in den letzten Wochen des Wahlkampfes auch für Spitzenkandidaten , tue ich deshalb, weil ich als Bundeskanzlerin immer im Dienst bin. Das heißt, wenn etwas passiert und ich irgendwo unterwegs bin, dann ist es notwendig, dass ich kommunizieren kann. Es ist notwendig, dass ich gegebenenfalls auch schnell zurückkehren kann. Sie wissen, dass immer auch unerwartete Ereignisse eintreten können.

Als ich zum Beispiel 2005 die Herausforderin von Bundeskanzler Schröder war, war die Situation genau dieselbe. Da habe ich selbstverständlich private Fluggesellschaften genutzt, wenn ich fliegen musste, und ich habe damals auch ganz klar gesehen, dass ein Bundeskanzler natürlich auch immer bereitstehen muss, andere Dinge zu tun – zu telefonieren, zu kommunizieren und, wenn es nottut, auch sehr schnell wieder zu Hause zu sein. Außerdem gibt es im Hintergrund immer noch Sicherheitsfragen, die auch eine Rolle spielen. Aber für mich ist die zentrale Rolle dieses Immer-im-Dienst-Sein, was auch für den Urlaub usw. gilt.

FRAGE SCHULER: Herr Spahn hat vor einiger Zeit angesprochen, dass man darüber nachdenken müsse, das individuelle Asylrecht zu überdenken und zu einem institutionellen zu kommen, also dass nicht mehr jeder einen individuellen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik hat. Diesem Vorstoß hat sich die ja doch renommierte frühere Ausländerbeauftragte von Berlin, Frau John, am Wochenende in einem großen Beitrag angeschlossen. Ist das ein Thema, dass Sie nach der Wahl aufgreifen werden?

BK’IN DR. MERKEL: Das habe ich nicht vor.

FRAGE VATES: Frau Merkel, ich komme noch einmal zu Ihrem Thema vom Beginn der Pressekonferenz, zu den Abkommen, die Sie wie das EU-Türkei-Abkommen auch mit anderen Ländern in Afrika schließen wollen. Wo ist da für Sie eigentlich die moralische Grenze – möglicherweise bei der Zusammenarbeit mit Staaten, die es mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nicht so ganz genau nehmen? Setzen Sie auch bei Waffenlieferungen und anderem eine Grenze?

BK’IN DR. MERKEL: Na ja, was Waffenlieferungen anbelangt, sind wir ja an strenge Exportrichtlinien gebunden. Davon zu unterscheiden sind zum Teil Grenzschutzmaßnahmen, also sehr klar auf den Schutz der jeweiligen Grenzen ausgerichtete Maßnahmen. Wir prüfen sehr wohl, in welcher Form wir kooperieren. Man muss Entwicklungszusammenarbeit von staatlicher Kooperation unterscheiden, wenn wir zum Beispiel an den Sudan denken.

Wo ist die Grenze? Für mich muss doch der Anspruch sein, oder für mich ist der Anspruch, dass durch das, was ich tue, die Realität oder Wirklichkeit von Menschen besser wird, als sie es heute ist. Ich kann natürlich die Augen verschließen und sagen: Mit Libyen spreche ich nicht. Das ist eine schwache Regierung. Die kann sowieso nichts. Ich habe keinen Zugang zu den dortigen Flüchtlingslagern, auch wenn ich weiß, dass es dort dramatisch ist. Also kümmere ich mich nicht darum, und dann habe ich keine kritischen Diskussionen. – Das wäre aber doch ganz falsch. Stattdessen finde ich es gut, dass der UNHCR wenn im Augenblick auch fast nur mit Lokalkräften dorthin geht, dass man versucht, dass die schwache libysche Einheitsregierung gestärkt wird, dass diese Einheitsregierung Schritt für Schritt Zugang zu manchen Flüchtlingslagern bekommt, dass dort sicherlich noch nicht ideale, aber vielleicht etwas bessere Bedingungen herrschen, dass wir dafür werben das habe ich gestern gegenüber dem libyschen Ministerpräsidenten getan , dass diese Lager auch geöffnet werden, damit Menschen auch herauskommen können und nicht einfach immer in einem abgeschlossenen Umfeld sind.

Wenn ich in Niger, in Agadez, versuche, mit allen Unzulänglichkeiten, die ich habe, wenigstens für einige Leute eine alternative Einkommensquelle zu schaffen Ich meine, Agadez hatte früher, als es keinen Terrorismus gab, sehr viele französische Touristen. Die sind wegen der Sicherheitslage alle weggeblieben, und dann hat die Bevölkerung null Einkommensquellen gehabt. Jetzt hat sich daraus eine solche illegale Menschenhandelsroute entwickelt. Jetzt werden wir nicht mit einem Mal alles sofort verbessern können. Aber das einfach nicht zu tun, wäre aus meiner Sicht vollkommen falsch, zumal mit all diesen Schlepperstrukturen immer noch ganz viele Sicherheitsrisiken verbunden sind. Darauf hat Präsident Issoufou auch hingewiesen.

Was wir jahrelang gemacht haben, ist, dass wir diesen Ländern keinerlei Hilfe bei dem Aufbau ihrer Sicherheitsstrukturen gegeben haben. Präsident Issoufou hat mir das in einem wirklich dramatischen Appell einmal gesagt. Er hat gesagt: Passt auf, ihr gebt uns Entwicklungshilfe, aber ihr tut nichts und ich habe keinerlei Finanzierungsquelle, wenn ich meine Polizei aufbauen will, meinen Grenzschutz aufbauen will und meine Armee aufbauen will. Ich habe aber jetzt die Terroristen von Boko Haram, mit denen ich mich am Tschadsee auseinandersetzen muss, und ich habe die Terroristen, die von Mali kommen und mit denen ich mich an einer anderen Grenze auch auseinandersetzen muss. Wer hilft mir beim Aufbau dieser Strukturen? – Da, finde ich, dürfen wir uns nicht wegducken und einfach sagen: „Damit wollen wir nichts zu tun haben.“ Wir bilden Soldaten in Mali aus, und wenn es dann um die Frage geht, wie diese Soldaten ausgerüstet werden, damit sie überhaupt wettbewerbsfähig das sage ich jetzt einmal im übertragenen Sinne gegenüber ihren Feinden sind, drücken wir uns und hoffen, dass das schon irgendein Land wie Frankreich machen wird, damit wir ja nicht in den Verdacht kommen, ein Gewehr geliefert zu haben, dass vielleicht zum Schluss von Terroristen erbeutet wurde. Da, finde ich, müssen wir ehrlich sein und auch auf die Bitten dieser Länder hinweisen.

Gleichzeitig sage ich noch einmal: Es gibt Grenzen der Exportrichtlinien, und die werden wir auch einhalten. Aber zum Trainieren von Militär gehört irgendwie auch, eine Möglichkeit zu finden, dass die Soldaten dann ausgerüstet werden. Deshalb sind das alles unzulängliche Dinge. Mein Maßstab heißt: Geht es hinterher einigen besser als vorher?

FRAGE LEHMANN: Frau Merkel, die AfD schickt sich ja an, aus dem Stand drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Müssen Sie oder muss sich die Union den Vorwurf gefallen lassen, dass man Wählerstimmen rechts der Mitte nicht mehr integrieren kann und nicht mehr integrieren will?

BK’IN DR. MERKEL: Wir wollen jeden für uns gewinnen und scheuen deshalb auch keine Mühe ich sprach ja auch von den Auftritten in den neuen Bundesländern , um Wählerinnen und Wähler zu werben, auch in Regionen, in denen es im Augenblick nicht so einfach ist, Menschen zu zeigen, dass wir die Wählerinnen und Wähler durchaus überzeugen wollen und sie auch nicht einfach nicht mehr beachten. Das ist mein Grundprinzip.

Wir haben Herausforderungen gehabt, was sowohl die Euro-Rettung als auch die Frage der humanitären Herausforderungen durch die Flüchtlinge anbelangt. Da habe ich mir gesagt andere haben es sich ja auch gesagt; darüber gibt es ja auch einen breiten Konsens , dass wir in solchen Situationen handeln müssen. Dabei konnten wir nicht alle Menschen davon überzeugen, dass wir handeln mussten, aber das war sozusagen sehr wichtig für das, was wir als Werte in unserem Land ja auch verankert haben und was wir leben sollten. Diesen Konflikt muss man aushalten, sich natürlich trotzdem um alle Wählerinnen und Wähler weiter bemühen und auch versuchen, die Dinge zu ordnen und zu steuern, wie wir es ja jetzt auch versuchen.

FRAGE ULRICH: Frau Merkel, ich habe mich jetzt vor dem Duell auch viel mit Leuten unterhalten und nach Ihnen gefragt. Da heißt es häufig: „Ach ja, die Merkel – die ist da, die ist, verglichen mit den Irren in den USA oder woanders, ganz verlässlich.“ Aber es herrscht auch eine Resignation, ein Schulterzucken, zumindest bei manchen, die ich gesprochen habe. Was können Sie vielleicht gerade im Duell weil das ja auch eine Möglichkeit ist, an Leute heranzukommen, die sonst nicht so dezidiert die Politik verfolgen noch einmal an Überraschendem bieten, sodass die Leute sagen „Yes, ich will die Frau wirklich noch einmal!“, anstatt zu sagen „Na gut, da ist sie halt, und der Schulz kommt nicht so richtig aus dem Quark“?

BK’IN DR. MERKEL: Ich gebe mein Bestes. Ich glaube aus meiner Perspektive, dass es wichtig sein wird, in dem TV-Duell einfach auch deutlich zu machen, was ansteht und vor welchen Herausforderungen wir stehen. Das, was heute als sicher gilt wir haben über den Diesel und die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesprochen , ist mitnichten auch schon für die nächsten Jahre alles gesichert. Man muss darum kämpfen. Das werde ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln tun. Vielleicht überzeuge ich den einen oder anderen, aber ob ich alle überzeuge, weiß ich nicht.

ZUSATZFRAGE ULRICH: Aber wird am Ende mehr als „Sie kennen mich“ als Botschaft bleiben?

BK’IN DR. MERKEL: Ich hoffe! Schauen Sie, ich übe mein Amt mit Freude aus. Ich sehe mich verschiedensten Herausforderungen gegenüber. Ich weiß nicht, ob wir immer ausreichend über die Dinge diskutieren, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Wir sind jetzt ein bisschen in einer Situation, in der wir sagen: Ach, die Arbeitsmarktlage ist ganz gut, und jetzt reden wir einmal darüber, wie das, was erwirtschaftet wurde, auch zu verteilen ist. – Aber wir ahnen doch schon anhand des Themas „Diesel und Automobilindustrie“ und anhand der Tatsache, dass es andere Anbieter für alternative Antriebstechnologien gibt, dass andere auch nicht schlafen. Dadurch ahnen wir doch schon, dass wir auch vor großen Herausforderungen stehen.

Ich finde das werde ich auch versuchen, deutlich zu machen , dass die Voraussetzung dafür, dass wir Gerechtigkeit ich sage auch: mehr Gerechtigkeit haben, die Fähigkeit zur Innovation ist und dass wir, wenn wir diesbezüglich nicht mithalten, lange darüber sprechen können, wie wir das zu Wenige verteilen. Das wird aber keine gute Diskussion werden. Sondern die gute Situation, in der wir im Augenblick sind, muss erhalten und noch verbessert werden, indem noch mehr Menschen Arbeitsplätze haben. Das werde ich versuchen, deutlich zu machen.

Trotzdem ist es manchmal gar nicht so einfach, wenn im Augenblick das Thema Fachkräftemangel viel dominanter ist. Es gibt immerhin noch 2,5 Millionen Arbeitslose; es gibt eine Million Langzeitarbeitslose, von denen sehr, sehr viele Menschen unter 40 Jahre alt sind. Damit darf man sich auch nicht abfinden.

Das sind die Dinge, die mich sehr stark umtreiben.

FRAGE GATHMANN: Frau Bundeskanzlerin, ich habe auch eine Frage zur AfD. Sie haben am Wochenende der „WELT am SONNTAG“ ein Interview gegeben und haben gesagt, dass „die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann“. Quasi gleichzeitig hat die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag einen Antrag gemeinsam mit der AfD eingebracht. Wie passt das zusammen? Oder bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir uns im künftigen Bundestag, in dem ja mit großer Wahrscheinlichkeit die AfD sitzen wird, darauf einstellen können, dass auch dort die Unionsfraktion ab und an einmal zusammen mit der AfD Anträge einbringt?

BK’IN DR. MERKEL: Wenn ich richtig informiert bin, ist es kein gemeinsamer Antrag, sondern ein Teil der CDU-Fraktion hat dem Antrag der AfD zugestimmt. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von nicht zusammenarbeiten. Allerdings wissen Sie, dass wir in anderen Diskussionen immer wieder über die Freiheit des Mandats diskutiert haben. Aber politisch halte ich das nicht für richtig.

In der Tat sagt die CDU, sagt die Union von CDU/CSU: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, und wir arbeiten nicht mit der Linken zusammen. Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht.

FRAGE SIRLESCHTOV: Um Eindeutigkeit geht es mir auch. Die CDU in Berlin hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Flughafen Tegel offenzuhalten, auch wenn der Flughafen in Schönefeld eröffnet wird. Nun haben Sie vor wenigen Tagen die Rechtslage in die Diskussion eingebracht. Der Bund ist ja am BER beteiligt. Worauf können sich die Wählerinnen und Wähler am 24. September einrichten, wenn sie Angela Merkel wählen? Ein Offenhalten von Tegel oder die Schließung, wenn der BER eröffnet wird?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe auf die Rechtslage hingewiesen. Diese ermöglicht die Eröffnung des BER nur, wenn Tegel geschlossen wird. Es gab jetzt eine Aufsichtsratssitzung. Wenn die Gremien andere Lösungen diskutieren Aber das kann ich jetzt nicht voraussehen. Ich gehe von dem Faktischen aus, und deshalb muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss. Das ist die Rechtslage.

ZUSATZFRAGE SIRLESCHTOV: Das finden Sie auch richtig?

BK’IN DR. MERKEL: Ob ich das richtig finde oder nicht – es wäre gar nicht zu einer Genehmigung des BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen. Dass Berlin einen größeren Flughafen braucht, ist, glaube ich, unstrittig. Es wäre schön, der würde auch fertig.

Dass man jetzt schon wieder darüber redet, dass die Kapazität für diesen neuen Flughafen vielleicht nicht ausreicht und wie man sie erweitern kann, ist eine Diskussion, die in den entsprechenden Gremien stattfinden muss. Aber das eine war mit dem anderen unabdingbar verbunden, und deshalb war meine Aussage so.

FRAGE DETJEN: Ich würde zum einen, wenn ich darf, noch einmal die Frage der Kollegin von vorhin mit Blick auf die Proteste bei Ihren Veranstaltungen im Osten aufgreifen, die Sie nach meinem Eindruck nicht beantwortet haben. Die Frage war ja: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass diese Proteste im Osten so besonders vehement und eigenartig ausfallen?

Wenn ich darf, als eigene Frage zum Thema Syrien: Würden Sie heute der Aussage zustimmen, dass Assad den Krieg in Syrien gewonnen hat? Und was bedeutet das?

BK’IN DR. MERKEL: Assad ist stärker, als ich es mir wünschen würde. Trotzdem müssen Gespräche geführt werden, die einen Übergang möglich machen, der versöhnend wirkt. Es gibt Millionen von syrischen Flüchtlingen sowohl Binnenflüchtlinge als auch Flüchtlinge außerhalb Syriens , die ganz wesentlich vor Assad geflohen sind. Deshalb muss eine politisch versöhnliche Lösung gefunden werden, an der auch versucht wird zu arbeiten, wenngleich das Ganze sehr langsam geht.

Die AfD ist in den neuen Bundesländern mit Sicherheit stärker als in den alten Bundesländern. Das heißt, es gibt mehr Menschen, die im Zusammenhang mit der Politik in Bezug auf den Euro, die ich für richtig halte, im Zusammenhang mit der Politik bezüglich der Flüchtlinge, die ich auch für richtig halte, Sorge und Angst haben, dass sie vielleicht nicht ausreichend Aufmerksamkeit bekommen oder Ähnliches. Deshalb werben wir ja um die Wähler. Es gibt aber einen Teil dieser Menschen, die oft gar nicht gewillt sind das sind ja die, die bei meinen Auftritten auf dem Platz sind zuzuhören. In so einem Zustand ist es dann immer schwierig, überhaupt mit den Menschen zu sprechen. Ich muss das zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist das eine langfristige Aufgabe.

FRAGE FRIED: Frau Bundeskanzlerin, auf die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten gestern zur Bildung, insbesondere zu einer Abschaffung des Kooperationsverbots und der Summe, die er damit verbunden in die Bildung stecken will 12 Milliarden Euro , gab es gestern nur einen Satz Polemik von Ihrem Generalsekretär. Könnten Sie uns in dieser Frage noch mit ein paar sachlichen Argumenten beglücken, ob Sie das auch für einen richtigen Ansatz halten und ob Sie auch die finanziellen Dimensionen für richtig halten?

Eine zweite Frage bitte: Sie sprechen in Ihren Wahlreden immer von der Kultur des Ehrenamtes in Deutschland und sagen, dass man die Bedingungen dafür erhalten solle. Sie sagen aber nie konkret, was das eigentlich bedeutet. Könnten Sie das einmal ausführen?

BK’IN DR. MERKEL: Was das Ehrenamt anbelangt, ist es wichtig, dass wir erstens die Kultur der Arbeitgeber weiter aufrechterhalten, dass sie Freistellungen gewähren, dass dann auch die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind. Es ist, was die Frage des Zeitverbringens anbelangt, heute für junge Leute nicht mehr selbstverständlich, dass sie unmittelbar zur freiwilligen Feuerwehr oder Ähnliches gehen. Das heißt, wir müssen schauen, dass eine ordentliche Ausrüstung vorhanden ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit auch wirklich gewürdigt wird und dass wir, wo immer es Schwierigkeiten gibt es gab ja nach der Einführung des Mindestlohns viele 450-Euro-Verhältnisse , wo Leute klagen, dass die Umstände nicht gut sind, einfach immer wieder die Rahmenbedingungen überprüfen oder versuchen, sie zu verbessern. Trotzdem halte ich das Ehrenamt für etwas sehr Spezielles und Wichtiges in Deutschland.

Zum Thema Bildung: Das Thema Bildung ist ein wichtiges Thema. Es ist ein Thema, das alle umtreibt und das mich auch schon viele Jahre beschäftigt. Ich bin im Grundsatz dafür, dass wir die Verantwortlichkeiten trennen und sagen: Da, wo Länder verantwortlich sind, müssen sie Verantwortung übernehmen. Aber da, wo sie erkennbar den Aufgaben nicht gerecht werden können, muss der Bund auch helfen, weil es die Menschen nicht interessiert, wer jetzt gerade zuständig ist.

Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt das war eine sehr kontroverse Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion , dass wir Artikel 104c des Grundgesetzes ändern und damit der Bund in der Lage ist, auch die Schulsanierung, also die gesamte Gebäudesanierung, zu unterstützen. Das heißt, man kann heute nicht mehr sagen: Die Toilette oder die Fenster oder dies oder jenes sind so schlecht und der Bund kann da nichts tun. Er kann da etwas tun. Dafür haben wir im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich das Grundgesetz geändert. Vorher konnten wir nur Klimmzüge unternehmen, indem wir eine energetische Gebäudesanierung vorgenommen oder sonst irgendetwas gemacht haben. Das war aber erkennbar nicht ausreichend.

Nach den 3,5 Milliarden Euro, die wir schon einmal für finanzschwache Kommunen bereitgestellt haben, haben wir dafür 3,5 Milliarden Euro neu zur Verfügung gestellt. Sie sind noch gar nicht vergeben. Ich glaube, man hat sich gerade auf die Städte geeinigt, die das betrifft. Ich denke auch, dass man sich wirklich auf finanzschwache Kommunen konzentrieren sollte, weil es in Deutschland auch Kommunen gibt, denen es relativ gut geht.

Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Ländern die Nachmittagsbetreuung an den Schulen ganz nach dem Muster Kita- und Kindergartenausbau ausbauen. Das heißt, hier wird sich der Bund auch finanziell engagieren.

Wir werden im Zusammenhang mit der digitalen Kooperation, die nach unserer Meinung auch möglich ist, mit den Schulen zusammenarbeiten. Wenn man die Punkte Breitband-Anschluss, Weiterbildung Lehrer plus Zurverfügungstellung von Lehrinhalten, kombiniert mit Meister-BAföG und vielen anderen Dingen, betrachtet, dann kommt in der Größenordnung eine ähnliche Summe heraus, wie sie in der SPD diskutiert wird. Dann bleibt trotzdem der Qualitätsaspekt der hat ja gestern auch von Unionseite zu Kritik geführt , dass, wenn man sich die PISA-Studien und Ähnliches anschaut, einige Länder doch beständig relativ weit hinten landen. Ich will jetzt hier keinen an den Pranger stellen; das kann man ja alles nachlesen.

Wir müssen gleichzeitig da ist in den letzten Jahren sehr viel geschehen einheitliche Standards bei den Prüfungen voranbringen. Alle Bundesländer ich habe mich gestern extra danach erkundigt haben einen gemeinsamen Prüfungspool für Abituraufgaben. In den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch steht für alle Bundesländer ein Aufgabenpool zur Verfügung, aus dem alle Bundesländer die Fragen rekrutieren. Das heißt, es ist nicht mehr so, dass völlig unterschiedliche Bildungsstandards existieren. Es gibt aber noch verschiedene Übergangsschwierigkeiten: Wann beginnen die Schüler mit naturwissenschaftlichem Unterricht? Wann beginnen sie mit Sprachunterricht? Auch dabei müssen mehr Vereinheitlichungen durch die Kultusministerkonferenz vorgenommen werden. Ich denke, sie sind aber auch auf einem bestimmten Weg. Ich halte es für vernünftig, da ein bisschen Tempo hineinzubringen.

Ansonsten ich weiß es jetzt nicht ganz genau ist die Voraussetzung für mehr einheitliche Bildungsstandards wenigstens, dass es in allen Bundesländern zentrale Prüfungen gibt; sonst hat man nicht einmal in dem Bundesland eine einheitliche Struktur.

Jetzt alles zusammenzubringen und die Forderung, dass der Bund sich in gleichermaßen für 40 000 Schulen im Land verantwortlich fühlt, das führt zu mehr Verantwortungslosigkeit. Deshalb glaube ich, dass wir jetzt an den Brennpunkten der Kooperation Sanierung, digitale Ausstattung, Nachmittagsbetreuung gute Möglichkeiten der Kooperation gefunden haben, auf die ich setze. Aber das Bildungsthema ist auch für uns von größter Wichtigkeit.

FRAGE JUNG: Frau Merkel, wenn Sie erlauben, zwei kurze Fragen zum gleichen Thema. Was machen wir Journalisten hier eigentlich falsch, dass Sie uns nur einmal im Jahr in der Bundespressekonferenz besuchen und sich der umfangreichen Befragung stellen?

BK’IN DR. MERKEL: Wie oft hätten Sie mich gerne?

ZUSATZ JUNG: Na ja, Ihre Amtsvorgänger waren ja öfter hier als Sie. Selbst Herr Trump und Herr Putin machen solche Befragungen öfter im Jahr. Herr Schulz hat uns hier an Ihrem Platz versprochen, dass er mindestens doppelt so oft kommt wie Sie. Möchten Sie dieses Versprechen toppen und vielleicht sogar dreimal im Jahr kommen? Ich finde, einmal im Jahr ist zu wenig.

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe ja noch andere Möglichkeiten der Pressekonferenzen. Aber ich werde das natürlich in meinem Herzen bewegen, wenn Sie finden, dass einmal zu wenig ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Frage war ja, warum Sie nur einmal kommen.

BK’IN DR. MERKEL: Das hat sich jetzt so ergeben. Das ist keine prinzipielle Haltung.

ZUSATZ JUNG: Das ist ja seit 12 Jahren so.

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, ich war am Anfang

VORS. DR. MAYNTZ: 21 war die Zahl!

ZUSATZ JUNG: Mit den Koalitionssachen und so. Aber das zählt ja nicht!

BK’IN DR. MERKEL: 21 in 12 Jahren. Bei 24 wäre ich zweimal im Jahr da gewesen.

ZUSATZ JUNG: Sie können ja noch 21 in den nächsten vier Jahren machen.

BK’IN DR. MERKEL: Na gut. Die zweite Frage, wie war die?

ZUSATZ JUNG: Das war ja die Frage.

2 Kommentare

  1. Also Tilo, das vertsteh`ich jetzt nicht.
    Da redest Du so oft davon, daß die Kanzlerin so selten in die BPK kommt, und dann ist sie endlich da, und DAS ist ist Deine Frage? Den Sprechern setzt Du dermaßen zu und die Kanzlerin bleibt verschont? Sorry, den check ich nicht…

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  2. Pingback: Eifersuchtsjournalismus

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