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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 4. September 2017

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Themen: Nuklearwaffentest in Nordkorea, Ausreiseverbot für die venezolanische Menschenrechtsaktivistin Lilian Tintori, Verhaftung des kambodschanischen Oppositionsführers Kem Sokha, Festnahme von zwei Deutschen in der Türkei, möglicher Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Schließung eines russischen Konsulats in den USA, TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der CDU und der SPD für die Bundestagswahl, Hackerangriffe auf die Homepage der CDU-Politikerin Julia Klöckner, Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg, Zahl der Gefährder, Familiennachzug für Flüchtlinge, Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin, Fall des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanlı, Musterfeststellungsklage

Naive Fragen zu:
Nordkorea (ab 3:52 min)
– Deutschland hat als eines der wenigen Länder diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Was wird Deutschland jetzt als Vermittler in diese angespannte Situation einbringen? Gibt es da vielleicht einen Plan?
– Nur zum Verständnis: Sie sehen keine amerikanischen Provokationen gegen Nordkorea, sondern nur nordkoreanische Provokationen an die Welt, ja?
– angesichts der Aussage, dass Sie nur einen friedlichen Weg sehen, warum kritisieren Sie dann nicht den US-Präsidenten, der gestern noch einmal bekräftigt hat, die USA sei zu verteidigen ich zitiere „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“? Der US-Präsident droht also mit einer eigenen Atombombe gegen Nordkorea. Warum verurteilt die Bundesregierung das nicht? Warum kritisieren Sie das noch nicht einmal, wenn Sie an einer friedlichen Lösung interessiert sind?
– Sie haben an der nuklearen Drohung von Herrn Trump nichts auszusetzen? Sie haben das nicht zu kommentieren? Sie wollen das nicht kommentieren?
– China fordert auch, dass die US- und die südkoreanischen Militärmanöver aufhören bzw. eingeschränkt werden. Schließt sich die Bundesregierung dem an?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:32 min)
– noch einmal zurück zu dem Fall von Freitag. Können Sie uns einmal konkret sagen, wann dem Auswärtigen Amt oder deutschen Stellen der Haftbefehl für diese beiden Personen vorlag?
– Wie sind Sie auf die Idee gekommen, dass das politische Gefangene sind? Sie haben ja die beiden am Freitag auch zu den zehn anderen deutschen politischen Gefangenen gezählt. Wenn Sie keinen Haftbefehl haben, in dem die Anschuldigungen stehen, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass das eine politische Festnahme ist und war?
– vor ein paar Tagen hatten wir das 200-tägige Jubiläum der Inhaftierung Herrn Yücels. Gibt es unter den aktuell zwölf politischen Gefangenen Gefangene, die noch länger in Haft sind als Herr Yücel?
Haben mittlerweile alle zwölf deutschen politischen Gefangenen in der Türkei konsularischen Zugang bekommen?

TV-Duell (ab 42:55 min)
– Ich möchte nur kurz einen Kommentar, vielleicht von Herrn Seibert, der ja auch das TV-Duell mit verhandelt hat, darüber, wie zufrieden Sie mit der Themenauswahl waren. Denn es kam überhaupt nichts zu den Themen Bildung, Digitalisierung, Euro, Energie, Klimawandel, Innovation, Bürokratie, Armut. Fanden Sie das angemessen? Hätte sich die Kanzlerin gern auch zu diesen Themen geäußert?
– Sind Sie als Teil des Teams zufrieden mit dem Duell?
– Warum wollten Sie denn nicht, dass die Bürger beim Duell dabei sind, Herr Seibert? Sie persönlich haben ja verhandelt, dass das nicht ist.

„Hacker“-Angriff auf Julia Klöckner „aus Russland“ (ab 46:30 min)
– wir bekommen alle Hunderte von E-Mails am Tag. Bezeichnet das BMI 1000, vielleicht 2000 E-Mails als Hackerattacke? Meiner Meinung stellt Frau Klöckner das völlig übertrieben dar. Sie tut so, als ob irgendetwas passiert ist, als ob das ein Hackerangriff ist. Dabei bekommt sie 3000 E-Mails.

„Gefährder“-Zahlen (53:35 min)
– mich würden die aktuellen Gefährderzahler von Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten interessieren.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. September 2017:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, schönen guten Morgen auch von mir! Ich möchte zunächst auf das Thema Nordkorea eingehen. Die Bundeskanzlerin hatte bereits gestern zu dem jüngsten Nuklearwaffentest in Nordkorea ein Telefongespräch mit Präsident Macron geführt. Beide sind sich in der scharfen Verurteilung dieser Eskalation, die Pjöngjang eingeleitet hat, einig. Beide waren sich einig, dass man sagen kann, dass Nordkorea damit das internationale Recht mit Füßen tritt, und dass deswegen die Weltstaatengemeinschaft geschlossen und entschieden reagieren muss. Dazu gehört insbesondere, dass das Sanktionsregime gegen Nordkorea weiter verschärft wird.

Heute wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu diesem Thema erneut zusammentreten, um über weitere Schritte zu beraten. Frankreich und Deutschland werden darüber hinaus die Europäische Union bitten, in den kommenden Tagen über zusätzliche Sanktionen zu beraten.

Bei dem zweiten Thema handelt es sich um Venezuela. Die Bundeskanzlerin hat mit großem Bedauern und mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass die venezolanische Menschenrechtsaktivistin Lilian Tintori, die die Frau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López ist und die vorgestern eine Besuchsreise nach Europa antreten wollte, an der Ausreise gehindert wurde. Im Rahmen dieser Reise von Frau Tintori waren hochrangige Gespräche hier in Deutschland, in Spanien, in Frankreich und in Großbritannien jeweils mit den Regierungschefs vereinbart. In Deutschland ist Frau Tintori gemeinsam mit dem Präsidenten des venezolanischen Parlaments, Julio Borges, zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin eingeladen, um die Menschenrechtslage in ihrem Land zu erläutern und über die aktuellen politischen Entwicklungen dort zu berichten.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Schritt. Sie verurteilt, dass Frau Tintori an der Ausreise gehindert wurde. Das ist für uns ein weiterer Beleg für die Willkür der Regierung Maduro in Venezuela. Wir fordern die venezolanische Regierung auf, das Reiseverbot für Frau Tintori unverzüglich aufzuheben und ihr die Ausreise nach Europa zu ermöglichen.

BREUL: Guten Morgen! Ich habe eine Ankündigung zu Kambodscha. Die Bundesregierung hat mit großer Sorge die Verhaftung des Oppositionsführers Kem Sokha in Kambodscha, trotz seiner parlamentarischen Immunität, zur Kenntnis genommen. Die jüngsten Ereignisse in Kambodscha Einschränkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Vorgehen gegen Medien sowie die jetzt erfolgte Verhaftung bedeuten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit des demokratischen Prozesses im Land. Die im Juli 2018 bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung verlieren ohne eine glaubwürdige Opposition, ohne demokratische Kontrolle, freie Medien und eine aktive Zivilgesellschaft ihre Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung setzt sich daher für eine sofortige Freilassung ein.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Herr Breul, Deutschland hat als eines der wenigen Länder diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Was wird Deutschland jetzt als Vermittler in diese angespannte Situation einbringen? Gibt es da vielleicht einen Plan?

STS SEIBERT: Ich glaube, man muss sich einmal kurz mit dem Wort „Vermittler“ auseinandersetzen. Es sind ausschließlich Nordkorea und die Führung in Nordkorea unter Präsident Kim, die diese Provokation zu verantworten haben. Deswegen kann es nicht so sehr um Vermittlung gehen, sondern es kann aus unserer Sicht nur darum gehen, dass wir uns, wie auch andere Staaten, in die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft einreihen und dafür arbeiten, dass sich diese Geschlossenheit auf der Ebene der Vereinten Nationen auch in konkreten und klaren Beschlüssen niederschlägt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nur zum Verständnis: Sie sehen keine amerikanischen Provokationen gegen Nordkorea, sondern nur nordkoreanische Provokationen an die Welt, ja?

STS SEIBERT: Es ist Nordkorea, das das internationale Recht mit Füßen tritt. Wir haben hier über einzelne Äußerungen aus den Vereinigten Staaten gesprochen. Wir haben hier ganz klar für die Bundesregierung dargelegt, dass es aus unserer Sicht nur um eine friedliche, diplomatische, politische Lösung des Konflikts gehen kann, um nichts anderes. Nichtsdestotrotz ist es Nordkorea, das das internationale Recht mit Füßen tritt.

FRAGE RIEDEL: Auch ich habe noch Fragen zu Nordkorea. Erstens eine Sachfrage: Wie gesichert sind denn die Erkenntnisse, dass es sich da zuletzt wirklich um eine Wasserstoffbombe gehandelt hat? Hat die Bundesregierung dazu möglicherweise auch eigene Erkenntnisse, oder hat sie belastbare Erkenntnisse von den Japanern erhalten?

Die zweite Frage: Wie weit stehen die Kanzlerin und Macron in Kontakt auch mit der US-Regierung, um Reaktionen auf die Provokationen Nordkoreas zu koordinieren, dort gemeinsam vorzugehen und möglicherweise eine Antwort des Westens hinzubekommen?

STS SEIBERT: Zunächst zu Ihrer ersten Frage. Alles, was ich Ihnen dazu sagen, kann, ist dies: Wir müssen nach den uns vorliegenden Informationen davon ausgehen, dass es sich bei dem Versuch um die Detonation einer Wasserstoffbombe gehandelt hat, und zwar um ein wesentlich stärkeres Modell als bei dem letzten Test im Januar 2016. Damit hat Nordkorea mutwillig eine neue Stufe auf der bisherigen Eskalationsstufe genommen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es handelt sich ja nicht „nur“ um die Geschlossenheit der westlichen Welt; es handelt sich um die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft. Dazu gehört natürlich, dass wir auch mit China und mit Russland an einem Strang ziehen bei dem Versuch, eine friedliche, diplomatische, politische Lösung dieses Konflikts herbeizuführen.

Frankreich und Deutschland Frankreich ist unser engster Partner in der Außenpolitik; deswegen ist es erst einmal ganz natürlich, dass ein besonders enger Kontakt auch in dieser dringenden Frage besteht haben natürlich ich kann jetzt nur für Deutschland sprechen auch ganz enge Kontakte mit der amerikanischen Regierung. Unser Außenminister, Sigmar Gabriel, war gerade erst vor wenigen Tagen bei Außenminister Tillerson in den USA. Mit Sicherheit war Nordkorea auch da ein Thema des Gesprächs.

FRAGE HENZE: Das schließt direkt an das Auswärtige Amt an. An dem Gespräch gestern bei Präsident Trump war Außenminister Tillerson nicht eingeladen, sondern ausschließlich die für Verteidigung und Militärisches zuständigen Minister bzw. Sicherheitsratsmitglieder. Wie beurteilen Sie das? Haben Sie die Sorge, dass sich die US-Regierung im Moment möglicherweise etwas einseitig oder vorschnell auf eine militärische Option festlegen könnte?

BREUL: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer gestern bei den Beratungen bei Herrn Trump dabei war. Ich weiß jetzt nicht, welche Schlüsse man aus einer möglichen Nichtteilnahme ziehen kann. Außenminister Gabriel hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er mit Rex Tillerson gut zusammenarbeitet. Aber auch zu Verteidigungsminister Mattis hat er einen engen Draht.

Ich möchte das unterstreichen, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Es gibt Dialogangebote an Nordkorea. Die gibt es von Herrn Tillerson, die gibt es von Südkorea, und die gibt es von VN-Generalsekretär Guterres. Es ist Nordkorea, das ein Angebot nach dem anderen ausschlägt und stattdessen neue Waffen testet. Daran gibt es nichts zu deuteln. Die Verantwortung ist klar.

Wir werden heute den nordkoreanischen Botschafter ein weiteres Mal in das Auswärtige Amt einbestellen. Das ist für 14 Uhr geplant. Um 16 Uhr tagt dann der Sicherheitsrat in New York.

Wie Herr Seibert es gesagt hat: Das Pfund, mit dem wir wuchern können, ist die Geschlossenheit und die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft. Daran arbeiten wir natürlich aktiv mit.

ZUSATZFRAGE HENZE: Herr Breul, die Teilnehmerliste des Gesprächs wurde vom Präsidenten getwittert; insofern ist sie öffentlich. Da war Tillerson nicht dabei. Es war auch ausdrücklich getwittert worden, dass es um die militärischen Optionen ging, die da besprochen wurden. Deshalb die Frage: Könnte die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft darunter leiden, dass sich der amerikanische Präsident im Moment offensichtlich sehr stark auf Militärisches fokussiert? Diese Frage richtet sich auch an Herrn Seibert.

STS SEIBERT: Ich denke, viel klarer, als wir es hier gesagt haben und als es auch in den letzten Tagen sowohl vom Außenminister als auch von der Bundeskanzlerin immer wieder gesagt worden ist, kann man es nicht sagen. Wir sehen eine Lösung des Konflikts ausschließlich auf friedlichem Wege.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, angesichts der Aussage, dass Sie nur einen friedlichen Weg sehen, warum kritisieren Sie dann nicht den US-Präsidenten, der gestern noch einmal bekräftigt hat, die USA sei zu verteidigen ich zitiere „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“? Der US-Präsident droht also mit einer eigenen Atombombe gegen Nordkorea. Warum verurteilt die Bundesregierung das nicht? Warum kritisieren Sie das noch nicht einmal, wenn Sie an einer friedlichen Lösung interessiert sind?

STS SEIBERT: Ich habe für die Bundesregierung, genau wie der Kollege vom Auswärtigen Amt, unsere Position sehr klargemacht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben an der nuklearen Drohung von Herrn Trump nichts auszusetzen? Sie haben das nicht zu kommentieren? Sie wollen das nicht kommentieren?

STS SEIBERT: Das alles ist schon geschehen. Auch die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass rhetorische Eskalationen, dass verbales Eskalieren sicherlich nicht die Lösung des Problems bringen werden. Sie wissen genau, worauf das bezogen ist.

FRAGE HENZE: Ich frage noch einmal nach der internationalen Geschlossenheit. Präsident Trump hat gestern in Tweet-Mitteilungen ausdrücklich den südkoreanischen Präsidenten scharf angegriffen und ihm „Appeasement“-Politik vorgeworfen, die sich jetzt als gescheitert erwiesen habe. Der südkoreanische Präsident war kürzlich in Berlin. Wie sehen Sie die Rolle des südkoreanischen Präsidenten? Sehen auch Sie da „appeasement“ drin?

STS SEIBERT: Ich möchte mich jetzt von Ihnen eigentlich nicht in die Benotung unserer einzelnen Partner hineinziehen lassen. Es ist ganz klar, dass wir ein enger Partner von Südkorea sind und dass wir sehr gut verstehen können, wie intensiv Südkorea die Bedrohung durch das Regime in Pjöngjang und seine permanenten neuen Waffenversuche empfindet. Deswegen ist Südkorea natürlich auch ein Teil dieser internationalen Geschlossenheit.

ZUSATZFRAGE HENZE: Wo sehen Sie die Geschlossenheit, wenn sich Präsidenten, die unmittelbar in diesen Konflikt involviert sind, gegenseitig bzw. einseitig so etwas wie „appeasement“ vorwerfen und sich so etwas anhören müssen?

STS SEIBERT: Ich spreche hier für die Bundesregierung. Wir versuchen, hier sehr klarzumachen, wo die Bundesregierung bei diesem Thema steht. Wenn Sie Fragen zur US-Haltung oder zur Haltung Südkoreas haben, dann, würde ich sagen, sollten Sie die an die richten.

Wir möchten gerne zu dieser internationalen Geschlossenheit beitragen. Wir sind ermutigt dadurch, dass auch China sehr klare Worte der Verurteilung dieses jüngsten Bombentests gefunden hat und dass China die Sanktionen durchführt. Das ist ein Stück internationale Geschlossenheit, die wir bei diesem Thema nicht immer hatten.

FRAGE JUNG: China fordert auch, dass die US- und die südkoreanischen Militärmanöver aufhören bzw. eingeschränkt werden. Schließt sich die Bundesregierung dem an?

STS SEIBERT: Bei diesem Manöver handelt es sich um eine seit Längerem geplante Übung. Die findet turnusgemäß im Rahmen der im Übrigen vertraglich geregelten Beistandsverpflichtungen der USA gegenüber Südkorea statt. Das bewegt sich vollständig im Rahmen des internationalen Rechts und ist Ausdruck des legitimen Rechts auf Selbstverteidigung. Ich habe davon gesprochen, dass es verständlich ist, dass sich Südkorea durch die permanenten Provokationen, Atomwaffentests aus Nordkorea bedroht fühlt.

FRAGE WEILAND: Ich habe eine Frage sowohl an Herrn Seibert als auch an das Außenministerium. Herr Seibert, Sie sprachen die Frage der Sanktionen an, die im UN-Sicherheitsrat beschlossen worden sind. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass diese Sanktionen so, wie sie beschlossen worden sind, von allen Partnern gegenüber Nordkorea durchgesetzt werden, oder gibt es Hinweise, dass es da noch an der einen oder anderen Stelle hakt?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen hier von dieser Stelle aus nicht wirklich seriös beantworten. Diesen Überblick habe ich jetzt hier nicht. Da müsste man möglicherweise die Vereinten Nationen fragen, weil es sich ja um Sanktionen handelt, die im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, und die da sicherlich ein Monitoring betreiben. Ich kann Ihnen das jetzt hier nicht sagen.

BREUL: Ich möchte nur kurz ergänzen, dass Nordkorea aus unserer Sicht schon einem sehr weitreichenden Sanktionsregime unterworfen ist und dass wir das hier in Europa ganz strikt umsetzen. Wir werden nicht müde, unsere Partner dazu aufzufordern, dies genauso zu tun. Die letzte Sanktionsrunde ist noch ganz frisch, nämlich aus dem August dieses Jahres. Daher gibt es immer eine Phase, in der die Sanktionen dann umgesetzt werden müssen. Von daher wird dieses Sanktionsregime, das an sich ein bisschen ein behäbiges Instrument ist, von den aktuellen Entwicklungen überholt.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Es gab immer mal wieder Berichte, dass vor allen Dingen auch die Öllieferungen aus Russland an Nordkorea ein Thema sind, dass diese Öllieferungen bislang nicht schon in dem Maße gestoppt worden sind, wie sich die USA das vielleicht vorstellen. Ist auch das ein Thema, das die Bundesregierung angesprochen hat, etwa auch der Außenminister bei seinem letzten Besuch bei Herrn Tillerson?

BREUL: Ich kann nur sagen, dass nach dem jetzigen Sanktionsregime die proliferationsrelevanten Bereiche erfasst sind, zudem für Nordkorea wirtschaftlich wichtige Güter wie Erze, Kohle, Fisch und Meeresfrüchte, aber nicht Öl.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt in Bezug auf die beiden am 31. August in Antalya festgenommenen Deutschen. Zunächst: Können Sie uns inzwischen etwas über deren Identität sagen? Können Sie präziser sagen, was die Haftgründe waren und ob es sich, wie am Freitag gesagt wurde, ausschließlich um deutsche Staatsangehörige handelt? Herr Çavuşoğlu hat ja gesagt, dies seien auch türkische Staatsbürger.

Schließlich: Am Freitag war die Genese der Informationen ja noch nicht abgeschlossen. Das Auswärtige Amt hatte aber am Freitag gesagt, die Informationen über die Verhaftung seien nicht von staatlichen türkischen Stellen gekommen, sondern von NGOs. Entspricht das noch Ihrem heutigen Erkenntnisstand, oder könnte es sein, dass in diesem Fall eine erste Information doch von türkischer Behördenseite eingegangen ist?

BREUL: Bitte erinnern Sie mich, falls ich Elemente Ihrer Fragen vergesse. Das war ja sehr umfangreich.

Ich würde gerne mit einer positiven Neuigkeit anfangen. Der Rechtsanwalt einer der betroffenen Personen hat uns mitgeteilt, dass diese inzwischen auf freien Fuß gesetzt wurde, ohne Auflagen. Wir sind derzeit noch dabei, das zu bestätigen, gehen aber derzeit von einer Freilassung aus. Wir reden dann also nur noch von einer Person. Zu der Identität und den persönlichen Umständen möchte ich Ihnen keine näheren Angaben machen, und zwar einfach aus Gründen des Persönlichkeits- und des Datenschutzes.

Dazu, wie die Kommunikation am Donnerstag genau lief, kann ich Ihnen mitteilen da ist für uns das Wiener Konsularübereinkommen einschlägig , dass die Türkei insoweit in Konformität mit dem Übereinkommen gehandelt hat, als wir noch am selben Tag von der Festsetzung von zwei deutschen Staatsangehörigen unterrichtet wurden. Nach Artikel 36 Nummer 1 c sind Konsularbeamte berechtigt, die Angehörigen des Entsendestaates, also die beiden deutschen Verhafteten, zu besuchen. Dieses Recht wurde den Konsularbeamten in Antalya bis heute nicht eingeräumt.

Wir wissen, dass es sich um einen deutschen Staatsangehörigen handelt. Wir haben das, was der türkische Außenminister gesagt hat, zur Kenntnis genommen. Das deckt sich aber nicht mit unseren Erkenntnissen. Das ist letztlich eine Frage des Rechtsverhältnisses zwischen dem türkischen Staat und dieser Person. Nach unserer Erkenntnis hat sie keine türkische Staatsangehörigkeit mehr.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet aber, dass in diesem nicht unwichtigen Punkt die Erstinformation tatsächlich offenbar doch von türkischer Behördenseite kam. Richtig?

BREUL: Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Soweit ich weiß, hat es da eine Reihe von Anrufen gegeben, die zum Teil in Izmir und zum Teil in Antalya landeten. Letztlich ist der ausschlaggebende Punkt: Die schriftliche Notifizierung durch die türkischen Behörden erfolgte in Konformität mit dem Übereinkommen noch am gleichen Tag.

FRAGE: Ich würde gerne wissen, ob sich die Position des Außenministers mit der Position des SPD-Parteichefs deckt, dass Deutschland in der EU darauf hinwirken sollte, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden.

Von Herrn Seibert würde ich noch gerne wissen, ob die Bundeskanzlerin, die sich ja gestern in dem TV-Duell auch dahin gehend geäußert hat, nun plant, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei tatsächlich komplett abzubrechen.

BREUL: Vielen Dank für die Frage. – Außenminister Gabriel hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für eine Farce hält. Sie sind zwar nicht de jure, aber de facto zum Erliegen gekommen. Inhaltlich gibt es eine große Übereinstimmung, dass die Türkei im jetzigen Zustand kein Mitglied der Europäischen Union werden kann. Das hat Herr Schulz gestern ganz deutlich ausgesprochen. Dem möchte der Außenminister nicht widersprechen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe jetzt nicht ganz verstanden, ob auch der Außenminister dafür ist, sie wirklich abzubrechen. Sie auf Eis liegen zu lassen, ist ja noch einmal etwas anderes, als sie abzubrechen.

BREUL: Der Außenminister teilt die Position von Herrn Schulz.

STS SEIBERT: Zunächst einmal: Die Worte der Kanzlerin stehen für sich. Das, was der Kollege gerade gesagt hat, ist hundertprozentig richtig: Derzeit ist die Türkei natürlich überhaupt nicht in einem Zustand, in dem sie der Europäischen Union beitreten kann. Faktisch ruhen die Verhandlungen zurzeit.

Sicherlich wird beim Europäischen Rat im Oktober über die Beziehungen zur Türkei gesprochen werden. Das ist ohnehin verabredet. Aber vor der Bundestagswahl gibt es keinen Europäischen Rat mehr. Dann steht dieses Thema wirklich erst nach der Bundestagswahl überhaupt zur Debatte. Wenn es dann im Oktober diesen Europäischen Rat gibt, der sich mit dem Thema befasst, wird die Bundeskanzlerin, wie sie es gestern gesagt hat, mit ihren europäischen Kollegen beraten, ob man die Beitrittsverhandlungen, die derzeit ohnehin ruhen, beendet.

Die Bundeskanzlerin hat im Übrigen gestern, aber auch davor klargemacht und das auch so dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dargelegt, dass an ein Mandat für eine Erweiterung der Zollunion zugunsten der Türkei jetzt nicht zu denken ist.

FRAGE MADELIN: Herr Seibert, noch einmal zu der Ankündigung von der Kanzlerin gestern: Sie war erst einmal sehr vorsichtig, was die Türkei anging. Erst später hat sie gesagt, dass sie sich für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen einsetzen möchte. Können Sie vielleicht den Werdegang dieser Entscheidung schildern? Wie kommt sie zu dieser Entscheidung? Gab es zwischen der Bundeskanzlerin und ihren europäischen Partnern schon Gespräche, um diese Verhandlungen zu beenden bzw. dies vorzubereiten?

STS SEIBERT: Das Thema Umgang mit der Türkei, Entwicklung der Beziehungen zur Türkei hat natürlich auf europäischer Ebene in Räten und in bilateralen Gesprächen immer wieder eine Rolle gespielt. Sie haben ja offensichtlich das TV-Duell gestern selber gesehen. Insofern kann ich nur sagen: Das dort Gesagte steht für sich. Das, was ich gerade für die Bundeskanzlerin gesagt habe, könnte ich jetzt nur wiederholen. Das finde ich nicht so sinnvoll.

FRAGE JUNG (zu der Festnahme von zwei Deutschen in der Türkei): Herr Breul, noch einmal zurück zu dem Fall von Freitag. Können Sie uns einmal konkret sagen, wann dem Auswärtigen Amt oder deutschen Stellen der Haftbefehl für diese beiden Personen vorlag?

BREUL: Nein. Soweit ich weiß, liegt uns kein Haftbefehl vor.

ZUSATZFRAGE JUNG: Noch gar kein Haftbefehl?

BREUL: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, dass das politische Gefangene sind? Sie haben ja die beiden am Freitag auch zu den zehn anderen deutschen politischen Gefangenen gezählt. Wenn Sie keinen Haftbefehl haben, in dem die Anschuldigungen stehen, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass das eine politische Festnahme ist und war?

BREUL: Soweit ich weiß, liegt noch überhaupt kein Haftbefehl vor, sondern die beiden sind polizeilich festgesetzt worden. Das geschah aufgrund von bestimmten Vorwürfen, über die wir informiert wurden. Ich möchte dazu noch sagen: Wir sind in den frühen Stunden Ich habe gerade mitgeteilt, dass eine von den beiden betroffenen Personen jetzt freigesetzt wurde. Wir haben noch immer keinen konsularischen Zugang zu der sich noch in Haft befindlichen Person. Darum möchte ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich jetzt mit Informationen sehr zurückhaltend bin, weil wir die betroffene Person erst einmal sprechen möchten, um das Ganze weiter aufzuklären.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gibt also keinen Haftbefehl. Aber von welcher Seite wurden Sie über die Vorwürfe informiert, die demjenigen gemacht werden, und was sind die Vorwürfe?

BREUL: Zu dem zweiten Teil der Frage habe ich gerade schon Stellung genommen. Zu dem ersten Teil der Frage habe ich, glaube ich, Herrn Jessen schon geantwortet, indem ich gesagt habe, dass die Polizeistellen in Antalya, die die Personen festgesetzt haben, das Generalkonsulat darüber unterrichtet haben.

FRAGE HENZE: In dem TV-Duell gestern gab es auch die Frage nach einer möglichen weiteren Verschärfung der Reisehinweise. Ich frage einmal sehr konkret: Es gab einen Pressebericht, der darauf abhob, dass ein neues Notstandsdekret des türkischen Präsidenten auch den Passus enthält, dass der Präsident selbst so etwas wie ich sage es jetzt einmal vereinfacht einen Gefangenenaustausch absegnen und initiieren kann. Es wurde ein hochrangiger Diplomat zitiert, der sagte, hier drohe die Gefahr, dass möglicherweise gezielt Journalisten oder Menschenrechtler festgenommen würden, um eine Art kritische Masse zu schaffen und in diesem Fall auch auf Deutschland den Druck zu erhöhen, einen Austausch zu initiieren. Ist das reine Spekulation? Gibt es Hinweise darauf? Teilen Sie die Sorge, dass dieses Notstandsdekret möglicherweise eine Verschärfung der Situation mit sich bringen könnte?

BREUL: Das waren zwei Themenkomplexe. Ich nehme vielleicht den zweiten zuerst, wenn ich darf.

Dieses Dekret, das Sie ansprechen, gibt nach unserem Wissen keine irgendwelchen Vollmachten für einen Austausch, sondern es gibt Vollmachten an den Präsidenten, was Begnadigungen von Verurteilten und Auslieferungen angeht. Der Schritt weiter, dass es um einen Austausch geht, ist eine Interpretation dieses Dekrets, die wir uns nicht zu eigen machen.

Zu den Reisewarnungen: Dazu stehen jede Menge Forderungen im Raum. Ich würde gerne ein bisschen erläutern, was das ist. Ich hörte Forderungen nach einer amtlichen Reisewarnung usw. Also: Das Auswärtige Amt ist in diesem Fall eine Serviceeinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es unterrichtet die Bürgerinnen und Bürger über spezifische Zustände in einem Land, insbesondere was die Reisebestimmungen und vor allem die Sicherheitslage angeht. Aus diesen Hinweisen ergeben sich aber keinerlei unmittelbare Rechtsfolgen, wenn wir jetzt über mögliche Stornierungen und Rückbuchungen reden. Das alles sind Fragen, die das Rechtsverhältnis zwischen jemandem, der eine Reise antritt, und seinem Reiseveranstalter betreffen. Da gibt es keinen Automatismus in irgendeiner Art, bei dem das Auswärtige Amt auf einen Knopf drückt, und dann werden alle diese Reisen storniert. Wir sind vielmehr ich wiederhole es ein Serviceanbieter.

Bei Reisewarnungen das ist eine viel konkrete Forderung, die im Raum steht geht es bei uns darum, Leute davor zu warnen, dass es eine konkrete Gefahr für Leib und Leben in diesem Land gibt. Aus diesem Grund möchte ich kurz vortragen, für welche Länder wir im Moment eine Reisewarnung haben. Das ist für Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und die Zentralafrikanische Republik.

Natürlich auch das haben wir hier schon wiederholt vorgetragen werden die Reise- und Sicherheitshinweise die gibt es natürlich auch für die Türkei laufend aktualisiert und überprüft. Wir werden uns diese auch vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Woche noch einmal genau anschauen und überprüfen, ob das, was darin steht, noch mit den Realitäten vor Ort übereinstimmt.

FRAGE SIEBOLD: Gleich im Anschluss daran: Was wäre denn die Schwelle, die die Türkei überschreiten müsste, damit Sie eine Reisewarnung aussprechen?

BREUL: Ich glaube, das habe ich gerade schon ausgeführt. Wir sprechen Reisewarnungen für Gebiete aus, in denen es eine konkrete Gefahr für Leib und Leben gibt.

ZUSATZ SIEBOLD: Eine Festnahme ist ja je nachdem auch eine Gefahr für Leib und Leben.

BREUL: Das ist jetzt Ihre Interpretation. Ich habe vorhin die Liste der Länder vorgelesen, für die es eine Reisewarnung gibt. Das bezieht sich auf die Sicherheitslage in einem Land konkrete Gefahr für Leib und Leben. Vielleicht illustriert das noch ein bisschen deutlicher, worüber wir hier reden: Bei einer Reisewarnung empfehlen wir allen Deutschen, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen.

FRAGE: Seit dem Wochenende steht der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen im Raum. Es wurde schon kurz darüber gesprochen. Mich würde interessieren, ob es schon Reaktionen aus der Türkei gibt, die vielleicht im Auswärtigen Amt oder auch im Kanzleramt aufgelaufen sind.

BREUL: Nein.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen von solchen auch nicht berichten.

FRAGE JENNEN: Ich habe auch eine Frage zum Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Herr Seibert, Sie sagten, dass die Bundeskanzlerin das Thema ansprechen will, ob die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Würde denn die Bundeskanzlerin auch die Position einnehmen, dass sie beendet werden?

Noch einmal zurück zur Debatte: Es wurde angesprochen, dass auch die Hermes-Bürgschaften überprüft werden. Ist eine Entscheidung darüber schon absehbar?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen zu dem Thema des ersten Teils Ihrer Frage wirklich nichts Neues sagen. Die Bundeskanzlerin hat sich in der Debatte gestern dazu geäußert. Die Worte stehen für sich. Sie hat, meine ich, auch noch einmal daran erinnert, dass eine solche Entscheidung, Beitrittsverhandlungen abzubrechen, natürlich nur in Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden kann. Mehr kann ich Ihnen jetzt über das hinaus, was ich vorhin gesagt habe, nicht sagen.

Zum zweiten Teil, den Hermes-Bürgschaften: Davon sind auch andere Ministerien betroffen, aber ich denke, wir hatten hier deutlich gemacht, dass wir unter dem Eindruck der fortschreitenden Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auch der Unsicherheit, die natürlich auf unsere deutschen Unternehmen übergreift, alle wirtschaftlichen Projekte durchaus kritisch überprüfen, auch die Frage, wo staatliche Hilfen für solche Projekte geleistet werden. Diese Überprüfung dauert an.

VORS. FELDHOFF: Das Wirtschaftsministerium dazu?

JORNITZ: Vielen Dank. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE WEILAND: Herr Breul, noch einmal ganz kurz zu dem Fall der vergangene Woche Festgenommenen: Ich weiß, Sie haben auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen hingewiesen, aber vielleicht können Sie das beantworten. Aus der Türkei gab es Meldungen, dass es sich um ein Ehepaar handeln soll.

Das Zweite, vielleicht ist es auch noch zu früh dafür: Sie haben von der Freilassung einer der beiden Personen gesprochen. Wissen Sie, ob die Person die Türkei verlassen darf, oder gibt es für sie von türkischer Seite eine Ausreisesperre?

BREUL: Zur ersten Frage möchte ich nichts sagen. Zur zweiten Frage: Ich habe vorhin die Informationen zitiert, die uns der Anwalt der Betroffenen mitgeteilt hat. Er hat uns gesagt, die Person sei ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden.

FRAGE JESSEN: Noch einmal zum Informationsverlauf: Am Freitag erklärte das Auswärtige Amt, es habe noch keine Information seitens der türkischen Behörden gegeben. Gleichzeitig wurde als Festnahmegrund die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung genannt. Sie sagten hinwiederum, diese Information Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sei am Donnerstag von der türkischen Seite genannt worden.

Wie kann also am Freitag das Auswärtige Amt den Inhalt eines Informationsgesprächs referieren und gleichzeitig nicht wissen, dass es dieses Informationsgespräch gegeben hat?

BREUL: Den genauen Verlauf müsste ich, ehrlich gesagt, rekonstruieren lassen. Das kann ich Ihnen hier jetzt nicht aufzeigen. Ich finde aber, ehrlich gesagt, dass wir uns ein bisschen von dem wegbewegen, worum es uns eigentlich geht. Uns geht es nicht darum, dass uns die Türkei hier zu spät notifiziert oder einmal nicht richtig notifiziert hat oder so etwas, worüber man einmal hinwegschauen könnte, sondern es geht darum, dass deutsche Staatsbürger unserer Meinung nach rechtswidrig festgehalten werden und wir keinen konsularischen Zugang bekommen. Das ist für uns das Thema, und nicht die Frage, wann uns das türkische Außenministerium einmal einen halben Tag zu spät angerufen hat.

ZUSATZ JESSEN: Dass dies das wichtigere Thema ist, daran besteht gar kein Zweifel. Aber in der Vergangenheit hat in allen Fällen die Frage, ob die Türkei ihren Verpflichtungen nach dem Wiener Abkommen eigentlich nachgekommen ist oder nicht, schon eine eigene Bedeutung gehabt. Nur über diese Bedeutung reden wir hier. Denn am Freitag wurde eben auch gefragt, ob in diesem Fall die türkische Regierung dann vielleicht ausnahmsweise ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Damals hieß die Antwort des Auswärtigen Amtes noch eindeutig nein. Es geht nur darum, dass auch auf dieser Ebene Klarheit geschaffen wurde. Danke schön!

BREUL: Ich denke, ehrlich gesagt das hatte ich vorhin schon gesagt, aber ich wiederhole es gern , in diesem Falle haben türkische Behörden rechtzeitig informiert nach dem WÜK, aber sie haben dem Konsularbeamten keinen Zugang zu dem festgesetzten Angehörigen des Entsendestaates, wie es so schön heißt, verschafft. Daher haben Sie auch in diesem Falle leider das WÜK gebrochen.

FRAGE JUNG: Herr Breul, vor ein paar Tagen hatten wir das 200-tägige Jubiläum der Inhaftierung Herrn Yücels. Gibt es unter den aktuell zwölf politischen Gefangenen Gefangene, die noch länger in Haft sind als Herr Yücel?

Haben mittlerweile alle zwölf deutschen politischen Gefangenen in der Türkei konsularischen Zugang bekommen?

BREUL: Die Antwort auf die Frage, ob jemand noch länger in Haft ist als Herr Yücel, müsste ich nachreichen. Das müsste ich nachsehen, das habe ich jetzt so nicht dabei.

Da wir ja jetzt davon ausgehen können, dass eine Person frei ist, würden wir von elf Personen reden, die aufgrund politischer Vorwürfe inhaftiert sind. Davon hat zumindest eine Person, von der wir jetzt ja auch schon die ganze Zeit sprechen, keinen konsularischen Zugang erhalten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich war noch auf dem Stand, dass unter den übrigen zehn immer noch ein paar waren, die auch noch nie irgendeinen Zugang bekommen haben.

BREUL: Das würde ich Ihnen gern nachreichen.

FRAGE GEBAUER: Herr Seibert, vielleicht eine Frage: Sie haben ja gerade gesagt, die Worte der Bundeskanzlerin von gestern Abend stünden für sich. Auf unserer Seite haben es, denke ich, viele schon so verstanden, dass sie ihre Meinung jetzt ein bisschen verändert hat und mit der Initiative, die Beitrittsgespräche abzubrechen, eben auch das Gespräch mit den europäischen Staatschefs suchen will. Dazu möchte ich jetzt einfach von Ihnen einmal eine klare Aussage haben. Ich habe Sie gerade so verstanden, dass Sie sozusagen sagten, die Gespräche über die Beitrittsverhandlungen laufen einfach ganz normal weiter, und es wird keine gesonderten Gespräche aufgrund der aktuellen Lage geben. Denn Sie haben gesagt, man trifft sich einfach im Oktober noch einmal.

Dann habe ich noch eine andere Frage: Gestern wurde von der Bundeskanzlerin auch mehrmals gesagt, dass sie schon immer der Meinung war, dass die Türkei kein EU-Partner werden kann. Da stellt sich für mich natürlich eine ganz simple Frage: Wie kann es eigentlich sein, wie konnte Deutschland dann in den letzten fast zwölf Jahren diese Beitrittsgespräche sozusagen weiterlaufen lassen? Warum wird solch eine Aussage jetzt in einem TV-Duell getroffen, während man weiterhin diese Gespräche sozusagen laufen lässt?

STS SEIBERT: Das ist ja nichts Neues. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu über die Jahre immer wieder geäußert. Das war Ihre Position, und das ist auch eine bekannte Position.

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist in den letzten Wochen nageln Sie mich jetzt nicht auf ein genaues Datum fest der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Die Bundeskanzlerin, die danach November 2005 ins Amt des Bundeskanzlers kam, hat in der notwendigen Kontinuität deutscher Politik und deutscher Verpflichtungen, die wir auch auf europäischem Gebiet eingegangen sind, dieses Verfahren akzeptiert. Seitdem wird ergebnisoffen über diese Fragen verhandelt, wobei wir alle wissen, dass diese Gespräche derzeit ruhen und es im Moment auch überhaupt gar keinen Ansatz gibt, dass etwa neue Kapitel eröffnet werden könnten.

Ich verweise trotzdem noch einmal auf das, was die Bundeskanzlerin gestern über Absprachen gesagt hat, die sie mit dem Bundesaußenminister noch in der vergangenen Woche hatte. Wenn es eine Veränderung in der Position eines Koalitionspartners gibt, dann wird dies natürlich zu weiteren Gesprächen führen.

Wir haben jetzt die Situation, dass Europa dazu in dieser Legislaturperiode, vor der Bundestagswahl, nicht mehr zusammenkommt. Ich habe keinen Hinweis, dass es irgendwelche Bemühungen gäbe, vor dem 24. September Europäische Räte zu diesem Thema zu veranstalten.

Im Oktober steht ein Europäischer Rat an, auf dem man sich über die künftigen Beziehungen zur Türkei austauschen will. Dort wird die Bundeskanzlerin, wie sie es gestern gesagt hat, mit ihren europäischen Kollegen darüber beraten, ob man auch diesen Schritt geht, also nicht nur zu akzeptieren, dass die Verhandlungen derzeit ruhen und nicht erweitert werden, sondern ob man noch den Schritt weiter geht und die Verhandlungen beendet.

Sie hat aber auch sehr klar darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen gesagt: Dafür braucht es Einstimmigkeit. Es wäre für Europa insgesamt natürlich ein sehr schlechtes Zeichen, wenn man zu einem solchen Thema keine Einstimmigkeit erreichen würde.

FRAGE PFEFFER: Ich habe eine kurze Frage zu den USA. Vergangene Woche hat die US-Administration die Schließung mehrerer konsularischer Vertretungen Russlands angekündigt bzw. gefordert. Das Ganze war noch mit Durchsuchungen im Konsulat in San Francisco verbunden. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das kommentiert und wie sie diesen US-Schritt sieht.

Gesetzt den Fall, irgendwo in der Welt würde eine deutsche diplomatische Vertretung dermaßen unter Druck gesetzt oder auch von Geheimdiensten durchsucht werden, was wäre eine deutsche Reaktion auf so etwas?

BREUL: Das betrifft die Beziehungen zwischen Russland und den USA. Ich möchte dabei zu Einzelmaßnahmen keine Stellung nehmen. Ich denke, Außenminister Gabriel hat vergangene Woche in Washington deutlich gemacht, dass er sich wünscht, dass keine neue Eiszeit zwischen Moskau und Washington entsteht, sondern dass er sich wünscht, dass es weiterhin die Bereitschaft zum Dialog gibt.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das ist mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu hypothetisch. Wenn ein konkreter Fall eintritt, dann machen wir uns darüber Gedanken, aber nicht in dieser abstrakten Form.

FRAGE JUNG: Ich möchte nur kurz einen Kommentar, vielleicht von Herrn Seibert, der ja auch das TV-Duell mit verhandelt hat, darüber, wie zufrieden Sie mit der Themenauswahl waren. Denn es kam überhaupt nichts zu den Themen Bildung, Digitalisierung, Euro, Energie, Klimawandel, Innovation, Bürokratie, Armut. Fanden Sie das angemessen? Hätte sich die Kanzlerin gern auch zu diesen Themen geäußert?

STS SEIBERT: Sie werden sicherlich verstehen, dass ich die Beurteilung des TV-Duells anderen überlasse, Journalisten und vor allem natürlich auch Bürgern. Die Bundeskanzlerin selbst hat in ihrem Schlusswort angesprochen, was ihr thematisch gefehlt hat. Auch diese Worte stehen für sich. Wie gesagt, das Urteil über diese Veranstaltung fällen Sie, die Journalisten, und vor allem fällen das die Bürger.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Sie als Teil des Teams zufrieden mit dem Duell?

STS SEIBERT: Ich verweise auf meine Antwort von eben.

FRAGE JESSEN: Aber die Tatsache, dass wichtige Themenblöcke auch infolge der Konstruktion nicht angesprochen wurden, liegt ja offen auf der Hand. Herr Seibert, vor dem Hintergrund dieser Erfahrung: Wäre nicht doch ein zweites Duell, in dem man weitere Themen besprechen könnte, eine sinnvolle Überlegung?

STS SEIBERT: Ich möchte noch einmal ganz klar darauf hinweisen, dass die Frage, welche Themenblöcke angesprochen werden, eine ausschließlich von den Redaktionen, den Journalisten, den Sendern zu verantwortende Frage ist.

Zweitens: Ein solches Duell hat sich als Informationsveranstaltung, als Entscheidungshilfe im Wahlkampf bewährt. Deswegen hat die Bundeskanzlerin auch dieses Jahr sehr gern daran teilgenommen. Sie sieht darin eine gute Gelegenheit für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sich ein eigenes Bild, ein genaueres Bild von den politischen Ideen und Lösungsansätzen zu machen, die sie und die Martin Schulz für die kommenden vier Jahre vorschlagen.

Darüber soll aber nicht vergessen werden, dass wir kein Präsidialsystem haben wie in Frankreich, den USA und in anderen Ländern, in denen es um diesen oder jenen Kandidaten geht. Bei uns wählen wir Parteien. Weit mehr Parteien als CDU und SPD können sich berechtigte Chancen ausrechnen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Man kann die Auseinandersetzung also an einem solchen Abend einmal auf zwei Köpfe reduzieren. Das sollte aber in unserem politischen System eher die Ausnahme sein. Deswegen gibt es ja glücklicherweise auch eine Vielzahl anderer TV-Formate, unter anderem in diesem Jahr noch mehr Formate als bisher, in denen die Bürger selbst die Kandidaten befragen. Diese Formate kommen ja noch. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

FRAGE JUNG: Warum wollten Sie denn nicht, dass die Bürger beim Duell dabei sind, Herr Seibert? Sie persönlich haben ja verhandelt, dass das nicht ist.

STS SEIBERT: Wir können jetzt all die Debatten von vor sechs Wochen noch einmal führen. Der Bundeskanzlerin ging es immer um die Möglichkeit eines konzentrierten und für die Zuschauer informativen Meinungsaustausches, einer Debatte mit Martin Schulz. Das ist gestern gegeben gewesen. Es gibt eine Vielzahl von Formaten, in diesem Jahr vor allem auch neu, mehr als früher, Formate, in denen die Bürger selbst fragen, also eine aktive Rolle spielen können.

FRAGE SIEBOLD: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium. Die Sicherheitsbehörden haben immer wieder auch vor russischen Hackerangriffen im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. Gestern hat sich die CDU-Politikerin Klöckner beklagt, ihre Homepage sei mehrere tausend Mal angegriffen worden, vor allem auch von russischen IP-Adressen aus.

Können Sie uns sagen, ob das im Moment Teil einer russischen Kampagne ist und ob auch andere Parteien, Politiker, Ministerien, Institutionen davon betroffen sind?

DR. PLATE: Vielen Dank für die Frage. Konkret zum Vorfall, der Frau Klöckner betrifft, steht das BSI bei Schwierigkeiten, die Abgeordnete und auch Politiker aus den Ländern haben mögen oder nicht haben mögen, beratend zur Seite. Sprecher von Frau Klöckner bin ich natürlich nicht, sodass ich den konkreten Vorfall und dessen Bewertung hier sowieso nicht kommentieren kann. Grundsätzliche ist es nicht neu. Wir haben auch schon öfter berichtet, dass das Aufkommen von Cyberangriffen in den politischen Raum hinein, so will ich das einmal formulieren, in den letzten Monaten grundsätzlich zugenommen hat. Das BSI hat seitdem intensive Beratungsleistungen erbracht, auch gegenüber den Parteien, die die Angebote, die das BSI gemacht hat, gern angenommen haben. Details dazu kann ich Ihnen nicht nennen. Über diese Dinge ist, was die die Details angeht, was das BSI an Beratungsleistungen für Einzelpersonen oder Parteien ganz genau leistet und geleistet hat, Vertraulichkeit vereinbart. Ich denke, das war im Prinzip schon die Antwort auf Ihre Frage.

Gegenüber dem, was ich vergangene Woche zu der Frage, ob vor der Bundestagswahl noch erhöhte Aktivitäten zu erwarten sind, gesagt habe, gibt es jetzt keinen neu aktualisierten Sachstand.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Können Sie vielleicht etwas zum Umfang sagen, wie groß diese Attacken bisher waren, sodass Sie ein bisschen eine Zwischenbilanz ziehen könnten?

DR. PLATE: Nein, ganz konkrete Zahlen dazu habe ich jetzt nicht mitgebracht.

FRAGE JUNG: Herr Plate, wir bekommen alle Hunderte von E-Mails am Tag. Bezeichnet das BMI 1000, vielleicht 2000 E-Mails als Hackerattacke? Meiner Meinung stellt Frau Klöckner das völlig übertrieben dar. Sie tut so, als ob irgendetwas passiert ist, als ob das ein Hackerangriff ist. Dabei bekommt sie 3000 E-Mails.

DR. PLATE: In dieser Pauschalität, in der Sie die Frage an mich gestellt haben, wäre die Antwort Nein. Eine konkrete Bewertung des Sachverhalts Klöckner ist damit nicht verbunden, weil mir die Details dieses Sachverhalts auch gar nicht vorliegen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das sind die Details, die sie selbst mitgeteilt hat. Sie sagt, sie habe 3000 E-Mails bekommen.

DR. PLATE: Es mag ja sein, dass das die Details sind, die Frau Klöckner selbst mitgeteilt hat. Ich sehe mich trotzdem nicht gehalten, diesen Sachverhalt zu bewerten. Ich habe ja gerade schon gesagt, warum. In dieser Pauschalität, wie Sie es gesagt haben, ob eine hohe dreistellige oder niedrige vierstellige Zahl von E-Mails per se eine Hackerattacke ist, ist diese Frage sicherlich mit Nein zu beantworten.

FRAGE HENZE: Herr Seibert, ich würde gerne eine Frage von Freitag wiederholen, deren Beantwortung Sie eigentlich zugesagt hatten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor sieben Woche eine Anfrage zum Komplex G20 gestellt. Die Bundesregierung hat eine Fristverlängerung beantragt, die am letzten Montag abgelaufen ist. Warum ist diese Anfrage bis heute nicht beantwortet?

Haben Sie Verständnis für die Bewertung der Grünen, dass sie das als eine Missachtung des Parlaments sehen?

STS SEIBERT: Es stimmt: Wir hatten Ihnen versprochen, diese Information nachzureichen. Und das tut jetzt der Kollege des Innenministeriums auch.

DR. PLATE: Danke. Ich habe einmal nachgeforscht. Das ist eine Beantwortung, die unter Federführung des BMI liegt, wie ich nach Ihrer Frage herausgefunden habe. In der Tat hat das zu lange gedauert. Die Frist ist abgelaufen; das stimmt. Ich habe einmal nachgeforscht. Eine interne Qualitätssicherungsmaßnahme hat etwas mehr Zeit als sonst in Anspruch genommen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Beantwortung auf jeden Fall in der ersten Wochenhälfte herausgehen wird. Eine Missachtung des Parlaments ist damit selbstverständlich nicht verbunden. Es handelt sich ja hier doch eher um einen Einzelfall, bei dem wichtig war, dass das, was drinsteht, dann auch wirklich ganz sicher stimmt. Das hat jetzt ein bisschen länger gedauert. Das ist bedauerlich, und dafür entschuldigen wir uns. Die Antwort wird jetzt in Kürze herausgehen.

ZUSATZFRAGE HENZE: Das war ja offensichtlich bereits bei Herrn Altmaier angemahnt worden. Wäre es, unabhängig von der sachlichen Frage, nicht Sache des guten Stils gewesen, auf diese Mahnung zu reagieren?

Inhaltlich: Diese Frage wäre eine Vorbereitung für die Sondersitzung des Innenausschusses gewesen. Das heißt, wenn eine Beantwortung nach der Sondersitzung des Innenausschusses erfolgt, ist im Grunde die parlamentarische Anfrage damit in ihrer Wertigkeit erheblich geschmälert. Sehen Sie den Unterschied zwischen einer Beantwortung Stand heute und einer Beantwortung am Mittwoch nach der Sitzung?

DR. PLATE: Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Frage ganz richtig verstanden habe. Wenn nein, haken Sie gerne noch einmal nach.

Ich glaube, ich habe nicht gesagt, dass die Beantwortung am Mittwoch erfolgt. Das haben Sie in den Raum gestellt. Ich habe „erste Wochenhälfte“ gesagt. Das ist aus meiner Sicht entweder heute oder morgen. Stand jetzt gehe ich ziemlich sicher davon aus, dass die Beantwortung morgen herausgeht.

Was die andere Frage angeht, ob das sozusagen letztlich das gleiche Thema wie die Innenausschusssondersitzung ist, ist es, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand dessen, was einerseits Fragegegenstand und was andererseits Themengegenstand der Sondersitzung ist, so, dass es, ehrlich gesagt, allenfalls eine relativ geringfügige Überschneidung gibt. Das Spektrum der Kleinen Anfrage ist doch wesentlich breiter als das Themenspektrum der Sondersitzung, das jedenfalls mir bekannt ist. Insofern kann ich diesen Schluss, wenn ich ehrlich bin, nicht so ganz nachvollziehen. Aber das erledigt sich vielleicht auch, wie schon gesagt, weil die Beantwortung ohnehin nicht am Mittwoch erfolgen wird, wie Sie vermutet haben, sondern sicherlich spätestens am Dienstag.

ZUSATZ HENZE: Die aber damit zur Vorbereitung der Innenausschusssitzung zu spät kommt. Das können Sie doch konzedieren.

DR. PLATE: Ob das für die Vorbereitung zu spät kommt, kann ich, ehrlich gesagt, jetzt nicht sagen, weil ich nicht so richtig genau weiß, wie lange vor der Sitzung sie am Ende kommt. Es ist letztlich auch eine subjektive Frage des sich Vorbereitenden, ob ein Zeitfenster X, Y oder Z, das uns im Einzelnen hier gerade nicht bekannt ist das ist etwas, was in der Zukunft geschehen wird, und wir können heute hier nicht sicher sagen, ob das zu kurz ist , für die eine oder andere Person am Ende von ihr subjektiv als zu kurz empfunden werden wird. Das kann ich jetzt natürlich, ehrlich gesagt, hier nicht sagen. Das scheint mir auch sozusagen keine echte Antwort in Bezug auf Regierungshandeln zu sein.

FRAGE JUNG: Herr Plate, mich würden die aktuellen Gefährderzahler von Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten interessieren.

DR. PLATE: Ganz aktuelle Gefährderzahlen habe ich, ehrlich gesagt, nicht dabei. Die letzten Zahlen, die ich dabei habe, sind schon über einen Monat alt. Ich würde vorschlagen, dass wir das Thema gerne in der nächsten Sitzung noch einmal ansprechen; dann besorge ich neue. Die Gesamtzahl liegt bei um 700. Wenn Sie es genauer und aktuell wissen wollen, schlage ich vor, dass wir das Thema vielleicht beim nächsten Mal noch einmal aufnehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen und uns allen schicken?

DR. PLATE: Ich kann gerne prüfen, ob ich das nachreichen kann. Wenn das vor der nächsten Sitzung der Fall ist, macht es Sinn. Wenn das ohnehin mit der Sitzung zusammenfällt, würde ich die Zahlen mitbringen.

FRAGE: Eine Frage zum Thema Zahlen an das Innenressort. Die Bundeskanzlerin hat gestern davon gesprochen, dass momentan bei der Frage der Familienzusammenführung zunächst einmal die völkerrechtlich bindenden Personen behandelt würden. Könnten Sie für diese Fälle kurz einen Stand der Dinge darstellen?

DR. PLATE: Nein, das kann ich nicht, weil der Familiennachzug in Deutschland so organisiert ist, dass er über das Visumsverfahren läuft, das unter der Federführung des Auswärtigen Amtes steht. „Völkerrechtlich bindend“ bedeutet im Wesentlichen das ist vielleicht wichtig zu wissen , dass es jedenfalls bei denjenigen, die subsidiären Schutz erhalten, völker- oder europarechtlich nicht geboten ist, dass auf jeden Fall der Familiennachzug erfolgt. So ist auch die gesetzliche Aussetzung im deutschen Recht, die es bis März 2018 gibt, zu erklären. Ich kann Ihnen das mangels Zuständigkeit des BMI nicht darstellen.

ZUSATZFRAGE: Kann das das Auswärtige Amt? Die Kanzlerin hat ja gestern gesagt: Da haben wir noch gut zu tun. Also scheint ein Sachstand bekannt zu sein.

BREUL: Dass wir gut zu tun haben, insbesondere in den betroffenen Botschaften rund um die Konfliktregionen, können wir bestätigen. Ich glaube, wir haben hier schon mehrfach darüber gesprochen, dass wir sozusagen an der Kante arbeiten bzw. eigentlich über das Maß hinaus dabei sind, die Anträge abzuarbeiten. Genaue Zahlen müsste ich Ihnen nachreichen.

FRAGE SIEBOLD: Eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Air Berlin. Können Sie uns inzwischen einen Ausblick geben, wann der Kredit ausbezahlt werden wird oder wann zumindest grünes Licht dafür gegeben wird?

JORNITZ: Vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass die technische Umsetzung auf dem Weg ist. Eine Unterschrift ist noch nicht geleistet worden. Zu den einzelnen Details kann ich mich nicht äußern.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Welche Unterschrift fehlt denn da?

JORNITZ: Wir brauchen hier keine Satzexegese zu betreiben. Das ist alles auf dem Weg und geht alles seinen technischen Gang.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Kommt der Kredit heute noch?

JORNITZ: Das ist, wie gesagt, in der technischen Umsetzung. Es läuft.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Heute?

JORNITZ: Ich kann das noch einmal wiederholen. Sie werden es aber nicht konkreter von mir hören.

FRAGE HENZE: Auch zu diesem Komplex. Es gibt ja den Vorwurf, dass in den letzten Tagen massiv Last-Minute-Tickets für Air Berlin verkauft wurden und dann in sehr hoher Zahl Flüge storniert worden sind. Ich weiß nicht, ob das BMVI oder wer auch immer die aufsichtführende Behörde wäre das überprüfen würde. Gibt es den Anfangsverdacht, dass möglicherweise Unregelmäßigkeiten mit im Spiel waren?

STRATER: Ich habe zu dem Themenkomplex nichts mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE HENZE: Wird das geprüft? Wie gesagt, die Häufung von Stornierungen in den letzten Tagen ist ja sehr offensichtlich. Die gezielten Werbekampagnen auch für Last-Minute-Ticket-Verkäufe sind auch sehr offensichtlich gewesen.

STRATER: Ich habe dazu hier und jetzt keine Aussagen zu treffen.

FRAGE WEILAND: Ich habe eine Frage an Herrn Breul vom Auswärtigen Amt, und zwar zum Fall von Herrn Akhanlı. Gibt es irgendwelche Erkenntnisse, dass die spanischen Justizbehörden seine baldige Ausreise aus Spanien ermöglichen, nachdem Interpol diese „Red Notice“ gelöscht hat?

BREUL: Ich habe keine aktuelle Entwicklung für Sie dabei. Soweit wir informiert sind, finden dazu weitere Anhörungen der spanischen Justiz in dieser Woche statt.

FRAGE SIEBODLD: Eine letzte Frage: Herr Seibert, gestern ging es im TV-Duell auch um das Thema Musterfeststellungsklage. Die Kanzlerin hat sich offen für Gespräche gezeigt. Rechnen Sie damit, dass es bei dem Thema noch vor der Wahl Bewegung geben wird?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, von dieser Stelle aus nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist das, was wir hier mehrfach gesagt haben, dass die regierungsinterne Abstimmung dazu noch nicht abgeschlossen ist. Ob diese nun noch einmal vor der Wahl neuen Schwung bekommt, kann ich Ihnen nicht sagen.

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